47. Zahrg.

Montag, 2S. Zum 1920

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Verantwortlich für den redatlionellen Teil: Earl Schütte, n für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda. - Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Telegr.-Adresse: Fuldaer Zeitung

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Kein Rücktritt Gefflers.

Reichsminister Dr. Geßler hat mit dem Reichskanz. ler Fehrenbach eine längere Besprechung üoer die durch die Ententenoten über die Abrüstung ge­schaffene Lage gehabt. Seinen Entschluß zurückzutreten, hat Dr. Geßler bisher nicht ausgeführt.

Auflösung der Sicherheiswchren unmöglich.

Im preußischen Ministerium des Innern fanden am Samstag Besprechungen wegen der von der Entente geforderten Auflösung der Sicherheiswehren statt. Die Forderung wurde, soweit Preißen in Betracht kommt, als undurchführbar bezeichnet.

Vergewaltigung von Danzig.

Zwischen Polen und der freien Stadt Danzig soll vuf Wunsch bcr Entente ein Vertrag abgeschlossen werden, der die gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiten Staaten regeln soll. Der Verfastunggeben- den Versammlung in Danzig ist nunmehr der pol- nische Entwurf für einen solchen Vertrag übergeben worden.

Der Inhalt dieses Vertragsentwurfs ist in feiner Maßlosigkeit so unglaublich, daß man versucht wäre, cn. seiner Echtheit jrt zweifeln. Nach diesem Entwurf wurde von der Freihett der »Freien Stadt" auch nicht «is geringste übrig bleiben. Die Führung der aus-

n Angelegenheiten, die diplomatische und ton» Vertretung, sowie der Schutz der Staats»

Reichspräsident Ebert wünscht Ablösung.

Der Reichspräsident richtete an den Reichskanzler folieirdes Schreiben:

„Nach § 2 des Gesetzes über die Dahl des Reichsprä­sidenten cont 4. Mai 1920 hat der Reichstag den Tag für die Präsidentenwahl zu bestimmen. Ich bitte 8ic, .Herr Reichskanzler, veranlassen zu wollen, daß der Reichstag den Wahltag alsbald bestimmt."

Das Ersuchen des Präsidenten Ebert entspricht den Derfassungsbestimmungen. Die vorläufige De- ietzuna dieses Amtes auf Grund der provisorischen Verfassung muß setzt in eine regelrechte Besetzung nach den Vorschriften der neuen, endgültigen Versassung übergeleitet werden. Der wesentliche Unterschied ist, daß der bisherige Reichspräsident von der National- vssammlung berufen war, wogegen der künftig» Reichspräsident unmittelbar vom Volke erkoren wer- icn soll. Die Verfassung schreibt vor, daß der Reichs- tag den Wahltag bestimmen soll. Demgemäß mußte erst die Bsidung des Reichstages abgewartet werden, ehe man an die Vorbereitung dieser Wahl des Reichs­präsidenten gehen kannte. Jetzt ist der Reichstag do. Hiermit ist “bie Möglichkeit der Wahl gegeben und Herr Ebert hat alsbalh borum gebeten. Man braucht darum noch nicht an den besonderen Wunsch des Reichspräsidenten zu denken, sein Amt möglichst bald abzugeben. Trotzdem ist es sehr wahrscheinlich, daß ein solcher Wunsch besteht.

Man kann Herrn Ebert in allen Parteien das Zeugnis ausstellen, daß gegen seine persönliche Wür­digkeit und seine amtliche Wirksamkeit keine ernsthaften Einwände zu erbeben sind. In der jüngsten Krisis hat er ganz korrekt gehandelt, und der vorliegende Er­folg läßt die von ihm ergangenen Berufungen auch als Zweckmäßig erscheinen. Der Stein des Anstoßes, ter auch die' Stellung Eberts i-nmittelbar berührt, mar und ist der Entschluß der Mehrheitssozialisten, sich nicht mehr an der Regierungsbildung zu beteili­gen. Herr Ebert war Reichsoberhaupt geworden als Repräsentant der weitaus stärksten und führenden Par­tei des Reichstages. Wenn jetzt seine Ursprungs- Partei sich von den Roichsgeschästen zurückzieht, so muß Ebert das so empfinden, als ob ihm ein großes Stück Boden unter seinen Füßen fortgezogen werde. Damit ist freilich noch keineswegs gesagt, daß er für eine Wiederwahl überhaupt nicht in Betracht kommen könne. Es ist immerhin möglich, daß bis zu dem Wahltermin sich die Arbeitsgemeinschaft im Reichs» tage wieder anders gestaltet hat und die Mehrheits­sozialisten sich ihrer Pflicht als der stärksten Partei wieder besser bewußt werden.

Man braucht die Sache ja nicht zu überstürzen und es ist auch kaum daran zu denken, daß ein allzu früher Wahltermin bestimmt wird. Wir haben vor» läufig viel dringendere Sorgen. Die Verhandlungen von 'Spaa und" ihr reichliches Anhängsel sowie die Ueberwmdung der wirtschaftlichen und politischen Er­schütterungen im Innern brennen der Regierung und uns ärger auf den Fingern als die Neubesetzung der höchsten Ehrenstelle. Der Sommer kommt unter kei­nen Umständen in Betracht. Dor Oktober ist an eine Wahl kaum zu denken.

Der Steuerabzug.

Zu der Frage der Steuerabzüge haben die Abgg. T r i m b o r n und Genossen (Z.) im Reichstag folgen­den Antrag eingebracht:

Einen Ausschuß von 28 Mitgliedern einzusetzen, mit dem Auftrag, die auf Grund der §§ 25 und 52 des Einkommensteuergesetzes erlaßenen Ausführungs­bestimmungen über die vorläufige Erhebung der Ein­kommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn einer P r ufung zu unterziehen, insbesondere zu ^üfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, durch die H ä r - t en bei der Durchführung des Gesetzes b e» seitigt werden können.

Der Antrag ist unterstützt von den Mehrheltssozia- listcn, der Deutschen Volksxartei und den Demokraten. Der Antrag soll in allernächster Zeit im Plenum zur Verhandlung kommen. Reichsfinmizminister Wirth ist, wie man hört, grundsätzlich bereit, aus diese Wünsche einzugehen. Der völligen Außerkraftsetzung der Be- stimwuna wsrideetzt er sich allerdings. Das ist zu ver­stehen. Das Reich braucht die Steuern und braucht sie bald. Es ist das Wort gefallen: „Zum Steuernzah­len haben wir keine Revolution gemacht!" Ja, dann müssen wir verhungern oder französisch werden. Don dcr Lust können wir nicht leben und mit Papiergeld keine Kriegsschulden zahlen.

Die Lebensmittetunrrrhen.

Neuerdings haben in Bremerhaven, Hamburg, Al­tona, Duisburg, Essen, Oberhausen, Nürnberg, Halle und Magdeburg, wegen der Teuerung Ausschreitungen, ge- roaitfame Verkäufe und Preisherabsetzungen ftattgefunden. In Heidenheim- bei Stuttgart wurde der Ausnahmezustand »erhängt und Verhaftungen vorgenomm-m. In Hamburg mußte die Sicherheitswehr mit der Waffe vorgeben, zwei Personen wurden getötet, sieben verwundet. In Köln haben dir Gerichte' gegen die Wucherer außerordentlich rasch gearbeitet. Die am 24. Juni auf den städtischen Märkten verhafteten Erzeuger sind zum Teil schon am 25. Juni von den Wuchergerichten zu empfindlichen Geld- und (Aesüngnisstrasen (5000 bis 7000 Mark und fünf Tage bis drei Momrts) verurteilt worden. Die Urteile werden mit Namennennungen in der Presse und an den Bekamfimachungsiafeln der HeimstnemsiriLe der betreffen­den Erzeuger bekannt gemacht werden.

Vom pommerfchen Landarbeiter ft rieit wird berichtet, daß der Streik in Lauenburg beigelegt fit. Dis Arbeit roirt sofort wieder ausgenommen. Auch in mehreren anderen Kreisen sind neue Tarifverträge zu- stände gekommen.

angehörigen von Danzig blieben der polnischen Regie- ! rung. Die Handelsschisse Danzigs sollen die Flagge , der polnischen Handelsmarine führen. Die letzte In- . stanz der Danziger Gerichte ist ter Oberste Gerichts- ; Hof der polnischen Republik. Alle notwendigen Maß­nahmen in Bezug auf Militär- und Marinewesen soll Polen treffen; es kann auf Danzigs Gebieten Militär- und Seestreitkräfte unterhalten, Befesiigungswerke be­schlagnahmen und die militärische Aufsicht ausüben. Ferner sollen die polnischen Behörden mit der Ver­waltung und Aufsicht des Danziger Hafens mit allen Zugcmgswegen, Wafferftraßen, Docks ufw. beauftragt werden. Alle allgemeinen und indirekten Steuern sollen nach denselben Grundsätzen und Taren festgesetzt und erhoben werden, wie in den Gebieten des pol­nischen Staates. Endlich soll das Geld der Freien Stadt Danzig polnisches Geld werden.

Polnische Flagge, polnische Schulen, polnische Ge­richtsbarkeit, polnische Aufsicht, polnisches Geld. Das sind die „Angebinde", die die Polen der „Freien Stadt" Danzig überreichen. Gegen diese unerhörten Forderungen, die eine völlige Knebelung des Deutschtums in Danzig bedeuten, wird Danzig sich selbstverständlich mit allen Kräften wehren. Daß Polen aber nicht aufhören wird, falls es diesen Ent­wurf nicht durchsetzen sollte, in dieser Richtung um entwegt weiterzuarbeiten, ist ebenso sicher. Wenn Danzig sich in dieser schweren Abwehr zu halten ver- ntaa, so wäre das eine Leistung, die an das Wunder­bare grenzt. Polen hat schon fleißig in Danzig den Boden für sich vorbereitet in einer Zeit, da es bei dem darniederliegenden deutschen Nationalgefühl und un­serer wirtschaftlichen Unfähigkeit die beste Gelegenheit dazu hatte. ___________________________

Die große russische Offensive.

gegen die Polen hat nach Moskauer Meldungen be­gonnen. Tie Sorejettruppen soften einen vollstem» digen Sieg errungen, die zweite polnische Armee zum vollständigen Rückzug gezwungen, die dritte bei Kiew abgeschnitten und außer Gefecht gesetzt und die sechste bei Pownsk ebenfalls zurückgedrängt haben. Die Beute betrug 70 Geschütze, 250 Maschinenge­wehre. Die Rate Armee rückte auf der ganzen Linie vor.

Kns dem Nachvargevkr.

.$« Maria-Ehrenberg (Rhön). Wie in den früheren Jahren wird auf Maria Ehrenberg das Fest Maria Heimsuchung am 4. Juli 19l0, bQj Fest Maria Himmelfahrt am 15. August 1910 unb das Fest Maria Geburt am 12. September 1920 gefeiert werden. . _ . r, . .

Kloster Kreuzberg (Rhon). DaS Fest des hl. Kilian, zugleich zweites Stationsfest, wird dahier am Tage selbst, dres ist Donnerstag 8. Juli, gefeiert. Bereits am Borabend ist für Betchtgelegen» heit ausreichend Sorae getragen.

-- Großauheim. Man schreibt uns: Am 21. -cunt erfischtes nach sechswöchentlicher Krankheit der Leh­rer a. D. Richard E. Frei. Er wurde geboren am 15. Febr. 1843 zu Sindersfeld, Kreis Kirchhain. Nach

Deutsches Reich.

** Berlin, 27. Juni. Der Reichstag fühlt sich nicht als Rechtsnachfolger des allen Reichstages. Ter RrltestenauSfchuß hat deshalb beschlossen, die neue Legislaturperiode unter der neuen Verfassung als „ersie" Legrslatnrperiode zu bezeichnen. — Ter Reichskanzler hat den Pressechef der ReichSreaierunq Ministerialdirektor Rauscher auf dessen Wunsch beurlaubt. — Der frühere Reichswehrminister NoSke ist zum Oberpräsidenten von Hannover er­nannt worden. — Tie tschecho-ilowakische Repubttk hat in Frankfurt a. M. ein Vizekonsulat et» richtet. Zum Vizekonful wurde Konsulatsrat Thul ernannt.'— Die Abfindung deS Fürsten v. Waldeck ist jetzt so geregelt, daß der Fürst neben Ländereien und mehreren Schlössern eine Vorabfindung von 31/» Millionen Maik erhält, die zum größten Teil für die RfichSvermögenSsteuer verwendet werden.

• Der 28. 3uni ist der Jahrestag der Unterzeich­nung des Friebensoerträges von Versailles. Schweren Herzens unterschrieben wir, aber ine Er­wartung, dann endlich Ruhe zu haben, hat sich nicht erfüllt. Immer wieder hat die Entente etwas Nettes gefunden, worüber verhandelt werben mußte, und nur in der Frage der Aburteilung des Kaders und der sog. „Kriegsverbrecher" haben wir einige Zugeständntsse er­reicht. Jetzt stehen noch die Fragen de: Regelung der Kriegsentschädigung und der Höhe der Heeresstärke

Ter Ruhm Clcmeneeaus!

In der französischen Kammer erklärte d r Abg- Tardien, der die Politik Clemenceaus auf der Pariser Friedenskonferenz in einer längeren Rede verteidigte, daß im Januar 1919 foIgend e F riede u s- bedingungen für Deutschland aufgestellt ge­wesen seien: Sofortige Zulafsung Deutschlands zum Völkerbund, keine interalliierte Besetzung der Rhein- ianbe, höchsten? eine Besetzung für 18 Monate. Frankreich feilte alle? deutsches Staatseigentum in Elsaß-Lothringen bezahlen. Die Kohlengruben im N Saargebiet tollten nicht Eigentum Frankreichs werden, auch die Bevölkerung im Saargebiet sollte keinem besonderen Regime unterstellt werden. Deutschland tollte nur 40 v. H. der entstandenen Kriexsichäden zahlen und nach 30 Jahren frei von allen Lasten und berechtigt sein, die Hälfte der Entschädigungs» lumme in <ßc(ricr zu zahlen. Oesterreich härte die die Freiheit haben sollen, sich mit Deutschland zu vereinigen. TaS alles habe Clemenceau verhindert.

•färbten war bei den Frietensverhondlungen der vertraute und eifrigste Mitarbeiter ClernencemrS. Er ^eig also Bescheid. Uebrigens ist von französischer ^eite noch mehr verhindert worden. Pomcars Foch, Tardieu, und auch Clemenceau, verhinderten, wie aus früheren Erklärungen bekannt rst, daß der Standpunkt Wilsons und Llnyd Georges, die lange von keiner Besetzung des Rheinländer etwas wißen wollten angenommen wurde.

1914, das chriRiche Volk zum Gebete und zur Buße cufgttufrn und die Lenker der Völker beschworen hat', dem fchrcÄl'cven Blutvergießen ein Ende zu ma»

innert daran, wie der hl. Vater schon ^am brüten Tage und) seiner .Thronbesteigung. a:n 8. Sep-

Hlfidigungrgruß an den Hl. Valor.

In allen Kirchen der Diözese wurde gestern ei Hirfinwort unseres Hochto. Herrn Bischofs bcrlefesi. ein HnldigtmgSgriiß an den hl. Vater, der erschallen soll zum ewigen Rom, zum Grabe des hl. Petrus und dessen Hüter Papst Benedikt X\ . Der Hocbw. Herr

wiedergegeben, wonach Erzberger bei don Verhcn.diun- gen mit Marschall Foch das Kreuz der Ehren­legion getraaen hatte und von Foch veranlaßt Wor­den'sei, es abzulegon, ehe die Verhandlungen begannen. Natürlich wird dieses Geschichtchen mit allerlei nied- ltchn Randbemerkungen versehen. Es handelt sich aber um eine erbärmliche Erfindung, denn Erz­berger besitzt das Kreuz der Ehrenlegion überhaupt nicht. Bei den Verhandlungen trug er nebst dm ihn begleitenden deutschen Offizieren lediglich das Land des Eisernen 'Kreuzes.

(c) Die Mehcheftsso-ialistrn und die neue Regie­rung. Am Freitag fand in , Berlin eine Funktionär- konserenz der sozialdemokratischen Partei für Groß- Bersin statt, die sich mit dem Ausfall dcr Wahlen und mii der Stellung der mehrheitssozialdemokratischen Fraktion der Regierungsfrage gegenüber beschäftigte. In dieser Sitzung, in der als Hauptreferent Eduard Bernstein sprach, wurde eine bemerkenswerte Reso­lution angenommen. In dieser wird festgeftellt,

daß der Rückgang dcr mehrheitsso.zialiWchrn Stim­men eine starke Unzufriedenheit im arbeitenden Volke offenbare, keineswegs aber eine wohlüberlegte Bekennerjchaft zu einer Politik der Diktatur, dir erbitterten Bürgerkrieg mit verheerenden Wirkungen für die arbeitende Klasse selbst, die Zerreißung Deutschlands und den Sturz seiner Kaufkraft auf dem Weltmarkt zur Folge haben wurde. Heber die Frage bei Teilnahme an der Regierung wird wörtlich gesagt: „Die Versammlung ift mit der Fraktion der Meinung, daß Vertreter der So- zialtemokrotie, der Partei der Völkerversöhnung und strengen Friedenspolitik ttnler keinen Umständen mit Ver­tretern der Deutschen Volkspartei einer Koa- Ifiion angeboren können und daß die Sozialdemokratie einer Koalition, der diese Partei angehört, kein Ser- trauencDofum ausstellen kann. Sie billigt es aber, daß die sozialdemolratische Fraktion im Interesse der Ermög­lichung einer republikanischen Regierung der neuen Koa­lition gegenüber eine abwartende Haltung ein- nimmt, zumal in dieser Koalition die beiden Parteien die Mehrheit haben, mit denen zusammen die Sozialdemokratie bisher die Regierung gebildet, die demokratische Verfassung dcr Republik und einer Reihe bedeutsamer " fiepe zum Schutz und zur Erweiterung der wirtschaftlich sozialen Rechte der Arbeiter zur Annahme gebracht hat."

-- Zur Rcgterrm..'Pb:tdur>g ui Thüringen verlautet, daß die sozialistischen und demokratischen führenden Kreise die Absicht haben, eine Regierung der L i n ks- Parteien, die 30 Sitze umfassen würde, zu bilden. Die Rechtsparteien verlangen, daß alle Parteien zur Regierungsbildung hinzugezogen werden, die dazu bereit sind unb plant in ihren Kreisen ein? einseitige Linksregrerung zu verhindern.

elfen. Er erinnert ferner daran, wie er in der Folge­zeit »orrae-l-st für den Frieden gewirrt har. „Hätte man die" Friedenshand des Hohenpriesters" ergriffen, vs würde jetzt besser um uns und die unteren Völker fliehen." Der nmfaffenden Liebestätigkeit des Ober» hin,vier unserer Kirche find besonders warme Worte gewidmet:

Denkt« daran, daß er die wirksame Anrogunq ge­geben bat -um Ausrausch Ser verstümmelten und ge­lähmten KriegSgefangenen. Erinnert euch daran, Inas er getan bat für den Austausch der Zivilgefaugenen und für die Tausende don armen gefangenen Kranken, die in den Lazaretten der Kriegs lande r faßen, die ihm illre Unterbringung in der gastlichen Schweiz ver- bc.nten. Die hat "er sich um die Linderung der fee l Ischen Not der (ikfangenen, um ihre sofortige Herrn- sevdung r ück' «riegsschlutz. um die Nachforschung nach den Vermißten bemüht! Wie gar manchmal hat er tue Gaben die ihm christliche Liebe gespendet halte, mit den Notleidenden der rriegführenden Länder geteilt! Er erkannte, daß durch die Hungerblockade unb den wirtschaftlichen Zusammenbruch unseres Landes C>c» sundheit und Leben von Hunderttausenten von ähp- tern geschädigt und gefährdet war. T-a wandte er sich in den Weihmxb-ksiagen des verflossenen Jahres an die katholische WÄt, um Geld ivrfb Htlfsnrfirel für imfere Kinder zu sammeln. Und von dem Ertrage dieser Welfipeude hat der Heilige Vater bis seht etwa 3 Millionen Mark dem armen Deutschland ZUgeteilt. Auch die Diözese Fulda ist aus diesen Gaben bedacht roorben.

3itm Ausdruck der Erkenntlichkeit fordert das Hrr- tenschreiben jene auf, denen die Fürsorge des Pfan'teS in hervorragender Weise gegolten hat. namlrch all die lieben Kinder unb all die Glücklichen, die dem Sfait- Wter Ebrisck bie HeimlelL in da? Vaterland der. danken. >7n dem Peter- tmd Pauls-Feste für .'hn, die bl fiommimion aufzrwpferii und seiner 'n innigem (Mete zu gedenken. Alle Diözesanen werden gebeten, cn dieser ’ D a n k e S b e s e u g u ng tetlgimebmen: Sir wollen bei dem hl. Liebesmahle und bei der 6.- Liesse in heißem Flehen auf den Papst des Fr'edens und der Siebe Gottes reichsten Segen berabrufen. Unsere Dankbarkeit wollen wir auch bin.' eine /be- sondere Gabe des Peterspsening? für die allgcmctnca Bedürfnisfe der Kirche an den Tag legen.

aus. Wir reiften, daß die Einigkeit in ter Entente nicht über allen Zweifel erhaben t|t, dürfen uns aber nicht verhehlen, äaß wir noch manchen bitteren Tran? zu leeren haben werten. Ein Jahr ist es her, daß der Friedensvertrag unterzeichnet ist, aber Frieden, wahren Frieden, hat Deuifchland bis heute noch nicht.

* D'e erste Sitzung des neuen Kabinetts. Sams­tag nachmittag fand die erste Sitzung des neuen Ka­binetts statt. Zunächst leistete der Reichskanzler und die neu in die Regierung eingetretenen Minister den Ei d auf die Verfassung. Darauf wurde un­verzüglich in die Erörterung des neuen Pro­gramms der Negierung eingetreten, über das völlige Uebereinftimmung erzielt wurde.

c Reichsrurfchutz der Zentrumspartei. In der Litzuna des Neichsausschusscs der Zentrumspartei, ter am' 25. unb 26. Juni in Berlin tagte, wurden Sw Ergebnisse der Wahl und verschiedene Em- Attlvorgange bei den Wahlen einer eingehenden Be­sprechung unterzoiten. Es wurde dabei iibereirntim- mend der lieber,teugung Ausdruck gegeben, daß, der Kampf der Stände um Kandidaten bei dieser Wahl w stark in die Erscheinung getreten ist, daß sich Mißvelligkeiten daraus ergeben unb, dost für die Zu­kunft hier ein Wandel eintreten muß. Nach der über, k-instimmenben Auffasiung sind gerade infolge d'eses Kampfes einige Kandidaten ausgefallen, die im Jnteresie ter Partei und auch einer gerech'en Verteilung der Mandate besser in. der Partei vertreten geivelen träten. Es wird noch eine eingehende Sorge ter Parteileitung sein, darüber zu Beraten, in toclcher Weise in Zukunft eh« Aendernnq und bessere Rege- limq bei der Aufstellung der Kandidaten herbeigeführi werden kann. In der Ansprache tourte namentl-ct) einmütig zum Ausdruck gebracht, daß die Frauen in der Reichstagsfraktion mit zu wenig Mandaten ver­treten sind. Geheimrat Trimborn drückte unter oilite- meiner Zustimmung sein lebhafte? Bedauern darüber aus, daß nur drei weibliche Mtoliedsr in die neue Fkräütion gewühlt feien. GXrr sehr eingefcnte Be­sprechung fand die Vertretung der Landwirt­schaft in ter Fraktion und namentlich die Kandi- dafilr des Generalsekretärs der deutschen Saiteznm- eine, Dr. Grone. Desgleichen ein Rundschreiben. deS Gepi-rals ekretärS des 9;ire:uigmm der ü'U.ficki n Barreruvereme an die Einzelorganisationen. in dem während des Wahlkampfes unrichtige unb abfällige Ausführungen über die Haltung der Zentrumsabgeord- ncien bezüglich der Vertretung der Bauernvereine im vorläufigen' Reichswirtfchafisrat sowie gilt Verordnung über Neuregelung der Karoffclversorgung gemocht !vur- ben. Die Äusspracke endigte mit der einmütigen An- aahme einer Entschließung, toorin der Reichsausschuß mit besonderer Gemigtt.ung vermerkt, daß die Nau. Wahlen der Landwirtschaft eine stärkere Vertretung in ter Zentrumsfraktion gebracht haben und worin geg-n- üter ’ten erwähnten einseitigen unb irreführenden Ver- öffentlichunqen festgesteNt wird, daß die in _ Frage kommente entscheidende Vollsitzung der Kommission d'e Beschlüsse des Ilnteraussclsiisses unverändert angen.om- men hat, wonach die Batlernvereine für Pen Reichs­wirtschaftsrat fünf Vertreter stellen. Diese füns Ver­treter sind auf Betreiben des Zentrums eingestellt Wor­ten, während die Regierungsvorlage keinen Verjrcter ter Bauernvereine vorsah. Ferner wird festgeitellt, daß bei Beratung der Neuregelung der Kartosfel- brrforgung bnS Zentum ebenfalls in mehreren Anträgen' zugunsten ter Landwirtschafi Verbesserungen durchzüsctzen sich bemüht hat afcer am Widerspruch der Regierung, die die Unterstützung, der Rechtspcm.ewn und der 'Sozialdemokraten fand, scheiterte. Nah An­nahme dieser Entschließung tourten noch die Klagen des Ak i t t el sta n d e s behandelt, terß di« H a n d- werkerkandidaten im Reiche nichts tenct’rx1* drungon nut' eitr Vertreter der Ang e st e l l t e n nidit gewählt worden ist. Svr Relchsaus'ckiuß "n'o auch tte Parteileitung derben keine Möglichkeit Hier ein: Aenderuug nachträglich herbeizufübrSn. aber er bat auch diesen Klagen feine dolle Deachtmrg gescheht und wird sie für die Zukunft jur Auge behalten, um ein: Wiederkehr der Vorkommnisse nach Möglichkeit «u verhindern, die zu diesen Klagen Anlaß gegeben haben.

Tie Geist!ickeen in bet Tthrildeputation. .D?r Un- -terrichtsausschuß der Preußischen Landesverscrrmnlung beriet das Gesetz über die Schuldeputationen zu Siebe. Es wurde in voller Sinmütisteit aller Parteien a n- genommen. Bekanntlich haben die Geistlichen nach d em in-wischen eingegangenen RechiSgu'.aH en d-s ReichljustizministeriumS weiterhin SnieH'an den Schul- de-uiatiouen. Das RcckfiSgutachten verfangt, daß die Sperrparagraphen ter ReichSverfakfunq auch auf das preußische Gesetz über die Schulteputationen 'liuoew- dung finden sollen. Tie wesentlichste Aenderung, die das Gesetz durch die AuSschuhbercriung.cn erfahren bat, ist die daß in den Schuldedrfiationen, Schulkonrmissio- nen mll> Schickvornänten die Lehrer und Laien größe­ren Einflmß erhalten sollen.

* Df; „fiölnifdje Dolkszeiiung" teilt mit, daß sie vom 4. Juli an auf breiterer wirtschaftlichen Grund­lage als G. m. b. H. erscheinen wird, deren Träger folgende Herren sind: Fritz B o l l i g, Landesökono­mierat und Stadtverordneter, dritter Dsrsitzender der Rheinifchen Zentrumspartei, Konsul M a u s, Stadt­verordneter in Köln, Justizrat Hugo M ö n n i g, zwei­ter Vorsitzender der Rheinischen Zeifirumsvariei. Als Geschäftsführer wurden Justizrat Mö n n i g , als Stellvertreter Robert Bachem aus Köln. Nach dem Gründungsvertrag wird die „Kölnische Volkszeitung" ihren bisherigen Charakter als katholisches Zeifirums- blott beibehalten.

ff Das schriftliche Urteil im Prozeß Lrzbcrqer heiffr- rich ist nunmehr den beiden Parteien zugestellt worden. In der Berliner Presse wird von einer wegen Verbrei­tung von Sensationsnachrichten umühmlich bekannten Korrespondenz ein tendenziöser Auszug verbreitet, der ganz im Sinne der Helffrichschen Agitation gefärbt jft. Wir haben keinen Anlaß, auf diese Dinge näher ein- zugehen, zumal die jetzige Urteilsbegründung nur eine ausführliche Wiederholung der bei der mündlichen Ver­kündigung geltend gemachten Gründe ist. Der „Vor­wärts" bemerkt zu der schriftlichen Urteitsbegrünbung, daß jeder, der die Verhandlungen hn Erzberger-Pro­zeß, besonders bas Verhalten des Vorsitzenden Saum- doch noch in Erinnerung habe, sich über diese Fassung der Urteilsgrünbe nicht wundern werde. — Sei dieser Gelegenheit sei bemerkt, daß in auffallender Weise in letzter Zeit die Erzberaer-Bekämpfung wieder in der Presse Mode geworden ist. Man hat die törichtesten Dinge darüber lesen können, daß Erzberger bei der R e gierungsbildung feine Hand im Spiele gehabt habe unb dergl. mehr, während es feftsteht, daß Crz- betaer in jenen Tagen garnicht in Berlin war. Neuer­dings wirb mit Behagen in einem Teile ber Presse eine Erzählung bes amerikanischen Journalisten Marccosson