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Dienstag, 13# Januar 1920

47. Zahrg.

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Drei wettere Stevern.

Die vom Finanzminister kürzlich in seiner Stutt­garter Rede angekündigten neuen Steuervorlagen sind dem Reichsrat inzwischen zugegangen. Die neuen Steuerentwürfe bezwecken, die ReichZeinkommensteuer durch Hinzufügung von solchen Steuergebieten zu bet» vollständigen, die mit ihr in enger Verbindung stehen und zum Teil auch schon jetzt der steuerlichen Beackerung unterliegen. /

Das Reichseinkommensteuergesetz regelt die Skeu- erpflicht der natürlichen Personen. Die Besteuerung der juristischen Personen, von Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen usw. erfolgt durch ein eigenes Körperschaft?steuergssetz, das gleichzeitig mit dem Einkommensteuergesetz in Kraft tritt. Einen weiteren Ausbau der Einkommenbesteuerung bringt die Ergänzungssteuer in der Richtung, daß sie ein­mal den Teil des Einkommens, der nicht bet» braucht Morden ist, andererseits aber auch die eine gewisse Grenze übersteigenden Einlommenteile, die einem außerordentlichen Verbrauch (Auf- wandbesteuerung) zugeführt worden sind, einer beson­der« Abgabe unterwirft. Diese tritt damit an Stelle der bisherigen Desitzsteuer, die von drei zu drei Jahren den Vermögenszuwachs erfatzke, und beseitigt gleichzei­tig die in diesem Geied begründete Unaerechtigkeit. dar.

Verantwortlich für den reüattionellen Teil: Karl Schütte für die Anzeigen: I. Parzeller-Fulda.

jxotationebru'? u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda.

Fernsprecher Nr. 9. Tclegr.-Adreffe: Fuldaer Zeitung

Preutzens AbschttdSgrutz.

T ie preußische Staatsregierung veröffentlicht einen Aufruf an die aus Preußen aurscheidenden Staats­bürger. Es heißt darin:

Der dem deutschen Volke aufgeztmmgene Frieden von, Versailles trifft Pro ich en ganz besonders schwer Gebiete mit kerndetrtscher Bevölkerung, die in jahrhundertelanger Zugehörigkeit zn Preußen seine Schicksale geteilt, die es durch sorgsame Verwaltung unter Einsetzung der finanziellen Kräfte des gesamten Staates auf eine hohe Stufe wirtschaftlicher Blüte und menschlicher Kultur geführt hat, mutze»pr ei »geben. DaS Band staatlicher Zugehörigkeit wird nun gelöst, das Band der Zusammengehörigkeit der Geister und der Herzen kann keine Macht dieser Erde lösen. Wir geloben euch Treue, haltet sie uns und pflanzt sie in die Herzen eurer Kinder. Das Recht der Selbst. Bestimmung, da» zur Unterlaße de» Frieden» werden sollte, ist euch versagt worden. Mit der RcichSregierung setzt auch die preußische Regierung ihre Hoffnung darauf, daß diese» natürliche Grundrecht jede? freien Menschen sich mit der Zeit durchsetzen muß. In diesem Sinne gilt auch für euch daS Mort Immer daran denken, niemals davon reden! :

I den Konferenzen der Derlraueusperfonen ihnen I außer der Gelegenheit, die Orgauisations- und I Werbearbeit zu besprechen, auch jedesmal ein kleiner belehrender Vortrag mit Aussprache dargebolen wird.

I Das regt an zur Weiterbildung durch eigenes Stu« I _ Manche Vertrauensmänner werden auch I gern i-ch beteiligen an einem Sludier- und Lesezir- I kes. Wir oft bedauern die Geistlichen und gemein« I nützig tätigen studierten Laien auf dem Lande, be- I sonders tüchtige Beamie, daß sie lucht wenigstens einen oder anderen Mann au-3 dem Volke als Mit- I arbeiter haben, der mitten im Volke steht und vom | Vertrauen seiner Slandesgenofleu getragen ist, der I dann führend tätig ist in der bisher oft so vernach- I lässigten Selbstverwaltung der ländlichen Gemeinde, I der Berufsvereinigungen und Genossenschaften, der j VolkSwohlfahnSpflege. Wenn aus jedem Studier- und Lesezirkel nur ein solcher Führer aus dem I Volke hervorwüchse, wäre die aufgewandte Mühe | und Arbeit reichlich gelohnt.

| Die Heimfchaffung der Kriegsgefangenen.

Nach einer aus Paris eingelaufenen Meldung ge­denken die Franzosen täglich 60 00 bis 7000 I Kriegsgefangene abzutraneportieren. Sem« I gegenüber muß festgestellt werden, daß. die deutsche I Heeresverwaltung längst alle Vorbereitungen für | einen täglichen Abtransport von 12 000 Kriegsgefan­genen getroffen hat. Der Mcktransport wird auf drei Hauptlinien geschehen. Die Insassen derjenigen La­ger, die in der Nähe der Küste gelegen sind, werden auf dem Seewege heimbefördert werden, lieber die Wirbmg des Eisenbahner st reiks im In­dustriegebiet auf die Gefangenentransporte läßt sich nichts Bestimmtes sagen; doch ist bei weiterer Dauer und etwa eintretender Verschärfmig der Streiklage eine Verzögerung der Heimtransporte der Kriegs­gefangenen möglich. Nach dem von Frankreich mit- geteilten Plan werden zuerft die im besetzten Gebiet beheimateten Kriegsgefangenen nach Hause gesandt werden, etwa 30 000 Mann. Erst dann kommen die rechtsrheinischen Gefangenen in Frage. Die Süd­deutschen werden dabei wohl einen Vorrang haben.

Erklärung Leisners.

Der Vorsitzende der deutschen Friedensdelegation in Paris, Frhr. v. Lersner, hat den Vertretern von Ha- vas, Reuter und Assoeiated Preß eine Unterredung ge­währt, in der er auf die Fragen der Pressevertreter u. a. Folgendes aussührte: Die Jukraftsehung deS Friedens legt Deutschland die schwersten Opfer auf. Trotz, dem ist die Wiederherstellung deS Frieden» erfreulich, denn Deutschland bekommt dadurch seine heiß ersehnten gefangenen Söhne zurück. Herr Clemenceau hat mir erklären lasten, daß die Gefangenenfrage mit keiner anderen Frag« verquickt werde und daß die Heimsen- dung noch heute befohlen werden wird. Deutschland wird in der Ausführung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen biö an die Grenze des Möglichen gehen. Das wirtschaftliche Gedeihen Frankreichs ist zum groben Teil von der wirtschaftlichen Erstarkung Deutsch­lands abhängig. Eine rücksichtslose Durchftzhruug der Auslieferungsforderung wird di« schwersten Be­denken für die Ruhe und Ordnung Europas im Gefolge haben. Die deutsche Regierung hat bereits auf die ka­tastrophalen Folgen hmge wirsen und Anlegungen gege­ben zur Lösung dieser Frage. Deutschland wollte sich ver­pflichten, alle von der Ärtente namhaft gemachten Beschul­digten in Deutschland vor den obersten Gerichtshof unter Anklage zu stellen und Vertreter der Entente als öffent­liche Ankläger mit westgehenden Kontrollrechten zuzulassen. I Der deutsche Vorschlag geht weit über das hinaus, was I seinerzeit Serbien unter dem Beifall der gesamten Entente I Oesterreich gegenüber ablehnte. Och kann nicht onnehmen, I daß unsere früheren Gegner ein Interesse daran Habei!. I die Wiederherstellung normaler Derhältniste durch diese I Frage zu erschweren.

Der Völkerbund. I

Die neutralen Staaten . finb eingetäben I worden, innerhalb der nächste« zwei Monate dem Böl- I kerbunde beizutreten. ' I

zogen worden ist, wehren. In Recklinghausen haben sich auch die Beamten hinter die Arbeiter gestellt. Der Bezirk W a n n e hat mich die Durch­fuhr von Lebensmitteln abgelehnt, ebenso die Beför- , berung von Kohlen, auch derjenigen auf Grund des I Friedensvertrages an die Entente zu liefernden. In I Recklinghausen wird von den Eisenbahnern die Beför- I derung der Prioatpost abgelehnt. Die berufene Lei- I trmg der Gewerkschaft hat ihre streikenden Arbeiter I aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen, da ihre I Forderungen vom Ministerium bewilligt seien. Die I Arbeiter sind darauf mit neuen Forderungen I hervorgetreten. Es steht außer Zweifel, daß p o l i - j tische Drahtzieher die Bewegung beherrschen.

Im westlichen Industriegebiet ist durch Streikende I der Telegraphen- und Telephonverkehr | erheblich geschädigt worden. Es handelt sich hierbei I mn ein vorbereitetes Komplott. Es sind nicht nur ein« I seine Leitungen zerschnitten, sondern ganze Kabel mit | je 25 Leitungen zerhackt worden. Die Beamtenschaft I und andere technische Angestellte arbeiten an der Be- I Hebung der Störungen.

Die Eisenbahndirekkivn Esten veröffentlicht eine I Aufforderung an sämtliche Eisenbahnbedienstete ihres I Bezirks, wonach diese sich jeder unbefugten Cin- I Mischung in Betrieb urb Verkehr der Eisenbahn zu I enthalten und den Dienst sofort wieder aufzu- I nehmen haben. Wer seine Arbeit nicht spätestens I am Mittwoch wieder aufnimmt, ist entlassen. I Auch Bergleute befinden sich im Ausstand. 3n Hamborn streiken die Belegschaften von fünf Hüt- tenzechen. Sie fordern u. a. die Aufhebung des Be­lagerungszustandes, Einführung der Sechsstunden­schicht und besters Lebensmittelversorgung.

Die Eisenbahnerbewegung, die am Samstag auf Oberschlesien übergegriffen hatte, greift weiter um sich. Eine Dersammlulig der Vertrauensmänner in Bres­lau hat den Eisenbahnerstreik in ganz Schlesien beschlossen. ,

Kabknettsberatung.

Gestern vormittag fand eine gemeinsame Sitzung j des Reichskabinetts mit der preußischen Staats­regierung statt, die sich mit den Abwehrmitteln । gegen die kommunistisches Umtriebe unter der Ar­beiterschaft befaßt. Man ist fest entschlossen, mit starker Hand durchzugreifen. Heber West­deutschland ist bereits der militärische Ausnahmezu­stand verhängt worden und es sind alle Vorderer» hingen getroffen, um durch weitreichenden Schutz der Arbeitswilligen und durch Hinzuziehen der tech­nischen No thilfe die Rückbeförderung der deutschen Kriegsgefangenen aus Frankreich und die Lebens­mittelversorgung sicherzustellen. DaS Ziel der LinkS- radikalen ist es, die wilden Streiks zu einer D a u er« einrichtung zu machen und unsere Produktion völlig zu zerrütten. In diesen doch wahrhaftig schon hinreichend schweren Zeiten will man die Anarchie und daS Chaos und deshalb ergeht auch van den Radikalen die schärfste Kampfansage gegen daS Be­triebsrätegesetz, weil es dem wirtschaftlichen Frieden dienen soll. In der Erwartung großer Kundgebungen aus Anlaß der Beratung des Be« triebsrätegesetzeS sind vor und im ReichStagSgebäude nmfaffende Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.

Ans dem besetzten Gebiet.

* Protest gegen die Rheinlandbestimmungen. Eine Note, die gegne die Rheinlandbestimmungen protestiert ist am Samstag von Berlin angegangen.

* Eine „aufreizende Rede" hält, wer im besetzten Gebiet „Deutschland. Deutschland über alles" ruft. In einem Kölner Tingeltangel machte ein Improvisator Gedichte auf die schlechte Valuta und auf die Treue der deutschen Frauen. Ein anwesender deutscher Kaufmann e seiner Mißstimmung darüber Ausdruck durch den ‘ruf: „Deutschland, Deutschland über alles!" Ein englischer Offizier rief darauf eine englische Patrouille herbei, die den Kaufmann gefesselt abführte. Das eng­lische Kriegsgericht verurteilte ihn wegen „provokato* rischer Reden" zu 300 Mark Geldstrafe.

• Kein Mehl für Oesterreich. Im Saargebiet hat der französische Mlitärverwnilter die von der RoichSre. gierung beschlossene Kürzung der Brotration um 50 Gramm wöchentlich zu Gunsten der notleidenden Kin­der Oesterreichs verboten.

* Der erste deutsche Lebensmittelzug ist am Sams, tog in Wien eingetroffen und von Btdstretern des Wiener Magistrats empfangen worden.

* Das Münchener DolkSgericht verteilte den Kriegsminister der Räterepublik. den Kellner R e i » ch a r t, wegen Beihilfe zum Hochverrat zu hier Fahren Festungsbast.

* Die polnischen Truppen haben Ne Offensive gei­gen die B o I sch e w i st e n ergriffen, Dünaburg erobert die Eisenbahnlinie Di'maburg—Riga besetzt und die Verbindung mit den lettischen Truppen hergestcllt.

Die StreMage.

Im Westen ist die Streiklage unverändert geblie­ben. Die Regierung hat die technische Noihilfe hercm« gezogen und hofft den notwendigsten Lebensrnittel« und Personenverkehr aufrecht erhalten zu können. In­zwischen scheint aber die radikale Strömung unter den Streikenden immer mehr Anhang zu gewinnen. Die Unterbindung der Kohlenversorgung rückt die Gefahr der Stillegung der gesamten rheimsch-westfäsi« scheu Industrie in unmittelbare Nähe. In ganz Deutschland selbst muß die Kohlenversorgung einen katastrophalen Umfang onnehmen. Die Lebens- miltelVersorgung des InÄustriebeziarks ist schon bedenklich ins Stocken geraten. In vielen Orten des Regierungsbezirks Düsseldorf haben schon die Bäckereien kein Mehl mehr zum Drotbacken.

An militärischer Stelle liegen folgende Nachrichten vor: Die Hauptstreikleitung der Äfenbahnerberpegrmg im rheinisch-westfälischen Induftriebezirk sitzt in Reck­linghausen. Sie will sich jetzt mit allen Mitteln gegen den Notstanüsbefehl des Wehrkreskommandos, besonders gegen die Bestimmung, wonach die Kohlen- ™'vber;ng :n den Bereich- der Nofftandsarbeiten einbe-

Der Bauer an die Front.

In den Stürmen der Zeit, die vieles himvezgefeot, vieles von Grund auf umgestaltct haben, ist es fast allein der Bauernstand, der leidlich standgehalten hat. Das deutsche Bauerntum ist im allgemeinen gesund ge­blieben, körperlich, füll. u. wirtschastl. Dos ist auch für das Wohl der Gesamtheit von der größten Bedeutung. Wir alle haben ein Interesse daran, daß wir ein gesun­des, tüchtiges Bauernvolk behalten und daß es feinen wohlgemessenen Einfluß in Staat und Gesellschaft gel­tend machen kann.

Bisher Hot der Bauernstand im öffentlichen Leben n i ch t die Bedeutung, die ihm zukommt. Das'war schon unter der alten Staatsordnung so und es ist jetzt im neuen Deutschland nicht anders.

Es ist nun leicht kritisieren, daß die Landwirt­schaft nicht genügenden politischen Einfluß hat, daß sie in den Parteien unzulänglich vertreten ist. Die Frage ist. was muß geschehen, daß es a n d e r s w i r d?

Eine Besserung bedeutet es schon, daß man in landw. Kreisen mehr und mehr sich besinnt auf die Be­deutung des Bauerntums imd daß man darauf bringt, beteiligt zu werden am öffentlichen Leben. Deshalb be- grüßen wir auch die Bewegung unter den Landwirten des tfuiboer Bezirks, die auf einen machwollen Zu­sammenschluß der christlichen Bauern- schäft hinarbeitet, und so erreichen will, daß die Poli- tik nicht über den Kopf des Bauern hinweg gemacht wird, sondern, daß er sie mitmochen Hilst. Es geht in «nserer Zeit wirklich nicht mehr an, daß man auf dem Lande sagt, für Politik hat der Bauer keine Zeit. Hat tr sie nicht, dann kommt er eben unter die Räder. Nein er muß sich viel mehr als bisher im öf fent- l%£n eben betätigen Nicht als ob er nun alle Sonntage in eine politische Versammlung gehen und dort rmhoren sollte, was bisher alles verkehrt gemacht T E wie es künftig besser gemacht werden könnte. Gewiß soll er sich politisch belehren lassen in Versamm- j fangen und durch die Lesung seines Parteiblattes, aber das Hilst dem Notstand nicht ab.

. Wenn der Bauernstand Einfluß gewinnen will, wie es die gewerbliche unb überhaupt die regsamere städtische Bevölkerung verstanden hat, dann ist zu allererst nötig, daß er sich wie die Arbeiterschaft brauch, bare F ü h r e r h e r a n b I l d e t, die aus dem Stande selbst heroorgehen und in ihm bodenständig bleiben. Daß wan bas nicht schon längst getan hat, ist ein Versäum­nis, das sich jetzt rächt. Die Anstellung von Sekretären ist gewiß gut, aber sie genügt nicht. TüchtigeLand« wirte selbst verwachsen mit Land und Leuten, von Grund auf vertraut mit den Daseinsbedingungen, Has- | tenb an der heimatlichen Scholle, müssen es fein, die ihren Stanbesgenossen voraufgehen. Don heute auf morgen sind sie nicht zu beschaffen. Dazu bedarf es jahrelanger I «rldungs- und Erziehungsarbeit. Dem Menschen fliegt eben nichts von selbst an, man kann ihm auch nichts I d.on dem, was für das Leben von Wichtigkeit ist in I ein paar Stunden einpanken.

Die Bildungs- und Schulungseinrichtungen unter I der stcidtiichen Bevölkerung lassen sich nicht alle ein- I fc n auf die ländliche Bevölkerung übertragen, aber | jtoet Einrichtungen können auch auf dem platten I üanbe überall gegründet werden und Hand in Hand I ' nbenen, der Jugendverein und der Volks- | »erein. Sie müssen zusammengehen und einander I ergänzen. Wie sie das machen können, darüber fin- I Den totr in einem bemerkenswerten Aufsatz der „Sozial- I tunnen”C^Onfcenä" 5SolISbeieinS folgende Aurfüh« | .Am wirksamsten kann der Iugendverein I «mg fern mit seinen öftere Versammlungen, auf Venen staatsbürgerliche und soziale Vorträge nach I einem bestimmten Programm gehalten werden. Die I .regsten allere Mitglieder schließen sich unter Zu- | s-mmenfassung naheliegender Ortschaft--,, außerdem I «u einem sozialen und staatsbürgerlichen Unterrichts- I tursuS oder einem kleinen Studier, und Lesezirkel | Mammen (bgL Soziale Auskünfte des Volksvereins I

59 und 68). Für alle Veieinsmitglieder sollte I ba8 Verbandsorgan obligatorisch gemacht werden. I Das in Westdeutschland erscheinende »Jung Land", | oa» leider noch viel zu wenig verbreitet ist,' dient in I prächtiger Weise, sozusagen in her Form von Unter» I Nchtsbriefen, der sozialen und staatsbürgerlichen Schn- I fang. Vielfach weiden auch die Ünterrichtskurse I Sioßere Abhandlungen daraus für ihre Zwecke be- I «utzen können.

Anderseits muß der Volksverein die solcher» I mapen im Jugendverein gepflegte Schulung fortsetzen I °urch die Abhaltung öfterer kleinerer Versammlungen, j 'n welchen sich die aus dem Iugendverein schon aus- I ?eichiedenen Männer über wichtige Tagesfragen auf. I imlären suchen. Beratung und Unterstützung durch | Zustellung von Vortragsstoff leistet die Zentralstelle | °es VolksvereinS. Wir machen besonders aufmerksam I euf die zwei Vortrapshefie „Die Landwirtschaft"; I phlreiche Hefte der Sozialen, Gemeinnützigen und I Apologetischen Voiksbiblrolhek, der Sammlung „Vor» j Msskizzen" usw. stehen seit Jahren zur Verfügung, f^erol. das in den Gesammelten Schristenanzeigsu I 'eröffentlichte Verzeichnis: Landwirtschaftliche Schrift I t?n aus dem BoUsvereins-Verlag.) Kurz, der Volks- I bercin müßte für die Männerwelt auf dem platten I -unde durch Monatsversammlungen außerhalb der I -ommerzeit, je nach dem Bedürfnis jene Bildung«- I Aufgaben lösen, welche in den Städten den Standes- ♦eieinen, Windthorstdünden usw. zugewiesen sind. I . Wo von Geistlichen und Lehrern solcherart auf I

Lande gearbeitet wurde, haben sie reges Inte- I gefunden und gute Erfolge gezeitigt. Zweck- I baßig sammeln sie, wo es sich um die erste Ein« uhrung jener Arbetr bandelt, zunächst einen kleinen I

Junger, regsamer Leute, z. B. tüchtige Schüler 1 1:t ländlichen Fortbildungs chule. der Winterschule I 'lelleicht auch in ihrem Privatzimmer, um sie in I ' '^gezwungener Form in einem Studier- und Lese- I »'■tfcl in dieses neue Gebiet einzuführen. Gelingt I M so hat man, eine Kerntruppe sowohl für die I Bildung eines Jugendvereins, wo er fehlt, oder für j Jfcn Reform, bann auch für den UnterrichkskursuS .der Stiidierzirkel. Für die Tätigkeit des Volks- ^reius anderseits Beginnt man am besten mit der Schulung der Vertrauensmänner- als einer Kern«^ ^uppe. Sie werden durchiveg dankbar fein, wenn

Deutscher Reich.

** Brrlm, 12. Jan. Die amtlichen Beglaubig aungSschreiben für die Geschäftsträger von Eng' land, Frankreich und Italien sind in Berlin eingetroffen. — Reichspräsident Ebert hat gegen die Unabhängige Nationale Korrespondenz und gegen die „Ostpreußische Zeitung" Strafantrag wegen der im Zusammenhang mit dem Fall Sklarz gegen ihn erhobenen beleidigenden Angriffe gestellt. — Der Oberpräsident von Ostpreußen, August Winnig, hat sein Mandat zur Nationalversammlung nieder­gelegt.

** Die Nationalversammlung nimmt heute, Diens- iag, die Beratungen wieder auf. Es ist nur eine kurze Tagung geplant, die der Verabschiedung des B e - triedsrätegefetzes gewidmet ist. Man nimmt aber an, baß voraussichtlich am Donnerstag ber Reichs­kanzler eine Erklärung über die Wieberherstellung des Friedenszuftandes abgeben wirb.

* Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß bei. Natioim!verscmrmlung wird voraussichtlich im zweiten Drittel dos Januar wieder öffentliche Sitzungen db, halten,

X Deamtenftagen. Nach Nr. 6 der Beamten- korresponbenz hat ber Gesamtvorstaud be§ deutschen Beamtenbnndes u. a. folgende Forderungen aufge» stellt:

A. Zur Personalorganisation: Jedem Dc- amten ist der Aufstieg bi» zu den höchsten Stellen zu ermöglichen. Der Aufstieg ist durch des. Kurie zu er­leichtern. Wie und wo der Anwärter seine Vorbitdungs erworben hat, ist gleichgültig. Die Dauer der nicht' planmätzigen Ausbildung ist zu verkürzen; die plan.' mäßige Anstellung hat gleichmäßig, spatesten» nach Sjähriger Beschäftigung bet der Verwaltung zu erfolgen.' Die erste planmäßige Anstellung erfolgt auf Grund

zwar die ersvarten (?inlomrnenteile zur Steuer heran- gezogen wurden, die über den Durchschnittsverbrauch hinausgehenden Luxusaufwendungen des Verschwenders ober ungeschoren blieben.

1. Die Körperschaftssteuer.

Die Steuer für juristische Personen beträgt 10 i>. H. des steuerbaren Einkommens bei Aktiengesellschaften und sonsttgen 'Personenvereinigungen mit wirtschaftlt. chem Geschäftsbetrieb, deren Zweck die Erzielung wirt.' schafllicher Vorteile für sich ober ihre Mitglieder ist. Mit Ausnahme der besonders in einem Paragraphen genannten Steuerpflichtigen (Erwerbsgesellschaften) be. trägt die Steuer, wenn das steuerbare Einkommen 3 v. H. des Vermögens nicht übersteigt, von dem ver­teilten Einkommen 10 b. H. von dem nicht verteilten Einkourmen 12 v. H. und steigt prozentual weiter, bi» es mehr als 20 Proz. des Vermögens beträgt auf 2G> Proz. und 30 Proz.

Die oben erwähnten Erwerbsgesellschaften, die von biefer allgemeinen Besteuerung ausgenommen werden sollen, sind: Vcrsiiiberungsvereine auf Gegenseitigkeit und Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften, die der gemeinfchaftlichon Verwertung Der eigenen Erzeugnisse ber Genoffen oder bem Wareneinkauf ausschließlich für bic Genossen dienen. Für diese beschränkt sich die Steuerpflicht auf 10 v. H. Bei Ländern, Gemein, den usw. beschränkt sich die Sieuerpflicht auf das Ein­kommen aus gewerblichen Unternehmungen aus Grund­stücken, Forsten, Jagden und Fischereien. Werbungs- kosten sind abzugsfähig. Zu der Steuer werden auch Einkommen aus inländifchem Grundbesitz und Gewerbe­betrieben herangezogen, wenn der Sitz des Steuerpslich. tigen im AuÄand liegt. Als steuerbare Einkommen gelten im allgemeinen nicht: Bezüge m>» öffentlichen Mitteln, Stiftungen u. dgl. sowie Gewinne als Ver.' äutzerung von Grundbesitze t|er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre oder zum Zweck der Wiederveräuße- rang erworben ist. Ferner u. a,:

1. bei Ländern, Gemeinden, Stiftungen des öffent­lichen Rechts usw., die Einkünfte der Unternehmungen, die vorwiegend im öffentlichen Interesse betrieben wer­den;

2. bei inländischen Kirchen, kirchlichen Körperscha»- fen, Anstalten, Vereinigungen, Stiftungen unb Zwecks vermögen, die für diese Zwecke laufend ober sonst un. mittelbar verwandten Einkünfte, ferner die Einkünfte ber Kirchenbauvereine;

8. die Einkünfte ber inländischen Personen, Der- Einigungen. Anstalten, Stiftunz^n, die ausschließlich gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken zugefuhrl werden;

4. die auf Grund der Jahresabschlüsse an Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats an Angestellte und Arbeiter als Entschädigung oder Belohnung für ihre Tätigkeit gereichten Vergütungen jeder Art;

5. Zuwendungen der Unterstützungs- und Pensions­kaffen des Betriebes;

, 6. bei Erwerbsgesellschaften, die nachweislich feit Beginn des Geschäftsjahres mindestens ein Fünftel der gesamten Aktien, .Kuxe usw. einer anderen Erwerbs« gefellschast besitzen, die hierauf entfallenden Gewinnl- anteile jeher Art.

2. Die Ergänzungssteuer.

Steuerpflichtig ist ber den Betrag von 1000 Mark übersteigende unverbrauchte Einkorn mens- teil. Je nach der Zahl der Familienmitglieder er­höht sich dieser Betrag auf 1500 (2), 1800 (3), 2100 Mark (4) usw. Die ErganzungSsteuer von demjenigen Teil des Einkommens, her nicht verbraucht worden ist, Beträgt: für die ersten angefangenen ober voller 10 000 Mark des steuerpflichtigen Einkommenteils 1 v. H., für die nächsten angefangenen oder voller 20 000 Mark des steuerpflichtigen Einkommens 2 v. H. die nächsten 30 000 Mk. 3 v. H. 40 000 Mk. 4 v. H. 50 000 Mk. 5 v H., 60 000 Mk. 6 v. H.„ 100 000 Mark 7 v. H., 100 000 Mk. 8 v. H„ 100 000 Mk. 9 v. H.. für die weitern Beträge 10 v. H.

3. Besteuerung des außerordentlichen Verbrauchs.

Als Aufwendungen für den ordentlichen Ver­brauch gilt ein Betrag von 15 000 Mk., der sich nach der Zahl der Familienmitglieder auf 20 000 Mk. be» zwei Personen und um je 2500 Mark für jede weitere Person erhöht. In einer Reihe von einzelnen Bestim­mungen werden Die Ausgaben aufgezählt, die als u n- vermeidliche Ausgaben diesen Summen zut zvrcchnen sind, insbesondere also angemessene Beteage für Anschaffung von Hausrat ber Gründung einer selb­ständigen Lebensstellung oder bei Heirat, für Aussteuern Und Ausstattungen u. dgl., sowie kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke, Die dem Paragraphen 35 des Erbschaftssteuergesetzes unterliegen. Die Steuer auf den außerordentlichen Verbrauch beträgt: für die ersten an gefangenen oder vollen 10000 Mk. 3. v. H.. für die nächsten angefangenen oder vollen 20 000 Mk. 6 b. H , die nächsten 30000 Mk. 9 v. H, 40000 Mk. 12 v. H., 50000 Mk. 15 b. H., 50000 Mk. 18 b. H., 100000 Mark 21 b. H., 100 000 Mk. 24 b. H., 100 000 Mk. 27 b- H„ für die weiteren Beträge der Veranlagung 30 b. H.