Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

fir. 258

Somstag, 6. November 1920

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rung abgegeben worden ist. Dar Nähere wird durch

Gesetz bestimmt." ,

Damit ist die zweite Lesung der Derfasfung b end et.

Montag, den IS. November, Haushalt.

Putschgerüchie.

Wie -m Vorjahre, fo sind auch dreimal in den ersten Novembertanen allerlei Gerückte im Umlauf über bevorstehende Umsturzversuche. Die Links, radikalen schweigen in medr oder weniger bestimmten Ändeulunaen von einem Rechtsput ch, die Presse der Rschten prrpdezeit dagegen eine Aktion von links. Tie von amtlichen Stellen jeweilig eingeleiteie Untersuchung hat die vollkommene Haltlosiakeit aller dieser chsteldungen ergeben, inkbewndere der Meldung über einen RechtSpuisch am 5. November in Bayern. Ter EtaaiSlommissar für die öffentliche Ordnung erklärt, daß irgend ein Grund zur Beunruhigung nicht vorliegt.

5>ie Neufassung der preussischen Besoldungsordnung

Der revidiert« preußische Beamtenbesoldungsentwurf p soeben der preußischen Landesversammlung zugegon- sen. Er soll bi, Anfang Dezember verabschiedet wer- ien. Sein Hauptzweck ist, die Besoldungen in Preußen n Einklang mit der Reichsbesoldungsnovelle zu bringen, m übrigen berichtigt er einige Bestimmungen unter -erücksichtigung rein preußischer Verhältnisse. Die Dor- fege erfordert einen Mehraufwand von 523 Mil. Konen Mark, so daß der Gesamtaufwand im Jahre für die preußische Beamtenschaft über vier Milliarden Mark betrügt. Durch die Novelle wird hauptsächlich eine Reihe von Unterbeamten bessergestellt, ferner werden vermehrte Aufstiegsmöglichkei. ten geschaffen. Neuerungen von größerer Bedeutung gehen aus nachfolgendem hervor:

Stellen für Polizei, und Krimlnalbetriei (bisher Pollzeibursau-Kriminalwachtmeister)

Den Reigen der Redner eröffnet honte Dilkmaaa (Rechts. U. S.), der einen recht radikalen Ton anfchlägt. Gerade fetzt, nach ihrem Abrücken von Moskau, befleißigen sich di« Rechisunabyängigen einer besonders scharfen Tonart. Er nchtet feine Angriffe besoickers gegen die Hslfferiche und Westarps als die allein Schuldigen an dem heutigen Elend.

Reichsentwaffnungskommiflar Dr. Peters berichtet über den Fortgang der Entwaffnungsaktion, die Entwaffnung der Organisationen. Hierbei muffe man auf die besonde­ren Verhältnisse, die z. B. in Bayern und Ostpreußen vor» liegen, Rücksicht nehmen. Er werde das Gesetz objektio, ohne Rücksicht nach rechts oder links durchführen.

Abg. Dr. Dernburj “ " ~

Gewaitfriedens von

Die politische Debatte, wie fle herkömmlich im Anschluß an di« erste Lesung -es Haushaltsplanes ist, kam dann noch uneEicher Länge zu Ende. Man würde aber in Verlegenheit kommen, wenn man die Frage beantworten müßte, ob dieser Nervenaufwand auch im Verhältnis zum Ertrage stand.

Samstag: Interpellationen (u. a. über Eupen Mal- medy).

. . W . und für

Landjäger, soweit sie 16 Dienstjahre vollendet hatten, in die Bezüge der Gruppe 5; die Ueberführung der Kanzlei» lnspektoren nach Gruppe 6; die Ueberführung aller bis. berigen Affistenten (Berg», Kataster-, Kreis- usw. Assi- Renten) als Sekretäre nach Gruppe 6. In SteNen der Gruppe 5 sollen künftig nur noch ungeprüfte Affistenten angestellt werden; die Einfügung einer Bestimmung, wonach alle In der Gruppe 7 aufgeführten Beamten, die am 31 März 1920 ein Endgehalt von 4500 Mark erreichen konnten, sobald sie in einer Stelle mit End-

Amerika.

Frefgabe deutschen Cfgenfums in Amerika?

Nach aus Washington eingelaufenen Mitteilungen aus bester diplomatischer Quelle beabsichtigen die Der- Migien Staaten, alles während des Krieges beschlag­nahmte deutsche Eigentum zurückzuerstat- t e n. Sie sollen, heißt es weiter, daraus bestehen, daß die von den Alliierten, hauptsächsich von Frankreich I verlangten Entschädigungen auf ein Min. b e st m a ß festgesetzt werden, das nicht mehr verkürzt werden soll«. y

Eine Mahnung Dryanr an Dikson.

Der frühere demokratische Staatssekretär Bryan gab eme Erklärung ab, in der er Wilson anrät, un» kEröuglich zurückzutreten und den Vizepräsiden»

Marshall mit ssiner Vertretung zu betrauen. Dieser mliffr Hardt ng die Verwaltung des Staatedsvarte» mei^s Vertragen und dann seinerseits zurücktreten. Nach amerikanischem Gesetz würde dann Hardina so» fort der Staatspräsident werden. Es ist nicht wahr» scheinlich, daß Wstson der Aufforderung Bryans Folge mstm wird.. Sein Sekretär Tumulty gab bereits die Erklärung ab, daß Wlfon bis zu Ende die Präsident­schaft behaUe.

Lo»kid§e znm VtzqnMdeuke« gewählt.

Aon, .DlMrästdenten der DerÄntgten Staaten ist Ar» Tootldge gewählt worden. — Eoolidge Ist nach Smmen « Europa und mehrjähriger diplomatischer Dienst» M Professor der Geschichte an der Harvard-Universität ta Emnbndge geworden. Zwei Jahre lang war er Gou» oerneur Des Staates Massachusetts.

Lloyd George erklSrt eine Aburteilung des Kaisers für «nmSglich.

Lkopd George gab Im Unterhaus auf eine «nrfage Ne Erklärung ab, daß er das bei den Dahlen gemachte versprechen, den Kaiser aburteilen zu lasten nicht einholten könne, und daß man Holland oen Krieg erklären müßte, um die Auslieferung des Kaisers durchzusetzen. Da der Forderung nach Ausliefe­rung von der holländischen Regierung nicht entsprochen wurde, so bleibt der frühere Kaiser in Holland. Die Verantwortlichkeit für die Ueberwochunz des Kaisers komme jetzt der holländischen Regierung z,. Noyd I George sagte weiter: Diele Leute denken, daß, wenn der Kaiser schuldig erkannt worden wäre, die hollän. bische Regierung ihm keine schrecklichere Behandlung hätte angedeihen lasten können, als jene, welche durch seine gegenwärtige Lage herbeigeführt ist.

। bte deutsche Regierung mit Ungarn, der Tschecho» slowaket und Oesterreich abgeschlossen hat. Die Abkommen mit Oesterreich und Ungarn sind auf dem alten Dandelsverirag aufgebaut Der Der- trag mit der Tschechoslowakei bietet u. a. Deutsch« land die Möglichkeit deS TransilhandelS nach Ruß­land über die Tschecho lowakei. Außerdem ent ölt der Vertrag wichtige Bestimmungen über die Liqui» dation des deutschen Eigentums in der Tschechoslowakei, auf die prinzipiell verzichtet wird. Tie deutschen gejperrten Guthaben im Gebiet der Tschechoslowakei werden freigegeben werden. Em besonderes Kocstenabkomrnen gibt Deutschland bis zum Schluß d. IS. die Ausfuhr von monatlich 105 000 To. Steinkohlen und Koks nach der Tschechoslowakei frei, wofür Deutschland als Gegenleistung monatlich 202000 To. böhmische Braunkohle und 4000 To. Pistener Steinkohle erhäb.

Die Verträge, die zweifellos einen kräftigen Schritt vorwärts auf dem Wege zum Wiederaufbau Mittel- enropas bedeuten, werden sicherlich von den beteiligten Parlamentariern ratifiziert werden, denn die Vorteile für alle vertragschließenden Teile springen in die Augen. Das Prinzip der Meistbegünstigung, aus dem die Verträge aufaebaul sind, ist der erste wichtige Vorteil gegenüber den Bestrebungen unserer Feinde, uns vom ganzen Weltmarkt auszuschalten.

Veranuvoriltch für den ctoauionellen Teil: Karl Schütte, = für die Anzeigen: I. Parzetler-Fulda. z Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei ht Fulda, ikermprecher Nr. ». Telegr.-Adreffe: Fuldaer Zeitung

Die Dorlage enthält die Ueberführung aller am 31. März 1920 vorhandenen Inhaber von Stellen für Ju­stizwachtmeister und Kreisamtsgehilfen nach Gruppe 3 unter Rückwandlung demnächst freiwerdender Stellen von Justizwachtmeistern in solche für „Justizunterwacht- meister" (neu), der Gruppe 2 Gerichtsdiener mit ledig, lich mechanischen Verrichtungen); die Ueberführung der vtrafanstaltswachtmeister nach Gruppe 3; die Heber» Führung aller ehemaligen Schuldiener als Hausmeister bei den Schulanstalten von Gruppe 2 nach Gruppe 3; die Ueberführung der Strafanstaltswachtmeister als SirafanstaUsoberwachtmeisters die Ueberführung der bisherigen Strafanstaltsoberwachtmeister (norm. Ober» -mfseher, Hausväter, Werkmeister) als Straianftaltsaffi» stenten und der Hausväter bei den staatlichen Erzieh, ungsanstakten von Gruppe 4 nach 5; die Ueberführung aller am 31. März 1920 vorhandenen Inhaber von Kriminalbetriebsassistenten

Der Osten.

Die Derlehrskovlrolle im polnischen Korridor.

Wie die „P. P. 3t* hören, hat der Botschaftsrat in Paris beschlossen, daß die Polen auf die Kontrolle des Durchreiseverkchrs im Korridor verzichten sollen.

Ei« neuer Vertragsbruch.

Der Stellvertreter des Oberkommiffars, Oberstleut­nant Strutt, hat unter dem 26. Oktober eine Ver­fügung über die B e s ch l a g n a h m e sämtlichen Flug- zeugmaterials innerhalb des Gebietes der freien Stadt Danzig erlassen. Gemäß dieser Anordnung er­ging an die Danziger Lustreederei die Weisung, bis zum 1. November, abends, die ihr gehörigen Flugzeuge ab- zumontieren und zum Abtransport bcrestzustellen.

Die Danziger Luftreederei hat daraus beim stelloer- tretenden Oberkommiffar Einspruch gegen die un- erwartet erfolgte Beschlagnahme erhoben, da sie weder durch de Bestimmungen des Friedensvertrages noch durch sonstige für Danzig verbindliche Verträge gesetzlich begründet sei. Die Dcmgiger Luftreederei ersuchte den Staatsrat um Vermittlung in dieser Angelegenheit be- Huis Rückgängigmachung der Beschlagnahme. Der Staatsrat ist daraufhm bei Oberstleutnant Strutt vor- stellig geworden, hat jedoch (einen (Erfolg gelebt.

:g (Dem.) spricht über die Reoiston des , ------ DersÄlles, die wichtigste Frage, die

jetzt zu lösen sei. Der Beitrag sei undurchführbar, imb wir muffen seine Revision fordern.

Abg. Dr. Levi (Komm.) richtet wütende Angriffe gegen ote büryerlich-kapital ist! sch e Regierung und ihre ^Helfers­helfer', die Sozialdemokraten und Rechtsunabhängigen.

Abg. Mpers-Hamrover (Welfe) wünscht den deutschen Minoritäten die innere Kraft, ihr Volkstum zu bewahren und polemisiert gegen den preußischen Geist, der das Reich 50 Jahve fang geknechtet, aber im Krieg noch nichts zuge- lernt habe und, wie der deutschnationale Parteitag zeige, immer noch feine alten Ziele verfolge.

Abg. Eisenberger (Sagt. Bmrernbündlet) nennt di« So- ziÄisierung ein Schlagwort für die Mafien und eine Ge­waltkur, die ein vorsichtiger Arzt nicht vornehmen werde. In Bayern bestehe noch immer eine große Furcht vor dem prerrßischen Machthunger. Jedenfalls dürfe es nicht so weiter gehen, daß die Waflerkopfpolitik in Berlin erhalten bleibe.

Deutsches Reich.

** Berlin, 5. Nov. Der Reichsrat genehmigte di« I Ausprägung weiterer 50 Millionen Mark in 5 0«

Pfennig st licken aus Aluminium. — Der künftige Danziger Oberkommiffar soll ein Schwede namens Erik Colban fein. Eolban ist Mitglied des Völkerbund-, j rares in London und Hal sich mit der Danziger Frage I besonders eingehend beschäftigt. — In Rom überreichte i der beutl&e Botschafter v. Berenberg-Goßlep I am Freitag dem König sein Beglaubigungsschreiben. Der;

König versicherte dem Diplomaten, er werde feine Auf«; gäbe erleichtcu finden, da das Bedürfnis nach Rückkehr

I zu geordneten Zuständen allgemein fei.

• Die Lage der Eisenbahn. Am 4. und 5. November; I tagte in Berlin der Sachverständigenbeirat zur Prüfung 1 der wirtschaftlichen Lage der Reichseisenbahnen. Neben, I einer großen Anzahl von Einzelfragen wurden besang I ders die Organisation der Reichseisenbahnen, ihre Per-; I sonalpolitik und vor allen Dingen die finanzielle Lagch I der Eisenbahnen erörtert Don allen Rednern wurdet I darauf hingewiesen, daß neben äußerster Beschrän.i | kung der Ausgaben danach gestrebt werden' I müffe, die E in nahmen zu steigern. Die Tarifs-, I im Personen- wie un Güterverkehr seien der allgemein' I nen Preissteigerung nicht gefolgt und trügen der in den' | letzten Jahren eingetretenen Geldentwertung keine Rech-, I nung. Drhalb müffe trotz der damit verbundenen Be.' I lastung für das Wirtschaft sieben ernstlich geprüft roer< I den, ob nicht eine nochmalige Tariferhöhung I angebracht fei.

= Die Lulholiken im Auswärtigen Dienst. Aus' I einer Auseinandersetzung der siberalen „Köln. Ztg."; I mit der „Köln. Votksztg." erfährt man genaueres über, I die Verwendung von Katholiken tm Auswärtigen. I Dienst. Die „flöht. Ztg.", die von jeher die Pariiäts- I klagen der Katholiken mit besonderem Eifer bekämpft I hat, tat es auch jetzt wieder bei Gelegenheit der Be- I schwerde des Abg. Trimborn in feiner Reichstagsrede I über die Zurücksetzung des katholischen Elements im I Auswärtigen Dienst. Sie behauptet gar, daß die For- I derungen des Abg. Trimborn schon „gewährt" seien, I und führt dafür folgendes zum Beweise an:

I Trotzdem wir keinen solchen Ueberfluß an tüchiso-n I Kräften haben, daß wir uns auch noch den Luxus ton- I feffioneller Auslese geftatlen könnten, sind eine ganze I Reihe von Posten, bei denen die Zugehörigkeit zur fa- | kholisthm Kirche bestimmte Beziehungen schasst, auch mit I Katholiken besetzt. So ist z. D. in der Gesandtschaft beim I Datikan ein ßegationsfefreiär Katholik, ebenso der bei I der Gesandtschaft tätige Konsultor, sodaß von vier höheren I Beamten zwei Katholiken sind, ferner ist in Madrid I ein Katholik Legationssekretär, desgleichen bei der Ge» I sandtschoft in Brasilien, um nur die Orte Herrorzuheben. I die von besonderem Jntereffe für katholische Kreise sind. I Daneben ist der Botschafter m Paris ein Katholik und I führendes Zmtrmnsmitglied, ferner der Gesandte in | Warschau, Graf Oberndorfs. Don den leitenden SIMei» I lungschefs und Referenten im Auswärtigen Amt sind I mehrere Katholiken. Wenn schließlich darüber geklagt wird, I daß z. B. die Rheinländer fast gar nicht zu finden seien,

so braucht man nur an 6m Minister des Aeußern Si- I mons und em den Staatssekretär Haniel erinnert zu merben.i I Diese Angaben über die Personalien beruhen offen». I sichtlich, bemerkt die „Köln. Dztg." dazu, auf bester; I öitfomration unb dürften in der Tat so ziemlich aHest 1 enthalten, was die amtliche Stelle selbst zu sagens I hätte. Es gibt also einen katholischen Botschafter,- I einen katholischen Gesandten und drei katholische Le- I pationsfefretäre, zu denen wahrscheinlich nur noch I ein Gesandter und ein Legalionerot kommen. Rach- I dem dir Botschaft am Vatikan über ein Jahr ohn» I katholisches Mitglied war, besinnet sich jetzt ein fa- I tholischer Legationssrkretär dort und — seit knapp I vier Wochen — als Konsultor ein kath. Geistlicher, I eine Tatsache, die di« „Köln. Ztg." in diesem Zuscnn- I menhang mitzuteilen, man vermutet fast, sich geniert., I Letzter unterläßt sie auch, die Zahl der von ihr er». I wähnten katholischen AbteLungschess und Referenten.

etwas genauer anzugeben. Nun sind seit Wiederauf«! nahm« der diplomatischm Beziehungen mehr a l i hundert deutsche Beamte ins Auslanhs S«fchi ckt worde n, die Za^ der Beamten ait der Zentrale ist ganz außerordentlich vermehrt wor­ben. Die „Köln. Ztg." hat also ganz recht, von „ton* feffioneller Diplomatie" zu sprech«^ Die Zurücksetzung der Katholiken gehörte zu den unerfreulichsten Eigen« tümlichkeiten der früheren preußischen und deutschens Posikck. Mit ihr zu brechen, namentlich tm Bereichs des Auswärtigen Amtes, ist ein einfaches Gebot der Klugheit, das sich auf die Dauer ohne schweren Scha« den für Me Allgemeinheit nickt mngehen läßt.

* Die Sfubienaffefforen. Sn der preußischen Can* desversammlung hat das Zentrum durch den Abg. Grebe eine große Anfrage einaebracht. die Auskunft verlangt über die angebliche Absicht der Regierung, nur ein Drittel der Studienasiefforen als Anwärter Im Sinne des Gesetzes anzuerkennen, und eine Erklärung dahin wünscht, daß durch die neue Regelung die bis« herigen Anwärter nicht geschädigt werden feiert und auch In Zukunft für die Aufnahme In die Anwärterliste und die feste Anstellung das Dienstalter maßgebend bleibe. Weiter werden Maßnahmen gegen bte unver» schuldete Notlage der Studienasiefforen verlangt.

** Die SReSfiS» itnb die Links-Unabhänqigcn. Die Klaae bet Linfr-Unabhängigen gegen den rechten Flügel, in der den Vorstandsmitgliedern Cri'pien und Frau Z'etz verboten werden sollte, die Räume der Parteilettuna zu betreten, ist abgewieien worden. Daraufhin hat Döumig die Klage auf Zuweisung der Parteibüros und der Parteikaffe als aussichtslos zu» rückgezogen und bte RechtS-Unabhängiqen sind im unbestrittenen Besitz der Parteikaffen und der Partei büroS.

ss Die Nichtbestätigung Dr. Löwensteins als Stadtichulrat von Groß-Berlin und EichbornS al» unbesoldeter Stadtrat ist wie immer in solchen Fällen ohne Angabe von Gründen ausgesprochen. Man geht aber wohl nicht fehl in der Annahme, daß Dr. Löwenstein als nicht ausreichend fachlich vorgebildet für das Amt beS Stadtschulrats ause-s

PreusiLfche SandeZverfammlung.

Die Landesver'ammlung fetzte am Freitag die De- I jjtuna der Derfasiung bei den Bestimmungen über die I Selbstverwaltung der Provinzen fort.

I Abg. Schollch (Soz.) fordert, daß der Bevölkerung I der Provinzen nichts aufgezwungen werde, bevor man ff« befragt habe. Dem Einheitsstaat wird nicht gedient, I daß man aus Teilen Preußens eine Reihe selbständiger I Staaten macht.

I Abg. Dr. Leidig (D. Dp.) werdet sich unter dem Sei- | fall der Rechten gegen die Aufteilung Preußens und den I Abg. Preuß (Dem.), der diese Aufteilung befürworte. I Er wendet sich auch gegen die zweisprachige Amtssprache I In gemlschtsprachlichen Gebieten.

Abg. Dr. Cohn (Rechts-U. S.) begründet einen An- I trag seiner Fraktion für den Schutz nationaler Minder- I heiten in den Provinziallandtagen. '

Abg. Lauscher (Ztr.) bestreitet, daß Deutschland ohne Preußen nicht bestehen könne. Don einem Föderativ- float kann man nicht sprechen, wenn auf der einen Seite I einige Rieten und auf der anderen nur Zwerge sieden.

3ft es nicht unnatürich, daß drei Fünftel der deutschen I Bevölkerung nicht ihrer Bedeutung nach im Reichsrat

zur Geltung kommen dürfen, daß sie dort nur über zwei fünftel Stimmen verfügen, weil man den preußischen Einfluß einschränken muß. Der preußische Staat 'st eben nicht das Produkt der natürlichen Entwicklung I "sw mir.legen auf seine Erhaltung keinen I Al er t. Ich habe stets die Politik der ruhigen, orgarti»

schen Entwicklung vertreten. Es handelt sich letzt n^cht I um Breußen, sondern um Deutschland. Wir füh» I len deutsch. Ein preußisches Staatsgefühl I ll'bt es In manchen Provinzen nicht. Ware

die Auflösung Preußen, eine Gefahr für den Bestand I des Relckns, so lägen die Dinge anders. Der Redner I wendet sich dann gegen die gestrigen Ausführungen v.

Kries' und rechtfertigt die ParitStsbefchwerde | des Zentrums, die sich eben auf die Taisache gründete, daß es sich nicht um eine Zurücksetzung der Katholiken i au- sachlichen Gründen, sondern um eine gewollte Zu- rückfetzung gehandelt habe. Ist es Zufall, daß die Stadt I Eleve von 1608 bis 1865 nur evangelische Bürgermei- ster gehabt hat? Redner geht näher auf die Parität-, beschwerde ein, um zu beweisen, daß die katholische Le» »Slkerung an Preußen kein Jntereffe habe. Der preu. ßische Staatsbegriff darf nicht so festgelegt werden, daß er die verfaffungsmäßig gewährleistete Neugliederung des Reiches hindert. Deutschland geht uns über Preußen.

Staatssekretär Freund erkennt an, daß die katholische Bevölkerung früher nicht immer zu ihrem Recht gekom- | men fei, meint aber, daß die Abneigung gegen das neue Preußen doch nicht bestehen könne, denn das werde nach anderen Grundlätzen regiert

Abg. Hellmann (Soz.): Die Auflösung Preußens in diesem Augenblick berge die Gefahr der Kleinstaaterei, der Reaktion und die Gefahr, daß die Reichsgewalt sich doch nicht durchsetzen könne.

Abg. Lauscher (Ztr.) erwidert dem Staatssekretär, daß das Bertrauen zum neuen Preußen nicht so groß werde, wie er es wünsche, denn in den oberen Instanzen in verschiedenen Ministerien habe sich seit 1910 nur wenig geändert. Meine Partei betrachtet das Derbältnis von Provinz, Staat und Reich vom groß» deutschen Sfandpunkt aus, und unter diesem Gesichts. I punkt kann das jetzige Preußen auf die Dauer nicht be» I stehen.

Abg. Dallmer (v. Bn.) gibt feiner Erschütterung über I die Aeußerunsen des Abg. Lauscher Ausdruck.

In der Abstimmung werden die Deschlüffe der Kommission im wesentlichen unverändert angenommen ' 5 58 a, ber das gleiche Wahlrecht für die Wahlen zu den Provinzen, Kreisen und Gemeinden festlegt, erhält einen Zusatz, wonach bei den Wahlen zu den Gemeinde­vertretungen durch Gesetz die Wahlberechtigung von einer bestimmten Dauer des Aufenthalts in der Gemeinde abhängig gemacht werden kann.

Der Rest des Gesetzes wird ohne erhebliche Debatte im wesentlichen nach den Defchlüffen des Ausschusies an­genommen.

Angenommen wird sodann ein Antrag Herqt- „Der aus einer Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechts mit bürgerlicher Wirkung austreten will, hat den Austritt bei Gericht zu erklären ober eine Erklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die Steuer- pflicht des Ausgetretenen erlischt frühestens mit Ende des Steuerjahres in desien Derlaus die Austrittserklä- j

Deutscher Reichstag.

Am Freitag lagen 86 kleine Anfragen dem Retchsta-t vor, von denen in der geschäftsordnungsmäßigen Zeit natürlich noch lange nicht alle erledigt Serben können. Dann wird in der „großen politijchenAussprache" fort gefahren.

Bezugspreis; Monatlich3^0 Mr.ohne Zustellgebühr. In Fulda

bei uns abgehott 3,15 Mk. Anzeigenpreis: Die Klein zette A7 'IaVwa

.(EoionelmaB) 60 pfg, u. 10°,. Zuschlag, die Reklamezetle 7U jUyiy (fiepbreite) 1.80 u. 10% Zuschlag. Bet Wiederhol.Rabatt.

gehalt ober in einer Stelle der Gruppe 7 insgesamt zehn Dienstjahre zurückgeleat haben, die Bezüge der Gruppe B erhalten; die Einweisung der am 31. März 1920 mit den Bezügen der Seminarlehrer bedacht gewesenen Lrzeallehrer m die Bezüge der Griwve 9; die lieber- führung der Landrentmeister und Justizlandrentmeister in Stellen von besonderer Bedeutung sowie der Pro- vinzialrentmeister nach Gruppe 10; die Schaffung er­weiterter Aufftiegmögl!chke!ten für die Remerun"Sland» Messer, Kafasterkvntrollenre und Amtsanwätte, für die siandels- (Gewerbe-)lehrer und -tebrerinnen; die lieber» silhrung der leitenden Dermesiungsbeamten bei den San« deskulturbebörden nach Gruppe 10; die Schaffung er» »eiterter Aufstiegmöalichkeiten für die Reqierun-'sräte, Amtsgerichtsräte. Studienräte und gleichstehende Beam­ten bei den Lokalb"hörden nach Gruvpe 11; ferner eine Aufbesierung der Kreisärzte und Universttä'syrofefforen; «ine Erhöbung der Gebühr-nanteilhöchstarenze bei >en Gerichtskalkulatoren und Gerichtsvollziehern auf 900 Mk. jährlich, Erhöhung des Dnteisiatzes bei den Gerichtsvoll- ziehn-n für das Rechnungsjahr 1920 auf 15 v. H.

Stellenanwärtern die bereits eine planmäßige Stelle bekleidet haben, kann zur Vermeidung von Härten das Zuletzt bezogene Diensteinkommen ihrer planmäßigen Stelle (Grundgehalt und Drtszufchlag, dieser nach dem Eatz des neuen dienstsichenWnhnsitzes ber-chnetl bis zum Aufstieg In der Grundvergütung als Grundvergütung Und Drfszufchlaa gewährt werden.

Für die Bolksschullebrer sind gkeichialls »ichtere Aufstieamögllch'e'ten aefchaffen. Es wird daran ftstgehalten, daß die Gehalts'kala der (Brunne 7 auch für die Balks'chnfl-hr-r die Nnrmallkala bleibt. In die tr nack einem siebenjährigen Diätariat eintritt. D'rd in Aussicht genommen, für die Db-rfefretäre In (B-irope • so viel Anstückungsstellen in Gruppe 8 vorzufehen, daß sich hi# Stellen der Gruppe 8 zu denen der Gruppe 7 höchstens wie 1:2 verhalten, so kommt eine entsvre- jhende Aufrückungsmöqlichkest auch für die Dv'lslchu!. lebrer In Frage. Dabei empfiehlt es sich, die in § 5 bes Dolksfchullehrer-Diensteinkommensteuergese'-es vor- gelehenen Amtszulagen zu befeitigen mit der Maßgabe, die Schulleiter und Lehrer ohne weiteres die De- Me der Gruppe 8 erhalten bezw. in die Gehaltsfkala «r Grupp« g eingereiht werden. Sei der Berechnung öes gehobenen Stellendrittels würden die Stellen mit

Bezügen der Gruppe 9 nicht in bas Drittel einzu- ^chffen sein. 3n die Bezüge der Grupp, 8 würden 2»? „"Ehrer und Lehrerinnen — soweit sich nicht an Ste.a der bisherigen „kleinen" Amtszulagen die Be» «uge her Gruppe 8 erhalten — beim Freiwerden einer B*9obenen Stelle einzurücken haben. Auch den (Bremen- ■w. und Dorschullehrern an den höheren Lehranstalten M eine entsprechende Aufrückunasmögllchkett tn die "ejüge der Gruppe 8 gegeben werden.

Dk« preußischen Neuwahlen.

Durch Bereinbaruna der Parteien der Landes' ^w.wmlung ist nunmehr der 13 Februar 1920 Endgültig Wahltag für Preußen festaefetzt votben.

^aS erste Dritte! des NeichSnoiopferS.

.^e neue Vorlage über das Reichsnotopfer ist vom ytaystabinett beschloffen u. am Donnerstag dem Reichs»

übermittelt worden. Das Kabinett hat sich dahin ^wigt, bafj von der gesamten Steuerschuld aus dem ^etchsnotopfer ein Drittel durch die jetzt fertig» «taettte Gesetzesnovelle beschleunigst eingezogen werden I Sn 5um Reichsnotopfer Verpflichtete wird also I

^iner gesamten Steurrschuldigkeit in den offien Monaten zu bezahlen haben. Die Novelle be» daß dieses Drittel mindestens 10 Proz. Mnk ^rmögens des Steuerpflichtigen erreichen es“,®: vür die Zahlung des nunmehr einzuziehenden 'Nets werden troei Termine gewährt, von denen der e,le auf den 1. Februar 1 9 21 festgesetzt ist.

Neue deutsche Wirtschaftsverträge.

«it Oesterreich, der Tschecho, iowakei nnd Ungarn.

Reichstag sind' drei neue Gesetzentwürfe <”^*2** öSsr wirtschaftliche verträte, die 1