Einzelbild herunterladen
 

FuldaerZeitung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sladl Fulda.

fir. 279.

Verantwortlich für den ceüallwn. Teil: I. V. Dr. Kramer,

= für die Llnzeigen: I. Parzelier-Fuida.

Rotationsdruck u. Berlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda.

Fernsprecher Nr. 9. Telegr.-Adrefse: Fu idaer Zeitung

.....I III IIIWjJWWMMWBaKaMMMBMMMWMai»jsn

Donnerstag, 2. Der. 1920.

Bezugspreis: Monatlich 3.00 Alt. ohne Zustellgebühr. Jn Ful!»» bei uns abgehoU 3,15 Alk. Anzeigenpreis: Die K l e i n z e i I e Colonelmatz) 60 Pfg, u. 10°jo Zuschlag, die Reklamezeil e (Textbrette) 1.80 2HL, u. 10% Zuschlag. Bei Wiederhol.Rabal 1.

47. Zahrg.

Das neue Hermstättenamt

für oie deutsche Beamtenschaft.

Don Reichstag sabg. Univ.-Prof. Dr. S ch r e i b e r-Münster.

Der Haushalt des Reichsministeriums des Innern für dos Rechnungsjahr 1920 fordert ein Heimstätten- amt für die deutsche Beamtenschaft. Es sind dafür in Uebereinstimlnung mit dem Notetat (Gesetz vom 6. Aug. 1920, RGBl. S. 1495) 500 000 «M angefordert. Die dem Etatsposten beigegebene Begründung verbreitet ,fid) näher über Zweck und Organisation dieser neuen Einrichtung. Der Zweck dieses Heimstättenamtes der deutschen Beamtenschaft ist nicht auf einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Vielmher handell es sich um eine zentrale Beratungs­stelle und Lehrstelle. Allen Beamten, die eine Heimstätte einrichten wollen, soll mit Rat und Tat geholfen werden. Das Hvimstäüenamt wird beson­deren Wert darauf legen, Heimstättenkunde für die Vertreter der elfhundert Ortskartelledesdeut­schen Beamtenbundes einzurichten. Diese Lehrkurse sollen Kenntnis in den Rechtsfragen der Bodenbeschaffung, in den gesetzlichen und verwaltungs­technischen Grundlagen für das Heimstättenwesen, in der Finanzierung, in den Organisationsfragen, Genos­senschaftswesen, in weentüchen bautechnifchen Fragen, in der Gartenbaukunst und in verwandten Gebieten übermitteln. Diese Ausbildungskurse sind zweifels­ohne berufen, das zurzeit lebhaft sich äußernde In­teresse für Heimstättenfragen in beste und ersprießliche Formen zu bringen. Unwirtschaftlichem Vorgehen, unangenehmen Borkommnisien, die sich aus mangeln­der Schulung ergeben, soll gesteuert werden. Der an­geforderte Betrag von einer halben Million Mark ist im einzelnen zur Deckung folgender Kosten in Aussicht genommen. In Berlin soll ein Hauptkursus von 7 Tagen stattfinden, bei dem erstklassige Fachleute hm- zugezogen werden. Die Teilnehmerzahl aus ganz Deutschland wird auf 800 Teilnehmer angesetzt. Der Besuch dieses Kursus {oO kostenfrei sein. Als Referen­ten sollen die ersten Sachverständigen aus Theorie Md Praxis für diesen Kursus gewonnen werden. Diesen sind Aufwandsentschädigung und Vergütung zuzubilligen. Das Heimstättenamt wird Wert darauf legen, mit diesen führenden Kräften möglichst frucht­bare Beziehungen zu unterhallen. Weitere Kosten werden durch Druckschriften veranlaßt.

Bei der Abneigung, .die heute in Westdeutschland und Süddeutfchland gegen manche Berliner Zemrali- sationsbestrebungen herrscht, wird man es nur begrü­ßen, daß gemäß der dem Etat beigegebenen Begrün­dung noch je ein Kursus für We st d e u t s ch - land und für Süddeutschland in Aussicht genommen ist. Diese eigenen Kurse werden dann auch leichter den besonderen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen dieser Reichsstelle gerecht. Ueber- dies ist mit gutem Grund eine weitere Dezentralisation ins Auge gefaßt. Neben der Hauptstclle Berlin wer­den in anderen Landesteilen und Ländern vorläufig noch 7 Arbeitsmittelpunkte (Geschäftsstellen) errichtet, die sich wir folgt verteilen: 1. Bayern, Württemberg, Baden: 2. Sachsen, Thüringen, Hessen; 3. Rheinland und Westfalen: 4. Hannover, Braunschweig und An­halt; 5. Hansastädte, Oldenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg; 6. Ost- und Westpreußen; 7. Schle­sien, Brandenburg und Pommern. Die Unterhaltungs­kosten dieser Drenststellen sollen auch aus dem ange­forderten Betrage gezahlt werden. In wieweit die eben mitgeteilte Einteilung den praktischen und raum- geographischen Bedürfniffen Rechnung trägt, steht da­hin. Hier wird sich die Erfahrung noch äußern müs­sen. Aber rin allgemeiner Grundsatz sei hier schon ausgesprochen. Es dürfe sich empfehlen, einige dieser sieben Arbeitsmittelpunkte in Universitätsstädte zu ver­legen. In diesen bestehen doch bemerkenswerte An- lehnungsmöglichkeiten an dort bestehende staatswissen­schaftliche und volkswirtschaftliche Institute. Ebenso liegt es nahe, für Rheinland und Westfalen eine Hälf­tung ins Auge zu fassen.

,Zum Beschuß noch ein Wunsch: es wäre zu be­grüßen, wenn von dem neuen Heimstättenamt und feinen Geschäftsstellen im Reiche manche Amegung vnd Besrmhtung in das V ol ks h o chschulw es en ^»ergehen würde. Gerade dort wäre der Boden, um die Heimstättenbewegung in weiteste Kreise der Beam­tenschaft und des deutschen Volkes zu tragen und zwar M Zeichen des deutschen Wiederaufbaues. (Auch die Volkshochschule Fulda könnte sich ein großes Der- dienst erwerben, wenn sie in nächster Zeit einmal eine Vortragsreihe über das Heimstättenwesen einlegte, "ach dem berufenen Dozenten braucht doch nicht lange Gebuht zu werden. D. Red.)

Eine Zwanqsanleihe in Sicht!

Sm Steuerausschuß des Reichstages, der sich mit der Novelle zum Reichsnotopfer befaßte, d>elche die frühere Einziehung dieser Steuer bezweckt, wachte der Reichsbankpräsident Haven- stein sehr bemerkenswerte Ausführungen über die finanzielle Lage des Reiches und über die Möglich- keüen einer durchgreifenden Besserung. Die schwie- n9e Lage des Reiches ist so allgemein bekannt, daß Qn dieser Stelle nicht mehr darauf eingegangen zu b>«den braucht. In der Novelle zum Reichsnvtopfer erblickt der Reichsbankpräsident nicht das Mittel, das wirklich großen Erfolg für die Gesundung der Reichsfinanzen verspricht. Er glaubt vielmehr, dieses "Ur in einer Zwangsanleihe sehen zu können.

Die Zwangsanleihe ist seitens des Reichsbank- dwektoriums so gedacht, da ßein Viertel jedes Ver­mögens in Zwangsanleihe angelegt werden muß, wo- r61 die selbstgezeichnete Kriegsanleihe in Anrechnung Mwwen soll. Für die Betriebsvermögen ist in Er- gezogen, sie nur mit einem Achtel statt ein Viertel des Gesamtvermögens heranzuziehen. Die Zahlung soll in zwei kurzen Terminen erfolgen, ^er Ertrag einer solchen Zwangsanleihe sei vorsichtig 20 Milliarden zu schätzen. Wenn der Weg Zwanasanleihe nicht zu erreichen sei, dann stelle fich das Reichsbankdirektorium auf ien Boden der

Vorlage, es verspreche sich von dieser, wenn sie un­verändert angenommen werde, eine gute Wirkung auf dem Geldmarkt. Auf den Ausschuß haben die Aus­führungen des Reich sb ankpräfid entert bezüglich der finanziellen Lage des Reiches starken Eindruck ge­macht. Der Reichsfinanzminister Dr. Wirth er­klärte, daß, wenn das Kabinett mit der Novelle zum Notopfer betreffend die frühere Einziehung desselben vorläufig gewissermaßen zum vorletzten Mittel ge­griffen habe, so bedeutet das keineswegs, daß man nicht auch zum letzten Mittel greifen könne und müße.

Das Kabinett, welches schon früher einmal zur Frage der Zwangsanleihe bellung genommen hat, wird sich zweifellos in allernächster Zett erneut mit dieser Frage befassen. Der Steuerausschuß des Reichs­tages kam am Mittwoch zu keinem Ergebnis, aber auch die Parteien werden sich mit der Frage der Zwangs­anleihe zu befaßen haben und zwar wird eine klare Stellung der Partei zu dieser Frage in wenigen Ta­gen erreicht werden müssen. Wie die Dinge liegen, ist es nicht ausgeschlossen, daß eine Zwangsan- leihe ernsthaft in den Bereich der Mög­lichkeit gezogen wird.

Gegenrevolutionäre Enthüllungen

sind fett einiger Zett namentlich in den Organen der Sozialdemokratie an der Tagesordnung. Ms- her haben sich alle derarttgen Meldungen als maßlos übertrieben oder völlig gegenstandslos erwiesen, eben­so wie Enthüllungen der äußersten Rech­ten über das Bestchen einer großen roten Armee. Immerhin mögen manche dieser sogenannten Enthül­lungen einen Kern Wahrheit in sich tragen. Daß sie nicht ganz von der Hand zu weisen sind, beweist eine Mitteilung des Berliner Polizeipräsidiums, wonach Beweise dafür vorliegen, daß eine frühere Zeit­freiwilligenformation trotz ihrer Auflösung im Geheimennoch fortbesteht und zwar hat ein Hauptmann a. D. Bostelmann die einzelnen Kom­pagnien des früheren Zettfreiwilligenregiments 6 unter dem Deckmantel sportlicher B-reine zu einem soge­nannten Notwehrregiment zusammengefaßt. Allzu schwerwiegend scheint diese Enthüllung aber nicht zu sein, denn es ist gleichzeitig festgestellt, daß dieses Notwehrregiment fich weder betätigt, noch im Besitz von Waffen ist.

Der Hauptmann Bostelmann hat fich seiner Festnahme durch die Flucht entzogen. Ferner macht das Berliner Polizeipräsidium Mittetttmg, daß in Berlin eine Orgesch-Organisatton ins Leben gerufen ist, die im Zusammenhang mit der oben erwähnten Organisation gestanden hat. Gegen die Mttglieder der beiden genannten Organisattonen ist Strafantrag ge­stellt und die Weiterverfolgung der Staatsanwaltschaft übertragen. ____________

Aus dem besetzten Gebiet.

* veamtlitübenvachung im Rheinland. Eine Verord. nung der interalliierten Rheintandlommision bestimmt, daß die Deutschen Behörten gleichzeitig mit der Er­nennungsanzeige neuernannter Beamten im besetzten Gebiet den Delegierten der interalliierten Kommission eine Reihe von Angaben zu machen haben, die Namen, Tätigkeit, Wohnsitz des Beamten, nähere Familienberhältniffe und seine bisherige Laufbahn be­treffen. Die Verordnung, die schon am 16. November d. IS. in Kraft getreten ist, findet auch auf den Brücken­kopf Kehl Anwendung.

Smuts als Lobredner

deutscher Kolonisation.

Der in Windhuk, Südafrika erscheinenden Landes- zettung zufolge hat sich der Ministerpräsident der Süd­afrikanischen Union, General Smuts, vor einer Ab­ordnung der deutschen Bevölkerung des Bezirks Oka- handja Über die kolonisatorische Befähigung der Deut­schen in ungewöhnlich anerkennender VÄse ausge­sprochen. Er sagte u. a.: Er sehe, daß die deutsche Bevölkerung hier sehr gut gearbeitet habe. Das deut­sche Volk sei ein Volk auf einer sehr hohm Kultur- stufe, das auf jedem Gebiete, sei es Industrie, Technik oder was nur sonst. Hervorragendes geleistet habe. So hätten die Deutschen auch in ihren Kolonien Großes geleistet uyd bewiesen, daß sie befähigt seien, zu kolo­nisieren. In Südafrika habe man das Beispiel für die Arbett der Deutschen in reichem Maße. Dort seien Deutsche in den vergangenen Jahrzehnten in alle Teile des Landes eingewandert. Es seien durchweg arme Leute gewesen, die sich aber durch chren Fleiß und ihre Tüchtigkeit hochgearbeitet hätten, und heute seien manche Abkömmlinge dieser Deutschen m Südwest als Beamte tätig. Hier in Südwest hätten die Lettischen schwere Kämpfe zu bestchen gehabt, aber sie hätten das Land der Barbarei entriffen und zu einem KulturlmÄe gemacht. Er muffe es hoch anerkennen, daß die Deut­schen dieses Land so gut entwickelt und so wett gebracht hätten.

Das Zeugnis des Generals Smuts ist um so inte­ressanter, als jetzt in Genf der Völkerbund sich mtt der Frage der Verteilung der Mandate für die deutschen Kolonien zu befassen hat und sich diese Mandatsver­teilung hauptsäcksiich auf die verleumderische Behaup­tung stützt, die Deutschen hätten bewiesen, daß sie nicht kolonisieren könnten. Freilich ist kaum anzunehmen, daß Smuts oder irgend jemand in England sich dazu verstehen wird, das geraubte Südwestafrika wieder herauszugeben. Richt wegen der Rettung der armen Neger vor den Deutschen, wohl aber wegen der viel wertvolleren und von den Engländern mit väterlicher Liebe behandelten Diamanten, die man dort findet.

Deutscher Reichstag.

_ Der Reichstag befgßte sich am Mittwoch zunächst ir r" einigen kleineren Vprlngen. Ohne Aussprache wurde daS PensionSergänzungSgesetz dem Haushalts, ausschuß überwiesen und daS Rechtflegeabkommen zwischen dem Reich und der Freien Stadt Danzig an­genommen. Ein Gesetzentwurf betreffend Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung, der König!tch-un.

Gemeindeverwaltungen in erst'-reckender Deutlichkeit erkennen läßt. Da fehlt nur noch der Stadtschulrat Herr ®r. Löwenstein!

* München. Der linksu ^abhängige Reichstags- abgeordnete Remmele hatte hier blutige Hetzrede» geführt, worauf er von der Mm vchener Polizei i n G e- wa h r s a m genommen wurde. Der Reichstag hat jetzt einen Antrag auf Haftentl «ssung des Remmele angenommen. _________

Deutsches Reich.

* Berlin, 2. Dez. Der Reichspräsident empfing den portugiesischen außerordentlichen Ge­sandten und bevollmächtigten Miiuster Dr. Lam- bertini Pinto znrEntgegennahme feinesBeglanbigungs- schreibens.

* Das Befinden der früheren Kaiserin ist nach einer Meldung desBerl. Tagebl. aus dem Haag so schlecht, daß nur noch mit einer kurzen Lebens­dauer zu rechnen ist. Sie ist seit Wochen bewußt­los mit immer kürzer werdenden lichten Augenblicken. Die Herzogin von Braunschweig und der Kronprinz befinden sich in Doorn.

(f) Das neue Arbeilsdienstgesetz. Der dem Reichs- arbettsministerium vorliegende Entwurf über die Är- bsitsdienstzett gewerblicher Arbeiter hält sich, we wir erfahren, an die internationalen Vereinbarungen (Was­hington 1919), die eine Arbeitszeit von täglich 8 Stun­den oder wöchentlich 48 Stunden oorschreiben. Der Entwurf soll außerdem eine Ueberschreiürng des Acht­stundentags innert)alb der Achtundvierzigstundenwoche vorsehen, und zwar in einem Zeitraum von 6090 Tagen bei Arbeitshäufungen in einzelnen Industrien. Die Höchststundenzahl eines Arbeitstages soll 9 Stun­den nicht überschreiten. Von dieser Neuregelung, die aber noch nicht beschlossen ist, sollen die Verkehrs­betriebe ausgeschlossen bleiben.

* Arbeitsgericht. Im Reichstagsausschuß für so­ziale Angelegenheiten teilte Reichsarbettsminister Braun mit, daß er dem Reichstag im Januar einen Gesetzent­wurf über ein Arbeitsgerichtsgesetz vorzulegen beabsich­tige. Durch das Arbeitsgerichtsgesetz solle auch die Frage des passivenWahlrechts der Frauen zu den Kaufmanns- und Gewerbegerichten geregelt werden.

* Zehn Milliarden Mark gehamstert. Welche un­erhörte Hamsterei in Banknoten betrieben wird, zeigt eine Mitteilung des Finanzmmisters im Bayerischen Landtage, wonach in Deutschland durch Notenham­sterei nicht weniger als zehntausend Mllivnen, also zehn Milliarden Mark der Steuer entzogen werden. Es wird höchste Zeit, daß die Reichsregierung im Be­nehmen mit den Regierungen der Länder die streng­sten Maßregeln ergreift, um die in Waschkörben und Ofenlöchern versteckten Gelder herauszu­holen. Es ist zu erwägen, ob nicht durch ganz radikale Maßnahmen, wie durch Ungültigkeitserklä­rung, hier eingegriffen werden soll.

* Der Geheimbericht über die Skagerakschlacht. Nach Londoner Meldungen rühmt sich dieDaily Mail," im Besitze des deutschen Gcheimberichts über die See­schlacht am Skogerak zu sein. Tatsächlich ist in den Revolutionstagen im Admiralstab ein derartiger Ge­heimbericht abhanden gekommen, den anscheinend der ehrliche Finder" nach London verhökert hat. Die deutsche Marineleitung will nun, um Mißdeutungen zu entgehen, den amtlichen Bericht d" Admirals Scheer über die Seeschlacht veröffentlichen.

* Hinansschieben der Preußenwahlen? Unser Berliner Mitarbeiter will von gut unterrichteter Seite wissen, daß gar keine Aussicht besieht, daß die Wahlen zum neuen preußischen Landtag am 20. Februar, dem von der Regierung und dem Aeltesten-Ausschuß der Landesversammlung vorge­sehenen Termine, vorgenommen werden können. Wenn man sich nicht entschließe, eine starke Kürzung des Arbeitsplanes vorzunehwen, werde kaum vor dem Monat Mai an die Vornahme der Preußen- Wahlen zu denken sein.

* Keine Weihnachtslieder mehr! Die städtische Schulverwaltung in Neukölln bat den Kinder­gärten zwar die Abhaltung von Weihnachtsfeiern gestattet, jedoch bie Einübung von Weihnachts­liedern zu denselben verboten. Eine gemütvolle Behörde, die den Geist der sozialistischen Berliner

garifchen Regierung,, der tschechoslowakischen und der österreichischen Regierung, der die Gegenseitigkeit in wirtschaftlichen Beziehungen dieser vier Länder sicher- stcllen soll, gab Veranlassung zu lebhaften Beschwerden fast aller Parteien über die Drangsalierung der Deutschen in der Tschechoslowakei. Eine un­rühmliche Ausnahme machte nur der Kommunist Levy. Dieser Mann, der durch sein ganzes bisheriges Aus- treten im deutschen Reichstag bewiesen hat, daß er selbst von der Würde eines deutschen Volksvertreters auch nicht einmal den Schimmer einer Ahnung hat, sondern fich in seinem ganzen Denken als Beauftragter der russischen Sowjet-Regierung fühlt, brachte es fertig, der Reichsregierung Vorwürfe zu machen, daß sie dieUn­verfrorenheit^ besitze, Beziehungen zu Ungarn aufzu­nehmen,' während die Sowjet-Regierung draußen stehen müsse. Der Außenminister Dr. Simons gab dem kommunistischen Schwätzer die wohlverdiente Antwort. Die Vorlage selbst wurde dann ohne weitere Zwischen­fälle angenommen. Dann setzte der Reichstag die am Dienstag abgebrochene Besprechung des Haushalts des Reichswirtschaftsministeriums fort. Irgendwelche bemerkenswerte Ergebnisse zeitigte die Aussprache nicht mehr

aus dem rrachvargevier.

A Hünfeld. Auf b« Reise vorn Tode ereilt wurde hier im Wwtefaal der 45jährige Fab­rikarbeiter Heinrich Kißner aus Haitz bei Gelnhausen. Er wurde von einem Sch'iaganfall getroffen, dem er trotz ärzllicher Hilfe erlag, ohne das Bewußtsein wie­dererlangt zu haben. ,

(:) «irstein. Im Ger «eindewald von Obersotz­bach wurde der Landwitt Heinrich Schirmer durch eine stürzende Tanne töd lich getroffen.

mc Frankfurt a. 7N. In der Stadtverordnetenver­sammlung gab es eine teilweise sehr persönliche und er­regte Debatte über die schauderhaften Zustände beim Frankfurter Wohn ungsamt. Es wurde festgestellt, daß die dortige» Beamten für Bestechungen keineswegs unempfänglich sind, Akten verschwanden auf Nimmerwiedersehen, wenn sie unbequem wurden, hun­derte von Doppeleinweisungen wurden festgestellt, ja ein Zentrumsredner erklärt e sogar, nicht ein einziges Aktenstück, das vom Wohin mgsamt komme, sei formell in Ordnung. Man gab ix ,n Dezernenten des Amtes Stadtrat Zielowski zu vers iehen, daß er ebenfalls art den Verhältnissen nicht schu ldlos sei. Schließlich wurde die Fortsetzung der Ausspr oche auf nächsten Dienstag wegen der späten Stunde vertagt. Die katholische Gemeinde Sachsenhausen l)at einen großen Bauplatz erworben, auf dem die St. Bonifatiusgedächt- n i s k i r ch e zu stehen kon mit. Mit dem Bau kann infolge der Lage auf dem Baustoffmarkt erst in ab­sehbarer Zeit begonnen we.Hen. Unter Leitung des Polizeipräsidenten Choler flmd die erste systematische Durchsuchung der Alt- und Innenstadt nach nicht abgelieferten Waffen ft. $tt. Die Straßen wurden umstellt und jeder Passant von grüner Polizei visitiert. Kriminalbeamte gingen tu die Häuser und Geschäfte und durchsuchten dort Lagerräume, Wohnungen, Bo­denkammern usw. Die Ausbeute war gering, zumal man Frauen und Mädchen t unbehelligt passieren ließ.

* Montabaur. Nach itemN. B." beabsichtigen die Jesuiten das hiesige Bkschösl. Konvikt anzukaufen und zu Ostern 1921 züglest h mit dem hiesigen Kaifer- Wilhchns;Gymnasium zu übernehmen. Die Schule wird von ihnen in der lißsherigen Form d. h. als neunklasfiges huritanistifche Gymna­sium wettergeführt werd« t. Es kann nicht bezweifelt werden, daß damit das hic ftge Gymafium einer neuen Blitteperivde entgegengehen wird.

Von der Zentrum ispartei in Nassau.

--- timbura. Hier tag le der LandesauSschug der Zentrumspartei des Regierungsbezirks Wies- baden. Für den ausgeschie! lenen Herrn Pfarrer Müller- Elz wurde Herr Direktor: B eck er -Limburg n den Vorstand gewählt. Gegen die geplante Einrichtung der Landbürgermeistesr durch die Landgemcinde- ordnung für Preußen wur »e schärfster Protest erhoben. Abg. Herkenrath berichtete über die Vorgänge bei der Schaffung deS preußischen Lehrerbesol- dungSaesetzes in der Kommission in eingehender Weise. Die Empörung Der Versammlung fand ihren Niederschlag in folgender f flefolution:

Der Landes-Aussc'hmß der nassauischen Zen­trumspartei erhebt schä/rfsten Protest gegen die im preußischen Lehr srbesoldungsgesetz von der preußischen Regierung t vrgeschlagene völlige Ent­rechtung der Landgemeinden inbezug aus die Anstellung ihrer L-Swer und Lehrerinnen und gegen die geplante Schrvälerung der diesbezüglichen Rechte der übrigen Gen winden. Sie verlangt ferner, daß keine Neuerung getroffen wird, wodurch der erzieherische Charakter imferer Volksschulen im Geiste des Christentums in unseren Gemeinden irgendwo verletzt werden kann. B elschneiden altbewährter Rechte der Gemeinden und Vergewaltigung der Gewissen durch die preußische Gesetzgebung und Verwaltung

Preußische Landesversammlung.

Das Haus setzte am Mittwoch die Etatberatung bei dem Haushalt der Bauverwaltung fort. Abg. Stoff-Essen (Ztr.) stimmte dem Haushalts-Entwurf zu. Abg. Rebehn (Dem.) wünschte eine Abänderung des lieber- nahmevertrages mit dem Reich, well die vorgesehene Ent­schädigung für Preußen zu gering ist. Bei Vergebung der Bauarbeiten muß der Mittelstand besonders berück­sichtigt werden. Minister Oeser erteilte Auskunft über einige Einzelheiten. Da der größte Teil seines Ressorts demnächst an das Reich übergeht, kann Preußen keine wichtigen Verbesserungen mehr vornehmen. Der Etat der Bauoerwaltung wurde angenommen.

Es folgt der Haushalt des Ministeriums des Innern. Abg. Hauschild (Soz.) tobte den Minister des Innern Se- vering in bezug aus fern Verhalten gegenüber der Orgesch. Abg. Dr. Ruer (Dem.) begrüßte die Annahme der Ber- sassung und wünschte die baldige Einbringung der 23er- waltungsresorm. Abg. Reineke (Ztr.) äußert Einzelwün- sche zur Ausgestaltung der inneren Verwaltung.

fluslatiö.

* Oesterreichs Ausnahme in den Völkerbund. Qn der Kommissionssitzung des P Völkerbundes in Genf ist die Zustimmung der Tscheche» -Slowakei für die Aus­nahme Oesterreich-llngarns irr den Völkerbund aus­gesprochen worden. Oester« ichs Zulassung tarnt als gesichert gelten.

* Das monarchische Ungarn. DerPester Lloyd meldet: Das ungarische Pa- Äament nahm mit allen gegen 14 Stimmen eine Ertts chließung an, die die be­schleunigte Einführung der M onarchie verlangt.

* Italienische Sorgen. S Die italienische Regierung geht jetzt energisch gegen d'Amnunzio vor; Fiume ist umzingelt und d'Annunzio zi. \x bedingungslosen lieber- gäbe aufgefordert worden. General Cecherini, der mit mehreren hohen Offizieren demonstrativ Fiume verließ, klagt öffentlich d'A-nmunzio an, er habe durch eine verkehrte Disziplin, namentlich Unterstellung der höheren Offiziere untei: die Sowjets der Subal­ternen, Zuchtlosigkeit mit schweren Ausschrei­tungen einreißen lassen. Rom ist seit zwei Tagen infolge Streiks der Elekt'tizitätSarbei ter ohne Straßenlicht, was Ungliickssälle verursachte und mehrere Opfer kostete. Di a Regierung ließ die Zen­trale durch Militär nttd Polizei besetzen, was Widerstandslos geschah.

* Die Republik Frankreich und der Vatikan. Das von der französischen Regierung eingebrachte Gesetz, wodurch die diplomatischen Beziehungen mtt dem Vatikan wieder aitfgenommen werden sollen, wurde mit 375 gegen 209 Stimmen in der Deputier- tenkamrner angenommen.

* Der postkongretz in Madrid hat seine Arbetten am 30. November beendest und die neuen Woltpost- oeiemsDerträge unterzeichmtt.