Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sladk Fulda.
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Nr. 10.
neruintDoniiO) iui Sei. .toouwnellen Teil: Karl Schürte. - füi ölt Anzeigen: I. Parze.>er-Fulöa. 2 fRotationsOrud. u. Verlag der Fuldaer Äctienöruckerei in Fulda
erna'iecher Nr. 9. leiegr.-Aörele: Fuldaer Zeitung
Sreitag, 14* Ianrrsr i92\.
Bezugspreis: ujloniultcti 3,00 1IL. ogne <ju|teugeougt. gn gu.Di' Del uns abgeijoli 3,13 IHu Anzeigenpreis. Die K re in ze Ne (ioioneimaß) 60 p,g„ u. 16°o <ju|d)lag, die Reklamezeile (Xevoinie' 1.80 Nik^ u. 10% Zuschlag. Lei Wiederhol. Rabatt
48. Jai)rg.
Nicht die vielen Worte machen es, sondern die prch . ratsam erscheinen lassen.
Die Bea«rtenl'eweguug.
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Die namentliche Abstimmung über eine Reihe irrer Anträ»e wurde auf morgen vertagt.
Ohne Debatte genehmigte das 5) aus sodann Ha..shalt des S t a a t s m i n i st e r i u m s.
Gegen 11 Uhr begann bi» zweite B-rotung d»s Rach, tragsetat«. der u. a. Ford»r-ngen für d-e Schutzpolizei enthält. Abg. v. d. Osten (D. Rat.) verlangtk die Wiedervereinigung der Verwaltung und S"mmnnKo=
„.... Es kommt hinzu, baß unsere Anklagen jetzt wahrsch.initch ungehört verhaken würden. Ein Beleg dafür ist in der Aufnahme zu finden, die bas Buch von Otto von Stülpnage! „Die Wahrheit über die deutschen Kriegsverbrechen" gefunden Hat- Herr von Stülpnagel hat in diesem Buch die von ihm gesammelten Nachrichten über Kriegsoerbrech°n der Gegner zusammengestellt. Diese Zusammenstellung bringt eine Reihe empörender Verbrechen, die den verschiedenen feindlichen Heeren zur Last fallen. Das Buch ist aber im Ausland völlig unbeachtet geblieben.
nommen wurde: „Neuaufwendungen für die Kirche fen nicht mehr gemacht werden."
höhung der Umsatzsteuer und eine Mucker st e u e r steigen bedrohlich am Horizonte auf.
Beamten-ürsorge des Zentrums.
(t) Der Wahlkampf wird ein Kampf um die Seele -er Wühler werden. Rechte und Linke versuchen kramp,haft ihre Stellungnahme zu den einzelnen politischen Problemen der Gegenwart in em Licht zu setzen, das sic als die richtigen und einzig wahren Verfechter der Interessen des ganzen Volkes und der einzelnen Stände erscheinen läßt Da dieses bei objektiver Darstellung der jeweiligen Tatsachen nicht immer zu erreichen war, scheut man vor Entstellungen und Legendenbildungen nicht zurück.
So ist gerade in den Beamtenbesoldung s- fr agSn, die in den letzten Wochen dem politischen Komps eine io bedeutsame Note gegeben haben, eine üppige Fabrikation von Legenden seitens der Rechtsund Linksparteien aufgetommen. So wird von sozialdemokratischer Seite behauptet, die Gleichstellung der A l t p en s i o n ä re mit den Neupensionüren für Preußen sei nur den Bemühungen der sozialdemokratischen Partei zu verdanken. Tatsächlich liegen die Dinge, abe: so, daß alle Parteien, von der äußersten Rechten bis zur radikalsten Linken, int Besoldungsausschuß für diese Gleichstellung e-ngetreten sind. Wenn sie So- z'aldewokralie eine solche Stellungnahme als ihr Verdienst in Anspruch nimmt, so ist dies eine glaste Unwahrheit.
Die Notlage der Beamten ist augcnbl'cklich zur brennendsten Frage der Innenpolitik geworden. Forscht man nach den Ursachen, so ist als die nächste innere ganze wirtschaftliche Lage mit ihrer immer mehr und mehr steigenden Geldentwertung und den dadurch bedingten Kostensteigerungen für alle Lebensbedürfnisse zu nennen, dann aber fegt die Ursache gerade für die schwere Lage der Beamtenschaft weiter zurück, sie reicht zurück bis in die Reichstagsperiode 1907 bis 1912. De Regelung, die die Veamtenverhältn'sfe damals fanden, haben trotz des Kampfes des Zentrums, das schon seit 1905 für die K i n d e r z u l a g e n eingetre>en ist, eine gewsse Storchet der Befoldungsmöglichkeiten gebracht, die sich bei der sprunghaften wirtschaftlichen Weiterentwicklung jetzt so bitter rächen mußte. Als nunmehr die Beamtensragen wrderum brennend wurden, hat sich das Zentrum mit aller Energie, in den Ausschüssen und im Plenum, in die Bresche geworfen und heraus- geholt, was herausaeholt werden konnte. Das muß hier allen anderen Darstellungen und Ausfasiungsn gegenüber mit aller Deutlichkeit und Eindringlichkeit gesagt werden.
Der Abstimmungstermin sür Obcrfchiesien.
Wie verlautet, ist in Paris für die Abstimmung in Oberschlesien der 13. März in Aussicht genommen.
Die polnischen Putschpläne.
Die deutsche Regierung >st in den Besitz inner Fülle urkundlichen Materials gelangt, aus .dem mit Deutlichkeit hervorgeht, in welch gefährlicher Weise von gewissen.polnischen Kreisen auch auf ober- schle fisch em Boden selbst dir militärische Or g a n i s at i o n weiter ausgebaut worden ist, auf deren Vorhandensein schon bei Gelegenheit des August- September-Aufstandes hingrwicsen worden ist. Der beweiskräftigste Teil dieses Mabwials ist der B o t - schafterkonferenz sowie den alliierten Regierungen in, London, Rom und Paris übergeben und dabei erklärt worden, daß dir deutsche Regierung sich für verpflichtet hält, erneut auf die Erfahren hinzu- weifen. dir dem Brieden «n Oberschlesien von dieser Seite drohen. Sie hat das im jetzigen Augenblick getan, um mit Hilfe der alliierten Regierungen, wenn möglich, noch den Ausbmch eines erneuten Aufstandes im Abstimmungsgebiet zu verhindern, der nach allen vorliegenden Nachrichten für Mitte des Monats Immer geplant zu sein scheint. Sir hat es für ihre Pflicht gehalten, in letzter Stunde vor Taten zu warnen, die eine dem Frirdensvertraa entsprechende Abstimmung verhindern und erneutes namenloses Unglück über das bereits über alles Maß vom volnischen Terror gequälte Land bringen würden. Es sei nunmehr an der Zeit, den- Terror zu steuern und unter allen Umständen zu verhindern, daß er durch iwch Schlimmeres, dem Bürgerkrieg, ersetzt werde.
Eine infame polnische Fälschung.
Das polnische Plebiszitkommiffariat in Beutbi-n bat dem Präsidium drö polnischen Ministerrates in Warschau als „interessantes" deutsches Dokument eine infame Fälschung unterbreitet. Die Fälschuna betrifft ein Schriftstück des fommtffanfdien Oberpräfidenten bcn Oberschlesien, Geh. Instnrot Bitta. aus dessen „oebeimet Kanzlei" in Berlin, die es überhaupt rar nicht nibt Es soll an den deutschen Plebiszit'ommiffar Dr. Urbane? in Kattowitz ren ntet sein und dos Ein- versiändnrs zu dessen an eblickem Vorschlag mit teilen, die oberschlesischen Kohlengruben im Falle einer für Deutschland unnünfti -en Abstimmung in die Luft zu sprenoen. Die folgende in-Sem Brief ent« Valtenc stilistische Ungeheuerlichkeit ist zugleich der beste Beweis für Sie Fälschung des ganzen Dokuments: „Betreffend Vcrnicktun > von Kohlen ruben. berbunPen mit Menschenopfern ist unba ncherzig, doch aber nicht tu vermeiden, denn in dem jetzt ien Zustand darf unser Oberschlesien niemals an Polen fallen".
Preußische Landesveriaurmlung.
. Das Halbleere Haus erledigte am Donnerstaa zunächst ewige kleine Vorlagen, um dann zum dritten Male bie namentliche Abstimmung über bas Domänen-Selbstbewirt- ichaftungsgesetz vorzunehmen, und wieder ergibt sich bei dieser Abstimmung die B es ch l u ß n n sä h i g k e i t des Hauses! Wenn das so weiter geht, stiebt die Preußische verfassunggebende »Lmidesoerscmnmlting genau so wie fei- nerzeit die Nationalversammlung in Unfähigkeit (in Bet schluß-Unfähigkest natürlich).
Nach einer kurzen Pause beginnt eine neue Sitzung, der der Ku! tuseiat vorliegt. Zu diesem @tat' sind 3 (drei!) Rednerreihen vorgesehen. Und das in einer der voraussichtlich letzten Sitzungen der Versammlung. Wir desinben uns jetzt noch in der zweiten Lesung, wohlge. merkt! Der Abg. König von den MehrheitssoziaWen eröffnet den Reigen der Redner. Er muß sich in seines Ausführungen einige Schranken auferlegen, hat doch ein Mann ihrer Richtung den Ministersessel inne. Nach ihm spricht Professor Lauscher vom Zentrum, der in klarer ruhiger Weise, oftmals unterbrochen von dem nervös ge» roorbencn Unabhängigen und Kommunisten seine Aus- führungen macht. Es ist die Paritätsfrage, die im Mittelpunkt seiner Rede steht. Man könne dem Minister zwar nicht den guten Willen abfprechen, aber um volle Gerechtigkeit walten zu lassen, müsse noch viel mehr geschehen. Die Katholiken in Preußen müßten sich noch immer als Staatsbürger zweiter Klaffe fühlen. Nach Prof. Laisicher, der in feinen Ausführungen oerfdjiebene konkrete Fälle dem Kultusmincsterrum zur Stellungnahme angab, spricht der Unabhängige Lleinspcehn und nach ihm" nur eine Nummer gröber Adolf Hoffmann. Cs folgt die lang# Reihe der anderen Redner. Kultusminister Hänlfch, der mchreremale das Wort ergriff, erklärte, daß er für einen Abbau der deutschen Hochschulen niemals eintreten werde und auch in der noch schwebenden Frage eher Erhöhung der Kolleggelder nichts tun wolle, was bie Interessen der Hochschulen und der Studierenden schädigen könne. Eine gewiffe Stationierung der höheren Schulen sei wegen der Fmcmznot nicht zu vermeiden, wobei sich eine Beseitigung der Zwerganstalten nicht vermeiden lassen werde; an Neuerrichtungen sei daher garnüht zu denken.
Schließlich wunde der Kultusetat bewilligt.
Auch bas Gesetz über bie Neuregelung ber Ve-faf sung der evangelischen Landeskirchen in den neuen Pro vinzen Preußens fand ohne Debatte in zweiter rn? dritter Lesung in seinen Einzelbesllmmungen eine Mehrheit, es wurde aber in ber (3efamtabftimmung abge« lehnt, ba bie fast vollständig erschienenen sozialistischen Fraktionen mehr als bie Hälfte ber anwesenden Ab- georbneten ausmachten. Bei ber Abstimmung über zahlreiche zum Sult-setat gestellte Antra g und Cntsch'ieZun. gen standen fast immer bie sozialistischen und bie bürgerlichen Parteien einander geschlossen gegenüber. Annahme fanden u. a. sozialdemokratische Anträge, bett Lehrplan ber höheren Schulen in der Oberstufe durch fgki'l'atioen Unterricht in Philosophie und Vol'swftt- schaft zu erweitern und bas Direktorat seiner Borge- setztenstellung zu entkleiben, ferner ein bemo<’raf'djer Antrag, für Schulen aller Art Schulärzte und -ärntinnen anzustellen. Abgelehnt würben die Anträge ber R-chten den 18. Januar burch Ausfall des Schusimterrich s zu feiern und einen besonderen Unterricht über den Versailler Friedensvertrag einzufübren.
Angenommen wurde eine Entschließung, in ber bas Staatsministcrium ersucht ro'rb, bei ber R-ichsresiierung dahin zu wirken, baß schnellstens bie Grundsätze für bie finanzielle Auseinandersetzung zwischen Staat un,b Kirche ausqestellt merben, wobei folgenber Z'üatzantrag Llbolf Hoffmanns mifatr'e:
Die französische Regierungskrisis.
Als Kandidaten für das neue französische Ministerium werden Peret, Poincare, Viviani und andere Männer der „scharfen" Richtung genannt. Jedenfalls muß man in Deutschland erwarten, daß das neue Ministerium, welchen Namen cs auch erhält, in der ersten Zeit irgendwelche scharfe Töne gegenüber Deutschland anschlagen wird. Denn darauf lauft im Grunde genommen die ganze französische Ministerkrisis hinaus, das man Leygues allzu große Schwäche gegenüber Deutschland und England beschuldigt. Auch gegenüber England. Man will es jetzt mit „starken" Männern versuchen, die den Ringkampf mit Lloyd George aufnehmen können. Man will sich in Frankreich die gemäßigte Politik von Lloyd George nicht mehr gefallen lassen. Man fürchtet, daß auf der bevorstehenden Ministerkonferenz England im Verein mit Italien das Ueberaewicht haben werden, und zwar um so mehr, da Amerika sich neuerdings vollständig ausgeschaltet hat. Die französischen Gewaltpolitiker sehen sich der Gefahr der Isolierung gegenüber und wollen durch einen großen Schlag ihre Position in der Entente zu retten suchen.
Die Verzögerung der Pariser Ministerkonferenz, der Brüsseler Sachverständigenkonserenz und der allgemeinen Genfer Konferenz macht ihnen keinen Kummer. Denn die Franzosen wollen gerade das verhindern, was Lloyd George in erster Linie erstrebt: die baldige Festsetzung der gesamten Entschädig u ngs - pflicht Deutschlands. Auch die bisherige Regierung in Baris hat schon alles mögliche versucht, um diesen Abschluß der Wiedergutmachungsfraae zu verhindern. Man will das eigene Volk in dem Wahn lasten, daß Deutschland alles bezahlen werde, und man will zugleich Deutschland in dauernder Schirld- 'nechtschaft holten, um die Forderungen innrer noch steigern zu können, wenn Deutschland etwa an Lci- stunosfähigkeit zunehmen werde. Bei einem Teil dieser Unversöhnlichen spricht die blasse Furcht vor dem genesenden Deutschland mit; bei anderen herrscht der Hintergedanke, daß man durch unaufhörliche Zänkereien und Pressereien einen Vorwand schaffen will zur Besetzung des Ruhrgebiets. Um dahin zu kommen, müssen die Gewaltpolitiker erst den Widerstand von England und Italien brechen.
Aus dem besetzten Gebiet.
Verminderung ber amenkansichen Desakungskruppen. Das Äriegsbepartement in Washington hat jetzt andeorb- net, daß bie Zahl ber amerikanischen Besatzungstruppen auf fast die Hälfte, von 15 000 auf 8000 Mann, herabgesetzt wirb Diese Herabsetzung, bie schon längere Zeit beabsichtigt mar. bedeutet für Deutschland wesen der außerordentlich hohen Kosten, die gerade die amerikanischen Truppen durch die Vaftttadifferenz verursachen, eine sehr wesenll'che Erleichterung.
Die Kreu-nach-x Mlchvrrsorguvg. SB's ber „Dost. 3tg."_nutgeteilt wird, hat die -ranzösi'chL Militärbehörde der Stabt Kreuznach einen Pachtvertrag Dorgeleat, ber die Verpachtung des der Stadt gehörigen Gutes Rhem- grafenftetn an die Franzg^n Vorsicht, aus dessen Erträgen bisher erhebliche Mengen an Kartoffeln und Milch ber ärmeren Bevölkerung, zum Teil zu Vorzugspreisen, geliefert wurden. Die wesentlichsten Bestimmungen dieses Vertrages besagen u. a.t All- Lebensmittel bienen zur Verpflegung der Truppen. Milch und die Erzeugnisse der Milchwirtschaft werden nach dem Ermessen ber Militärbehörbe verwendet, bie sich per« pf!*f)tet, jebesmal täglich und unen.geltllch der SMbt- perwaltnng fünf Liter (!) M Ich zur Verfügung zu stellen. Wasser und Licht ist von ber Stabt zu liefern Keui Beauftragter b-r fcmbt bars bas GAänbe des Hof- gutes Rheingrafenstcin betreten. Die Stadt hat kein Recht, den Vertrag aufzulöfen. Die Militärbehörde kann ihn auflösen, wenn sie es für erforderlich erachtet. Bei 11-ftimmiqfeiten sind die französische Wohnungs- kommiff'on und bie Militärbehörde bie einzigen R'chter Die StnbtDermnth.mg hat das Pabtangebot einstimmig abgelehnt. Darauf wiederholte bis MiliNr- verwaltung ihren unveränderten Antrag. In der Sitzung ber Stadtverordneten hoben alle Parteien, Zentrum. Demokraten und Sozialisten, geg-n das Angebot Einspruch erheben, sie haben den Vertrag einstimmig abg e 1 ehn t und beschlossen, das Gut, nur der Gewalt weichend, abzutrcten.
Deutsches Reich.
'■’* Berlin, 13. Ian. Staatssekretär Schröder hat sich mir den Sachverständigen, Bankier Warburg und Bankdirekior Urbig, zu Vei Handlungen mit der belgischen Regierung über das in deren Besitz befindliche deutsche Papiergeld nach Brüssel begeben. — Der Berliner Sowjetgesandte Kopp soll, wie verlautet, von der Moskauer Regierung abberufen werden. Moskau sei mit ihm wegen seiner „geringen Erfolge" unzufrieden. Man wirft Kopp vo , daß er bis jetzt es nicht verstanden habe, die deurichen Kommunisten zu großen „Aktionen" zu bringen. Als Nachfolger Kopps wrrd Krasjin genannt, der jetzt bol-chewistrscher Abgesandter in London 'st.
** Der neue Lerlimr Oberschulrak. In ber gestrigen Siadwerordncrensitzi'ng erhielt bei ber Abstimmung über die Wahl bes Oberschulrats der Lehrer Wilhelm Paulsen (Hamburg) 115 Stimmen der Linken, während der Stadtschulrat Dr. Reimann (Berlin) 13 Stimmen der Demokraten erhielt. Die Rechte enthielt sich de: Abstimmung. — Da die Radikalen ihren Kandidaten Löwenstein nicht durchsetzen konnten, waren sie auf den Hamburger Lehrer Paulsen verfallen, es kam ihnen durchaus darauf an, einen als „Genossen" abgesiempelien Parteimann zu wählen. Das Einzige, was man von Paulsen bisher weiß, ist, daß er die Revolutionszeit bam benutzt hat, allerlei Neuerungen cinzuführen, die sich durchaus nicht bewährt haben, aber zahlreichen Widerspruch hervor- riefen. Alan hat in dem neuen Kandidaten lediglich den Namen gewechselt, ber politische und geistige Einschlag ist bei Paulsen derselbe wie bei Löwerstein. Paulsen gehört keiner Kirche an, während bie bürgerlichen Stadtverordneten mu Recht darauf bestanden haben, daß an bie Spitze bes Berliner Schulwesens ein christlicher Fachmann gehöre.
(c) Der Bcn.'lag wird am 19. b. M. seine Arbeiten in der Bollnrsammlung wieder aufnehmen. Dieser Taaunasmsichnitt pes Reicbstages wird aber
Die deutsche Gegenliste.
Im württembergischen Landtage kam eine Anfrage zur Sprache über die Aufstellung einer deutschen Gegenliste, die die zahllosen Bölkernech'sbrüche und Greueltaten aufzahlen toll, die unsere Gegner im Kr'nge begangen haben Staatspräsident Dr. v. Hiebe: gab folgende Erklärung hierzu ab:
Des Material über V-rbrcchen, bie im Kriege von Slngehörioen ber gegnerischen Heere regen Deutsch- begangen worben fhb. ist von ber Reichsr<"-ierung ae'am- melt worben. Das Mater'al ist für bi; Oegnre schwer belastend. Es wäre gewiß erwünscht durch b’e Ver- öffentlichung zu zei-ien, über wie viel schwere Vökter- rech'sverletzttngen, Oraufamfeiten und Brutalitäten wir uns zu beschweren haben. Es liegen jedoch besondere Gründe vor. bie eine Veröffentlichung zurzeitnickt
gemalt bei der Polizei und rief durch feine A'isführun gen eine länger-?, sehr erregt- Auseinandersttzung mit ber äußersten Linken hervor? bie sich bis gegen Mi"- nacht ausbehnte.
Die Konferenz der Binanzminister.
. Neue Steuern.
Die seit Mittwoch in Berlin zusammengelretenen riinanzminister der Einzelstaaten haben auch am Donnerstag unter Vorsitz bes Reichsfinanzministers ihre Arbeiten fortneführt, um sich herüber schlüssig zu werben. ob die Mehraufwendungen, bie seitens bes Reiches an die Beamten bewilligt wurden, noch von den Län- dem und Gemeinden getragen werden können. Soweit bisher von unterrichteter Seite verlautet, ist es zu Konflikten schwieriger Natur nicht gekommen, obgleich es an mancherlei Protesten aus den Kreisen der Finanrminister nicht gefehlt hat. lieber das eine war man sich aber klar, daß die neuen Bewilligungen nur dann erfolgen können, wenn gleichzeitig die nur Deckung notwendigen Steuern eingebrachj und bewilligt werden. Der Reichstag sieht sich also gleich bei seinem M'eder'usammentritt vor bie „angenehme" Auf-wbe gestellt sich mit einem Büschel neuer Steuervorschläge •u beschästigen. I,m ganzen wirb es sich um etwa acht neue Milliarden handeln, zu denen noch 7 Millialden treten, die bereits den Haushalt für 1921 als noch nicht gedeckt» Summe belasten. Zu ihrer Deckung liegen eine Anzahl Vorschläge vor, unter denen die folge- »monnt se-en: Erhöhttno ber Vertonen- und Gütertarife, Erhöhung der P o stund T e l e p h o n g e b ü h r e n, die wohl den Gmnd- stock bilden dürften. Aber weiterhin ist aus dem Schoße des Reichswirtschaftsrates auch eine Iung - gesellen st euer in Vorschlag Gebracht worden. Auch eine Erhöhung der Ko hlen st eu er, eine Er- ,
' tischen Taten und dessen roerdon unsere Wähler am Wahltage eingedenk sein.
Bei den heute beginneaden VerhrnidlmMil zwischen den Organisationenen der Eisenbahner und der Reichsregierung wirb bie Sechzehner-Kommission der Eisenbahner, wie schon gemeldet, neue Forderungen Vorbringen. D'-e Zugeständnisse, bie die Regierung in ber vorigen Woche oemodjt hatte, hatten eme nach Ortsklassen abgestufte Erhöhung ber Teuerungszulage von 50 auf 55 bis 70 Prozent vorgesehen. Gegen diese Regelung machte sich in den ^beteiligten Organisationen heftiger SP^erftanh geltend, nor allem bei den Vertretern aus b»r Provinz, denen bie Spannung zwischen bcn oberen und den unteren Ortsklassen 3-i groß erschien 311s Ergebnis ber meh-tätioen Verhandlungen innerhalb ber beteiligten Verbände und zwischen bm JBerbci"bsleiiungen selbst soll nun, ber „Franks. 31g." zufolge, ber Reichsregierung ein neuer Kompromißvorschkag vorgelegt ro-rben, ber eine Stoffeft,.ng ber Teuerungszulaae nach Orts'loffen m't emer Abstufung nach Gehaltsgruppen verbindet. Die Höchstfätze der Teuerlmosziilane. dte immer für bie unsren Gruppen gelten sollen, sollen danach betragen: in Ortsklasse A 75, B 70. C 64. D 62 Prozent, bie Win. dests-he. di; für bie obersten G»ballsgrttpp;n aePen lol- len, 60 Prozent in ollen Drtsfloffen. Es würde arfo bie Teuerimasznlnne für b>» verfchiebenen (Behar‘sgr--nnen schwa"ken in ber Orfr-klkoffe A zwilchen 75 und 60.' in B zwischen 70 und 60. in C zm-lch-i 67 und 60. in D zmffchen 64 und 60 und in E zmikch«r, fi2 "n> 60 Prpz Für dft oberste Gehastsgrupve 13 w'">rde sich of'o unter ollen llmftänbm eine zehnprozen'ige Erhöh-na f-er Teuerunosznsch'äne ergeben, für bie unterste Gebatts- gruppe eine Erhöhima der Zutage um weniastens 12 Prozent steigend bis 25 Prozent.
Der Deutsch» Beamtenbund wird voraussichtlhich cm den Derhondst-ngen noch nicht tcftnehmen. Er ist bis jetzt auf femrr urfnriingfichen Forderung b»r Gewährung einer Minbestteuerungszulage von 7 Prozent in Orts klaffe A stehen gebllebm: man rechnet ober damit baß er sich bej den fchtteßlich im Reichsftnanzminffte- rnim fortzuführenden Verhandlungen dem Vorschlag der Eisenbahnerorganisationen anschliehen wirb, ba dieser auch den Sonberwünschen bes Beamtenbunbes in Hauptsache Rechnung trägt
Daß dis schwere finanzielle Nöte des Reiches und der Länder dem Zentrum und feiner Fürsorge für ine Beamtenschaft schwere, nicht wegzuräumcnde Hcndermsse in den Weg gelegt haben, wird wohl von niemandem mehr bedauert, als vom Zentmm. Als eine der ersten zu lösenden Aufgaben aalt dem Zentrum die Fürsorge für die kindereichen -3 c a n: t e n Der leitend» Gedanke dafür war der, daß der Stoa: verpflichtet ist, den kinderreichen Beamten d'e notwendigen Mehraufwendungen zu vergüten. Im Hausyaltuiigsausschuß der Preußischen Landesversammlung kam es zu einer Beratung über Not,Zuschläge
scn, Küchcrbeihilfen. lieber die Notwendigkeit der Kmoerbechilfe» war mau sich bei allen Parteien einig, nur bezüglich der Staffelrmg gingen die Ansichten aus- emanfcer. Der Abg. Traumann vom Zentnim wach e zu dieser Fra"e bedeutsame Ausführimgen:
„Di; allgemeine Erhöhung bes Icummip$.yjirf)fa-es Tft wegen bes Wiberspruchs bes preußischen Fj.nan.z- mmt ters nicht erfolgt. Em großer Teil der Beamten- fchast stand der Einführung der Kinderbeihilfen von vornherein mißtrauisch gegenüber. Es wurde her Re- g*.eräug damals erklärt, daß in Zeiten dcr Not sehr leicht d,e Slnstcht siegen könne, baß zuerst einmal f-en Familien mit Kinbern, die dann sraolos am meisten zu leiden hätten, geholfen werden müsse, während man sich sage, baß alle anderen Beamten ja noch zur Not m der bisherigen Weise würden weiter wirtschaften können, da ja sonst kinderrciche Famlien einfach n'cht mehr existieren könnten. D’-e Vertreter de« Finanzministeriums verstanden cs damals mit einem großen Aufwand von Worten, alle derartigen Befürchtungen als ganz und gar unbegründet hinzuftellen. Und ein halbes -oahr später tritt genau bas ein, was bi» Be- amteisichast bamals befürchtet hat. und noch dazu in einer damals nicht für möglich gehaltenen Wolle Sie (Staffelung, wie sie bisher formuliert ist, muß unbedingt als ungerecht und unsozial bezeichnet werben Wer bie Verhättnisse kennt, ber muß zugeben, baß die Erziehung ber Kinder auf dem Lande — in den Orts= Haften D und E — nicht nur ebenso hohe, sondern meistens noch höhere Ausgaben verursacht, als in ber otebt. Man hätte erwarten müssen, baß d>c ^eue- rungszuschläge in gleicher Höhe an alle Be- elAV» gewährt würben. Der Unterschied zwischen h/r nUnb Sanb werde durch die verschiedene Bemesiung ° m^'böukchläge bereits ausgeglichen. Wenn man die mnrr.n «e N ben Kinderbeihilfen schon hätte staffeln
1?. hatte dies gerechter und sozialer dadurch ge- ?™™n Onnf?’ daß man den unteren Befoldungs«
^Ihr gegeben hätte. Es wäre weit ger.ch.er gewefen, wenn eine Erhöhung der Beihilfen ffirnuni S Grundgehalt von 14000'Mark a::f 150 ^rozent. über 14 000 Mark auf 100 Prozent, ober bis 7000"bis DOn 7000 Mark 150 Prozent, von
Mark 1^ 125 Prozent, von 14 001 bis
df°Sent. von 20 000 Mark *75 Prozent in Vorschlag, gebracht worden wäre."
tn5 hat diese Bemühungen des
^cutrums oe geblich gemacht, jedoch ist als positives Ergebnis zu verzetchnm^ daß die K i n d e r z u l a ge n nunmehr naw langrahngmr Kämpfen cndoültig in der Vrsoldungsordn mg verankert sind. Die KinÄerzulagen smd bamrt in cm enftem gebracht worden
3m Besonderen -st mr Regelung der'Beamtenira- Sen das eine ^sagen. vaß bie Hilfe zu spät aekom- wf» ist. Du schuld daran .st ch unerheblichem Maße denRechl s- u ndL,nksparteienzu-u- schreiben, die mll ihren m»len Reden und Interpellationen in den p>arlamen!en mehr Wahlacnmllon als praklische Arbeit P'lrft~f haben. Vorn Zerfrum fft daher ein Antrag au> m e v ! f i o n d e s' Besoldungsgesetzes in der Fest.t-llung des Drenstolters i gestellt worden. Wer diese, utrer den arößten Schwie- riakcft n vom Zentrum herau-oeholten ^rrolge betrachtet, dem wird es klar, was von dem Geschrei auf den anderen Seiten zu halten ift 4