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Zreitag, 11. Juni 1920

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denn sagen Sie es c:i ri - askoal!t: o h v r i." Der Stoa;

! im sozialdemakraüschen Lager die Gegensätze für un- i überbrückbar hält. Noch im Laufe des Abends haben der Staatskanzler und die anderen sozialdemokratischen Mitglieder der Negierung beim sozialdemokratischen Parteiverband um die Ermächtigung zum Rücktritt nachaefucht. Der Parteiverband hat diesen, Wunsch zur Kenntnis genommen. Ein formelles Rücktrittsgesuch

aus dem Nachbargebiet.

« Hünfeld. Am 8. Juni wurde das Zusam­menlegungsverfahren von Hasel st ein und am 9. Ium "das von Mackenzell eingeleitet. Nach der Ernte wird mit der Einschätzung und Vermessung der Gemarkungen begonnen werden. _ Andere Ge­meinden des Kreises werden mit Anträgen auf Zu­sammenlegung nachfolgen. ,

Q Gelnhausen. Die drei Krets-Klern- bahnen, die Bad Order, Freigerichter und Wäch. tersbach-Birsteiner Kleinbahn, blicken . auf ein um» günstiges Geschäftsjahr zurück, es, sind Fehl- betröge vorhanden, die gedeckt werden müssen. Der Kreistag beschloß, daß von denjenigen Grundeigen­tümern und Gewerbetreibenden, denen durch den Betrieb der Bahnen besondere wirtschaftliche Vor­teile erwachsen, Beit räg e zu den Kosten der Unter- Haltung bis zur Höhe von einem Drittel des Fehl­betrages erhoben werden. Abgabeflichtig sind die an den Kleinbahnen liegenden fürstlichen Verwal­tungen, Sägewerk, Möbelfabrik, Sandgruben, Ton­werk und Ziegeleien.

mc Frankfurt a. M. Der Arbeiter Johannes Renner, der seine Geliebte mit einem Schlächter­messer ermordete, konnte am Nachmittag im städti­schen Krankenhaus, wo er Aufnahme suchte, verhaftet w erden. — TerBetriebdesstädtischenLebens- mittelamtes wird im kommenden Wirtschaftsjahr nicht weniger wie 11 Millionen Mark for­dern. Allein an Gehältern sind 8 Millionen zu zahlen. — Obwohl die neuerliche Erhöhung der Straßenbahnpreise eine starke Abwanderung des Publikums zur Folge gehabt hat, plant die Frank­furter Lokalbahngesellfchaft, die den Vorortverkehr von Frankfurt nach Homburg versieht, eine weitere wesentliche Erhöhung der Fahrpreise, die an Sonntagen sogar 100 Prozent betragen soll. — Auf einem'Grundstück in der Nähe von Langen in Hessen wurde Muttererde gefunden, die nach Unter­suchungen im chemischen Institut der ^technischen Hochschule in Darmstadt und der Universität Frank­furt stark radiumhaltig sein soll. Es schweben noch Unterhandlungen, ob die Gewinnung des in der Erde enthaltenen Radiums rationell sein würde.

(;) Kassel, liebet den jüngst verstorbenen Rechtsan­walt P a b st, einen geborenen Amöneburger, schreibt das „Elis. Blatt": Der Verstorbene hat ein rastloses Leben hinter sich, nicht nur in seinem Berufe. Jahre lang war er tätiges Mitglied desVinzenzvereins, bis er vor einem Jahre zum Vorsitzenden des örtlichen Verwaltungsrates gewählt wurde. Das junge Kafleler Zentrum fand an ihm einen warmherzigen Mitar- bester. Als ideal und kerndeutsch denkender Mann schloß er sich der h e s s i s ch e n Freiheits- und Einheits­bewegung an, m deren Vorstand er sich betätigte. Vor allem war der Verstorbene ein treuer Sohn der katholischen Kirche. Kaum ein Werktagsmorgen verging, an dem er nicht die hl. Meffe besucht hätte, kaum ein Tag, an dem er nicht eine kurze Besuchung des Allerheiligsten vorgenommen hätte. Der Psarrge- meinde St. Familia widmete er speziell seine Dienste als Mitgsied der kirchl. Gemeindevertretung. — Möge der gerechte Vergelter alles Gute dem Dahingegangenen reichlich vergelten, was er auf Erden gutes geleistet hat!

= Eisenach. Toleranz-Athleten gibtes in Eisenach. Die Theaterkommission der Stadtverwaltung war, wie wir seinerzeit berichteten, auf Grund des Ein­spruchs der katholischen Vereine zu dem Beschluß aekommen, die Aufführung des Lautensack'schen Schandstückes „Pfarrhauskomövie" auf der städtischen Bühne zu verbieten. Jetzt hat sie sich zu der Auffaffung „vurchaerungen", daß nur eine Auf­führung an den Pfingstfeiertagen anstößig gewesen wäre, nunmehr aber der für die Katholiken schwer beleidigenden Vorstellung nichts mehr im Wege stehe. Die Eisenacher „Pfingst-Toleranz" sollte als' Merkwürdigkeit den vielen anderen Sebens- würdigkeiten der Wartburgstadt angegliedert werden.

Aus Oberheffen und Hess. Llemtern.

A Marburg. Das Landgericht velurteilte einen i Landwirt aus dem Torfe Haubern im Kreise Fran-

ch in dieser ?* wde aufg - ler trat sofort als Vermittler

Ausland.

** Die Teschener Krise. Um das Gebiet von Teschen, den Nordostzipsel Böhmens, der an Oberschlesien und Polen grenzt, streiten sich Tschechen und Polm. Auch im Teschener Gebiet suchen die Polen Niederknüppe- lungsrnethoden anzuwenden, wie in den deutschen Ab­stimmungsgebieten. Aber die Tschechen lasten sich das nicht bieten, sie weisen den Polen die Zähne. Der Kon­flikt war bereits so ernst, daß man von der Gefahr eines Krieges sprach. Die Entente sucht« zu vermitteln, an­scheinend mit Erfolg, denn Warschauer Meldungen zu­folge ist man sowohl in Tschechen wie in Polen bereit, auf die Volksabstimmung zu verzichten und die Lösung der Frage einem Schiedssprüche Wilsons zu überlasten.

** Regierungskrise in Oesterreich. In der öster­reichischen Nationalversammlung kam es am Donners­tag bei der Beratung der Vollzugscmweifung für die Soldatenröte zu einem Konflikt. Der Sprecher der Sozialdemokraten. Akg. Leuthner, widersetzte sich in der leidenschaftlichsten Weise der Rückverweisung der Vorlage und warf den Christlichsozialen vor, sie hätten der Wehrreform nur unter dem Drucke der Sozialdemo-

Deutsches Reich.

** Berlin, 10. Juni. Die Durchführung der Verminderung des oeutschen Heeres auf den Stand von 200000 Mann ist beendet. — ^ranzosüche Blätter melden übereinstimmend, daßder Zusammen- tritt der Konferenz von Spaa in Frage gestellt sei. — Kapitän Hu mann, der frühere Pressechef des Reichswehrministeriums, übernimmt die Leriung der,DeutschenAllaemeinen Zeitung'. — Der bekannte Großindustrielle und Förderer, der exakten Wissenschaften Geh. Reg'.erungsrat Dr. v. Bott inger ist rm 73.Lebensjahr gestorben. — Prmz Hetn- rich von Schönarch-Carolath, ehemaltges erb­liches Mitglied des p.eußischen Herrenhauses,. rst nicht unbedenklich erkrankt. Der Prinz war als langjähriges Mitglied des Deutschen Reichstages Führer der Nationalliberalen. — Am Mittwoch traf in Stettin ein Heimkehrertransport aus Rußland ein mit deutschen, österreichischen und ungarischen Kriegsaefangenen. — Die in Aegypten internierten 450 Deutschen werden in nächster Zeit in die Heimat abtransportiert. — Die deutsche Regierung bat in Paris eme Verlängerung der Frist zur Unterzeichnung des Vertrages über die Abtretung der ersten Zone an Däncrmark bean­tragt, weil sie hofft, im Wege der Verhandlungen noch weitere Erleichterungen der schweren Bedingun­gen zu erlangen,

* Graf Westarp doch gewählt. Die letzten amt­lichen Meldungen bringen die Berichtigung eines Irr­tums, der bei der amtlichen Zählung der Wahlergeb­nisse des Wahlkreises Potsdam 2 unterlaufen war. Danach erhielten dort die Deutschnationalen 120 266 Stimmen, ihr zweiter Kandidat, Obewerwaltungsge- richtsrat Dr. Graf o. Westarp, der langjährige Führer der alten konservativen Reichstagsfraktion, wird also doch in den Reichstag wieder einziehen.

(*) Die Quertreiber im Zentrum haben für sich nichts erreicht, nicht einen einzigen Abgeordneten haben sie bei der Reichstagswahl durchgebracht, aber dem Zentrum haben sie geschadet. Der beste Beweis dafür ist die Ab­stimmung im Wahlkreis Köln-Aachen, dort ver­einigte das Zentrum im Jahre 1919 579 212 Stimmen, diesmal aber nur 411 384 Stimmen auf sich. Hält man dem gegenüber, daß auf die „Christliche Volkspartei" nur 33145 Stimmen fielen, so ist klar,ersichtlich, daß die Kritik und die Parteizersplitterung nicht den Stören­frieden im eigenen Lager zugute kam, sondern entweder die Zentrumswähler anderen Parteien zutrieb, oder aber Überhaupt von der Wahl fernhielt. Wie sehr die Quertreibereien im eigenen Lager der politischen Ver­tretung der deutschen Katholiken geschadet hat, ist schon aus dem Eraebnis in diesem einen Wahlkreis ersichtlich.

* Die „kölnische Volkszeitung" bezeichnet erneut die verschiedenen Gerüchte über den Erwerb ihres Blattes durch Großindustrielle als unrichtig. Zurzeit fän­den lediglich und ausschließlich Verhandlungen mit Mit­gliedern der Zentrumspartei statt, die das Blatt der Partei erhalten wollten. Die Verhandlungen würden in den nächsten Tagen ihren Abschluß finden, da in allen wesentlichen Punkten bereits eine Einigung erzielt wor­den sei.

* 3n Braunschweig haben die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung noch zu keinem Er­gebnis geführt. Es ergeben sich dort dieselben Schwierig­keiten wie im Reich.

* Neuwahlen in Sachsen. Infolge des Ausfalls der Reichstagswahlen ist in Sachsen eine Regierungs­krise eingetreten. Die Parteiverbältnisse im Lande entsprechen nicht mehr der Zusammensetzung der Kammer. Man erwartet, daß die Kammer aufge­löst wird und die Neuwahlen, die erst im Herbst stattfinden sollten, schon jetzt ausgeschrieben werden.

** Gewaltakte in Schleswig. In Verbindung mit dem Streik in der ersten Zone wegen der Kronenwäh­rung finden zahlreiche Ausweisungen von Deutschen statt, so besonders aus Appenrode, Tondern und Son- derburg. Die reichsdeutschen Arbeiter werden teilweise unter den brutalsten Maßnahmen ausgewiesen. Von den Sonderburger Deutschen, die dieses Los ereilte, wurden sogar Fingerabdrücke genommen. Di« nach Sonderburg Transpottietten wurden später auch aus der zweiten Zone ausgewiesen. Sogar die Familien- angehörigen erfuhren dasselbe Schicksal. Ihnen wurde angedroht, daß sie bis Sonntag bei Vermeidung der Ausweisung abzuziehen haben.

Aus dem besetzten Gebiet.

* Wegen Beleidigung des französischen Heeres ver- urteilte das französische Polizeigericht in Landau den wische-r gefluchteten Parteisekretär der Deutschen «ollspartei Tornow in Ludwigshafen zu einem Mo- "at Gefängnis uni' 3000 Mk. Geldstrafe. Die SMei- ZUNY soll Tornow in einer Wählerversammluno be-- 8angen_ haben.

* -französisches Kriegertum. Aus der Pfalz wird gemeldet: Seil dem Beginn der Frühjahrsbestellung y V jeden Dienstag oder Freitag französische Arfil- 751'; Zwischen Rülzheim Bellheim, Herxheim, finit« tkl-heim ausgerechnet auf dem besten Kultuichoien, *tn mehjrsfündiiges Uebungsscknefien ab Wgesehen von dem Flurschaden entstehen dem Kleinbauern da- tnirch Hix unangenehmsten Störungen in der Bestellung Nerntung der Felder. Man fragt sich hier, ob j5 Gelände, das unsere eigene Artillerie im Frieden »Ur Verfügung hatte den Franzosen nicht gut genug sein müßte.

* Französische Willkür Irl Landau in der Pfalz

Vox einiger Zeit der dort beamtete Dmirai Kaiser Vn. den französischen Behörden zu einer 'achttägigen 5>crangni§ftrofe verurteilt worden weil et sich wei- s^rte, Anordnungen der französischen Mülitärbehör- **n nach-nlommen, die eine Einmengung in den in- !*eren Dienst der deutschen Verwaltungsbehörden bat« i'"n. Die deutsche Beamtenschaft des Steife5 ethfit *ooo Mann stark hatte daraufhin in einer Versamm. ung einstimmig gegen das von den französischen Be- Jj^en gepflogene Verfahren Einspruch erhoben. Eine ttolge diese? Einspruches war zwar die Entlassung des verhafteten Baurats Kaiser, aber einige Zeit vetttuf wurde der Vorsitzende dez Deutschen Be. vmtenvereins. Finanzrat Dr Roide in früher Mor- fh-4,tlrn^e plötzlich verhaftet und eine halbe Stunde water, in einem französischen Militärauto auf rechts- veinifcheZ Gebiet abgeschoben. Gleichzeitig haben >hm ie französischen Behörden das Betreten des besetzten

traten zugestimmt. Der Führer der Christlichsozialen erwiderte: „Wenn Sie der Meinung sind, daß wir nur unter Ihren Drohungen unsere Entschlüsse fassen, Dann hat aber die R e g i e

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kenberg wegen Schleichhandel und Wucher zu einem Jahr Gefängnis und 3000 Mark Geld­strafe. . , .

A Marbu s. Die Stadtverordneten be­schäftigten sich in mehrstündiger Sitzung mit den Vorlagen betreffend die Zahlung von Vor­schüssen auf die neue Besold un gs o r d» nung der städtischen Beamten, die Gleich, stellung mit den Staatsbeamten verlangen, sowie den Sondervergütungen an die städtischen Ange­stellten. Der Stadtverordnetenvorsteher erinnerte an den Fehlbetrag von 3,238,600 Mark (in Fulda sind bisher nur 0,5 Million Mark ungedeckt!), den der Haushaltungsvoranschlag zeige und wovon 2,058,600 Mark auf die neue Besol- dungsordnung zurückzuführen sein würden. _ Nach reger Auseinandersetzung über die Deckungsmogltch- ketten wurde der Magistratsanttag 100,000 Mark für die Beamten und 75,000 Mark als Vorschuß ohne Verbindlichkeit auszuzahlen, angenommen.

(!) Kirchhain. Bei der letzten Ho Izv erst eig e' rung aus dem Stadtwalde gingen die Brenn' Holzpreise stark zurück. Während im Winter für 4 Raummeter Buchenscheit 280-300 Mark gezahlt wurden, konnte man jetzt die gleiche Menge für 160—190 Mark kaufen. Buchenreisig, von dem im Winter 10 Raummeter 40 — 50 Mark kosteten, war schon zu 5 und 6 Mark zu haben und in ahnltcher Weise senkten sich die Preise für die übrigen Holz­arten. Nach den Verkaufsbedingungen ist feder Weiterverkauf des Holzes bei einer Vertragsstrafe von 100 Mark je Raummeter untersagt.

/x Anzefahr (Kr. Kirchhain), Dem Knechte und Oelmüller Christian Strack zu Anzefahr, welcher von der Jugend auf bis jetzt ununterbrochen 67 Jahre lang bei der Familie des Mühlenbesitzers Kremer in Anzefahr in Diensten gestanden hat, wurde von Setten der Kreisverwaltung, des land­wirtschaftlichen Kreisvereins und der betreffenden Dienstherrschaft Geldprämien bewilligt, welche nebst einer Ehrenurkunde der Landwirtschaftskammer durch den Landrat persönlich überreicht wurden.

liegt noch nicht vor.

** Regierungskrise auch in Ungarn. Der Rück­tritt der ungarischen Regierung steht nahe bevor, da sowohl der Reichsverwefer als auch die Parteien em Sammlungskabinett wünschen, das einen sieuen Kurs zur Wiederherstellung der Ordnung einfchlagt. Wahr­scheinlich übernimmt Gras Albert Apponyi die Re- gierung. Er Hai bereits in einer Wählerversammlung fein Regierungsprogramm festgelegt. Seine Parole ist nationale Disziplin und die volle Herstellung der Rechtsordnung sowie die Gleichheit aller Bürger.

** Die ^vorstehende Rückkehr G'.oltttts zur Riochl. Als Nachfolger des zurückgetretenen italienischen Mini- sterpräsidenten Nitti wird nur ein Name genannt, Giolittt. G. ist dadurch bekannt geworden, daß er dem Kriege mit Deutschland widerstrebte. Sollte Giolittt die Kabinettsbildung nicht gelingen, so wäre nach der all­gemeinen Ueberzeugung die Rolle des gegenwärtigen Parlaments ausgefpielt. Neuwahlen aber wären bei den jetzigen Verhältnissen ein Abenteuer von großer Ge­fährlichkeit. Die Kammer ist nach der sehr stürmisch ver­laufenen Sitzung bis zur Lösung der Krisis vertagt worden. Die französische Presse zeigt sich bereits über die bevorstehende Rückkehr Giolittis zur Macht außer­ordentlich beunruhigt, der „Gaulois" meint, daß das italienische Volk allmählich der Freundschaft Frankreichs entsagen wolle. Daraus muffe Frankreich seine Folge­rungen ziehen, daß es in der Gesellschaft Giolittis nicht nach Spaa gehen könne. „Oeuvre" erflärt, die Politik Giolittis werde darin bestehen, eine Annäherung zwischen Rom und Bersin zu schassen.

Verantwortlich für den redattionellen Teil: Carl Schütte, n für die Anzeigen: 3- Parzeller - Fulda. r. Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Attiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Telegr.-Adresse: Fuldaer Zeitung

Neuwahlen im Herbst?

Immer mehr tritt der Gedanke hervor, daß in Kurzer Fist eine neue Befragung der Wähler ftaitjinfcen muffe, weil die jüngste Wahl keine leistungsfähige Volksvertretung ergeben habe.

Auch der Reichspoftmmifter G i e s b e r t s hat die Ansicht ausgefprochen, zum Herbst solle man dem Volk erneut Gelegenheit geben, mit etwas ruhigeren Ner­ven und . geklärtem Urteil über feine politischen Ge­schicke zu entscheiden. Bis dahin, meint er, müsse man Ben bisherigen Koalitionsparteien die Führung der Ge­schäfte überlassen, da es offenbar unmöglich fei, eine neue Rechts- ober eine neue Linksregierung zu bilden.

Also ein Appell von der schlecht informierten Wählerschaft an die besser informierte Wählerschaft. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden; denn Auflösung und Neuwahlen gehören auch in einer De­mokratie zum Handwerkszeug. Auch die Wählerschaft im ganzen braucht sich nicht gekränkt zu fühlen, wenn man feftfteöt, daß der erste Wahlgang nichts Brauchbares ergeben hat. Die Schuld daran fällt nur auf i) i e j e n i g e n Wähler, die bedenkliche Seiten« spränge gemacht und sich durch Eigensinn ober Leicht­gläubigkeit haben verleiten lassen, die Staatsnotwendig­keiten zu verkennen. Die Mehrheit der Nationalver­sammlung hatte ja überhaupt die Absicht, die Neuwah­len bis zum Herbst zu verschieben. Dieser vernünftige Plan ist vereitelt worden durch die gemeinsame Agita­tion der Konservativen und der Unabhängigen für die Beschleunigung der Reichstagswahlen. Der un­glückselige Kapp-Putsch mit feiner Rückwirkung aus die radikale Linke gab den Ausschlag für den Wahltermin am 6. 3uni. Diese Ueberhastung war, wie die Erfah­rung gezeigt hat, sowohl für die innerpolittsche Ent­wickelung wie für di« jetzt brennenden außerpolitischen Interessen verderblich.

Fehlgriffe muß man mögsichst schnell wieder aus­zugleichen suchen. Aber wenn man die zweite Wahl schon zum Herb ft in Aussicht nimmt, fo bleibt es doch fraglich, ob diese wenigen Monate genügen für die Aufklärung und Bekehrung der verirrten Wähler. Der Verführung kann man vielleicht durch eine kräftigere Agitation Schranken ziehen; aber die traurigen Zu­stände, die viele Wähler unzufrieden, verdrossen und un­besonnen gemacht haben, lassen sich nicht in kurzer Frist ändern. Es wäre ein überraschender Glücksfall, wenn die fortwurstelnde Koalition in diesem Sommer noch einen Erfolg erringen könnte, der den schwankenden Wählern imponierte. Daher wird es gut fein, wenn alle Beteiligten sich darauf einrichten, daß der zweite Wahltermin auch noch in bas neue Jahr ver­schoben werden könnte.

Andererseits kann die Aussicht auf neue Wahlen wohl heilsam wirken auf die schwebenden Bestrebun­gen zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft.

Die Schwierigkeiten der Mehrheitsbildung im Par­lament liegt ja zum wesentlichen Teil darin, daß die Parteien in ihrem Programm und Wahlversprechun­gen sich sozusagen festgelegt haben auf gewisse Refor­men, unb daß über den Inhalt der fraglichen Gesetze oder die Ziele bet geforderten Verwaltungsmaßnah­men kein Einklang zu erzielen ist Die Koalition ist nur möglich auf einer mittleren Linie, wobei jeder Teil auf gewisse Wünsche verzichten muß. Der Verzicht wird umso schwieriger, auf je längere Zeit die Gemeinsamkeit berechnet ist. Wenn die Vereinba­rung nur wenige Monate währen soll, so handelt es sich eigentlich nicht um einen Verzicht, sondern nur um einen kleinen Aufschub. Zu einem vorübergehen­den Notbehelf können sich auch Personen ober Par­teien sufammenfinben, die sonst weder Webe noch Ver­trauen zu einander empfinden.

Die Arbeitsgemeinschaft zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen wäre gewiß nicht leicht zu er­reichen, wenn ein Programm für die ganzen vier Jahre vereinbart werden sollte. Handelt es sich aber nur Um einen Notbehelf für das nächste Halbjahr, fo kämen iiur die dringlichsten von allen Aufgaben in Betracht, me keinen Aufschub vertragen. Ueber diesen eng be­kreuzten Kreis von Fragen ließe sich doch wohl eine SetDiffe Verständigung erzielen. Wenigstens insoweit, »aß die deutsche Volkspartei, wenn sie nicht förmlich m die Koalition eintreten will, sich in der Opposition beschränkt und auf jede Art von Obstruktion verzichtet.

Bei einer solchen „wohlwollenden Neutralität" der Nachbarn kann auch eine ziffernmäßig schwache Koa- ltton die Geschäfte bis zur Neuwahl fortführen.

Gebietes bei einer Strafandrohung von einem Jahr I beeilte sich zu erklären, daß er sich die Auffassung Leuth- Gefängnis oder 10 000 Mk. Geldstrafe untersagt. Die ! ners nicht ZU eigen mache. Es schemt jedoch, daß^ man Reicbsregierung hat Schritte eingeleitet., um derartige Willkürakte der französischen Behörden für die Zukunft

Lokaler.

Fulda, 11. Ium 20.

hc Der Landesausschutz für Hessen tritt am Don- nerstag, den 17. Juni zu einer Sitzung zusammen.

Handelskammertvahl. Die Wahl zum Orts- aus schuß Fulda der Vereinigten Handels kam- mein Frankfurt a. M. und Hanau ist, wie totr hären, auf Freitag, den 25. Juni anberaumt wor­den. Der Kreis Fulda hat 11 Mitglieder zu wählen.

hc Infolge der Herabsetzung der Hseresstärke auf nur 200 000 Mann mußten die bisherigen vier Infanterieregimenter der Reichswehrbrigade 11 (Kassel) zu zwei Regimenter verschmolzen wer- den, von denen der Stab des Reichswehrinfanterie­regiments 21 in Erfurt, der des Reichswehr- fchützenregiments 22 in Gießen liegt.

△ Steuerausschüsse bei den Finanzämtern. Eine Verordnung des Reichsministers der Finanzen ordnet über die Bildung der Ausichüffe und ihr Verfahren bei den Finanzämtern folgendes an:

Die Bezirke der Finanzämter werden zur Bildung der Ausschüsse für die Steuern vom Einkommen und vvm Vermögen ausschließlich der Erbschaftssteuer m Steuerbezirke geteilt, die in der Regel mcht weniger als 3000 und nicht mehr als 15 000 Ein wohner umfassen sollen. Für jeden Steuerbezirk toito ein Ausschuß gebildet. Außerdem können be- sondere Ausschüsse für mehrere Steu­erbezirke gebildet werden. Diesen kann für alle Steuerpflichtigen die Nach- und Neuveranlagung, d-e Berichtigung vorläufiger Veranlagungen, die Zwangs- veranlagung und die Entscheidung über Erstattungs- ansprüche und Einsprüche, auch über die Korperschafts. steuer, übertragen Weden. Feder Ausschrrß besteht aus vier bis acht Mitgliedern. Der Vorsitzende ist der Vorsteher des Finanzamtes oder fern Vertre­ter. Die Wahl der Mitglieder imrd durch we Gemeindevertretung oder, sofern etn Ausschuß für mehrere Gemeinden gebildet wird, durch die Vertretung des Selbstvettvaltungskörpers der beteiligten Gemein- ben auf drei Jahre torgenommen, und zwar gilt Stim­menmehrheit. Die erste Wahl d'-ier Auchchutz- Mitglieder findet für die Zeit vom 1. August 1920 bt$ zum 30. Juni 1923 statt.

lieber die Sorgen der Hausbesitzer wurde gesterr, in einer sehr zahlreich besuchten Verfammllmg des Haus- und Grundbesitzervererns ein- gehend verhandelt. Der Borsitzenbe, Herr Zwtsinge- nieur Alberding, berichtete über die Verhandlun- □en der Kommission mit dem MaMrat über die, zu- [affinen Höchstmieten. Es wurde im allgemeinen eine Erhöhung der Mieten um 20 Prozent gegenüber ter Miete am 1. Juni 1914 eingeräumt, vorbehaltlich des Einspruchsrechtes des Vermieters. Ausnahmen! werden zugelasien, wenn der Vermieter nachweist, datz er bei 20 Proz. Verluste hat, denn es ist anerkannt, daß die Friedensmieten in Fulda, von einzelnen Aus­nahmen abgesehen, zu niedrig und verlustbringend waren. Hätten sollen auf beiden Seiten vermieten werben. Da die Häuser unb Wohnungen nicht ver­wahrlosen und nicht verfallen dürfen, sind die Mieter zu den notmenbigen Reparaturkosten heranzuziehen. Ilm untrüglich nachzuweisen, daß die Fttebensmieten hier zu niedttg waren und dem Ver­mieter ein Verlust nicht zu gemutet werden kann, hat der Hausbesitzerverein Formulare zur Berechnung tes Ertrages und der Hauslasten Herstellen lassen, tue m der Geschäftsstelle des Vereins zu haben sind. -Bet ter Berechnung darf das in dem Grundstück angelegte Gesamtkapital den wirklichen Wett des Hauses nicht übersteigen. In Zweiselssällen ist der gemeine SBeri, der durch die städtische Steuerbehörde den Grünte stückseioentürner alljährlich rnitgeteitt wttd, > zu neh­men. Nachweisliche Aufwendungen für Verbesserun­gen, An- und Neubauten, Anlagen von elektrischen Licht- und Gasleitungen, Einsriedigungen, Einrichtun­gen neuer Räume sowie Kanalbeiträge sind dem ge­meinen Wett zuzurechnen, sosern dies bei Festsetzung desselben noch nicht berücksichtigt worden ist Herr Architekt Adam oerbreiteie sich über die ochst - mietenverordnunL die Wahrscheinlich nicht i»