Fuldaer Zeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.

Dienstag, J. Februar 1921

'.'!!! 48. Zahrg

Nr. 25

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Roia'ionsdruä u. Verlag der Fuldaer Aktiendruckerei in Fulda ^enopiechei Nr. 9 Telegr.-Adrehe: Fuldaer Zeilung

Die MM ZestkMMlei«ihre Mer!

Die verfassungsgebende Preußische Landerversammlung hat ihre Aufgabe vollendet. Sie hat dem durch die Revolution in feinen 6rundfesten erschütterten, durch das Zriedensdiktat von Versailles verstümmelten, durch die Sortierung einer organischen Neugliederung Deutschlands in seinem Beflantie bedrohten preußischen Staates eine

neue Verfassung

und damit neue Dafeinsbebingungen gegeben. Sie hat außerdem eine Reibe von Gesetzen verab­schiedet, deren Erledigung nach Ansicht der Mehrheit keinen Aufschub duldete.

Der

Eintritt des Zentrums in die Koalition

mit den veutschdemokraten und den Mehrheitssozialisten bedarf heute wohl keiner Rechtfertigung mehr. Die preußische Zentrumsfraktion Hal ebenso wie die Schwesterfraktion in der Nationalver­sammlung den Mut gehabt, diese schwere Verantwortung auf sich zu nehmen, um eine nationale Pflicht zu erfüllen. Vas war der einzige Weg, um die

Bildung einer starken Regierung

und damit die

Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung

zu ermöglichen. Daß sie nicht gewillt fei, ihre Grundsätze preiszugeben, hat sie sofort durch den Mund ihres ersten vorsihentien feierlich erklärt, hat sie auch durch ihre gesamte Tätigkeit bewiesen. Sie kann mit reinem und ruhigem Gewissen vor ihre Wähler treten.

An dem

preußischen Verfassungswerk

hat die Zentrumsfraktion bedeutsamen, vielfach entscheidenden Anteil genommen. Sie hat sich entschietim dafür eingesetzt, daß die Neuordnung des preußischen Staatswesens

im Geiste der neuen Reichsversussung

und gewissenhafter

Wahrung der Bolksrechte

erfolgte. Sie hat sich allem widersetzt, was die Erfahr eines den Lebensinteressen des Reiches abträglichen

grotzpreutzifcheu Partikularismus

in sich barg. Ebenso entschlossenen widerstand hat das Zentrum dem bestreben geleistet, das Volk dem

Absolutismus einer parlamentarischen Mehrheitsherrschaft

luszuliefern. Daß dem ein fester Damm entgegengesetzt wurde durch die Schaffung des

Staatenrats,

ist wesentlich das Verdienst des Zentrums. Das gleiche gilt von der nunmehr verfassungsmäßig verbürgten

Erweiterung der provinzialen Selbstverwaltung (Provinzialautonomie)

unti von der in heißem Ringen tiurchgefetzten Bestimmung, daß künftig die Inhaber der leitenden Staatsämter in den Provinzen im Einvernehmen mit den Provinzial-Ausschüffen ernannt werden müssen. So hat das Zentrum entscheidend dazu beigetragen, die Provinzen gegenüber der Zentral­verwaltung wesentlich selbständiger zu machen.

Die

Kulturpolitik

ist in weitem Umfange auf das Reich übergegangen. Die preußische Verfassung durste es sich daher versagen, die

Kirchen- und Schulangelegenheiten

in öen Bereich ihrer Festsetzungen zu ziehen. Erfreulich ist, daß auf Antrag des Zentrums als Richtschnur für die Neuregelung der stüher vom König gegenüber den Religionsgesellschaften aus­geübten Rechte ausdrücklich der Artikel 137 der Reichsverfassung anerkannt worden ist, der den Religionsgefellfchasten die selbständige Verwaltung ihrer Angelegenheiten gewährleistet.

Auf dem Gebiete der

Schule

stand das Zentrum der geschlossenen Gegnerschaft der Linken gegenüber. Seine Zustimmung zu öer vom gesamten Lehrerstaade verlangten Aushebung der geistlichen vrtsschuiaussicht machte das Zentrum von der Bedingung abhängig, daß öer

kirchliche Einfluß auf die Schule

anderweitig gesichert würde. Da diese Bedingung nicht erfüllt wurde, stimmte es gegen das Gesetz, bas mit den Stimmen aller übrigen Parteien angenommen wurde. Als bald nachher versucht wurde, mittels eines neuen Schuldeputationsgesehes die Kirche auch aus der Schulverwaltung hinauszubrängen, erhob das Zentrum unter Berufung auf Artikel 174 öer Reichsverfassung Ein­spruch bet der Reichsregierung unti erreichte dadurch die Zurückziehung öer angefochtenen Para­graphen. Das Zentrum hat sich auch

koufesstonelle Lehrerbildung

eintritt.

allen Versuchen widersetzt die Schule zu eine« Monopol des Staates zu machen. Es hat wiedechoit, leider bisher ohne Erfolg, die Errichtung von SchnlbeirSten

verlangt, in welchen alle Schulinteressenten ihre Vertretung finden sollen. Bei der Beratung des l-ehrerdiensteinkommengesehes hat es das

Recht der Gemeinde auf die Schule

verteidigt Unjj 2um größten Teil gerettet. Das Zentrum ist die einzige Partei, die noch heute rück­haltlos für die

Getreu feinem alten Programm hat das Zentrum feine besondere Aufmerksamkeit öer

Bk Ulww,rnbe

forderte eine durchs M

Besoldungsreform.

P^^lleröina^mit^nh?? hingebendem €ifer mitgearbeitet. In rein agitatorischen Anträgen hat bal 65 Ernten Staates t^,eren Parteien, die keine unmittelbare Verantwortung für die Finanzpolitik üerea;rSnQen ber wetteifern können unti wollen. Dafür aber hat es den berech-

des möglichu"? ^uhestondsbeamlen, sowie der Beamten-Hinterbliebenen un $s bereUmunentfpro$en> auch öer Gleichstellung der Altvensionare mit den

fleupension « D Dfar^rh9 .gestimmt. Mit besonderer Genugtuung darf die Fraktion es Ä M ÄÄÄfffir*** *•*■«*• * °°N° StoW-

Auf wirtschaftlichem Gebiete hat das Zentrum sich auch diesmal wieder bemüht, dem

Ausgleich der Interessen

Izu bienen. Es hat nicht einen Augenblick vergessen, daß es

nicht eine Klassenpartei, sondern eine Volkspartel

ist, die durch ausgleichende Vermittlung das Ganze zu fördern hat. Das schwierige Problem des

UevergangS von der gebundenen zur freien Wirtschaft

konnte natürlich in zwei Zähren nicht gelöst werden. Eine wesentliche Forderung des wirtschastlichen Wiederaufbaues läßt sich von dem neuen

Siedlungsgesetz

erwarten, das unter tatkräftiger Mitarbeit des Zentrums geschaffen und verbessert wordm ist. Gegenüber Öen in Öen östlichen unö westlichen Grenzprovinzen hervorgetretenen

Lostrennungsbestrebunge» von Preuße«

hat das Zentrum jederzeit diejenige Haltung eingenommen, die von einer wahrhaft national ur.ö vaterländisch gesinnten Partei verlangt werden muß. 3hm ist es hauptsächlich zu Sanken, daß diese Bestrebungen sich nicht auf Abwege verirrten. Vas Zentrum hat sie, soweit sie in vaterländischem Denken und Fühlen wurzelten, gegen den ungerechten Vorwurf des Landesverrats in Schutz genommen, es hat darauf bestanden, daß der legale Weg, den der Art. 18 öer Reichsverfassung vorzeichnet, ihnen offengehalten roeröe. Es hat andererseits verlangt, daß auf überstürzte Katastrophenpolitik unbedingt verzichtet unö öie Rücksicht auf tias Wohl des gesamten deutschen Vaterlandes allem anderen übergeordnet werde. Gegenüber den Klagen unö Anklagen, die gegen diese Ablösungsbestrebungen von altpreußischer Seite erhoben wurden, hat das Zentrum immer wieder betont, daß öie einzige Möglichkeit, ihrer Herr zu werden, in klugem unö weitherzigem Entgegenkommen zu suchen sei. Man möge endlich brechen mit dem alten

System ver Imparität,

man vermöge verzichten auf eine

in den Grenzprovinze« als Vergewaltigung empfundene Kulturpolitik,

man möge

Selbstverwaltung in weitestem Umfange

gewähren. Solange Preußen fich dagegen sträube, dürfe es nicht hoffen, die £ostrennungsbeftre« bungen zur Ruhe zu bringen. Wer unbefangen prüft unö urteilt, wird diese Haltung des Zen trums billigen.

Große Aufgaben harren des künftigen Landtags!

3n öer Kulturpolitik muß demnächst öie Grenzregulierung zwischen Reich unö Ländern erfolgen. Manche Anzeichen sprechen dafür, daß den Ländern eine

weitgehende kulturpolitische Zuständigkeit

verbleiben wird. Es wird darum außerordentlich viel darauf ankommen, daß das Zentrum, das von jeher in öer

Verteidigung der christlichen Kulturgüter

seine vornehmste Aufgabe erblickte, in imponierender Stärke in das preußische Parlament einzieht. Lassen wir uns nicht täujchen durch die Beteuerung, niemand denke an einen Kulturkampf. Die bisherige Schulpolitik im neuen Preußen redet eine andere Sprache. Eine Linksmehrheit iw neuen Landtage würde die

restlose Beseitigung des kirchlichen Einflusses auf die Schule, das Ende

der konfessionellen Lehrerbildung 9

und die

äußerste Erschwerung der Lebensbedingnngen der konfessionellen Schule,

bedeuten. Man sage nicht, öie Abwehr öiefes Radikalismus werde auch

ohne ein starkes Zentrum

mögüch fein, welche andere Partei als das Zentrum leistete denn der völligen

Auslieferung der Schule an den Staat

noch mannhaften widerstand? welche andere Partei kämpfte für das unschätzbare Gut der

Unterrichtsfreiheit?

welche andere Partei tritt so beharrlich und entschieden für die

geheiligten Rechte der Eltern und der Kirche auf die Schule,

wie bas Zentrum es während des halben Zahrhunderts feines Bestehens getan hat?

Ebenso notwendig brauchen wir ein starkes Zentrum für die vom neuen Landtag zu erledigende

Verwaltungsreform.

wir verlangen eine durchgreifende

Dezentralisation der Verwalt««-

unter gleichzeitiger wesentlicher

Erweiterung der Selbstverwaltung

in Provinz, Kreis und Gemeinde. Ohne die energisch vorwärts treibende Mitarbeit einer starken Zentrumsfraktion wäre an eine Erfüllung dieser Forderungen nicht zu denken. Schon bei Öen Üerfaffungsüerljanölungen hat sich gezeigt, daß das Zentrum Öer entschiedenste

Gegner bürokratischer Zenttalisatkon

unö öer entschlossenste

Vorkämpfer der Selbstverwaltung

ist.

Die trostlose Finanzlage Öes Staates erfordert eine umsichtige und gewissenhafte

Finanzpolitik.

Das Zentrum bürgt mit feiner ganzen Vergangenheit dafür, daß es alles aufbieten wirb, um die

' Lasten gerecht zu verteile«

und die

schwächeren Schultern möglichst zn schonen.

Um georbnete Finanzverhältnisse herzustellen, wird es im gesamten Staatshaushalt auf

äußerste Sparsamkeit

bringen.

Aber was würde es helfen, den Staat zu retten, wenn Öas Volk zugrunde ginge?

Die trostlose wirtschaftliche Lage, die Teuerung, vor allem auch die Wohnungsnot,

dos alles Hal verheerend unö zerstörend gewirkt. Es muß alles geschehen, um dem Unheil Einhalt