Fuld aer Zeitung

Amklicher Anzeiger für den Kreis und die Stabt Aulda.

Nr. 9.

Beramwoniich tür den itOauioneUen Teil: Karl Schütte. :: für ölt Anzeigen: I. Parzeuer- Fulda. 2

Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckcrei in Fulda, temipiettier Nr. 9. Telegr.-Adreiie: Fuldaer Zeitung

Donnerstag, 13. Januar 1921

48. jatjrg.

Bezugspreis: Lionarlich 3,di) INc. ohne Zustellgebühr. Zn yu.öa bei uns aogeholl 3,15 Alt. Anzeigenpreis: Die Kleinzeile Colonelmag) 60 JJfg, u. 10°i« Zuschlag, die Reklamezeiie (Texivreue» 1.80 Alk., u. 10% Zuschlag. Bei Wiederhol.Rabatt.

Sturz des französischen Ministeriums.

2>;e französische Regierung ist gestern Nachmiittag gestürzt worden. In der Kammer waren mehrere Interpellationen über die auswärtige Politik der Regierung eingebracht worden, deren so- forrige Besprechung verlangt wurde. Die Regierung widersetzte sich d.m und verlangte mit Rücksicht auf den bevorstehenden Zusammentritt der interalliierten Konferenz in Paris die Vertagung dieser Interpellation, die die französische F i n an z p o l i t i k, die En t w a s f- n u n g D e u t s ch l a n ds und die allgemeine Politik der Regierung behandelten. Der Minister­präsident stellte die Vertrauensfrage. Die Kammer lehnte die Vertagung der Anfragen mit 4ß3 gegen 125 Stimmen ab. Das Kabinett ist damit gestürzt. Der Ministerpräsident Leygues begab sich sofort in dos Elysee, um dem Präsidenten der Repub­lik den Rücktritt des Kabinetts bekannrzu- geben.

Das Kabinett Lecgues war erst Ende September des vergangenen Jahres gebildet worden, als Mille­rand, der damalige Ministerpräsident, zum Präsiden­ten Frankreichs gewählt worden war. Leygues war als Politiker nicht besonders und bedeutend und galt lediglich als Ersatz Millerands, dessen persönlicher Freund er war und nach dessen Diktat er die Regie­rung führte. Dem nationalen Block war er mißliebig geworden, weil er die Neigung gezeigt hatte, in der Frage der Kriegsentschädigung der unentrinnbaren Notwendixsteit zu folgen und den Weg der Vernunft zu beschreiten. Vielleicht warf man ihm im Stillen auch vor, daß die letzte französische Sonderaktion in der Frage der deutschen Entwaffnung die Stellung Frankreichs im Rate der Alliierten nicht gestärkt habe. Die Kammer hält in ihrer Mehrheit an einer unbeug­samen Politik gegenüber Deutschland fest. Das neue Kabinett wird deshalb zum mindesten nicht wohlwollen­der gegenüber Deutschland gestimmt sein als das Ka­binett Leygues. Wir haben leider keinen Grund anzu­nehmen, daß nunmehr ein linderer Wind aus dem Westen wehen wird.

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Allmähliche Entwaffnung.

In der Frage der Einwohnerwehren liegt nun­mehr eine französische Kundgebung vor, die sich offensichtlich als das Ergebnis eines englisch-französi­schen Kompromisses darstellt. An die Stelle der schroffen Forderung einer sofortigen gänzlichen Auflömng und völligen Entwaffnung der bayerischen Einwohnerwehre ntft nun die Forderung nach einem alljährlichen Abbau getreten.

Die französische Regierung wird auf der bevor­stehenden Tagung des Obersten Rates beantragen, daß Deutschland aufgesordert wird, innerhalb kurzer Frist die schweren Waffen der bayerischen Einwoh­nerwehren, nämlich Geschütze, Flugzeuge, Minen- werstr, Flammenwerfer und schwere Maschinengewehre, auszuliefern. Ein Teil der leichten Maschinengewehre und die Tragwasfen sollen den Organisationen vor­läufig belassen werden.

Frankreich halt aber die gegenwärtige ziffernmäßige Stärke der bager. Einwohnerwehren für nicht gerecht­fertigt und wird deshalb beantragen, daß die Wehren einen Teil chrcr Mitglieder unverzüglich entlaffen. Der Rest soll bewaffnet bieben dürfen, bis die Polizei aus­reichend organisiert erscheint, um im Verein mit der bayerischen Reichswehr etwaige kommunistische An­schläge zu verhüten. Die Auflösung der vorläufig ge­duldeten Einwohnerwehren soll dann schrittweise er­folgen.

Um den äußeren Schein zu wahren, wird dieses Wei- terbestehen nur als ein „Provisorium", das auch nur „geduldet" -st, hingestellt. Aber wie dem auch fei: der nunmehrige Vorschlag zur Lösung der Entwaffnungs­frage hat wesemlich von der Schärfe, die ihm durch das französische Vorgehen anhaftete, verloren. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß gerade in der englischen Presse nun fast auf der ganzen Linie d'e Besetzung Münchens durch Ententetruppen angedroht wird Man wird in diesem Pressefeldzug ein Manöver erblicken müssen, das darauf berechnet ist, im Lande der französischen Bundesgenossen Eindruck zu machen, und England als einen treuen Sekundanten auch in dieser Frage hinzustellen. Das erscheint um so not= wendiger, als die Franzosen allerdings einen Pflaster­stein auf die Wunde, die sie sich selber beigebracht haben, brauchen.

Die Entwaffnungsfrage für ganz Deutschland ist aber mit dieser Regelung noch nicht erledigt. Heber die Gestaltung der Dmge gegenüber den Wehren in Ostpreußen liegt noch keine Entente-Kundgebu ig vor.

Bevorstehende Einschränkuna

des Personenverkehrs?

Seit Beginn der Ausführung des Spa-Abkom- niens konnte der Ei'enbabnverwaliung nicht mehr b:e dem tö stieben Verbrauch en «sprechende Kohlen« menge zuiestellt werben, vor allem waren auch die für die roirtiehaftficbe LokomoNtsteuerung notwen­digen Kohlen'orten nicht in ausre chender iUtenne verbanden, da gerade sie von Der En ente oerlannt weiden. Tie Kohlenvorräte der Reicksei en- bahnen sind infolgedessen ständig, in letzter Zeit be sonders stark, zil'iick begangen, zurzeit find fast überall nu> noch Vorräte für weniger als :e n Tore vorbanden. Damir näb'ft sich die Lage dem Gefa'r- punkt, daß der Betrieb aus Mangel an Dienst- kohlen nickt m'br in vollem Umfanae durchgeführt werden kann. Die Möglich! it, daß der Personen­verkehr eingeschränkt weiden m ß, um den notwendigen Güterverkehr sicherzustellen, ist nicht ausgefchloffen.

Zur selben Zeit, da dies bekannt wird, kommt aus Paris die Meldung, es werde verlangt, Deutsch­land solle in den Monat-n Februar und März je 2,2 Millionen Tonnen Kohlen oder 200,000 Tonnen

mehr als nach dem Spa-Abkommen liefern. Außer­dem müssen noch 12 Millionen Tonnen wegen den Transportichwierigkeiten noch nicht gelieferten Kohlen nachgeliefert werden. Dabei weiß Frankreich nicht, was es mit all seiner Kohle anfangen soll. Sämt­liche Lagerräume der öffentlichen Gebäude und der Eisenbahnen sind mit Kohlen überfüllt. 12 bis 15 Millonen Tonnen Steinkohlen lagern in Frankreich, die es feit Abschluß des Spa-Abkommens aufge­stapelt hat.

Zentrum und Beamtenschaft.

(c) lieber die Haltung des Zentrums zur Befol- dungsfrage werden in der gegnerischen Preffe fortgesetzt '.Ingaben verbreitet, die einer sachlichen Prüfung nicht standhalten. So läuft durch die Presse der II. S. P. und Kommunisten, durch einen großen Teil der mehr- heitssozialistischeu Blätter und auch durch einen Tert der bürgerlichen Zeitungen (hier als „eingesandt" oder „ohne Gewähr") eine die Wahrheit gröblich entstellende Nachricht, nach der das Zentrum die Einstufung tcc Amtsgehilfen, Gerichts-, Zoll- und Steuerwachtmeister in Gruppe II statt in Gruppe III der Besoldungsord­nung verschuldet haben soll. Die Unehrlichkeit dieses gegen das Zentrum gerichteten plumpen Angriffes, der vom „Verein der Verwaltungsbeamten, Ortsgruppe Wilhelmshaven" ausgeht «vielleicht ist dieser selbst ge­täuscht worden) ist in einem vom Abg. Burlage an den genannten Verein gerichteten Schreiben gebührend ge­kennzeichnet worden. Wie sich aus den dort gemachten eingehenden Darlegungen ergibt, hat sich tn Wahrheit das Zentrum jener Beamtenklassen mit besonderem Eifer angenommen und hat schließlich auch soviel er­reicht, daß ihnen in der Gruppe III „in dem Maße Be­förderungsstellen gewährt werden, daß sich die Zahl der Amtspehilfen, Gerichts-, Zoll- und Steuerwackt- meifter gleichmäßig auf die Gruppen II und III verteilt". Der eigenartige Dank, den das Zentrum für feine Be­mühungen jetzt erntet, beleuchtet grell die politische Ver­logenheit unserer Zeit.

Neue Verhandlungen der Eisenbahner.

Am Mittwoch ist der 16er Ausschuß zu einer neuen Be Prechung zusammengetreteu. Aus den er- ftatieten Berichten ergab sich eine neue Verband- lungsgrundlage, die dann auf einer am gleichen Tage statifindenden Konferenz mit Vertretern des allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbnndes, des deutschen Gewerkschaftsbundes und des Gewerkschafls- ringes eingehend besprochen winde. Dabei wurde ganz besonders die finanzielle Auswirkung der zu forderndenweilerenZugeständnisse behandelt. Schließ­lich erklärten sich die Verlreter der genannten Ge­werkschaftsbünde bereit, sofort mit den entsprechenden Regierungsstellen in Verbindung zu Iteten, damit ein befriedigendes Resultat erzielt werde.

Streikverbot im besetzten Gebiet.

Die „Franks. Ztg." meldet aus Mannheim: Die UnterkomMission Ludwigshafen der interalliierten Kom- unssion hat unter Ablehnung jeglichen Schiedsspruches ein S trerk verb ot für die Eif enba hne r des Bezirks erlassen.

Kommunistische Niederlage.

Die von Kommunisten geplante große Streikbe­wegung im rheinisch-westfälischen In d ustrie ebiet ist vollständig mißlungen. Eine Betriebsrätekonferenz aus Rheinland-Westfalen, die in Essen stattfand, kam wegen ihrer unklaren und unsicheren Haltung zu keinem Ergebnis. Tic in Duisburg abgehaltene Betrrebsrate- konfereuz des Thyssenkonzerns, auf Oer die Stilllegung sämtlicher Thyssen-Werke im Rheinland und in West­falen beantragt Ivar, lehnte nach längerer heftiger Aussprache den beireffenden Antrag mit 38 gegen 21 Stimmen ab. Ebenso verwarf eine Vertrauensmänner- tiet|Qinmlung sämtlicher Gewerkschaften der um Ham­born liegenden Werke den Antrag auf Eintritt in den Sympathiestreik und trat für die A nfnahme von Ver­handlungen mit der Werkleitern r ein. Diese hat bereits verschiedene Abteilungen des Werkes wieder m Betrieb gesetzt.

Aenderung des Einkommenstenergesetzes-

Dern Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Einkommensteuergesetzes gu :egan. en. Die vorgesehenen Aenderungen sind wichtig genug, uni näher angesehen zu werden.

Das all emeine Jnteiesse wendet sich der Frage über die Erhöhung des steuerfreien Ein kommens­teil s zu. Bekanntlich sind in weiten Bcvölkerun s- schichten, namentlich der Arbeiter, Angestellten und Be­amten, und seit Jnkrafttretung des Steuerabzuges, Stimmen laut geworden, die erklärten, daß das steuer­freie Existenzminimum des Einwmmensteuergtsetzes mit feinen 1500 Mk. für den Haushaitun svorsiand und je 500 Mk. für die Haushaltungsangehörigen durchaus zu niedrig bemessen fei. In diesem Sinne ist eine Gewerkschaftsabordnung feiner Zeit beim Reichs­präsident Ebert vorstellig geworden. Es ist nickt zu bestreiten, daß feit der Festsetzung der oben an eführ- ten Freiteile die Geidentwettun und damit zusammen- tiän end die Preissteigerung aller Lebensbedürfnisse solcke -Fortschritte gemuckt bat, daß jene Sätze unmög­lich beibehalten werden können.

Dem will nun u a. der vorliegende Gesetzentwurf toeni stcns teilweise adhelwn. Er sieht vor, daß der iieuerfteie Ginfon men;teil von 500 Mk. für jede bisher dafür in Betracht kommende Person auf 1000 Mk er« höot wird. Diese Erhöhung foü aber — was gleich zu l'cmcrlen ist — zunäck i ur für die Recknnn sjahre 1920 und 19.1 fiten; ob sie späterhin au:re te: halten werden wird, hän t von der zukünftigen Gntn tdfiung der Preisvethältnisse ab. Eme Erhöhung des Grund­betrags von 1500 Mark (für den Haushaltunqsvorstand o er einen alleinstehenden Steucrpflichtr en) t . nickt beabsi tt t. Praktisch stellt sich demnach die Erlegt te- un i des Entwurfs für einen verheirateten ©teuer« pflichti, en nut beispielsweise vier minderjährigen Kin­dern unö einem jteu.rbaren Einkommen von i.6000 Mk. wie foigt dar:

Freitest: 1500 + (Ehefrau und 4 Kinder)

5 X IvOO - 5600 6 500 Mk

verbleiben pflickti, 9 500 - tt. InetDon oie rteuer 1355 Mk. während er nach dem bis jetzt geltenden

Gesetz für

16000-— 4000 = 12000 Mk. Einkommen

an Steuer » 1 00 Mk

zu zahlen Hütte (Ersparnis also hier 505 Alk.)

Der Entwurf will nach dem Gesagten eine Erleich­terung nur jenen Steuerpflichtigen zukommen lassen, auf deren Einkommen außer dem Pflichtigen selbst noch weitere Personen, insbesondere die Ehefrau und die minderjährigen Kinder angewiesrn sind, nur solchen kommt also die Wohltat der Erhöhung des steuerfreien Emkommensteils zu gut. Man sieht, die Regierung ließ sich hier im allgemeinen von einer ähnlichen Ueber- legung leiten, wie s. Zt. bei ihrer Vorlage über die Erhöhung des Teuerungszuschlags zu den Beamtenbe­zügen, wo ebenfalls nur die Familien und zwar nur jene mit Kindern Berücksichtigung erfahren Haven.

Mehr noch wie dort scheint es aber als ein Gebot der Gerechtigkeit und Klugheit, woqlwollcno vorzugehen, also auch den eigentlichen Grundbestandteil des steuer­freien Einkommenteils, d. h. den Betrag von 150*0 Mk. zu erhöhen. Dabei könnte man ja davon ausgehen, daß diese Erhöhung, nur bei den untersten Einkommens-, stufen (bis zu 15000 Mk. etwa 1000 Mk., von über 15000—25000 Mk. etwa 500 Mk.) eintrete. Damit wäre namentlich den vielen alleinstehenden Personen wie Witwen, Pensionären und ttleimcntnern, ocren Lage heute wahrlich keine rosige ist, in etwas ent­gegengekommen. Die bedeutende Steigerung der ge­faulten Emkommeri und damit des geschätzten Gesamt­ertrags dürste eine solche Rücksichtnahme auf die schwächeren Schultern zulassen.

Als Folge der im Gesetzentwurf vorgesehene Er­höhung des Freiteils der HanshaltSangehörigen ergibt sich aus Oer Natur der Sache, daß die einsprechenden, vom Lohnabzug freien Teile des Verdienstes, die bisher 1,50 Mk., 10 Mk. und 40 Mk. betragen, je nach­dem es sich um täglichen, Wochen- oder Monats.ohrr gehandelt hat, nun auch entsprechend zu erhöhen wären. Sie betragen künftig im Falle der Berechnung des Arbcitstohnes

nach Tagen 3,50 Mk. täglich nach Wochen 20,— Mk. wöchentlich nach Monaten 85,— MI. monatlich.

Eine wichtige Aenderung, die die maßgebenden Stel­len oft und schon früher beschäftigt hatte,' betrifft das Verordttungsverfahren. Nach dem jetzt gellenden Einkommensteuergesetz liegt die Sache so, daß das Einkommen ces Kalenderjahres 1920 einmal maßgebend ist für die Veranlagung für dos Rech- nuitgsjlihr 1920, aber auch für das kommende Rech­nungsjahr 1921. Das Einkommen von 1920 wird also doppelt besteuert, ein Umstand, der zweifellos zu Unzuträglichkeiten und Horten führt. Diese will der Entwurf, beseitigen dadurch, daß er folgende Rege­lung vorschlägt:

„Dte Veranlagung erfolgt für ehr Rechnungsjahr noch dem fteuerbaren Einkommen, das der Steuer­pflichtige während der lXi.fr ferner S>euerpflicht in dem Kalenderjahr bezogen hat, dessen Ende in das Rech­nungsjahr fällt. Die Veranlagung findet nach Ablauf des Kalenderjahres oder wenn die Steuerpfl'cht in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember weg füllt, nach Wegfall der Steuerpflicht statt."

Des weheren wird bestimmt, daß die für ein Rech­nungsjahr ftstgestellte Steuerschuld (endgüliige Steuer­schuld) zugleich als vorläufige Steuerschuld für das folgende Rechnungsjahr gilt, daß sie in viertel­jährlichen Raten zu bezahlen ist imb daß, solange einem Steuerpflichitgeu em Steuerbescheid nicht zugegangen ist, er vierteljährlich Teilzahlungen in Höhe von je einem Viertel der zuletzt sestgestelllen Jahrrsschuld zu entrichten hat.

Mit bieten Vorschriften wird folgendes erreicht:

Die Zahlung der Steuer vollzieht sich möglichst übereinstimmend mit dem Zeitraum, in dem das Ein­kommen bezogen und festgestellt wird. Bis zur er­folgten Veranlagung werden Abschlagszahlungen nach dem Ergebnis der letzten Veranlagung geleistet, die Steuerentrichtung wird nickt unterbrochen, wenn auch der Steuerbefcheid einmal erst später zugestcllt wird. D'eses Verfahren der Steuerzahlung steht auch mit dem Steuerabzug vom Lohn in befferem Einklang, der gleich­falls nur eine Abschlagszahlung ist und nach deck Ar- beiiseintomckeii bemesien wird, das der Arbeitnehmer im Laufe des tetr. Jahres bezieht.

W'e sich nach dem Ausgeführten die E i n kom­me n ft e u e r en t r i ch t u n g künftig abspielen wird, geht am besten aus nachstehendem, der Gesetzrsbegrün- dung selbst entnommenen Beispiel hervor:

Ein Steuerpflichtige.' erhält im April 1921 einen Steuerbescheid, durch den die für das Rechnungsjahr 1920 endgültig zu entrichtende Einkommensteuer nach dem Einkommen des Kalenderjahres 1920 auf 5000 Mark festgesetzt w rd. Er soll bis dahin an vorläufi­ger Einkommensteuer 4000 ML. bezahlt haben; er muß demgemäß nunmehr auf Grund des Steuerbescheides 1000 Mk. an endgültiger Steuer für 1920 nachentrich­ten. Er hat sodann weiterhin im Mai 1921 und sodann alle drei Monate ar. norläuftgcr Einkommen­steuer den Betrag von 1250 Mk. zu zahlen, dis ihm ein neuer Steuerbescheid ?ugeht. Erhält er im April 1922 nunmehr einen Steuerbesch id für 1921, durch weichen die für das Rechnungsjahr endgültig zu ent­richtende S euer noch dem Einkommen des Kalender- fahres 1921 auf 4000 Mk. festgesetzt wird, so :ft diese endgültige Steu rfchuld bereits getilgt, da er bis dahin an vorläufiger Einkommensteuer 5000 Mk., nämlich viermal 1250 Mk. gezahlt bat; er erhält somit 1000 Mark als zuviel gezahlt zurück. Demnächst hat er im Mai 1022 und wdann alle drei Mona'e den Betrag von 1000 Mk solange zu entrichten, bis ihm wieder­um ein neuer S' uerbcscheid nach dem Einkommen des Ka'endeisahres 1922 zugegangen ist.

An sonstigen bemerkenswerten Aenderung-n sei auch dte Erhöhung bei Besremimsgrenze der Versor- gunqsgebührnisfe noch dem Reichsrersorgungs- gffetz ron 2000 Mk. aus 5000 Mk., sodann die Auf­hebung dcs bisher ’.uläfficen Abzugs von Bei­trägen für ku turfördernde, mildtätige, gemeinnützige und politische Vereinigungen, die hauptsächlich wegen der praktischen Schwier akeiten der Durchführung wie­der bffeittet werden fett, hier enrähnl.

Um enien ariffamen Strafschutz für die technische Du.chfi'chnmg des Sleuerib-ugs vom Arbelslohn zu gewchrl fften sind als ?§ 53a bis 53f Strafrorftfjrf» len wegen Zuw.derhandluna gegen die Lohnabmgs- beftirmuncen und namentlich auch wegen Fälschung der Steuermarken eingefügt.

Preußische Laudesversammlung.

Bei der Abstimmung über das Gesetz betr. Selbst­bewirtschaftung der Domänen hatte sich am Dienstag die Befchlußunsähigkeit des Hauses ergeben. Die am Mitt­woch zu Beginn der Sitzung nochmals vorgenommene Abstimmung endete mit demselben Ergebnis. Man be­raumte 1 Minute später eine neue Sitzung an. 3n dieser wurden zunächst eine kleinere Vorlage erledigt bezw. an Ausschüsse Überwiesen, und dann ging man zum Haupt­punkt der Tagesordnung über, dem Hebammen, g e se tz.

Als erster Redner sprach der 2lbg. Dr. Schlagmann von den Demokraten, durch dessen Antrag die Regie­rungsvorlage über das Hebammengesetz im Bevölke. rungsausschuß ein so verändertes Aussehen erfahren hat?Sein Antrag läuft praktisch auf eine Sozialisierung des Hebammenwesens hinaus. Gegen ihn wandte sich die Sprecherin des Zentrums, Frau Geheimrat Heß- berger. Sie trat aufs wärmste für die gesetzliche Rege­lung der Hebammenfrage ein, konnte sich aber nicht mit dem Abänderungsantrag des Dr. Schloßmann einver­standen erklären. Es muß, fo führt die Rednerin aus, gegen dis Einschränkung der.freien Wahl der Hebam­men und gegen den unerhörten Zwang, der den Frauen damit auferlegt wird, protestiert werden. Hinsichtlich der Deckungsfrage schien der Rednerm auch noch weitere Aufklärung notwendig zu fein. Sie erklärte aber für das Zentrum, daß dieses bereit sei, unter gewissen Ab­änderungen dem Gesetz zuzustimmen. Frau Hegberger sprach sich uoch grundsätzlich gegen die Erhebung der Ge- bühren für Geburtshilfe aus und wurde darin von bjpi Deutschnationalen Dr. Dallrner unterstützt, der die aus- nahmslofe Berpflichtung zur Gebührenzahlung als nacktr Gcburtssteuer bezeichnete. Frau Pöhlmarn (D. 23p.) verlangt, den Kreisen auch bei der Anstellung der Heb­ammen die Selbstverwaltung zu lassen. Gegen de» Ent­wurf feien aus Kreisen der Arbeiterschaft, der Mütter usw. Bedenken erhoben morden. fobah eine nochmalige Ausfchußberatung unerlählid) fei. Wohlfahrtsminifter Stegerwald, der sich entschieden dagegen verwahrte, mit dem Gesetz das Hebammcnwesen zu sozialisieren, machte gegen die Kommissionsbeschlüfse sachliche und politische Bedenken geltend. Energisch sprach er sich gegen die durch eine fozialisierungsähnttche Regelung, wie sie der Schloßmannsche Antrag vorsieht, notwendige Beantten- vermehrung aus, vielmehr wolle er die Hebammen durch einen Privatdienstvertraa fichergestellt sehen. Nicht un­erhebliche Bedenken bestänben dagegen, baß man bte Provinzen zu Trägern des Gesetzes macke. Es würben baburch fortgesetzt Zustänbiakeitskonflikte zwischen Staatsorganen und Selbstverwaltungskörpern entstehen, die viel Aufregung und Aerger bei ben Behörden und in den Kreisen der Bevölkerung Hervorrufen mußten. In der Gebührenfrage wirb Minister Stegerwald. wie er erklärte, gerneinfam mit dem Finauzminister nach an­deren Maßnahmen suchen. Für die Arbeiterbevölkerung sei ja die Gebühr für die Geburtshilfe dadurch erträglich, daß in der Regel die Krankenversicherung e'1-* treten werde. Außerordentlich hohe Kosten — der Minister sprach von 500 bis 700 Mark für jede Geburt — wür­den aber die nicht versicherten kleineren Beamten und sonstigen Existenzen des Mitetlstandes auf sich nehmen müssen, wenn sich später nicht eine anders Regelung fin­den ließe. Nach Angriffen des Unabhängigen Dr. Deyl gegen die Bürokraten des Wohlfahrtsministeriums und einer Verwahrung des Geheimrats Krahne nahm bas Haus einen Antrag auf Schluß der Debatte an. und beaann in später Abendstunbe mit der A b st i m m u n g über die zahlreich vorliegenden SIbänbemngscmträge. Abnahme fanden die Anträge des Zentrums, die Auf­sicht und dis Anftellungsbefugnls den Stadt- und Land­kreisen zu übertragen und ihnen auch das Recht zuzu­gestehen. den Wohnsitz der Bezirksbebamm' zu bestim­men. Den der Gebutrshilie bedürftigen Frauen wird die freie Wahl unter den Hebammen zustehen.

Die Landesverfammlung wird am Donnerstag noch eine Dopfisltzung abhalten und beabsichtigt am Fresta- ihre Tagung zu schließen.

DeAtsches Iteiu/.

** erlitt, 12. Jan. Die Anstelluticisgrund'ätzi für Militäranwärter werden zurzeit einer Umarbeitung umerzogen, um den geäußerten Wünfcken der Beteiligten gereckt werden zu können.

* Das Befinden der Kaiserin. Der frühere Kronprinz ist nach Doorn abgereist, um feine kranke Mutter zu be­suchen, deren Gesundheitszustand noch immer äußerst besorgniserregend ist. Aus Haus Doorn wird folgender Bericht über das Befinden der ehemaligen deutschen Kaiserin vom 11. Jan. ausgegeben: Das körperliche Widsrstandsvermögen vermindert sich langsam^ aber stet,g. Die Zunahme der Blutstauungen führt zu stär­keren Benommenheiten. Der Zustand ist als sehr ernst zu betrachten.

Die Besprechung der Isnanzminisier. Die ange= kündigte Konferenz der Finanzminffter der Länder im Roichswirlschafteminist-r um hat am Mittwoch vormittag unter Vorsitz des Reichsfinanzministers Dr. Wirth stgttgrfunden. In erster Linie beschäft'gte sich die Kon­ferenz mit der Frage der Deckung des R c i ch s d e f i- z i t s und der erhöhter Ausgaben für die Beamten- befolbung. Die Konferenz ist, wie w r hören,, heute noch zu keinem Ergebnis gekommen. Die Bera­tungen werden heute forigcfetzt.

* cckicitbmo. Tie aus SoHakifteu und Demo Traten zu'ammemesetzie geringe Meb'beit des meck lenburg'fcken Landtages hat ein Mißtrauens­votum aeaen das rech'ssteh-nde Mini'''erium Reinke- Bloch angenommen, worauf das Ministerium z u r ii ck g e t r e t e n ist.

* Die Wiedereröffnung des öfkerrsichifchen Parla­ments am Mittwoch stand im Zeichen der trüben Stim­mung, dte in der gegenwärtig von dem völligen Zu­sammenbruch bedrohten Wirtschaftslage nur allzusehr begründet ist. Das Haus stand unter starker polizei­licher Bewachung, die man in Anbetracht einer aus den Nachmittag einbenifenen Kommunistenversammlung für nötig gehalten halte. Indessen verlies sowohl die Sitzung des Nationalrats wie die zu gleicher Zeit cor dem Rathaus stattfindende kommunistische Ver­sammlung ohne Zwischensall. Im Nationalrat gab der Bundeskanzler Dr. Mayr eine Grfläruna ab, in der er die bis zu Unerträglichkeit gefteigerle Notlage des Landes schilderte und die Dringlichkeit der schon zu lange erwarteten Kredithilse betonte, die gegenwärtig