Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadl Fulda.

Verantwortlich für den ueflouwneUen Teil: Karl schütte

Samstag, 20» November |920

Nr. 269

-ern.piecher 9tr. 9. Telegr.-Adresse: Fu ldaer Zeitung

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Volke und dem Parlament gegenüber ge- d 52 der Reichsverfassung hat es mit sich ein« Anklage gegen die höchsten Reichs-

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eine Selbständigkeit nach dem Danziger Vorbilde kann.

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Rotationsdruck u.

Die deutsche Regierung hat wegen Eupen und Malmedy in einer neuen Note cm den Völkerbund Men juristischen Standpunkt nochmals eingehend dar- «elegt. Sie hat dabei zum Ausdruck gebracht, dost

Am Memels Zukunft.

Die Memeler Handelskammer nahm eine Resolution i, durch die der Staatsrat ersucht wird, möglichst schnell

bei der Entente vorstellig zu werden, wegen der end­gültigen Gestaltung und Bestimmung des Memelgebiets, das bekanntlich durch den Friedensvertrag von Deutsch­land abgetrennt ist. Das deutsche Reich schließe sich im­mer mehr gegen das Memelgebiet ab und Litauen ver­halte sich zurückhaltend, um das Memelgebiet und des­sen Einwohner seinen Wünschen gefügiger zu machen. Es sei darum unbedingt notwendig, wenn nicht eine

in der Tat um eine besonders üppige Frucht am Baum« unserer Kriegsbürokralie. Das Kommissariat, über des­sen Wirken cs nur eine und tgine gute Meinung gibt, kostet allein an Besoldungen und sächlichen Ausgaben über neun Millionen, gegen 1919 fast acht Mil­lionen mehr. Es bezahlt über 600 Beamte und Ange­stellte, verbraucht für 280 000 M Schreibmaterialien, für 150 000 M Heizung und für 40 000 M Beleuchtung, ob- wohl es doch wie die anderen Behörden bei Tage schlie­ßen dürfte. Ferner werden 250 000 M, Miete bezahlt, 190 000 M für Reisegebühren und 90 000 M für Post- und Fernsprechgebühren. 2n der Aussprache wurde nicht nur die Zahl, sondern auch die Auswahl der Beamten und Angestellten getadelt; Adel und frühere, Offizier« würden bevorzugt. Der ganz: Apparat wirke direkt hem­mend und lähmend. Zu den neun Millionen Kosten für das Reichskommissariat kämeH noch ungeheure Sum- men für die Unterhaltung der Außenhandelsstelle und der Hunderte von Preisprüsungsstellen. Es wurde gesagt, weshalb trotz eines monallichen Umsatzes von 200 Mil­lionen noch nichts an die Reichs lasse abgesührt worden wäre. Auch Bestechungsfälle wurden zur Sprache, ge­bracht. Von allen Rednern wurden für die schwerfällige und bürokratische Art gerade dieses Teils der Kriegs­bürokratie drastische Fälle angeführt. Der Ausschuß nahm schließlich einen Antrag auf starke Verminderung des Personals dieses Kommissariats einstimmig an.

(* Wie die Teutschnationale» über das Zentrum denken, welchen Haß sie auf die zumeist kathol. Wähler dieser Partei haben, das erfährt man von Zeit zu Zeit aus ihren Versammlungen und in ihrer Presse. So schreibt der deutschnationale Reichs- tagsabg. Wulle gelegentlich einer Besprechung über die Aulouomie für Oberfchlesien in der Deutschen Zeitung folgendes Urteil über das Zentrum:

„Ich würde es für wünschenswert halten, wenn in diesem Zusammenhänge einmal ein klares Wort über die niederträchtige Zersetzun gsarbeit des Zentrums gesprochen würde. Bismarcks tiefer Hatz gegen Liese Partei erweist sich als allzu berechtigt, sie ist reichs- und preutzenfeindlich immer gewesen und vollzieht jetzt, ich möchte fast sagen, mit mephistophe­lischem (teuflischem) Behagen, die Zerschlagung Preußens. Der ganze Abhub der R e ich sf eindschaf t fließt im Bett der Zentrumspartei zusammen, sie ist und bleibt die Partei Erzbergers. Eine Partei wie die des Zentrums, die behaftet ist mit Erzberger und seiner „Politik", ist ein ebenso großer Schädling, wie die marxistische Sozialdemokratie."

Wulle schließt mir der dringenden Mahnung an die deutschnationale Volkspartei, das Treiben dieser Reichszerstörer rücksichtslos zu brandmarken. Von dieser liebenswürdigen Gesinnung gegen die Zen­trumspartei geben die deutschnationalen Herrschaf­ten in den Zeiten der Wahl, wo sie in Zentrums­wahlkreisen auf Stimmenfang ausgehen, selten so offenherzig Ausschluß. Man wird sich das Wullesche Wort merken, ebenso wie die Tatsache, daß der jüngste Parteitag der Deutschnationalen in Hannover mit dem bekannten protestantischen Trutzlied „Eine feste Burg ist un'er Gott" geschlossen worden ist.

(*) Zuchthaus für Schleichhandel und Wucher. Eine Verschärfung der Strafen gegen Schleichhandel, Preis­treiberei und verbotene Ausfuhr lebenswichtiger Gegen­stände bezweckt ein im Reichsministerium der Justiz ausgearbeiteter Gesetzentwurf, der in besonders schwe­ren Fällen Zuchthausstrafen bis 15 Jah­ren und Geldstrafe von mmdestens 20 000 M bis zu e'nem unbegrenzten Höchstmaß vorsieht. Als be­sonders schwerer Fall gilt, wenn der Täter aus Gewinn­sucht mit erheblichen Mengen von Gegenständen des täglichen Vedorfs Schleichhandel treibt, oder wenn der Täter durch Preistreiberei aus Gewinnsucht die wirt­schaftliche Notlage der Bevölkerung in besonders ver­werflicher Weise aus beutet, oder wenn der Täter Vieh, Lebensmittel oder Futtermittel ins Ausland zu ver­schieben sucht Handelt es sich um Ausländer, so kann die Landesposizeibehörde ihn nach Vollstreckung der Strafe aus dem Reichsgebiete verwe sen. Die Ver­weisung muß geschehen, wenn eine Verurteilung zu Zuchthaus erfolgt ist. Der Reichsrat hat dem Gesetz­entwurf seine Zustimmung ertestt. Der Bericht­erstatter führte aus, man Hobe im Ausschuß der Vor­lage nichts weniger als freudig zugestimmt, aber schließ­lich habe man die Zwangslage, in der sich die Reichs­regierung befand, nicht verkannt.

* Der Fall Wynecken. Der bekannte freiaeiftig? Schulreformer Dr. Gustav Wynecken, aus der ersten Revoluttonszeit als Berater Haenifchs und Adolf Hoff­manns bekannt, hat die Leitung feiner Schule in Wickers- darf niedergelegt, lieber den Grund zu liefern Beschluß wird bekannt, daß Wynecken von einem jüngeren Mit­glied des Lehrerkollegiums unerlaubte Beziehungen zu einigen seiner Schüler nachgesagt werden. Auch von anderer Seite werden dem B. T. zufolge ähnliche $e-, schuldigungen gegen ihn erhoben. Dagegen haben so­wohl der Schüler- und Lehrerrat als auch die Eltern­schaft ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Wynecken hat zur Klarstellung der gegen ihn erhobenen Beschnldi- gungen Strafantrag gegen sich selbst gestellt.

* Die Millionenverschiebungen. Die Unter fudmna der Millionenverschiebungen durch das Bank» bans Grnsser in Berlin ist noch nicht abgeschlossen. Der Umfang der Kapitalverschiebungen ist noch wei: rößer, als man anfänglich annehmen durfte. Eine anze Reibe von P nsöniickkeiten des „alten Systems" ist in die Angelegenheit verwtckeik. Die Ver- ch-ebunien begannen nach einer Mitteilung des ,Vo>Worts' mit der Hecaussckaffung des krön- prinzlichen Vermögens. Besuche der Kron­prinzessin im Hotel Esplanade, wo Grnsser das ganze Jahr hindurch mehrere Räume bewohnte, und um­gekehrt der Familie Grusser bei der Kronprinzessin waren keine Seltenheit. Später kamen andere Fürst­lichkeiten, adlige und nicbtadlige Reiche heran. Die Provisionen des Herrn Grusser waten so groß, daß er zu Beginn dieses Jahres fü1' zehn Milltoneci An­teile des Bankhauses G. Schlesinger, Trier u. Co. Übernehmen konnte. Die hohen Kosten spielten ja keine Rolle. Sicher in Anerkennung geleisteter guter Dienste wurde Grusser vor kurzem zum l ppeschen Geheimen Kommerzienrat ernannt, trotz der Ab-

s; denn der

vorgehen könne, als ein Novum. 2n diesem Zusammen­hang kann es Herr @raef nicht unterlassen, in völlig un­angebrachter Weise und in der bekannten gehässigen Art, mit der diese Herren alle Dinge unseres staatlichen Le­bens zu kommentteven pflegen, seins Randbemerkungen zu machen. 2Ran habe früher gegen die Minister nicht Vor­gehen können, weil eben die früheren Minister weiße Westen gehabt hätten. Aufgepaßt, Herr Gracs! Wir möchten die Sünden der früheren Reichswürdenträger nicht aufzählen; es könnte dann selbst Herrn Graes und seinen Freunden angst und bange werden! Es ist doch eine eigentümliche Erscheinung, daß man auf der rechten Seite niemals zu'einer rein sachlichen Beurteilung kom­men kann, die sich freihäll von parteipolitischen Spitzen. Sich dazu burchzuringen, fällt diesen Herren, gar zu schwer. Für die deutsche Volkspartei spricht in kluger und akademischer Rede der Abg. Dr. kahl. Er hebt es als besonderen Vorzug im Gegensatz zum Sprecher der Sozialdemokratie hervor, daß dieser Staatsgerichtshof nicht das geringste zu tun habe mit dem seinerzeit eingeführten Untersuchungsausschuß und daß er die Frage der Kriegs­schuldigen banrrt ausschalte. Die radikalen Linksparteien wissen diesesmal nur wenig zu sagen; wenn sie doch auch bei anderen Gelegenheiten diesem Grundsatz •folgten! Sie sind rach alter Gewohnheit mH dem größten Telle der Vorschläge unzufrieden. Sie sind ihnen nicht radikal genug.

Der Gesetzsutwurf wurde schließlich-, einem Ausschuß von 28 Mitgliedern überwiesen.

Samstag: Sozialisierung des Bergbaus.

Deutscher Reichstag.

Zu Beginn der Sitzung, roie an jedem Freitag

Der Anschlutzgedanke.

Zn Ehren des von Berlin scheidenden deutsch- österreichischen Gesandten Professor Ludo H a r t - mann fand am Donnerstag abend eine Abschiedsfeier ftat, bei der die beiderseitige Sehnsucht nach nationaler Einigung recht lebhaft zum Ausdruck kam.

k; Solche Kundgebungen für den Anschlußgedanken haben augenblid’iicg nicht das, was der Realpolitiker „praktischen Wert" nennt, well der Einspruch der Feinde den Zusammenschluß nicht zuläßc. Aber ge° V rate der reine Idealismus, ter sich hierbei kund- . gibt, ist schön und erbaulich. Es ist gleichsam eine v Reinkultur des nationalen Geistes. Der Einheits rieb, ter aus ter sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft der gesamten Deutschen entspringt, macht sich mit ele­mentarer Kraft geltend, ohne durch den Einschlag von materiellen Interessen in seinem Feingehalt herab­gesetzt zu werden.

Die eifersüchtigen Feinde meinen, durch den Zu­sammenschluß der deutschen Stämme von der Donau bis zur Spree und zum Uitterrhein würde die deutsche Nation zu groß und zu stark, so daß der Rachekrieg in Aussicht käme. Diese Angstrechnung ist falsch. Ein Rachekrieg liegt auch bei der staatlichen Vereinigung nicht in absehbarer Möglichkeit. Sowohl das be­drängte Deutsche Reich wie das noch ärger bedrängte Oesterreich haben mit ihrem Wiederaufbau nach der sichtbaren Niederlage und der inneren Zerrüttung so übermenschlich viel zu tun, daß sie an Rache und Eroberung absolut nicht denken können. Wenn aber die Gegenseite den deutsch-nationalen Gedanken a-s Triebkraft in der meieren Zukunft fürchtet, so wird sie, wie sich immer deutlicher zeigt, durch die gewalt­same äußerliche Trennung die geistige Eintracht nicht schwächen, sondern stärken. Die widernatürliche Scheidewand steigert die Liebe und die Sehnsucht. Vielleicht würde dos polnische Zusammenarbeiten in dem Staub der materiellen Geschäfte und den Ent­täuschungen in den nächsten Hoffnungen eher ab­kühlend, ernüchternd wirken.

In dieser Hinsicht ist es ja sehr bezeichnend, daß bei uns zu Lande, wo die allgemeine Eintracht ein äußerst rares Pflänzchen ist, in der Anschlußfrage sich eine volle Ueberetnstimmung aller Parteien zeigt. Das ist um so mehr zu schätzen, als der Eintritt von Deutsch-Oesterreich in das Deusche Reich wahrlich keinen greifbaren Vorteil verspricht, da Oesterreich sich wirtschaftlich in noch ärgerer Not befindet, als wir

Es bleibt unser Trost in der Unglückszeit, daß der ,-eurfch-nasisüak Gedanke sich trotz aller Demütigun­gen und Entbehrungen so lebenskräftig geltend macht. Ln ben Abstimmungen von Schleswig und von Ost­preußen, in der Abweisung aller separatistischen Ma­chenschaften im okkupierten Rheinland, in der Abstim­mung von Kärnten, m der energischen Vorarbeit für die Abstimmung in Obelschlesien ynd nicht zuletzt in dem deutfch-österrechifchen Anschlußtneb. Es zeigt sich da eine Lebenskraft, dre auf Genesung des nationalen Körpers hoffen läßt — trotz alledem.

Deutsches Reich.

** Berlin, 19. Nov. Am Donnerstag

über die deutsche Beschwerde nicht der Völkerbundsrat, sondern die Völkerbunds Versammlung zu entscheiden habe.

Gleichzeitig hat die deutsche Regierung der Frie­dens kommission und sämtlichen in ihr vertretenen Ländern ist eine Note gegen den Beschluß, der die Monschauer Lahn Belgien zuspricht, überreicht, ferner eine Note, die Einspruch erhebt gegen eine vom belgischen Ministerpräsidenten unterzeichnete Prokla- mäjon, in der erklärt wird, daß die Kreise Eupen und Malmedy nach einer Trennung von über hundert Jahretr mit dem Wutterlande Belgien wie­der vereinigt wurden! Demgegenüber stellt die deulsche Regierung folgendes fest: Die beiden Kreife waren durch Abmachungen des Wiener Kongresses zu Preußen gekommen und waren also preußisch, bevor das heutige Belgien überhaupt bestand. Niemals sind auch bisher von belgischer Sero historische Ansprüche auf diese Gebiete geltend gemacht worden, die durch die Jahrhunderte hindurch Bestandteil des alten deut­schen Reiches waren.

Die bayerische Einwohnerwehr und die Eukevke.

Das Stuttgarter „Deutsche Volksblatt", das Organ der württembergischen Zentrumspartei, veröffentlicht auf Grund zuverlässiger Mitteilungen aus diplomati­schen Kreisen einer ausfehenerregenden Artikel, wonach die Entente einmütig beschlossen habe, die im Abkom­men von Spaa onxedrohte Besetzung des Ruhr- gebrets alsbali) zu vollziehen, wenn Bayern auf der Nichwbliescrung der Militärwaffen und Beibehal­tung ter Einwohnerwehren weiter beharre! An die­sem Beschluß, dem auch England, Italien und Amerika zugestimmt hatten, fei nicht mehr zu rütteln und eine Aenderung nicht zu erreichen. Wenn die bayerische Re­gierung sich heute noch in dem unverantwortlichen Optimismus wiegen sollte, daß ihre Haltung dieses Ver­derben des Reiches nicht herbeisühren müsse, dann möge sie sich einmal beim französischen Gesandten in München hierüber erkundigen. Auch könnten bayerische Parlamentarier, die sich guter Beziehungen zu franzö- sischen Generalen erfreuten, bei diesen sich unterrichten lassen. Ganz unabwendbar stehe heute die Tatsache fest, daß das Beharren der bayerischen Regierung auf ihrem bisherigen Standpunkt zur Besetzung des Ruhr­gebietes führe.

Katastrophe Eintreten soll, möglichst bald eine Entschei­dung zu fällen. Das Memelgebiet müsse schnellstens seine endiiltige politische Gestaltung erfahren, die

schaffuna Les Adels und der Titel.

* Eine dunkle Geschichte. Wie die „Vofsifche Ztg." meldet, ist zwischen den Reichswerken A.-G. unö einem Herrn Kahn am 16. September ein Vertrag abge­schlossen worden, der im wesentlichen darauf hinaus, läuft, daß Herrn Kahn auf Kasten des Reiches ein ®e.

Die ViftkerbnndvsvsaMmlunst.

In ter Völkerbundversammlung sprach gestern der englische Arbeiterführer Barne/ Er hob die Auf­gabe^ des Völkerbundes hervor, durch internationale ^reinbarungen das Los der Arbeiterschaft zu verbessern. Eine weitere außerordentlich tvichttae Aufgabe des Völkerbundes liege darin, die Konflikte Mischen den verschiedenen Völkern zu verhindern. Er sagte: Ich richte die kategorische Frage an den Völ­kerbundrat, warum er in dem Konflikt zwi­schen Polen und Rußland nicht vermittelt wt? Unter großer Aufmerksamkeit der Versammlung kam sodann Barnes auf die Frage der Zulassung der ehemaligen feindlichen Staaten zu sprechen. Er er- kläfte, im Bewußtsein ter vollen Verantwortung im Namen der englischen Arbeiterklasse die Forde­rung erheben zu müssen, daß diese ehemals feind si chen Landerin den Völkerbund SU gelassen werden. Diese Anschauung der englischen Arbeitermassen, sagte Barnes, wird zwei- m!vs von der Arbeiterschaft der ganzen Welt geteilt.

sei Sache des Völkerbundes, die Welt aus dem Haß, in den sie ter Krieg gestürzt hat, zu retten. Die wffersichen Regierungen und die verantwortlichen Kanzler seien verschwunden, die Regierungen, mit venen man es heute zu ttin habe, seien Vertreter des Volkes, das Einfluß auf diese Regierungen habe.

Nach Barnes sprach Zahle- Dänemark, der u. ö- die Forderung unterstützte, die Dokumente über die Lerhandlunaen des Völkerbundes der Deffenflicfifeit

im Reichsarbeitsministerium Vertreter der Landes­behörden zur ersten R eichssied elun gskon ferenz zusammen, um die Frage der ländlichen Siedlung zu erörtern. — Vom Lustschiffhafen Seerappen ist L. Z. 120, der letzte deutsche Zeppelinkreuzer, am Freitag abgeflogen, um an Italien ausge -- liefert zu werden. — Am 22. November werden die Verhandlungen zwischen Polen und Deutschland über den Durchgangsverkehr durch den polnischen Korridor in Paris wieder ausgenommen. — Der im Wahlkreis Düsseldorf gewählte sozialdemo­kratische Abgeordnete Thabor ist auf Grund eines Beschlusses des Wahlprüfungsgerichtshofes aus dem Reichstag ausgeschieden. — Der Kultusminister Haemsch hat den Schülern das Tragen des H a k e n« Kreuzes verboten.

* Die Rheinreife der Reichs Minister. Die „Cologne Post", bas englische Blatt in Köln, hacke liekunnckich behauptet, bet englische Kommissar nun Köln, Pigott, habe einen Empfang der beiden Reichsminister aoge- lehrst mit Räckstcht auf angebliche r S t. ende Mittei­lung dez Reichsministers Koch in seiner letzten Reichs- tagsrede Wie die „Germania" hierzu erführt, har bei dem Reichskanzler und bei Minister Simons gar nicht b i e 3 r f i ih t bestanden, ihrerseits ben kölnischen Per- tret er her Rheinlandkommission aufzusuchen.

c Die preutzyche BcfolbungSfrage sieht ihrer Vollendung durch den Ausschuß der Landesoersamm- lung entgegen. Zwei Möglichkeiten der Ausgestal­tung der Besolbungsvorlage sind vorhanden: ent­weder eine Erhöhung der Kinderzulage von 50 Proz. auf 125 Proz. für die unteren, 100 Proz. für die mittleren und 80 Proz. für die höheren Beamten

Anzeigen: I. Parze, ler-tzuida. :: Verlag der öulbaet Actienbruckerei in Fulda.

ober eine allgemeine Erhöhung bet Teuerungszu­lage um 10 bis 15 Proz. also bis auf 65 Pioz. Bei der genannten Steigerung der Teuerungszulagen ist beabsichtigt, die Ortsklassen A, B und C besonders . Orte tote Futoa, das zur Oits-

Uasse D gehört, würden bet dieser Regelung als

leer aus wiien.

(c) Die Lage der Renenempfänger und kleinen Privatrentner, die außerordentlich traurig st, war am Freitag im sozial-polnischen Ausschuß des Reichstages auf Veranlassung des Vorsitzenden Abg. Dr. Bell (Z.) Gegenstand sehr eingehender Erörterungen. Es bestand im Ausschuß völlige Ueb reinst mrnung zwischen der Regierung, die durch den Reichearbecksmimster Dr. Brauns ver reten war und den Vertretern der Par­te en, daß die Lage der Rentenempfänger und kleinen Rentner schleunige Hilfe dringend erforderlich macht. Die Aussprache ergal leider auch die Tatsache, daß die finanzielle Lage es schwierig erscheinen läßt, eine bcsriedigende Lösung zv {inten. Der Ausschuß kam überein, einen Unterausschuß einzusetzen, her schnell­stens eine Lösung herbeizuführen versuchen und zu­sammen mit der Regierung eine" entsprechende Vor­lage ausarbet en soll Die Reichsregterung wendet der, wichtigen Frage fortgesetzt die größte Aufmerksamkeit zu und nimmt sie außerordentlich ernst. Die Reichs- reaierung hat auch bereits Schrit te getan, die Reichs­versicherungsordnung zeitgemäß auszubauen und sie hat einen Gesetzentwurf in Vorbereitung, der eine we­sentliche Erhöhung der Rentensätze bringen wird.

ss. u der die Vereinfachung der Äietchsfinanz- vcrwallnng sind seit länaerer Zeit Berbandlun en iei den zuständigen Stellen im Gange. Sie sind in Peibindnng zn bringen mit dem B mühen der Finan Verwaltung,denungeheuerlitoen Finanzapparat, wie er durch die nachrcvo t-onäre St uer e etz 'ebnn nötig geworden i t, n sich geschloffener zu gestalten, ui vereinfachen und awtt zu verbilligen. Es handelt sich um eine großzügige Reform maß na m?, die in der Haupt acke in der Zufammenle uno verschiedener R ssor-s g cheln wird. Die bezüglichen Bor ch.äge ;inb dieser Tage im Reichskabinett zur Erörterung aekommen unö dürsten in Kü,ze der Oessentlichkeu unterbreitet werden.

--- Heue Besprechungen über bk fiarfoffefoerforgung fanden im Rcichs-Ernährungsministetium statt. Der Verlauf der Sitzung zeigte, daß im allgemeinen die Kartoffelversorgung als günstig zu bezeichnen ist, daß ein großer Teil der Bevölkerung als bereits gut ver- forat zu gelten hat. und daß aus der Zusammenarbeit zwischen Landwirt'chaft und Handel mit Hilfe der Ein- Wirkung der Preisregtilierungsstellen eine gesundere Preisbildung' erreicht werden kann, als bisher bei dem überwuchernden Auftreten des wilden Handels mägl.ch geworden ist.

* Geldern hmendunq im Ein- und Ausfuhr Kommis­sariat. 2m Hauptausfchuß des Reichstages wurde der Etat des MufHast "Ministeriums zu Ende beraten. Don allen Seiten würd' le hohe Zahl der im Rnchskommif- fariat für Ein- urA Ausfuhrbewilligung angfl-ellten Be­amten gerügt. Es handelt fick bei btefem Kommissariat

Dienstag bas übliche Frage- und AutMorlspiel, genannt: Kleine Anfragen, von tenen fast 30 vorliegen. Keine enthält besonders wichttges. Ferner stehen auf ber Tagesordnung zwei Jnterpellatiomsn, eine des Abg. Hergt (Dntl.) über den Berliner Elektrizitäts- ftreik und die des Abg. Müller-Franken (Soz.) über Kapitalverschiebungen nach dem Avslanb. Sie sollen erst in der nächsten Woche beraten werben.

Ein Antrag aller Parteien auf Belassung bet gelten­den billigen Po st gebührensätze für Zeitungen wird einstimmig angenommen.

Es folgt die erste 'Beratung des Gesetzes über ben Staatsgerichtshof.

Bereits • die Reichsverfaflimg vom 11. August 1919 sieht in mehreren Artikeln für Streitigkeiten und Mei­nungsverschiedenheiten bestimmter Art die Entscheidung eines sog. Staatsgerichtshoies vor, ber durch besonderes Gesetz errichtet werden soll. Der erste Teil des Ent­wurfs beschäftigt sich mit den Zuständigkeiten des Staats­gerichtshofes sowohl rechtlicher als auch wirychaftlicher und polilifHer Art. Bon einfchneibenbster Wichtigkeit ftnb zweifellos feine Kompetenzen nach der politischen Rich­tung hm. , Dabei ist vor allem hervorzuheben, daß, da rnzwifchsn auch bas Reichsgesetz zur Verfolgung von Kriegsoerbrechen unb Kriegsvergehen vorn 18. Dezember 1919 erlassen worben ist. für den Staatsgerichishof auf diesem Gebiet eine Zuständigkeit nicht mehr in Frage kommt. Vielmehr handelt es sich in diesem Falle um eine Entscheidung über die sog. Ministeranklage. Der Gedanke ber Verantwortlichkeit ber höchsten Reichs-

Ankläner könne nicht begnadigen. Er bezeichnet die Möglichkett. daß der Gerichtshof auch aeaen Minister

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beamten nicht nur unter befOmmten Voraitssetzvnaen vom Rö'chsiaae erhoben werten kann, fontern daß sie auch eine weiteraeh-nLe Bedeutung haben muß. also nach tetr Strafprozeßrecht. Datum bffaat der 8 8 des Entwurfs, daß der StaatsgeridjtEbof z> ständia fei zur Verbandluna und Entscheidung über A""'.a-n des Reichstages geaen ben Reichspräsidenten, ten Reichskanzler unb die Reich», min'ster weaen sckvlbhafter Berlebmm ter Rnchsversas- ftrn" ober eines Reichsgesetzes nach Art. 59 bet Reichs- verftyung.

Die Gesetzesvorlage findet fettens der foz'al'stisch'n Darckien eine starke Kritik. Für die Mebrbeitssor'aüft-n spricht ter Aba. Dr. Raddruck vornehmlich sein Beftem- ben darüber aus. daß in diesem Erttwurf von einer Ab- urtetfung bet Kriep-'chulbiaen keine Rede mehr sei. Er erbebt im Namen seiner Freunde hierp'gen entschiedenen W'teflpruch. Ebenso äußert er gegen die vorgesehene Zi'sammelnsetzimg des G-richtsboles ernste Bedenken: er redet einem Cfrfttft des rich'erk'cken Elements durch Em- fetzuna iur'siisch oebildeter Parlamentarier das Wort. Diese Mcknungsäußeruna. die auf einem Zweifel an ber Ob'ekfivttät des richterlichen ReMsforuch-s und Rechis- empirnbens basiert, findet den ftärksten Widerspruch der bürgerlichen Parteien, die den Richterstn : vor einer sol­chen Detdöchiigimg au's energischste in Schutz nehmen. Für die Deut'chnattonalen unternimmt dies ber Abg. Gr«k Thüringen. Berüelich bet B 7-Mgung^rag«

’n vollem Umfange zugängia zu machen. Er drückte ven Wunsch aus, daß der Völkerbund sick vor allem te'sen bewußt werde, daß er nur dann Erfola baden könne, wenn er seine aante Arbeit auf dem Pr'n'>o Gerechtigkeit aufbaue. Der Holländer Karnebeek erinnerte den Völkerbund daran, daß wn nicht die Gunst der Umstünde ins Leben gerufen habe, sondern die Notwendigkeit der W"ttlaae. AI" der Redner trua der Schmetter Bundesvtäsi- "vnt Motta mit großem Takt einige Vorbehalte tor w dem vorgelegten Rechenschastsbenchf. um m v^rb ndern, daß die Auslaffunaen des Rotes über dte bisherige Tätigkeit des Bundes nerb'ndftch m*rhen die zukünsfiae Polittk des Bundes. Die Anmen- v^ng von Friedensverträgen, soweit sie dun Völker­bund anvertraut ist. .muffe im Sinne ter ' .

Parteflichkeit und Gerechttakeif geschehen. D;efe Bor- uussetzuna sei umso unerkäßsicher, als die Bestim- ^Mwen des Versailler Vertrages, die ckurch dm $51= TsEmnd ausgeflihrt werden sollen, sick rmn Teil auf ^nter erstrecken, die noch nicht zum Bunde gehören. Neue deutsche Note

über Euven und Ma^nedv.