Fuld aer Zeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

Nr. 16.

Verantwortlich für den ceoauwnellen Teil: Karl Schütte. z iür dir Anzeigen: I. Parzeiier-Fulda. " Rotattons druck n. Verlag der Fuldaer Lctiendruckerei in Fulda, 'ernwiecher Nr. 9. Telegr.-Adreffe: Fuldaer Zeitung

Zreitag, Januar )92|,

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48. Zahrg.

Die Entschädigrrngsfrage.

Driand beim deulfchen Botschafter.

» 18. d Mts., abends, hat der sranzöfische Mini.

Perpräsident B r i a n d den deutschen Botschafter in Paris ausgesucht und mit ihm die Frage der Be­ziehungen Frankreichs zu Deutschland und die der Reparation besprochen. Der Botschafter hat bei dieser Gelegenheit ausgeführt, daß Deutschland bisher immer daran festgehalten habe, daß seine <3 e- samtschuld festgesetzt werden müsse; dies hätte auch für Frankreich den Vorteil gehabt, daß man auf der Grundlage einer Regelung des ganzen Reparationspro­blems leichter zu einer internationalen Anleihe gelangen könne; wenn man eine Lösung nur für etwa fünf Jahre treffe, so sei dies insofern mißlich, als das deutsche Volk dann noch immer kein Ende absehe und sürch- ten würde, um so mehr zahlen zu müßen, je mehr es arbeite. Trotzdem habe die deutsche Regierung sich auf Wunsch der Gegenseite unter gewissen Boraussetzungen, die in Brüssel zur Kenntnis der Alliierten gebracht wor­den sind, bereit erklärt, über eine Lösung des Problems zunächst nur auf eine Reihe von Jahren zu verhandeln. Der Botschafter betonte, daß Deutschland nach seiner Ansicht nicht i m- st a n d e sein werde, in den nächsten Jahren einschließlich der Kohlenlieferungen mehr als einen Teil der von uns verlangten Summe und anders als in Natura zu leisten. Ministerpräsident Briand gab darauf seiner Hoffnung Ausdruck, in der Reparationsfrage bald eine Verständigung zu finden.

Die halbamtliche Mitteilung bestätigt, daß die deut­sche Regierung sich bereit erklärt hat, unter gewissen Voraussetzungen über eine Lösung der Wiedergutma- chmrgsfrage zunächst aus eine Reihe von Jahren zu ver­handeln.

Dieser diplomatische Schachzug sieht gewagt aus, da unsere Politik dabei den festen Rückhalt aufgibt, den sie in der klaren Bestimmung des Versailler Vertrages hatte. Dieser verfügt, daß bis zum 1. Mai dieses Jah­res die & e. f o ni t*f u m m e der deutschen Entschädi­gung festgeftellt werden soll. Eine Abweichung von dieser Vorschrift ist nur zulässig unter Zustimmung von beiden Seiten, also unter Einwilligung Deutschlands. Wir haben auch bisher das größte Gewicht darauf ge­legt, daß die Gesamtschuld alsbald endgültig klar ge­stellt werde

Wenn wir den Standpunkt verlassen, so geben wir nicht bloß einen formellen Rechtsanspruch aus, sondern verzichten auch auf reelle Vorteile, die wir von der rechtzeitigen Regelung erhofften. Die lichtere würde belebend auf die deutsche Arbeitslust wirken, indem sie uns am. der.Sorge befreit, Fleiß schließlich doch vergebens sein und stau der ersöhnten Erlösung uns nur eine Steigerung der feindlichen Forderungen einbringen würde. Die endgültige Festsetzung könnte ferner die Kreditfähigkeit Deutschlands erhöhen, die Ausnahme einer Anleihe für den Bezug von Rohstoffen und den Lebensbedarf erleichrern.

Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der a n- deren Seite steht jedoch folgendes Bild: Wird die Entente gezwungen, bis zum 1. Mai die Gesamtschuld zu fixieren, so kann sie eine unmögliche Summe nennen, die über die höchste Leistungsfähigkeit Deutsch­lands hinausgeht. Das würde erdrückend wirken so­wohl aus die deutsche Arbeitslust als auch auf den deutschen Kredit. Diese Gefahr wäre um so größer, je mehr Verstimmung durch die glatte Ablehnung von weiteren Verhandlungen bei den Verbündeten erregt würde. In diesem Falle hätten wir auch damit zu rech­nen, daß die einzelnen Vorteile für die deutsche Volks­wirtschaft, die unsere Sachverständigen in Brüssel cm- streben, vollständig verweigert würden.

Unter Abwägung des Für und Wider hat sich un­sere Regierung entschlossen, in die gewünschten Ver­handlungen einzutreten. Aber sie lzat vorsichtiger Weise ihre „Voraussetzungen" geltend gemacht. Sie hat sich ferner nicht auf die lange Pause von fünf Jah­ren gebunden, sondern spricht nur unbestimmt von einer Reihe von Jahren, sodaß sie die Möglichkeit behält, auf einen kürzeren Termin hinzuwirken und insbesondere zu fordern, daß die Arbeiten zur Ermitt­lung der Gesamtschuld sofort weiter geführt werden. Endlich hat unser Botschafter betont, daß Deutschland von dem vorläufigen Iahrestribut, den die Franzosen fordern wollen, (3 Milliarden Eoldmark jährlich), nur einen Teil zu leisten vermöge, und auch diesen Teil nur in natura, d. h. in Lieferung von Kohlen oder anderen Waren oder Arbeitsleistungen.

Wenn diese Bedingungen aufrecht erhalten wer­den, so erscheint das Wagnis weniger gefährlich, die nachträgliche Kritik des Entschlusses könnte uns auch nicht weiter helfen. Vor allem wird dahin zu streben jein, daß die verlangte Zwischenzeit möglichst kurz be­messen wird, damit wir bald zur Regelung unseres Finanzwesens schreiten können, und daß uns die s ü n f Forderungen von Brüssel bewilligt werden. Diese betreffen bekanntlich die Sicherung von Ober­schlesien, die Vermeidung der Okkupationskosten, den Schutz des deutschen Eigentums im Auslande, die Han­delsfreiheit und die Verstärkung der Handelsflotte.

Der Grundgedanke unserer Politik bleibt, die Le­bens- und Leistungsfähigkeit Deutschlands sicher zu stellen, und auf diesem Boden können wir immer­hin verhandeln mit dem Auslande, soweit letzteres die Absicht hat, Deuts-bland am Leben zu lasten. Es gibt freilich Haß- und VernichtungspolitKer, mit denen keine Verständigung zu erzielen stt. Aber es bk'bt die Frage, ob nicht gerade diese Gewaltmenschen Vorteil gezogen hätten, wenn die Verhandlungen über das Provisorium von vornherein abgelehnt worden wären.

Also riskieren wir den Versuch m dem Bewußt­sein, haß wir schließlich noch freie Hand haben, um bei Mangel an Entgegenkommen die ftaglichen Vor­schläge abzulehnen.

Zur Reicksfteuervolrlik.

Die „Germania" besaßt sich in einem längeren Aus­sätze mit der ..Reichssteuerpolitik", der Beachtung ver­dient. Es wird darin für das Ze ntrum das Der- rüenst in Anspruch genommen, daß es in feiner Poütik •einen vaterländischen 2 pferstnn bekundet

hat, der von feiner anderen Partei erreicht wird, lln- eres Gröbers Wort in schicksalsschwerer Stunde: „Das Vaterland muß gerettet werden, und wenn die Partei darüber in Trümmer gehen sollte!" habe man feil Weimar bei mancher Gelegenheit aus Zcntrumsmund hören können, ander­wärts fei es einem nicht begegnet. Gewiß habe gerade das Zentrum immer auf die große Einsicht feiner An­hänger zählen können, wenn auch in kritischen Zeiten einige Wählermafsen, die politisches Treibholz darstell­ten, aus Verstimmung nach rechts oder links abwander- ten. Und jetzt, in Deutschlands schwersten Schicksals­zeiten ermutige jeber Wähler die Führer unter vire Augen: Haltet aus, rettet das Vaterland und be­wahrt es vor dem völligen Zusammenbruch unserer Währung und damit unserer Wirtschaft, damit unser Volk nicht jahrzehntelang zur Verelendung verurteilt bleibt! Die Zentrumspolitlk könne auch in der Reichs- fincmzftage nicht auf einen Sechswochenkurs einge­stellt werden, sondern auf lange Sicht. Wenn das Zen­trum durch Selbft auf Opferung und ihrer Sache sichere Stetigkeit zur Rettung des Wirtschaftslebens beitrage, wenn es dafür feine besten Köpfe her gebe und sie dabei verbrauche, so werde ihm der End^rfolg schließlich doch recht geben und damit seine parteipolitische Zukunft sicherstellen. Aber es genüge nicht, wenn das Zentrum allein die „Sechswochen-PoMk" ablehne, auch Re ande­ren Parteien müßten dazu helfen. Es genüge ebenso­wenig, sich auf die Steuerpolitik zu beschränken. Mcm dürfe sich der Erkcmttms nicht verschließen, daß an un­serem deutschen Finanzelend die ganze Wirtschafts­politik beteiligt sei, und „daß die InanMiffnahme ihrer Regelung schon viel zu lange hirckm gehalten wurde." Gerade auf diesem Gebiete habe man sehr laut nach Fachmirristern gerufen. Doch was nütze das, wenn sie fein säuberlich ihre Probleme in der Schub! Äw liegen lasten? Es heißt dann weiter:

„Uns darf das jedoch nicht abhalten, unserseits die Wirtschaftsprobleme ernster anzufassen, denn unsere FinanAage zwingt uns zu einer Finanzpolitik „als ob", d. h. zu einer Führung der Finanzen, als ob das wirt­schaftliche Leben sich wieder erholen könne. Für einen Finanzminister gibt es nur zwei Möglichkeiten zur Lö­sung seiner Aufgabe: Verminderung der Aus­gaben und Vermehrung der Einnahmen- Das erstere ist nach allen Erfahrungen staatlicher Finanz, wirtschaft im allgemeinen nur ein Mittel von verhält- nismäßig geringer praktischer Bedeutung. Gleichwohl können und wollen wir in unserer verzweifelten Lage nicht darauf verzichten. Wir muffen an den Abbau des ins Ungernesfene gewachsenen Behördenappa, r a t e s Herangehen, mag sich auch manche betroffene Stelle krampfhaft dagegen wehren. Die Einnahmever­mehrung ist bei uns infolge des ungeheuren Bedarfs auch bereits bis an die Grenze des Möglichen gekom­men, selbst wenn man nicht mit den früher üblichen Maßen mißt. Früher rief man vor allem nach direkten Steuern und nach Schonung der indirekten. Heute be­finden wir uns bereits in einer umgekehrten Denkweise: Wir stehen am Sterbebett des Kapitals, vor allem des kleinen Kapitals, das nicht dem Produktions­prozeß diente. Das Renteneinkommen zerrinnt in nichts, und das Einkommen der im Produktionsprozeß stehen, den Festbesoldeten erweist sich praktisch nicht mehr als greifbar, mag es ziffernmäßig noch so stattlich klingen. In Wahrheit muß man für diese direkten Steuerzahler heute die Frage aufwerfen: Was wird der Finanz­minister tun, um der Entwertung der Einkommen durch Abbau der Einkommensteuer Rechnung zu tragen, — der Finanzminister, bei dem auf der anderen Seite die Länder und Gemeinden nach Erhöhung ihres Anteils an der Reichseinkommensteuer rufen?

Zum Schluß wird von einer neu erwachten Be­geisterung für indirekte Steuern gesprochen „Wir hören", sagt der Gewährsmann der „Germania", „daß sich die demokratische Reichstaysftaktion m den nächsten Tagen eifrig mit der Frage beschäftigen wird, ob eines ihrer Mitglieder sich zwecks Beschaffung eines stattlichen Bündels neuer indirekter Steuern dem Reichsfinanzministerium nähern soll. 3a, selbst bei der Deutschen Volkspartei sehnt man sich nach einem Fach- mmister für diese Aufgabe. Würde es nicht ein Un­recht am Vaterland fein, diesen Eifer zu hindern? Nur müßten wir uns dann ausbitten, daß in die Schreib­tische feine Schubladen für die Begrabrmg von Steuer­entwürfen eingebaut werden, denn an einer Schubladen- Politik würden unsere Reichsfmanzen am allerwenigsten gesunden."

c Der Reichsfinanzminister trägt sich, wie wir zuberlästig hören, um der Entwertung der Ein­kommen, namentlich der nichtigeren Einkommen der Arbeiter-, Beamten- und Angestelltenschaft Rechnung zu tragen, mit dem Plan eines zeitge­mäßen Abbaues der Einkommensteuer. Ein­zelheiten über die Absichten der Regierung können zue Zeit noch nicht mitgeteilt werden.

Verhaft«!»» kommunistischer Führer.

Am Mitiwocb vormittag wurden sieben Führer der kommun, gesetzwidrigen Kampfarganifanon in West-Deutschland fest genommen, darunter der wegen seiner kommunistischen aufbetzenden Tätigkeit wohlbekannte Bergmann Schröder. Bei den Durchsuchungen wurde reiches Material über die Bil­dung einer Roten Armee in West-Deutschland gesunden. Die SD’nonifation baute sich in Bezirken, Un et beritten und Ovsstöbcn unter einer Oberlei- tuna mii dem Sitz in Essen auf. _ Aus den borge« fundenen Papieren und dem Geständnis des Sch-ö- her ist festaestellt, daß de- Plan auf einen geh)alt- famen Sturz der Regierung und der Ber- saffung und zur Aufrichtung der Diktatur des ^Proletariats abz-elte.

Die sieben Fe 'genommenen, die größtenteils ge­ständig sind, winden nach Soest verbracht und dem Staatsanwalt des außerordentlichen Gerichts bot» gesuhlt.r

Tie Teuerungszuschläste.

Der Hauptausschuß des Reichstags beschäftigte sich gestern mü den Teuerungszuschiägen zu den Beamten- ■ gehAtern. Der Reichsrat hat zu dem Gesetzentwurf eine i neue Bestimmung Hinzuge fügt, wonach den Ländern 1 ein Betrag von neueiny^führenben Steueranteilen zur Be­

streitung der Mchrkosten zu gewähren sei, die ihnen imt> ihren Gemeinden dadurch erwachsen, da sie die Teue- rungszuschläge für ihre Beamten, Ruhegehaltsempsänger und deren Hinterbliebene erhöhen muffen.

Fimmzmimster Dr. Wirth erklärte, daß die Reichs­regierung nicht in der Lage fei, der von dem Reichsrat befchlofsenen Aender ung des Entwurfs zuzustimme n. Dem Reiche würde da­durch eine Last auferlegt, deren Umfang noch cor nicht zu übersehen sei und die dem Reiche in Anbetracht der Finanzlage und der ungewissen Forderungen aus de-m Ver­sailler Friedensvertrage nicht zugemutet werden können.

Ministerialrat L i n k h tritt als Vertreter Württem­bergs für den Vorschlag des Reichsrats ein. Abg. fj e r g t (Deutschnational) greift die Politik der Reichsregierung an. Bo urlage (Ztr.) erklärt namens feiner Fraktion die Zustimmung zu dem Entwurf des Fincmzminrsters und stellt sich vollkommen hinter Dr. Wirch.

Nach weiterer Aussprcute nimmt der Hauptausschuß den Gesetzentwurf tetr. Re Teuerungszu­schläge an, lehnte jedoch die vom Reichsrat dem Ge- setzentwms hinzugefügte Bestimmung ab, wonach den Län- tern den aus dem Ertrag neueinzufiihrenüon Steuern An­teile tzu gewähren seien. Ein Antrag Delius lDem.) und Dr. Pachnicke, das Ortsklassengeseh mit Beschleu- nigung vorzulegen und darin One mit gleichen Teuerungs- rs.mhAtniffen in gleiche Ortsklassen einzureihen, wurde angenommen.

Die Verdienste der Katholiken um die Neuordnung in Deutschland. In seinem ausgezeichneten Buche Deutsche Briefe und Elsässische Erinnerungen (Frauenfeld 1920, Huber) bespricht Friedrich Curtius, der frühere Präsident des Direktoriums der Kirche augsbur- gischer Konfesiion in Elsaß-Lochrnngen, eine Reihe von politischen Fragen der unmittelbaren Gegen­wart. Wir heben daraus eine bedeutsame Stelle hervor, die ein Urteil über die Verdienste der denffchen Katholiken bei der Neuordnung des Reiches ausspricht, wenn auch einige Wendungen theologisch nicht einwandftei sind. Nachdem er die für religiöse und kirchliche Rechte günstigen Grundzüge der neuen Reichsverfasiung besprochen hat, schreibt er folgende freimütige Sätze nieder:

Wer hätte nach der Revolution gedacht, daß dre deutsche Republik die vielumstrittene Frage des Ver- hättnisscS von Staat und Kirche in so konservativem und zugleich freiheitlichem Sinne lösen würde! Es ist ein Triumph der katholischen Kirche. Diese bat sich als die Macht erwiesen, welche der siegreichen Sozialdemokratie die Schranken ihrer Herrschaft setzen kann. Das ist die weltgeschichtliche Bedeutung des deutschen Berfassungswerkes. Der Katholizismus ist durch seine Geschlossenheit, feine feste ökumenische Or­ganisation und seine mehr als tarrsendjährige Tradition in unvergleichlicher Weise befähigt, das Christentum gegenüber den Weltmächten zu vertreten und auf die politische Entwickelung der Nationen Einfluß zu üben. Ihm fällt daher naturgemäß die Führung zu, wenn es darauf ankommt, bei einer Neuordnung der öffent- lichen Gewalten das Recht des religiösen Gedankens zur Geltung zu bringen. . . Daher dürfen, wie mir scheint, auch die Protestanten Deutschlands neidlos aus­sprechen, daß sich die katholische Kirche in der furcht- baren Krisis der Revolution um die Sache des Reiches Gottes und um das Heil unseres Volkes wohl ver­dient gemacht hat.

Dtese ein wahrhaftes Gerechtigkeitsgefühl bekun­denden Worte eines aufrechten Mannes evangelifcher Konfesiion verdienen es, in unserer aufgeregten Zeit mit Befriedigung vermerkt zu werden. Sie sind geeignet, manche Vorurteile zu zerstreuen.

Die Wirtschaftskrise in Frankreich.

(ww) Auch m Frankreich bezeichnen Gefchäftsstille, „Käuferstreik", wachsende Arbeitslosigkeit, Kreditman­gel die Lage der Bolkswsttfchckst. Sämtliche führenden Industrien befinden sich in steigender B e d räng- nis und werden zu ruinösen Preisabschlägen und Prctmktionseinschränkungen gezwungen. So betrug beispielsweise die Vefchäsiigungslosigkeit m der nord- französischen Textilindustrie im Dezember bei den Kammgarnspinnereien 24 Prozent, Baumwollspinne­reien 11 Proz., Färbereien 33 Proz. und Tuchwebereien 36 Proz. Die Arbeitszeit ist zum Teil auf 32 Wochen­stunden herabgesetzt worden. Aehnlich liegen die Ver­hältnisse in der Eisen- und Stahlindustrie, der Ledrr- warenindustrie, chemischen Industrie. Sämtliche Roh- ftoffmärfte zeigen weichende Preise, während die Wa­renlager der Fabriken und Kaufhäuser überfüllt sind mit Warenvorräten, di» noch zu früheren hohen Prei­sen hergestellt wurden. Das kaufende Publikum ver­hält sich feit Monaten abwartend und deckt nur feinen dringend notwendigen Tagesbedarf. Preisunterbietun­gen ausländifcher, namenMd) belgischer Konkurrenz verschärfen die Lage um ein Bedeutendes. Auch die Nachfrage vom Ausland beginnt beunruhigend zu stok- ken. So hat der Regierunosumschrvung in Griechenland durch den Sturz des ftanzofenfreundlichen Venifelos eine sehr fühlbare Verminderung der griechischen Ein­künfte zur Folge gchabi. Die politisch und wirtschaftlich unsichere Lage im Osten, vor allem Polens, läßt auch von dieser Seite keine Erleichterung des französischen Marktes erhoffen. Die wachsende Zahl der Arbeits­losen bildet ein schwicriges innerpolitisches und wirt­schaftliches Problem, das durch die auch in Frankreich bemerkbare Abnahme der Arbe tsleistung noch weiter verschärsi wird, während he Lohnforderungen der Ar­beiter ohne Rücksichl auf die gespannten Verhältnisie in der Industrie sich in beängstigender L nie bewegen. Das bedeutet natürlich für eine zunehmende Zahl von Unternehmungen die Unmöglichkeit, den Betrieb aus­recht zu erhalten, zumol tte Schwierigkeiten auf dem Geldmärkte den Banken nicht gestatten, in dem Maße auszuhrlfen, wie es erforderlich wäre Dabei wächst auch jenfects des Rheins die Steuerlast in dem Maße, wie die Furcht vor einem deuffcken Revanchekriege zu 1 verstärkten Rüstungen Anlaß gibt.

Nur in einer Beziehung ist die Wirtschaftslage Frankreichs cüs befriedchenü zu bezeichnen: die K o h - lenoerforguno hat durch vermehrte Eigenförbe- ; nmg, die deutschen Spm-kchlen sowie durch umfang« l reiche amerikanische und ^.':he Einfuhr einen jo

günstigen Stand erreicht, daß das Angebot den Be­darf bettächtlich übersteigt vnd man sogar cm eine Ver­minderung der Brennst offzusuhr denkt, die natürlich nicht die deutschen Kohlmlieferungen betreffen würde.

So entgeht auch dos , siegreiche" Frankreich nicht dem großen Fteber der wirtschaftlichen Weükrisis. Viel­leicht ist dieser Brand im eigenen Hause dazu angetan, den m Frankreich üppig wuchernden Chauvinismus etwas zu dämpfen und die Franzosen zu veantasien, die Weltlage mehr vom internationalen als vom Kirch- turmstandpunkt aus zu betradjten und entsprechende Folgerungen daraus zu ziehen. Bielleicht lernt man ich angesichts der schweren Erschütterung des eigenen Wirtschaftslebens doch an der Seme der Tatsache beu­gen, daß die Zeiten für eine Politik des Triumphes vorüber sind, will man nicht selbst in der großen Sint- lut rettungslos unter gehen'.

Deutsches Keich.

** Berlin, 20. Ian. Als Nachfolger Karl Legiens wurde der bisherige Vorsitzende des Deutschen Holz­arbeiter-Verbandes, Theodor Leipart (Soz.), zum vorläufigen Vorsitzenden des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt. — Der sowjetrusirsche Vertreter in Berlin, Viktor Kopp, ist nach Moskau gereist. Man behauptet, er sei von seinem Posten abberufen, doch wird dies von der.Roten Fahne abgestritten. — Der geschäftsführende Ans chuß des Reichstags hat entsprechend dem Wunsche Erzbergers dem Anttag der Staatsanwaltschaft um Genehmtgung zur Strafverfolgung seine Zustimmung gegeben.

* Rur ein Stimmzettel. Auf den einmütigen Vorschlag sämtlicher Parteien hat sich dem Vorwärts zufolge der Minister des Innern bereit eruart, einen einzigen Stimmzettel für bte bret Wahlen zum Landtag, zum Provinzrallandtag und zum Kreistag, die am 20. Februar gleichzeitig patt» finden, für jede Partei zuzulasien.

c Gegen die Vielrederei im Reichstage sind m bet Mittwochsitzung des Aeliestenausfchusies Vorschläge ^ge­macht worden, die auch allseitige Billigung farcden: etc sehen eine Begrenzung der Rededauer, eine schärfere Handhabung des Geschästsordnungsparagravhen gegen bas Ablesen von Reden, ferner auch den Fortfall der 2. und 3. Rednergarnituren sowie eine Zumessung der für die einzelnen Beratungsgegenstände zur Verfügung stchenden Zeit vor. Bis ietzt find dies allerdings nur erst Vorschläge, aber es ist begrüßenswert, daß man solche Maßnahmen im Aeltestenausfchuß in Erwägung gezogen hat.

* Das neue Betlnet Siodioberhaupi. Bei der gestrigen Oterbürgermesterwahl in Berlin wurde Stadtkämmerer Voeß mit 114 Stimmen gewählt; 95 Stimmen waren auf den Stadtverordnetenvorfteher Weist gefallen, 6 Stimmen waren ungültig. Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses setzten die Kommunisten einen starken Lärm ms Werk und schmähten die Sozial­demokraten als Sozialsiienverräter. Aus dem Der- HÄtnis der abgegebenen Stimmen berechnet eine Korrespondenz, daß für Boeß gestimmt haben die De­mokraten, die Wirlschasrlicke Verenigung, das Zen­trum, die Deutsche Volkspartei und die Sozialdemokra-

Deutscher Reichstag.

In ter Sitzung vom Donnerstag wurde die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Erhöhung der Beamten- teuerungszulagen oorgenommen. Der Entwurf geht gegen den Widerspruch der Kommmriston an den Hauptsausschuß.

Das Gesetz über die Ueberlettung der Rechtspflege 'm den Kreisen Eupen und Malmedy wird in allen drei Lesungen angenommen.

Dann wird die Beratung des unabhängigen Antrages auf Aufhebung des Belagerungszustandes in Bayer fortgesetzt. Di- Debatte wirkt allmählich gegengefetzt, wie wahrscheinlich die Väter der Interpellation beabsichtigt hotten. Das Haus beginnt sich immer mehr und mehr 3« leeren. Es kann aber auch roirfiid) nie­manden zugsmiitet werden, die langatmigen blutrünstigen Tyraden von der Linken mit anzuhören. Hatte man in der Mittwochfitzung versucht, der Frage über den Aus­nahmezustand in Bayern mehr von der politischen Seite zu kommen, indem nämlich das Gespenst der Reaktion an die Wand gemalt wmde, so zogen die Sprecher der Linken am Donnerstag die Debatte etwas anders auf. Sie trieften nämlich von Blut, Mord und Schandtaten, unter denen immer nur Unschuldige durch die Sicherheits­organe zu leiden hätten. Die Abgg. Simon (Soz.), Thomas s.Kom> >'vö

bayerische Vertreter der Linken, haben den höchst zweisel- hasten Rus bei dieser Debatte erworben, sehr interessante Schauermärchen erzählen zu können. Diesen Reben gegen­über hoben sich die Aussührurrgen des Zentrumsabg. Dr. Spahn in ihrer ruhigen, sachlichen, bis in die kleinsten juristischen Einzelheiten interessanten Art und Weise wir­kungsvoll ab. Aus der Reihe der suristtfchen Fragen, die sich'um das Ausmchmegsstz m Bayern drehen, hob er die Kernfrage, ob die bayerische Verordnung vom 4. Nov. 1919, durch welche Staatskommissar« eingesetzt werden, denen die polizeilichen Vefclgnisse zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegeben sind, gegen die Verfassung verstoßen oder nicht, klar heraus tsr m einem -ontricenten Urteil. Damit war die Frage und die Stellungnahme der Zentrumspariei zu der Interpellation einwandfrtt ge­klärt. Nach der politischen Seite wies JDr. Spahn darauf hin, daß es vom Reiche eine Unklugheit wäre, eine Ver­ordnung auszuheben, die in Bayern von einer sozialdemo­kratischen Regierung erlassen worden sei, weil nämlich dann im Falle einer ungünstigen Gestaltung der Derhalt- nisie der Reichsregienmg eine Verantwortung aufgebüvtet werden würde, die sie politisch nicht tragen kann.

Der Unabhängige Ledebour beantragt schließlich na­mentliche Abstimmung über den Anttag der Unabhängigen auf Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern. Die bürgerlichen Parteien find verhältnismäßig schwach ver­treten. Er hofft auf eine Ueberrumpelung- Aber mit 181 gegen 124 Stimmen wird der Antrag der Unabhän­gigen a b g e l e h n t. Enttüftete Pfuirufe von links. Eine zeitlang wieber das bekannte Toten. Aber die Bayern- Debatte, die die Zett des Reichstags völlig unnütz zwei Tage lang in Anspruch genommen hatte, ist vorüber unb das Haus nimmt schließlich ohne Debatte die Dorsgge über die Beamtenbcfoldung auch noch in Le­

sung an.

Freitag: Anfragen, Interpellationen.