Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Skadl Fulda.

47.Zahrg

Mittwoch, S. Dezember 1920

fit. 284

Der 35 Mitt konenskandal.

der

nicht unwesentlich bei. 3m Mittelpunkt der Debatte steht

der ' «■_ ü«u^iiüe> bi; beiden ioiialiiliicben Fraktionen des sächsischen Land-

sich des

Dis Seeschlacht am S agerrak.

Der amtliche Geheimbericht des Admirals Scheer vom 4. Juli 1916 über dis Skagerakschlacht wird jetzt der Oesfentlichkeit bekannt hegeben. Das Material soll dazu dienen, einen sachlichen Vergleich zu ermög­lichen, wenn in England auf Drängen der öffent­lichen Meinung in der nächsten Zeit eine Veröffent­lichung der Dokumente über diese Schlacht stattfindet. Aus dem umfangreichen Bericht veröffentlicht dis „D. Allg. Ztg." folgendes:

Di« auf Veranlassung des Admirals erfolgte Aufgabe des uneingeschränkten U-Bootkricg«s gestaltete im Ma! 1916 die Mitwirkung aller fahrbereiten U-Boote. Für den Ende Mai geplanten Vorstoß waren wahlweise zwei Unternehmen vorbereitet; die eine gegen, di« englische Küste, die andere in das Skagerak. Für die erstere war eine gute Luftschissaufklärung unerläßlich. Sie wurde als die wirkungsvollere betrachtet, es mußte aber auf sie ver­zichtet werden, weil das Wetter .ungünstig war. Aus die­sem Grunde erfolgt« der Vorstoß nach Norden. Admiral Scheer zieht ans der Schlacht folgende Schlußfolge­rung: Die Schlacht habe bewiesen, daß wir uns im Ausbau unserer Flotte und der Entwicklung der einzelnen Schisfstypen von richtigen strategischen und taktischen Gründen haben leiten lassen. Den Ausschlag hat unmit­telbar und mittelbar die weittragende und schwere Ar­tillerie der Eroßkampfschisfe gegeben, lieber die weitere Kriegführung wird erklärt: Ein sieghaftes Ende des Krie­ges m absehbarer Zeit kann nur durch Niederringen des englischen Wirtschaftslebens erreicht werden, also durch Einsetzen des U-Bootes gegen den englischen Handel. Admiral Scheer empfahl daher auf das Dringendste die Anwendung des rücksichtslosen U-Bootkrie- 8 e s, weil feiner Ansicht nach jebe abgeschwächte Form dieser Kriegführung dem Wesen dieser Waffe widerspricht und auch Zwischensäll« dabei nicht vermieüen werden könnten.

Preußische Landesverfanrmkung.

Aus der Tagesordnung der Landesversammlung vom Dienstag stand als wesentlicher Punkt der Etat der Domänen, mit dem die erste Lesung eines Gesetzent- wurses betreffend die Bereitstellung von Staatsmitteln zrrr Selbstbewirtschaftung von Domänen verbunden war. Zu­nächst aber mußte sich das Haus durch das Gestrüpp von beinahe einem Dutzend kleiner Anfragen hindurch arbeiten, was nicht ohne Verzögerung ging, da die Zahl der Anfragen, di« der anwesenden Abgeordneten beinahe übertraf. Es mochte zunächst wohl das nur unmittelbar daran Beteiligte interessierende Thema der Tagesordnung sein, das einen schnelleren Fluß der Debatte und eine leb- Hafters Anteilnahme der Mitglieder des Hauses n'cht auf­kommen Netz, bann aber auch machte sich das Fehlen des Landwirifchaftsministers Braun, der nur für einige Mi­nuten erschienen war, um sofort wieder zu gehen, aus­fallend bemerkbar und trug zum Abflauen des Snterffes

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Reichsschatzminister v. Raumer teilte mit. daß er, sobald er von dem Verträge der Deutschen Werke mit s Kahn Kenntnis bekam, eine Untersuchung ungeordnet i habe. Nach seinen bisherigen Feftstellungen bedeute der ohne Wissen des Aufsichtsrates, ohne Kenntnis des Schatzministeriums und ohne Information der Reichs- treuhandgesellschast abgeschlossene Vertrag für Kahn, einen Mann von 29 Jahren, der keine eingetragene Firma besitzt, eine ungeheure Derdienstmöglichkeit. Für die Deutschen Werte en.halte er schwere und langfristige Verpflichtungen und keinerlei wirksame Sicherungen ge- gen Schiebung und Korruption Der Minister kam zu dem Schluß, daß der Vertrag die I n i e t e f f e n des Reichs aufs schwerste verletzt und daß es kaum einen Vertrag gibt, in dem das Reich so schwer ge­schädigt worden ist. Nach dem Vertrag? haben die Deut­schen Werke sämtliche freiwerdenden Werkzeugmaschinen und sämtliche Spezlalmafchin-n für Kriegs? erät kom­missionsweise an den Privatmann Richard Kahn ver­kauft Dem Vertrag liegt schätzungsweise ein Objekt von 47 000 Tonnen Werkzeugmaschinen zugrunde, er ist am 16. September abgeschlossen und Kahn verdient al'em beim Schrottverkauf schon Millionen. Noch größere Gewinne erzielt er beim Weiterverkauf der W.wkzeug- Maschinen man kann hier mit einem Gewinn des Kahn in Höhe von 31 Millionen rechnen. Der Vertrag läuft bis z- m September 1923 und bis zu diesem Zeitpunkt behält Kahn das Vrewertungsmonopol.

In der Aussprache erllärte der Zentrumsabg. KlSck- n e r, daß für den "Maschinen- und Schrotverkauf eine Mittelsperson überhaupt nicht nötig gewesen wäre. Jede Gegenleistung Kahns für den Gewinn von weit über 30 Millionen fehle, so daß seine Fraktion den Ver- trag anfe rieten würde. Der Sozialdemokrat W i f- s e l l erklärte als Mitglied des Aufsichtrats der Deut- sch ei Werke die Gründe, welche die Leitung der Deut­schen Werke zum Abschluß des Vertrages mit Kahn ver- anlaßt haben. Kahn sei ein finanziell sehr kräftiger Geschäftsmann und habe für Lokomobilen z. B. 30 bis 40 Prozent mehr gezahlt, als von anderer Seite gebo'en worden ist. Es wäre sicher besser gewesen, wenn der Kahn-Dertrag dem Aufsichtsrat oorgeleat worden wäre, die Deutschen Werke mußten aber befürchten, daß das Reich dann den UebereignungsDcrtrag verschlechtert ha­ben würde.

Zentrum, Deutsche Dolkspartei und Deutschnationale beantraaten eine Resolution, wonach der Reichstag über den zwischen den Deutschen Werken und Kahn aboieWof­fenen Vertrag seine Mißbilligung ausspricht Auch soll die Reichsregierung aus ein« Aushebung des Vertrags hrmvlrksn und bi« zulässigen Mittel anwenden, um in Zukunft den Abschluß ähnlicher für das Reich uneünftiaer Verträge zu verhindern. Abg. C r s i n g (Z.) fordert, daß diejenigen, di« den Vertrag gemach! hätten, zur Verantwortung gezogen werden. Reichsfchatzmimster von Raumer mißbilligt die Angriffe gegen die Direk­tion der Deutschen Werke. Es habe sich nickst der Schatten eines Beweises dafür ergeben, daß bei dein Vertrag lln- redl'chkeiten mitaefpidt hätten. Abg. Gelten (Soz.) erklärt, der Direktion der Deutschen Werke sei es gelun­gen, die Reichsbetriebe rentabel zu machen und die Arbeits- freudiokeit zu heben. Di« dauernde bürokratische Ein­mischung des Reichsschatzministeriums in die Angelegen­heiten her Deutschen Werke habe große Grreguna verur­sacht. Reichsschatzmmister von Raumer erklärte hieraus in seinem Schlußwort, er übernehme die volle Verantwortung für den Eingriff.

Deutscher Nekchstaq.

Der Reichstag führte am Dienstag die Aussprache über den Haushalt des Ministeriums für Er­nährung und Landwirtschaft weiter fort. Neue Gesichtspunkte tauchten in der Debatte nicht auf; dagegen beschäftigten sich alle Redner mit dem durch den mehrheitsloziolistischen Abgeordneten und preußischen Landwirtschaftsminister Braun leichtfertig heraufbe­schworenen ZwNchenfall und den Anschuldigungen, die er neuerdings wieder gegen den Ernährungsminister Dr. Hermes vorgebracht hatte. Als erster Redner des Tages spricht der Zentrumsabg. Blum. Er drückt die Verw m- berung und Mißbilligung über das Verhalten des Abg. Broun aus, das weder für die Sache nützlich noch für die Hebung der Staatsoutoritöt förderlich fei. Der Red­ner stimmt barm dem Reichskanzler rückhaltlos bei, der gegen die Kampfesart des preußischen Landwirlscha'ts- ministers mit aller Entschiedenheit aufgetreten sei. Der vorn Ernährungsministerium eingeschlagenen Politik gibt der Redner feine Zustimmung Auch der Sprecher der deutschen Vokkspartei, Dufcha, der nach dem deutsch- nationalen Abg. Hrüger-Happenrade zu Wort kommt, nimmt den Ernährungsminister Dr. Hermes energisch in Schutz. Er hebt hervor, daß der preußische Land- Wirtschaftsminister sich eine ungeheuerliche Anschuldi­gung habe zu Schulden kommen lassen und betont, daß er und feilte Freunde volles Vertrauen zu Hermes und seiner Geschäftsführung hätten. Die Angriffe von Braun seien mit Rücksicht auf die Wahlen geführt worden; er und feine Freunde wünschten nur, daß Braun baldigst von der Stelle verschwinde, die er schon allzu lange innehabe. Dor ollem wird vom Redner lobend hervor- gehoben, daß das Ernährungsministerium kluge Vor­sorge getroffen habe, daß bereits jetzt schon 1 Million Tonnen Brotgetreide vom Reiche eingetauft worden feien, um die Ernährung mit diesem wichtigen Nah­rungsmittel sicherziistellen. Für die Unabhängigen spricht der Abg. Herz. Er steht natürlich auf Seiten des Abg. Braun und brachte neue Angriffe gegen M nisten Her­mes vor, was diesen zu einer Antwort veranlagt. Im übrigen wurde noch gesprochen über die schleich e Ge­treideablieferung, den Raub der Milchkühe, den Mangel an Kraftfutter, die Dünaemitteloersorgung, Kriegszesell- schcüten und Zwangswirtschaft.

Donnerstag: Fortsetzung der Etatsberatung.

WetantWDiiiid) >ür den ttOamoneUen Teil: Karl Schutte- u für äk Anzeigen: I. Parzeiler» Fulda. :: Rorationsoruü u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda ermyitdiet Nr. 9. Tetegr.-Adre!«: Fuldaer Zeitung

Der Houptausichuß des Reichstags beschäftigte Diantag im Zusammenhang mit der Beratung ktats des Schabministeriums m:t der Anaelegenl-elt ucl putschen Werke, die in der Oeffenllich'eit so üroveg Aufsehen erregt hat. Bekanntlich haben die Deutscher. Werke in Snandau mit einem Herrn Kahn einen Vertrag abgeschlossen, der diesem Riefen-

winne zum Schaden des Reiches in den Schoß ge-

Ein neues Ilugverboi.

Die (Entente ljat jetzt auch die kürzlich mtfgenom« menen Flüge deutscher Verkehrsflugzeuge nach Essen wNersagt, weil dteses in der neutralen 50-Kilometer- 8one liege. Es sind deutscherseits sofort Derhandlun- 8en ongefnÜDft worden, die aber noch kein endgültiges Ergebnis erzielten. Es Hai sich herausgestellt, daß von der Kommission erhobenen Einwendungen ge­gen den Flugverkehr in der „neutralen" 50-Kilometer- Zone nicht auf eine neue Entschließung der BotsckMfter- sonferenz sich stützen, wie zunächst angenoommen wcr- llsu mußte. Sie beruhen vielmehr auf ernem schon tangere Zeit zurückliegenden Beschluß der BotschKter- wnierenz, der militärische Flüge deutscher Flug- )°uge in der neutralen Zone untersagt. Die Kontroll- Immission wendete e'nfach diesen Beschluß auch für bsrieniAen früheren deutschen Militärflugzeuge an, me non ihr nach Beendigung des Krieges an deutsche Firmen zurückverkauft und für b'e Zwecke des zivilen Luftverkehrs freigegeben worden sind.

Km dem rrachvaraedler.

Die Unsicherheit auf dem Lande.

)!( Jossa (Kreis Fuloa). In die Waldmühle bei Joffa drangen gestern nacht 5 und ekanritr Männer, mit Blendlaternen und Revolver aus­gerüstet, ein und raubten 6000 Mark. Daraufhin suchten sie Rcönhof bei Jossa heim, drangen durch die Küche ins Schlafzimmer und zwangen den dort im Bette liegenden Landwirt Günther mit vorgehaltencm Revolver, seine gesamte Barschaft in Höhe von 7000 Mark herauszrtgebeu. Nachdem sie sich in der Küche gestärkt hatten, traten sie den Nückr gang in der Richtung nach Fulda an.

Deutsches Heid?.

* Berlin, 7. Dez. Der Reichstagsarisschuß für auswärtige Angelegenheiten beriet den englischen Vor­schlag über die Abstimmung in O b e r s ch l e s i e n. Die Verhandlungen waren streng vertraulich. Sie er­gaben Gegenüber dem Vorschlag des englischen Mini­sterpräsidenten völlige Einigkeit. — Nach der „Köln. Dolkeztg." besteht bei der Regierung die Absicht, den Kriegsteilnehmern von 1864=66 und 1870-71 eine Kriegsteilnehmerbe'hilfe in der Höhe von 150 -4t als Ehrenoabe zu bewilligen. Die Kosten werden sich auf 21 .Millionen Mark belaufen; die Beihilfe wird 150 000 Personen zugute kommen. — Das zum ersten­mal nach der Ermordung des Pfarrers Kupka wie­der erschienene Blatt „Wola Lidu" behauptet, daß die wegen des Mordes Verljaftelen Mitarbeiter Korfantys gewesen seien. Der deutsche Antrag auf Ausweisung Korfantys wurde abgelehnt. — In Hamburg tagte in den letzten Tagen der erste Kongreß der Ausländs­deutschen, der dazu beitragen soll, daß sich die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk in höherem Maße mit dem Problem des Auslandsdeutsch­tums befassen.

* Tie ^roigetreibe-Erfasiung. Tie Münchener N 'rresten Nack r.' melden, daß di« Konferenz der deu'schen Eri'öhrungs ninister in Weimar ichm fe Maßnahmen zur Ersassmiq des B> otae reidrS be- schlvssen habe. Nöiigenrnlls toll die Ablieferung des Gelreives nist Hilfe der Polini erzwungen we d-m. Die Staateanwäste weiden ang tote en, Verstöße aecen die Brotgeireideverordnungen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu ahnden. Landwirte, die einen bestimmten Prozentsatz abgeliefert haben, erholten beibiUigten Biais.

** In der Frage der TeuerunzSzulagen der Be- amten fanden gestern noch Bei Handlungen zwischen den Paiteien und der Regieinni sta t. Die Regie« tun äparieien ertoozen, ob innerhalb der vonr Hauptansschutz beroiliinten Mittel eine andere Rege­lung deraestalt möglich fei, daß der Teuerunoszu- schlag allgemein zu gewähren und die Kinderzulag-n ent prechend zu kürzen seien. Die Regierung will von dem bisherigen Beschluß nicht abgehen und weist darauf hm, daß der Aeichsrcn der Aendeiung keinesfalls zustiinmen tolltbe. Die Verhandlungen werden fort, esetzr, bei 'der anhaltend ablehnenden Haltung des Ncichstats ist aber die Aussicht auf E-rveiierung der bisher betoilligten Zugeständnisse gering.

c Der Zusammenstoß zwischen Preußen und dem Reich, zu dem es im Re chstag infolge des unverständ­lichen Verhaltens des mehrheitssoziatistischen Abg. Braun dem Reichsernöhrungsmimster Hermes gegenüber gekommen ist, scheint weitere politische Fol­gen nicht nach sich zu ziehen Wir haben, so schreibt man uns aus Berlin, guten Grund anzunehmen, daß Herr Braun selbst'zu der Elnsich gekommen ist, daß sein Verhalten in der in Frage kommenden Sitzung weder der Autorität des Striches förderlich gewesen ist, noch daß es persönlich taktvoll von ihm war, sich zu einem derartigen Borgehen verleiten zu lassen. Se n Verhal­ten hat jedenfalls bei der großen Mehrheit des Hau­ses einen recht ungünstigen Eindruck gemacht und cs bart als feststehende Tatsache gelten, daß auch ein Teil seiner e'genen Frattionsgknossen die Art und Weise seines Dorgehens nicht gebilligt hat.

* Der Vereinigungsparteilag der Kommunisten. In Berlin hot der Vereinigungsparteitag des linken Flügels der Unabhängigen und der kommun'ft'schen Partei begonnen. Die neue Ewigkeit wurde durch gegenseitige Beschuldigungen aus der Taufe gehoben. Dann widmete man sich dem Bauernfang. Es wurde ein Agrarprogramm angenommen, das die entschädigung-lose Enteignung des Großgrundbesitzes und seine Verwaltung durch Gutsräte vorsieht. Das Eigentum des klein- und mitte-bäuerlichen Betriebs soll nicht angeteftet werden, natürlich nur vorläufig, die genossenschaftliche Produktion soll stufenweise abgebaut werden. Der Unabhängige Soenen berichtete über das Oreanisationsstatut der neuen Partei, die aber auch nicht ohne „Bonzen" auskom-mt. Wahrend der Rede kam es zu Gegenkundg-bunaen und zu einem regelrechten Spektakel. Die radikale Minderheit rief: „Schiebung! Schurkerei! Parteibonzen!" Zur Beruhigung der Gemüter schob man die Besprechung von Richtlinien für die Iuaen-damtaiion und eine Rede über das Arbeitslosenproblem ein. — Die neue Partei wendet sich in einem schwülstigen Manifest an das deutsche unif internationale Proletoriat, vermeidet aber eine klar» Stellungnahme zur Frage der An­wendung von Gewalt und sucht eme rtmafot Gewalt­anwendung von dem Verhalten des Bürgertums ab­hängig zu machen.

* Tie sozia 'stffche Regierung in Sgch'cn. Die

Kurland.

* SkaalLbeaWkenstreik in Oesterreich. Der an ge­kündigte Streik von 2-5 000 Staatsbeamten ist tatsäch­lich ausgebrochui. Der Strek hat fraglos politischen Hinlergruicd und soll der christlich-sozialen Regierung Schwierigkeiten bereiten. Daß bei den Steuercimtern gestreikt wird, berührt die Bevölkerung natürlich wenigs aber der Aue stand im Paßamt, und in den Zollämtern macht sich sehr fühlbar. Die Regierung errlärte, die Lage der Ctaatsfinanzen lasse ein werteres Entgegen­kommen nicht zu. Nun müsse man schon, um das Auslandsgetreide für Januar und Februar zu beschaf­fen, die Gabelns aus dem vormaligen kaiserlichen Be-- sitz verpfänden. Damit und mit dm Verkauf der vom Staat-lat zur zwangsweisen Belieferung auf ge­rufenen ausländischen Wertpapiere in österreichischen Händen wird aber noch nicht der dritte Teil der nö­tigen Summen gedeckt. Der Inhalt der Staatskasse reicht riicht mehr aus, um zu Neujahr die Gehälter zu bezahlen.

♦ Das Ergebnis der Londoner Konferenz. Die Londoner Konferenz hatte bekanntlich der griechi­schen Negierung eine Note übersandt, in der die Alliierten drohen, daß, wenn Konstantin den Thron besteigen wird, sie sich ihre Maßnahmen Vor­behalten würde. Welcher Art diese Maßnahmen sind, zeigen die Endergebnisse der kürzlich auseinanixr« gegangenen ßotrbruer Konferenz, die jetzt Mannt« gegeben werden. Darin heißt es:

1. Der Beschluß des finanziellen Boykotts Griechenlands für den Fall, daß Konstantin den Thron befleißt. 2. Die Vorbesprechung des tleinasiatifchen Problems, der zufolge Smyrna den Griechen ab e< nomrnen werden durste, um unter türkische Oberhoheit jurütfuifebren, olleroin s unter alliierter Kout olle.

lieber die übrigen Fragen, die auf dar Konferenz besprochen wurden, wurde beschlosien:

3. Bezüglich der Wiederau nähme der wirts baft- lichen Beziedun en mit Rußland hält daS offizielle Frankreich neben dem Vertrazsprojekt En.zlanos an feiner ablehnenden Haltung fest, wird aber de.n Privat- dandetsverkehr nut Rag au) keine Hindernisse in den Weg legen. 4. Bezuzli h der Wieder her st ellungs« frage herrscht volle Uebercinftim nun; zwischen den Alliierten. Am 13. Dezember werden d e technischen Dele tierten der einzelnen Mächte befti tunt toeroen, die am 5 Dezember in Brüssel zu einer Konferenz zusam­mentreten sollen.

Eine weitere Konferenz der Alliierten soll in Lon­don oder Paris stcttjtnden. In Paris wird erklärt, daß die Londoner Konferenz einen diplomatischen Sieg Frarstreichs dacslelle.

lages haben sich übet folgende Ministetliste geeinigt! RiinisteiPräsident Buck(Loz.); Wirtichaftsilün sler Schwarz (Soz.); Justtzniinifiet Dr. Harnisch (Sbz.); Inneres und stellv. Piäsibenl Lipinsiy (U. «. P.)! Kulms Fleißner (U. S. P.); Arbeit Jäckel (U. S. P.); Finanzen Held (Soz.). Tie Soztalbemokralen^ haben also den Unabhängigen bas Kultus- und Arbeitsmiuisterium, soivte bas Dimisteiium des Innern überlassen.

* Weimar, 6. Dez. Wie nunmehr bestimmt ist, werden die alten großherzoglichen Schlösser Etters­burg und Belvedere bei Weimar in den Besitz des Staates überno**wen werden. Die zwei ehrwür­digen, mit bet klassischen Zeit Altweimars so eng ver- bunbenen Schlösser, bas Wittum-palais am Ende der Schillerstraße irr Weimar, und das Schlößchen in Tiefurt fallen in ihrem alten Zustande mit allen ihren Reliquien crgclten bleiben. j

X Aufenan. Durch Vermittlung unseres 5)crrn Pfarrers Neumann wurde auch h'er eine Stägige Bolksmifsion abgehalten. Es waren 3 Fran­ziskanerpatres aus der thüringischen Ordensprovinz er« fdjienen, die dreimal des Tages abwechselnd die ew'gen Wahrheiten porttugen. Zahlreich erschienen stets dis Gläubigen zu den Predigten, und es war der gute Erfolg derselben zu sehen in dem eifrigen Empfang der hl. Satramente . Bei den Hutdigungsfeiern zu Ehren des allerhettlesten Mtarfakramentes, des heiligen Kreuzes und der Blutter Gottes fangen die Schul­kinder drei wehrst rnmig« Lieder, die von Herrn Leh- rer Loite r eingeübt warm und viel zur Berherr- lichung dieser Golusdienste beitrugen. Möge die Er­neuerung des kacholifchen Glaubenslebens unter den h esigen katholischen Einwohnern nun auch von langer Dauer fein.

mc. Grsß-Skeinheim. Anläßlich des 6p0iährk- gen Stabtjubiläums hat der Gro'zkaufmonn Mayer in Mannheim 20 003 Mk. gestiftet, deren Z nsen alljährlich cn Arme verteilt werden sollen

mc Fronksurl a. M . Die Polizei i st hinter den Bäckern mit den allerschärfsten Kontrollmerß- ne tjmen, um die Herstellung von Weißgebäck zu ver­hindern. , Selbst nachts werben Kontrollen vorgenom- men. D e Folge davon ist, daß m der ganzen Stadl keine weihen Brötchen mehr zu haben sind, es sei denn, daß man 2.— ,4{ und mehr für das Stuck anlegt.

mc. Frankfurt a. TU. Der Oberuräsibent in Kassel hat dis vom Magistrat geplante V-rlänaerung der Weihnacktsferien auf vier Wochen ab­gelehnt. Die Stabt erhebt mm beim Dberpräfibinm erneuk» vnv-kt-a »Inrlt»"»-»-«-- u.

Bewilligung einer Summe von 180 Millionen durchzusetzen versucht, um damit 30 000 Hektar Gesamlflache von Do- m ä n e n in S e l b st b e w i r t j ch a s M n g d e s Staa­tes unter Vermittlung einer Domänen-Treuhandgefell- schcsit überzuleiten. Der Enlwuis hat wenig Aussicht auf Annahin«, da bas Zentrum und die Rechte bis jetzt da­gegen sind. Der Sprecher des Zentrums, der Abg. Kau­len, führte nämlich aus, daß dl« bisher vorliegenden Re­sultat« der Sslbstbewir!fchas-z«ng nicht derartige sind, daß sie zu einer Verallgemeinerung besonderen Anreiz bieten könnten. Die dadurch nolmawig werdende Beamtenver­mehrung fei ebenfalls ein Grund sich dem Gesetz gegen­über ablehnend zu verhallen. Günstiger erscheine ihm, neue Siedlungsmöglichkeiten zu schaffen,, racil. die auf solcher Erunblage aufgebauten Betriebe eine größere Er­zeugung gewährleisten als Unternehmen, die ran Beamten geleitet sind. Bezüglich der einzelnen Punkte des Domä­nenetats lehnt der Äbg. Kaulen die Beibehaltimg der Was­ser- und Kanalifalionswcrke auf Norderney als Nelchs- fachs ab. Ebenso lehnt er es ab, auf den Fall Dr. Augustin, Ramm, Hermes einzugehen, obwohl biefes, anscheinend im Hanfs erwartet wurde, weil er dis Veenbigung des Der- sahr-ns abwarten zu müfien glaubte.

Der Domänenetat wurde in der Fasimig. des Aus­schußes angenommen, der Gesetzentwurf bezüglich der Selbstbswirlfchaflnng an den Hcmplausjchuß überwiesen.

Donnerstag: Bergetat.

Redeverbot für deutsche Minister m Deutschland!

England, Frankreich unb Belgien haben in Berlin beim Auswärtigen Amt eine Note überreichen lassen, in der gegen die von den deutschen Reichsministern bei ihrem Besuch im Rheinland gehaltenen Reden Einspruch erhoben wirb. In der Note wird die Er- warmrrg ausgesprochen, daß in Zukunft derartige Kundgebungen deutscher Rcgierungsoertreter im besetz­ten Gebiet unterbleiben. Die Amerikaner haben sich, obwohl ebenfalls Bcsatzungswocht, cm dem Borgehen nicht beteiligt.

Der Wortlaut der Note ist noch nicht veröffentl'cht worden, sie stützt sich aus die Lest mmung des Friedens- Vertrages, nach der die deutsche Regierung alles zu un­terlassen hat, was die öffentliche Sicherheit und Ruhe im besetzten Gebiete beeinträchtigen kann. In unter» lichteten Kreisen wird erklärt, daß das Rv'chskabinett die Note sowolsi ihrem sachlichen Inhalt wie ihrer Form nach einmütig als Eing riss in die na­türlichen Rechte der deutschen Regie­rung zurückweisen werde. Die Redin der Minister waren n'chts als Aeußerungen dem Volk ver­antwortlicher Politiker, und trenn das der Note der Entente zu Grunde liegende Prittzip konsequent durch- gkführt wird, dann würde in des en deutschen Landes­teilen überhaupt jebe politische Betätigung unb auch die Wahi von Abgeordneten unmöglich gemacht, denn man kann schließlich durch olles de össenttiche Sick-er- heit für gefährdet erklären. Durch welche Äußerungen im bejonderen die Entente sich beunruhigt fühlt, steht dahin. Der Aufenthalt der beiden Min'ster Fehren- bach und Simons verlief irr Köln ohne jede Störung, lvähren-d es in Aachen die beiden Herren allerd'ngs peinlich berührte, als sie ansehen mußten, wie ver dem Rathaus eine geringe Anzahl deutfch r Ort-einwohner, be auf die Minister werteren, von der belgischen Woche meggetrieben wurden. Unter dem Eindruck di'ses Vor­falles Hal der Reichskanzler in einer Rede einige Worte gesagt, die bei den Belgiern ancefreibet worden fein mögen. Die Rede war aber Nichts weniger als hetze­risch, sondern daraus angelegt, den schwer bedrückten Bewohnern des Rhcintandes Mut zu ma-ben und in Ihnen den Glauben an die alte Hs'mat zu stärken. Das paßt natürlich den fremden Herrschaften, die Deutsch- lanb zugrunde richten wollen, nicht in den Kram. Der neue Ikbergriff der Entente ist e ne beabsichtigte D e - mLtigung Deutschlands Es wäre durchaus ange­bracht, wenn die Eiitenlcstaaten darauf aufmerksam ge­macht würden, daß schließlich Deutschland kein Neger- ftoat ist, mit dem d e sogenannten zivilisierten Nationen nach Beliebm umspringen können.