Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sladt Fulda.

fit. 26.

L>eronlwonUch iüi öen itcaiuonelien Teil: Kari «chütte. für die Anzeigen: 3- Parzeller-Fulda. - yotalionsürutt u. Verlag der Ku'daer Actiendruckerei in Fulda ?ernwred)et Nr. 9. Telegr.-Adreiie: Fuldaer Zeitung

Mittwoch, 2. Februar 1921*

Bezugspreis: Monatttch 3.00 Älk. ohne ZustettgeDühr. In Fulda bei unsabgehoU3,15 2Tit Anzeigenpreis; DieKieinzeile (ToloneimaB) SO p,g„ u. 10"„ Zuschlag, die Steklamezeile (lertbreitei 1.80 Ulk., u. 10°-o Zuschlag. Bei Wiederhol. Rabatt.

48.3at)rg.

Die Negierungserklärirrrg

im Reichstag.

Sm Reichstage ging es am Dienstag schon seit dem frühen Morgen sehr lebhaft her. Die Spannung und Erregung ist auf das Höchste gestiegen, handelt es sich doch um nicht weniger als Sein oder Nichtsein des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes. Alle Par­teien stehen den Ententeforderungen ablehnend gegen­über, einzig die Kommunisten hüllen sich in Schweigen. Die Bemühungen, diese Einigkeit auch äußerlich durch eine Verbreiterung der Regierungskoa­lition zu dukumentieren, können allerdings als ge­scheitert betrachtet werden, weil die Sozialdemokraten einen Eintritt für die Koalition aus innerpolitischen Gründen für unzweckmäßig halten, sie wollen aber der Regierung ihre parlamentarische Unterstützung nicht vorenthalten.

In der Sitzung, so ist geplant, sollen die Redner der Parteien noch nicht das Wort nehmen, sondern man will nur die Erklärung der Regierung entgegen­nehmen.

Das Haus und die Tribunen sind überfüllt, sämt­liche Minister sind anwesend, und eine in diesem Hause ungewohnte Tolenstille fetzt ein, als

Reichsminister des Aeußeren Dr. Simons

*s Wort erhält. Zunächst schildert er in seiner trocke­nen sachlichen Art den Gang der Pariser Verhandlungen, geht dann kurz die Ententenote durch, um dann "die Stellungnahme der Regierung darzulegen. Er führte u. a. aus:

Die Mimsterronferenz in Paris hängt eng zusammen mit den Vorgängen in Boulogn« und in Spare Die Alliier­ten hatten die deutsche Regierung zur Entsendung von Vertretern behufs gemeinsamer Besprechung der vorliegen­de!! Themen nach Spaa geladen. Vorher ober waren die Vertreter der Alliierten in Boulogn« zusammengekomnrcn und hatten sich unter sich verständigt. Die deutsche Regie­rung hat von Len Ergebnissen der Besprechung von Bou- kogne niemals amtliche Mitteilung bekommen. Wir haben in Span gar nicht gewußt, was in Boulogne verhandelt worden ist, außer dsm, was in den Zeitungen darüber zu finden war. In Spaa kam nun die feierliche Zusage, daß über die Frage binnen kurzem in Genf verhandelt wer­den sollte. (Senf tarn nicht zustande, und di« Verhand­lungen verzögerten sich immer mehr, sodaß ich eine rasche Regelung angeregt Hobo. So kamen die Brüsseler Ver­handlungen zustande, die dann aber auch ohne endgültiges Ergebnis vertagt wurden. Während der Verhandlungen, die zwischen Dergmami und den Vertretern der Alliierten in Paris geführt wurden, ergab sich dann, daß Seydoux mit einem neuen Plan hervortrat, ivonach Deutschland zunächst auf stfn: Grfamtfchnld JahrrsVetrDge zahlen sollte. Es haben darüber längere Verhandlungen stattgesunden, alle Instanzen hohen sich schließlich damit einoerstanden erklärt. Die briiiiche Regierung tret an bie' deutsche Re­gierung heran und erklärte offiziell, daß sie sich diesen Vorschlägen anschließ«. (Hört! Hört!) Sie riet der deut­schen Regierung dringend, ans di« Vorschläge der französi­schen Regierung einzügehen. Wie anders war das Bild in Paris! Der Vorschlag Seydour trat zurück und nun­mehr setzte man an die Stelle der ersten Jahresraten eine hohe Gesamtsumme und Herr Louheur sagt« sogar, das sei geschehen, weil es für die französische Industrie höchst bedenklich fein würde, wenn Deutschland durch Sachlei­stungen der französischen Industrie schwere Konkurrenz brächte. Die Vorwürfe, daß die deutsch« Regierung nicht selbst mit aktiven Vorschlägen heroarftetreten sei, treffen nicht zu. Wir haben solche gemacht. Die Pläne sind unter den Tisch gefallen und wir lzaben darauf keine Ant­wort bekommen. Es ist zu berücksichtigen, daß die Pläne, di« wir machen konnten, immer nur unsicher sein mußten. Ich nenne nur das Wort Oberschlesien, um zu zeigen, daß wir feste Pläne überhaupt nicht oder doch nur in alter­nativer Form machen Immen. (Lebh. Zustimmung.) Mternatwe Pläne in dem Moment zu machen, wo es in Oberschlesien um Leben und Tod geht, würde ich aber für einen taktisäfen Fehler halten. (Erneute Zustimmung.) Da­zu kommt öie vollkommen« Unstetigkeit unserer Währung »nd unserer wirtschaftlichen Verhältnisse. Auf diesem Boden laffen sich von uns aus bestimmte Pläne überhaupt nur dann machen, wenn wir einigermaßen klar find über die Möglichkeit, diese Unstetigkeit durch ein Entgegen­kommen der Gegner zu wenden.

Ich halte die Note für ein überhastetes Ergebnis einer schwierigen Verhandlung. Der Wortlaut der Note deckt sich mst dem uns übermittelten Wortlaut. In der Entwaffnunasnote werden Hecresklauseln, maritime Klau­seln und Luftklauseln vorgesehen. Es handelt sich hier um Entscheidungen, gefragt wurden wir nicht. Dos hindert nicht, daß roir uns dazu äußern. Es sind zwar gewisse Fristen zur Durchsühntng der Beratungen mit den Restarts rmd den einzelnen Ländern gelassen. Ich vermiss« aber jedes Wort der Anerkennung für das, was wir in der Entwaffnunasfrage schon geleistet haben. Viel­mehr klingt stets das Mißtrauen gegen uns heraus.

Minister Dr. Simons gab sodcuin einen Ueberblick über den Inhalt der Entschädigungsnot« und fuhr fort: Wo bleibt dre Anrechnung desten, was wir schon geleistet? Auch ist "fcht gesagt, daß wir bei Ausgabe der Bons die beim Waffenstillstand hinterlegten Schadscheine znrückerbalten. Das neue Programm enthält Unklarheiten und Wider­spruche. Veränderliche Summen dürfen uns nicht auferlegt

\ Desgleichen find nach dem Waffenstillstand nur aVe ")er Tilouno ooroesehen. Von allem ist keine mei)e megr. (Eg müßte doch festaestellt werden, wie hoch der angenchksx Sckmden eigentlich ist. Was Frankreich

Wiederaufbau aufgewendet hat, ist Der* schleudert worden, ohne daß nur eine Mauer oufgebaut moröen ''s.- Die Schätzungen der französischen Sachver- ttaninpen miL Herrn Poincare zu niedrig erschienen. Sie sind erhöht worden; aber deutsche Sachverständige hmzu- zuzieoen, ilt nwmond eingefallen. Di« Summe, di« setzt angegeben w r ,. scheint also mehr oder weniger will­kürlich zu i m Von einer Zollkontrolle war nie zuvor d>e Rede. v

Di« >st nach sorgfältiger Prüfung

der seien üebzgung. baff es sich weder um eine rV,n Ckne uanabare Lösung bandelt. lSehr r,ch.ig.) Summ« von 22 6

Milliarden . °rf ist, in Pawermark umqe- mehr, als nan-« deutsche Voiks-

Popen betrogst Es wäre ein Widersinn, das deutsche Volk rmt solchen fmanvtlkn Loistiinoen zu be­lasten in dem Augenblick, wo wir ben ®rarern n«ck>-e- wiesen zu haben glauben, wie schlegst es um unsere Fi- Meo steht Dann °ber kommt bi«s« Auferleauna von £2P Milliarden in ■Raten out »z tiahr, auf eine nofl = Endige wirtschaftlich- Dersrs7oung des deutschen Volkes hmaus. (Lebh. Bewegung und Zustimmung.) Es bestcht eine Bestimmung in §n- *ntenote, wonach Deutschland e,nen Rabatt bekonmsi -eim es früh«, als vorgesehen, fernen SerpfnJ.™

nachkonunt. (Rufe rechts: Hohn!, Bewegung), und zwar im ersten Jahre 8 Prozent, in den nächsten zwei Jahren 6 und für den Rest 5 Prozent. Ich glaube nicht, daß sich ein Gläubiger sinden würde, der uns das Darlehen so billig zu 8 Prozent gebe. (Sehr, richtig!) Wenn es ohnehin schwer ist, einen solchen Kredit zu finden, so wird diese Schwierigkeit erhöht durch die Bestimmung, wonach sich Deutschland verpflichten soll, aus jede Kreditnahme außer halb seines Gebietes zu verzichten, die nicht die Zu­stimmung der Reparationskommission findet. Damit wird eine Barriere gezogen zwischen uns und jedem Geldgeber, der sich nicht vorher mit den Alliierten verständigt. Die Aussuhrabgabe von 12 Prozent aus dos ganze Gebiet der deutschen Exportindustrie ist einerseits unbillig stark und andererseits nach innen und außen schädlich. Bei der Steigerung der Mark müßte diese Bestimmung sich als Drosselung dcr deutschen Exporiindustrie auswirken. (Sehr richtig.) Wir kommen zu einer fdjweren Alter­native: Entweder das Ausland trägt diese 12 Prozent, dann wird uns der Absatz erschwert, oder sie muffen von uns bezahlt werden. Dornt sinkt der Unternehme-gewinn und die ganze Auflage bleibt haften auf der Arbeiterschaft. Auf diese Weise kommen wir zu einer Art Gefangenen- arbeit. Es ist bekannt, daß eine Gefangenenarbeit stets eine sehr unliebsame Konkurrenz der freien ehrlichen Arbeit ist. Ein Deutschland, das 42 Jahr« lang für die Entente eine derartige Gesangenenarbcit macht, wird den Markt der ganzen Welt schädigen. Um so größer ist die Ge­fährdung, unserer deutschen industriellen Tätigkeit, als ge­rade von dieser Aussuhrabgabe allein, die Fixierung der fixen Summe abhängt. Woher sollen wir sonst die Summe bekommen? Aus dem Leib schneiden können wir sie uns nicht mehr. Wir können die Summe nur aus dom lieber* schuß unseres Exportes über unseren Import bekommen. Bon einem solchen Ueberschuß sind wir noch weit ent­fernt, so lange unsere Lebensrnittel imd Rohstoffe so viel geringer sind als unser eigener Bedarf. Redner kommt auf die Strafbestimmimgen zu sprechen, die et noch nicht amt­lich erhalten habe, Sie er aus einen Interview entnommen habe. Sie beziehen sich auf folgende Punkte: 1. Für den Fall, daß Deutschland den Bestimmungen von Paris nicht nachkomm!, weitere Besetzung der Rheinlande über den vertragsmäßigen Rahmen hinaus. 2. Besetzung neuer Ge­biete Deutschlands. (Pfuirufe.) 3. Errichtung eines selb­ständigen Zollgebiets im Rheinland«. (Lebh. Entrüstung-* nrfe.) 4. Widerspruch gegen die Ausnahme Deutschlands >n Vr Völkerbund. (Große Heiterkeit rechts.) Die erste Bestimmimg widerspricht meiner Ansicht nach dem Sinn, dem Geist und dem Wortlaut des Friedensvertrages. (Sehr richtig!), denn die Besetzung ist gedacht als Psandnahme für die Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Ver­trag, und erst dann kann sie verlängert werden, wenn sich herausgestellt hat, daß wir nichts getan haben, um diese Dcrpflichtuugeu zu erfüllen. Die Besetzung weiterer Gebiete und die Einrichttrug eines selbständigen, Zolk- gelnetes im Rheinland« sind so wicischasillch einschneidender Natur, daß sie ixn Verdacht erwecken, als ob damft die Lösung der E-nlschädigungsfvoge umuSgllch gemacht werden soll. Ich kann das unmöglich glauben. Ich möchte annehmen, daß sich die Sanktionen nur auf die Ent­waffnung beziehen. Di« Entente muß mir schon ge­statten, daß ich die Drohung mit der Verweigerung un­serer Aufnahme 'n den Völkerbund so lange für verfrüht halt«, als wir einen Aufnahmeantrag noch nicht gestellt haben. (Lebh. Zustimmung.) Ich weiß mich frei von dem Verdacht, als ob -ch den großen Gedanken eines wahren Bundes der Völker gering achte; aber in den Völkerbund, wie er jetzt besteht, cirqütret^, das ist für Deutschland nicht mit so viel Lockung verbunden, daß uns der Nicht- emtritt schrecken könnte. (Lebh. Juftimmong.)

Jetzt schon muß die deutsche Regierung erklären — und ich habe den Auftrag das zu erklären — daß das Arrangement, wie es in der Note der Entente vorgelegt worden ist, von uns als eine mögliche Grund­lage für weitere Verhandlungen nicht an­gesehen werden kann. (Lebh. allseitiger Beifall.) Es wird selbstverständlich unsere Pflicht sein, nunmehr alle Mittel irnzuwenden, um trotz der ungeheuren Schwlevig- 'eiten. die ich rmhin angegeben habe, zu deutlichen, klaren deutschen Gegenvorschlägen zu kommen. (Beifall.) Wenn Sie Gegenvorschläge dann so Ausfallen, daß die öffentliche Meinung der andern Länder darüber in Entrüstung rerct . . ., ich weiß es nicht, aber es kann nicht unsere Schuld sein, nachdem di« Alliierten uns der­artig« Vorschläge gemacht falben.

Ich möchte bei der Gelegenheit aber die eine Frage auswersen: Man soll nicht glauben, daß man, wenn man diese Vorschläge uns doch dann als Diktat gäbe, soviel mts Deutschland herauswirtfchaften kann, wie man sich jetzt vornimmt. Wenn der Deutsche etwas leisten soll, muß er einen freien deutschen Willen haben; als Sklave arbeitet her Deutsche nicht so viel wie als freier Mann. (Lebh. Beifall.) Das wird sich zeigen, wenn es so kommen sollte, Saß die Alliierten in so Übertriebener Weise ihre Forderungen aufstellen.

Es ist für uns — und damit komme ich zum Schlüsse - ein wertvolles Zugeständnis der Alliierten, daß sie in dem Arrangement an so vielen Stellen den Boden des Friedensvertrages verlassen haben. Sie haben damit anerkannt, daß manches in den Vor­schlägen des Friedensvertraaes in der Zwischenzeit, seit­dem er seine Fassung erhielt, sich als un d u r ch f ü h r* bar herausgestellt hat. (Lebhafte Zustimmung.) Wir werden von dieser Erkenntnis auch unsererseits Gebrauch machen. (Beisall.)

Ich fasse die Erklärung der Regierung nochmals dahin zusammen: Wir können auf die Grundlage des Arrangements, das uns die Alliierten fetzt überaeben haben, als Grundlage weiterer Verhandlungen nicht treten. Wir werden jetzt verbuchen, neue Vorschläge ausznarbeiten, und werden sie den alliierten Regierungen unterbreiten- (Lebhafter Beifall.)

Präsident Lobe schlägt vor, die Besprechung über die eben gehörte Rede auf morrten zu vertagen, um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Abg. Hoffmann (Komm.) will zur Geschäftsordnung sprechen, gibt aber trotz mehrfacher Unterbrechung durch den Präsidenten eine Erklärung ab. in der Sie Forde­rungen der Entente als eine Frucht des deutschen Im­perialismus bezeichnet werden. Der Reichstag habe be­reits gestern durch den Abbruch der Verhandlungen die völlige Bankrotterklärung der bisherigen ausmärli-ien Politik unterstrichen. Wenn er heute wieder ohne De­batte auseinandergehe, erklärt- er sich ebenfalls für bankrott. Redner wird fortwährend von Entrüstungs­und Schlnßrufen unterbrochen.

Abg Müller-Franken (Soz.): Die großen Parteien des Hauses wünschen sich zu beraten, ehe ihre Redner zu der Regierungserklärung Stellung nehmen.

Abg. Schiffer (Dem.): Jeder Abgeordnete ist ver­pflichtet, jedes Wort, das heute aus diesem Saal hin­ausgeht, auf di« Magfchalr zu legen. Wir haben hier soeben eine Ministerrede gehört, übe die der Abg. Hoffmann bereits in einem vorher sti! " ■"n Texte nur seinem Urteil fertig mar. Wir halten es für die Pflicht

des Abgeordneten, erst zu hören und dann zu entfchei. den (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.)

Gegen die Stimmen der Kommunisten beschließt bas Haus nach dem Vorschläge des Präsidenten.

Mittwoch: Besprechung der Regierungserklärung.

Sie Bemühungen, eine gemeinsame Erklärung aller Parteien herbeizuführen, sind gescheitert, ebenso die Be­mühungen, eine gemeinsame Erklärung aller bürger­lichen Parteien imb der Mehrheitssozialdemokraten her­beizuführen. Ob es dazu tommen wird, daß wenigstens die Regierungsparteien sich auf eine gemeinsame Er* klarung beschränken, wird voir dcr Haltung der Demo­kraten abhängen. Kommt es nicht dazu, bahn werden voraussichtlich alle bürgerlichen Parteien sich auf eine kurze Erklärung beschränken. Die Unabhängigen und Kommunisten wollen nicht darauf verzichten, lange Ausführungen zu mall .n.

Kerne Grundlage für

wertere Verhandlungen.

Das ist der Kernpunkt dec Regierungserklärung im Reichstag. Was in Paris bcfchlosien wurde, wird nicht nur als unannehmbar und undurchführbar bezeichnet, sondern auch als ungeeignete Grundlage für weitere Verhandlungen.

Die geplante Konferenz in London wird also ron der deu!scheu Regierung nicht beschickt werden, v.eun die Entente den Beschluß von Paris dort ausrechter- halten und durchführen will.

Unsere Regierung begnügt sich aber nicht mit die­ser Verneinung, sondern will ihr Bestes tun, um eine brauchbare Grundlage für Verhandlungen zu schaffen. Sie will Gegenvorschläge ausarbeiten mid da­mit an die Alliierten hcrcmtrcten. Von der Aufnahme dieser Gegenvorschläge wird es also abhängen, ob die Londoner Konferenz im Sinne einer zweiseitigen Aus­sprache und Abmachung überhaupt zustande kommen wird

Bei dieser Taktik hat unsere Regierung einen festen Rechtsbodcn unter den Fußen. Der Beschluß von Paris verstößt nämlich gegen den Vertrag von Ver- saUles. Dort sind 30 Jahre vorgesehen; in Paris wur- oen 42 Tributjahre „beschlossen". Der Vertrag schreibt die Feststellung einer bestimmten Summe vor und läßt kernen Raum für eine schwankende Abgabe von der deutschen Ausfuhr, deren Ertrag sich nicht einmal auf Jahre, geschweige denn auf 1 Jahrzehnte voraus berech­nen läßt. Ferner schreibt der Artikel 232 des Friedens­vertrages ausdrücklich vor, daß Deutschland die wirk­lichen Schäden, die von der gegnerischen Bevölkerung während des Krieges erlitten sind, gut zu machen hat. Auf diesen Artikel will unsere Regierung besonders zu­rückgreifen und eine Spezialisierung dieser Schäden verlangen.

Der Beschluß von Paris ist offenbar rechts­widrig und kann für sich keine Gültigkeit bean­spruchen, so lange nicht die deutsche Regierung der Ab­änderung des Vertrages zustimmt.

Unser Außenminister bezeichnet den Pariser Be­schluß als „überhastet". Das Eigenfchafswort ist noch mit diplomatischer Höflichkeit gewählt. Aber auch der sehr berechtigte Vorwurf der Ueberhastimg fällt schon schwer genug in die Wagfchale. Da es sich nicht bloß um das Schicksal Deutschlands, sondern um das Wohl von ganz Europa und um den Weltfrieden überhaupt handelt, durften gewiffenhafte Staatsmänner sich keine Üeberhaftung erlauben.

Man wollte durchaus fertig werden bis zum Schluffe der vorgesehenen Woche. Man wollte durchaus einen „einmütigen" Beschluß schaffen, damit der Zwischen- spalt in der Entente nicht offenbar werde. Da die Franzosen hartnäckig blieben, gab Lloyd George zur Rettung der Entente nach — wahrscheinlich nur mit dem stillen Vorbehalt, daß sich das weitere bei den fol­genden Verhandlungen schon finden werde. Daraufhin wurde nun in aller Eile ein langes Aktenstück fabri­ziert, das von sehr viel Eifer, aber von wenig Sach­verständnis und Umsicht zeugt. Der überhastete Be­schluß ist so schlecht geraten, daß die deutsche Regierung ihn nicht einmal als Grundlage für die künftigen Be­sprechungen anerkennen kann.

Also steht die Sache io, daß die Alliierten ent­weder ihren Beschluß revidieren oder unter Ueber- schreitimg des Friedcnsvertrages zur Gewalt greifen muffen. Für Gewaltmaßregeln schwärmen freilich längst Fach und Poincare. 2(ber was wird Lloyd George und das handelsbefliffenc England sagen, wenn cs zur Vernichtung der deutschen Wirtschaft kommt? Und entscheidend ist schließlich für alle, die noch rechnen können, die klare Tatsache, daß die Herren den ersehnten Tribut überhaupt nicht erlangen können, wenn sie durch ihr Zwangsverfahren die deutsche Volkswirt­schaft und sogar die deutsche Staatsordnung ruinieren.

Wir haben also bei dem Widerstand gegen die un­geheuerlichen Zumutungen einen sehr starken Halt in dem Rechte und in der Logik der Taifache. Allzu scharf macht schartig; die Scharte ist in diesem Falle auf der Gegenseite, wo man sich im blinden Eifer über­hastet hat.

Das Abrüstungsdikiak.

Die Note der Pariser Konferenz in der Entwaff- nungsfraZe beginnt mit einem grauenhaften Unsinn. Gleich die erste Anschuldigung spricht von „erheblichen Lucken des Reichswehrgesetzes" und führt als einzigen Beweis hierfür die Taifache an, daß die Wehrpflicht zwar im Reiche, nicht aber in den Ländern ab- gefchnfft fei. Es gab also anscheinend niemand unter den Politikern des Obersten Rates, der wußte, daß die militärischen Dinge R e i ch s s a ch e, nicht Landes- f a cf) e sind, und daß Anhalt oder Lipve-Deftuold die Wehrpflicht nicht besonders abschaffen können, weil sie in den Ländern als solche nicht besteht. Jetzt soll das bis zum 15. März geändert werden.

Was die Ablieferung von Kriegsmaterial betrifft, so verlangt die Entente durch die Wehrlosmachung un­serer Ostfestungen bis zum 28. Februar einfach die Oeff- mntg unferer Ostgrenze gegen das kriegfuhrs-'de Polen. Die verlangte Zerstörung der ..Kriegsschiffe" beziehe sich auf ein einziges oroßcs Schift', das uns geblieben und noch nicht abgerüstet ist.

Die Verlängerung der Fristen für di» Auflösung der SelbstschuZoiganisationeir entspricht nicht den gestellten Anträgen Die gesetzlichen Vor» schriften, die die Auflösung dieser Organisationen an­ordnen, müssen bis zum 15. März veröffentlicht sein. Diese Organisationen müssen ihre Waffen zum Teil bis zum 31. März, im übrigen bis zum 30. Juni auslie- fern. Bis zu diesem Zeitpunkt muß auch die Auf» lösung beendet fein.

Die Bestimmungen über Luftfahrt enthalten schwere Verstöße gegen den Friedensvertrag. Gemäß dem Versailler Vertrag darf Deutschland sechs Mo­nate nach dem Friedensschluß Luftfahrgerat wieder Herstellen, also seit dem 10. Juli 1920. Jetzt bestimmt das Pariser Diktat, daß Fabrikation und Ausfuhr erst drei Monate nach vollständiger Ablieferung alles noch versteckten Materials erfolgen dürfe. Damit ist eine Reihe aufblühender Industrien niedergehalten. Durch die Aufrechterhaltung des Unterschi^rs zwischen Kriegs- und Zivilflugzeugen soll der Entente die Mög­lichkeit gegeben werden, die deutsche Industrie auch künftig ständig zu überwachen. Die unverkennbare Ab­sicht dieser Bestimmungen, die nebenher noch Entschädi­gungen für die Zerstörung der Zeppeline und oben« dr öi 25 Millionen für unerlaubte Ausfuhr verlangen, geht auf die Unterbindung der gesamten deutschen Lust­sahrindustrie hin.

Eine Kundgebung im bayerischen Landtag.

In feiner gestrigen Sitzung befaßte sich der bayerische Landtag mit den Pariser Beschlüssen. Präsident Königsbauer erklärte unter lebhafter Zu­stimmung des Hauses, daß, ohne der Reichsregierung und dem Reichstag vorgreisen zu wollen, von der Reichsregierung und dem Reichstag erwartet werden dürfe, daß sie offenbar unmögliches niemals zrigestehen werden. Alle trennenden Schranken im deutschen Volke müßten niedergerissen werden, alle Parteien und alle Stämme in Nord und Süd müß­ten sich einigen in dem Bestreben, lieber ehrlich unterzugchen als unehrlich zu verderben. Während der Rede des Präsidenten hatte sich das Haus von seinen Sitzen erhoben. Gemäß einem Beschluß des Aeltestenrats wurde darauf die Sitzung geschloffen.

Dre deutschen Kohlenlieferungen.

Das Abkommen von Spaa» das die monatliche Lieferung von 2 Millionen Tonnen Kohlen vorsah, ist am 31. Januar abgelaufen, lieber seine Erneuerung hatten Verhandlungen in Paris stottgefunden, offrse daß eine Uebereinstimmung erzielt worden wäre. Sie, Reparalionskommission hat darauf f e (b ft ä n b i g' vom 1. Februar an die deutsche Licferungsverpflichtung auf monatlich 2,2 Millionen Tonnen festgesetzt, wozu noch die Nachliefenmg für den Ausfall von mehreren hunderttausend Tomen in den letzten Monaten treten sollte. Außerdem sollten die Vorschußzahlungen ein­gestellt und sollte nur noch für besonders gut ausgesuchte Kohle eine Prämie non 2 Goldmark für die Tonne gewährt werden. Die deutsche Vertretung in Paris hat Slnfang Januar dieser einseitigen Festsetzung des Liefernngssolls widersprochen und in Aussicht gestellt, ihren Widerspruch in einer eingehenden Denk­schrift zu begründen. Obwohl diese Denkschrift inzwi­schen überreicht worden ist hat weder die Reparations- kommission noch der Oberste Rat die Festsetzung der Kommission geändert. Die Lieferungen, zu denen ja an sich Deutschland nach dem Wortlaut des Versailler Ver­trages verpflichtet ist, werden, da eine besondere Ab- machi«g über die Kohlenlicserungen seit dem Ablauf des Slbkommens von Spaa nicht mehr vorhanden ist, einstweilen wie bisher bis zur Grenze des Möglichen fortgesetzt. Man hofft cm Wege neuer Verhandlungen zu einer Einigung zu gelangen.

Das Ueberfchlchkenabkommen im Ruhrgeblek.

Wie aus Bochum berichtet wird, begannen gestern unter Teilnahme des Reichsarbeitsministers Brauns die VerhanLlungen mit den Vertrauensleuten der Berg­arbeiter des Ruhrgebiets wegen Verlängerung des ll^berschichtenabkommens. Die Verhandlungen stehen insofern unter einem ungünstigen Stern, als eine Vor­konferenz der Vertrauensleute einstimmig den Beschluß gefaßt hat, das Ueberschichtenabkommen zu kündigen und nicht wieder zu erneuern. Dagegen sollen die jetzt gezahlten Löhne inbegriffen der für die Ueberschichtea gezahlten Zulagen beibehalten werden.

Deutscher Reich.

** Berlin, 1. Febr. Der neuernannte Geschäfts­träger Portugals bat dem Reichsminister des Aus- toär'inen fein Beflanbiaiinos'ck-reihen überaeben.

* 79 Milliarden Fehlbetrag. Im Reichsrat führte Ministerialdirektor Sachs zum Haushaltsetat aus, der ursprüngliche Etatsentwurf fchliefje mit 92,5 Milliarden ab. Die Ergänzungen für 1920 bringen eine weitere beträchlliche Verschlechterung der Finanzlage, durch die die Summe der ungedeckten Ausgaben des Reiches für das Rechnungsjahr 1920 auf rund 79 Milliarden a n w a d) f e n wird Nach dem Ergänzungsetat hat sich die Gesamtsumme der jährlichen Leistungen zur Aus­führung des Friedensvertrags schon fetzt auf 4 2.5 Milliarden gesteigert Allein die lau­fenden Kosten für die interalliierte Rheinlands, k o m m i s s i o n, die bisher mit 20 Millionen schon sehr hoch ausqeroorfen waren, haben sich um weitere 95 Mil* Ionen Mark erhöht, betragen also jährlich die in ihrer Höhe kaum begreifliche Summe von 115 Mil­lionen Mark. Zu seinen Angaben über den Er* gänzungsetat führte Miinsterialdirektor Sachs aus, daß der ungeheure Fehlbetrag von 79 Milliarden mit allen Mitteln strengster und rücksichtslosester Beschränkung der Ausgaben vermindert werden müsse. Der Augenblick sei da, wo mit der immer wieder verheißenen Ein­schränkung der Verwaltungsausgaben Ernst gemacht werden müsse.

c Diebstahl von Steuerakten. Im Hauptausschuß des Reichstages kam am Dienstag der Zentrumsabg. Andre auf den Diebstahl der Erzberger-Steuer­akten zu sprechen. Danach hat der Redakteur Ernst Bülck von der „Ostpreußischen Zeitung" öffentlich zuge­geben, daß mit den Steuerakten des Abg. Erzberger