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Verantwonlich für den redatüonellen Teil: Earl Schütte,

47. Zahrg

Mittwoch, 30. Zuni 1920

Nr. «48

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in Fulda.

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Deutscher Reichstag

hat, in ruhinei (Beifall.) Li

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Sitzung vom 28. Juni.

ist gut besetzt, die Tribünen sind sehr stark Reichsregierung ist vollzählig anwesend, kurzen geschäftlichen Mitteilungen icrfUitt das Wort bem

Reichskanzler Fshrrnbnch.

Dezuaspreis: Monatlich 2,00 Alt. ohne Zustellgebühr. InJuüa | bei uiisabgehoit 2,10 M. Anzeigenpreis: Die Kl ein zeile j (Tolonelmatz) 50 Pfg., u. 10’/» Zuschlag, die Reklamezeile I (Textdreite) 1.50 IRL. u. 10°/» Zuschlag. Bei Wiederhol. Rabatt. f

Das Haus besucht. Die Nach einigen -er Präsident

u für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda. Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei i _ Fernsprecher Nr. 9. Telegr.-Adresse: Fuldaer Zeitung

Das Ergebnis der Wahl zum Reichstag spiegelt die Krisis wieder, in der sich unser öffentliches politisches Le­ben befindet. Der Volksvertretung und der.Reichsregie- rann ist es jetzt darum zu tun, trotz dieser Krise das Reichsschiff über Wassser zu halten, es zu steuern und vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der ernsten Verant­wortung, die sie der Volksgesamtheit gegenüber übernom­men hat, ist sich die neue Regierung vollauf birwutzt. Der Schwere der sie erwartenden Ausgaben entsprechen auch die Schwierigkeiten, dke mit der Bildung der Re­gierung überwunden werden mußten, die mit der Krise ' unseres Parteilebens unzertrennlich verknüpft und des­halb unvermeidlich wanen. Wenn gleichwohl die Regie- I , rang entschlossen an ihre Arbeit herantritt, so tut sie es i in der Zuversicht, daß auch dieses hohe Haus, von dem aleichen Verantwortungsgefühl getragen, ein durch gegenseitiges Vertrauen gestütztes erfprieß. ! lichss Arbeiten ermöglichen und nach Kräften fördern

wird. Der Reichskanzler spricht hierauf der abgetretenen M Regierung den herzlichsten Dank des Vaterlandes aus.

i (Zustimmung links.) Sie hat in schwerer Stunde eine

1 verantwortungsvolle Bürde übernommen und mit der

ganzen Gewissenhaftigkeit pflichteifriger Männer ihre : schweren Aufgaben zu lösen versucht.

Hieraus verliest der Reichskantzler Me MinLst erliste l und fährt fort: Das

j Programm der neuen Regierung

ist das Ergebnis einer sorgfältigen Beratung des ganzen Kabinetts. Hocherfr«ulicherweife ergab sich dabei, eine lückenlose Uebereinstimmung sämtlicher Kabinettsmitglieder. Der Reichskanzler wies auf den Zwang der Verhältnisse hin, die der Regierung die Marschroute bis zu einem gewissen Grade verschreiben und kam dann aus S p a a und die

auswärtige Politik

Für die auswärtige Politik konnte uie neue Negie­rung den Verhandlungen in Spaa natürlich nicht durch Erklärungen über Einzelheiten corgreifen; aber sie sucht geschickt vorzuarbeiten durch die Darlegung, daß Deutschland wirklich den guten Willen habe, den Frie» densvertrag zu erfüllen, daß, es aber nicht mehr leisten könne, als in feinen Kräften liege^ und daß also, die Gegenseite m ihrem eigenen Interesse die Ledensdedin- gungen und die Arbeitsfähigkeit des deutschen Volkes schonen muß.

Für die innere Politik ist es entscheidend, daß die neue Regierung jede E i ns ei t i g k e i t ablehnt und allen Ständen, Berufen, Klassen, Stämmen und Ländern die ausgleichende Fürsorge zuteil werden lassen will. Besonders bemerkenswert ist die Absage an den übermäßigen Zentralismus, der viel­fach befürchtet wurde. Auch nach dem Eintritt der ehemaligen Nationalliberalen in die Koalition wird es dabei bleiben, daß die Reichsgewalt nur das unbedingt No t w e n d i g e einheitlich regelt, sonst aber der Eigen, art und der Tatkraft der Länder freien Spielraum läßt. In derselben Richtung geht die Erklärung, daß jede Klassenherrschaft abgelehnt werden wird, . aber doch nicht gegen die Arbeitsklasse, sondern für sie und m i t ihr gearbeitet werden soll.

Das große Programm zeugt von dem frischen Mut der neuen Männer. Das Selbstvertrauen, das sie be­kunden, wird gewiß dazu mitwirken, daß die neue Re­gierung im Volk und auch im Auslande jenes Maß von Achtung und 83ertreuen gewinnt, das sie für eine wirk­same Tätigkeit braucht.

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inneren Politik

8« mrd verlas die bei den Besprechungen der Parteifüh­rer vereinbarten Sätze, wonach die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung der Wiederaufbau des Reiches auf dem Boden der bestehenden republikanischen Staats­form ist. Dieser Satz wurde mit lebhaftem Bravo be­saitet. Dann erfolgte der Appell an die Zusammen­arbeit aller Parteien und die Kampfansage aeqen Jeöe Klassenherrschaft, was die Unabhängigen M heftigen Zwischenrufen und die übrigen Parteien zu Zustimmungskundgebungen veranlaßten. Widerspruch bei den Unabhängigen und Zustimmung bei der Mehrheit sand wdann auch der weitere Satz, daß vor allem Ruhe und Ordnung im Reiche uns jetzt nottut. Weiter unterstrich 3er Reichskanzler mit scharfer Betonung, daß die Regie­rung jeden Appell an die Gewalt, woher er auch =ommen_ möge, niebertämpfen werde. Reb-n der | ?-orfie für das materielle Wohl dürfen, so fuhr der Reichs- ranzler fort, die Aufgaben der Kunst und Wistenschaft nicht vernaHsäsiigt werden. Wir dürfen den Platz in der den wir solange inngehabt haben, nicht verlieren.

■üe* Rot der deutschen Wissenschaft muß abgeholfen werden. . ®tu einzelnen deutschen Ländern vev-

pnch: der Reichskanzler unter der Herrschaft der neuen Legierung Freiheit dee Entwicklung. Jede überspannte «emralisation lehnt er ab. Der Zusammenschluß und die umoitdung von Ländern soll möglich sein, wobei der i "nie der Bevölkerung maßgebend sein soll, soweit keine

«oerw^egenden Reichsinteressen entgegenstehen.

Tie Reichsreqierung und das deutsche Volk hegen p . teste unerschütterliche Zuversicht, daß bei der bevor« •eoenben Abstimmung über das zukünftige Schicksal von r-e'-.-n Ost- und West Preußens und Ober« e„.e!i en, die durch Jahrhunderte bewährte deutsch- (^Jfrnunr der Bevölkerung den Sieg unserer gerechten sich ^erbürgt. (Lebhafter allkeitiaer Beifall.) In ähn- 'l?Em Sinne gedenken wir der Bevölkerung von Eupen «no Malme dm

Die bedauerliche Kluft zwischen Volk und v*er muß überbrückt werden. Das wird erreicht roer- b. "Enn die Reichswehr sich in wachsendem Maße als / 6e® Volkes fühlt, und wenn alle Teile des Volkes 6etr -.Verständnis gewinnen -für die Interessen des l tdmrt*” 1 f“r die 'ZchM'.rrigkciten, mit denen eS zu I 65n-,e$l 'Zustimmung und Zuruf Bei den Unah- bie ,T°rt m*:t t>er Reiche wehr!) Die Vorlage über «ufgevung der Militärgerichtsbarkeik sei dem Retchs-

Ern gutes Programm.

Das Regierungsprogramm, das der neue Reichs­kanzler Fehlendach dem Reichstag vorgetragen hat, ist gut, denn es trögt den Notwendigkeiten der Lage Rechnung. Es verdient umso mehr Anerkennung, als dos Kabinett sich in den kritischen Punkten nicht mit Verkleisterungen ausgeholfen hat, sondern den Dingen auf den Grund gegangen ist, dis sich die Ansichten geklärt und gefunden hatten. Der Reichs­kanzler Fehrenbach konnte feststellen: „Hocherftsu- licherweife ist bei der sorgfältigen Beratung eine lück enlofe Uebereinstimmung sämtlicher KabinettsmiLglieder zutage getreten."

Auf die einzelnen Punkte des reichhaltigen Pro­gramms kann in diesem Augenblick noch nicht näher eingegangen werden. Aber man muß fofort den G r u n d z u g ins Auge fassen: das Streben r ach Versöhnung und Ausgleich. Das gilt so­wohl für die auswärtige wie für die innere Politik.

lande». Nötiger als eine starke Faust scheint uns fetzt jede ehrlich bargebotene Rechte zu fein, m tne alle Wohlmeinenden cinschlaoen können. (Zustimmung im Zentrum).

Das Bewußtsein der Pflicht gegenüber Volk und Vaterland hat un3 in diese Stelle geführt. Wenn irgendwo der bedeutende Mann mit gewichtigem Namen und anerkanntem Ansehen auS bewährter Ver- gannenbeit gesunden werden sollte, glauben Sie mir, ich preise die Stunde glücklich, wenn ich das mir an- vertraute Amt in seine Hände legen kann. Gott ist mein Zeuge . Ich stehe vor Ihnen als ein Opfer meiner Auffassung vaterländischer Pflicht. (Allseitiger starker Beifall) und das gleiche gilt von meinen Kollegen. ! Wiederholter Beifall). An vaS deutsche Volk und seine Vertreter appellieren wir, daß sie sich bei ihren voliti- schen Entschließungen von den gleichen Beweggründen möchten leiten laffen. In dieser Stunde der Not und folgerischwerften Entschließungen treten wir vor den Reichstag. Gemeinsam wollen wir hoffen. Trennendes zurückfiellen, uns zufammen- finben im ©ebanten des Opfers für das große Ganze, auf daß Deutschland leb c I (Großer, lebhafter Beifall, Händeklatschen bei den bürger­lichen Parteien.)

Nach Erledigung der vorliegenden Interpellationen rmd Verweisungen de? Notetats an den HaushaltssuZ- schuß vertagt sich das Haus auf Uhr nachmittags.

Die Aussprache.

Bei Wiederaufnahme der Sitzung wies das Haus bei weitem nicht mehr die Fülle des Vormlitaos auf. Auch die Tribünen zeigen große Lücken. Als erster Redner kommt der

Abg. Scheidemann (Soz.) zu Wort, der erklärt, im allgemeinen könne man mit dem Programm der Regierung einverstanden fein. Tie guten Absichten Fehrenbachs, die Reinheit seines Wollens ständen für ihn außer Zweifel. So habe er auch da» feste Ver. trauen zu ihm, daß er mit seiner Perfon für den Schutz der Verfassung einstehen werde. Das Kabinett werd- seine Partei auf feiner Seite haben, wenn eS. dem heute gekennzeichneten Programm der Arbeiterschaft gegenüber treu bleibe. Wenn jetzt die Sozialdemolaten im Kabinett nicht vertreten seien, so sei da? allein der Politik der Unabhängigen zu danken. Fortwährend von Zwischenrufen unterbrochen, hält Redner mit den Unabhängigen Abrechnung, denen er Eigen, nutz. Kurzsichtigkeit und Verblendung vorwirft, die Mr Zersplitterung der Arbeiterschaft geführt Härten. Er war it vor jedem Versuch zur Herbeiführung geivalt- samer Umwälzung. Ter Rätediktatur erteilt er eine Absage. Sodann wende er sich an die Deutsche Volks- pavtei, die er wegen ihres, wie er sagt, pöbelhaften Wahlkampfer angrcift. Schließlich führt er eine eilen, lange Liste der sozialdemokratischen Wünsche vor, der man es anmerkt wie sehr sie unter agitatorischen Ge­sichtspunkten und auf daz Parteiinterefle abgestimmt, obgefaßt ist. Er hofft auf eine Korrektur des durch die Wahl zu Lage getretenen VoikZurteil» und auf die reuige Rückkehr derer, die der Sozialdemokratie den Ru, den wandten. Scheidemann läfct keinen Zweifel dar­über. daß die Sozialdemokraten nur auf die Stunde trauten, in bet sie wieder zur Negierung kommen kön. nen. Inzwischen sollen die „andern" mal zeigen, was sie können. Im übrigen macht Scheibemann interessante Bemerkungen, er faxt zur Negierung gewendet: „Ihre Erfolge werden auch unsere Erfolge sein, aber ihre Mißerfolge werden Ihnen allein gehören." Das Haus antwortete darauf mit stürmischer Heiterkeit. Scheide, mann macht dazu ein sehr verdutztes Gesicht. Er kann nicht begreifen, wie man über ein so weises Wort zu lachen vermag'. . . Die größte innervolitische Gefahr ist in den Augen bet sozialdemokratischen Führer die zunehmende NrbciitSlosigkcdt und die Wohmnungsnot. Nach der Ansicht Scheidemanns müßte die Nrbeitslasig- krit durch eine große, umfangreich betrieben« Woh- nungsheri'tellur^r gelöst werden, das teuerste Baumate­rial ist immer rwch billiger als Arbeitslosenunterstützung, sagt der sozialdemokratische Redner. Tiefen Worten kann man eine gewiße Berechtigung nicht absprechen. Auf Scheidemann folgt

Abg. Lebebour von den Unabhängigen, dec sich in andevthalbstündiger Rede vor fast leerem Hause über den Kapp-Putsch und sämtliche „Fälle" die Bern eiser­nen Bestand te? Repertoires der Unabhängiger, zu entnehmen sind, verbreitet. In der Regierungserklär» nmg bemängelt et die Absicht, einen Abbau der Zwangs­wirtschaft herbeizuführen. Sie müsse im Gegenteil ausgedehnt und alle Vorräte m Staatsbesitz genom­men werden. Ledebour proklamiert mal wieder die Diktatur, den Klaffenkampf des Proletariats ui-.b andere nette Dinge und sagt, das Proletariat werde seine fyorberimgen mit immer größerer Energie geltend machen und je das Mittel wählen, bas es feinen Zie­len näher bringe.

Nach einer kurzen Feststellung des Reichswehrmini­sters erhalt

Abg. Herzt (b. natl.) da? Wort. Er steht in dem Ausfall ter Wahlen eine gesunde Reaktion gegen die Nevslutionsepochc und glaubt daß der Rückschlag nach rechts weiterdauem wird, bis das in früherer Zeit be­standene Verhältnis der Parteien wieterhergeftellt fei. Bei alledem klingt in den Dorten dieses Redner? die Derärgerung darüber, baß die drutschnationale Partei bei der Bildung des Kabinetts gänzlick auSaeschaltet worden ist, stark durch Auch seine Partei ist durch­aus willig, innerhalb der jetzigen Versaffung am Aus­bau mitzuwirken. Der neuen Regierung wird von ihm kein Vertrauen, aber auch kein erklärte? Mißtrauen ausgesprochen. Wir werden un5, sagte er, abwartend verhalten, aber uns nicht binden.

Mittwoch: Interpellationen und Fortsetzung der heutigen Beratung.

zu sprechen: Alle unsere Beziehungen zum Ausland stehen unter dem Zeichen des Friedensvertrages von Versailles, der wie eine dunkle Wolke über unserem Daterlande hängt. Die Lasten, die er dem deutschen Volke auferlegt, find unermeßlich groß. Nachdem aber Deutschland den Vertrag angenommen hat, ka>.m es für die Reichsregie­rung, solange sich die bisher feindlichen Staaten nicht zu Aenderimgen verstehen, keine andere Richtlinie in der in­neren wie in der äußeren Politik geben, als das Streben, die übernommenen Verpflichtungen zu erfül­len, soweit dies möglich ist. Besonders in der Herab- jetzung der Heeresstärke, sonstigen Abrüftungsmaßregcln und in der Wiedergutmachung. In dieser Hinsicht hat die parteipolitische Zusammenfetzimq der Regierung auf ihre Stellungnahme keinen Einfluß. Wenn Verblendete und Unversöhnliche diesseits und jenseits der Grenze die deut- scheu Leistungen systematisch herabsetzen, so wird es die Ausgabe der neuen Regierung sein, urkundlich darzulegen, was wir bereits geleistet, abgetragen und herausgegeben haben. Wenn trotzdem nicht alle Vertragsbestimmungen nach dem Wortlaut durchgeführt worden sind, so liegt das nicht am bösen Willen, sondern in den Verhältnissen, die starker sind als der gute Wille. (Sehr richtig!) Zu diesen Umständen gehört in erster Linie das tiefe Miß­trauen, das bei unseren (Begnem immer noch gegen Deutschland herrscht. (Sehr richtig!) Wir werdendes als unsere vornehmste Aufgabe betrachten, der verhängnis­vollen Wechselwirkung, die zwischen dem Mißtrauen der Gegner und dem Mißlingen der Erfüllung der Friedens­bestimmungen besteht, ein Ende zu machen, daß im deut­sch en Volke machtpolitische Träume oder Revanchegedanken umsoweniger Boden finden, je einsichtiger man ihnen ent­gegentritt (Lebh. Aust.) und daß jeder gute Deutsch« jetzt - nur ein Losungswon kennt: bas, was der Krieg zerstört hat, in ruhiger und friedlicher Arbeit wieder aufzubauen. (Beifall.) Wi fehen einen Fortschritt darin, daß die schwierigen und mannigfachen Probleme des gemeinsamen Wiederaufbaus zwischen den Beteiligten nun mündlich besprochen werden sollen und können dieser Bespre­chung aus leichtbegreiflichen Gründen nicht vorgrei­fen. Dann wandte sich bet Reichskanzler der

tag wieder zu gegangen. Dann wandte sich der Reichs­kanzler der Erörterung der

Neichsfinanzen

zu. Eine Genesung der veutschen Volkswirtschaft sieht in Wechselwirkung mit der Gesundung derzerrütteten ReichSsinnnzen. Die unausgesetzte Steigerung nm cm schwebenden Schuld drückt die Kaufkraft unseres Geldes, verringert unsere Kredite und treibt die Preise tnzchwin» delnde'Höhen. Tie Maffe des Papiergelds ist kein Zeichen des Wohlstandes, sondern der Gradmesser wachsender Verarmung (allgemeine Zustimmung! und je mehr der Geldwert zusammenbricht, desto heftiger wer« den die Kämpfe um Löhne rmd Gebälter, die trog allem mit der Preiseniwickclung selten gleichen Schritt y alten. Eine Schraube ohne Ende! Handel und Verkehr, jedes G->werbe und jede Arbeit sind durch diese Entwickelung auf das ärgste gefährdet. Dieser Gefahr muß begegnet werden mit allen Mitteln, damit unser Volk vor dem furchtbaren Elend eines Zusammenbruchs der Volkswirt­schaft und der Siaatswirtsckaft bewahrt bleibe. Gott behüte unser Volk davor, daß «3 durch den Zusammen- bruch die Not der Zeit in ihrer ganzen Größe erkennen lernt. (Zustimmung). Darum muß die Sanierung der ReichZfinanzen mit allem Nachdruck gefordert werden Dazu bedarf eS eines großen Maßes von Pflichtbewußt« sein im gesamten Volre. (Sehr wahr.) Wir Deutsche haben schwerere Steuerlasten zu tragen als andere Staaten und werden dieselben doppelt schwer em­pfinden, da unsere Wirtschaft so außerordentlich durch den langen Krieg und dir Blockade gelitten hat. Vor einem Jahre hatte das Reich erst 4,8 Milliarden laufende Einnahmen. Wenn die neu eröffneten Ein. nahmeguellen sich entsprechend der Etatsschätzung für 1920 entwickeln, so werben an Steuern 21 Milliarden einkommen (Bewegung/, darunter allerdings 3 Milliarden einmalige Steuern. Ader trotz dieser Steuermasse werden die Schulden wachsen in einem sehr bedeutenden Matze. Denn Milliardenbeträge sind auf Schulden zu nehmen infolge des Friedensvertrages, des Wiederauf­baues und der Fehlbeträge der Verkehrsverwaltungen. Wir sind also noch nicht zu Ende mit unserer Reform- arbeit auf diesem Gebiete. Die Post rechnet mit einem Defizit von nahezu 1 Milliarde, die Eisenbahn mit mehr als 15 Milliarden. Hier mutz unbedingt Ab- Hilfe geschaffen werden.

Weiterhin muß unsere Volkswirtschaft durch die Wie­derherstellung unserer Gütererzeugung gefördert werden. Unsere einzige Rettung liegt in der Stetgerung un» ferer Gütererzeugung die lebenswichtig lst und unablässig mit allen Kräften gefördert werden muß. Unsere

Ernährungslage _

, ist besorgniserregend. Für bi« Aufrechterhaltung mtserer Ernährung werden nur auf große weitere Zufuhren vm'. Lebensrnitteln aus dem Ausland angewiesen^ fein. Wol­len wir wirtschaftlich wieder gefunden, so genügt e» nicht, das Volk auf die bisherigen dürftigen Rationen weiter .zu beschränken. Unser Bestreben muß, daher In der nächsten Zukunft auf größtmögliche Steigerung der Le­bensmitteleinfuhr gerichtet fein. Bei dieser Gelegenheit muß ich mit tiefstem Dank der großherzigen Hilfe aus» ländischer Menschenfreund« gedenken, welche Hunderttau- sende schwacher Kinder speisen. Eine besondere Besierung unserer Ernährung darf besonders von der begonnenen

Lockerung der Zwangswirtschaft

erwartet werden. Es kann aber nur ein planmäßiger Abbau in Frage kommen, der dem jeweiligen Stande der Produktion Rechnung trägt. Aber immer bleibt das Rückgrat unserer Ernährung unfe.ie hei­mische Landwirtschaft. Di« Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion ist eine der, ersten Vor­aussetzungen unseres Vrogramms. Die Regierung wirb alle sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen, um die größtmögliche Förderung von Kohlen und Kali zu sichern. Die im Interesse her Volksgemeinschaft erlassenen Gesetze über Sozialisierung, insbesondere über Sozialisierung der Elektrizftäiswirtfchaft werden loyal durchgcsührt wevden. Die Arbeiten der Sozialislerungs- kommiffion sollen fortgeführt und von der Neichsreaierung gefördert werden. Zweck und Erfolg jeder Sozialisierung muß Steigerung der Produktion, sein.. Die Regierung begrüßt es lebhaft, daß gleichzeitig mit dem neuen Reichstag der Reichswirffchastsrat feine Arbeiten beginnt. An der Fortführung der Sozlalisierungsreform hält d!e Regierung fest.

Eine Ausbauung der Reichsverfichernngs- o r b n u n a nach den veränderten Verhältnissen wirb er­folgen muffen. Die Regierung denkt dabei vor allem an den Ausbau anderer Lohnklaffen und an eine Festsetzung der Beiträge entsprechend den höheren Leistungen der Invalidenversicherung. Tine Vorlage über die Versicherung wegen Arbeitslosigkeit liegt Bern Reichsrat bereits vor. In engstem Zusammenhang mit diesen Fragen steht die Frag« der Förderung des ländlichen Siebelungs- wesens unb der Durchführung des HeimstSttengefetzes. In Anlehnung an bas große Reichsversicherungsgefetz für die Kriegsbeschädigten soll auch die Entschädigung berfenigen Personen geregelt werden, bi« nicht durch ihren militärischen Beruf, wohl aber durch Krieoshandlungen einen körperlichen Schaden erlitten haben. Zum Schutze von Leben unb Gesundheit der Arbeiter befinden sich ver- schieden- Gefeite in Vorbereitung. Wir hoffen Zuversicht- sich, mit dem Ausbau der Gesetzgeb'.mg eine neue wich­tige Etappe zurückzvleaen auf dem Wege zum wirtschaft- sichen und sozialen Frieden. Es ist der ehrliche unb auf- richtige Will» der Regierung, nicht gegen die Ar­beiterschaft, sondern mit ihr zu regieren.

Und nun möchte ick in Anknüpfung an die letzten Gedanken des Regierungsprogramms noch hervorheben: Wir sind eine sogenannte

bürgerliche Regierung,

aber nicht durch unseren Willen. ^Zustimmung.) Wir habenauckdie sozialdemokratische Parte, wieder- holt und drinalich um Mitarbeit in der Regierung ge. beten. Ich hüte mich, den ablehnenden Drscheid einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. _ Aber dos glaube ick ohne Widerspruch feststellen zu dürfen: Der frei­willige Verzicht auf die Mitarbeit in der Regierung legt der betreffenden Partei Verp flick tun nen auf gtaenüber einer Re ieruno, die, wie bisher, nicht geeen die Nrbciterfckast, sondern, wie bisher, mit ihr und für sie regieren w'll lZuruse bei den Unobh.), deren drinatickste Sorge gilt dem werktätigen Volke, den Werktätigen im weitesten Sinne, allen körperlich und geistig Ringenden, den Arbeitern in der Landwirtschaft, im Handwerk, in der Fabrik, im Bergbau, den Ar­beitenden auf allen Gebieten auch des geistigen und de? körperlichen Schaffens (Lebhafter Beifall). Wir wollen fein eine

Regierung der Versöhnung,

des Ausgleichs der Eetiensätze, des Ansporns für die ganze deutsche Nation zur tatkräftigen Mitarbeit an der Wiederaufrichtung des zusammengebrochenen Vater­

Die RegierüMserklürung findet in der Presse fast durchrmz; eine günstige Beurteilung. Fehren­bach scheint einen gesunden Mittelweg gefunden zu ha- den. Sogar die „unabhängigen" Blätter sprechen sich überraschend gemäßigt aus. Die Berliner „Freiheit", die sonst alles herunterreißt, was rechts ron ihr steht, bezeichnet den Reichskanzier als einen ernsten Mann und findet in seinem Programm „vieles, dessen Ver­wirklichung nützlich wäre". Das Blatt gesteht ferner zu, daß die Regierung nichts gesagt oder angekündigt habe, was als Herausforderung der Arbeiterschaft wir­ken könnte, sondern vielmehr nachdrücklich bekundet habe, mit der Arbeiterschaft regieren zu wollen. Na­türlich ist auf tiefe milde Tonart kein Verlaß, aber man darf doch wohl annchmen, daß die Unabhängigen augenblicklich keine Attacke auf die Regierung planen, sondern ihr Zeit zu positiven Leistungen las­sen wollen.

Das hat schon einen gewiffen Werk, denn wenn auch die Unabhängigen nur eine Minderheitspartei darstel­len, so find sie doch zahlreich und stark genug geworden, mn durch störende Zwischenfalle im Parlament und im Lande der Regierung Schwierigkeiten zu bereiten. Letz­teres möchten wir gern vermieden sehen vor allem für die Dauer der Verhandlungen in Spaa. Daher hat auch Reichskanzler Fehrenbach das Programm t er Ver­söhnung und des Ausgleichs so kräftig unterstrichen.

Soweit sich dis jetzt übersehen läßt, ist der reuen Regierung die erstrebte Sammlung und Be­ruhigung schon in einem beträchtlichen Umfange gelungen. Die scharfen Gegensätze, dir noch zu Anfang der Krisis schroff hervortraten, erfcheinen jetzt beirächt- lich abgemildert, sowohl auf der linken, wie auf der rechten Seite.

„ Offenbar fetzt sich das Gefühl durch, daß die gegen- wärtige Regierung in ihrer Zusammensetzung und ihrem Programm das beste bietet, was unter den gegenwärtigen Verhältnissen erreichbar ist, und des­halb Unterstützung verdient. Wenn über das Parlament hinaus auch tias Volk selbst zu dieser Erkenntnis kommt, so ist damit ein wertvolles Stück von Autorität und inneren Frie­den gerettet.______

Die neue Formel für das VcrtrrrrrensvoiKM.

Zwischen den drei Regierungsparteien des Reichs­tages wurden gestern unter Zuziehung von Sozialde­mokraten und Äesprechungen darüber gepflogen, in welcher besonderen Form durch eine Resolution die neue Regierung für ihre nächsten Aufgaben von einer ausreichenden Mehrheit gestützt werden kann. Es soll dabei nicht die Form eines ausdrücklichen Ver­trauensvotums gewählt werden, sondern die Regie­rung soll unter Zustimmung der Sozialdemokraten nur ersucht werden, im Sinne ihrer Pro­grammerklärung die Geschäfte zu füh­ren.

ZMe Mehrheitsfoziafiften wollen rocbT die neue Re­gierung unterstützen, aber sie haben Angst vor der Wahlagitation der Unabhängigen, sie möchten sich nicht nachfagen lasten, daß sie einem „bürgerlichen" Ministerium ein „Vertrauensvotum" gegeben hätten Daher möchten sie das Wort „Vertrauen" vermeiden, aber doch tatsächlich das Vertrauen aussprechen. Das soll nun durck die gewählte Fastung erreicht werden. Diese Foimel ist talsächltch r>> - Billigung des Refie» nmgsprogramms durch das Parlament, denn das „Ersuchen" bekundet unzweideutig das Vertrauen auf den ehrlichen Willen und die Leistungsfähigkeit der Regierung.

Wir glauben aber nicht, daß diese Formel die Mehrheitssozialisten schützen wird im nächsten Wahl­kampf. Dann wird von den Linksradikalen sicher wieder der Vorwurf erhoben werden, diese „feigen Scheidemänner" hätten die Arbeiterllaffe schnöde „ver­raten" durch ein Vertrauensvotum für eine Bour­geois-Regierung. Wer diese übliche Wahlagitation nicht zu ertragen vermag, der stellt sich ein bedenk­liches Zeugnis der Schwäche aus.

Ter neue Arbeitsminrfter.

Die vor einigen Tagen bereits als wahrscheinlich angefüntigfe Ernennung des Zentrumsabgeordneien Dr. Brauns zum Reichsarbeitsminister ist inzwi­schen amtlich vollzogen worden. Dr. Brauns ist be­kanntlich Direktor des Volksvereins für das katholische Deutschland und Geistlicher. Die Tatsache, daß ein katholischer Geistlicher zum Amte des Reichsarbeiisministers berufen wird, beleuchtet wir­kungsvoll die soziale Haltung und Betätigung des ka- cholifchen Klerus Deutschlands. Sie stellt gleichzeitig