HWgen rechtsgültig" Netz der H a u S- u n d G r » n d- brsitzerverein in Nr. 291 der Fuldaer Zeitung «in Eingesandt erscheinen, daS nachzuweisen suchte, -aß die BundeSratSvrrordnung vorn 23. Sept. 1918 rechtsungültig sei. Taru möge nachstehende» ministerielles Erkenntnis int Wortlaut der Oeffentlichkeit unterbreitet werden:

DaS Bremer Landgericht hat im Oktober dem Bremer Staat die Beschlagnahme von Wohnungen al» argen den Art. 153 der ReichSoerfaflung verstoßend antersagt. Diese» Urteil hat dem Ministerium, für xolkSwodlfahrt zur Prüfung Vorgelegen, und eS ist darauf folc.enbe» reichSministerielleS Erkenntnis er» gangen, daß dem Bremischen Staat die Befugnis der Wohnungsbeschlagnahme wieder zuspricht. Die Be« schsagnahme übergroßer Wohnungen ist nicht al» die j^drnahme einer privatrechtlichen Ent« eignung aufzufassen, sondern als ein öffentlich- rechtlicher Akt, durch den dem Wohnungsinhaber eine öffentliche Last auferlegt wird. Deswegen kann der Art. 153 der Reich-Verfassung in diesem Falle keine Anwendung finden. Selbst wenn man aber annimmt, daß die Deschlagnatzmeverfügung eine privatrechtliche Beschränkung de» Eigentum» ist und demgemäß Art. 153 der Reich»Verfassung Platz greift, so ist trotzdem dieser Art. 153 nicht verletzt. Denn eine angemessene Ent. schSdigung ist nur insoweit vorgeschrieben, al» ein AeichSgesetz nicht etwa» andere» bestimmt. Die Wohnungsmangelverordnung vom 23. September 1913 nt ein solches vollgültiges Reichsgesetz, da sie auf dem Gesetz über die Ermächtigung de» BundeSratS zu wirt» fchaftlichen Maßnahmen ufto. hont 4. August 1914 be­ruht, da» nach wie vor unbestritten in Gültigkeit ist.

In gleichem Ginne hat auch da» LandgdBcht Hannover entschieden, indem es die Frage der Z— lässigkeit der Wohnungsbeschlagnahme als der ge­richtlichen Nachprüfung entzogen ansieht.

- TaS 53. Stiftungsfest der kath. Männergesekl« schast M. N. vereinte gestern vormittag die Mitglie­der und deren Angehörige in der Heilig-Geistkirche, wo Herr Prälat Dr. Frye ein feierliches Hochamt zelebrierte. AbendS fanden sich, wie üblich, die Mit­glieder in der „Harmonie" zusammen, vom stellver­tretenden Vorsitzenden deS M. N., Herrn Stadt» Pfarrer Gramm, he zlich begrüßt. In längerer Ansprache besftüßte der Redner auch die von" der Agentur Havas übermittelte Botschaft der Friedens­ratifikation zum 10. Januar und gab dem Wunsche Ausdruck, daß da» deutsche Volk bald zur Einsicht komme und Gott eS zu einer Höhe führe, auf der es sich erträglich leben lasse. Von den geistigen Gütern des StaatSlebenS, die nach der Revolution in Verlust gerieten, seien insbesondere deutscher Ord­nungssinn, deutsche Pflichttreue und Geb 'ssenhaftig- leit zu beklagen. Heilung gegen die Zeit >el bringe einzig die im Christentum wurzelnden sittlichen Kräfte. Nicht der Sozialismus, sondern das Christentum sei die Religion der Arbeit und deS Fleißes. Die Mitglieder des M. N. hätten sich in der Treue zue Kirche nicht übertreffen lassen. Der Herr Etadt- pfarrer begründete schließlich ein Hoch auf Papst Senedikt XV., den Schutz» und Schirmherrn unseres hl. Glaubens, der während seine» Pontifikates so oft leuchtende Beweise seiner Liebe zum deutschen Volke gegeben. Begeistert stimmte die Versammlung in das Trengelöbnis zum hl. Vater ein.

△ LandssversicherungSanstalt Hessen-Nassau. Ter Ausschuß hat gelegentlich seiner letzten Tagung eine Entschließung über"eine Beitragserhöhung ein­stimmig angenommen. Die hauptsächlichste Ursache für dis ungünstige wirtschaftliche Lage der LandeS- dersicherungsanstalten ist die Belastung mit den Ren»

tenzülagen, tne, namvem fie frtf dem 1. Okt. 1919 noch um 150 Prozent erhöht worden sind, eine ®e» samtjahrcSbelastung von 8617.680 Mark für die Landesversicherungsanstalt Hessen-Nassau darstellen. Die Anstalt bemerkt hierzu:

.Wenn nicht schleunigst ein Notgesetz über Me Er- böhung der Beiträge und Leistungen in der Invaliden­versicherung zum nächitmSglichen Zeitpunkt zur Bet» abschiedung kommt, werden sich Einschränkungen auf frem Gebiete de» Heilverfahren», dem doch gerade jetzt besondere Bedeutung beizumesten ist, kaum vermeiden lasten. ES liegt daher im Interesse aller Versicherten, daß den LandeSversicherunvSanstalten baldigst Mittel zugeführt werden, bte eS ihnen ermög­lichen, ihren großen Aufgaben für die Zukunft in vollem Umfang gerecht zu werden."

§ Besitzwechsel. Da» Anwesen PeterSgafse 7 iehe­malige Eärtnersche Haus) seitheriger Besitzer Bäcker­meister Franz Schneider hier, ist an den Arbeiter Joh. Diegmann hier käuflich übergegaugen. Der Kaufpreis foU ,12000 Mark betragen.

(g) Schulbeginn. Obwohl daS Bischöfliche Kon­vikt durch Kohlenmangel gezwungen ist, seine Ferien über den 12. Januar hinaus zu verlänciern, wird da» Gymnasium, einer Verfügung be« Provinzial- Schulkollegiums entsprechend, den Unterricht am 13. Januar planmäßig beginnen; mit Rücksicht auf die Fehlenden (30%) soll jedoch einstweilen neuer Lehr­stoff nicht durchgenommen werden. — Die Schulen auf dem Lande beginnen nach einer Mitteilung der Krei»schulinspektion am 9. Januar.

!! Neue Festsetzung der vankziusen. Man schreibt unS: Wie aus den HandelSzeitungen zu ersehen ist, werden die Banken im ganzen Reich ihre Konditionen rückwirkend ab 1. Januar dS. Js. allgemein er­höhen. So werden für Sollzinsen künftig 1% über Lombardsatz der Reichsbank (seither 1% über ReichsbankdiSkontsatz) gerechnet, daneben tritt eine allgemeine Erhöhung der Provisionssätze ein.

k Mitteilungen der Handelskammer. Rack einer Milli klung der Postverwaltung ist die Einfuhr von Handelswaren nach Deutsch-Oester- r e i ch nur mit einer besonderen Einfuhrbewilligung oder einer vor dem 15. Dezember ausgestellten Ein- kaufkbewilliMng zulässig. Die Postsnstallren sind ange. wiesen wordm tne Absender bei der Auflieferung der. artiger Sendungen hierauf hinzuweisen. — lieber die ^internationale Rohstoffmesse, welche in btefem Frühjahre zum ersten Mal mit den Leipziger Mustermessen verburiden sein wird, können informcto. rische Drucksachen von der Geschäftsstelle Hanau der Vereinigten Handelskammern Frankfurt a. M.-Hchnau unentgeltlich besagen werden.

(::) Die Vereinigung der aktiven Feuerwehr Fulda hielt gestern eine Weihnachtsfeier ab, zu der auf Einladungen Vertreter des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, an ihrer Spitze Herr Oberbürgermeister Dr. Antoni, erschienen waren. Nach herzlicher Begrüßung durch den Vorsitzenden, Kameraden Ad. Frick, folgten Prolog, Musik und Gesangvorträge. Herr Oberbürgermeister und da« Kommando richteten erhebende Worte an die zahl­reich erschienenen Feuerwehrleute und ihre Ange­hörigen. Besondere Ehrung wurde durch lieber« reichung einer Ehren-Urkunde dem nach 32 Jahren au» dem Korps scheidenden Kameraden Anton Bien sack zuteil.

§ Wassersnot in der Ohm. Don einem Lastfuhr­werk wurde heute vormittag der Oderflurhhdrant an dem Kaiserschen Haule in der Ohm angefahren. Fontänenartig schoß das Waffer heraus und über­flutete nicht nur die Straße, sondern drang auch in

die nächsten Häuser ein. Vom Wasserwerk stellte alsbald ein Angestellter das Waffer ab.

§ Festgenommen wurde diese Nacht der in der Löberstraße wohnende Althändler Leopold Fischer. Diese stadtbekannte Persönlichkeit batte nämlich einen hiesigen Arbeiter beauftragt, gestern zu einer be­stimmten Abendstunde seinen, Fischer», Laden ab­sichtlich in Brand zu stecken. F. selber suchte sich während den Abendstunden Zerstreuung in einem Kino und steuerte gegen zwölf Uhr behutsam heim­wärts; voller Hoffnung, da» Anwesen in Flammen aufgehen zu sehen. Doch wie enttäuscht war er, als er in nächster Nähe seines Anwesens von der Kriminalpolizei freundlichst in Empfang genommen und eingeladen wurde, die Nackt auf der Polizeiwache zu verbringen. Wegen Anstiftung zur Brandstiftung wurde F. heute vormittag in daS Amtsgerichts- Gesänanis eingeliefert.

<P Fußballsport. Die ersten Mannschaften der .Germania" und der Fußballabteilung der Turnge­meinde spielten gestern auf der .Bleiche' mit 3:3 un­entschieden.

vermischtes.

• Sm zweiter Wettbewerb für die neue« Briefmarken. Für da» Bild der künftigen deutschen Briefmarke hat daS Reichspostministerium nicht nur einen allgemeinen Wettbewerb ausgeschrieben, sondern auch noch einen beschränkten Wettbewerb veranstaltet. Rach langen Beratungen haben die Prei»richter nicht weniger al» 84 Künstler auSgewählt, die aufgefordert werden, Ent­würfe einznreichen. Die Größe der Werte bi» zu 2.50 M. wird der der jetzigen Marke entsprechen. Der Grund liegt bgron, daß man die vielen vorhandenen grankierung»maschinen und Portokontrollkassen nickt unbrauchbar machen will. Sie müßten sämtlich um ge­baut oder durch neue ersetzt werden, wenn ein neue« Format eingeführt würde. Dasselbe gilt für, die Mar­kengeber der ReichSpost selbst. Millionen sind in diesen Vorrichtungen angelegt. Bi» zum Werte von 2,50 M. sollen die Marken auch in Rollenform auSgegeben werden, damit sie in den Maschinen verwendet werden können.

• Fortschritte der drahtlosen Telephonle in Deutsch­land. Das Neichspostmiiristermm hat gemeinschaftlich mit der Firma C. Lorenz L-G. auf einer Versuchsstrecke Ser» lm-Konstanz Versuche mit drahtloser Telephonie angestellt, die ein zufriedenstellendes Ergebnis hatten. Eine Sofortige Einführung der drahtlosen Tttephonie für die Allgemein­heit ist jedoch gegenwärtig noch nicht angängig, da noch technisch« Einzelheiten durchzubiiden sind. Das gilt auch ’ für die öfter austauchenden Nachrichten des Auslands über ähnlich« fimkentechnische Fortschritte. Jedenfalls hat kein anderes Land gegenüber Deutschland auf funktechnischem Gebiet irgendwelche Vorsprünge, im Gegenteil ist Deutsch­land in verschiedener Beziehung voran.

* Verrat von Fabrikatio«»geheim«iflen ®in Che­miker der Badischen Anilin, und Sodafabrik hat sich mit Ehankali vergiftet, kku» seinem Büro w« ein Do­kument gestohlen worden, da» bie genaue Angabe zur Herstellung von Sittermanoelöl enthielt. Die Nach­forschungen ergaben, daß ein Angestellter da» Geheim­dokument entwendet und an die Franzosen ver­kauft hatte. Er wurde verhaftet. In der schwebenden Untersuchung sollte auch jener Chemiker als Zeuge ver­nommen werden. -

* Riesenschiebungen mit Brotkarten hat die Berliner Kriminalpolizei aufgedeckt. Die Schieber, die mit Ma- gistratrangestellten in Verbindung standen, lieferten die Karten nach Weißensee. Der Hauptschieber, Nassau, der seine Bäckerei verkauft hatte, verdiente so viel, daß er sich mehrere Häuser kaufen, eine Villa erwerben und Mitinhaber einer Maschinenfabrik werden konnte.

• Erdbeben in Mexiko. In verschiedenen Gegen­den deSLande», namentlich in der Provinz Veracruz,

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Letzte Nachrichten.

(t) Dermbach (Rhön). In der Ttafrt zum Dien», tag ist das Hauptgebäude der Werkzeug, fabrik Hans Müller bi» auf die UmfaffunKS- mauern niebergebtannt. Der Schaden an Maschinen und Material ist sehr groß. Tie Waffer- leitung hat versagt. Die Entstehungsursache ist noch ejicfit bekannt. I •

wtb Berlin. 6. Jan. In Kehl bat die Kommis, fion ibren Sih aufgeschlagen, die den Abtransport de» beweglichen Besitzes Deutscher au» Elsaß.Lolh^ ringen unter möglichst günstigen Bedingungen ex- wirken soll. Ilm Sergägcrungeif zu vermeiden, sind alle Gesuche und Fragen dorthin mit der Anschrift gut. senden: »Deutsche und französische MöbelalUlsfuhr» Kommission, Hotel „zmn Samen", Kehl".

W Berlin, 7. Jan. Dem „Verl. Lokalanz." wW aus Metz gemeldet, daß drei streikende elsässische Sb- beiter gegenüber französisch sich unterhaltenden SolH»< ten die- Lemerkung machten: Hier wird deutsch ge­sprochen. Darüber kam es zu einer Rauferei, bei* der ein Franzose schwer verletzt mürbe. Das Kriegs-! gericht verurteflte den emen Elsässer als HauptrLd^« sührer z u m T 0 d e, die beiden anderen ffu je sechs AP- naten Gefängnis.

wtb Magdeburg, 6. Jan. In der Eisenpanzer- Gießerei des hiesigen Kruppwerkes, wo schwere ®e» schütze eingeschmolzen werden, erfolgte heute Nach­mittag eine schwere Explosion, durch die drei Arbeiter getötet und zwei tödlich verletzt wurden^

wtb. Amsterdam 6. Ian. Wie .Telegraaf" cntB Woslau meldet, haben die Bolschewisten die ©tobt: Ma rinsk, 700 Meilen westlich von Irkutsk, dem Regierungssitz Kottschaks, an der transsibirischen Bahn besetzt. .

W Loudon, 7. San. Aus Newyork wird ge­meldet, der Instizminister gab bekannt, daß im Ganzen über 4000 Kommunisten und anderer Reoolutto- näre im ganzen Lande bis jetzt verhaftet worden sind. Aus den beschlagnahmten Schriftstücken geht hervor,: daß die Kommunisten in «mgster Verbindung mit Ruß» land standen und die Gründung einer Sowiet-Reputtik in Amerika erstreben.

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