47. Zahrg.
Dienstag» 9. IHärz 1920
Nr. 57
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Angriff des Rittergutsbesitzers Dr. Schleicher gegen die Zmtrumspartei. Das rief den Abg. Dr. H e ß an den Rednerpult, der in ebenso entschiedener wie erfolgeicher Weise den Bürener Führer der ehemaligen Nationalliberalen in die Schranken wies. Dr. Heß stellt? fest, daß keine Partei so treu und so ehrlich für die Interessen der Landwirtschaft im Parlamente eingetreten fei wie die Zentrumspartei. Der Bauer hat das größte Interesse daran, die Zentrumspartei auf feiner Seite zu haben. Mit einer Anttzentrums-Politik komme der rheinische Bauer nicht weiter. Slus den Reihen der in erhebender Zahl anwefen- den Mitglieder des Brmdes der Landwirte erscholl bei den Feststellungen des Abg. Heß lärmender Widerspruch. Das brachte den Redner nicht aus dem Konzept, ruhig brachte er die Argumente vor, die den einsichtigen Landwirten die Ueberzeugung beibringen mutzten, daß es töricht sei, sich an einer Antizentrums-Hetze zu beteiligen und der Zentrumspartei nicht die volle Gerechtigkeit, ober auch freue Anhänglichkeit zu bewahren. Dr. Hetz schloß seine wirkungsvolle Ansprache mit der eindringlichen Mahnung zur geichlosienen Einigkeit des gesamten Bauernstandes.
= Der SchulkonslM in Sachsen wird jetzt akut. Im vorigen Jahre hatte die sozialdemokrattsche Mehrheit der sächsischen Kammer beschlossen, daß vom 1. April 1920 ab in Sachsen kein Religionsun- terricht nehr in den Schulen erteilt werden dürfe. Da die Reichsverfassung das nicht zuläßt, brachte jetzt die Regierung eine Vorlage ein aus Beibehaltung des Religionsunterrichts in der Schule. Die sozialdemokratische Fraktion hat beschlossen, diese Vorlage abzulehnen und da airch die Unabhängigen gegen sie sind, so ist ihr Schicksal besiegelt. — Die roten Versammlungsredner werden nicht müde, die Sozialdemokratie, als die beste Freundin der Religion zu preisen, wenn es aber auf die T a t ankommt, dann kommt allemal der Schwindel heraus.
1917 wurde ich de r b e st g e h a ß t e Mann bei den Alldeutschen. Ich brachte persönliche und finanzielle Opfer, um unferm Volk die Rettung zu bringen. Zu dem schwe- ren Gang nach Gompiegne habe ich mich nicht gedrängt, aber ich habe mich dem Zwange der Notwendigkeit gefügt trotz der Erkenntnis, daß hier nichts weniger als politische und persönliche Lorbeeren zu holen sind. Wo war damals der starke Monn? Der Angeklagte? Ich habe gekämpft, ob ich den Frieden unterzeichnen soll. Die Ablehnung war unmöglich, weil der Feind mit blutiger Waffengewalt in Deutschland eingerückt und dieses auseinandergefallen wäre. Hindenburg hat mir damals telegraphiert, gelänge die Durchsetzung der Punkte nicht, in denen eine Erleichterung
Deutsche Nationalversammlung.
Durch die Beratungen über das Grundschuk- gesetz und die Aufhebung der Vorschulen, die am Montag in der Nationalversammlung begannen^ wird die Erinnerung wieder lebendig an die heftigen Kämpfe, die in Weimar um die Schule durch gefochten wurden igtb die Erinnerung wird auch wieder doppelt stark daran, daß das Zentrum, um der Sache, um des Vaterlandes Willen sich zu Zugeständnissen bereit gesunden hat. Aus diesen Zugeständnissen erwächst mm heute doppelt die Derpslich- tung, daß die Vereinbarungen, die in Weimar getroffen, und die in der Reichsverfassung niedergelegt mürben, nun auch eingehalten werden. Bekanntlich schreibt die Reichs- verfassung in ihrem Arttkel 146 vor, daß das öffentliche
Zm ErzSsrger-Helfferich - Prozeß haben nm Montag die Gegenreden der beiderseitigen Rechtsvertreter und der S aatsanwalttchaft statt- gesunden. Außerdem haben Nebenkläger Erzberger und der Angeklagte Dr. Helffench noch einmal ihren Standpunki vertreten.
Oberstaatsanwalt Krause widersprach btr_ Auffassung des Geheimrats V. Gordon, als ob die Staatsanwaltschaft mit fliegenden Fahnen in die Reihen der Gegner übergcgangen sei; nur habe sich im Laufe der Verhandlungen das Bild zu Ungunsten de? NBenklä. gers geändert. Nach ihm führte Erster Staatsanwalt v. Clausewitz, auf einzelne Fälle noch einmal kurz eingehend aus, daß sich nach den Reden der Verteidiger' die Sachlage nicht geändert habe. Geh. Iusttzrat b. Gordon und Rechtsanwalt ©r Friedländer antworteten noch einmal kurz auf die Worte der Staatsanwälte, dann ging Rechtsanwalt Dr. Als. berg noch einmal sämtliche Fälle durch und wandte sich insbesondere gegen die Darlegungen der gegnerischen Anwälte.
Hiierauf nimmt Erzberger das Wort zu einer drei- viertelstündigen Rede, in der er u. a. ausführt: Ein typischer Vertreter der abgetanen autokratischen Bürokratie und Plutokrotie kämpft hier mit allen erdenklichen erlaubten und unerlaubten Mitteln gegen einen Vertreter der jungen Demokratie, die allein die Zukunft und die Rettung des deutschen Volker verbürgen könne. Der Kampf war ein ungleicher. Ich stand unter meinem Eid. Den Angeklagten trifft keinerlei strafrechtliche Verantwortung für feine Behauptungen, und em moralisches Verantwortlichkeitsgefühl hat er nicht an den Tag gelegt, so wenig, daß ein Wirrkopf zur Mordwaffe griff." Der Mordversuch bleibt für alle Zeiten an den Rockschößen Helfferichs hängen. Mit diesem Kampf gegen meine Person will man die Demokratie treffen. Die heutige Regierung soll beseitigt werden. Der Reaktton will man die Wege ebnen, und men wählt meine Person als Hauptangriffsziel, weil meine Energie, mein Schaffensdrang, meine demokratische Gesinnung bekannt sind. In manchen Kreisen ist auch mein Religionsbekenntnis ein Stein des Anstoßes. Seit Juli
slaltung kann jedoch erst in Angriff genommen werden, wenn das ganze Gebiet in der nach Ostern tagenden Reichsschulkonferenz in allen Einzelheiten erörtert worden ist. Das Gesetz über die Grundschule soll nun oorweg- genommen werden, und das hat darin fernen Grund, daß eine Reihe von Ländern und Städten bereits zu Ostern mit einer Reform vorgehen wollen, zum Teil sogar schon mit dem Abbau der Vorschulen vor einem Jahr begonnen haben.
Die Sozialdemokraten erklärten durch die Abg. Frau Pfülf ihre Zustinunung mit der Vorlage und schlugen vor, den Gesetzentwurf sofort in allen drei Lesungen zu erledigen. Dieses Verlangen der Sozialdemokraten ift, aber unerfüllbar, denn das Gesetz birgt eine Fülle der wichtigsten Fragen, sodaß seine Durchführung im Ausschuß unbedingt notwendig ist. Aus diesem Standpunkt steht. das Zentrum, das gegen das Reichsgesetz an sich nichts einzuwenden, gegen Einzelheiten der Fassung jedoch En.iwen- dungen zu erheben hat. Vor allen Dingen muß mit mißverständlicher Deutlichkeit festgestellt werden^ können, daß die Grundschule keine besondere und selbständige'Schulart, sondern nur eine Bezeichnung für die unteren Klassen der Volksschule und zwar jeder Volksschule, also auch der Bekenntnis- und weltlichen Schule :st. Der Redner des Zentrums, der Abg. Dnrlag-, führ:e in längerer Rede ine Ansichten, Wünsche und Beschwerden des Zentrums aus er wies nachdrücklichst auf die Gefahren hin, die daraus entstehen müßten, wenn man die hauptsächlichste Stütze der menschlichen Gesellschaft, nämlich die Schule, unterhöhlen wollte; und er warnte auch davor, die Neigungen zu Christen- bezw. Katholikenoerfolgungen, die zweifellos in mehreren Ländern sich bemerkbar machen, weiter hochkommen zu lasten. Es würde ein Kampf ohne Ende werden, und das Zentrum würde das Schwert nicht eher wieder aus der Hand legen, bis der Kampf für das Christentum siegreich entschieden wäre.
Nach längerer Beratung wurde der Gesetzentwurf an einen befcnberen Ausschuß von 28 Mitgliedern überwiesen.
Das ft aus trat sodann in die erste Beratung des Besitz st euergesetzes ein. Der Name Besitzsteuer besagt eigentlich nicht das, was er bedeutet. Denn eine eigentliche Besitzsteuer haben wir ja bekanntl'ch im Reichsnotopfer schon; bei dieser Besitzsteuervorlage handelt es sich um die Besteuerung des Vermögenszuwach, f e s und zwar des Zuwachses, soweit er 5000 M, übersteigt. Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes haben wir gestern mitgeteilt.
Nach kurzer Begründung durch den Unterstaats- fetretär Moesle wurde die Beratung abgebrochen und auf Dienstag vertagt. Außerdem wird dann über den Antrag der Rechten auf Auflösung der Nationalversammlung verhandelt.
der Unterstützung der deutschen Wirtschaft durch Rohstoffe und Lebensmittel.
Als ob die Dinge sich gegenseitig ausschlöffen. Wer von uns Leistungen haben will, muß Deuffchland leistungsfähig erhalten. Wo nichts ist, hat auch der Versailler Vertrag fein Recht verloren. Je mehr Milch man erstrebt, desto mehr muß man für Futter sorgen, und zwar rechtzeitig, ehe daß die Mlchkuh zum Skelett wird. Wer erst den Wiederaufbau verlangt und dann erst Deutschland Rohstoffe geben will, der wird eines Tages erkennen, daß er fein Recht auf Deutschlands Leistungen verloren hat, weil bei uns nichts mehr zu holen ist.
Wir haben bisher den guten Willen gezeigt, den Vertrag ordnungsmäßig auszuführen. Ernsthafte Vorstöße dagegen können die Franzosen uns nicht nachweisen, und nur ihr Haß, oder ihre gehässige Angst des Kleinen, der in zahlreicher Gesellschaft einem Großen die Fensterscheiben eingeworfen hat, und sich vor künftiger Strafe fürchtet ,läßt die Haltung Frankreichs verstehen. Aber schließlich muß die Verminst, die Einsicht in das eigene Interesse, sich dach zur Geltung bringen können. .
Bekommen wir eine Anleihe, dann werd unsere Valuta allmählich wieder heraufgehen und dann werden wir vielleicht auch die Gefahren der Hungermonate in diesem Sommer etwas weniger bedrohlich ansetzen dürfen, als es bei dem heutigen Stand der Dinge noch geschehen muß.
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Die Enlente-Hülfe.
Die offiziöse Pariser Havasagentur bestätigt, daß °!c Verhandlungen zwischen den feindlichen Regierun- 8en über die Anleihe an Deutschland und die Vorschläge öur Behebung der wirtschaftlichen Krisis fortdauern, stl Frankreich die Forderung erhoben habe, die »Wiedergutmachuug" müsse den Vortritt haben vor
Das Wirtschaftsleben.
* Der Hanfabund erläßt einen Aufruf gegen die Verdoppelung der Postgebühren.
* Die Kohlenförderung im Ruhrgebiet tft auch weiterhin in erfreulicher Zunahme begriffen. Infolge kräftigen Eingreifens der Eisenbahnverwaltung wurde auch für verstärkte Wagenzufuhr gesorgt.
* Die Ueberschichten im Bergbau. Eine Betriebs» rätekonferenz des Gewerkvereins Christliche Bergarbeiter für den gesamten Ruhrkohlenbezirk nahm eine Entschließung an, in der sie sich bereit erklärte, zur Behebung der Kohlennot und zur besseren Versorgung mit Lebensmittel die Kohlenförderung zu steigern. Einen Zwang zum Verfahren von Ueberschichten lehnt die Konferenz ab.
* Der Reichstarif für das Bankgewerbe. Tie Berliner Zwcigvereine deS deutschen Bankbeamten. Vereins erklärten sich für Anordnung des Schiedsspruchs für den Reichstarif. Der deutsche Bank, beamtenverein übertrifft den Bestand der Organi- sationen, die sich gegen den Schiedsspruch ausgesprochen hatten, um das Vierfache.
Deutscher Reich.
** Berlin, 8. März. Der Geschäftsträger der polnischen Republik v. Schebero ist in Berlin eingetroffen und hat im Auswärtigen Amt sein Beglaubigungsschreiben überreicht.
* Gras Bernstorfs hat die ihm in Duisburg» Krefeld angebotene demokratische Kandidatur für die kommenden Reichstagswahlen angenommen.
(*) Der deutsche Bauernbund, eine liberale Gründung, hat in einer Delegiertenversammlung in Berlin das Zusammengehen mit der demokratischen Partei gebilligt und den Ausschuß beauftragt, für die nächsten Wahlen ein W a h l a b k o m m e n mit den Demokraten anzustreben.
** Rheinischer Bauernfag. Am Donnerstag tagte in Köln unter überaus starker Beteiligung die Jahreshauptversammlung des Rheinischen Bauernvereins. Sie stellte eine machtvolle Kundgebung der gesamten christlichen Rhemlandbauernschaft infolge des körperlichen Anschlusses der christlichen und der freien Bauernschaft an den Rheinischen Bauernverein dar, deren Stimme nicht einflußlos verhallen wird. Vorsitzender Frhr. von Los,Bergerhausen, Kerpen, wies in seiner Begrüßungsansprache auf die Bedeutung und die Tragweite des bäuerlichen Zusammenschlusses hin. Hierzu nahmen dann die Vertreter der beiden Bauernschaften im Sinne der bäuerlichen Einheit Stellung. Vorsitzender ft. Pauli von der Freien Bauernschaft gab seiner Freude über die Einigung des rheinischen Bauernstandes lebhaften Ausdruck. Besonders erfreulich fei, daß die Kreisbauernfchaften der rechten Rheinfeite aus vorwiegend evangelischen Bezirken sich alle mrgeschloffen hätten. Der Bauernverein müsse von feinen Mitgliedern verlangen, daß sie in den ihnen nahestehenden Parteien dahin wirken, daß bei den kommenden Wahlen die Landwirtschaft die ihr gebührende Vertretung in den Parlamenten und übrigen Körperschaften erhalte. Wir verlangen einen christlichen Staat und wollen zurück zur Monarchie, nicht mit Gewalt, sondern mit dem Stimmzettel; von dem Probejahr deutscher Republik haben wir mehr wie genug. (Tosender Beifall.) Unsre Kinder und Enkel sollen wieder in einem freien Deutschland auf freier Scholle leben können. Unterstaatssekretär Busch als Vertreter der chr'.stl. Bauernschaft betonte ebenfalls die Bedeutung des rheinischen Zusammenschlusses der Bauernschaft. Wenn die deutsche Landwirtschaft einig und geschlossen dastehe, werde sie ihre berechttgten Forderungen durchsetzen. Oberlehrer Dr. Schwerins, Köln, trat unter lebhafter Zustimmung für eine enge Kamps- und Bundesgenossenschaft des Mittelstandes ein. Der Vorsitzende der Rheinischen Lond- wirtschafiskammer Frhr. v. Schorlemer-Lieser äußerte gleichfalls seine Freude über die Einigung der rheinischen Landwirtschaft. Wir Landwirte wollen an dem Grundsatz des Eigentums und dem Rechte der Vererbung festhalten. Bei diesem Kampfe rechnen wir auf die Mithilfe aller Kreise, die durch die Früchte des einen Revo- luiionsjahres zur Einsicht gekommen find, daß die Grundsätze des 9. November nicht das Heil, sondern der Verderb unsers Vaterlandes geworden sind. Der Vorsitzende Frhr. El. v. L o ä erstattete sodmm den Geschäftsbericht über das verflossene Veremsjahr und stellte im Anschluß daran unter tosendem Beifall der Versammlung fest, daß die Ereignisse und Auswirkungen des 9. November nicht im Stande waren, die tausendjährige monarchische Tradition dem deutt'chen Volke aus dem Herzen. zu reißen. Redner erhob die Forderung des christlichen Staats und der christlichim Schule. Zur Stellungnahme des Bauernstandes zu dm Parteien äußerte der Redner sich dahin, daß die Arbeitsgenoffenschafi der deutschen Dauernorgani- fationen in ihrer Gesamtheit von der Bildung einer eignen Landpartei Abstand genommen habe. Das gespannte Verhältnis zwischen der Mittelpartei des Zentrums und der Rechten wurde lebhaft beklagt. Dolkswirtschaftler Dr. Buer, Köln, hielt sodann einen
Kurland.
*24 000 Kronen Mindestgehalt! Vordem Hauptausschuß der österreichischen Nationalversammlung begann die Verhandlung mit den Beamtenvertretern über die Neuregelung ihres Besoldungsverhältniffes. Die Forderungen betreffen insbesondere die Gewährung des Mindestbezuges von 24 000 Kronen jähr- lich für ledige Bedienstete. Staatssekretär der Finanzen Dr. Reisch erklärte, dies würde das Gesamterfordernis auf jährlich Tji Milliarden Kronen steigern, während die gesamte Staatseinnahme nach Durchführung der neuen Steuerreform nicht einmal 6‘/i Milliarden ergeben würde; die Angestellten möchten also die jetzigen trostlosen wirtschaftlichen Verhältnisse noch einige Zeit ertragen.
** Bischof Glallselder von Temesvar zum Tode verurteilt. In Temesvar, der ungarischen Bezirks- Hauptstadt, die durch den Friedensvertrag an Rumänien fällt, erschienen rumänische Spitzel, welche der dortigen Intelligenz eine Falle legten. Sie sammelten Spenden zugunsten der ungarischen Nattonalarmee. Es gelang ihnen die Führer der Ungarn und Schwaben in die Falle zu locken. Kurz hernach wurden alle Spender verhaftet. Bischof Elattfelder wurde einige Tage später wieder freigciasfen; trotzdem berief man ihn nach einigen weiteren Togen zu einer Kriegsgerichtsverhandlung und verurteilte ihn ohne viele Umstände zum Tode. Das Urteil wäre auch vollstreckt worden, wenn zum Glücke des edlen Bischofs nicht gerade eine Abordnung des Internationalen Roten Kreuzes und die südungarische englische Mission sich in Temesvar aufgehalten hätte. Auf ihre encrgifche Einwirkung hin wurde Bischof Glattfelder von neuem auf freien Fuß gesetzt. Unter ähnlichen Verhältnissen wurden in Kolozsvar 7 Offiziere ohne Zeugenvernehmung zum Tode verurteilt. Für diese verwandte sich General Graziani, der Leiter der französischen Mission in Budapest, um ihre barbarische Medermetzelung zu verhindern.
Die Ausschreitungen im Hakel Adlon.
Neben den Berichten, die den Prinzen Joachim Albrecht als den Urheber des peinlichen Zusammenstoßes mit Mitgliedern der französischen Kommission hinstellen und ihn als Teilnehmer an dem Kampfe bezeichnen, tauchen andere auf, die versichern, der Prinz sei gar nicht beteiligt gewesen. Der Prinz selber hat das schon bestritten, und das Polizeipräsidium, in dessen Gewahrsam er sich in Schutzhaft befindet, teilt mit, daß er bei seiner Vernehmung angegeben hat, er habe die Tathandlung nicht begangen, deren er beschuldigt werde, fonbern habe sich bei den Raufereien vollständig untätig verhalten. Ändere Zeugen versichern das Gegenteil und halten eine Personenverwechslung für ausgeschloffen. Man wird also abwarten müssen, ehe man über die Vorgänge klar urteilen kann. Tatsache ist jedenfalls, daß eine Prügelei statt- gefunden hat und daß Mitglieder gebildeter Kreise sich zu sehr bedauerlichen Ausschreitungen haben hinreißen lassen. Auch wenn der Prinz sich nicht beteiligt Hai, er hat sich jedenfalls zur Zeit des Vorfalles in dem Restaurant befunden. Das ist schon bedauerlich genug. Ein Angehöriger des ehemaligen Herrscherhauses müßte sich gegenüber feindlichen Offizieren die allergrößte Zurückhaltung und den aller größten Takt zur Pflicht machen und jedes Zusammentreffen vermeiden. In das Hotel Adlon gehörte er nicht. Warum in aller Welt muß denn auch die Hauskapelle in einem Restaurant, wo von der deutschen Regierung die feindlichen Offiziere einquartiert sind, allabendlich „Deuffchland, Deutschland über alles..." spielen? Und warum muß das allabendlich zu einer Demonstration mit Erheben von den Sitzen usw. gemacht werden? Mit fotdjen hohlen Aeußerlichkeiten imponiert man niemanden. Und, wenn sie auch ^vielleicht ihre Meinung für sich behalten, einen befonber» hohen Begriff von deutscher Lebensart und beuffchem Taktgefühl bringen solche billigen, lärmenden Kundgebungen den Fremden nicht bet
Gestern hat sich das Auswärtige Amt nach dem Befinden der Verletzten erkundigen und ihnen bas Bedauern über den Vorfall aussprechen lassen. Später sprachen der französische Geschäftsträger und der General Rollet in der Angelegenheit bei dem Minister des Aeußern vor. Minister Müller drückte ihnen das Bedauern der Regierung aus; er erklärte, daß eine strenge Untersuchung des Falles eingeleitet worden fei und die Schuldigen bestraft werden würden.
Prinz Joachim Albrecht von Preußen ist 1876 al$ der zweite Sohn des verstorbenen Prinzen Albrecht von Preußen, Regenten von Braunschweig, geboren. Er ist mit einer Schcmsvielerin Marie Sulzer morga. na,tisch vermählt und schied deswegen au5 dem Heere cu$. Bei Kriegsausbruch stellte er sich wieder zur Verfügung und nahm mit Auszeichnung am Kriege teil.
Zur innerpolitischen Lage.
Die alldeuffche Preffe sucht bei ihren Lesern fort- tzcsetzt den Eindruck hervorzurufen bezw. festzuhalten, zaß imrd) den Rücktritt des Ministers Erzberger eine Aegienmgskrisis heraufbeschworen werbe. Wir haben bereits darauf hingewiefen, baß ber Ausgang bes Helfferichprozeffes nicht den mindesten Einfluß auf die Stellung des Kabinetts und der Regierungsmehrheit haben kann, da es sich hier ausschließlich um Dmge handelt, welche nur die Person des Ministers Erzberger angehen. Die Mehrheitsparteien sind heute mehr denn je davon überzeugt, daß ein Festhalten an der Koalition eine unbedingte Notwendigkeit ist mid daß die vom Reichskabinett befolgte Politik, also auch die Steuerpolitik, unbeirrbar weiter verfolgt werden muß. Von einer Umgestaltung des Kabinetts kann nur insofern die Rebe sein, als innerhalb der drei Regierungsparteien mölfiicherweife eine Verschiebung in der Besetzung einzelner Aemter als wünschenswert sich herausstellt.
Mit der Frage der Umgestaltung des Kabinetts steht im engsten Zusammenhang der Ruf nach Fachministern. Diese Forderung ist zuerst von d e m o- k r a t i s ch e r Seite erhoben worden. Es ist nun aber zum mindesten auffallend, daß die von der Zentrums- presse erhobene Forderung, die Besetzung einzelner Ministerien mit Fachleuten muffe eine gleichmäßige Heranziehung der drei Mehrheitsparteien zur Voraus- sttzung haben, von demokratischer Seite mit einer glatten Ablehnung beantwortet ist. Das gibt zu denken. Bekanntlich ist z. B. das bisher vom Zentrum besetzte Reichsschatzministerium durch die Berufung des Herrn Mayer-Kaufbeuren frei, und auch die andern beiden möglicherweise freiroerbenben Ministerien sind von Vertretern des Zentrums besetzt. Man könnte fast glauben, baß die Demokraten den Ruf nach Fachministern nur erhoben hätten, um dem Zentrum die Auf- gäbe zuzuschieben, die vakanten bezw. vakant werdenden Ministerposten mit Fachleuten zu besetzen.
Was die Frage der Fachminister selbst anlangt, so haben mir bereits darauf hinge wiesen, daß bas Zen- ; trum selbst einer solchen Lösung keineswegs grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. Es will uns aber scheinen, als ob diese Frage noch einer sehr gründlichen fe Prüfung unterzogen werden muß.
Es ist durchaus nicht so, schreibt die Zentrums-Par- ' kaments-Korrespondenz, als ob unter dem alten Re- | gimc die einzelnen Ministerien nur mit Fachleuten besetzt k gewesen wären. Die Regel war vielmehr, daß die ein» K zeinen Ministerien entweder von Verwaltungsbeamten W oder von Juristen, häufig auch Militärs, besetzt worden k find. Falsch ist ferner di« Vorstellung, als ob die Schwie- R. ttgkeüen, die einzelne Reichsministerien bei der Erledi- f* gung ihrer Aufgaben finden, darauf zurückzuführen feien, D daß der betr. Minister nicht Fachmann ist. Diese Schwie- ' rigfeiten sind auf ganz andere Ursachen zurückzuführen. . Sie liegen zum allergrößten Teil in ben Verhältnissen be- I gründet, welche die staatliche Umwälzung mit sich gebracht “ hot. Zudem ist es auch gar nicht richtig, daß die ein« ; Seinen Reichsministerien bei der Erledigung ihrer Aufgaben : mehr oder minder versagt hätten. Wer bas behauptet, ' kemit die wahren Verhältnisse nicht. Wir wollen uns hier , auf Einzelheiten nicht einiaffen. Aber eins glauben wir I. doch in diesem Zusammenhang feststellen zu müssen. Die erste und wichtige Aufgabe des Reichskabinetts im gan- | zen unb jedes einzelnen Ministeriums war doch die, die Festigung der inneren Verhältnisse in ' Deutschland herbeizuführen. Kein einsichtiger Beurteiler wird behaupten können, daß diese Aufgabe nicht zu einem 6 sehr großen Teste gelöst ist. Im übrigen ist die Sache io gar nicht so, daß die einzelnen Reichsämter ohne Foch- । leute wären. Im Gegenteil, in jedem Reichsamt sitzen eint ganze Reihe von bewahrten Fachleuten in Stellungen i der Unterstaatssekretäre und Ministerialdirektoren, sodaß k also die rein fachlichen Ausgaben der einzelnen Reichs- k ämter durchaus in bewährten Händen ruhen. Die Auf- i gaben ber einzelnen Reichsminister gehen weit über bie " Wahrnehmung rein sachlicher Dienstgeschäft« hinaus. Ein Reichsminister von heute kann feiner Aufgabe nur bann | gerecht werben, wenn er olle Dinge, bie er von feinem
Reffottstandpunkt aus zu eilebigen hat, in Zusammenhang mit ben Ausgaben ber übrigen Reichsämter unb unter Berücksichtigung ber gesamten Verhältnisse bes Volkes übersieht. Jedenfalls müßte ein Fachmann, ber heute an bie | Epitz« eines Reichsamts treten würbe, auch Politiker f fein. Es wird aber nicht leicht fein, Männer zu finden, die zugleich hervorragende Fachleute und zugleich wirksicho Po- , Mker sind. Erfahrene Parlamentarier sind viel eher in der Lage, unter ben heutigen Verhältnissen ein Reichsamt lu fuhren als ein Fachmann. Um mir ein Beispiel zu I erwähnen, der heutige Reichsfmanzminister Erzberger ist i die ein Finanz mann gewesen. Er war aber einer ber | hervorragendsten Kenner bes Etatsrechts, unb er hat bei der Steuergesetzgebung des letzten Jahrzehnts in großem | umfange miigemirtt. Diese Schulung hat ihn befähigt, die ? schwierige Aufgabe eines Reichsfinanzministers zu übernehmen, unb es hat sich gezeigt, baß er feinet Aufgabe in Ellern Umfange gemäßen war. Ein ausgesprochener Mnanzmann hätte diese Aufgabe ganz sicher nicht besser | lesen können. Grundsätzliche Gegner der Besetzung ein« seiner Reichsämter mit Fachleuten sind wir nicht. Wir halten es aber für notwendig, auf die Schwierigkeit dieser Mage beizeiten hinzuweisen, und wir wiedecholen noch- mtis, daß, wenn man sich innerhalb der Mehrheitsparteien säe Fochminister entscheidet, dann die drei Mehrheitspartcien gleichmäßig daran beteiligt sein müssen.
| Es geht nicht an, Fachminister nur auf Kosten des ! Zentrums zu bestellen und so den politischen 6in=
?iuß des Zentrums der Koalitionsregierung zu s chwä- Uchen. In der Ferne zeigt sich das Reichsschulgesetz, I be: welchem die Demokraten mit den Sozialdemokraten MM einem Strang ziehen und das Zentrum zur Machl- I -"siffkeit verurteilen möchten. Das Zentrum muß cuf I ?er Hut sein, damit es von seiner politischen Macht- I Peilung keinen Zoll preisgebe. Denn wenn die Pläne ä unserer „guten Freunde" von der demokratischen | Richtung durchgesetzt werden sollten, dann hätte die
Beteiligung des Zentrums an der Koalitionsregierung . Überhaupt keinen Sinn.
fachmännischen Vortrag über landwirtschaftliche Erzeugung unb Zwangswirtschaft, Soffen Gedankengänge und Forde- rungen tn zwei Entschließungen niebergelegt sind, deren erste Aufhebung ber Zwangswirtschaft, mindestens aber aasreichende Preise für bie zwangsbemirlfchafteten Produkte fordert, während die zweite bie Forderungen eines Stanbesparlaments erhebt. Noch längerer Aussprache getaugten beide Entschließungen zur Annahme. -----. ------„
Eines Mißüm ja iüe Tagung brachte eia ungehobelter. angeftrebt werde, so müsse trotzdem unterzeichnet werde«.