47. Zahrg

Montag, 1. Marr 1920

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Vorlage wurde unverändert angenommen die Weiterberatung auf Montan; vertagt.

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Das Loch im Westen.

Die deutsche Friedensdelegation hat an die Ge­samtheit der alliierten Regierungen eine neue $Dte gerichtetet, in der sie eine Verhinderung der wilden Einfuhr an der Westorenze fordert.

Deutsche Nalmnalversammlutta.

Die Nationalersa-amlung ist am ScnnSsag.in die 0oerte Lesung der E i n l o m nt c n ft c u e r eingetre-

Aus dem besetzten Gebiet.

* Beamtenkonflikt im Saarrevier. Die Lage im Eaarbergbau hat sich plötzlich zuoespcht. Zwischen den Berghaubeamten und der französischen Grubenverwal- tnng bestehen Zwistigkeiten. Die Saarbergbeamten lehnten es ab. die französischen Bedingungen anzuer- stnnen und weigern sich, in den fra nrösischen Dienst überzutreten. Die Mehrheit beschloß, ihre Dienste nur der preutzischen Regierung zur Verfügung zu stellen.

* Die deutschen Offiziere im Saarland. Aus Zweibrücken wird gemeldet: Aus der Nachbab- siadt Saarbrücken traf hier ein Teil der deutschen Of­fiziere ein die zur militärischen Grenzfestsetzungskom- mission gehören. Während des Aufenthaltes int In» stizpalast Erbten sich groß« Menschenansammlungen ge- fildet, die, wie in Saarbrücken. beim Wiedorerscheinen der Offiziere in brausende Hoch- und Hurrarufe auS- brachen. Durch das dichte Spalier der Angesammelten unter stürmischen Zurufen. Tücherwinken und HäickÄ- klatschen ging eS nur langsam vorwävtS. Bei der Ab- sthrt des Kraftwagens erschollen erneut weithin hörbare Rufe. Die militärische Hauptwache, in deren uumitteh-

Das Wirtschaftsleben.

Die Ueberschlchken im Bergbau. Nach Ablauf der ersten Woche des Abkommens kann man sagen, baß die Ergebnisie nicht ungünstig waren. Die Mehr­förderung stellt sich bereits jetzt im Anfang der Durch­führung so, daß monatlich mit einem Zuwachs von rund 1,2 Millionen Tonnen, also jährlich mit min­destens 15 Millionen Tonnen zu rechnen ist. Es ist das zwar bei weitem nicht die Menge, die der Reichs­kanzler bei den Essener Verhandlungen als notwendig bezeichnet hat (45 Millionen Tonnen). Immerhin wird durch diesen Zuwachs für die Industrie schon einige Luft geschaffen. Im allgemeinen hat sich das Verfahren der Ueberschichten im ganzen Ruhrgebiet rei­bungslos vollMen. Neun Zechen streiken. Acht Zechen protestierten gegen die Ueberschichten, die neunte ist in den Ausstand getreten wegen Entlaflung eines Betriebsratsmitgliedes. Hinter der Bewegung gegen die Ueberschichten soll die im unabhängigem und kommunistischem Fahrwasser segelnde „Arbeiter-Union" stehen. Im Dotroper Revier tritt immer mehr die Er­scheinung zutage, daß die polnischen Elemente gleich­falls regen Anteil an der Vechetzungsarbeit haben. Der Reichskommissar hofft, daß sich die aufgetretenen Schwierigkeiten rasch beseitigen taffen.

* Zum Eisenbahnerstreik in Frankreich hat die fran­zösische Regierung den Kampf ausgenommen, in dem sie zunächst die Requirierung des gesamten rollenden Ma­terials tmrch das Parlament beschließen ließ und dann auf Grund der Kriegsgesetze die Mobilisierung der streikenden Arbeiter anordnete. Die Eisenbahner stehen damit, soweit sie noch mllitärpflichtig sind, unter den militärischen Gesetzen, die natürlich kein Streikrecht anerkennen, sondern den Streik als KnegsverbreckM Nit den schwersten Strafen belegen.

tcn. Die Aussprache verlief durchaus ruhig und lei. denschaftslos sodaß einer der Redner aus dem Hame teuft eilen formte, daß noch niemals eine Sttmcraus- sprache so ruhig verlaufen sei wie die heutige. Immer­hin konnten die Redner der Opposition, namentlich der Rechten, es sich nicht versagen einige Spitzen gegen bte Mehrheitsparteien in ihre Ausführungen, einzuflechten und dabei auch die Vorgänge im Helfferrch-Prozeß gu jfeeifen. Bei alledem muß aber festgestellt werden, daß die Opposition es im Gegensatz. zu ihrer Prege doch nicht für angezeigt erachtet hat. ein noch tchwebere­de s Prozeßverfahren zum Gegenstand hingehender Aus­führungen zu machen, sie begnügten sich vielmehr nur mit kurzen Anspieltmgen. ohne weiter auf die Sacke einzugehen. Der deukschrurbiemale Abg. Düringer glaubte aber, dem Zentrum zirm Vorwurf machen zu können, daß e3 sich im Steuerausschuß durch Dick und Dünn mit dem Reichsfinanzminister Erzberger gegan­gen sei. Eine Behtruptung für die der Abg. Düringer allerdings den Beweis schuldig blieb. Das Gegenteil ist richtig. Das Zentrum hat sich keineswegs, toen der Reichsfinanzminister ihm angehört, kritik- und vor­behaltlos mit den S! euerenttviirfen abgeftriLen. bie Entwürfe grnau so einer Kritik unterzogen wie cS der Fall gewesen wäre, wenn ein anderer Wann als Ercherger die Vorlagen eingebracht hätte, wie es das Interesse der Sache selbst verlangt. Das Zentrum bat seine Anträge zum allergrößten Teil ohne jede Füh. lungnahme mit dem Reichsfinanzminister eingebracht, zum Teil sogar gegen seinen Wunsch. Im weiteren rechnete der Abg. Herold mit der von rechts und links geübten Kritik an der Vorlage selbst ab von der er mit Recht feststellte, daß sie rein negativ sei und keiner­lei positive Leistung aufzuweisen gehabt hätte. Als unberechtigt wies der Abg. Herold auch die Behaup. tung des Abg. Düringer zurück, daß das Zentrum aus rmitaristischeu Gesichtspunkten für die Vereinheitlichung der Steuergesetzgebung eintrete. Die Gründe, welche das Zentrum zu seinem Verhalten veranlaßt toten, liegen durchaus in der Sache selbst und sie bestehen darin daß das Zentrum in der Vereinheitlichmg der Gesetzgebung die beste Gewähr erblickt für eine gleich­mäßige und gerechte Heranziehung zu den Steuern. Ueber die Aussprache bleibt nur wenig zu sagen. Wäh­rend die Deutschnationalen sich auf einen schroff ableh­nenden Standpunkt stellt-in, nahm die Deutsche Volks­partei eine abwartende Stellung ein und ließ durch ihren Redner, den Abg. Dr. Becker, erklären, daß sie ihre vndgülige Stellungnahme zur, Einkommrustzeuer abhängig mache von der Gestaltung, die sie in der ziue«- ten Lesung finden werde. Mit dem Redner des Zen­trums traten der der Mehrheitssozialdemokratie Abg. Keil und der Demokraten Abg. Pohlmann für die AuS-

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weitgehende finanzielle Unterstützung durch Frankreich und England noch immer für selbstverständlich dürfte sich darin aber sehr bald schmerzlich getäuscht sehen. Die Franzosen haben keine Lust, noch erhebliche Geldmittel bei dem schlechten Stand ihrer eigenen Finanzen zuzu­schießen, und England sagt trocken, für nichts ist nichts. Danzig ist den Engländern, die sich dort festgesetzt ha­ben. wertvoller als das ganze Polen. Denn wer Danzig Ijat. hat Polen.

** Der französische Sozialisten-Kongretz gegen den Versailler Vertrag. Der französische Sozia­listenkongreß, der in Versailles tagt, nahm eine Ent­schließung gegen den Versailler Vertrag an, den man als den Anfang für einen neuen Weltkrieg bezeichnete. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für die sofortige Aufh ebnng der Verträge von Versailles und St. Germain und für die Ein­berufung einer Völkerinternationale. Im Verlaufe der Sitzung kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenfalle. Der elsässische Deputierte Salomon Crumbach, der während des Krieges die heftigste Propaganda gegen Deutschland in der Schweiz ent» faltet hat, wollte die Kongreßmitglieder davon über­zeugen, daß Deutschland seine militärische Gesin- nung noch immer nicht aufgegeben habe und daß Frankreich keine wichtigere Aufgabe habe, als vor Deutschland auf der Hut zu fein. Die überwiegende Mehrheit derKongreßmitglieder schrie Crumbach nieder. D« folgend Redner Lefcvre führte aus, daß die

Deutsches Reich.

♦* Berlin, 29. Febr. Reicbsminister a. D. Dr. Lands berg reifte nach Brüssel ab, um dort feinen diplomatischen Posten anzutrete*.

c Die Zentrumsfraktion der deutschen National­versammlung wählte den Abg. Burlage zu ihrem dritten Vorsitzenden. Die Stelle des dritten Vor­sitzenden der Fraktion war bekanntlich frei geworden durch daS Ausscheiden der Bayerischen Volkspartei aus der Arbeitsgemeinschaft mit dem Zentrum, in­folgedessen der Abg. Leicht auS der Fraktionsleitung ausschied. , ,

** sie Schuldepntatronen. Wrr hatten vor einiaen Tagen ein Rechtsgutachten der Reichsminister der Justiz und bei Innern über die Unvereinbar­keit des der preußischen Landesversammlung vor- gelegten Gesetzentwurfs über Sie Neuwahlen der Schulvorstände und Schuldeputationen mit der Reicbsverfasiung mttqeteilt. Die Reichsminister hatten das Preußische Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das preußische StaaiSministerturn hat jetzt be- schlossen, sich in dieser Frage dem Spruch der Reichsregierung zu fügen und den strittigen Para« grapheu des Gesetzentwurfs zurückLatiehen.

* Das „Probcversahren". Reuter meldet aus Paris: Die Alliierten stimmten zu, daß dem deut­schen Gerichtshof gestattet wird, eine Anzahl ausge­wählter Kriegsverbrecher als Probefälle abzuurteilen. Zu dem Zwecke soll Deutschland eine Liste von 46 Namen übermittelt werden. Reuter kündigt an, daß die Liste der 800 „Kriegsverbrecher" mög- sicherwei e stark gekürzt werden würde, wenn diese Verhandlungen zur Zufriedenheit der Entente durch­geführt würden.

* Unsere Gefangenen in Rußland. Die Neichs- zentralstelle für Kriegs- und Ztvilgefangene teilt mit: Die Verhandlungen über die gegenseitige Heirnbe- sihaffung der Gefangenen mit dem Vertreter der Sowjetrepublik haben begonnen und werden mit aller Beschleunigung geführt, so daß in Kürze mit der Unterzeichnung des Abkommens gerechnet weiden kann. Indessen muß stets berücksichtigt werden, daß die zu überwindenden techni chen Schwierigkeiten noch keine Bestimmung eines Zeitpunktes zu'assen, wann wtt dem Abtransport der deutschen Kriegsgefangenen Alt Sicherheit zu rechnen ist.

Ausland.

♦* Die Republik Polen macht sick die Lieferung des Befähigungsnachweises für die Entwicklung ihrer staat­lichen Selbständigkeit ziemlich leicht. Da Polen ein

Preußische Landes Versammlung.

In der Lcrndesversammlung unterhielt man sich am Samstag über Lohnangelegenheiten der Eisen» bahnarbei'ler. Veranlassung dazu gab ein Schiedsspruch, den das Reichsarbeitsministerium auf Veranlassung' der Eisenbahnverwaltung in einem Lohn, strsteit ostpr.mßischer Eisenbahnarbeiter gefällt hat. Da der Schiedsspruch in die Zeit der Senkung der Lebens- Mittelpreise durch Gewährung von Sraatszuschüsien fiel, hielt die preußische Regierung ihn für gegenstands­los,' zumal inzwischen auch mit allen Eisenbahnarbei. tem der Tarifvertrag zustande gekommen war. Auch der Haushaltsausschuß der LandesversÄmmlung hatte sich für die Ablehnung des Schiedsspruches entschieden. Daß die Unabhängigen, für die her Abg. Paul Hoff­mann fprach. mit dieser Entscheidung nicht einverstan­den sein würden, bot keine Ueberrasckmng. Wohl aber nahm das Haus unter lebhaftem Erstaunen davon Kenntnis, daß auch der Deutschnationale Dallmer sich gegen diesen Beschluß erklärte und sich dabei zu starken wvhlagitcttorischen Entgleisungen hinreißen ließ. Diese Stellungnabme der Rechten ist angesichts des soeben mühsam zustande gekommenen Friedens zwi'cbm Eisen­bahnverwaltung und Eisenbahnern recht gefährlich. Der Demokrat Riedel wies hierauf mit allem Nachdruck hin und betonte wiederholt, daß es den Derstschnationalcn bei ihrem Vorgehen wenige- um sachlicke Gründ' als darum zu tun sei. agitatorisch zu wirken. Die Mehr­heit lehnte in Ueb-reinsttmmung mit dem Ausschuß den Schiedsspruch ab.

Von den erfreulichen Deschlüff-m seien besonders hervorgehoben die einstimmige Annahme eines Zen­trumsantrags auf Erhöhung des Ehrens oldes für Veteranen von 18 7 0 und die Annahme eines Antrages, den Gemeinden des besetzten Ge­bietes endlich ausreichende Vorschüsse auf die ihnen durch die Besetzung entstandenen und weiter entstehen­den Belastungen zu zahlen. Bei dem erstgenannte Ds- schluß verdient ein Wort des Abg. Schüling festgehalten zu werden, der fugt: .Hätte man die Arbeitslosen so mit Röntgenstrahlen durchleuchtet, wie es bei den Ve­teranen geschehen ist. so hätten wir Geld in Hülle und Fülle für den Zweck ihrer Unterstützung.' Schließlich wurde die neue Geschäftsordnung für die Lan­desversammlung unter Ablehnung einer großen Zahl von Abänderungsanträgen im wesentlichen in der Fas­sung des Entwurfes angenommen. . ,

Montag: Weiterberatung: Anfragen. "

Friedensgesinnung in Deutschland außerordentlich -»genommen und Crumbach bewußt die Zustande^ m Deutschland falsch bargestellt habe. Crumbach, versuchte nochmals zu Worte zu kommen, wurde aber vom Kongreß darin behindert.

gin »euer Friedensvorschlag

Sowjetsrutzlands an die Entente.

Der Korrespondent der „Associated Preß" in Wa- I ftington telegraphiert, daß ein offizielles Telegramm einen neuen Friedensvorschlag Sowjetrußlands an die Großmächte enthält. Die Sowjets verpflichten sich, in Außland eine demokratische Politik zur An- | urenbung zu bringen und eine verfassunggebende Na- lionalversammiung einzuberufen. Sie versprechen über­dies, das Dekret, welches die russische auswär­tige Schuld auslöschte, zurückzuziehen und diese dis zu 60 Prozent anzuerkennen. Sie ^ versprechen auch, die rückständigen Zinsen zu bezahlen. Die Sowjetregierung erklärt sich zur Leistung bedeuten­der Garantien bereit, insbesondere durch Abtretung wn Konzessionen auf Platin- und Sil­berbergwerke an ein englisch-amerikanisches Syn­dikat. Dagegen verlangt Sowjetrußland von Groß­britannien wie auch von den übrigen Großmächten, jede Einmischung in die russischen Angelegenheiten auf- L zugeben. Gleichzeitig gibt es dem Wunsche Ausdruck, die Bereinigten Staaten möchten Rußland Kredit er­öffnen.

wtb Washington, 28. F-br. Das Staatsdeparte­ment gibt bekannt, datz der Friedensvorschlag Sow- jet«Rußlands in den Vereinigten Staaten nicht in ff Erwägung gezogen werden wird.

Aus dem llachvargeviei,

g Hainzell. Nachdem in den letzten Wochen das Kulrurprozramm des Zentrums behandelt war. tpuroe kürzlich die Schul frage nach katholischen Grundi atzen klar gelegr. Es wurde dabei in eingehender Weste auf. bie Bedeutung der jetzt tm Mittelpunkt des Interesses stehenden Elternbeiräte für nufere konfessionelle Volks­schule hingewiesen. Am vergangenen Donnerstag sand' wieder eine Z e n t r ums v er sammlu ng statt, die" sehr gut von alt und jung der Männer- und Frauen-- wett besucht war. Parteisekretär M Ü l l e r ° Dkarburg sprach über die wirtschaftliche und politische Entwicklung i Deutschlands im Revolutionsjahr. In tiefgründiger Steife legte er dar, was die Zentrumspartei gerade in dieser Zeit für das Wohl des ganzen Vaterlandes ge­tan. welche Monde sie bewogen hat. den Frieden zu-, unterzeichnen und einzutretcn unter den schwierigsten. Verhältnissen in bis Koalitions-Regierung. Gerade die Zustimmung zur Friedensunterzeichnung war für die Rückkehr unserer Kriegsgefangenen von, ausschlag­gebender Budeurimg. Ein dantbares Ohr fanden die Worte, die Aufschluß gaben, was von der Partei in den Parlamenten geleistet wurde für das Wohl, der Arbei. ter Handwerker Bauern und Beamtem Besondere Be. achtung fanden die Anträge zu einem großzügigen Sie- delungSplan, der neue Existenzrnöglichkeiten auf der Scholle schafft und dadurch dem verhängnisvollen Zu­zug zur Großstadt Einhatt gebietet. Die Mitaitbmt des Zentrums zur Linderung der Wohnungsnot wurde freudig begrüßt. Die 70 Anträge zur Hebung der landwirtschaftlichen Produktion und damit zur Verbes- fernng und Vermehrung imfcrtt Ernährung fanden reichen Beifall. Es kam wieder einmal stark znm Bei- wußtsein, tote gerade die Zen t rumspar te i als Partei der goldenen Mitte besonders ge. eignet ist. die Gegensätze zwischen den verschiedenen Jnteresien-Sphärcn der wirtschaftlichen Stände auszut- gleichen. Und diese Wirtschaftspolitik des Ausgleiches ist nur möglich auf dem Boden der christlichen Weltanschauung. Nur auf ihm gesundet unser ganzes wirtschaftliches Leben und gelangt in ruhige Bahnen; denn nur bann, wenn reich und arm auf ein­ander Rücksicht nehmen, wenn der Mensch im Menschen: gegenseitig geachtet und respektiert wird, wie es z. B. in der jetzigen Form der Betriebsräte zum Ausdruck kommt, ja nur bann halten wieder Glück und Zufrie­denheit und geordnete Zustände bei der armen, zerrüt­teten Menschheit ihre Einkehr. Die Durchführung einer solchen Wirtschaftspolitik ist die Verkörperung christli. eher Ideen auf dem Arbeitsmarkte des Lebens. Daß auch das Wirtschaftsprogramm des Zentrums Anklang gefunden hatte, bezeigte der Schluß des Abends. Die leider bisher fehlende und in der fetzigen Zeit auch für den kleinsten Ort so dringend nötige Parteior­ganisation wurde als Frucht des Abends ton der Versammlung ausgenommen. Aus ihr heraus wählte sie sich 5 Vertrauensleute, darunter auch einen Vertre­ter der Jungmänner und. dem Zug der Zeit Rechnung tragend, auch eine Vertreterin der Frauenwelt. — In den nächsten Tagen beginnt die Einzeichnung in die Liste der Zentrums Wähler. Darum auf zum offenen Bekenntnis und zur eifrigen Mitarbeit an der Verwirk, lichung der christlichen Ideale, die wie Edelgestein das Programm bcS Zentrums für das praktische, wirtschaft liche rmd kulturelle Leben zieren.

k. Neuhof. Zwei junge Landwirtssöhne aus Mittelkalbach, die bie Milchrevisioren bedroht hatten, wurden vom Neuhofer Schöffengericht zu je 150 Mk. Geldstrafe verurteilt. — Weil er eine Fuchsfalle mit samt dem gefangenen Fuchs gestohlen und den Fuchs­balg gut verkauft hatte, erhielt ein Einwohner von H. 8 Tage Gefängnis.

]:[ Hilders. Gerichtsassistent Priebe von Marienwerder ist vom 1. März b. I. ab dem Amts» aericht Hilders übertotc en. Dem Aniisgerichtssekretär, Rechnungsrat Wal per wuroe das Verdienstkr--uz für KriegShilfe und dem Gerichtskanzlisten Öerget die Amtsbezeichnung Kanzleiselretär verliehen. — In der letzten Hauptversammlung des hiesigen Rhönklubzweiavereins wurde u. a. beschlossen, zur Förderung der Vereinsbestrebungen und, um Anregungen zur gedeihlichen Entwickelung des Ver­einslebens enlgegenzunehmen, am ersten Dienstag eines jeden Monats eine Zusammenkunft im Ver- einslokal, Gasthof „Zum Engel" abzudalten. Die! erste Zusammenkunft fände demnach am nächsten Dienstag, den 2. März statt. Ein Entwurf der neuen Zweigvereinssatzung soll eingehend besprochen werden. Es sind ferner die Vorbesprechungen zur Wahl eines neuen Zweigvereinsvorsitzenden zu treffen. Eine allseitige Beteiligung, auch der auswärtigen Mitglieder, ist im Interesse des Zweigvereins sehr; erwünscht. »

)( Großentaft. Die hier und in der Filiale Sois­dorf kürzlich abgehaltenen Volks verein s v erf amm- iungen, in denen die Herren Pfarrer Weigand, Kaplan Wetz und Volksvereinssekretär Frank die wichtigsten polittichen, wirtschaftlichen und kulturellen Zeitfragen behandelten, erfreuten sich eines guten Be­suches und befriedigten die Teilnehmer vollauf. Das Ergebnis der beiden Versammlungen waren 36 Neu, au| nahmen für den Volksverein

[] Wölf. Arn Donnerstag voriger Woche fand hier eine gutbefudite Versammlung des Votksv er- eins statt. Herr Volksvereinssekretär Frank-Fulda sprach kn einem längeren, von seinen Zuhörern mit ge­spannter Aufmerksamkeit verfolgten und mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrage über die gegenwärtige Sage unter besonderer Berücksichtigung der Schulfrage. Die Aufgaben des Volksvereins als Schulvercin und Zentrumsverein besonders hervorhebend, wußte er feine Zuhörer für den Volksverein und die Zentrums­organisation zu interessieren und zu eifriger, dem All- Gemeinwohl bienenden Mitarbeit anzuregen. Herr KuratuS Schmitt widmete in seinem Schlußwort der Schulfrage ganz besondere Beachtung und wies auf die Wichtigkeit bec bevorstehenden Elternbeiratswahlen hin. Es wurde ein Ausschuß gewählt, der die ent­sprechenden Wahlvorbereitungen in bie Hand zu nehmen hat.

mc. Frankfurt a. M. Ein frecher Einbruch würbe in ber Nacht auf Samstag in die katho­lische Kirche beS Stadtteiles Röbelbeim verübt. Die Kirche wurde von den bisher noch unbekannten Tätern vollkommen ausgeraubt. Sämtliche Decken der Altäre, nahezu alle Meßge­wänder und kirchlichen Kleidungsstücke, eine golden^

0 Erzberger-Nerngkeilen. Die Berliner gegnerische Presse unb bte Sensationspresse kann keinen Tag ver­gehen lassen, ohne ihren Gegnern „Neuigkeiten" über bie Angelegenheit bes ReichsfinanzmÄristers Erzber­ger aufzutischen . Wir sehen keine Veranlassung, uns mit biefen Sensationsmeldungen weiter abzugeben. Die Angelegenheit ist noch nicht spruchreif unb man wirb guttun, einstweilen in aller Ruhe abzuwar­ten, wie bie Entscheidung der in dieser Angelegenheü allein maßgebenden Instanzen ausfallen wirb. Man barf nicht über jemanben ein Urteil sprechen, bevor nicht bie Grundlage hierfür einwandfrei gegeben ist. Wem', aber in einem berliner Blatt davon die Rebe ist, daß in der Zentrumsfraktion immer mehr die Frage akut werde, ob der rechte oder linke Flügel in der Fraktion bie Oberhand gewinnen werde und von dieser Frage das Schicksal der R e g i e r u n g s k o a l i t i o n abhänge, so ist das nichts weiter als ein müßiges Ge­schwätz. Abgesehen davon, daß es in der Zentrums­fraktion einen rechten und linken Flügel überhaupt nicht gibt, kann die Angelegenheit Erzberger, möge sie sich nun so oder so entwickeln, keineswegs an der Zentrumspoli­tik als solcher unb cm der gegenwärtigen Regierungs- koalltion etwas änbern. Diese Koalition ist ein Produkt unserer gesamtpolitischen Lage und ihrer Notwendig­keiten, Ob sie uns behagt oder nicht — sie behagt uns wahrhaftig nicht! —: es geht aber nicht an, eine solche Arbeitsgemeinschaft, bte das Staats- und Regiemngs- gefüge zusammenhält, auf die Person oder auch nur bie Politik eines einzelnen zu stellen. Gerade weil bte Zentrumsfraktion bie Vorwürfe von gegnerischer Selle, baß es sich von einem einzelnen Politiker in allen seinen Entschließungen beeinflussen unb sogar „gängeln" lasse, immer zurückgewtesen hat, kann sie nunmehr mich mit gutem Gewissen bie seitherigen Richtlinien ihrer Politik weiter verfolgen. Die Fraktion Hat sich nicht ber Per­son bes Abgeordneten Erzberger zuliebe an der Koali­tionsregierung beteiligt, sondern ausschließlich der Sache wegen. Und mag die Angelegenheit Erz­berger ausgehen wie sie will, sie ist unb bleibt lediglich eine persönliche Angelegenheit des Abg. Erzberger, kann aber auf die von der Fraktion eingeschlagene Poli­tik, die vom Reichsxarteitag ausdrücklich und vorbehalt­los gebilligt worden ist, nicht den mindesten Einfluß ausüben.

** Umgestaltung be5 Reichskabinetts? Man spricht davon, baß anstelle bes bisherigen Reichs­verkehrsministers Dr. Bell, ber bern Zentrum an­gehört, der bemolratische Abg. Oes er, ber preußi­sche Minister ber öffentlichen Arbeiten, bas Reichs- verkehrsministerinm übernehmen soll. Vorläufig ist es aber noch nicht so weit. Immerhin kann ber Ueberfritt Oesers in das Reichskabinett als wahr­scheinlich angesehen werben. Freilich würbe sich eine solche Umgruppierung nur im Zusammenhang mit einer weiteren Umgestaltung bes RcichSka- binetts vollziehen können, ba bas Zentrum nach bent Ausscheiden von Bell unb gegebenenfalls von Erzberger nur noch durch den Reichspostmmister GiesbertS vertreten Ware.

(*) Ermäßigung ber Ilgarelkenfleuer. Der Reichsrat hat eine Ermäßigung ber Tabaksteuer beschlossen. Für Zigaretten wurde den fünf obersten Klaffen eine Ermä­ßigung von 50 Proz., für Zigarren eine Ermäßigung ran 75 Proz. zugebilligt.

s Zu der bevorstehenden Regelung der Beamten- uttb Lehrerbesoldung hat der Gefarntvorstand des D. B. B. folgende Bcschluffe gefaßt: 1. Es sollen auch die Lehrer an Etrafanftalten unb Gestütsschulen in den Besoldungsgruppen berücksichtigt werden; 2. Die Zahl der Besoldungsgruppen ist in Preußen wie im Reiche auf höchstens 12 zu beschränken; 3. Hinsichtlich der Stellung der Beamten in den Lokal-, Prcvtnzial- und Zentralbehörden sind betreffs AuistiegS die Richtlinien des Reiches durchzufi-' cen; 4. Die Anfangssätze der unteren Besoldungsklassen sind höher zu bemessen; 5. Es ist Fürsorge zu treffen, daß kinderreiche Familien durch Zuschläge beim Ortszuschlag vor Not geschützt werden; 6. Die nach der Beriafsung notwendige allge­meine Fürsorge für kinderreiche Familien ist durch an» gemessene Vergünstigun en bei Steuerza lungen, S hui- gelb jc zu erreichen; 7 Die im B.-soldun iS Gesetzentwurf vorgesehene Teuerungszulage möge zugunsten einer entsprechenden Erhöhung des Grundgehalts abgebaut werden-

* Darmstadt, 28. Feb. Auf Dor'chlag des hessischen Gesamtministeriums und tm Einvernehmen mit bent Reichsminister bes Innern hat der Reichs­wehrminister den Minister bes Innern Dr. Fulda zum Regierungskommtssar für den Freistaat Hessen an Stelle des Oberprästdenten Dr. Schwandet: er­nannt.

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