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Nr. 43

Samstag, 21. Februar 1920

47. Zahrg

Prozeß Erzberger-Helfferich

** Berfin, 20. Zebr. Zur Verbreitung der Reichs- chulkonferenz findet Ende dieses Monats in Berlin eine Tagung des Reichsschulausschusses statt. Zur Beratung steht u a. die Frage der Umgestaltung der Schule, Rechtschreibung, der Wegfall der Derechti- ; gung zum einjährig-freiwilligen Dienst, das Fortbil- i dungsschuüvesen und die dienstliche Stellung der ver- ; heirateten Lehrerinnen. — f

* Franzoseafemdliche Stimmung im Elsaß. In Straßburg, Colmar und Mühlbausen macben sich wieder neutralistische Strömungen bemerkbar. Die französische Militärpolizei nahm mehrere Verhaf­tungen vor. Die Presse in Straßburg und im Ober- elsaß führt dauernden Kampf gegen das französische Berwaltungsshstem im Elsaß und fordert die Er­setzung der französischen BerwaltungSbeamten durch elsässische Beamte. Die Franzosen werde» von den harlkövfigen Elsässern und Lothringern noch manche harte Nuß zu knacken bekomme».

* „Teure" Verbündete. Der englische Schatzkanz­ler Chamberlain erklärte im Unterhaus in Erwide­rung einer Anfrage, daß die Verpflichtungen der Alliierten Großbritannien gegenüber für die während des Krieges gewährten Boischüfle sich auf folgende Ziffern stellen: Rußland 569, Frankreich 470, Jta- tten 460 und Belgien 86 Millionen Pfund Sterling.

* Schwedische Kartoffel« sür Deutschland. Die schwedische Regierung hat Ansfuhrerlaubnis für 20000 Tonnen Kartoffeln nach Deutschland gegeben. Die Ausfuhr weiterer 10 000 Tonnen ist in Aussicht genommen.

I Innenminister Lane und des Staatssekretärs Lan­sing Kunde gaben. Diese nun schon lange Monate das öffentliche Leben drüben beherrschende Stift scheint ihren Höhepunkt noch nicht erreicht zu haben.

Preußische Landesversammlung.

Unter großer Unruh« des Hauses erledigte die Landesversammlung zu Beginn der FreitagSsitzung eine ganze Reihe kleinere Anfragen. Alsdann folgte die Abstimmung über die Anträge auf die HinauSfchie- bung der Wahl der Eltern bei rate. Da Zentrum und Demokraten ihren Antrag auf Hinausschiebung bis zum nächsten Schuljahr infolge der Erklärung der Regierung zurückgezogen hatten, standen nur die An. träge der beiden Rechtsparteien, die Wahlen soweit hinauszuschieben. Bis die SiziehungZbcrechtigten über den Charakter der Schule entschieden haben, zur Ab. stimmung. Ihre Anträge wurden gegen die Stimmen der Rechten und einzelner Demokraten mit 163 gegen 57 abgelednr.

Der Rest der Sitzung füllte eine ganze Reihe kleinerer Vorlagen aus, bei deren Beratung auch verschiedene Zentrumsabgeordnete Gelegenheit nahmen, die Wünsche der Partei und der Wähler nachdrücklichst zum Ausdruck zu dringen.

Nächste Sitzung: Samstag.

Verantwortiich für den redatiionellen Teil: Karl Schütte, :: für die Anzeigen: 3- Parzeller-Fulda. s

Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Telezr.-Adresse: Fuldaer Zeitung

.. .. . . . beleuchtet zu

sehen. Dazu bot die Freitagssitzung eine besonders reiche Gelegenheit. Was sich da namentlich zwischen Helffcrich und dem als Zeugen vernommenen früheren nationalliberalen und jetzigen demokratischen Abg. Frei­herrn von R i ch t h o f e n abspielte, war nicht nur vom

Bezugspreis: Monatlich 1,30 Mk. ohne Zustellungsgebühr, u In Fulda bei uns abgeholt 1,40 Mk. u

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deutsche Handelsabkommen ist noch nicht offiziell von den beiderseitigen Regierungen abgeschlos­sen worden, sondern erst von den Unterhändlern der beiden Regierungen. Es unterliegt in Holland noch der Entscheidung der Regierung. Hierbei muß bemerkt werden, daß der holländische Unterhändler, van Alst, in seinem Baterlande Gegenstand sehr heftiger Angriffe ist.

* „Kriegsende", „Anedensschluß". Durch eine Der- ordnung der Rcichsregierung wird bestimmt, daß als Zeitpunkt des Friedensschlusses oder der Beendigung des gegenwärtigen Krieges im Sinne rechtsgeschäst- sicher Erklärungen im Zweifel der 1 0. I a n u a r 1920 anzusehen ist. Ist aus dem Inhalt der Erklärung oder aus den Umständen zu entnehmen, daß der Friedens­schluß oder die Beendigung des Krieges mit einer Macht maßgebend sein soll, die den Friedensvertrag am 10. Januar 1920 noch nicht ratifiziert hat, so tritt an die Stelle dieses Tages der Tag der Niederlegung der Ratifikationsurkunde dieser Macht, oder falls eine Ratifikationsurkunde nicht niedergeleat wird, der Tag, mst dem der Krieg mit dieser Macht für beendet erklärt wird.

(*) Erhöhung der Ruhegehälter. Eine Neurege­lung der Bezüge der bereit- pensionierten Staatsbeam­ten erfolgt im Anschluß an das Gesetz über die Beam­tenbesoldung, die Pensionen werden den Zeitverhält. Nissen entsprechend aufgebeffert. Die zukünftigen Pen­sionen der später in den Ruhestand ttetenden Personen werden durch ein besonderes Pensionsgesetz geregelt.

Deutsches Reich.

Einberufung der Nationalversammlung.

Die Nationalversammlung ist auf Mittwoch, den 25. Februar einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleinere Vorlagen.

Es ist nun nicht uninteressant die Inf neu jpelfferidS auch einmal kritisch bk

der Richter Hellen sich für eine Sekunde auf. Helfferich behält sich vor, Zeugen für diesen .Fall" beizubringen. Der Vorsitzende fft entsetzt und entgegnet: Hoffentlich nicht den Khedioen von Aegypten. — Erzberger erklärt, daß niemals mit dem Khedioen über geschäftliche Dinge gesprochen wurde. Bei seiner Anwesenheit in Berlin feien nur politische Fragen erörtert worden.

Helfskiich ließ mm seine „Informationen" nach einer anderen Richtung hin spielen, er stellte an Richthosen wie an Erzberger die Frage, ob den Ukrainern große Pro­visionen für den Druck ukrainischen Geldes in Deutsch­land gegeben locrbdt sei. Enzberg« verwahrt sich, daß auf diese Weise fortgesetzt Landesangelegenheiten in einer das Reich schädigenden Weise in die Debatte gezogen wer­den. Was die Ukrainer angehe, so hätten diese damals von dem Gesamtbeträge eine erhebliche Summe der deut­schen Industrie für die Lieferung landwirtschaftlicher Ma­schinen zur Verfügung gestellt. Provisionen seien garnicht in Frage gekommen, lieber diesen Punkt entwickelte sich eine sehr erregte Debatte. Die Verteidigung Erzbergers fordert die Gegenseite auf, wenn sie Lust habe, doch den Vorwurf her Bestechung gegen Erzberger zu erheben. Crzberger «hebt in großer Erregung Einspruch gegen die unerhörten Verdächtigungen, die gegen ihn als Finanzmini st« ausgesprochen werden. Dieses Vor­gehen sei geradezu vergiftend für die ganze Oefsentlichkeit, da es darauf hinausläuft, jede Finanzaktion des Finanz­ministeriums und des Finanzministers zu diskredi- tie ren, indem man es so darzustellen sucht, daß « und ferne Freunde daran interessiert seien. Ein solches 23er- halten sei volksverderblich, weil es die Interessen des Rei­ches schädigen müsie, denn keine Auslandsmacht werde unter diesen Umständen sich bereit finden, mit Deutschland noch in Finanzaktionen zu verhandeln.

Auch die Vernehmung des Kommerzienrats R e ch - btrg zeigte, welchen Wert die Helfserich-Jnformationen haben. Rechberg erklärte, daß Crzberger genau wie jeder andere Aktionär ber Anhydatgesellschast behandelt wurde, niemals einen Vorzug genoß, daß er nie irgend welchen Einfluß auf die Entschlüsse der Kiiegsgesellfchasten aus- üben konnte, und daß niemals Waren oder Patente wäh­rend des Kriegs nach dem Auslande oertauft worden seien, auch nie ein Plan zu solchem Verkauf bestanden habe. Das Patentverfahren der Ledergefellschast sollte lediglich nach dem Kriege zum Verkauf gelangen. Die bezüglichen Verhandlungen bei solchen Objekten dauerten aber Jahre, und deshalb seien die Vorbereitungen in die Wege geleitet worden. Der Verkauf während des Krieges fei nie in Frage gekommen.

gterung war gezwungen^ auf dem Reichsgebiet eine neue Grenze zu schaffen, um den Schmugogl und die unertüünfdxe Einwand rung zu unterbinden. Der, artige Grenzsperren toerben setzt auch im Westen und Nordwesten des Reiches eingerichtet Da die zugewan. Werten Auslänker niA nur die für di: oeulschen Steuerzahler vorhandenen Leben sm ittcl in be. sorgniSerregenber Weise vermindern sondern auch eine erheblieb« Schuld an der Wohnungsnot tragen, hat man sich an maßgebender Stelle eingehend mit die­ser Frage beschäftigt. Die Reichsregierung weiß aber . nicht, wohin sie diese mißlichen Einwanderer abschis , ; Ben soll, denn die polnische Regierung läßt diese Polen i nicht mehr nach Polen hinein. Die Reaiernna Das holländisch- j wird also mchr umhin können, diese Flüchtigen in

— Religionsersatz. Der Stadtverordnetenver­sammlung des östlichen Berliner Bororts Lichten- bErg,„deren große Mehrheit aus Sozialisten besteht, tottb sich demnächst mit einer Magistratsvorlage beschäftigen, die ab Ostern 1920 die Einführung Eme^.Ntüerrichts über „Sittliche Lebenskunde" in den Schulen für die Kinder vorsieht, die am Reli- gtonsunterricht leilnehmen. Der Unterricht soll als private Veranstaltung der Stadt eingerichtet werden.

ihm soll die Erziehung zur sittiichen Persönlich­keit rm Mittelpunkt flehen. Fragen des religiösen r.evens und der ReligionSgeschichte sollen .von einem

besonders von konfessionellen Anschauungen völlig unbeeinflußten Gesichtspunkte behandelt wer­den". An Stelle des lebendigen Religionsunterrichts einen trockenen, farblosen Moraiunterricht zu setzen, ilt bekanntlich eine alte sozialistische Förderung. Wenn freilich in Fulda und den umliegenden Dör­fern in politischen Versammlungen die roten Well« Verbesserer zu Wort kommen, kann man sicher sein, daß sie sich gar nicht genug tun können, hoch und heilig zu beteuern, es gäbe keine größeren Freunde und Gönner der Religion als die Sozialdemokraten. So was sagen sie wohl, aber man hat noch niemals gesehen, daß sich diese Freundschaft in Taten ge- zeigt hat.

** Ungebetene Gäste. Noch viel schlimmer als tote m Fulda hat man natürlich in Berlin unter dem Zu. zug erngewanderter Ausländer aus dem § ste n 3« reiben. Es handelt sich dort zum größten Teil nm hockst unerwünschte Elemente, tie nicht ar. , 'm geheimen einem der Allgemein,

he.'t ichadlicken Erwerb nackyehen. Sie treiben in ge­wissen Stadtteilen Berlins in gewissenlose,>ter W-ise Wuchergeschäfte, machen sich der Hehlerei sckul. d,g und haben sich zu organisierten Schieberko l o- n r e n zusammengetan. , Keiner von ihnen bezahlt steuern Bei der Streife, die wie gemeldet, in der Grenadierstraße ftmitfanb wurden gegen fünfhundert wlcher Saneber festgenommen und Riesenmengen von Waren beschlagnahmt. An zuständiger Stelle wird uns nv.tgeteilt, faß in den letzten, Monaten v i e> r z i z, r v u s e n d solcher Leute sich in Berlin niedergelassen gaben. (Eine Zeitlang ist es diesen Einwanderern mög-- Iich gewesen, bequem die deutsche Ostgrenze zu über»

re^En- 1De*J $ie Besatzungstruppen teS Verba-ndc-s bne Grenze nicht gesperrt hielten. Tie preußische Re«

Amerika und Europa.

Die Nachrichten aus Amerika, wonach Präsident K r l s o n in einer Drohnote an die Entente mit dem ■ Rückzug Amerikas aus den europäischen Angelegen­heiten drohte, werfen ein grelles Schlaglicht auf die weltpolitische Lage, wie sie sich nach Versailles er­geben hat. Was letzten Endes diesen Entschluß Wilsons beeinflußt hat, ist schwer im Augenblick zu sagen. Es haben ganz zweifellos verschiedene Mo- inente zusommengewirkt; als die wichtigsten sind zu erwähnen, das Adria-Problem und das italienische Seriengen, sich Fiume anzugliedern und sodann die Behandlung der Aus lief er ungsf rage durch -je Entente.

Was insbesondere die Auslieferungsfrage angeht, so muß man wissen, daß hierin in Amerika eine andere Auffassung herrscht als in den übrigen Ententeländern. Wilson hat schon in Versailles seinen Einspruch gegen jenen § 228 geltend gemacht, jedenfalls damals schon k erkennen lasten, daß Amerika sich nicht an dieser Aus­lieferungsforderung beteiligen wird. Das ist ja nun euch nicht geschehen. Wenn wir auch erfahren muß­ten, daß von den 14 Punkten Wilsons so ziemlich alle Bankrott gemacht haben, so muß man es Wilson doch zugestehen, daß ihm eines besonders am Herzen tagt Die Ruhe Europas zu sichern. Und auch Deutschland in seiner heutigen Verfassung, ohn­mächtig und niedergeschlagen, hat noch soviel Lebens­kraft und Widerstandsfähigkeit, daß es als ein mäch­tiger und für die Ruhe Europas bestimmender Fak­tor nicht außer acht gelassen werden kann. Wir wol­len ganz dahin gestellt fein lasten, welche Gründe im einzeln Wilson bewogen haben, sicher spielte die nüch- terne und geschäftsmäßige Ueberiegung mit, daß Deutsch­land als Wirtschastsfaktor nach wie vor für die Welt von größter Bedeutung sein wird. Der Wagemut, die Kraft, der Unternehmungsgeist und der Fleiß des deutschen Volkes sind auch durch die sechsjährige harte Belastungsprobe des Krieges nicht vernichtet worden. Welch anderes Land der Erde wäre fähig gewesen, noch diesen Verlusten und Opfern, nach diesen Leiden und Qualen, nach diesen Entbehrungen und Entsagun­gen, nach dieser körpersichen und seelischen Not, den inneren und äußeren Halt wieder $u finden, den wir trotz der schweren Erschütterungen der Revolutions- zest heute wieder besitzen. Ein solches Land und ein solches Millionenvolk läßt sich nicht ausschalten und seine Kräfte und Fähigkeiten können nicht einfach un­beachtet gelassen werden. Es ist eine ganz richtige Rechnung des Präsidenten Wilson gewesen — und dieser Ueberiegung schließen sich ja auch die Engländer «ehr und mehr an —, daß sie mit diesem unverwüst­lichen Schaffenseifer und mst dieser kraftvollen Le­bensbejahung des deutschen Volkes nicht nur als wirt­schaftlichen, vielmehr noch als politischen Faktor sich ausetnanderzusetzen haben. Auch der Haß überlebt sich und er wird überwunden durch die Wirklichkeit des täglichen Lebens. Diese zwingt die Völker an­einander.

Es ist auch ein fachlicher Grund gewesen, der, — "ach diplomatischen neutralen Quellen — den Präsi­denten Wilson zum Einspruch gegen die Art der Be­handlung der Auslieferungsfrage veranlaßte: Es ist ^meldet worden, die südamerikanifchen Ttaalen seien sehr nachdrücklich bei Wilson oor- fteHig geworden, daß sie beträchtlichen Wert darauf legen müßten, endlich einmal wieder mit Europa und ""hl. zuletzt mit Deutschland in engere Handels- •rj'^Hungen zu kommen. In den südamerika­nischen Staaten lagern große Getreideoorräte, die dem Verderben anheimfallen, roetm sie nicht abtranspor- ttert werden können. Die wirtschaftlichen Erforder- Nisse dieser südamerikanischen Staaten haben diesen Ex­port zur Voraussetzung. Diese Vorstellungen haben das Washingtoner Kabinett zu der lieber,zeugung ae- bracht, daß taffächlich es endlich an der Zeit ist, der Unsicherheit und Unruhe in Europa ein Ende zu machen. Die Unruhe wäre aber gesteigert worden, wenn die Auslieferungsfrage mit allen ihren Folgen w>? die Spitze getrieben worden wäre. An einem Deunchland, das im Chaos versinkt, hat Amerika fein Interesse. Wilson Hot in Versailles Einblick genug in die wirklichen Stimmungen in den übrigen Ententemächten, um nicht zu wissen, wohin deren letz- «s Ziel geht. Noch sind die Schleier der Friedens- »erhmidiungen in Versailles nicht gelüstet, aber es wird einstmals eines der interessantesten Kapitel der «plomatifchen Geschichte fein, wie man Wilson die Zustimmung zu mancherlei, mit seinen 14 Punkten ® krassestem Widerspruch stehenden Bestimmungen »es Versailler Friedensvertrages abrang. Don hier «titeren auch schon die Spannungen, die sich zwischen Wilson und seinem Vertreter in Washington, — dem rummehr zurückgetretenen Staatssekruetär L.ansing T* entwickelt haben. Wilson hat aus der Haltung der Afentlichen Meinung, ober auch aus der Auffassung, me im amerikanischen Kabinett und Parlament herrscht, erkennen müssen, wie wenig erfreut man dort ”ü.n seinem kläglichen Mißerfolg in Versailles ist. Biese Dinge reifen sich nun aus. Aus der Enlwick- >ung seit Versailles bis zum heutigen Tage kann man ®°hl die Erklärung dafür finden, daß die amerika- tafche Politik allgemach mit steigender Unruhe und ^rge die Vorgänge in Europa verfolgt und den Wunsch hat, die Verantwortlichkeit dafür nicht mehr & tragen. Wir glauben nicht, und wir möchten vor derartigen Hoffnungen und Erwartungen warnen, daß öer Schritt Wilsons zu einem Zerwürfnis oder gar 3» einem Bruche der Entente führt. Es wird fchließ- uch die Angelegenheit darauf hinausgehen, daß Äme- n‘c feinen Einfluß und feine Mitbestimmung bei den ^ropäischen Angelegenheiten noch verstärkt. An­dererseits ist kein Zweifel darüber erlaubt, daß, wenn ^Amerika nicht gelingt, sich durchzusctzen, es die Folgerungen zieht und volle Bewegungsfreiheit für !** proklamiert. Don großem Einfluß auf die Lösung "er Frone wird es freilich sein, wie Wilson der schwe­bt Unstimmigkeiten Herr wird, die der Friedens- Ertrag und der Völkerbund in das politische Leben

Vereinigten Staaten selbst gebracht haben, Unstim- ®tgkesten, von denen der Rücktritt der beiden bedeu- "phsten Mitglieder des Wilsonschen Kabinetts, des

Unternehmen politisch gebunden würde." »Ich ahm un­ter meinem Eibe sagen baß mir noch nie der Gedanto gekommen ist, daß ich durch meinen Aktienbesitz politisch in bestimmter Weise gebunden bin. Auf einen fsieben Gedanken zu kommen, ist nur dem Herrn Dr. Helffe­rich Vorbehalten geblieben." — Dr. Helfferich: „M es dem Zeugen bekannt, daß die Butgetkcmrmission Wert darauf legte, daß uninteressierte Parlamentarier in den Werken fitzen?" — Frhr. v. Richthofen: „Da­von ist mir garnichts bekannt." — Dr. Helfferich: „Ist es dem Zeugen aufgefallen, daß neben Erzberger auch er (Richthofen) aufgefordert worden ist, zum Beitritt in einen Aufsichtsrat?" — Frhr. v. Richthofen: „Ich kann mir garnicht denken, tag dabei etwas Auffallendes fei." — Diese kategorisch abgegebenen Erklärungen Nichthvfens führten zu einem erregten Zusammenstoß zwischen Hrisferick und feinem Verteidiger mit Rich-ho, fen welchem her Vorsitzende ein Ende dadurch bereitete, daß er sagte: „Es genügt uns vollkommen, daß der Zeuge sagt, daß er darin nichts Bedenkliches sah." Richthofen stellt noch fest, daß er und Erzberger bei diesen Aufjicklsratsposten nur Mühe und Arbeit ge. habt, und daß sie für Auslagen nie einen Pfennig be»- kommen hätten. i

Helfferich spielte nun auf ein weiteres Gebiet über, indem er Richthofen vor die Frage stellte, ob es richtig sei, daß er mit Erzberger gemeinschaftliche Geschäfte gemacht habe. Richthofen bestreitet diese Behauptung auf das entschiedenste, ebenso die weitere, daß er Va­lutaspekulationen auf Erzbergers Rat unternommen habe. Er habe in seinem Leben noch niemals eine Valutaspekulation gemacht. Vorsitzender: „Ist e§ Ihnen bekannt, daß Erzberger Ihrem Schwager Tipps für eine solche Spekulation gegeben hatte?" Richthofen: „Das ist ganz ausgeschlossen, Erzberger hat meinen Schwager überhaupt niemals gesehen und auch nie mit ihm über politische Dinge gesprochen. Vekteidiger Helfferich» Dr. Alsberg: »Ist es Ihnen bekannt, daß ihr Schwager für diese Valutaspekulation Angaben von Erzberger be­kommen hat?" Richthofen: Nein! Ich erkläre nochmals, daß ich mit Erzberger niemals gemeinschaftliche Ge- schäfte gemacht habe".

Nun kommt Helfferich auf ein weiteres Gebiet: ob Richthofen gemeinsam mit Erzberger einen Finanz, aktion mit dem Khedioen von Aegypten ge­macht habe. Richthofen: Das ist ganz ausgeschlossen." — Helfferich: „Es soll sich um Einfuhrgeschäfte gehandelt haben, ich besitze genaue Informationen dar- über/ Richthofen: „Die sind genau so zuverlässig wie Ihre anderen Informationen." — Die strengen Mienen

prozessualen, sondern vielmehr noch vom politischen Standpunkt aus ungemein interessant. Richthofen setzte sich gegen die Helfferichschen Attacken mit aller Euer, gie zur Wehr. Einschückterungsversuche verfingen bei »hm nicht. Richthofen sagte es Helfferich glatt ins Gesicht, daß er »unter jeder Beifeitelss. Iung„des RefpekrS vor der Ehre der an­dern" kämpfe und daß man sich dagegen mit allen Mitt rin wehren müsie. Werter erklärte er, daß et über die Beteiligung Erzbergers an Privatwerken über. Haupt nichrs sagen könne, und verwahrte sich entschieden gegen den Helfferichschen Varwurf, <tls ob ein Ahge. ordnetet durch die Ntienbeteiligung an irgend einem

(*) Das Beamteubesoldungsgesctz wird, wie wir erfahren, etwa in einer Woche an den Reichsrat gehen. Aus dem allgemeinen Inhalte sei das Fol­gende mitgeteilt. Dir Aufrückungsfristen für die Be­amten sind gegen früher wesentlich verkürzt und sichern dem Beamten den Bezug des Höchstgehalts in einem verhältnismäßig niedrigen Aller. Es be­steht tie Möglichkeit, daß künftig untere Beamte ber Besoldungsgruppe 1 unter günstigen Umständen thr Höchstgehalt bereits in einem Alter von 40 Jahren erreichen. Mit dem System der Zulagen soll aufgeräumt werden. Die Zahlung der Bezüge lst„ w der Weise gedacht, daß sie bet den plan­mäßigen Beamten vierteljährlich erfolgt, wenn die Ueberweisnng auf ein Konto erfolgt, foult geschieht sie monatlich im voraus. Bet dem Auflücken aus einer Besoldungsgruppe in eine andere ist künftig immer auch eine Einkommensverbesserung verbun­den. Der Beamte rückt automatisch in die seinem bisherigen Gehalt nächsthöhere Eehaltsklafle auf.

.* Die Uebernahme der Eisenbahnen durch das Reich. Am Freitag fanden in Berlin unter dem Vorsitze des Reichsverkehrminffters Dr. Best die ab­schließenden Besprechungen über den Uebergang der deutschen Eisenbahnen auf das Reich statt. Es wurde in allen Punkten mit Ausnahme der Finanzfrage ' | ftne Verständigung erzielt. Die Verhandlungen über letztere werden fortgesetzt. Der Uebergang der Bahnen an das Reich ist für den 1. April geplant.

. == Em Reichsanswsndernngsgesctz. Z tm Schutze der Auswanderer, zu ihrer Beratung und zur Ver­einheitlichung der Dtaßnahmen, die im Reichsintereffe für alle die getroffen werden muffen, die künftig außerhalb des deutschen Vaterlandes ihre Existenz suchen, fft von den beteiligten Reichsstellen der Ent­wurf eines befonderen Gesetzes ausgeardeitet worden, der bald nach dem Wiederzusammenlritt der National­versammlung dieser votgelegt werden wird.

Eine neue Friedenskonferenz?

Der Pariser Berichterstatter der .Basler Nationalzeitung^ erfährt, daß man in Washingtoner Regierungskreifen eine neue Friedenskonferenz sür die Lösung des AdriaproblemS und über die Revision Ser wirtschaftlichen Bestimmungen deS Versailler Friedens ver trag es für notwendig erachtet.___

Der Völkerbund und die Neutralen.

Die Parlamente der neutralen Staaten beschäf­tigen sich jetzt mit der Frage der Beitritts zum Völkerbund. Die Schweiz hat bekanntlich die Frage zum Gegenstand einer VolkSabstimmnng gemacht, die am 10. April stattfinden soll. In Holland sprach die zweite Kammer sich über diese Frage am Donnerstag aus. Nach einer ansführlichen Befür­wortung durch den Minister deS Aeußeren van Karnebeek bat sie den Zutritt Hollands zum Völker­bund mit 59 gegen 9 Stimmen beschlossen. Der Minister erklärte u. a.

daß die Zulassung bet Mittelmächte nur eine Frage der Zeit sei und daß ber Zutritt ganz im Sinne deS Völkerbundes liege. Er erhärte auch, daß der Völkerbund bestehen könne, selbst ohne Amerika. Ferner wurde mit 58 gegen 4 Stimmen ein Antrag DreflethuyS angenommen, in dem einige Wünsche be­treffend den Völkerbund ausgedrückt werden und die von dem Antragsteller durch einen Satz ergänzt wur­den, in dem die Zuversicht auSgesproch-n wird, daß bet der Auslegung der Vertragsbestimmungen betreffend die DurchmarscherlaudniS von fremden Truppen das Mitbestimmungsrecht Hollands geachtet werden wirb.

Gleichfalls am Donnerstag wurde in ber Sitzung beS FolkethingS über bett Eintritt Dänemarks in bett Völkerbund bebattiert. Trotz btr von allen Seiten geäußerten Bedenken, die Neutralität könne durch den Völkerbund gefihrdet werden, wurde der Vorschlag der Regierung zum Einttitt angenommen.

Im schwedischen Reichstag machten die Regie« rungsparreien, Liberale und Sozialdemokraten, Be­denken geltend. Jedoch sind nur die Linkssozialisten dagegen. Ter Anschluß dürfte mit großer Mehr­heit beschlösse« werden. Der bevorstehende Regie- mngswechfel wird erst «ach der Erledigung dieser Frage ersolgen.

Aus dein besetzten Gebiet.

Frankreich »«hastet „Kriegsverbrecher" im Kbtinlaw», Die Pfalzzentrale meldet: Trotzdem die ffranzvsische Regierung in der Auslieferungsfrage sich damit ein­verstanden erklärt hat, die Aburteilung der sog. Kriegs­verbrecher vor dem ReickSgericht in Leipzig vornehmen zu lassen, wurde am 17. Januar der Ingenieur der badischen Anilin- und Sodafabrik v. Imhoff wegen angebticherKriegSverbtechen von französischen Gensarmen verhaftet. Er wird jedenfalls ebenso wie der Schutz­mann Burger aus Oggersheim, der am 11. Februar aus demselben Grunde von den Franzosen verhaftet wurde, nach Lilli abtransportiert werden. AuS dem gleichen Grunde sind vorher schon fünf Personen ver­haftet worden. Damit ist jeder frühere Angehörige der deutschen Armee im besetzten Gebiet trotz deS ein- getretenen FriedenSzustandeS dauernd in Gefahr, wegen sog. Kriegsverbrechen vor ein französisches Gericht ge­stellt zu werden. Durch diese Berhaftungen hat Frank­reich fick eines Wortbruchs unzweifelhaft schuldig gemacht, denn es hatte fick damit einverstanden erklärt, daß die »Kriegsverörecsier" zunächst vor baS Reichsgericht gestellt werden, ehe die Entente weitere Schritte unter­nimmt. ES liegt aber auch ein Vertragsbruch vor, denn höchstens vier Wochen nach Inkrafttreten des FriedenSvertragcS, also spätestens am 10. Februar, müßte die Liste aller Angeschuldigten tn unseren Händen fein. Bon zuständiger Stelle wird bemerkt, daß von dem Vorgehen der Franzosen an amtlicher Stelle noch nichts bekannt ist. Es sind aber alle Schritte unter­nommen, um eine Klarstellung deS Vorganges herbei­zuführen.