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Mittwoch, 21. Sprit 1920

nr. 92

einen neuen Protest in feierlicher Form hinzu, der sich

kommenster Uebereinstimmung.

Haus vertagt sich auf Mittwoch.

Im

Traktionen mit Aus.

itc InterpelIa-

schiedet. Das

Die Finanzlage des Reiches.

HauptauSschutz der Nationalversammlung gab

Preußische Landesversammlung.

Nach längerer Pause trat die preußische Landesver­sammlung am Dienstag, 20. April, wieder zusammen.

Präsident Lelneri eröffnet die Sitzung und teilt mit, daß die Alliierten den Abgeordneten der Abstimmungsge- biete di« Ausübung ihres Mandates verboten hätten. Das stelle einen Eingriff in die Rechte des deutschen Volkes dar. Er erhebt schärfsten Protest gegen diese Vergewal­tigung des Volkswillens. Den Kreisen Eu p e n und M a l- medy drückt der Präsident der La^desversammlung die Sympathie des Hauses aus und beglückwünscht die dort lebenden deutschen Mitbürger zu ihrem wackeren Verhalten den belgischen Vergewaltigungsrersuchen gegenüber.

Nach dieser Einleitung erledigt das Haus 23 kleine Anfragen, die unter allgemeiner Interesselosigkeit vom Regierungstisch fast unverständlich beantwortet werden. Ohne Debatte werden darauf drei kleine Vorlagen verab-

Bezugspreis: Monatlich 2,00 Mk. ohne Zustellgebühr. In Fu da bei uns abqeho« 2,10 AU. Anzeigenpreis: Die K i e i n z e«l e (Colonelmatz) 50 Ptg., u 10°« Zuschlag, die Rekl amezei e (Texibreite) 1.50 Mk^ u. 10°'« Zuschlag, «ei Wi ederhol Rabaii.

Der sozialistische Feiertag.

2ie Sozialdemokraten sind wieder mächtig an der Arbeit' um den 1. Mai als „gesetzlichen Feiertag" ein- -tiTÜhren. Der Nationalversammlung ist ein diesbe- aiglicher Antrag der sozialbemokralischen Fraktion un- terbreilet worden. Man erinnert sich, daß schon im vorigen Jahre m Weimar ein solcher Antrag vorgelegt mar, der schließlich auch angenommen wurde, jedoch mit dem Vorbehalt, daß der Beschluß nur für den 1.

' 5^ £ 919 gelten soll. Es werden nunmehr aus An- ui ies neu Angebrachten Antrages alle Erörterungen für und wider den neuen Feiertag einsetzen. Ob das ein Gewinn für das partei-politische und politische Le­ben überhaupt ist, möchten wir ganz dahingestellt sein lassen. Wir wollen auch nicht weiter auf die Dissonanz eingehen, die sich daraus ergibt, daß die Sozialdemo­kraten den 1. Mai als „g e s e tz l i ch e n F e i e r t a g für die Arbeit" bestimmt sehen möchten, Liesen Tag aber durch die E i n st e l l u n g der Arbeit feiern wollen.

Der 1. Mai ist ein typisch sozialistischer Feiertag. Er kann zu einem bürgerlichen Feiertag nicht werden, weil im Zeichen des 1. Mai der Kampf für den Sozialismus schon seit Jahren und Jahrzehnten geführt wurde.

Der neue Feiertag wäre also eine Kampfansage ge­gen die bürgerliche Gesellschaft, gegen den „Kapitalis­mus" überhaupt und sie wurde auch immer in diesem Stile gehalten. Die bürgerlichen Parteien dürften umso weniger Anlaß haben, diesem sozialistischen Feiertag zum Siege zu verhelfen, da gerade in der letzten Zeit die Sozialdemokraten gezeigt haben, wie wenig Achtung ' sie selber vor den „ch r i st l i ch e n Feiertagen" haben, die gesetzlich festgelegt sind. Ein empörendes Beispiel bot ja die Tatsache, daß auf den Wunsch der sozialdemokratischen Arbeiterschaft in den großen Ber­liner Fabriken, vorab in Len A. E. G-Werken Berlins am Karfreitag, einem hohen Feiertag der gesam­ten Christenheit, gearbeitet wurde. Bon Seiten der zu­ständigen Regierungsstelle wurde die Erlaubnis ert-ilt und gerade dieser Umstand hat bei weiten Kreisen außerordentlich verletzend gewirkt. Die Angelegenheit selbst ist ja auch zum Gegenstand einer Anfrage der Zentrumsabgg. Puschmann und Genoss, in der Nationalversammlung gemacht worden.

Die Sozialdemokraten mü"en Len Beweis erbringen, Laß sie den christlichen Feiertagen den ihnen gebühren­den Respekt entgegenbringen, den allein schon die Ach­tung vor der Ueberzeugung der anderen bedingt. Sie können doch nicht verlangen ,daß die Bürgerlichen einem sozialdemokratischen Feiertag zustimmon, solange dieser den Charakter des Klassen- und Parteikampfes trägt.

der Monschauer Bahnlinie.

In eine Besprechung trat die Volksvertretung n' ch t

Deutsches Reich.

• Die Reichsschulkonferenz wird nicht, wie anfangs vorgesehen, unmittelbar nach Schluß der Nationalver­sammlung, sondern unmittelbar nach den Wahlen stattfinden. Man hofft dadurch zu vermei­den, daß die sachlichen Beratungen der Reichsschulkon­ferenz durch die Wahlstimmung beeinträchtigt werden. Da der Haushaltsaueschuß der Nationalversammlung die Kosten der Reichsschulkonferenz in Höhe von 400 000 J*. bewilligt hat, wird unter der Voraus-

fest', daß die gesamte Volksvertretung einmütig hinter dem Protest gegen die belgische Willkür stehe. Sodann tranite sich das Haus wieder alltäglichen Aufgaben zu und erledigte einige kleinere Vorlagen ohne größere Aussprache, so de.. Gesetzentwurf betr. die Befriedung der Parlamentsgebäudo und einen Entwurf bett, die Ver'äuoenma von Patenten und Gebrauchsmustern.

Schließlich erledigte das Saus auch noch den Ge­setzentwurf über die Erhöhung der Po ft- gebühren, her nach längerer Aussprache an den Ausschuß verwiesen wurde.

Die Katholiken in Italien.

Eine __________ die unsdeut'schen Katholiken

Freude und Zuversicht einflösen kann, aber auch eine Mahnung bedeutet, finden wir im — Berliner Tage­blatt. Der römische Korrespondent dieses Blattes, früher wegen seiner frechen Anwürfe gegen alles Ka­tholische berüchtigt, schreibt dort über den „Katho. likentag in Neapel" u. a. folgendes:

Kaum ein Jahr ist seit dem amtlichen Geburtstage der P. P. Partei vergangen, und schon hält sie den zweiten Kongreß seit ihrem Bestehen, auf den sich d i e Auge» ganz Italiens, und wohl auch des Auslandes, rich­ten. Denn die katholische (um nicht zu sagen „klerikale") Partei ist heute die zweitmaßgebende in Italien. Die zweitmaßgebende der Stimmenzahl nach. Die e r st maß­gebende aber nach dem Einfluß, den sie aus das ganze öffentliche Leben besitzt. Um sie gruppiert sich im Grunde alles, was in dem großen sozialen Wirbel, der auch Italien erfaßt hat, Aufrechterhaltung der Staatsordnung will.

Die d e u t s ch e n Katholiken werden schon im Hin­blick auf die italienischen Glaubensgenossen dafür zu sorgen haben, daß ihre bewährte politische Organisation nicht durch Absplitterung und Zwiespalt ähnlichen Ruhm verscherzen.

Zur Laguna dos RelchsausschttsseS der Zentrlmepartei.

Ter Reichsousschuß der deutschen Zentrums- Partei faßte außer den bereits mitgeteiiten Ent­schließungen noch einige andere, die sich auf die Rheinland-Frage begehen:

S}te Neichsremerung wird ersucht, den beim RckchS- kommissar zuKoblenz bcitehenben parlamentarischen Beirat zu einer wirtschaftlichen Vertretung her in Betracht kommenden Berufsstände, Arbeiterfchaft,Handel, Handwerk, Industrie und Landwirtschaft des vesetzten rheinischen Gebietes auszubauen. Eine weitere Ent- fchlietzung eruicht dre Sieaieruna, ausreichende Vorsorge dafür zu treffen, daß die im Westen eingerichteten Brief-Uederwachungsstellen nicht den reellen deutschen Handel schädigen, auch ihre Aufhebung anzuordnen, sobald die Verhältnisie eS nur immer zutasscn. Ferner wurde zu den Bestrcbun-en der rheinischen Voilsver- «inigung Stellung genommen und feftlief:eUt, daß die Mitglieder der Zentrumspartei alle ihre politischen Bestrebun en, also auch diejeni en, die sich mit der sorenannten RheinlandS-rape besasien, innerhalb der örtlich demokratisch or antfierten Partei zur Geltung fu bringen Haven. Schließlich hat sich der iHeidiSauS» schuß durch Zuwahl einer Reibe hervorragender Männer, namentlich aus der Zenlrumspresse, er, änzt.

Der Reichsansschuh und der Abg. Erzberger.

Das „Berliner Tageblatt" bringt in sei­ner Abendausgabe am Dienstag eine Mitteilung, die besagt: „Der Reichsausschuß des Zentrums hat sich Sestern, Montag, wie verlautet, mit überwiegender Mehrheit gegen eine Reichstagskandida- tur Erzbergers ausgesprochen." Die Behaup­tung des „Berliner Tageblatts" ist, wie uns von zu­ständiger Stelle geschrieben wird, sowohl der Form wie noch dem Inhalt unzutreffend. Der Reichs- ausschuß Hot sich am Montag mit der Kandidatur Erz- Ärgers überhaupt nicht befaßt. Was die Sache selbst anlangt, so ist, wie jedes Parteimitglied weiß, »er Reichsausschuß der Zentrumspartei garnicht die Mständige Instanz, die über die Aufstellung der San« Aalen für die Reichstagswahlen zu entscheiden hat. Maßgebend hierfür sind ausschließlich die Parteiorgani­sationen des betreffenden Wahlkreises bezw. der einzel- nen Verbandwahlkreise. Tie Entscheidung über eine etwaige Wiederaufstellung des Abg. Erzberger liegt aho beider württembergischen Landes­partei bezw. bei der Zentrumsorganisation seines engeren Wahlkreises.

Die Wahlen zum Reichstag werden, wie nunmehr feststeht, am 6. Juni statt- I finden. Die Mitteilung, daß eine Hinausschiebung der Wahlen vom 6. auf den 13. Juni beschlossen sei, ent­spricht, wie wir von maßgebender Seite hören, nicht den Tatsachen.

Der Verfassungsausschuß der Natio­nalversammlung hat endgültig die Reichs- tagswahlvorlage angenommen und ebenso den Gesetzentwurf über die Wahl des Reichspräsidenten. Beide Gesetze fanden in allen wesentlichen Punkten einstimmiae Annahme. Der Gesetzentwurf über den Volksentscheid und die Vorlage über den Staats- gerichtshof wird dem neuen Reichstag zur Erledi­gung vorbehalten bleiben.

Zu der Meldung einer Berliner Korrespondenz, daß die Reichs Präsidentenwahl gleich­zeitig mit der Reichstagswahl erfolgen soll, erfährt die „Deutsche Allgemeine Zeitung" zurer- ksia, daß diese Auffasiung durchaus irrig ist. Das Reichstagswahlgesetz soll bestimmen, daß der Termin für die Reichspräsidentenwahl durch den Reichs­tag festgesetzt wird. ____________

Ein schlechtes Zeugnis für die Veutsch- nationale Oppofitionspolitik.

Mit dem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-nationalen Fraktien in der preußischen Lan­desversammlung, v. K a r d o r f f, sind auch die frühe­ren freikonserva iren Abgeordneten v. D e w i tz und Dr. Otto Arendt-Mansfeld aus der Deutschnationalen zurDeutschenDolksparteiübergetreten.

Sie begründen diesen Schritt in einer längeren Er- klärung, worin sie Hinweisen auf das schärfere Hervor- tretrn extrem gerichte'er Persönlichkeiten innerhalb der Deutschnationalen Dolkspartei und deren Einfluß aus die Entwicklung der Partei. Sie stellen sich weiter vor­behaltlich auf verfassungsmäßigen Bo­den und verlangen die Versöhnung aller Aolksklasien, die sich nicht auf dem Boden grundfätzlicher Opposition, sondern nur durch Zusammenwirken aller der Äolks- und Berufsstände erreichen läßt, denen der Wiederauf­bau des Vaterlandes am Herzen liegt. Sie anerkennen tte Möglichkeit eines Zusammengehens mit der Sozialdemokratie, sofern sie sich auf verfassungsmäßigem Boden bewegt und zugunsten einer Lolksversöhnung von ihrer Machtstellung mit Mä­ßigung Gebrauch macht. Sie erkennen auch an, daß ein­zelne Soiioldemokraten, wie N o s k e, in entscheidender Zeit dem Vaterlande wesentlicheDienste geleistet hoben und svrcchen ihre Hoffnung auf eine einheitliche Volksgemeinschaft aus.

Diese Ausführungen wie auch die wiederholten Er­klärungen von ^ar^orffs bewe'sen, daß der Abg. Tr i m- born'in seiner fün ften vielbeachteten Rede nicht ohne Grund von Eroberungen des Koalitionsge­dankens gesprochen, zugleich aber auch die Gefahr betont hat, die dem richtig verstandenen Koalitionsge- dan'en von einer einseitigen Linksentwicklung droht. Das Zentrum jedenfalls will die Partei der Mitte bleiben, wenn andere Parteien mehr nach der Mitte rücken wollen, so kann es dagegen, wenn dies mehr als Wahltaktik ist, gewiß nichts einzuwenden haben. ____

Der Oberste Rat in San Remo.

Der Oberste Rat verhandelte über die finanziellen Klauseln Les Friedensvertrages mit der ~ ü 11 e i. Der Rat prüfte alsdann die territorialen fragen Armeniens über die neuen Grenzen dieses Staates, wie sie durch die Note des Völkerbundes bean- Eogt wurden. Schließlich befaßte sich der Rat noch ft)ft der B a t u m f r a g e und der Stellungnahme des Völkerbundes zum Schutz der türkischen Minderheiten.

Inzwischen geht das Raten über die Pläne der pachte hinsichtlich Deutschlands weiter. i€r Sonderberichterstatter des „Intraniigeant" meldet aus oan Remo, die drei führenden Mächte hä'ten Aich voyin entschieden, den Friedensvertrag nur insoweit ab- Nwndern, daß sie die von Deutschland als E n t s ch ä - . f1 u ft ll,ZU zahlende Summe f e st s e tz e n. Die Arbeit L* schwierig. Die Frage werde Mit'moch ror den Ober« JJn gebracht werden. Zahlreiche Sachverständige

^^cwhisch berufen worden. An anderer Stelle tu e\.. i^'iche Berichterstat'er, ein Einverständnis uoer Entwaffnung Deutschlands sei

Reichsfinanzminister Dr. Wirth bebcutferne Erklä­rungen Über den neuen Haushaltsplan für 1920. ES fei ein reiner UebergangSetat, dessen zah. lenmäßige Veranschlagungen nur einen beding en Wert hätten. Täglich kämen neue Anforderungen. Zu den Lohnforderungen der Eisenbahner gesellten sich die For- berungen der Eisenbahnbeamten, die von einer in ihrer Form betrübenden Erklärung begleitet seien, wonach die Eisenbahnbeamten eine gerechte Einstufung in die Befoldungsordmmg fordern und hiervon den Grad ihrer Dienstleistungen abhängig machen. Nun hänge aber unsere Rettung ab von dem Aufgebot der letzten produktiven Kräfte. Hiervon überzeugt ein Blick in den neuen Etat.

Dbefer weist im ordentlichen und außerordentlichen Etat eine Gesamtausgabe von rund 40 Milliarden auf, wozu noch ein Mehrbetrag von 12,9 Milliarden aus NeichSpost und Eisenbahn hmzukommt. Die Ausgaben seien auf fortdauernde von 28,8 Milliarden und ein. malige ordentliche Ausgaben von 4,1 Milliarden gestie. gen. Die Verzinsung der NeichSschuld be­trug 12,4 Milliarden, Pensionen 3,2 Milliarden, für Heer und Marine sind 1,9 Milliarden eingestellt, und die allgemeinen Verwaltungsausgaben mit 6,3 Milliar­den veranschlagt. Hierzu kommen die einmaligen Aus. gaben im Rahmen des ordentlichen E^ats: Zur Ver­billigung von Lebensmilte'n feen 3 Milliarden beteitge. stellt, zur Deckung soll die einmalige ordentliche Ein. nähme auS den Kriegsstellen dienen. Tie Ausgaben des außerordentlichen Haushalts beziffern sich auf 11 6 Milliarden. Dazu find aus dem Rechnungsjahr 1919 etwa 11 Milliarden verfügbar. An diesen Ausgaben nahmen vor allem die allgemeine Finanzverwaltung teil, die zur Ausführung des Friedensvertrages 5 Milliarden Mk. beansprucht. Für Tmnul schäden ist 1 Milliarde vorgesehen, für Abw cke'ung dez Heeres und der Marine weiden 2% Milliarden beansprucht.

Tie Fehlbeträge der Betriebsver. wal t ung sind für Post. und Eisenbahn mit 12 9 Milliarden veranschlagt. Die Frage, ob ich in der Lage fei, für den finanziellen Teil des Verre'chlichungsver- trags der Eisenbahn die Voran Wortung zu überneh. men, ist nur im Zusammenhang mit dem allgemeinen Haushalt zu beantworten. Dieser zeigt bcu I ch, daß ei:#2 Uebernahrne solcher Defizite auf die Reichskaffe und die Steuerträger unmög­lich ist. ____

Das Gesetz über die Grundschule.

Unter den Arbeitern, bk die Nationalversammlung noch ror ihrer Auslösung erledigt hat, befindet sich ein Gesetzentwurf, an dem wir nicht achtlos vorüber- gehen dürfen. EsistdasGesetzüberdieGrund- sch ulen und die AufhebungderVorschulen.

Mit diesem Ges.tz betritt Deutschland die Bahn emes völlig neuen Aufbaues des Schulwesens überhaupt. Daß das gesamte Schulwesen einer grundlegenden Aende- rung und Umformung bedarf, darüber wird in unseren Kreisen wohl kaum ein Zweifel bestehen, denn in einer Zest, wo mit allen Mitteln daraus hingearbntet werden muß, einen sozialen Ausgleich der Klasien herb-izufiih- ren, die sich bisher zum größten Unheil des deutschen Reiches fremd und verständnislos gegenüberstanden, kann man naturgemäß an den Problemen, die das Schulwesen betreffen, nichts ausschalten. Ist doch die Frage der Wietererneuerung und W edcrgesundung un­seres Volkes in rihem wesentlichen Kern eine Frage der inneren Erneuerung und damit natürlich eine Frage der Erziehung. Märe man in früheren Zei­ten ernsthaft daran gegangen, unsere Lugend so zu er« ziehen, daß nicht Herkunft und Stand für die Einschä­tzung eines Menschen bei ihr maßgebend wurde, sondern persönliche Tüchtigkeit und persönliches Können, bann hätte es schwerlich zu diesen starken inneren (Frf(Fütterungen führen können. Aber die kasten­mäßige Absch'ießuna, in die ein Teil unserer Schuljugend von Kindheit an absichtlich hineingezwängt war, hat es nie zugelaffen, daß eine wirkliche innere Fühlungnahme zwischen den einzelnen Ständen und Klassen erfolgt ist. Was nach tiefer Rich'ung hin ter Jugend nicht mitgege­ben worden ist, das konnte sie späterhin nur schwerlich in ihr Empfindungsleben fruchtbringend aufnehmen.

So war von vornherein in das deutsche Volk innerer Zwiespalt u..d innerer Zwist hineingclegt, da schon die 1 Erziehung nicht zuließ, daß ein Verständnis der Der«

tßerantroortlicb für den rebaitioneflen Teil i. D.: Dr. Kramer, :: für die Anzeigen: I. Parze,ler-Fulda. ::

Rotationsdruck u. Vertag der Fuldaer Aettendruckeret In Fulda. Fernsprecher Nr. 8. Telegr.-Adresie: Fu Idaer Zefru ng

schietenartigen sozialen Schichtungen im Volke angebahnt wurde. Wollen wir zu einer Wiederxesundung kommen, dann hird es unbedingt unsere erste Pflicht sein, dieses liebel auszumerzen. Darum kann man gerade den Ge­setzentwurf über "die Aufhebung der Vorschulen, was seine soziale Seite anbetrisft, begrüßen und auch mit Fug und Recht betonen, daß dieser Gesetzentwurf nicht früh genug kommen konnte, im Gegensatz zu denen, die ihn gern aus nicht stichhaltigen Gründen hinausgezögert hä ten. Wr brauchen eine soziale Ausbauschule, in der sich schon die Jugend in gemeinsamer Arbeit ohne Un- terschied von Klassen und Ständen zusammensindet.

Das dies künftig geschehen soll, ist in § 1 des Gesetz­entwurfes festgelegt, denn es heißt dort, „daß die Volks­schule in ten 4 untersten Jahrgängen als die für alle gemeinsame Grundschule, auf der sich auch das mittlere und höhere Schulwesen aufbaut, einzurichten ist. Wenn wir vom Z e n t r u m, die wir ja doch eine Par­tei bilden, die alle Schichten des Volkes in vorzüglicher Weise in sich enthält, ten gesunden und sozialen Getan- ken ter in diesem Paragraphen liegt, begrüßen, so lag für uns dringende Notwendigkeit ror, offen zum Aus- druck zu bringen, daß nach der religiösen Rich­tung hin diese Grundschule nicht et w a a ls Si» multanschule aufgefaßt werden müße. _ Die Grundschule muß auch Konfessionsschule sein können, sonst hat sie für uns keine Bedeutung. Dieses ist nun tatsächlich bei dem Aufbau ter Grundschule der Fall. Um dies aber auch im Gesetzentwurf festzulegen, haben I die Mitglieder der Zen'rumsfraklion im Ausschuß es I durchgesetzt, daß in dem § 1 ausdrücklich die Worte auf« aenommen werden: „Die Vorschriften der Artikel 146 Absatz 2 und 174 ter Verfassung des deutschen Reiches gelten au* für die Grundschule."

Damit ist in erfreulicher Klarheit zum Ausdruck ge­kommen, daß in ter Tat die Grundschule kon­fessionell sein kann. Dann in den betr. Artikeln der Reichsvcrfassung ist bekanntlich festgelegt, „daß in­nerhalb der Gemeinden auf Antrag von Erziehungsbr- rech iglen Volksschulen ihres Bekenntnisies ober ihrer Weltanschauung einzurichtcn sind, und daß der Wille der Erziehungs berechtigten möglichst zu berücksichtige» feL" ____________________

• Die Pulschgerüchle und die Cnkenke. Angesichts der jüngst umlaufenden Gerüchte über die Möglichkeit I eines neuen Militärputsches haben die Regierungen I von Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien, I die gegen jeden antidemokratischen Anschlag sind, ihre I Geschäftsträger ermächtigt, dem deutschen Mi­nister des Auswärtigen zu erklären, daß diese Regie­rungen eine deutsche Regierung, die nicht geneigt sei, I den Friedensvertrag loyal auszusühren, in keiner Weise dulden können. Jede Wiederkehr einer I revolulionären Bewegung, ebenso wie jeder Wieder- ausbruch von Unruhen würde nur das eine Ergebnis • haben, die Maßnahmen zur Behebung des wirt­schaftlichen Wiederaufbaues und der V e r p f l e- gung Deutschlands zu verzögern oder so­gar unmöglich zu machen, während andererseits die alliierten Regierungen versprochen haben, iierarlice Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

* Ter Kommunist als Raube hauvtmonn. Wi« I auS Treiben ccmelbrt wird, hat Hölz bei seiner Verhaftung einen D Poischein zu vernichten ver ucht, der auf 2450C0 Mark lautete Ferner hatte Hö'z für >/i Million Mark Brillanten in ben Kleidern eingknälit bet sich. Ein netter Ver» I trete- der „nminen Menkcheniieb'!"

• „Geistige" Kämpfe im kommnnfskenlager. Der Beschluß des Spartakusbundes (der K. P. D.), sich an den Wahlen zu beteiligen, Hai unter den Kommunisten bereits zu heftigen Auseinandersetzun­gen, ja Tällichkeiten, geführt. So wurde dieser Tage eine Versammlung der Kommunistischen Partei Deutschlands durch Angehörige der K. A. P. D. (Kom­munistische Arbeiterpartei Deutschlands) mit Ge­walt gesprengt. Es macht einen etwas erhei­ternden Eindruck, wenn jetzt in der Roten Fahne diese Kommunisten, die noch ror etwa 14 Tagen der eignen . Partei angehörten und sicherlich die am meisten mit revolutionärer Energie geladenen Elemente darstellen, plötzlich als eine Lu m p e n p r o l e t a r i e r o r g a n i- sation, als betrunkene Raufbolde, ja so­gar als Daltikumer beschimpft werden.

der fast reindeutfchen Bevölkerung an der Abstimmung zu verhindern und diese durch vielerlei Schikanen zu. gunften Belgiens zu beeinflussen.

Zu wiederholten Malen hat die Reichsregierung g-' gen das vertragswidrige Verhalten der belgischen Be­hörden Verwahrung eingelegt. Ohne Erfolg. Es ist eine selbstverständliche Pflicht bet deutschen Voltsver. tretung, gegen derartige offenkundige Vertragsverketzun, gen vor aller Oesfcntlichkeit Stellung zu nehmen. ®e. legenheit dazu gab der deut'chen Nationalversammlung cm Tienstaa ein? von sämtlichen -----11 ar"’

nähme der ÜnaShängigen eingebrach^ „ t i o n Tie Kundgebung der deutschen Nationalver­

sammlung ' aestal ete sich zu einem f ammen^en Protest geaen die Vergewolügung reindeutscher Gebiete. Izn Namen sämtlicher Fraktionen begründete der Soziald-. mokrat M e h r f e l d die I.'iterpellation, der mit Recht die Abstimmung als eine Komödie bezeichnete, gegen welche er an das Gewissen der ganzen Welf appellierte. Er verband seinen Protest gegen die belgische Willkür mit Worten warmen'Tanker an die deutsche Bevölke­rung für ihren entschlossenen Widerstand. Dem Protest der Vo'ksvertreier schloß sich die Reichsregierung an, die durch den neuen Minister des Aeußeren Dr K ö- ftet erklären lieft, daß sie das Resultat der aufge- . zwungenen Abstimmung mit dem Herzen ^niemals an- : erkennen werde, hxil sie verzerrt und tcrfä'fdj* sei. Der

Außenminister machte dann dem Hause Mitteilung von den vielen vergeblichen Versuchen der Reichsregierung, bet« Recht zum Siea zu verhelfen. Ihren vielfachen

bunbet zu haben und bte Belgier fürchteten sich die Eng- ^roteft in feierlichster.Form hinzu der suh

langer ganz aus den Hals zu hetzen. Das .onne eine . . erstreckte auf die vertragswidrige B.anspruchung

Schlappe der von Millerand gegenüber Deutschland ein- , Monschauer Bahnlinie.

geleite en energischen PMik befürchten lassen. . „,,lv —,r—,„..a ... .

Die „Times" meldet aus San Remo: Die ersten | ein, jedoch stellte der Präsident des Hauses, Fchrenboch, Besprechunaen der Ministerpräsidenten am »onntag ' ' r ' *“* "r ’n"r

abend, tw sich auf den Versailler Vertrag bezogen, er- gaben drei verschiedene Auffassungen. Die F r a n z o - e n wollen den Vertrag voll urrd ganz anwenden, die

Italiener sind sür eine weitgehende Abänderung und L l o y d G e o r g e will die Ausführung des Ver­trages jeweils der gegebenen Lage anpassen. Laut „Times" handeln Lloyd George und N i t t i in voll-

' Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vom 20. April.

Zu dem vielen schreienden Unrecht, welches einzelne Länder der Entente unter Verletzung des Friedensver­trages und des von ihnen feierlich immer wieder ben- kündeten Selbstbestimmungsrechts der Völker dem beuk. scheu Volke bisher schon zugefügt haben, ist durch die Art und Weise, wie Belgien die im Frieidensv'r- freg garantierte Abstimmung der Bevölkerung der Kreise

Eupen und Malmedy

zu vergewaltigen sucht, ein besonders krasser Fall hinzu, getreten Systematisch suchen die belgischen Behörden in den Kreisen Eupen und Malmedh die De.eiligung