47. Zahrg

Donnerstag, 15. April 1920

fir. 57

troffen.

Eie sind wieder e'n'g

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Liu päpstlicher Vertreter in San Remo.

Der „Secolo" erfährt, daß der Papst in der Kon­ferenz in San Remo durch Monsignore Todeschini ver­treten sein wird, welcher dieWünsche desVati- k a n s im Hinblick auf die endgültige Gestaltung des türkischen Reiches mit Rücksicht auf die Katholiken m diesem Staate darlegen soll.

sichern, daß meine Partei weder mittelbar noch unmittel­bar von dem Putsch gewußt hat. Ein Minister, der Amt und Partei durcheinander wirst, der Anklagen ohne Beweise vorbringt, ist Vorgesetzter unseres Reichsge­richts! Es war die Rede eines Winkeladvokaten. (Präsi­dent Fchrenbach rügt diesen Ausdruck. Ruf: Frechheit!) Wir stehen so treu auf dem Boden der Verfassung wie irgendeiner. Unsere monarchische Idee wollen wir nur auf legalem Weg durch Ueberzeugung verbreiten. (Beifall rechts. Zischen frei der Mehrheit.)

Reichsjustizminister Blunk: Abg. Kahl hat sich zu Entstellungen und Verdrehungen hinreißen lassen, die ich ihm nicht zugetraut hätte. Meine Feststellungen waren durchaus zutreffend. (Zustimmung bei der Mehrheit.) Die „Köniasbcrger Allgemeine" druckte den Ausruf unter der fetten Ueberschrift: „Die Deutsche Dolkspartei erklärt sich für dft neue Regierung" ab. (Große Heiterkeit bei der Mehrheit.) Sie haben den verbrecherischen Wahnsinn der Kapps nicht bekämpft und tragen mit die Verantwortung für diesen Hochverrat. (Großer Lärm und wütende Zu­rufe. Präsident Fehrenbach mahnt zur Ruhe. Von sei­nem Platze aus biete das Hous wirklich kein Bild der Würde.) Don der Affäre Braß habe ich erst durch di« Rede des Reichswehrministers Kenntnis erhalten. Hoftverrat kommt nicht in Frage, wegen Landesverrat werde ich noch heute beim Reichsanwalt die nötigen Schritte tun. (Bravo!) Die Verräter sollen bestraft wer­den. Gegen gemeine Verbrecher wird unnachsichtlich cin- geschrittcn. .(Beisoll.)

Abg. Ouarck (Soz.): Die Einwohner des Maingaues haben die Reichswehr nicht nötig gehabt. Sie werden die französische Besatzung ertragen müssen.

Abg. Braß (U. Soz.): Dokumente, die der Regierung nicht bekannt gewesen waren, habe ich den französischen Journalisten nicht gegeben. Daß ich die Dokumente bei meiner Anwesenheit im Ruhrgebiet nicht an die Regierung gegeben habe, liegt daran, daß sie nicht in meinen Händen mären. Eine Rücksprache zwischen mir und der Hohen Kommission hat am 7. 4., nachmittags 4 Uhr, stattgcfun- den wegen der Unmöglichkeit, die hunderttaufende von Flüchtlingen im Wuppertal zu beherbergen. Im Inter­esse der Ruhe und Ordnung mußte dies erwogen werden, wenn die Flüchtlinge in das besetzte Gebiet übertraten. Wir hörten, sie sollten interniert werden.

Abg. Falk (Dem.): Wenn Herr Braß schon im besetz­ten Gebiet war, warum ist er nicht auch zu den dortigen deutschen Behörden gegangen?

Damit schließt die Besprechung. Der R o t e t a t wird an den Haushaltsausfchuß verwiesen. Das ReichLheimstätienoesetz wird an den 24. Wohnungsaus­schuh verwiesen. Morgen Rest der heutigen Tagesordnung.

Wie aus Paris gemeldet wird hat Lo'd Derby von der englischen Regierung Wei ung erhalten, am Donnerstag wieder an der Botschafter konfe«

renz teilzunehmen und sich an der Diskussion zu beteiligen.

Das Programm der französischen Offiziere in Mainz,

das, wie in unserem gestrigen Leitartikel ausgeführl rr rde, auf die Z e r st ü ck e l u n g Deutschlands hinauslief, wird von offiztellerfranzösischer Seite verleugnet. Der französische Gesandte in Berlin hat in einer Besprechung im Berliner Auswärti­gen Amt am Dienstag erklärt, daß er von den Machen­schaften der französischen Offiziere in Mainz überrascht worden sei. Wie die „Voss. Ztg." erfährt, soll im Aus­wärtigen Amt bereits eineErklärungderfran- zö fisch en Regierung angekündigt worden sein. In parlamentarischen Kreisen hören wir in Bestätigung letzterer Nachricht, daß die französische Regierung eine offizöse Erklärung über d i e Mainzer Versammlung der französischen Offiziere der Reichsregierung überreichen lassen will.

Verantwortlich für den redatlionellen Teil i. B.: Dr. Kramer, n für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda.

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Graf Bernstorff vor dem

Untersuchungsausschntz.

Rach längerer Unterbrechung hat der zweite Unter­aus chuh des parlamentarischen Unterfuchungsausjchuf- der Nationalversammlung, der sich mit dem Friedens­angebot beschäftigt, am Mittwoch seine Verhandlungen wieder ausgenommen. 3m Vergleich zu den Sitzungen am Schluß des letzten Jahres hat das Lntereffp merklich nachgelassen.

Ter Vorsitzende Gothrin rechtfertigt die lange Pause, die der Ausschuß in seinen Arbeiten eintreten ließ Leider sei es nicht möglich gewesen, die verschie» denen Akten, die sich auf Wilsons Friedensvermittlung und deren Gefährdung durch den uneinge- schränkten U.Bootkrieg beziehen, rechtzeitig fertigzustellen. Es habe sich nämlich die Notwendigkeit ergeben, gleichzeitig mit der deutschen Ausgabe dieser Alten eine englische mindestens zu derselben Zeit herauszubringen, schon um zu verhüten, daß aus einer Ilebersetzunig der deutschen Akten ins Englische in der englischen Presse eine entstellte Wiedergabe sich einge- sch'ichen hätte, was bisher vielfach zu beklagen gewesen sei. Tas gedruckte Material liege auch jetzt noch nicht vollständig vor, sondern werde erst in nächster Zeit erscheinen. Trotzdem habe es der Ausschuß für nötig gehÄlten^ dem früheren Botschaf­ter Grafen Bern'storff Gelegenheit zu geben, auf verschiedene Angriffe und Ausführungen, insbeson­dere des Generals Ludendorff, zu antworten.

Graf Bernstorff bezeichnet es den früheren Ausfüh­rungen Ludendorfss gegenüber als rein subjektive Auf- fasiung, ob di« Friedensvermlttlung Wilsons zum Er. folg geführt hätte oder nicht. „Ich bin der Ansicht, daß ohne den It-Bootkrieg ein Krieg mit A ner'.ka nicht entstanden wäre. Wurde die Friedensverm'ttlung Wil­sons mcht angenommen, so war der U-Bootkrieg unver. meidiich und der brachte automalisch den Krieg mit Amerika."

Abg. Warmnth: „Sie sagen, ohne den U-Dootkrieg wäre ein Krieg mit Amerika nicht zustande gekommen. Tas steht im Widerspruch zu einer Aeußerung Wilsons im Senat, wonach Amerika unter allen U in­st ä n d e n zum Krieg mit Deutschland ge- tommen wäre."

Graf Bernstorfs: „Wilson sagte damals: „Wir wären in den Krieg gekommen, auch wenn Deutsch, land kein« feindlichen Aktionen gegen Amerika vorge­nommen hätte, wie sich die Dinge entwickelt haben." Diese Bemerkung bezieht sich auf die Ablehnung der amerikanischen Friedensvermittlung, die zum Frieden geführt hätte. Ich habe niemals geleugnet, daß Wilson einen sog deutschen F rieben nickt wollte.

Tie Entente und Deutschland.

Ter Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat in Berlin eine Sitzung abgehalten, in der der neue Minister des Auswärtigen Dr. Köster auf seine in Schleswig gemachten Eifahrungen bin- wies. Der Reichskanzler machte sodann eine Reibe von Mitteilungen über die Besetzung deutscher Siädte durch französische Truppen, über die Be­gleitumstände und übet die Absichten der ReichSregie- rung. D e anschließende Belprechung und die Beant­wortung der im Ausschuß gestellten Fragen fübrien zu einer weitgebenden übereinstimmenden Auffassung der durch das feindselige Vorgehen Frankre chs ge­schaffenen und geänderten Lage und der daraus er­wachsenden Aufgaben.

Belgier in Arauksurl.

Die angekündigte Verstärkung der französischen Garnison in Frankfurt durch belgische Truppen ist Tat­sache geworben. Am Mittwoch traf ein belgisches Ba­taillon im Sonderzug ein und wurde unter Entfaltung reichen milstärischen Gepränges von der französischen Garnison empfangen. 3m Anschluß an den Empfang fand auf dem Opernplatz eine Parade der fremden Trup­pen statt.

Die Gier nach der deuischen Handelsflotte.

Die alliierte Wiedergutmachungskommission hat die deutsche Schifsahrtsdelegation benachrichtigt, dcß deren Einspruch gegen die Erfüllung der Anlage 3 Teil 8 des Vertrages ton Versailles nicht stattoegeben werden könne." DK Wiedergvtmachungskommifsion fordert die deutsche Schisfahrtsdel-getion auf, unverzüglich die Uebertragung des in Frage stehenden Schiffsraums gemäß den Direktiven des mariti­men Service in Angriff zu nehmen. — Damit scheint das Schicksal der deutschenSchiffahrten d- gültigbesiegeltzu sein, wenn es nicht gelingt, in letzter Stunde eine Aenderung der Haltung der Repa- rckionskommission zu erreichen. Nach dem Friedensver­trag sind alle Schiffe über 1600 To., sowie 50 Prozent aller Schiffe zwischen 1000 und 1500 Tonnen abzulie­fern. 3n Regierungskreisen ist man sich bewußt, daß Deutschland dadurch in He traurigsten poli ischen und wirtschaftlichsten Schwierigkeiten geraten muß. Nament­lich die Lebensmittelversorgung >md die Erzbeschaffuug werden katastrophal betroffen. Wenn keine Erzbeschas- fung auf andere Weise möglich wird, so werden Tau­send von Arbeitern der Metallindustrie arbeitslos. Das Schiffspersonal wird durch die Auslieferung der Flotte direkt brotlos. Die Regierung wird daher noch in aller­letzter Stunde versuchen, dieser drohenden Katastrophe durch einen neuen Einspruch bei denAlliier- tenzu begegnen.

(Eenzralffreif in Eupen, Malmedy und Monschau.

Wie der Aachener „Volksfreund" erfährt, ist am Mittwoch der Generalstreik in Eupen, Malmedy und Monschau ausgebrochen. Der Streik richtet sich gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der belgischen Regierung in Eupen und Malmedy und gegen die Abtretung der Monschauer Bahn an Belgien, die von ter Grenzkommission beschlossen wurde. Die S'reiklestung hat den belgischen Behörden und der französischen Kommandantur in Monschau eine Liste von Forderungen überreicht. 3n Monschau haben große Kundgebungen vaterländischen Charak- t»r 5 ftattrcfunien. 3n den drei Kreisen ist der General streik allgemein. Die ganze Beamtenschaft mit Einschlnk von Post- und Telegraphie streiken, lieber die Haltung der Eisenbahner ist noch keine Entscheidung

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vom 14. April.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Besprechung der Regierungserklärung und der ersten Beratung des SiotetatS

Abg. Braß (11. Soz.): Der deutsche Militarismus ist nickst niedergebrochen lihb wirkt weiter. _ Unsere Ge­danken gelten den Helden, die im Kampfe gegen die Reaktion gefallen sind. Es ist Schwindel, daß ein Putsch von links von länger Hand vorbereitet geivesen war. Wenn ein Schutz der Ruhrbergworke nicht zu der. meiden ist, so ist eine Besetzung seitens der Entente terj nigen durch d i e Reichs­wehr vorzuziehcn, denn es handelt sich um e.rte Sache der europäischen Arboiterschafr. (Pfuirufe.) Ter Putsch im Westen ist von Münster aus ins Werk gesetzt worden. General Walters Haltung war durch­aus unklar Tas sagte auch Herr Severin«. Es ist selbstverständlich, daß gegenüber dein militärischen Druck der Gedanke an eine Räterepublik auftarichte. Beziehungen bestehen zwischen den deut­schen und russischen Revolutionären. Tie Vollzugsräte stellten sich auf den Boden des Bielefelder Abkommens ubd wollten cs halten. Leider übertrug man die Aus- führnngSbestimmungen dem General von Watt er Es Ivar vorauszusehen, daß sie undurchführbar ausfallen mußten; die Arbeiter konnten garnicht darauf'eingehen. Die Regierung schien das ja auch eingesehen zu haben. Die christlichen Gewerkschaften haben tue Reaktion unterstützt. Es ist versucht worden, die Ab- schnittskommandeure der neutralen Zone in der Scher- heitslvehr unjcrznbringen. Ein Teil der Arbeiterschaft, hat sich flüchten müssen unter den Schutz der Entente vor dem Wüten der Reaktionäre. Die Nachrichten von einer Roten Armee südlich der Ruhr sind erlogen. Wir befinden uns in der Neuorganisation eines „.app-Put. sches. Die Regierung muß sich mehr auf die organi. fierte Arbeiterschaft stützen und di« acht Punkte bewil- liyen.

Reichspostminister Giesberts: Meine Aufgabe im Ruhrgebiet war, alles zu versuchen, um Blutvergießen und Bürgerkrieg zu verhüten. Ausschreitungen auf bei­den Seiten verurteilen auch wir, auch das Zentrum. Bürgertum, Beamtentum und weit« Kreise der Arber, terschaft waren sich einig, daß das schlimmste passieren müßte, wenn die Reichswehr abmarschierte, ohne daß Ersatz geschaffen war oder Ruhe herrschte. Nach den Bielefelder Verhandlungen hatte die Rote Armee ke n Kampfziel mehr. Ter jöapp.Pvtsch war erledigt. Das Nachrichtentvcsen während des Putsches muß noch be­sonders untersucht werden. Der gute Wille der über­großen Mehrheit der Bevölkerung des Industriegebiets darf nicht andauernd beunruhigt werden, von keiner Seite Vor allem sind die zu enttoaffnen, die ihre Waffen gegen Verfassung und Regierung brauchen wol­len. Also restlose Abgabe der Waffen! Wir ntüffen eine Kontrolle der Bevölkerung haben, nicht auf Grund politischer oder krimineller Gesichtspunkte, son. den auf Grund ihrer Betätigung. Hätte das Industrie^ gebiet sich ruhig verhalten, wäre der Kapp-Pn!sch schnel­ler erledigt worden. Tas Reich muß zusämmengehal. ten werden. D i e Besetzung von Frankfurt und Darmstadt beweist, daß die Auseinandertrcr- bring Deutschlands Frankreichs Ziel bleibt. Sollen wir es darin unterstützen?

Reickswehrminister Geßler: Wir kommen nicht ans den heutigen Verhältnissen heraus, wenn wir nicht die Atmosphäre des Mißtrmiens zerstreuen. Dam trug b t e Rede des Abg. Braß nicht bei. Bei den Verhandlungen in Bielefeld wurde er ersuch», uns das Material zu geben. Das hat er nicht getan. Was er beute vorgebracht hat, enthält noch wenigSchlüs- siges. Wie sollen wir Untersuchungen anstellen, wenn wir das Material nickt haben? Wenn wir die Reichs­wehr wieder aufbauen wollen, müssen. wir ihr auch den Rechtsschutz zubilligen, der jedem Deiüschen, zu. steht. Reformiert werden mutz der Nachrichtendienst und der AufklärungsdieE. Im Nachrichtendienst läuft eine Anzahl Existenzen herum, die allerdings gemein­gefährlich sind (Zuruf; Auch in dem militärischen!) Damit habe ich Gottseidank nichts zu tun.

Wir wollen die Truppen ans dem Ruhrgebiet zurück­ziehen, aber das können mir erst, wenn das Gebiet von Waffen gesäubert ist. Eher kann kein« Beruhigung ein­treten. Wenn jemand sagt, «r sehe lieber die Entente als die Reichswehr einmarschieren, so kann dieser Deutsche doch nicht einen Tropfen deutschen Blutes in den Adern haben. (Sehr wahr.) Wenn Herr Braß wieder nach Koblenz zur Rheinlandkommission geht, um über deutsche Dinge Auskunft zu geben — denn er geht noch Koblenz — (Hört, hört!), so soll er doch die Wahrheit sagen, und nicht wieder sagen, es ständen nicht 18 000, sondern 80 OOO Mann m der neutralen Zone. (Uner­hört! Raus! Schuft, Verbrecher!) Herr Braß hat auch Dokumente, bi« wir von ihm nicht erlangen konnten, an die Entente gegeben. (Andauernde Pfuirufe auf allen Seiten des Hauses.)

Wem es mtt einer Beruhimmg bei uns ernst ist, her hat di« Verpflichtung, alles Material der Regierung zu . geben. Die Waffenablieferung ist bis jetzt ganz unge­nügend. Wir hoffen, daß wir m kurzer Zeit weite Gebiete des Industriegebietes militärisch in Ordnung haben. Wer will, daß wir nicht südlich der Ruhr einrücken, der sorge dafür, daß dort die Waffen abgeliefert werden. Di« poli­tischen Beamten sollen statt der Generäl« bi« oberste Ge­walt haben, aber dies« Oberpräsidenten usw. müßen dann auch bi« nötige Zivilcourage haben. (Sehr richtig.) Gegen Herrn Ehrhardt ist Haftbefehl erlassen worden. Wir werden versuchen, bi« Brigade Ehrhardt freiwillig aufzulösen. Wenn bas nicht geht, wird sie mit Gewalt aufgelöst. Di« auf Gütern in Pommern sich noch beiindenden Reste von Boltikumtruppen müssen auch fort. Wir müssen die Reichswehr aushauen. Die Truppen er­warten ron der Nationalversammlung ein Wort der Anerkennung. (Bravo!) Die Sicherheitswehr hat ebenso Anspruch auf Dank. Eine parlamentarische Kom­mission muhte zur Untersuchung der Greuel im Ruhrgebiet nach dort gehen. (Unerhört!) Greuel sind von der sfvgen. roten Armee verübt worden. Die Reichswehr wird hi« Scharte rasch wieder auswetzen, die «in kleiner Teil ihrer Angehörigen ihr zugefügt hat. (Veif.)

Abg. Schwarzer (Bay. Bp.): Der Einmarsch der Reichswehr ins Ruhrgebiet war nach unserer einmütigen Ueberzeuaung eine absolut« Notwendigkeit. Frankreichs Haltung war nicht gerechtfertigt.. Die anderen Alliierten scheinen mehr Verständnis für dis ^»bensnot- wendigkeit Europas zu haben.

Abg. Dr. Sahl (Dnat.'Dp.): Dem Reichsiustizminister fehlen wesentliche Voraussetzungen für sein Amt, das er t gestern mißbraucht hat. Wir weisen seine Angriffe als unrichtig zurück. Der Reichsjustszminister hat die Er­klärung der Deutschen Dolkspartei entstellt. Von einer neuen Regierung haben auch demokratische Blät. ter gesprochen. Wo war denn die alte Regierung? Un­verantwortlich und leichtfertig war das Vorgehen des Herrn Ministers. Cs war doch wohl selbstverständlich, daß die Verbrecher Kapp und Genoffen einen Organi» fationsplan hatten. Ich kann auf Ebr und Gewissen oer­

Die kommende Reichstagswahl.

Von parteioffiziöser Seite wird uns geschrieben:

3n parlamentarischen Kreisen verlautet, daß Erwä­gungen schweben über eine ctwaigeHinausschic- hung der Reichstagswahlen, die bekanntlich nir die ersten 3unitage in Aussicht genommen sind. Rich­tig an dieser Meldung ist lediglich, daß g a n z u n v e r- jinölidje Erörterungen über eine etwaige Hinauszögerung der Wahlen, die namentlich von der Ai c ch t e n befürwortet wird, stattgefunden haben. Wie wir jedoch auf Grund von Erkundigungen an nwßgebcnder Stelle fcstzustellen in der Lage find, kann keine Rede davon sein, daß ernstlich an eine Hinausschiebung der Rcichstagswahlen gedacht wird, so- wühl die Mebrheitspartcien als auch die Reichsregie- rung sind durchaus entschlossen, es bei dem vorge­sehenen Termin für die Reich stags- mahlen zu belassen. Es scheint sich hier mehr um einen Wunsch zu handeln, der wie gesagt, nament- lich bei den Parteien der Rechten lebhaft zum Ausdruck getommen ist. Die Rechte hat allerdings ein 3nteresse imn, da ihre Wahlaussichten durch den Wahnsinns- sircich Kapps und seines Anhanges wesentlich verschlech- lert worden sind. Das fcstzuhalten ist um so notwendi­ger, als gerade die R e ch t e es war, die vor dem Kapp- Elceich immer wieder mit dem größten Nachdruck auf talbige Wahlen drängte. Jetzt, wo sich ihre Aussichten verschlechtert haben, möchte sie natürlich den Wahltermin hinausgcschoben sehen.

Die Gründe, die seinerzeit die Mehrheit der National­versammlung veranlaßte, die Forderung der Rechten mch baldigen Wahlen abzulehnen, sind zwar auch heute •loch nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, aber rachdem unter dem Druck der Verhältnisse die Entschei­dung für baldige Wahlen gefallen ist, liegt jetzt kein Einlaß mehr vor, mm wieder einmal zu einem gegen­eiligen Entschluß zu kommen. Die Wahlen werden, wie Dir nochmals ausdrücklich betonen, in der vorgesehenen Weise A n f a n g 3 u n i d. 3s. stattsinden.

Stand des Wahlgesetzes.

Durch die Anberaumung eines früheren Wahlter- wines ist es bekanntlich n ich t möglich, den von der Reichsregierung bereits ausgearbeiteten Wahlgesetz- rntwurf für die demnächstigen Reichstagswahleu bereits in Kraft zu setzen. Man ist daher dahin übereingelommen, die wichiigften Bestimmungen des neuen Wahlrechtes in das bestehende Wahlrecht hinein- Mrbeiten, um auf diese Weise für die ersten Reichstags- watzen ein provisocsches Wa,-l recht zu schaffen und dem neuen Reichstage dann selbst die Schaffung eines entgülügen Wahlrechtes zu Überlassen.

Der Verfassungsausschuß der Deutschen National­versammlung hat sich in den letzten Tagen wiederholt mit dieser Frage befaßt. Er Ist am Dienstag zu erner Reihe wichtiger grundsätzlicher Entschlüsse gelangt. Ucbereinstirnmung herrschte im Verfassungsausschusse darüber, daß die feste Mandatszahl, wie sie in dem be­stehenden Wahlrecht bestand, fortfällt und daß entspre­chend den Vestimmungen der Regierungsvorlage auf je 60 000 Wähler ein Mandat fallen soll.

Eine zweite wichtige Frage war die, ob kleine oder große Wahlkreise gebildet werden sollen. Grundsätzlich steht der Verfassungsausschuß auf dem Standpunkt, daß kleineren Wahlkreisen der Vorzug zu geben ist. Für die demnächstigen Wahlen wird es aber bei großen Wahlkreisen verbleiben, weil es bei der Kürze der Zeit nicht möglich ist, die durch eine solch: Aenderungen bedingte organisatorisch? Wohl­arbeit 'zu leisten. Es wird also für die kommenden Echstagswahlen bei großen Wahlkreisen verbleiben. Kan ist bei biefem Entschluß auch von der Erwägung ausgcgangen, daß es bei größeren Wahlkreisen leichter P, einen Ausgleich der 3ntereffen der verschiedenen Stande herbeizuführen, als in kleineren Wahlkreisen. . Ein dritter wesentlicher Punkt, über welchen lieber« kmstimmung erzielt wurde, ist, daß einzelne Wahlkreise fuVerbandswahlkreisen zusammengefaßtwer­den können und daß außerdem eine Reichsliste zu- ^klassen wird. Zu Wahlkreisverbänden können sich ^-3, eventuell auch 4 Wahlkreise, zusammenschließen

die einzelnen Parteien können je für sich in diesen Dahlkreisrerbänden eigene Listen aufstellen. Die Rest- ^ahistimmen kommen dann den einzelnen Parteien m äcr Reichswahlliste zugute.

Erwogen wurde endlich auch die Frage der Ko n- jngentierungderaufGrundderReichs- ^stezuwählendenAbgeordneten, um eine jttqpliüenmg durch die Kandidatenaufstellung von fei« 2?/Meiner Sntereffentengruppen zu verhindern. Die frahmerhältnisvorlage des Ministers Koch sah aus die-

Grunde deshalb vor, daß die auf der Reichsliste ge- "^hlten Kandidaten höchstens ein Achtel der Mandate mr /Meinen Parteien erreichen dürfen. Mit diesem Vorschläge erklärte man sich grundsätzlich einverstanden. . Durch den Bescbluß, daß man an einer festen Mon- "kzahl nicht festhalten will, wurde das Bedenken woch- a r diesem Falle die ZahlderMandate Utzerordentlich anwachsen werde. Dieses Erdenken ist ober nicht stichhalttg, da man einerseits "Mit re/men muß, daß durch den Fortfall der abwtre- JLs ^l-biete die Mandatszahl sich ohnehin verringern nd und daß zudem infolge der voraussichtlich zu, er­wartenden Verringerung der Bevölkerung ebenfalls eine "iandatsverringerung von selbst Eintreten wird.

*

Set der Beratung des Wahlgesetzes im Ausschuß »een Minister Koch und Abg. Waldstein heroorgeho- , ' Me schwere politischeBedenken für die Smp te’Ie' Mren Grenzen noch nicht feststehen, oder-wo Stimmungen stgttzusinden heben, mit den jetzt infolge

"dpschen Staatsstreiches befchloflenen vorzeitigen , J/stagsroahlen verbunden find. Der deutsche . J ’ 0 nale Abg. Dietrich erklärte hierauf, daß •. ’k(0 dem Gewicht dieser Bedenken nicht verschließen ne. unb deshalb zu prüfen bitte, ob es nicht richtig D' dhg gesamten Wahlen hinauszuschieben, dsk?. 'n'fter Koch erwiderte mit Recht, er bedauere, früh?16 $erren non der Rechten diesem Bedenken nicht

Rechnung getragen, sondern die Regieruna mit Dorwurf des Lerfassungsbruchs angegriffen hätten.

Räuberhauptmann ^ölz

und seine Schutzgarde.

Hölz aus der Iluchi.

3n amtlichen Berichten aus dem V o g t l a n d e heißt es: F a l k e n st e i n und K l i n g e n t h a l wurde von Reichswehrtruppen besetzt. Hölzsche Banden, die von Klingenthal nachts in Kraftwagen iiber Auerbach ankamen, wurden in Rautenkranzen,, südöstlich Auer­bach, von den Reichswehrtruppen in einen kurzen Kampf verwickelt, 80 Mann wurden gefangenge­nommen, 2 Personenkraftwagen und 4 Lastkraftwagen erbeutet, Hölz entkam, anscheinend in der Richtung 3ohann-Eeorgenthal. 3n Schönheide wurden drei Hölz-Gardisten verhaftet, welche angaben, Höiz habe nach dem Zusammenstoß bei AMrbach seine Anhänger bei Schönheide entlassen mit einem Fiuchtgeld von 500 Mark für jeben. — Der Kommunist Nobler verließ gegen die ihm von den Glauchauer Arbeitgebern ange­botene Zahlung von 25 000 Mark die Stadt mit 30 Mann seiner Anhänger. Ein Teil seiner Noten Garde sagte sich von ihm los und blieb in Glauchau. 3n Oels- nitz wurde ein Bankbeamter bei dem Einmarsch der Reichswehr verhaftet, in dessen Besitz sich 800 000 Mark vorfanden. Es steht noch nicht fest, ob es sich um ei­nem Teil der in Klingenthal von Hölz erpreßten Millios handelt. .

Generalstreik« Drohung.

In Gera fand eine Konferenz der 21ktion?ous- schüffe und der jozialisti chen Parteien statt, die zu dem Fall Hölz Stellung nghmen und die Gefahr eines neuen Rlilitärputsches konstatier en. Es wur­den folgende 3Jid)tlinieit einstimmig angenommen: 1. Zurückziehung der Reichswehr aus dem Vogtland auf Verlangen der Arbeiterorganisation, 2. unter der Reichsw br und den Arbeitern Auf­klärungsarbeit tm Sinne des sozialistischen Klassen­kampfes zu leisten, 3. Auflöiung der Reichs- wehr und Bewaffnung der Arbeiterschaft unter Kontrolle der Arbeiterorganisationen, 4. die Arbeiter ganz Mitteldeutschlands aufzurufen, mit Hilfe der Betriebsräte den Generalstreik über ganz Deutschland zur Durchsetzung obiger Ziele zu proklamieren.