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Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.

47. Zahrg

Zreitag, 22. Oktober 1920

Nr. 246

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Wchen Staatswesen.

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Bejugtptei»; Illlonattich Z.00 Alk. ohne Zustellgebühr. 3n yu.öu bet unsabgehoU3,15 Alt. Auzeigenprei»; DieKieinzeile (Soionelmaß) 60 JJfg, u. 10°,o <Ju|«lag, die Stetlamezetie (Textbieile) 1.80 Aik^ u. 10"-° Zuschlag. Lei Wiederhol. Rabatt.

Rußland steht bevor, lieber die geforderten finanzielle« Sicherheiten ist man sich einig geworden. — In der Landesversammlung beantragte das Zentrum, die Genehmigung zu neuen Zuschlägen zur Gewerbe­steuer nicht erteilen zu lassen, wenn sie eine ange- mess ne Höhe überschreiten, insbesondere wenn sie den Fortbestand der Gewurbe in Frage zu stelle« geeignet sind.

sp Beschränkte Annahme für den ©betle'qrerbmif Das preuhitche Muitusininvterium madt in einem Erlaß an die Provinstylfckulkollegien den Vorschlag, in Zukunft in die Anwärtcrliste für den höheren Schul­dienst nur soviel Kandidaten aufzunehmen, wie voraussidtlich in den nächsten 5 Jahren Studienräte gebraucht werden. Da diese Zahl 1500 nicht übersteigt und außerdem schon jetzt ein bedeutendes Ueberan.rebot von Anwärtern vorhanden ist, so würden von den jetzt an den preu neben Universitäten im Studium stehen­den etwa 15 000 Studieren den der Schnlwrffeuschaften nur etwa 350—403, d. h. urig'fähr der 40 Tert, in den näisten 5 Jahren Aussicht auf Uebernahme in die Anwärterliste haben.

*Die Rückführung der Moldauer Flüchtlinge. Die Verhandlungen über die Rückführung der Soldauer Flüchtlinge haben zu einem deufichpolniichen Ab­kommen geführt. Etwa */* der Flüchtlinge, nämlich 1426 Personen, können in ihre Heimstätte zurück- kehren. Die Rückkehr ist mit dem gesamten nach Deutschland mtlgebrachten Hab und Gut gestattet. Wegen der noch zurück ebiiebenen Flüchtlinge werde« die Nerbandlunaeu weitert sartaetont.

Leraruworuich tut den .eoauumellen Teil: Karl Schütte, u fül dir Anzeigen: I. Parzeiier-Fulda.

Rotationsdrua u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda.

-ermplecher Nr. 9. Telegr.-Adresse: Fuldaer Zeitung

Deutsches Reich.

** Berlin, 21. Oft. Eine Bestellung von otiven im Betrage von 600 Millionen füv

land würde zahlen, totil es zahlen könne, wie immer auch seine inneren Budgets stehen und der Stand der Mars sei. Durch eine Finanzkrrfe, tote groß «e auch sei, könne die produktive Straft eines Landes nicht vernichtet werden. Deutschland wird immer über bedeutende Lodenschätze und eine Reihe von Reich- .tümern verfügen, die der Krieg nicht zerstört habe, Es habe besonders seine Kohle, sein Holz und Kali. Seme Arbeitstraft fei weniger mitgenommen als die fran­zösische.

Nein, so geht eS doch nicht. Wenn man an­dauernd mit dec Hacke auf jung sprossende Keime einschlägt, dann kann es bei der Ernte keinen er­trag geben. _ ____________

Der englische Streik.

Verschärfung der Lage.

Die im Bergarbeiterstreik in Aussicht genommene Konferenz ist noch nicht zustande gekommen, da beide Parteien den ersten Schritt für den Beginn der Ver­handlungen schmen. Die englischen Blätter sind zwar immer noch ziemlich optimistisch gestimmt, in politischen Kreisen ist man weniger hofsnungssreudig. Inzwischen hat sich auch bereits die Lageoerschärst. Nach djinn Meldung, die aus London in Paris eingetroffen ist, hvben die Gewerkschaften die Regierung davon ver­ständigt, daß, wenn sie nicht binnen vierundzwanzig Stunden die Forderungen der Bergarbeiter befriedige, der Generalstreik sämtlicher Verbände verkündet werde.

Aus dem- besetzten Gebiet.

OKmerts Verurteilung. Der Abg. Redakteur Ollmeri, der am 26. Juli an der Grenze des Saargebietes mit Dokumenten des Heimatdienstes verhaftet wurde, ist vom Kriegsgericht der Saartruppen wegen Hochverrats und Spionage zu lebenslänglicher Deportation in ein befestigtes Hager in Frankreich verurteilt worden. Die Verurteilung steht natürlich nur auf dem Papier. Dostmert befindet sich längst im unbesetzten Deutschland.

Die Verschärfung bet Vesatzungslaskent Nach einer Mitteilung der Londoner „Daily Mait werden die eng­lischen Desatzungstruppen rm besetzten birrksrheinischen Ge­biet um eine weitere Brigade verstärkt werden. Gleich­zeitig soll auch die UeberwachungskommiMon m Berlin um 45 Beamte verstärkt werden. Die Folge hiervon ist eine Erhöhung der Kosten für die Ententekoiumission im Reichs- etot. «

Scharfe Kontrolle. Die französische Militärverwaltung hat in der Oberpostdrrektion Spei er eine rücksichtslose Kon­trolle der ein- und ausgehenden Postsäcke eingerichtet. Selbst eingeschriebene Briefe werden geöffnet. Auch der Telegraphenverkchr und sämtliche Ferngespräche werden von den französischen Soldaten überwacht. Durch die in­folge der Kontrolle einaetretene Verzögerung in der Brief- bestellung wird die Speierer Geschäftswelt schwer ge­schädigt.

Man kamt es sehr wohl verstehen, daß die preußischen Instanzen nicht gleich bereit sein werden, eine derartige Entscheidung herbeizufi'chren. Aber die oberschlesische ffrage ist schon lärmst keine preußische Angelegenheit mehr, es handelt sich vielmehr um eme Schicksals­frage für das ganze Reich. Die Mehrheit des preußischen Staatsministeriums und ein Teil der Rechtsparteien, namentlich die altpreußischen Konser­vativen, sträuben sich reren das Ausscheiden von vberschlesien aus dem preußischen Staat In diesem Punkte finden sich Gsgenfüßler zusammen: Reaktio­näre und Sozialdemokraten möchten das alte Preußen tmgeschmälert erhalten, weil jeder Teil hofft, bei der kmheitfichen Regierung der verschiedenen Provinzen bes­ser aus seine parteipolitische Rechnung zu kommen. Der historische Sinn mit seinen Gefühlswerten, der bei den Konservativen mitspielt, ist immerhin der Ehre wert; ober wenn es sich um eine Reichsnotwendig­keit im vollsten Sinne des Wortes handelt, dann müsien alle anderen Regungen und Berechnungen zu- rückireten. Da zieht auch die Befürchtung nicht, daß bas Beispiel des ausscheidenden Oberschlesiens andere Provinzen zur FluM aus dem preußischen Staate ver- anlaffen könnte. Was ist wichtiger für Deutschlands Weltstellung und für die Wohlfahrt des deutschen Vol­kes: die Rettung des oberscsilesischen Landes oder die Erhaltung der alten preußischen Staate form? Die Antwort kann fernen Augenblick zweifelhaft fein.

Wenn bei der Abstimmung die Polen die Mehrheit erlangen sollten, dann wäre Oberschle- fien mit seinen reichen Bodenschätzen und seiner tüch­tigen Bevölkerung für uns verloren, und zwar nicht nur für den preußischen Staat, sondern auch für das Reich, für die ganze nationale Wirtschaft und die deutsche Kultur. Das muß unbedingt ver- hütet werden, mag es kosten, was es will.

Sachkundig« Leute vertreten die Ansicht' daß der ! Perlust von Oberschlesien überhaupt den Zusam­menbruch Deutschlands nach sich ziehen ; würde. Die furchtbaren Gefahren lasten sich leider nicht leugnen. Daher wäre es ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer, wenn man aus Partei politischem Interesse oder angestammter Borliebe sesthalten wollte an der ZwangsMgehörigkeit Oberschlesiens zum preu-

Der Mehrhettssozialvemokratke

nach dem Kasseler Parteitag.

Ruhiger, besonnener als m Hall» bei den Unabhän- een ging es in Kassel auf dem Parteitage der Mchr- heitssozialisten zu. Sm großen Ganzen hat die Tagung gezeigt, daß die Partei einig und gleich gerichtet und von Selbstocrtrcmen auf ihre Arbeit erfüllt ist. Sie hat aber auch gezeigt, daß die mehrheitssozialistischen Män­ner erkannt Haden, wie der feste Boden, den sie durch bas Erfurter Programm für sich geschaffen Staubten, unter ihren Füßen wankt. Sie haben darum den Schritt zu einer Revision tiefes Parteipro­gramms spät aber doch gewagt.

Die Richtung zielt aus die Ausgestaltung der Partei zu einer reformistischen Partei. Also ein Bekenntnis pm früher viel oehaßten „Revisionismus". Das alte -revolutionäre" Gchabe, dem die Partei ihre Anzie­hungskraft auf die große Maste verdcmfte, wird mehr Mrd mehr verlmanet. Das Endziel bleibt zwar nach wie vor die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Dollfozialisieruug. Auch dieser Kennsatz des sozialisti­schen Lehrgebäudes ist nicht mehr unbestritten. Sie Wistelscho Planwirtschaft wurde in Kostet weit weg« geworfen. Man hat erngesehen, daß die „organisierte Wirtschaft", die Verewigung der Bürokratisierung von [ Bebarf und Produktion uns nicht aus der Wirtschasts- «ot herausführen könne. Wistels Nachfolger, der ehe- taalige Reichswirtfchoftsminister Schmidt, hat auf dem Kastrier Parteitage das ganz richtig gesagt, was auch bürgerliche Wirtschaftskreise nicht anders ausführen f könnten: nämlich daß alle Organisation nichts nützt, ®enn die zu organisierende Materie nicht zureicht. Die i Erfahrung haben wir in der Kriegswirtschaft lange 1 Knug gemacht. W! e nun aber unsere Wirtschaft wei­ter gehen soll, darüber war man sich in Kassel nicht £ar. Man zeiat nur in der Ferne das Traumbild der Dollsozialisierung, an das die Arbeiter mm , tinmal durch jahrelang« Verheißungen gewöhnt sind, begnügt sich indessen mit dem schrittweise Erreichbaren. Dos in Kastel g-fordert wurde, unterscheidet sich nur i stn Ton von den Bestrebungen anderer sozial fortschritt- ‘ kicher, bürgerlicher Partiten. Es wurde ziemlich un-

liarden angegeben worden. Er wird aber am Schluß des Jahres mindestens 4 Milliarden betragen, damit würde der Wert der Eisenbahnen mit 29 Milliarden aufgebraucht und die Rente von 280 Millionen, die aus dem Restkausgeld verblieb, verschwunden sein. Dazu kommt, daß die Finanzen Preußens mit denen des Ret-j ches auf Gedeih und Verderb verbunden sind, da rott ja in der Hauptsache auf Ueberroeifungen des Reiches, wie bereits gesagt, angewiesen sind. Wenn man sich die von dem Reichsfinanzminister vor einigen Tagen mit­geteilten Zahlen der Schulden und des Zuschusses zu dem Staaishaushaltsplan für 1920 vergegenwärtigt, dann ist man versucht, die Lage kurz mit den Worten zu charakterisieren: Riesengroß, hoffnungslos! Das betrübrndste ist, daß 99 Proz. des deutschen Volkes die- sen tiefernsten Wolkenkratzerzahlen verständnislos ge­genübersteht wie der Mann den Zahlen der Meilenent­fernung des Mondes von der Erde, der, als sie ihm auf 100 000 Billionen Meilen angegeben wurden, meinte, da habe er sich den Mond doch weiter vor­gestellt. 1

Die Gesundung der preußischen Finanzen durch Er­schließung von Steuerquell.en allein ist nicht möglich, umsoweniger, als wir damit bereits so ziemlich am Ende unseres Lateins angelangt sind, nachdem das Reich uns alle ergiebigen Steuerquellen bis auf die Realsteuern genommen hat. Der Finanzminister hat schon angedeutet, daß er diese für Staatszwecke bete.« ziehen müsse. Wie dann die Gemeinden noch le­bensfähig bleiben sollen, ist schwer zu ersehen. Es muß daher noch ein anderer Weg gefunden werden, und das ist der Weg der Sparsamkeit, der knickeri­gen Sparsamkeit und des Grundsatzes, feine Ausgaben ohne Deckung. Dieser Grundsatz ist von dem alten Regime unerbittlich durchgeführt worden. Das in-den-Tag-hineinleben muß aufhören. Ich hab« schon im Hauptausschub dir Anregung gegeben, einen Parlamentärischen Ausschuß emzusetzen, der in Verbindung mit der Regierung Nachschau halten und dem Grundsatz des Sich-nach-dex-Decke-Streckens Gel. tung verschaffen soll. Die preußische Regierung und die Volksvertretung wüsten große umfassende und einschneidende Maßnahmen treffen, um die Gesundung der Finanzen herbeizuführen. Sie sind vor die Entscheidung von so wichtiger Natur gestellt wie kaum jemals zuvor, vor die Entscheidung der Frage de» Weiterbestandes unseres Vaterlandes Preußen. Denn der Siaat ist, wie die Finanzmänner der Brüsseler Kon- ferenz mit Recht gesagt haben, rettungslos verloren, der seine Staatsausgaben nicht durch die Einnahmen decken

Sinonjtttitiiftet Cübemann teilte ohne Umschweife mit, daß feit dem 6. Ium eine ungedeckte Mehrbelastung von 2 Milliarden Mark eingetreten sei und es müsse leider h'mMgefiigt werden, daß diese EntoiCtLung nicht etwa zum Stillstand gekommen fei, vielmehr seien die noch hinzu» tretenden Ausgaben derart gemachten, daß der ungedeckt« Fehlbetrag auf Schluß des Etatjahres berechnet mit 8 Milliarden Mark keineswegs zu hoch eingeschätzt ist. Die Hauptdslasttmg des Haushalts liege in der Besol- dungsresorm für die Beamten, die allein 2 Mil­liarden an Mehrausgaben erfordere. Hier wendet sich der Minister scharf dagegen, daß die Laridesversammlimg reichlich viel Ausgaben bewillige, für die keine Deckung vorhanden sei. Sie unterstützte die Regierung nicht genügend in ihrem Bestreben nach Sparsamkeit. Ersparnisse und Einschränkungen aber werden nicht ge­nügen. Es müssen neue Einnahmequellen er­schlossen werden. Es muß auch der Versuch gemacht wer­den, bereits vorhandene Einrlch langen abzubauen. Entbehrliche Stellen bei den Beworben müssen des ei» ' t i g t werden. Bon sehr erheblicher finanzieller Tragweite ist ferner die Durchführung entsprechender Reformen im Rahmen der Justlzverwaltung. Sie wird vereinfacht erer­ben müssen. Das Gerlchlsverfahnm muß vereinfacht, der Instanzenweg muh ab gebaut werben. Die Justizverwal­tung stellt augenblicklich ein Drittel der gesamten preu­ßischen Staatsverwaltung dar.

Für die Deutschnationalen sprach der Abg. Dr. kaehler. Er nrertibet sich in erster Linie gegen die Meblatifierung Preußens, für die er Erzberger uerantroortlidj macht und fordert die Wiederherstellung der Finanzhoheit Peuhens. Er hält die Zeit für die Vorlesung eines Steuerreform- Programms noch nicht für reif, es sei nur möglich, allge­mein- Richtlinien aufzirstellcn.

Abg. Dr. Leidig von der deutschen Bottspartei sieht eiye Hilfe nur in doppelt angestreng.er Arbeit. Seine Rede gruppiert sich um den Satz: „Wir müssen mehr produzta- reu als tenfumieren."

Der Rode des Unabhängigen Kleinspahn wird wertig Beachtung geschenkt, er ergeht sich in den üblichen Anklagen gegen alles, was früher war, ohne dm Vorschlag irgend eines furchtbaren pofitioen Planes. Da sind ja die Un- alchkuaioen, mögen sie Moskau annehmen oder ablehnen, in ihrem ureigensten Element, wenn sie verneinen und Niederreißen. Um den Wiederaufbau machen sie sich keü» Sorgen.

Freitag: Lomdwirtschastskammergesetz.

Frievensfragen.

Die Genfer Sonftrenz.

Die Schweizer Presse-Information meldet, daß eitt- gegen der Reuter-Meldung die Genfer Konftrenz immernochnichtim Sinne der deutschen Wünsche gelöst fei. DieBedingungen, die Frankreich an die Zulassung der Deutschen geknüpft habe, hätten einen weiteren Notenwechsel zwischen Paris und London zur Folge gehabt, der immer noch «r der Schwebe sei.

Deutschland soll zahle«.

Der französische Finanzminister Marsak hielt anläßlich der Etösiuuna der Zeichnung einer An­leihe in Straßburg eine Sete, in der er u. a. sagte:

Man könne sicher sein, daß die französische Regie- runr niemals von Oer Schuld, die sie in Händen habe und Oie die < lößtcn Mächte der We.t feierlichst verbürgt hätten, etwas n a l aii-t n fr ’^e, 2)eutj ch.

umwunden zugegeben, daß die allgemeine Sozialisierung nichts weiter denn Zukunftsmusik ist, die man aller- birms als Werbemittel bei beit Massen nicht entbehren kann. Man fordert die „Soziaüsierung der dazu reifm Betriebe." Das Wort ist gut. ®tne reift Frucht wird nur faul, wenn man sie mcht pflückt. Welcher Wirt­schaftszweig und welches Unternehmen ist aber reif jur Sozialisierung? Hier im Einzelnen zu entfdpben ist das Schwierige und auch die F o r m der Ueberführung in die GLMoinwirtschaft wird noch manche Nuß zu knacken gebe«. Alles in allem: rein politisch will man an der alten sozialistischen Theorie sesthalten, wirt- schaftspolitisch sieht man sich gezwungen, ft nach den Verhältnissen zu- und abzugeben. .

Es wird sich zeigen müssen, ob in der Partei der Agitationsgcist, der in den Sätzen des Erfurter Pro­gramms von 1891 steckt und ihm fehl Gepräge gegeben hat, ob dieser Geist wirklich weichen wird der Nüch­ternheit des Urteils, der besseren Einsicht und den Leh­ren der praktischen Erfahrungen. Die Zeit, die man sich zur Ausarbeitung des neuen Programms zu lassen gedenkt, kann zum Guten führen, wenn sie der Gründ­lichfett dient, fann zum Schaden ausschlagen, wenn sie allmählich über die Besinnung den 2lgiiationsgeift und das Scftagwort wuchern läßt.

Mag mm aber die MehcheÄssoziÄdemofratie auf ihrem Wege zur Revision chres Programms dieses oder jenes einer Aenderung mite-rztehen, immer wird sie di« einseitige Vertretung der Interessen eines Standes sein, immer wird sie im Banne der Be­strebungen dieses Standes zu einer einseitigen Beurtei­lung und einseitigen Stellungnahme im politischen Leben kommen. Hat bod) Hermann Müller ausdrücklich be­tont, daß die Arbeiter in immer stchgendem Maße zur Mehrhettssozialdemokratie kommen würben, weil diese Partei das Mittel zur gesteigerten Vertretung der A r- beiterinteressen ist. Wir vom Zentrum haben bas hohe Ziel im Auge, die Menschen im Gemein­schaftsgeiste zu erziehen und bei möglichster Be­rücksichtigung der Ansprüche der einzelnen Stände diese Ansprüche unter dem Gesamtblick aufs Ganze so zu- fmnmenzusühren, daß sie dem Staatswohl eingeordnet förderlich und dienlich sind. Die Mehrhetts sozialdemo- tralie dagegen wird trotz eines revidieren Programms über die Klassen- und Klassenkampfpartei niemals hin- auskommcn, ganz abgesehen davon, daß ihre mate­rialistische Weltauffassung es niemals zu­lassen wird, für unser Kulturideal Verständnis zu zeigen.

Eine Idee- u. Gesinnungsgemeinschaft zwischen uns und der Sozialdemokratie kann es nicht geben. Die SozicllbemokraKe kommt auf Grund ihrer materialistischen Weltanschauung zu ^Forderungen, isie alles, was uns teuer und wertvoll ist, in Frage stellen. Religion und Kirche, insbesondere m ihrem Einfluß auf die Schule und das Heranwachsende Ge­schlecht überhaupt, sind Dinge, über die mir uns mit den Sozialdemokraten nie einigen werden. Der Par­teitag hat in Reden und Entschließungen ungestüm die Verweltlichung unseres ganzen Schul­wesens, die Bcseitigung jeglichen Religionsunter­richts aus sämtlichen Schulen gefordert.

So sind wir durch den Kasseler Parteitag zwar nicht enttäuscht worden, noch weniger aber befriedigt. In der Agitation uni) in dem Auftreten tret Partei nach außen wird kein Unterschied gegen früher zu merken sein. Wir werden uns gegen die MchrheitssoziaWsten wie bisher in der Verteidigungsstellung befinden und es ist nur zu wünschen, daß die Abwehr von mrferer Stile eine ebenso geschlossene und entschlossene VerteidigungLreihe sicht, wie die Angriffskoioimen nach dem Kasseler Par­teitag erscheinen. Nur so werben wir der politischen Werbearbeit der Sozialdemokraten wirksam entgegen treten können.

Aus der U. S. Y*

Losowski wühlt weiter! Entgegen der Zusoge, die der rolschemistlfche Gewertichaftsführer Lo owski der deutschen Relchsregierung gab, dahin ehend, daß er keinerlei Agitation in Deutschland betreiben würde, hat Losowski bekanntlich während seines Aufenthaltes in den verschieden n Städten Deutschlands, namentlich aber in Berlin und in Halle eine ungemein aufreizende Agi­tation betrieben. Die Grleidhterungen, die ihm von der Regierung für seinen Aufenthalt biS zur nächsten Rück- reise-Äelegenheit nach Rußland gewährt worden sind, hat LosowSki nun abermals in unerhörter Weise miß. braucht. Er erläßt rn dem Organ der Kommunisten, der „Roten Fahne^, einen Aufruf an die Bergar­beiter Englands, der eine in bolschewistischen Stil gefaßte Auspeitschung der englischen Arbeiter zum Kampfe gegen OaS Bürgertum darstellt. Die Reichsre- gierung wird nicht umhin können, gegen Losowski nun schärfere Maßnahmen als bisher zu ergreifen.

von einer palastrevolvtion in der .Freiheit», dem vorläufig noch der llteichsnchtung zur Verfügung stehen, den Or^an der Unabhängigen, meldet der .Vorwärts'. Danach ist im Betrieb der .Freiheit' ein eigenartiger llonfl.lt ausgebrochen. Das technische Personal steht überwiegend auf feiten der Moskauer uno weigert sich, Versammiungsanzei en für die rechte Richtung herzu- ftellen. In der letzten Nummer der .Freiheit' Hasst bereits unter der Rubrik „AuS den Organifationen" eine weiße Lücke.

Lbrrfchlrsien als Bundesstaat.

Der Reichsousfchuß für auswärtige Angelegenhei- tzn Ist am Donnerstag zu überaus wichtigen Verhand- hngen zusammengotreten. Den Beratungen wohnte „eben den Reichsministern Simons, Koch und Heinze sich der Reichskanzler bei. Die Verhandlungen waren streng vertraulich, es kann aber soviel mitgeteilt wer­den, daß sie sich ausschließlich mit der oberschlesischen Frage beschäftigten. Aus diesem Grunde waren auch hie führenden Persönsichkeiten Preußens, an der Spitze jer preußische Ministerpräsident und der Vorsitzende der preußischen Lqndesversammlung Leinert, erschienen. Die Reichsregierung beabsichtigt, wenn die Volksab­stimmung m Oberschlesien für Deutschland aussallen fodte, den Oberschlesiern sofort die Auto­nomie eines deutschen Bundes st aales zu gewähren, wenn diese es verlangen. Oberschlesien still es freistehen, die Entscheidung über die sofort zu gewährende Autonomie selber zu beantragen. Nach verständiger Dauer endeten die Verhandlungen mit einer Vertagung auf Samstag, da es im Laufe der Debatte als notwendig bezeichnet wurde, daß die Ab­geordneten aus Oberschlesien zu den Beratungen hin- «gezogen werden.

Wenn die Regelung in dem dargelegten Sinne er- folgt, dann wurde iramit eine Etttscheftmng von aller­größter Tragweite getroffen sein. Die oberschlesische Fraae ist in der Tat nicht anders als durch Gewährung völliger Selbständigkeit als deutsch. Bundesstaat», unter Lostrennung von Preußen zu regeln.

Preußische Landesversammlunq.

Die preußische Landesversammlung setzte am Don­nerstag die Besprechung über den Haus Hal t der allgemeinen Finanzoerwaltung für das Rechnungsjahr 1920 fort.

Die unhaltbare Finanzlage Preußens offenbarte sich dabei in ihrer ganzen Trostlosigkeit. Mit mehr Er­gebung als Mut für die Zukunft ergingen sich die Red­ner aller Parteien in ernsten Ausführungen über Preu- ßens Finanznot, deren Ursachen die einzelnen Parteien von ihrem Gesichtspunkte nus einer verschiedenen Beur­teilung unterwarfen. Die Unabhängigen machten das alte System dafür verantwortlich, die Mehrheitssoziali­sten leiteten die Finanzzustände als eine Folge der Er­gebnisse der letzten Jahre ab, die Deutschnationalen schie­ben die Schuld dem jetzigen System in die Schuhe. Was man an Tatsachenmaterial hörte, war allerdings alles in allem nichts weniger als ermutigend.

Die Aussprache wurde eröffnet durch den Zcntrums- redner, den

Abg. Rhiel-xulda, der u. a. ausführt: Der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltang schllestt mit einem Ueberfch ist von rund 2 Milliarden 168 Millionen ab. So äußerlich unb rein rechnerisch betrachtet, macht er einen r:cht guten Eindruck, deckt der Ueber'chuß doch weit über '/a der ye- samten Ausgaben des Staatshaushaltsplanes. Dieser gute Eindruck wird aber sofort herabgeminbert, wenn man sich die einzelnen Einnahmetitel näher ansieht, schon deshalb, weil sie uns mit aller Deutlichkeit vor Augen führen, daß es sich um Ueberroeifungen des Reiches aus Steuerquellen handelt, die früher in der Hauptsache den Ländern zustanden, daß Preußen somit wie alle übrigen Länder in bezug auf feine Steuer­hoheit mediatisiert ist, daß es in der Hauptsache als Kostgänger des Reiches fein finanzielles Dasein fristet. Dazu kommt, daß ein Titel überhaupt frei­gelassen hat werden müssen, weil das. Aufkommen aus der Umsatzsteuer und damit die Ueberroeifung an Preu- 6en auch nicht schätzungsweise sich übersehen läßt.

Leider sind alle Einnahmetitel nur S ch ä tz u n- gen, die auf mehr ober minder sicheren Unterlagen be­ruhen. Dies trifft insbesondere bei der Ueberroeifung aus der Einkommensteuer zu, war umso bedauerlicher ist, als diese wie seither die Sanbeseintcmmenfteuer das Rückgrat der Finanzen des Landes und der Gemeinden bilden soll und muß, eine Funktion, die sie aber z.irzeir noch nicht ausüben kann, was umso bedauerlicher ist, als dadurch Land und Gemeinden gezwungen sind, Kredit in Anspruch zu nehmen und hierdurch immer weiter in das finanzielle Elend geraten.

Wenn ich mich nach diesen kurzen Bemerkungen zu dem Haushalt der allgemeinen Flnanzverroaltung selbst nunmehr der Besprechung der allgemeinen Finanz- läge Preußens zürnende, so muß ich mein Be­bauern barüber aussprechen, daß nicht schon früher eine klare unb umfassenbe Darlegung ber Finanzlage Preu­ßens gegeben worben ist, was ich insbesonbere bei ben Beratungen bes Hauptausschusses unb ber beiben Be- solbuiwsausschüsse als notwendig erwiesen hat, damit nicht Beschlüsse gefaßt wurden, die bald an finanziellen Schwierigkeiten scheitern müssen. Es sind uns nur bruchstrichroeise Darlegungen gegeben worden, aber diese reichen auch schon hin, um zu erkennen, daß die Ent­wicklung der Finanzen Preußens kata. st r o p b a l ist. Bor dem Kriege betrugen die Schulden 10.6 M lliarden. die reichlich gedeckt rourd-n durch den Wert der Eisenbahnen. 5m Sommer ds. Jahres waren die Schulden auf 25 Milliarden angewachsen, während sie im Frühjahr 1919 nach 14,7 Milliarden betrugen. Der Zuschuß zu dem Staaishaushaltsplan, der bei der eintet gung ohne Zufchußanleihe balanzierte. ist bei