Einzelbild herunterladen
 

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Lkadk Fulda.

W

1

Nr. 17.

lierantwonltd) für den itoauumeUen Teil: Starl Schulte, für Bit Anzeigen: I. Parzetler-Fulda. :: Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. tem!pied)er Nr. 9. Telegr.-Adreffe: Fuldaer Zeitung

Samstag, 22. Januar |92|.

Bezugspreis: JJionatlid) 3,00 Ml. ohne Zustellgebühr. In Fuwa bei uns abgeholt 3,15 ZRL Anzeigenpreis: DieKleinzeile (Solonelmaß) 60 Pfg„ u. 100io Zuschlag, die Reklamezeile (leybreite) 1.80 Kit., u. 10°-o Zuschlag. Bei Wiederhol.Rabatt.

48. Zahrg.

Die Pariser Verhandlungen.

Llmttich wird mitgeteilt: Zwischen Staatssekretär Bergmann und Vertretern der Entente haben mehr­fach Besprechungen über die Frage der Festsetzung der deutschen Entschädigungen stattgesun­den. . Bei diesen Besprechungen hat Herr Bergmann in Uebereinstimmung mit der Stellungnahme des Außenministers Simons bei. seinen Besprechungen mit dem Botschafter Laurent zwar die schweren Opfer be= loiü, die für Deutschland aus einer Vertagung der Feststellung der Gesamtentschädigung erwachsen, sich fedoch bereit erklärt, über die Seydouxschen Vor­schläge» wegen der Festlegung der fünf Jahres­raten unter den bekannten Voraus­setzungen zu verhandeln, die nach deutscher Auf­fassung die Grundlage für jede Verständigung über die Reparationsleistungen bilden. Es haben sich noch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, inwieweit die Alliierten bereit sind, in diesem für die ganze weitere Entwicklung der Angelegenheit vom deutschen Stand­punkt aus entscheidenden Punkte Deutschlands Wünsche zu berücksichtigen. Herr Bergmann hat darauf hm- gewiesen, daß es auch im Interesse der Wirtschaft der Ententestaaten und des Wiederaufbaues Europas un- ■ bedingt notwendig sei, daß über diese Vor- ‘ aussetzungen vollkommene Klarheit er- ! zielt weiche.

Herr Bergmann wird voraussichtlich in den nächsten Tagen mit den Unterhändlern der Entente über die Seydouxschen Vorschläge zur Durchführung der Sach- lefftungen in Verhandlungen eintreten. Diesen Ver­handlungen werden formulierte de u t s ch e Vor­schläge zu Grunde Regen. Die Konferenz der Re­gierungschefs in Paris am 24. wird sich voraussichtlich auch mit den vorläufigen Berichten der Ententedele- gierten über das Reparationsproblem beschäftigen. Rach den Mitteilungen aus Paris ist in Aussicht ge­nommen, daß im Anschluß daran die Verhandlungen in Brüssel ihren Fortgang nehmen.

Das französische Regierungsprogramm.

Am Donnerstag verlas B r i a n d in der Kammer und der Minister Marraud im Senat eine Erklärung der neuen Regierung über ihr Programm. Sn ihr heißt es:

Wir haben zwar einen Friebensoertrag mit Deutsch­land, aber wir haben noch nicht den wahren Frie­sen, den Frieden der HoozLchkeit und der Moml, der die wirtschaftlichen Rechte Frankreichs beftütiflt und die Sicherheit Frankreichs befestigen wird. Wir werden diese Sicherheit mrr erlangen, wenn Deutschland ent­waffnet ist. Das ist für unser Land eine Lebensfrage, die der Regierung die erste und feierlichste ihrer Pflichten verschreibt.

Der Wiederaufbau unseres Landes ist nur möglich, wenn Deutschland die Kriegsentschädigung leistet, die der Friedensoertrag vorschreibt. Sn dieser Hinsicht werden die Alliierten uns ihre Unterstützung gewähren. Deutschland ist besiegt, aber keine ferner Fabriken ist zerstört (!), seine produktiven Kräfte sind ganz geblieben, und selbst die Bewegung des Wechselkurses, wie sie ihm die Niederlage auferlegt hat. öffnet ihm im weitesten Maße die Hoffnung aus wirtfchastliche Ausdehnung. Man kann Deutschlands schnelle Wiedererhebung voraussehen. Fern liegt uns der Gedanke, ihm Hindernisse zu bereiten (?), aber der Wider­spruch zwischen dem Wohlergehen (!) des Volkes, dos der Angreifer war, nach feiner Niederlage und dem Ruin des Volkes, das den Sieg davongeimgen hat, das ist eine Herausforderung der elementarsten Gefühle, die Frankreich nicht annehmen kann. Wir haben die Ge­walt. Wir könnten und wir würden es verstehen, uns ihrer zu bedienen, wenn es nötig wäre, ihm den Respekt vor ollen unterschriebenen Derpflichtungin aufzuzwingen, aber das republikanische Frankreich ist seinem Wesen nach friedlich (!), und in Frieden wollen wir Deutschland zur Erfüllung der. eingegangenen Verpflichtungen bringen. Frankreich verlangt alles, was ihm zusteht, es ist ver­nünftig; es verlangt nicht, was unmöglich ist (!), aber was jetzt geschehen muß, das ist, daß alle Möglichkeiten der Bezahlung seitens des Schuldners in Geld, in Natura und in Beteiligung aller Art zum Vorteile des Gläubi­gers durchgeführt werden, das ist nur Gerechtigkeit.

Die weiteren Ausführungen der Regierungserklärung zielen darauf ab, die Verbündeten Frankreichs für besten Ausbeutungspläne günstig zu stimmen und bewegen sich in übertrieben-fchmeichelhaft^ten Wendungen über die braven Verbündeten. Mit besonderen Lobhudeleien wird Amerika bedacht, um es für Frankreich einzufangen. Sm weiteren wird das Milstärabkommen mit den „edlen Belgiern" ge­streift. Der Schluß der Regiemngserklärung beschäftigt sich mit der Notwendigkeit der Ordnung und Gesundung des Finanzwesens und des Wiederaufbaues, wobei wie­der mit nicht mißznverstehender Deutlichkeit auf die von Deutschland zu leistende Entschädigung verwiesen wird. Endlich heißt es: Um unsere Interessen zu verteidigen, und zum Siege zu führen, ist es nötig, daß wir stark sind und stark bleiben. Wir werden unsdaher hüten, «ufere militärische Macht zu schwächen!

Wie aus allen offiziösen Erklärungen Frankreichs klingt auch aus dieser Kundgebung der neuen Regie­rung die Schärfe gegen Deutschland. Briand hält offenbar eine Verbeugung vor den nationalistischen Instinkten der Kammer für nötig. Bemerkenswert ist, wie sehr Frankreich im Gegensatz zu allen anderen be­teiligten Mächten immer noch von der Furcht eines Revanchekrieges befangen ist. Die nüchterne Betrach­tung der Tatsachen, wie sie zum guten Teil gerade -von den Franzosen mit ihrem Versailler Vertrag selbst geschaffen sind, müßte doch jeden von dem Unsinnigen dieser Auffassung überzeugen.

Die Erklärung hat in der Kammer eine gute, aber nicht besonders warme Aufnahme gefunden, im Senat wurde sie mit Verfall ausgenommen. Die nachfolgende Besprechung bot nichts bemerkenswertes. Briand, der Noch mal das Wort nahm, verlangte für den Vertreter Frankreichs auf der beginnenden Konferenz volle Hand­lungsfreiheit und erklärte, daß die französische Regie­rung alle Mittel Deutschland gegenüber erschöpfen werde» ehe sie ihre Zuflucht zur Gewalt nehme; wenn aber erst einmal die Förden innen festgesetzt seien und wenn die Zahlungsfähigkest Deutschlands ^estgestcllt j fei, dann müsse Deutschland sicher willen, daß es dem . Swano niibt entheben würde, wenn es versuchen sollte. ; sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. .Schließlich wurde der Regierung mit 475 cn?ncn 63 Stimmen das , Vertraue nausaefprochen.

Die Süstenbeseskisungen.

Artikel 196 des Vertrages von Versailles gibt Deutchland das Recht, innerhalb einer Zone von 50 Kilometern von der deutschen Küste und auf den In­seln, außer Helgoland und der Kieler Zone, „alle be­festigten Werke, Anlagen und festen Seeplätze"' in dem Zustande vom 10. Januar 1920 mit der an diesem Tage vorhandenen Armierung zu behalten. Die Re­gierung hatte am 4. Februar 1920 der Interalliierten Kontrollkommission ein Verzeichnis der unter Artikel 196 fallenden Werke und chrer Ausrüstung vorgelegt. Die Kontrollkommission hat jedoch ihre Zustimmung zur Beibehaltung eines großen Teiles gerade der wert­vollsten und modernsten Anlagen versagt. Die Bot- schasterkonserenz, von der deutschen Regierung zur Entscheidung über diese Vertragsverletzung angerufen, ist nun der Kontrollkommission kurzerhand bei getreten und hat dies der deutschen Regierung durch Rote vom 31. Dezember mit geteilt. Die Kontroll-Kommis­sion hat die Auslieferung der nach ihrer Auf­fassung überflüssigen Geschütze nebst Zubehör und Munitton bis zum 17. Januar gefordert.

Die deutsche Regierung hat jetzt an die Minister­präsidenten der alliierten Regierungen die Ditte ge­richtet, die Angelegenheit bei der bevorstehenden Tagung des Obersten Rates einer Nachprüfung zu unterziehen. Zugleich fft die Kontrollkommission gebeten worden, die Forderung auf Auslieferung des Materials bis zur Entscheidung des Meisten Rates zurückzustellen._______

Die Schuld am Kriege.

Am 22. Dezember vorigen Jahres hielt der englische Mnisterpräsident Lloyd George in London eine Rede über das Ergebnis der Völkerbundstagung in Genf. Als einen bedeutenden Anfangserfolg dieses Kongresses bezeichnete er die Errichtung eines inter­nationalen Gerichtshofes, der nach seiner Anschauung in Zukunft einen bestimmenden Einfluß auf die inter­nationalen Streitigkeiten haben wird.

„Hätte es," sagte Lloyd Georg-, „1914 eine Ver- fammtung wie die jetzige in Genf gegeben, so hatte es keinen Krieg gegeben. Die Diskussion an und für sich würde ibn unmöglich gemacht haben. Je mehr man die Denkwürdigkeiten lieft und die Bucher, welche in den verschiedenen Ländern über die Ereignisse vor dem 1. August 1914 geschrieben worden sind, umso mehr begreift man, daß niemand an leitender Stellt ausschließlich Krieg wollte. Es war etwas, tn das wir hinein geglitten oder vielmehr hineingetaumele oder hineingeftolpert find.-

Diese Anschauung des leckenden englischen Staate* mannes deckt sich mit der Anschauung weiter Kreise in Deutschland über die sog. Kriegsschuldfrage. Sie Lüge von Deutschlands ausschließlicher Schuld am Kriege, auf die sich die ganze Theorie der Straf­bestimmungen der Entente für Deutschland aufbcmi, ist durch dieses Wort des englischen Staatsmannes vor aller Welt zerstört. Die Entente tarnt hinfort das Märchen von ihrer Schuldlosigkeit selbst den naivsten Volksgenossen nicht mehr auftischen. Jene sog. Deut­schen aber, die die Rettung des Vaterlandes darin erblicken, daß sie eme Schuld für Deutschland aner­kennen, welche niemals bestanden hat, sollten bei die­sem offenen und freimütigen Worte Lloyd Georges erröten.

Wenn es immerhin ein Fortschritt ist, daß ein führender Staatsmann der Entente solche Gedanken ausspricht, so wird eine solche europäische Erkenntnis nur dann einen praktischen Erfolg für die Lage in Europa haben, wenn die Politik entsprechend dieser Erkenntnisse eingerichtet wird. „Der Krieg," sagte Lloyd George in eben derselben Rede, „hat die Wvlt in einen Morast gestürzt, aus dem wir langsam und nur mit der größten Mühe uns eben herauszuzichen versuchen." Dieser Versuch, aus dem Sumpfe heraus­zukommen, muß fehlfchlagen, solange die Politik' der Entente darauf gerichtet ist, den chaotischen Zustand in den besiegten Ländern dauernd aufrecht zu erhalten. Das Instrmnent dieser Vernichtungspotitik ist der Frie­densvertrag, der vollständig auf dem Gedanken cmf- gebaut ist, daß Deutschland weißbluten muffe zur Sühne für ein von ihm verübtes Verbrechen an der Mensch­heit. Wenn Lloyd George zugibt, daß diese Darstel­lung der Geschichte die ungeheuerlichste geschicht­liche Lüge ist, so muß er auch anerkennen, daß der Versailler Vertrag in seiner jetzigen Form eine U n - mor alt tat ist. Solange Herr Lloyd George nicht den Mut hat, diese Folgerungen aus seinen Erkennt­nissen über die Schuld am Kriege zu ziehen, solange ist der Welt mit versöhnlichen Reden wenig gebient

Holländische Wirtschaft.

Die Sttirmflut der internationalen Wirtschaftskrise hat nunmehr auch Holland erreicht.

Hier bietet das Wirtschaftsleben die gleichen Anzei­chen eines schweren Ungewitters, dessen Höhepunkt noch nicht abzusehen ist. Große Warenvorräte, sinkende Rohstofspreise, hohe Löhne, Betriebsstillegungen, stei­gende Arbeitslosigkeit, einschne'dende Produktionsbe- schränkungen, — das gleiche Bild wie in fast allen an­deren Teilen der Welt. Dabei hatte man gerade in dem während des Krieges neutralen Holland auf em lohnendes Nachkrieosgcichäft gehofft. Man meinte, daß bei der vermutlich noch lange bestehenden feindseligen St mmung zwifchen den ehemaligen Kriegsgegnern Holland die einträcfliche Rolle eines „ehrlichen Mak­lers" würde spielen können und hatte in dieser Zuver­sicht große Luger ausländischer Rohstoffe sowie e’gener Fertigwaren aufgekauft, um den Warenhunger der Mittelmächte decken und dabei gut verdienen zu können.

Die nach einer kurzen Weile Les Aufschwungs nach dem Waffenstillstand e ngetretene rückläufige Bewegung der Konjunktur hat diesen Traum zunichte gemacht. Der Zusammenbruch der europäischen Volkswirtschaften zerstörte die Hoffnungen am Gewinne ans dem Waren- abs.ch dorthin. Die hohen Löhne haben Preisstrioerun- rier ni Gefolge ergabt, die den einheimischen Derbrau- nso wie anderswo zum ..Käu'erstreik" veranlaß­te. anfänglich freudig begrüßte Auswärisbewequw

des holländischen Guldemvertes hat allmählich zu einer , gefährlichen Stockung der holländischen Ausfuhr geführt, da die durch den hohen Kursstand des holländischen Geldes enorm verteuerten Waren immer weniger Ab­satz im Ausland fanden, und die Fabrikanten heute auf gewaltigen Vorräten sitzen, die sie trotz erheblicher Preisnachlässe nicht abzusetzen vermögen. Endlich wird Hollands Lage durch die täglich wachsende Konkurrenz der Wareneinfuhr aus valutoschwachen Ländern er­schwert. Diese vermögen ihre Waren aus dem holländi­schen Markt weit unter den Selbstkosten der einheimi­schen Industrie cnnibieten und damit die nationale Pro­duktion zu verdrängen. So ist es denn nicht verwunder­lich, wenn auch hier zum Schutz gegen die ausländischen „Schleuderwaren" d>e Errichtung einer hohen Zoll­mauer gefordert wird.

Blitzartig beleuchtet wird die Sage durch die Ent­wicklung der holländischen Konkursziffer. Vis Mitte Dezember 1920 wies Holland 1315 Konkurse auf gegen­über 971 im Vorfahre Der Geldmarkt ist infolge des starken Kapitalbcdürfnisses zur Ucberwindung der Kri­sis natürlich kehr angespannt und selbst erste Firmen haben Schwierigkeckerr, sich über Wasser zu halten.

Somit ist auch in Holland die Stimmung gedrückt und das Wirtschaftsleben durch die drohende Nähe des großen „Krachs" geläljmt Hierzu gesellen sich auch hier eine recht umfangreiche Wohnungsnot und der zu- mhmende Druck der Steuerschraube.

Die Kommuniftenverhaftungen in Westfalen.

Zu den Durchsuchungen und der Festnahme siihrender Persönlichkeiten der kommunistischen Kampf­organisation, die im Industriegebiet vorgenommen worden sind, wird aus Münster gemeldet: Die Sichtung des Materials hat ergeben, daß in letzter Zeit seitens der Kommunisten mit allen Mitteln" an der Vollendung und Aufstellung einer Roten Armee für eine bevorstehende Aktion gearbeitet worden ist. Zur Führung waren Stabe zusammen, gestellt mit einer Einzelfachbearbeitung, wie sie früher in der Armee üblich war. Die Leitung für den Bezirk Westdeutschland hatte die militärische Ober­leitung mit dem Sitz in Essen. Als Führer war neben anderen bestimmt: der Bergmann Schröer und der Volksschullehrer Oberleutnant der Reserve a. D. Zaißer aus Essen. Die unterstellten Stäbe sind eingeteilt in Bezirksstäbe, Unterbezirksstäbe, Kreisjtäbe und Orlsstäbe. Die Organisation selbst erstreckt sich weit über das Industriegebiet hinaus. Die Mitglieder gehören sämtlich den Vereinigten kommunistischen Parteien an, die als Partei selbst maßgebenden Einfluß auf diese Kcnnpforganisation ausübt.

Ans dem besetzten Gebiet.

Saargebiet. Der jetzt vollständige Oberste G e- r i ch t s h o f des Saargebietcs besteht aus 2 Schwei­zern, 3 Elsässern, je einem Luxemburger, Belgier uni) Holländer und 1 (einem!) Saarländer.

Eine Mobilisierung im Rheinland. Die Rheinland­kommission hat kürzlich eine Bestandaufnahme sämtlicher Transportmittel (Pferde, Wagen, Automobile. Fahrrä­der und Motorräder) angeordnet, die sich auch auf alle Fabriken erstreckt. Die Militärbehörden haben das Recht, diese Bestandaufnahme, die die deutschen Behör­den besorgen müssen, zu überwachen und jährlich nach­zuprüfen. Der Reichskommifsar für das besetzte Gebiet hat gegen die Ordnung schärfsten Protest erhoben, ebenso der dortige parlamentarische Beirat. Man sieht nämlich im Rheinland darin eine Maßnahme der französischen Mobilmachung, für die deutsche Fabrikbetriebe nicht ein­gespannt werden dürfen. Das kann unter keinen Um­ständen verlangt werden.

Deutscher Reichstag.

Der Sitzung vom Freitag lagen nicht weniger als 25 kleine Anfragen vor, von denen keine besondere Bedeu­tung hat.

Dann wurde nach einer langen Obstruktionsrede des Kommunisten Plettner das Gesetz über die Erhöhung der Teuerungszulagen für die Beamten in 3. Lesung angenommen.

Dann wird eine Interpellation der Unabhängigen, die die Aufnahme der diplomatischen und wirt­schaftlichen Beziehungen zu Rußland for­dert, besprochen. Der Begründer der Interpellation, der Aba. Crispien von den Unabhängigen, vermochte nicht, dos Interesse von Haus und Tribüne auf sich zu ziehen. Die Länge seiner Ausführungen, die im umgekehrten Verhältnis zu dem dargelegten Tatsachenmaterial stand, wirkte ernüchternd. Hört man ihn, sollte man meinen, in Rußland sei alles herrlich bestellt und Deutschlands Schuld sei es, wenn nicht längst wieder normaler Han­delsverkehr nach dem Osten eingesetzt habe. Schwierig­keiten irgend welcher Art bestehen für ihn nicht. Alles ginge sehr schön, wenn nur die Abneigung der deutschen Regierung gegen die Sowjetregierung nicht wäre. Alle guten Absichten von Moskau verhüt re man in Berlin. In der Art geht es fort bis zum Schluß, der ein Hym­nus des Herrn Crispien auf dis rote Armee ist.

Politisch hoch bedeutsam waren die, Ausführungen des Außenministers Dr. Simons. Der leitende Gedanke für unsere Stell' ng zum Sowjetstaat, so führte Dr. Si­mons aus, muß der sein, daß die Existenz und das Wohlergehen des russischen Staates eine politische und wirtschaftliche Kernfrage für Deutschland, ja sogar für die ganze Kulturwelt ist, aber auch umgekehrt es für Rußwnd eine Lebensbedingung ist, mieber an den Orga­nismus der Staaten als positives Glied eingeschaltet zu werden. Deutschland kann kein Vorwurf gemacht wer­den, daß es die schwierige Situation verkannt oder er­schwert habe. Rußlands Exportfäh-gkeit ist einmal durch die gänzliche Vernichtung der Landwirtschaft mit ihrer Ueberschußproduktion rahmgelegt, dann aber ist die Zer­rüttung im Transportwesen das große Hemmnis für Rußlands wirtschaftliche Entwicklung und die Aufnahme der Handelsbeziehungen mit anderen Staa­ten. Der Außenminister kam dann auf feine im Som­mer 1919 zum Ausdruck gebrachte optimistische Auf­fassung Über Rußlands Wirtfachftskräfte zu sprechen und mußte zu Seinem Bedauern feffftcüen, daß die Pläne der russischen Regierung, die ihm seinerzeit Vorlagen, nur Plane geblieben sind, weil man es nicht verstanden hat, wie er damals hoffte, hi« Energien zu entwickeln, die 3ur Durchführung der Plan ^unerläßlich notwendig

gewesen wären. Was die diplomatischen Be­ziehungen Deutschlands zu Rußland anbelangt, so ist, nach den Ausführungen des Ministers zu schließen, auf Deutschlands Seite eher ein zu großes Entgegenkommen gegenüber dem absolut zurückhaltenden Sowjetstaat, zu verzeichnen gewesen, als daß man uns das Gegenteil vorwerfen könnte. Ein markantes Beispiel dafür ist die Tatsache, daß Rußland bis jetzt einem einzigen offiziell len technischen Sachverständigen zu Studienzwecken Ein. laß gewährt hätte, während Deutschland, wie ja in der breitesten Oeffentlichkeit. bekannt ist, in dieser Hinsicht sehr großzügig gewesen ist.

Nach der Rede des Außenminister entwickelte sich eine kleine Geschäftsordnungsdebatte, in der vom Viize- präsidenten Dr. Dell eine schärfere Handhabung der Ge­schäftsordnung nach der Richtung hin in Aussicht gestellt wurde, daß nicht mehr gestatte: sein soll, den Raum un­mittelbar vor dem Rednerpult während der Debatten zu benutzen.

Es sprachen noch der Mehrheitssozialist Wels, da« Zentrumsmitglied Fleischer und der Deutschnational« Reuhaus.

Die Redner waren sich einig darin, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen an die Aufnahme von Han­delsbeziehungen mit Rußland nicht zu denken sei. lieber die Notwendigkeit eines sruchtbringenden Zusommenar- beitens zwischen Deutschland und Rußland war man sich freilich einig. Abg. Fleischer meinte, wenn die Lö­sung des Ausgleichs mit Rußland gelinge, so werde das eine befreiende Tat fein. Leider habe die Debatte bis­her keinen Weg gezeigt, wie das zu machen fei. Mit Polen, das ein vorzügliches Bindeglied mit Rußland fein könnte, fei unter dem Einfluß der Entente keine Zu- fammenarfceit möglich Der deutsche Kaufmann werde systematisch beseitigt Solange aber keine Transportmög­lichreiten vorhanden seien, sei an einen Handelsverkehr mit Rußland nicht zu denken. Ueberhaupt werde Ruß­land Garantien für die sichere Abwickelung des Verkehrs geben müssen. Zurzeit würde kein Kaufmann sein Ka­pital zu riskieren wagen, um in Rußland Handel zii treiben.

Samstag: Novelle zum Einkommensteuergesetz.

Deutsches Keich.

** Berlin, 21. Jan. Nach einer Privatmeldunu hat die deutsche Regierung beantragt, sämtliche noch in französischer Gefangenschaft schmachtenden deutschen „Strafgefangenen" zu amnestieren und so ihre Heim- kehr zu ermöglichen. — Eine Versammlung der Wen­denm Hoyerswerda sprach sich für den Anschluß Lei Wenden an das Zentrum aus. — Der Straßburger Kaiserpalast, setzt „Palais du Rhin", und die Hohkönigsburg bei Schlettstadt sind als Na- tionaleigentum des französischen Staates erklärt worden.

(*) Bei den Steucrpiänen oer Reichsregieruntz über die sich Finanzminister Wirth im Ausschuß noch nickt äußern wollte, hGidelt es sich um eint erhebliche Mehrbelastung des Zuckers, um die Er­zielung höherer Einnahmen aus dem Bronn t> weinmonopol und vor ollem um eine bedeu­tende Erhöhung sämtlicher Stempelabgaben. Daneben ist bekanntlich eine Erhöhung ber JBoft- und Eisenbahntarife geplant. Der Güterver­kehr soll in erheblich stärkerem Maße belastet wer­den als der Personenverkehr. Die verschiedenen Güterarten und Wagenladungsklasfen sollen je noch ihrem Wert höher belastet werden. Dadurch soll ver­mieden werden, daß gewisse für die deutsche Volks­wirtschaft ungeheuer wichtige Waren, tote z. B. künst­licher Dünger, nicht zu stark verteuert werden. Man beabsichtigt nicht, wie es einige Male geschehen ist die 'Fahrpreise durckaehend nach einem bestimmten Prozentsatz zu erhöhen, sondern Hot ein Stosse- lungsoerfahreii ausgearbeitet, das die Nahstrecken verteuert, während die Preise für große Strecken nur „mäßig" erhöht werden sollen. Es ist schwierig, schon heute das Durchschnittsmaß der Erhöhungen anzugeben, doch muß damit gerechnet werden, daß mindestens eine Erhöhung von etwa 50 bis 75 Prozent der bisherigen Tarife eintreten wird. Das Inkrafttreten des neuen Tarifs dürfte nicht vor Lein 1. März zu erwarten sein.

e. Vertrauensvotum für Dr. Wirth. Die Zen r um s f r ak t iou des Reichstages hat dem Reichs fincmzmmister Dr. Wirth ihr Vertrauen in folgen- der Entschließung - ausgesprochen: Gegenüber den Angriffen, die in letzter Zeil aus Anlaß der Er­ledigung der Beamten- und Arbeiterforderungen gegen den Reichssinonzminister Dr. Wirtb erhoben worden sind, erklärt die Zentrumsfraktion des Reichstages, daß der Reichsfinanzminister Dr. Wirth nach wie vor ihr volles Vertrauen besitzt.

c Schwarz-weiß-rot oder schwarz-rvt-gold? Be­kanntlich hat die deutsche Volkspartei durch ihre Presse milteilen lassen, daß sie beabsichtigt, den Streit über die Reichssarben wieder auss neue zu beleben, und zwar will sie durch Volksentscheid eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob nicht wieder die alten Farben schwarz-weiß-rot eingeführt toerbcn sollen. Auch bei ben Demokraten besteht ber Wunsch, biegen Volkserttscheib herbeizuführen, natürlich mit ber Absicht, einen, bem Wunsch ber deutschen Volks- paitei entgegengesetzten Entscheid zu gunsten von schworz-rot-aold herbeizuführen. Das Zentrum, welches sich im vorigen Jahr in Weimar nur schwer hat entschließen tonnen, die alten Reichsfarben schwarz- weiß-rot aufzugeben, glaubt indessen, daß die Gründe, welche die Nollonalversammlung in Weimar per- anlaßt haben, schwarz-weiß-rot durch schwarz-rot- •golb zu ersetzen, auch heute noch von cmchchlag- gebender Bedeutung sind, namentlich auch unter Berücksichtigung Les früher ober später zu erwartenden Anschlusses Deutsch-Oesterreichs. Beim Zentrum machen sich aber auch noch andere Gründe gegen die Anregung ber bemühen Volkspartei geltenb. Es ist zu befürchten, baß burch einen solchen Volks­entscheid eine tiefe Zeiklüftung in bos beutsche Volk bineingetragen wirb, welches sich leicht in zwei Parteien spalten tonnte. Eine solche Zerklüftung ist aber u. E. bei den heutigen schwierigen Verhältnissen zu vermeiden. Gerade jetzt müßte alles zurückgestellt werden, was geeignet ist, die ohnehin nicht allzuftarkc Einigkeft im beut chen Volke zu erjfaüttern. Unter btejen Umständen würden wir es für auflerorbeutliw