Nr. 154.

Beranrworillch iür den reboUionellen letl: Earl Schükie, :: für die Anzeigen: I. Parze« ler-Futda "

Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Artiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Telegr.-Adrelse: Fuldaer Zeitung

Mittwoch, 7. Zu« 1920.

I Bezugspreis: Monailich 3,00 Mk. ohne Zustellgebühr. InFu da bei uns abgebolt 3,15 2RL Anzeigenpreis: Die Kleinzeile (Coloneimatz) 60 Psg^ u. 10°«Zulchlag, die Reklomezelle (Tertbrelie) 1.80 2T$t, u. 10% Zuschlag. Bei Wiederhol. Rabatt.

47. Zahrg.

Die Zusammen unft in Spaa.

Die Enttvassnungsfrage.

stb Spaa, 6. Juli. Die zweite Sitzung der Konferenz, an tsr von deutscher Seite Reichskanzler Feh- renbach, Minister des Aeußern Dr. Simons, Reichswehr- Minister Dr. Geßler und Generals. Seeckt teilnahmen, wurde kurz nach V-5 Uhr nachmittags durch den belgischen Ministerpräsidenten Die l a t r o i£ mit der Frage eröffnet, welches Mitglied der deutschen Delegation den Auftrag habe, die Note der Entente in der Frage der Entwaff­nung zu beantworten. Der Reichskanzler entgegnete, dah Äeichswehrminister Dr. Geßler dazu bereit fei.

Reichswehrminister Dr. Geßler ging sofort in länge« . ren Ausführungen auf die ganze Emwaffnungssragle ein und schilderte den gegenwärtigen Zustand. Unser Heer t sei noch 200 000 Mann stark. Das Material sei ziemlich vollständig abgegeben, wenn auch über einzelne Punkte bcr Abgabe noch Differenzen mit den militärischen lieber- sachungskommisiionen beständen. Die 200000 Mann seien für die deutsche Regierung eine unumgängliche Rot- wendigkeit. Sie stellten das Minimum dessen dar, was wir brauchten angesichts der politischen Unruhen, die immer wieder zum Ausbruch kämen. Die wirtschaftlichse Depression, das Heer der Arbeitslosen, das durch neue Entlassungen weiter- vergrößert würde, die Kriegsbeschä­digten, die Flüchtlinge aus den abgetretenen und besetzten Gebieten, die Schwierigkeiten, die wir mit der Eintreibung der neuen Steuern hätten, das alles mache einte starke Macht in der Hand der Regierung notwendig. Auch sei die Regierung wegen des Schicksals der 20 000 Offiziere, die von der Entlassung betroffen würden und deren Ab­sichten niemand kenne, in starker Sorge. Unter ben ob­waltenden Umständen halte <er die deutsche Regierung außerstande, die Wehrmacht weiter zurückzulchraubm.

Darauf ergriff Lloyd George das Wort und stellte die Punkte zusammen, in denen die Alliierten Deutschland Nichterfüllung d'2 Friedensveltrages i.i militä­rischen Dingen zum Dorwurf wacher, insbofondere, daß die Reichswehr statt 100 000 200 0!<> Mann umfaffe und daß Deutschland statt der ,hm zugestandene, 2000 Moschi- nengc-v^hre 50 000 hab: statt der ihm zugestandenen 280 Geschütze 12 000; an Gewehren habe es zwar 1,5 Mil­lionen abgeliefert und die Hälfte davon bereits zerstört, es unterliege jedoch keinem Zweifel, daß noch außerordent­lich große Bestände in den Händen der Beoölke- rung seien. Was gedenke die deutsche Regierung zu tun und was habe sie bereits getan, um diese Gewehre den Alliierten auszuliefern? Der Besitz der Gewehre fei ein politisches Gefahrmoment von außerordentlicher Schwerte, tzhm gegenüber fei es verhältnismäßig oleichoültig, ob die fjeeresftärfe 100 000, 200 000 oder 300 000 Mann betrage. Dürfe Gefahr wollten die Alliierten nicht mehr länger lau­fen und auch für die deutsche Regierung fei dieser Zu­stand höchst bedenklich. Was gebenfe bie beutsche Regie­rung dagegen zu tun? Es fehke ihr entweder am guten Willen oder an Macht. Die Alliierten erwarten von der deutschen Regierung bis morgen vormittag bestimmte Er­klärungen, wie sie bie Auslteferung dieser Waffen und die Herabsetzung des Heeres-.auf 100 000 Mann bewerk- L stellioen wolle.

Reichskanzler Fehrenbach betonte hierauf in sehr ausführlichen und lebhaften Darlegungen bie Schwieriakeit der Aufstellung eines weiteren Planes. Wenn die Alliter- ten Deutschland Vertrauen schenkten und ihm bie nötigen Machtmittel belassen würden, dann würde sich die Aus- Oeierung bet Waffen und bie Herabsetzung des Heeres leichter bewerkstelligen lassen. Er mache auch daraus auf­merksam, daß bfe Erfüllung der Wiedergutmachungsforde- runqen der Alliierten von dem Bestehen einer genügend großen Wehrmachi in Deutschland abhängig fei.

In scharfer Weise erwiderte darauf Lloyd George, ' daß die Alliierten klare Daten rmb Ziffern wollten. Die ' Konferenz von Spaa, bie er eingeleitet habe, habe es für zweckmäßig gehalten, sich geschäftlich zu unterhalten; der Austausch' von Noten habe keinen Zweck mehr.

Minister Dr. Simons erwiderte sofort, daß wir nach Loge der Dinge nicht hätten annehmen können, daß bie militärische Frage an erster Stelle in Spaa besprochen werden wurde. Es sei zweifelhaft, ob wir bis moraen vormittag in der Lage fern würden, bestimmte Pläne vorzulegen.

i Lloyd Georg« erwiderte, man werde den deistschen Vertretern genügenb Zeit lassen, und Ministerpräsident Delacroix setzte daraus die nächste Sitzung auf Mittwoch %4 Uhr nachmittags fest. *

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Der aufgebavschle Zwischenfall.

(Ehre irrerfroürbire Aufmerksamkeit schenkt man fm Ausland dem Zwischenfall', der durch die verspätete .Abreise Geßlers und Seecks verursacht wurde. Das kehlen der beiden, das in der ersten Sitzung zu einer Vertagung der Verhandlungen führte, war den Alliier­ten schon vor Beginn der Sitzung bekannt. Lloyd George ließ Sonntag abend dem Reichskanzler durch «inen Adsutanten Mitteilen, daß in der ersten Sitzung die Abrüstungsfrage behandelt würde. Fehrenbach er­widerte, daß er nach den drei letzten Noten der Alliier­ten über diesen Gegenstand auf solche Verhandlungen nicht gefaßt war und sie erst für den Schluß der Kon- K°ez erhofft habe. Er habe beschall)' Geßler und E eckt noch nicht mit nach Spaa gebracht. In den alliierten Steifen schien man von dem Fehlen deutscher militärischer Sachverständiger peinlich berührt zu sein. Lloyd George habe, so wird bericktet, in der «itzung Ze'chen deutlichen Unwillens von stch gegeben, Manche Teilnehmer glauben allerdings davon nichts Gemerft zu haben. Und von Millerond wird be­achtet, er habe, al« ihn vor der Tür des Sitzungssaales zahlreiche Iournal'sten umringten und über das Resul­tat befragten, erregt ausgerufen: „Wie kann ein Re- Wot erzielt worden fein, wenn die Deutschen ihren ^ichswehrmiwster nicht mitbringen!“ Auf weitere Etagen fei Millerand nicht eingegangen, und er habe

wederholt bemerkt: „Wir muffen Garantien ha- tot". Wenn Herr Millerand sich wirklich so, wie es beschildert wird, benommen haben sollte, so muß man lrogen, ob es sich hier um eine Komödie handelt, oder sb der französische Ministerpräsident an einem besonders schlechten Gedächtnis leidet. In der erst vor wenigen '"lgen überreichten Note über die Entmafsnug heißt es: Er In gleicher Weise ertvorten bie alliierten Regie- -anren, daß bie deutsche Re.zieruno ihnen keinen An- tta a nur SIbänberun ■ der militärischen Bestlmmunoen

Vertrages mehr Porlegen wird, da fotoe 9!ntr5 :e abschlägig befchieden werden könnten und .aber nutzlose neue Verzögerungen mit sich binnen würden.

. .Alle französischen Blätter, und in erster Linie die- ^'gen, die ihre Politik aus dem französischen Mini- llerium des Aeußern beziehen, erklärten übereinstim-

daß in Spaa über die Entwaffnungsfrage über« wupt nicht mehr gesprochen werden würde, ad »daß die Deutschen also gut täten, sich nicht erst zu buchen. Angesichts dieser Sachlage beschloß man na­

türlich in Berlin, daß der Reichswehrininister zunächst nicht nach Spaa reifen solle. Das war korrekt und ent« sprach doch, wie man meinen müßte, den von französi­scher Seite so scharf geäußerten Warnungen und Wün­schen. Es scheint, daß Herr Millerand den Wortlaut Entwaffnungsnote und die Stellungnahme seiner Presse inzwischen wieder vergessen hat.

Richt ganz ungünstig?

Der Vertreter der Telegraphen-Union berichtet über das Ergebnis des ersten Tages in Spaa:

Der erste Tag der Konferenz von Spaa ist vor­über und die ersten Eindrücke beginnen sich zu klären. Wie immer bei derartigen Gelegenheiten, so hat sich auch diesmal im Anfang eine gewisse nervöse Span­nung gezeigt und sensationelle Berichte und wider­spruchsvolle Meldungen sind erschienen. Ucberblickl man jedoch den Verlauf des ersten Tages, so wird man bei aller Ablehnung eines vorschnellen Optimis­mus den Gefarnteindruck nicht als ungünstig bezeichnen können. Gerade die Haltung der Alliierten in der Militärfrage berechtigt trotz einer äußeren Schroffheit zu dieser Auffasiung. Daraus, daß die Alliierten die Anwesenheit der deutschen rnilitä- rifdren Sachverständigen verlangen, ergibt sich, daß die Absicht besteht, über die Militörsrage zu verhandeln, während man früher auf Grund der letzten Noten an­nehmen mußte, daß alle Verhandlungen von der Entente cchgelehnt werden.

Eine Erklärung Fehrenbachs.

Reichskanzler Fehrenbach empfing oeftern nach­mittag in epaa bie dort anwesenden Vertreter der beutfdjen Presse und etwa 60 ausländische Journalisten und erklärte ttinen u a.: Die Hoffnungen und Wünsche der deutschen Delegation habe ich vererts im Aeichstaie bärge.e t. Wir sehen bie Konferenz von Spaa unter einem internationalen Gesichtspunkt. Wir sind bereit, ehrlich am Wiederausbau der Welt zu arbeiten und, soweit e? im Bereich der Möglichkeit liegt, den Beitrag von Versailles zu e. füllen. Die Möglichkeit, den FriedenSvertrag zu erfüllen, hängt von unserer Leistungsfähigkeit ab. Die Leistungsfähigkeit hängt von dec Ruhe im Innern ab. Unser Augen­merk muß darauf gerichtet sein, Lebensmirttel zu be­schaffen, um unser Volk' zu ernähren und Rohstoffe, um untere Industrie zu beschäftigen. Dann wird es möglich sein, zu den ungeheueren Steuern auch noch die Wiedergutmachungslasten in gewissem Umfange auf uns zu nehmen. Wir begrüßen mit Genugtuung, daß uns in Spaa Gelegenheit gegeben ist, in B erhanblungen die wirtschaftlichen Fragen Deutschlands zu befp rechen Wir werden alles offen und freimütig aufzutläreu su chen.

lieber de» Verlauf des ersten Beralnngsloges wird aus Spaa noch berichtet: Süll liegt Las Schloß Fremeuse mit dem herrlichen Park. Hier wohnte sonst während des Krieges der frühere deutsche > Kaiser bei seinem Aufenthalt in Spaa. Belgisch? 't8enba*rene- patroulliert auf und ab. Vor Beginn der Konferenz be­ginnt es vor dem Schloß lebendig zu werden. Journa­listen, Stenographen, Kinooperateure kommen ton allen Seiten heran, zu Fuß, zu Wagen, kn Auto. Den Park darf niemand betreten mit Ausnahme der Journalisten. Um VAI fährt das erste Automobil vor, dem die Mit­glieder der französischm Delegation entsteigen. Es fol­gen in kurzen Abständen die Engländer, die Italiener, Belgier und Japaner. Punkt 11 Uhr treffen die Autos mit den deutschen Delegierten ein. Iaquemyns, der Generalsekretär der Konferenz, begrüßt sie und be­gleitet sie ins Schloß. Kurz nach ihnen tritt Lord Churchill ein, der soeben mit dem Zug aus Brüssel an­gekommen war. Die erste Sitzung begann um 11 Uhr 10 Minuten und war um '/A2 Uhr schon zu Ende.

Die Zusammenkunft stand unter dem Zeichen küh­lte Höflichkeit. Eine persönliche Anknüpfung fand nicht statt. Als die deutsche Abordnung als erste den Saal verließ, u. mit einer gewissen ergebenen Dulder­miene nach dem Wünsch der belagernden Photographen sich in Reih und Glied ausstellte, mußte es dem deu scheu Empfindm auffallen, wie peinlich setzt nach einem Jahr Frieden die Verbündeten den A b st a n d wahr.en und in angeregter, gemeinsamer und gruppenweiser Unter« Haltung die Freitreppe erst dann hinabstiegen als die Deutschen in den Autos abgefahren waren. Und doch soll die Auffassung wohl berechtigt fein, daß die Aus­sicht auf Verringerung des so augenfällig betonten Ab­standes auch von englischen Politikern als durchaus hoffnungsvoll betrachtet wird.

In den Kreisen der deutschen Pressevertretern in Spaa hat man den Eindruck, daß die Franzosen nicht ohne Genugtuung sind, den Engländern gegenüber den angeblich schlechten Willen Deutschlands tn der militäri­schen Frage aufweifen zu können. Dies ist ihnen um fo erwünschter, als Lloyd George sich für eine gründ­liche Beratung für mindestens zehn Tage eingesetzt hat, gegenüber einer sehr kurzen Beratungszeit, für die Mil- lerand eintrat. Lloyd George verwies besonders auf die unsichere Grundlage der geplanten Anleihe, wenn keine völlige Klärung erfolge und auf die ablehnende Haltuna Amerikas zur Teilnahme an dieser Beratung im Falle der Durchpeitschung dieser Frage. In den Kreisen der deutschen Abordnung ist eine gewiße N i e- dergeschlagenheit nicht zu verkennen. Gerade well von deu scher Seite eine Verständigung für fo dringend notwendig erachtet wird, wirkt der Zwischen­fall und das Mißverständnis doppelt verstimmend. Für Wiederaufbau, Kohleniieferung und auch für die Frage der Kriegsbefchuldigten dürsten alsbald die Sachver- ständ'gen in htmeichendem Maße nach Spaa berufen werden. Wie Minister Simons versichert, besteht auf dem scher Seite ein von ihm bereits in weitgehende Einzelheiten hinein erwogener Plan für denWieder- aufbau; er möchte damit jedoch N'cht vorher hervor- treten, ehe er nicht von französischer Seite darum ange« gönnen würde, vor allem, um nicht den Eindruck eines Bevormundenwollens herrorzurufen.

Tie Danziger Frage zuriickgeftollt.

Von zuständiger deutscher Seite wird mitgeteilt, daß bei dec ersten Sitzung der Xtontercng als letzter Poirammpunat eie Danzi er Fra ie aun-eiledt war. Die deutsche Delegation halte-keinen Einlpruch daae en erhoben, da angenommen werden t nnte, daß in Ve - bindung damit sämtiickie schwebenden Cftfraecn erörtert werden sollten. Da e§ sich um ein Mißverständnis handelte, ist die Danziger Frag« wieder zurück- gestellt worden. Die bereits nach Spaa rebetenen deutschen Sachverständigen in dieser Angelegenheit werden hi« SBeife deshalb »-»--'"usig nickt antrctrn.

Tie Spaa-Tenkschristen der deutschen Negierung.

Dir deutsche Regie,ung Hot bekanntlich vor der Konferenz von Spaa der Entente übergeben die Deutschlands Zahlungsfähigkeit und feine steuerlichen Belastung tlailegen. Aus seinem Inhalt sei folgendes mitgettist:

Deukschlands Zahlungsfähigkeil.

In der Denkschrift über die Zahlungsfähigkeit Deutsch­lands für die Wiedergutmachung, die von der deutschen Regierung der Entente bei der Ausnahme der Verhand­lungen in Spaa überreicht wurde, heißt es u. a.: Das deutsche Volksvermögen, das auf Grund der Veranlagung zum Wehrbeitrag in der Zeit vor dem Kriege auf etwa 220 Milliarden Goldmark geschätzt wor- den fei, könne heute nach den Abrechnungen durch Ab­tretungen im Osten und Westen, nach Verlust der Han­delsflotte, nach Abstoßung der ausländischen $3ertpa* piere, nach Verbrauch aller Vorräte und sechsjähriger Abnutzung aller Produktionsmittel nur auf höchstens 100 Milliarden Goldmark beziffert werden. Zu den verminderten Leistungen des Wirtschaftslebens komme noch eine Verschuldung aus dem Warenverkauf von etwa 50 Milliarden hinzu. Für die nächste Zeit wird man mit einer Ausfuhr von 35—40 Milliarden Mark rechnen können. Dem steht eine Einfuhr von vielleicht 80 Milliarden Mark an Lebensm tteln und Rohstoffen gegenüber. Die deutsche Handelsbilanz ist also passiv. Ohne Gesundung des deutschen Geldwesens, fahrt die Denkschrift fort, ist eine solche der deutschen Volkswirtschaft nicht möglich. Die kritische Sage des deutschen Finanzwefens kann auch nicht durch das Gewaltmittel des Bankerotts gerettet wer­den, da eine große Menge der Krteoscmleihen sich in den Händen der kleinen Leute befindet, so daß ein Staatsbankerott der völlige Z u sa m m e n b r u ch in sozialer und volitischer Hinsicht zur Folge haben wurde.

Die Ausführung des Friedensvertrages in der heute vorliegenden Form würde die deutsche Finanzw'rtschaft noch weiter gefährden. In dieser Hinsicht fte"t die Denkschrift eine interessante Berechnung auf. S'e sagt: „Geht man von der rein finanztellen Belastung von nur 60 Milliarden Goldmark durch den Friedens­vertrag aus, fo würde ein Haushalt von 4 K ö- pfen etwa 40000 Mark Schulden ba'ten, das macht zu einem Satz von 6 Prozent 2400 Mark das Jahr. Da die Bestenerung bereits einen Bedarf von über 30 Milliarden Mark im Jahr vorsieht, würde der Haushalt von 4 Personen unter den bestehenden Bor- ausfetzunaen mit einer Jahresleistung von 4400 Mk. belastet fein. Dabei hatten im Jahre 1918 81,21 Prozent der preussischen Steuerzahler ein Einkommen von nW über 3000 Mark. Insgesamt wür­den mindestens 2.4 Milliarden Goldmark ober 24 Mil­liarden Pap-ermark das deutsche Budget belasten. Das kann unter den heutigen Verhältnissen nur dadurch cie- schehen, daß die deutsche Regierung neu schwebende Schustien ausnibt."

Die Denkschrift schließt: DW wirtschaftlich- Bewe- gungsUMeit und oh"e wirtschaftliche Zu'amnie-'a-l-eit nvt anderen Völkern kann Deutschland weder fein Wirt­schaftsleben aufbauen noch feine Finanzen ordnen.

D'e Sfenerbdaftnng.

Die zweite Denkschrift über die Steuerbelastung, die die Reichsregieruna der Friedenskonferenz übergeben hat, zeigt, auf welche Weise Deuischland versucht, seinen eige­nen Bedarf an Steuern von annähernd 32 Milliard'en Mark durch kaufende Steuern zu befriedioen. Die Denk­schrift betont, daß dieser ungeahnt hohe Bedarf zu einem Steuerdruck führt, der bis an die Grenze des übe r- haupt Möglichen gebt. Die direkten Steirern für 1920 erneben 15.25 Milliarden, die indirekten Steuern 13,2 Milliarden, di» Zölle 2,5 Milliarden, zusammen also 30.95 Milliarden Mark eenen 4.13 Milliarden im Jahre 1917. Der Bedarf des Reichs beläuft sich auf 23.8 Mil­liarden Mark. Hierzu kommt der Steuerbedarf her, Län­der und Gemeinden, der für 1919 aus rund 6.5 Milliarden Mak berechnet wurde. Zur Aufbringung dieser Milliar­denziffern hat Deutschland alle Steuerauellen bis zur Höch st en Leistunassähiokeit ausge» schönst. Die Berechnung über die Belastung aus den Kauf der deuffchen Bevölk-rmw ergibt eine Steuer- l a st von mindestens 532 Mark. Die Denkschrift fi'chrt dann die Steuern der Reichsfinanzreform von 1919/20 auf.

Deutscher Reichstag.

Ganz wider Erwarten ist nun doch die Deriammg des Reichstages schon am Dienstag eingetreten* Der Ge­danke. daß mit Rücksicht auf die Verhandlung in Spaa die Verhandlungen des Reichstages unter Umständen zu unliebsamen Zwischenfällen führen könnten, und der be­reits zu Beginn der Arbeiten des neuen Reichstages von mehreren Seiten zum Ausdruck gebracht war, bat sich schließlich doch durchgesetzt. Es bedurfte dazu allerdings einer telegraphischen Ditte des Reichskanzlers Fehren­bach. d->r non Spaa aus ausdrücklich nm »ine Vertagung des Reichstaaes oebeten hatte. Im Aelteftenausfchuß be­stand volle Einmütiokeit darüber, daß Metern Wunsch ftatt- geneben werden mülle. Für die Entschließung des Ael- testenansfchuffes sprachen aber noch weitere Gründe, vor allem der. daß im Verlause her Verhandlunaen in Svaa voraussichtlich noch weitere Mitglieder des Kabinetts sich nach Spaa beoeben müllen, sodaß mit der Möglichkeit zu rechn»n ist. daß eine sackre-mäße Bertr-turm des Kabinetts im R»'chsteg nicht reroährleiftet ift. Das Haus schloß sich dem Vorschlag des Ueltestenausfchulles an und es wurden entsprechend nach Erledigung einiger kleiner Anfra­gen die zur Verhandlung ft»henden Interp°llationen über die Brotversormma und Lebe^smittelteu-runo abaes»tzt und nur noch einige kleiner» Varlaaen ohne Aussprache erledigt, darunter auch der Antrag betr. den

lOprozentigen Steuerabzug.

Dieser Steuerabzug hat bekanntlich im Land draußen vielfache B»umuhioungen und Mißverftändniffe bervorae- rufen und in der Tot enthielt b;e Verfügung gewisse Här­ten, und so hatte sich der Reichstag entfchlollen, diese Fraae im Ausschuß gründlich durchzuberaten. Der Aus- fchuß hat zur Bel-itwuna d»r Hörten oewiff» Abänd»rnngen noramommen. Dagegen bleibt die Verordnung selbst in Kroit. Die Vollversammlung ist dem Brichlutze' Des Aus­schusses beigrtreten und bat foteenbes beschlossen:

Beim Steuerabzug für fobnorfre'ter und Angestellte bleibt em Betrag von fünf Mark töal'ch zunächst außer Berechnung. Weiter ,'oll der F a m i l! e n st a n d der Arbeitnehmer berücksichliot werden, indem für jedes Kind 1.50 M tägsich feweils außer Anrechnung bleibt und lediglich der Restbetrag des täglichen Einkommens für d»n lOprozentigen Steuerabzug in Betracht kommt. Für Wochenlohnempfänger bleiben 30 wöchentlich außer Berechnung, außerdem für jedes Kind 10 JL Vom Moiwte'ohn werden 125 «M. und außerdem für jedes Kind 40 rtt außer Berechnung gestellt, lieber» steiat der Arbeitslohn oder Geholt 15 000 M, so ist ein erhöhter Abzug vorzunehmen, und zwar b's zu 30 000 M Einkommen 15 Prozent, von 30—50 000 M

20 Prozent. Bei höherem Einkommen steigen die Ab­züge weiter bis zu 50 Prozent.

ÜDlit diesen Beschlüssen sind die wesentlichsten Hör­ten des Steuerabzuges beseitigt. Das Zen­trum kann für sich in Anspruch nehmen, daß es an dem Zustandekommen dieses Beschlusses, zu dem ein vom Zen­trum gestellter Antrag den Anstoß gegeben hat, wesentlich beigetragen hat.

Der Schluß der Reichstagssitzung gestaltete sich zu einer machwollen Kundgebung des Reichstages für die Er­haltung Ostpreußens beim deutschen Reich. Der Präsident Loebe gedachte des Tages der Abstimmung am 11. Juli und gab der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Tag den Beweis der deutschen Treue zur Heimat und zum gesamten Vaterlande erbringen werde. Mit dieser überaus eindrucksvollen Kundgebung schloß die Sitzung.

Preußische Landesversammlung.

Fünfzehn kleine Anfragen bildeten die Einlei­tung zu der Dienstagsitzung der preußischen Landesoer­sammlung. Bei der im Hause herrschenden Unruhe und der schnell und unverständlich vorgetragenen Beantwor­tung durch die Regierungsvertreter war von den Ant­worten nicht viel zu verstehen. Hervorgehoben zu werden verdient die Anfrage der Abg. Dr. Ritter und Oelze (dtschn.) über die Schließung öder Verlegung der Uni- v e r s i t ä t M a r b u r g. Die Regierung erklärt, daß an den Gerüchten hierüber kein wahres Wort sei.

Anläßlich der elften Beratung betreffend die Feststel­lung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1299 kam es zu einer äußerst lebhaften Gefchästsordnungs- debatie über einen demokratischen Antrag Dr. Rade, den Staatshaushaltsplan mit Rücksicht auf die Verhandlungen in Spaa ohne Aussprache an den Ausschuß zu ver­weisen. Während das Zentrum, die Demokraten und die deutsche Volkspartei sich für den demokratischen Antrag aussprachen, wurde er von den Mehrheitssozialisten, den Unabhängigen und damit die Zunft voll werde, von bei; Deutschnationalen bekämpft. Die Deutschnationalen habe« sich wieder einmal vermutlich aus höheren Gründen, bin wir armen Sterblichen nicht zu begreifen vermögen, will ihren Genossen von links zusammengesunden. Sie turn nachgerade immer das, was sie in der Theorie zu be­kämpfen pflegen. Wie oft haben sie schon darüber ge­klagt, daß im Parlament zu viel geredet werde; wenn M'< aber darauf ankommt, aus triftigen Gründen von einer langwierigen Debatte Abstand zu nehmen, dann wünschen sie gerade, daß geredet wird. Wie's eben paßt! Sc wird also, wie die Herren es wünschen, debattiert. Ob­wohl, wie Dr. Porsch vom Zentrum unter stürmischer Zu- stimmung feststellte, das Land den Verhandlungen in Spaa folge und ihm die Verhandlungen der Landesver­sammlung im gegenwärtigen Augenblick sicherlich gleich­gültig sein würden.

Die Etatsberatung leitet der Finanzminister Ciibemann mit einer längeren Rede ein. Er begründet den Um­stand, daß der Etat nicht früher eingebracht sei damit, daß es wegen der Unsicherheit der politischen Verhältnisse den meisten Verwaltungen an den erforderlichen Unter­lagen gefehlt habe. Er hebt hervor, daß die Steuer- und Eiseubahnverwaltung auf das Reich Übergegangen sei und daß deshalb der Beamten- und Verwaltungsapparat den verkleinerten Bedürfniffen angepaßt werden müffe. Da» Jahr 1919 würde mit einem Fehlbetrag von 4 Mil­liarden abschließen. Als Haupieinnahmeguelle de- neuen Etats bezeichnete der Minister den Anteil an der Reichseinkommensteuer. Wesentliche Mehreinnahmen hät­ten sich bei der Forstverwaltung aus den Holzverkäufen ergeben. In den Haushaltsplan neu aufgenommen seien die Ausgaben des Wohlfahrtsministeriums. Bei der Auf- ftellung des Etats fei überall nach den Grundsätzen größ­ter Sparsamkeit verfahren worden. Dennoch seien für mehr als 2 Milliarden laufende Ausgaben noch keine Deckungen vorhanden. Es müffe durch Vereinfachung des Verwaltungsapparates aufs äußerste gespart werden.

Die Redezeit für bie Parteiredner wird auf 1 Stund» festgesetzt. Sm allgemeinen fassen sich die einzelnen Red­ner kurz, bedauern die schlechte Finanzlage des Staats und tragen in sachlicher Weise ihre Wünsche vor. Aon den Mehrheitssozialisten spricht der Abg. Boldt. Von den Demokraten der Abg. Dominicas, der vor allem einer einheitlichen Regelung der Besoldung für die Beamten in den Staaten, im Reich und in den Gemeinden das Wort redete. Weiter verlangte er, daß die Ansprüche der Ar­beitslosen erheblich zurückgeschraubi würden. Der deutsch- nationale Abg. v. d. Osten sprach von einer finanziellen Mißwirtschaft und einer finanziellen Katastrophe, der wir entgegengehen und erhob scharfe Angriffe gegen die Re- gerung, und besonders gegen den Minister Lüdemann we­gen der von ihm unternommenen Demokratisierung des preußischen Finanzministeriums. Für das Zentrum sprach der

Abg. Riehl-Fulda. Er betont, daß das vom Minister entworfene Bild des Finanzzustandes des Staates äußerst trübe sei und zweifelt daran, ob die Ueberweisungen aus den Einkommensteuern überhaupt noch eine Steigerung erfahren werden, da eine rückläufige Konjunktur im Han­del und Gewerbe und ein Stocken der gesamten Wirt- schaftsmaschinerie sich in bedrohlicher Weise bemerkbar mache. Hinzu komme, daß der preußische Staatshaushalt nicht getrennt von dem des Reiches und dessen finanzieller Lage stch betrachten lasse. Das preußische Volk möge die trübe Finanzlage erkennen und als oberstes Gesetz der Stunde Sparsamkeit bewahren, Arbeitsamkeit und Ar- beitsfreubigfeit, Rube und Ordnung.

Im weiteren Verlauf der Debatte verlangte Abg. Domin’r is (Dem.), daß die Steuerverwaltung ihren schwie­rigen verwaltunastechnisch"n Ausgaben mehr gerecht wird als bisher. Das Ausführungsgesetz zu den neuen Steuern sei so kompliziert, wie wir noch keines gehabt haben. Abg. v. d. Osten (dntt.) sprach sich für strengste Sparsamkeit aus, während der Unabhängige Leid ohne weiteres auf die Etatsberatung einzugelten. Auflösung der Landesvresammlung und schleunige Ausschreibung ‘ von Wahlen forderte.

Die Beramng wird abgebrochen und eine Rs'ihe von Gesetzentwürfen ohne Aussprache den zuständigen Mus- schlissen überwiesen, darunter der (THebentrourf"auf Ein­führung einr Altersgrenze (Zwangspensionierung).

Mittwoch: Kleinere Vorlagen.

Deutscher Reich.

** Berlin, 6. Juli. Verhandlungen zwischen der Reichsregieruna und Ve>treern des Memelge- b te t§ über eine vorläufig» Siegelung des gegensei­tigen Winichaf'sverkebrs haben zu einem befrie­digenden Ergebnis geführt. — Reichekanzler Feh­renbach wurde r"m Ehrenbüraer von Freiburg i. B. ernannt. — Nach dem ,Kurjer Potski' soll die VolksabitimmunginOberschlesten im Sep­tember ftat'finden.

* Abg. Schwarz (Frankfurt) Geschäftsführer. Die Zentrumsfrakllon des Reichs.aoes hat bekanntlich zur Entlastung ihres ersten Vorsitzenden Dr. Trimborn den Abg. Schwor z,Frankfurt a. M. zum Geschäftsführer der Fraktion bestellt. Das Frankfurter Zentrums­organ, die „Fr. Vztg.", schreibt dazu: In dieser Wahl