47. Zahrg

Samstag, 8. UTai 1920

Nr. 107

Kirch« erklären können.

Ausland

Lembrri

Händen der Ukrainer befinden.

Eine neue Streikwelle?

Hier legten zunächst tib der Binnenschiffer

g wurd^ schon im aus de-

mich jetzt noch mehr al? 6000 Mark im Monat. Da, Jahreseinkommen der Kommisiare auf ®runb des Va- lutajtandeS vom 1. Mai beziffert sich auf 600 000 W. Wenn man bedenkt, das; allein in Allenstein Vier solche Kommissare tätig sind, dann läßt sich schätzen. Lag allein unsere Ausgaben für die UeberwachungSauS- schüffe und für die VerwaltungSauSschüsse jährlich mit 4 0 0 Millionen Marl nicht zu hoch ge. griffen sind

Diese Zahlen lassen erkennen, welche geradezu wahnwitzige Summe man bereits aus uns heraus­gepreßt oht, wobee noch zu berücksichtigen ist, daß zum Beispiel bei den Schiffen nicht nur der Materialwert, sondern auch die produktive Arbeit, die in ihnen steckt, der schwer ringenden deutschen Volkswirtschaft ent­zogen wird. Angesichts solcher Zahlen aber zu behaup­ten, daß Deutschland die Verpflichtungen des Friedens­oertrages nicht erfülle, ist eine unerhörte Lüge.

Es kriselt wieder an allen Ecken und Enden des Rei­ches; an den verschiedensten Orten machen sich Hinneigun­gen zu Streiks bemerkbar, welche geeignet sind, die Er- holung unseres Wirtschaftslebens aufzuhalten und zu be­einträchtigen. Hervorzuheben ist, daß die großen Gewerk­schaftsorganisationen sich den Streiks gegenüber durchaus ablehnend verhalten. Es sind immer mir kleine Son- bergruppen, welche mit Forderungen an di« Arbeit­geber herantreten und dann durch ihr radikales Vorgehen auch die an sich arbeitswillige Mehrheit zwangsweise mit in den Streik hineinreißen. ,

Am ausfälligsten tritt das bei dem Binnenschiff- fahrts streik in Erscheinung. Hier legten zunächst nur die Bootsleute in dem Verband der Vinnenschifier

Unternehmens nicht mehr zu denken sei. Es ist sehr zu wünschen, daß solche Einsicht der Arbeitnehmer allge­mein Platz griffe, damit unser Wirtschaftsleben von roeite* ren gefährlichen Experimenten verschont bleibt, die cs bei seinem derzeitigen Zustand nicht mehr vertragen kann.

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Irati'cfrn Partei, feierte am Donnerstag das Jubi­läum seiner dreißigjährigen Zugehöiigkeit zum Reichs­tag. — Anstelle des verstorbenen Herzogs Johann Albrecht zu Mecklenburg ist der frühere Gouverneur von Deutsch-Südwestajrika Dr. Seitz zum Präsi- deuten der Deutschen Kolontalgesellschaft gewählt worden.

e Die Hemvah'en jnm Preußischen Landlog wer­den voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Septem­ber d. 3. stottfinden.

♦♦ Albert Thomas in Berlin. Der französisch« sozialdemokratische Abg. Albert Thomas ist am Don­nerstag in Berlin eingetrosfen. Er ist mit den deut­schen Sozialdemokraten in Verbindung getreten, um mit ihnen über Arbeiterfragen zu verhandeln. Thomas ist gegenwärtig Direktor des Internationalen Arbeits­amtes. Während des Krieges war er französischer Munitionsminister.

" Der Deilmarer Schulstreik hat durch die Ruck- versetzung des Lehrers Sinne nach Herne an die dor­tige katholische Schule seinen Abschluß gefunden. Auch dort hatte er sich geweigert, den Religionsunterricht zu erteilen. Mit ihm haben zwei weitere Lehrer, bie mit dem kathol. Glauben gebrochen haben, die Ertei­lung des Religionsunterrichtes abgelehnt. Man hatte in den Herner kathol. Elternkreisen geglaubt, diesen unhaltbaren Zustand noch bis zu dm Elternbeirats­wahlen im Frühjahr hinnehmen zu sollen, weil man der Ueberzeugung war, daß mit dem nicht zweifelhaf­ten Ausfall der Wahlen sich die Verhältnisse von selbst ändern wurden. Die Wahlen werden aber ständig

Amerikanische Heldentaten.

Aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika sendet man der K. Bztg. nachstehenden Ausschnitt aus der in St. Louis, Mo., erscheinenden deutschen Tages­zeitung Amerika:

Kanadischer Indianer soll 378 Deutsche im Kriege skalpiert haben.

Ottawa, Ont., 21. März. Korporal Francis Pegehrne- ßabon, einer der 4000 kanadischen Indianer, welche frei- willig in den Kriegsdienst traten, erhielt in einem Bericht des kanadischen Ministers des Innern, Arthur Meighen, die „Anerkennung" für 3 78 heimgebrachte beut- sche Skalpe. Es wurde ihm die militärische Tapfer- keitsmedaille mit zwei Streifen verliehen.

Die Veröffentlichung dieser Mitteilung wird hof­fentlich den maßgebenden Stellen Veranlassung geben, der Sache nachzugehen. Wenn derartige „Helden­taten" roter Krieger drüben noch mit Auszeichnungen belohnt wurden, sind wir noch weit von „Völkerver- söhnung" entfernt!

Eine Abordnung der deutschen Unabhängigen iu Archangelsk.

Wie jetzt erst bekannt wird, ist am 1. Mai der deutsche Dampfer „Senator Schröder" mit 60 De le« gierten der deutschen unabhängigen Sozial­demokratie an Bord in dem norden löschen Hafen Archangelsk einaetroff n. Das Schiff landete unter der Bolschemistenflagge. ES war am 10. April von Kopenhagen mit der Bestimmung nach Rykiavtk ab­gefahren. Nach dreitägiger Reise setzte die Besatzung die Cjfijte e gefangen und nahm den Kurs auf Archangelsk. Die 60 Unabhängigen waren als blinde Passagiere eingeschmuggelt. Dte Besatzung hat den Dampfer zur Beifügung dec Sowjetikgieruttg oder der dritten Zniernatioiiale gestellt.

hinausgeschoben, vielleicht weil die Sozialdemokraten mit den Vorarbeiten zur Wahl nicht fertig waren. Darüber sind die kath. Eltern von Herne mit Recht er­regt, noch mehr aber jetzt durch die Zurückversetzung eines Lehrers an der kath. Volksschule, der sich offen brüstet, den katholischen Glauben über Bord geworfen zu haben. Sie empfinden diese Regierungsmaßnahms als eine unbegreifliche Herausforderung. Sie werden nunmehr zur Tat schreiten, um diesem unerträglichen Zustand an den kath. Volksschulen ein Ende zu machen.

* Merkwürdige Jugendfürsorge. In der Landes­versammlung von Sachsen-Altenbur ein Gesetz angenommen, wonach junge Leute Alter von sechzehn Jahren ihren Austritt

Deutscher Reich.

** Berlin, 7. Mai. Im Auswärtigen Amt haben Verhandlungen mit tschecho«slowakische n Vertretern begonnen,die derRegelung desHandels- verkehrs und der Transportsragen zwischen Deutsch­land und der Tschrchv «Slowakei gelten. — Konrad Haußmann, einer der Führer der

* Ruß'attd. Nach Meldungen, die über kommen, soll sich Odessa seit einer Woche in

Valuta und Wahlen.

Die deutsche Mark erholt sich seit einiger Zeif von ihrem erschrecklichen Tiefstand. Nicht sprungweise, sondern in langsamer Aufwärtsbewegung. Gerade di» mäßigen Fortschritte werden von den Fachmännerti hoffnungsvoll eingeschötzt. Denn sie sagen sich: Wenn dir Steigerung des Markwertes auf Börsenspekulation beruhte, so würde es einen starken Wellengang auf dem Geldmärkte geben: starke Kurstreibereien an dem einen Tage und erhebliche Rückschläge am anderen Tage, wenn die Tief-Spekulanten zum Gegenstoß ausholen. Jetzt gibt es aber nur mäßige Schwankung gen bei der stetigen Tendenz der Wertsteigerung. Dar­aus folgert man, daß die Entwickelung nicht künstlich, sondern natürlich sei, d. h. in dem Aufschwung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik begründet sei und von dem wachsenden Vertrauen der ausländischen Geschäftsleute getragen wird.

Wenn mir etwas mehr Kredit im Auslande finden» so ist das nicht bloß ein politischer und moralischer Gewinn, sondern ein greifbarer Geldvorteil von bedeutendem Gewicht. Jeder Pfennig, um den die Reichsmark höher steigt, bedeutet einen Gewinn von Millionen und Milliarden. Wir ha­ben bann sür bie Masse von Auslandswaren, bie wir einführen, um so und so viel Prozent weniger zu zah­len, und für die deutschen Erzeugnisse, die wir ausfüh­ren, bekommen wir ebenso viel Prozent mehr, auch wenn bie Verkaufspreise ziffermäßig nicht erhöht wer­ben. Ja, unfer ganzes Nationalvermögen steigt in seinem Werte.

Diese vorteilhafte Entwicklung ist offenbar geför* der! worben burch bie schnelle Niederlage des Kapp» Puisches und burch die anschließende Abvxhr des lintsrabitalcn Gegenstoßes. Die demokratische Ver­fassung in Deutschland und bie Koalitionsregierung haben trotz aller Zweifel unb Mängel eine bebeutenbe Festigkeit bewährt. Auch bie Beruhigung des Ruhr- reviers ist schließlich gelungen, wenn auch nach Zö­gern und Schwanken. Es tarn hinzu, daß bie fran­zösische Haß- und Rachepolitik bei den Engländern unb Italienern keine rechte Unterstützung mehr fand: in Amerika schon längst nicht mehr. Wenn auch San Remo uns vorläufig nur bie Einladung zu mündlichen Verhandlungen gebracht hat, so ist doch offenbar die­ser Bruch mit dem alten Diktierverfahren nicht ohne Eindruck auf bie Geschäftswelt geblieben. Dort sagt man sich: Wenn bie maßgebenden Machthaber schon höflicher werden gegenüber Deutschland, bann können mir auch etwas mehr Vertrauen fasten unb das beut» sche Papiergeld wieder etwas höher einschätzen.

Das wachsende Vertrauen des Auslandes ist ein erfreulicher Vorteil. Aber wir müssen auch d a s unserige tun, um einen Rückschlag zu verhüten unb die günstige Entwicklung in ihrem bedächtigen Fortgang zu erhalten.

Der Markwert und die Wahlbewegung sehen wie zwei verschiedene Dinge aus, stehen aber doch in innerem Zusammenhang. Wenn aus der Wahl eine Erschütterung der bestehenden Ordnung hervorgehen würde ober auch nur zu befürchten wäre, so hätten wir sicherlich eine neue Entwertung unseres Geldes unb bamit des ganzen Nationalver­mögens zu befürchten. ?ebes politische Abenteuer, mag seine Wurzel auf der Rechten ober auf der Linken ■ liegen, müßten wir mit der Einbuße von Vertrauen ■ und Wertschätzung auf dem Weltmarkt büßen.

Auch wer sonst von der neuen" Verfassung und der Koalitionsregierung nicht besonder» entzückt ist, kann

Die Milliardenlasten.

Die französische Presse beschäftigt sich zurzeit mit Mgkheurem Eifer mit der Frage, wie hoch die von Deutschland zu fordernde Kriegsentschä­digung zu bemessen sei. Sie bemüht sich, die Kon» ferens von Spaa, bie Enbe Mai stattfinden wird, gründlich zu bearbeiten, damit bie Vettrelep der Ver­bandsregierungen drei Wochen später in Spaa wissen, was sie zu erreichen haben. Unsere Gegner in Paris gehen bei ihren Finanzbetrachtungen immer nur von der einen Frage aus: Was muß Frankreich fordern, um seine großen Schäden bis zum letzten Heller ersetzt zu sehen? Eine andere Frage, die viel wichtiger ist, wird dabei beharrlich übergangen, näm­lich: Welcher finanziellen Leistung ist Deutschland überhaupt fähig? Um dieser Frage vollends den Rücken zu kehren, wird es so hingestellt, als ob Deutschland übet Haupt noch keinerlei Verpachtungen aus de... Friedensvertrag erfüllt habe und mit vollen Taschen in den Tag hinein lebe. „Deutschland wird alles bezahlen," das Ist der ganze Inhalt der franzö- fischen Wiedergutmachungssormet. Leider sind in die­sem Punkte auch die sonst sehr nüchternen Englän­der nicht frei von Schuld. Auch britische Staats­männer haben in letzter Zeit wiederholt den Ausspruch getan, daß Deutschland bisher noch keinen Pfennig bezahlt habe.

Es ist notwendig, daß mit dieser Legende aufge­räumt werde. Die öffentliche Meinung Deutschlands hat bie Pflicht, noch bevor die Konferenz von Spaa begonnen hat, der Welt zu sagen, welche Pflichten aus ‘bem Friederisvertrag schon jetzt erfüllt sind. Alle Völ­ker, soweit sie nicht von unbezwinglichem Deutschenhaß geplagt sind, werden aus einer solchen Prüfung er­sehen, daß Deutschland, bas geschlagene, zusammen- ■ gebrochene und ausgesogene Deutschland, seit dem No­vember 1918 eine wirtschaftliche und finanzielle Lei­stung vollbracht hat, die geradezu übermenschlich anmutet, und sie werden daraus entnehmen müssen, daß die Grenze der Leistungsfähigkeit zurzeit er­reicht ist.

i i Die Größe der bisherigen Leistungen geht cmS einer Zusammenstellung hervor, die von zuständiger Stelle bekannt gegeben wird. In dieser Zusammenstellung sind die Saargruben mit 1 Milliarde Mark ange. seht. Diese Ziffer ist vom preußischen Handelsminister mit einer gewissen Sicherheit ausgestellt worden. Tie Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß sie in Wirklichkeit -her zu niedrig als zu hoch ist. Taz Reichs» und Staatseigentum in den abgetretenen Gebieten ist mit C8S5 Millionen Mark gleichfalls ziemlich tref. send in Anschlag gebracht worden. Nicht berücksichtigt hierbei sind unsere Liegenschaften in Elsaß-Lothringen und das Reichs, und Staatseigentum in Eupen und MalmedH, ferner die Gebäude, Waldungen iifto. in den jetzt zu Polen gehörenden Gebieten. Pofen und . Westpreußen und in den ehemaligen deutschen Kolonien.

Der große Posten der Wieder gutmachung auf Grund des Art, 230 dez Friedensvertrages wurde Mitte April insgesamt auf 2567 Millionen Mark ver­anschlagt Hierin sind enthalten die Wiederauf, bau st o f f e, die abgelieferten Tiere, Maschinen und Kohlen. Letztere betragen allein rund 740 Mill. Mark. Ferner sind hierin enthalten Baustoffe, Kabel und daz Eisenbahnmaterial mit rund 750 Mill. Mk. Dazu kommt das Kali und das Saatgut. Die Ablieferung der Handelsflotte bedeutet rein mechanisch einen Verlust von mehr als 8 Milliarden Mark. In Betracht kommen dann noch die Niicklaßgüter, besonders die militärischen De­pots und Wertgegenstände, hierauf den Kriegsschauplä. tzen in Belgien und Frankreich zurückgeblieben sind. Bei vorsichtiger Schatzung kann man diese auf 7 Mil­liarden beziffern. Dazu kommt ferner die Ligui. dation der deutschen Unternehmungen im Aus­land. Ihr Verlust ist ein ungeheurer wirtschaftlicher Schlag für das Reich. Eine genaue Abschätzung ist ge. fientoärtig kaum möglich, doch wird ei sich hier um tmgezählie Milliarden handeln. Die österreichisch-un. dorischen, belgischen und türkischen Schulden an das deutsche Reich, bie wir ebenfalls abtreten müssen, sind etwa in Höhe von 7 Milliarden anzugeben. Ein nicht zu unterschätzender Faktor sind die Zölle und Steu. rrn. die die Verbandsbesatzung für sich behält, so z. B. in Oberschlesien, wo sie diese einlaufenden Gelder an die VerwaltungSkommisfion in Opveln abführt zur Be­streitung der BesatzunaSkosten. Bis Ende März be. trugen diese Gelder bereits 212 Millionen Mark In dieser Aufstellung fehlen noch die Anteile, die bie ab­getretenen Gebiete von der VorkrieaSschuld übernehmen müssen. Das Ausmaß ist noch zweifelhaft. Es fehlen ferner die abgetretenen Flugfahrzeuge und der Wert des Eisenbahnpark r, den wir im ehemali. tzen russischen Polen zurückgelassen haben.

Jeder Mensch mit gefunden Sinnen ersieht aus dieser Liste ohne weiteres, daß Deutschland durch diese Leistungen derartig in Anspruch genommen sein muß, daß es erst einmal Anspruch hat auf Hilfe, um feinem Wirtschaft-körper erst wieder Blut zu­führen zu können. Die Franzosen mästen jetzt ent« weder auf die Tesriedigung ihrer Rache ober auf Geld verzichten. Sie können Deutschland nicht abwürgen, unb ksteichzeitig große Renten von ihm beziehen.

Ein Kapitel für sich sind bie bebeutenben Posten bet in Deutschland weilenden Derbandskommis- sionen, bie ebenso wie bie Kosten ber De - fatzungstruppen dem deutschen Volke zur Last fallen. Bis Ende April dieses Jahres müssen wir allein für die Besatzungsarmee 3 Milliarden bezah­len. Die Kosten für die verschiedenen Kommissionen belaufen sich bis zum gleichen Zeitpunkte auf 127,5 Millionen Mark. Die Entente arbeitet hier auf Kosten der deutschen Steuerzahler sehr großzügig. Hier einige Beispiele:

'■/ Die IleberwachungsauSscküise beziehen mvnatliche Entskbädigun gen, bie bei einem General 21 000 Mark betragen, bei einem Leutnant 12 500 und beim Gemeinen „nur" 3500 Mark. Wohlverstanden wonatlicki! Die Gesamäaufwendungen des Reiche? allein für diese GehaliSzablungen belaufen sich auf «nona tlich 10 Millionen Mark Dazu kam. wen noch die gleichfalls sehr erheblichen Ausgaben für linterkunft. Viiroeinrichtunaen, vertraglich angestellar deutscher Personal und ähnliches.

Aebnüche Beträge berechnen sich die Verwaltung?, ausschüste in den Verwalt ungSa «bieten. Wenn man dar Pfund Sterling mit 400 Mk. in Rech­nung stellt, erhalten die Kommisiare 100 000 Mk. mo­natlich. ein Maschinenschreiber 18 000 Mark und ein Chauffeur 12 000 Mark monatlich Durch da? S ei. tzen der Valuta sind ja die' Gehälter fetzt etwa auf die Hälfte gesunken. Immerhin: ein Chauffeur bekommt

die Arbeit nieder. Durch allerlei Dewaltmaßregelungen wurden dann di« Mitglieder des Traurportarbeiterver- bandes allmählich gezwungen, ebenfalls nicht zu arbeiten, fodah durch diesen Streik jetzt die ganze Binnenschm- sahrt lahmgelegt ist. Für das Reich wird das unüber­sehbare Folgen haben, denn di« Beförderung von Kohlen und Lebensmitteln zu Wüster liegt still, die Bevölkerung der großen Städte und die Industrie und damit wieder die Arbeiter werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Kartoffeln im Werte von vielen Millionen verderben. Auch außenpolitisch können Folgen eintreten, da an dem Verkehr auf den Schisfahrtrwegen der Oder und Elbe Polen und die Tschechoslowakei besonders interessiert sind.

Auch im mitteldeutschen Kohlengebiet Hal eine kleine Gruppe versucht, die Arbeiter durch übermäßige Lohnforderungen in den Streik hineinzutreiben, lieber das ganze Reich scheint sich der Streik der Bank­beamten ausdehnen zu wollen. Hier wie auch bei dem Hamburger Streik der G a st w.i rt s a n ge st e l l » t-n spielen wirtschaftliche Fragen die ausschlaggebende Rolle. Aber auch die Arbeiter treten in vielen Erwerbs- zweigen wieder mit neuen Forderungen an die Arbeit- peber heran. Wenn man auch zugeben muß, daß die Kosten der Lebenshaltung heute gewiß außerordentlich hoch sind, so muß man doch sagen, daß z. B. bie Mindest­gehälter, welche die Arbeitnehmer der Bekleidungs- Industrie in Berlin ihren Arbeitgebern vorschlagen, un­erschwinglich sind. Gehälter unter 1000 M d-n Monat bleiben nur den Jugendlichen vom 15. bis 19. Lebensjahr vorbehalten. Dom 20. Lebensjahr an beginnt der Satz von 1000 M, der sich bei selbständigen Arbeitern der Grupps E aus 3000 M monatlich, d. b. 36 000 M jährlich steigert. Unerschwinglich ist auch, was jetzt die kommu- nistisch sächsischen Bergleute fordern. Sie ver- langen 6-Stundenfchicht, Ein- und Ausfahrt eingetchlosten, also eine wirkliche Arbeitszeit von etwa 4% Stunden. Für diese soll bezahlt werden: dem 16jährigen Arbeiter 36 M, dem 24jährigen Arbeiter 60 M, und hat er zwei Kinder 75 M. Außerdem sollen noch die Lebensmittelzu­lagen gegeben werden und jährlich 70 Zentner Steinkoh­len zum "Preise von 65 Pfg. für den Zentner.

Andererseits muß man aber auch sagen, daß die Ar­beitnehmer sich den Erwägungen der Arbeitgeber, daß bei übermäßigen Löhnen dar Betrieb ritf)t mehr rentiert, nicht unzugänglich sind. So haben z. D. die Straßen­bahner in Berlin ihre neuen Forderungen durchweg, wenn auch nicht stark, herabgesetzt, daß selbst bei Erhöhung des Fahrpreises auf 70 Pfennig an eine Rentabilität des

Preußische Landesversammlung.

Am Freitag hielt die Landesverfammlung ihre letzte Sitzung vor den Reichstagswahlen ab. Erst am 23. Juni wieder wird das Haus zu neuer Arbeit zusammentreten, um vor allem, wie der Präsident Leinert ankündigte, die Beratung über die preußische Verfassung sortzusetzen und möglichst rasch zu beendigen. Diese Absicht ist erfreulich und man möchte nur hoffen, daß sie Wahrheit wird: denn bisher ist gerade die preußische Versasjungsvorlage vom Pech verfolgt gewesen. Und doch ist es höchste Zeit, daß Preußen endlich seine Verfassung erhält, eine Aufgabe, zu deren Erfüllung die preußische Landesoerjommlung in der Hauptsache gewählt worden war.

Die Sitzung begann mit einigen kleinen Anfragen, die nun einmal unvermeidlich zu fein scheinen. Unter ihnen ist erwähnenswert bie Anfrage des Zentrumsabg. Dr. Faßbender, ob die Regierung bezüglich des scham­losen Schmutzes, der sich überall breit gemacht habe, die Polizeibehörden auf die Anwendung des § 10 Abs. 2 des Allgemeinen Landrechts hingewicjen habe. Dieser Paragraph, der sich gegen di« Schund- und Schmutzfilme richte, könne auch gegen den Schmutz auf anderen Ge­bieten des öffentlichen Lebens eine brauchbare Handhabe bieten. Der Regierungsoerlreler erklärte, daß die Staats­regierung der Bekämpfung des Schmutzes volle Aufmerk­samkeit schenke. Die Regierung habe und werde die Polizeibehörden stets auf die Anwendung dieses Paragra- phen ausmerksam machen. Eine weitere Ansrage betref­fend die Steuererklärung Erzbergers wird dahin beanlroortet, daß im Hinblick auf die Vorschriften der Steuergesetze über Geheimhaltung der Steuererklä­rungen und nach den bisher verfolgten Grundsätzen die Staatsregierung nicht in der Lage fei, die erbetene Aus­kunft zu erteilen. Diese Nachricht wurde vom Hause mit Unruhe ausgenommen. Die Rechte tobte, obwohl die Re­gierung sich pflichtgemäß auf den formalen Standpunkt gestellt hat.

Der wichtigste Punkt der Tagesordnung war die Ver- Handlung über bie

Beamtenbesolbungsreform.

Der Entwurf ist nach Anlage und Aufbau <fn Ab­klatsch des von der Nationalversammlung verabschiedeten Besoldungsgesetzes für das Reich. Fast ohne Debatte und unter keinen wesentlichen Aenderungen wurde der Ent­wurf in zweiter und dritter Beratung angenommen. (Ein- zig und allein dar Unabhängige Richter (Lichtenberg) konnte es nicht übers Herz bringen, den grundsätzlich ab­lehnenden Standpunkt seiner Partei gegen die Pfarrer­besoldung mit einigen recht unziemlichen Ausfällen zum Ausdruck zu bringen. Der Zentrumsabg. Dr. (Eis- mau», der dadurch auf den Plan gerufen wurde, blieb ihm die gebührende Antwort nicht schuldig. In einem Schlußwort zu dieser Vorlage erklärte Finanzminister LLdemann, bezüglich der Wünsche der Beamten auf Vor­schußzahlungen, daß man jetzt endlich mit der Dor- und Zujchußwirtschast Schluß machen müsse; sonst, wäre ein geordneter (Etat überhaupt nicht mehr zu erreichen. Er verbürge sich aber dafür, daß die im Gesetzentwurf bewil­ligten Zahlungen schnellstens gele! stet werden sollen. Er hob noch einmal hervor, daß auch die Vorlage für Pensionäre und Altpensionäre erhebliche Besserungen ausweise. Diese Rede des Herrn Lüdeinann sah ein wenig nach einer nicht ungeschickt angelegten Wahlrede aus Die Beamten sollten an ihrem sozialdemokratischen Herrn Freude und Wohlgesallen finden.

Zum Schluß der Sitzung kam es beim letzten Gegen­stand der Tagesordnung, betreffend den Gesetzentwurf über die Aufhebung der Standesoorrechte des Adels und die Auslösung des Hausvermögens zu etniaen heftigeren Zusammenstößen. Die Rechtsparteien wollten die Entscheidung hierüber verzögern, indem sie einen Antrag auf Ausschußberatung dieses Gegenstandes einbrachten. Danach hätte nämlich der Entwurf noch ein­mal vor das Plenum kommen müssen. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelchnt. Aber auch der Antrag, die 2. und 3. Lesung cm Samstag oder Montag zu verhandeln, wurde abgelehnt. Es blieb also bei dem Vorschlag des Präsidenten, das Haus Isis zum 23. Juni zu vertagen.

Aus dem besetzten Gebiet.

Nus dem besetzte Frankfurt. Für bie Bestrafung t>c8 Polizeipräsidenten Ehrler mit 10 000 Ml. durch die frcmzösisck>e Besatzungsbehörde ist_ als Grund ange­geben worden, daß der Polizeipräsident unterlassen habe, der Besatzungsbehörde über die im Besitze der Polizei befindlichen Waffen Mitteilung zu macken. Tie Pflicht der Waffenanzeige, schreibt dazu die -tfranfr. Ztg ", hat Sinn unb Bedeutung doch nur insoweit, als durch sie den Behörden nicht bekannte Waffenbestände zur Kenntnis gebracht Iverden sollen. Daß die >m Be­sitze der Polizei befindlichen Waffen den r;ranzo,en aber längst bekannt waren, haben wir bereits m.tge. teilt Französische Offiziere hallen wiederholt d'e Was- fen besichtigt und vollen Einblick erhalten: es handelte sich also keineswegs darum, den Besatzungsbehöiden Waffen zu verheimlickien. Tie Verletzung einer Vor- schrift, die dem Polizeipräsidenten zur Last gelegt und bestraft wird, könnte atz so bestenfalls formaler Art fein; daß eine solche unter Strafe gestellt und in einer Weise tote es hier geschehen ist, geahndet wird, wird nicht nur in den Kreisen der Frankfurter Bürgerschaft sondern in ganz Deutschland und ivcit darüber hmauZ neues Aufsehen erregen. Ein Frankfurter Burger hat eine Sammlung zu Gunsten des gleichfalls mit 10 000 Mark bestraften Vorstandes der Stadtverordnetenver. fammlung, Hopf, angeregt und die Biirgersck»aft an ihre Pflicht erinnert, für ihren Wortführer einzutreten Tie „Frankfurter Ztg." quittiert über die bereits gezahlten Beträge in dem Blatt.

Französische Vertragsverletzung, Die neuen fran. zSsischen Einfiihrbestimmungen, bte zur Hebung der fran-ösischen Valuta dienen sollen, werden jetzt auch im Saargebiet angewandt, obschon der Friedens- vertrag die Einbeziehung des Saargebietes nur in Den französischen Zollverband, nicht aber in das franzosiiche Wirtschaftssystem vorsieht. Da das Saargebu-t für d n Bezug feiner Verbrauchsgegenstände nahezu vollstem, dig auf Deutschland angewiesen ist, bedeutet die A b- schneidung einen Mangel an notwendigen Bedarfs, ar.rkeln unb eine weitere Steigerung der bereits sehr hohen Preise Eine RegierungSkommisfion wird sich nach Paris begeben, um die Abstellung der für' das Saargebiet verhängnisvollen Bestimmungen zu etian- °Cn‘5Me französische Sprache im Saargebiet. Wie bie Saarbrücker Blätter melden, bedient sich die franzosiiche Zollbehörde im Saaroebiet in ihren Zuschriften und in ihrem Verkehr ausschließlich der französischen Sprackie, obwohl nach dem Friedensvertraa die Amtssprache deutsch bleiben muß Zahlreich« Falle werden bekannt, in denen die Ein- und Ausfuhr der Waren durch den Gebrauch der französischen Sprache erschwert oder logar verhindert weiden. _______________

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