Nr. 3

47. Zahrg.

Montag, 5. Januar >920

Verantwortlich für den redattlonellen Teil: Karl Schütte, •i . für die Anzeigen: I. P ar zell er- Fulda. :: Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Telegr.-Adresse: Fuldaer Zeitung

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Kaiserbriefe.

In der „Vossifchen Zeitung" werden jetzt die Briefe veröffentlicht, die der ehemalige Kaiser Wilhelm Mitte der 90er Jahre an den Zaren gerichtet hat. Diese Briefe wurden in einem Koffer nach der Ermor­dung Nikolaus II. gefunden und nach Paris gebracht. Sie bringen mancherlei Beiträge zur Geschichte unserer inneren und äußeren Politik und zur Charakterisierung Wilherms n.

Zuerst wurden die Briefe in Paris veröffentlicht. Wenn die Franzosen das laten, um eine „Schuld" Wil­helms II. am Kriege zu beweisen, so ist dafür bisher kein Anhalt zu erblicken. 5m Gegenteil, der Kaiser zergt sich hier als Friedensfreund, er ist ängstlich be­müht. Europa vor der Kriegsgefahr zu bewahren. Er möchte dem Zaren die Rolle eines Vorkämpfers gegen die „gelbe Gefahr" zuwerfen, und ihm dabei als ge­treuer Schildknappe „den Rücken decken". Aber Eu­ropa soll vom Krieg unberührt bleiben. Und hier ging sein Streben damals, als die Annäherung Rußlands an Frankreich mit feindlicher Spitze gegen Deutschland erfolgte, dahin, den Zaren für sich zu gewinnen, in der Hoffnung, dann auch Rußland zu haben.

Es entspricht ganz dem Bilde, das man sich von Wilhelm II. gemacht hat, daß er in diesem Briefe die hohe Politik wie eine Familienangelegenheit der Für­stenhäuser behandelt. Am Busen seines „liebsten Nicky" weint der „herzlich liebende Willy" ganz naiv seine Schmerzen aus, auch die, die er gegen das eigene Volk auf dem Herzen hat. In einem Briefe vom 7. Febr. 1395 schreibt er: ..Mein Reichstag führt sich f o schlecht wie nur möglich auf; er schwingt vor­wärts und rückwärts zwischen den Sozialisten, die, von den Suiten angetrieben werden, und den ultramon­tanen Katholiken; beide Parteien sind, soweit ich sehen kann, bald reif, samt und sonders ge- b e n k t z u w e r d e n." Man sieht aus diesem Briefe, wie Wilhelm II. im innersten Herzen über die Katholi­ken gedacht hat. Offiziell hat er freilich mit den Katho­liken in der „gnädigsten" Form verkehrt und den Ein- druck zu erwecken gesucht, er sei ein wohlwollender Schützer der katholischen Kirche. Von Herren, die mit dem Hofe in nahen Beziehungen standen, ist aber schon in früheren Jahren zuverlässig berichtet worden, die An­nahme, daß der Kaiser u. die Kaiserin katholikenfreund­lich seien, sei t o t a l i r r i g; vielmehr sei dos Gegenteil der Fall. Tatsache ist, daß die intimfte Freundin der Kaiserin, die Oberhofmeisterin Gräfin Brockdorff, ein­mal zu einem Hausmädchen sagte: „Was, Sie sind katholisch? Pfui!" Der bekannte Brief des Kaisers an die zum Katholizismus übergetretene Landgräfin von Hessen sagte in dieser Beziehung ja auch schon genug.

Man erfährt aus den Briefen auch mancherlei über das sehr gespannte Verhältnis zwischen dem Kaiser und dem FürstenBismarck. So wird ein Brief vom 12. November 1896 veröffentlicht, in welchem sich der Kaiser sehr ungehalten darüber ausspricht, daß Bismarck durch einen Artikel in den „Hamburger Nach­richten" die Tatsache der Kündigung des von Bis­marck abgeschlossenen Rückversicherungsvertrages zwi­schen Deutschland und Rußland scharf fritifierte. Wie die Geschichte allerdings gelehrt hat, war diese Auf- fünbigung ein schwerer diplomatischer Fehler. Sn jenem erwähnten Briefe sagt der Kaiser:

„Ich bin tieftraurig über Bismarcks schreckliches Be- nehmen, dos — obgleich es ein „Coup" ist, der sich ledig- lich gegen mich persönlich richtet — nichtsdestoweniger einen Bruch der Loyalität gegen Deine Regierung dar- ilellt und einen Flecken auf dem Gedächtnis meines ge­liebten Großvaters sowohl, wie auf dem Deines geliebten Vaters zurückläßt. Ich habe meinen Onkel, den Kanzler, bereite verständigt, was im Parlament zu sagen ist, und ’f) hoffe. Du wirft zufrieden sein mit der Art, wie die ganze verräterische Angelegenheit behandelt wird. Ich nehme an, bei diesem letzten Schlag des Fürsten und bei der schamlosen Art, mit der er mich in seiner Presie behandelt, — insbesondere durch den Versuch, das Volk glauben zu machen, daß ich unter „englischem" Einfluß war und es noch jetzt bin — die klaren Köpfe werden onfanaen zu verstehen, daß ich Gründe hatte, diesen unbändigen Mann mit seinem niedrigen Charakter aus dem Amt zu schicken "

Recht behalten hatte in diesem Falle allerdings Bismarck. Sn der neuesten Fortsetzung der Veröffent­lichungen bringt dis „Soff. Ztg." auch einen Kaifer- brief vom 30. Mai 1898, der die Tatsache mitteilt, daß England wiederholt und dringlich ein formelles Bündnisangebot mit weitgehenden Verspr^ chungen an Deutschland gerichtet hat. Kaiser Wilhelm bittet seinen Vetter Nikolaus, ihm klipp und klar zu antworten, was er von Rußland im Falle einer Ab­lehnung dieses Bimdnisangebots zu erwarten habe.

Der Reichsfinamminifter

ttnd die Besoldvngsreform.

Sm Rahmen der Aussprache über den gesamten Plan der Finanzreform hat der Reichsfinanzmmister Gelegenheit genommen, auch in einigen programmati­schen Sätzen hmzuweisen auf die Notwendigkeit und Ziele der gesamten Besoldungsreform. Er führte dazu wörtlich folgendes aus:

.Diese Besoldunysreform halte ich für sine der wichtigsten Staatsaufgaben. Es muß da. nach gestrebt werden daß die Beamten, welche durch feie Umwertung aller Werte mit am schwersten getroffen find, wieder m ihre soziale Stellung eingereiht werden. Der Staat bat das größte Interesse an einem nichtver- schuldeten Beamtenstand, der, in seinen Einkommens. Verhältnissen so gestellt ist, daß er wirtschaftlich rurechtkommen kann. Nur dann wird die nötige Berufsfreude sich ungehemmt entfalten, nur dann wsrd auch der Stolz auf die Leistung wieder­kehren, der ein so hervorstechendes Merkmal des beut', scheu Beamten stand es stets gewesen sei. Bei dieser Beloldungsreform müssen auch manche während des Krieges bereits bervvrgehobenen Mängel fct?r alten Gehaltsordnung beseitigt werden. Es wird zu vrüfen sein, inwieweit das Änfangsgehalt in ein an­deres Verhältnis zum Endgehalt gestellt werden muß," inwieweit die Familiengröße zu berücksichtigen ist und dergleichen mehr. Anderseits aber ist auch zu prüfen, ob die bisherig, Arbeitsvsrte lung überall die richtige ist. Jede Beschäftigung höberer Beamten mit Tätigkeiten, welche ebensogut von Pev- sonen mit weit einfacherer Vorbildung ausgeführt werden können, ist volkswirtschaftlich eine Verschwen- bung. Die Beamtenreform muß gerade weil sie diele neue Gelder notwendig machen wird, auch eine Dienftresorm sein und dem modernen Verhält- . Nissen angepaßt werden. Der wissenschaftliche Streik.

ob das Rentenprinzip oder das Aeguivalenzprinzip bei der Beamienbesoldung herrschen soll, bedeutet meines Erachtens eine falsche Fragestellung. Die Beamten­besoldung muß vielmehr so aufgebaut sein, daß die Beamten ihr standesgemäßes Auskommen finden daß man ihnen aber auch umgekehrt» eine solche Art und ein solches Maß von Aufgaben zuweist, wie es ihrer Vorbildung und ihren Fähigkeiten entspricht. 2Beni= ger beschließende Köpfe und mehr ausführende K r ä f 14 weniger schwerfälliger Jnstanzenzug und größere Älashizrtat wird eine der Hauptforderungen der Zukunft sein. . Der Grundsatz mutz dabei sein: Gute Bezahlung für gute Leistung und Anpassung der Vorbildung an die im Dienste gestellten Ausgaben."

Die Ankündigung dieser Msoldungsreforrn wird in Beamtenkreisen allseittg lebhaft begrüßt werden.

Der jetzige Zustand, mit Teuerungszulagen zu arbeiten, war eine Kriegsmaßnahme. Man hatte im Kriege die Teuerung als vorübergehend an­gesehen. Die vielfachen Aenderungen zeigen, daß diese Zulagen nur als Notbehelf gelten können. Die Beam­tenschaft kann nur wieder sozial in den Gesellschasts- . Organismus eingereiht werden, wenn ein sicherer Dauerzustand hinsichtlich Der Besoldung erfolgt, und diese in einer Weise erfolgt, daß die Beamten auch wieder zurechtkommen können Erst wen« man mit sicheren Gehaltssätzen rechnen kann, werden auch die Summen, die für den Personalbedarf von Reich, Staat und Semembe notwendig werden, sich feststellen lassen. Das aber ist im Snieresse geordneter Finanzen not­wendig.

Sehr wesentlich ist, was der Reichsfinanzmmister über die Aufgabe der Beamtenbesoldungsreform ange­deutet hat. Es soll geprüft werden, ob das bisherige System, das Aufsteigen von den oft sehr niedrigen Anfangssätzen zu Höchstgehaltssätzen in hohem Alter nicht einer Aenderung bedarf. Schon vor dem Kriege war es vielen Beamten einfach unmöglich, frü­her als Mttte der 30er Jahre zur Eheschließung zu schreiten, weil ihre Gehaltsverhältnisse nicht die nötige Unterlage für die Gründung eines Hausstandes boten. Hier wird eine Aenderung geschaffen werden müssen. Auch der Rücksichtnahme auf die Familiengröße kann man nur beipslichten. Sm Grundsatz find sich die Be­amten darüber auch einig. Meinungsverschiedenheiten bestehen bloß hinsichtlich der Art und Weise. Der Reichsfinanzminister sagte weiter, daß er die Frage­stellung, obRentenprinzip (Gehaltszahlung als Entschädigung dafür, daß der Beamte sich in den Dienst des Staates stellt) ober Aequivalenzprin- 3 i P (Gehaltszahlung entsprechend dem Werte der ge­leisteten Arbeit), nicht für treffend halte. Auch hier wird man ihm zustimmen müssen; denn von einem reinen Reutenprinzip kann man schon deswegen nicht sprechen, weil bei der Anstellung der Beamten auf die erlangten Fähigkeiten und die Dorbildung sowie auf die Art der von ihnen zu leistenden Arbeit Rücksicht zu nehmen ist. Es ergibt sich beim Staat nur die Eigentümlichkeit, daß er ein Durchschnittsmaß von Leistungen festzusetzen hat und nicht so weit auf die Leistungen des einzelnen Be­amten Rücksicht nehmen kann wie der Privatbetrieb. Dis Leistungsfähigkeit muß berücksichttgt werden. Da­mit hängt aufs engste zusammen die Dienstreform, da­hin, daß Leistungen, welche nur eine geringere Vor- bilbimg voraussetzcn, nicht von Beamten mit höherer Vorbildung gefordert werden, also daß die Arbeit a n- gepaßt wird an die Vorbildung und Lei­stungsfähigkeit der Beamtenklasse. So können manche Ersparnisse gemacht werden.

Die in Aussicht gestellte Besoldungsreform soll schon in den ersten Monaten des neuen Söhres der Nationalversammlung zugehen. Es wird eine außer­ordentlich wichtige und schwere Arbeit sein, die Wünsche der Beamten in Einklang zu bringens mit dem Bedürf­nis des Staates. Allerseits aber darf man nicht ver­gessen, daß die Arbettssreudigkeit, und die Pflichttreue von größter Bedeutung sind für die zweckmäßige Durch- führ»ng der £:anrsni.,gaben.

Wird durch eine hinreichende Besoldungsreform die Notlage des Beamtenstondes beseitigt, so ist das zwei­fellos auch für den Staat von großem Nutzen.

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Eine große Hilfsaktion.

Sn A m e r i k a ist infolge der Liebesgabenakfion Hoovers augenblicklich eine große allgemeine amerifan. Unterstützungsbewegung für Deutsch­land im Gange. Seit einiger Zeit werden dort große Geldsammlungen veranstaltet, die bereits den Betrag von mehreren Millionen Dollars erreicht ha­ben. Von diesen sollen für Deutschland Wäsche, Kleidungsstücke, besonders aber Lebens­mittel beschafft werden. Mehrere Transporte, die triefen Sammlungen entstammen, sind bereits vor kur­zem in Deutschland -emgetroffen und im sächsischen Erzgebirge und m Thüringen zur Verteilung an die dortigen Bevölkerungskreise gelangt. Don amerika­nischer Sette ist Deutschland jetzt auch die Lieferung von 20 000 Milchkühen angeboten worben; über diese Frage schweben auepnblickfich noch Verhand­lungen. Die Verteilung der ausländischen Lebens­rnittel erfolgt nur durch den Zentralausschuß für Aus­landshilfe, dem alle deutschen Zentralwahlfahrtsorga- nifationen angeschlossen sind, und deren Ehrenvorsitzen­der der Reichspräsident Ebert ist. Die Verteilung er­folgt nur nach dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit. Sn den Kommunalverbänden wird eine Wohlfahrts- organifation, die ähnlich zusammengesetzt ist wie der Zentralausschuß für die Amerikahilfe, die Verteilung vornehmen. Sollten nicht unvorhergesehene Ereig­nisse irgendwelcher Art eintreten, so ist zu erwarten, daß sich diese allgemeine amerikanische Aktion in Deutschland bald günstig bemerkbar machen wird.

Nicht nur in Amerika, sondern im neutralen Aus­land, besonders in Schweden und Dänemark machen sich, wie wir weiter hören, in letzter Zeit I starke Strömungen für die Unterstützung Deutschlands bemerkbar, und es sind bereits vornehmlich aus beiden Ländern nicht unerhebliche Mengen Lebensmitteln j eingetroffen.

Der R eichspr äfid ent empfing am geitrigen Sonntag Vertreter amerikanischer und schwedischer Organisationen de? Hilfswerkes für Deutschland. In seiner Begrüßungsansprache wies er auf das gemein­same Ziel der amerikanischen und schwedischen Vertre. ter hin. den schwergeprüften Ländern Europas imb besonders den Kindern zu helfen. Er bezeichnete es eine schöne Fügung, daß hie WtedevamMeruvq i

t aller Völker sich durch Werke edler Menschlichkeit an­bahne. Zum Schluß wünschte, er ihnen den schönsten Lohn in dem Erfolg ihrer Tätigkeit.

Unerhörte Zustände an der schleswig-dänischen Grenze.

Der Staatskommissar für Schleswig-Holstein, Dr. Köster, hat ein Verbot des privaten Autoverkehrs zwischen Dänemark und Nordschleswig erlassen. Die­ses Verbot ist auf einen eigenartigen Versuch des Staatskommissars zurückzuführen, der sich vergewissern wollte, ob die Behauptung von unerhörtem Waren­schmuggel nach Dänemark zuttäfe. Die Feststel­lungen, die gemacht wurden, waren von geradezu verblüffender Art.

Sm Auftrage des Staatskommissars wurde der Versuch eines Grenzschmuggels probiert. Ein Sekre­tär fuhr mit einem ortskundigen Nordschleswiger nachts in einem Auto an die Grenze, um nach Däne­mark hineinzukommen. Bei der Station Hökkeksderg wurde der Wagen von einem Posten angehalten, der die Herren aber ohne jede Untersuchung und ohne überhaupt nach einem Paß zu fragen, durch­fahren ließ, als ihm ein Fünfzigmarkschein zugesteckt wurde. Sm Laufe der Nacht passierte der Abgesandte des Staatskommissars dann an verschiedenen Stellen hinüber und herüber die Grenze, ohne auf deutsche Posten zu stoßen. Dänische Grenzwachen verrieten, daß deutsche Posten ober Polizeiwachen überhaupt nicht oder doch nur selten an Ort und Stelle seien. Dem Auto des Sekretärs begegneten in der Nacht auf offe­ner Fahrstraße etwa 11 andere Automobile, die ohne jedes Hindernis einfach über die unbewachte deutsche Grenze fuhren und natürlich große Mengen von Schmuggelwaren, wahrscheinlich auch große Geldsum­men ,mit sich führten.

Dieselben Zustände stellte ein anderer Regierungs­vertreter aus Schleswig fest, der mit einem Mitglied des Zwölfmännerrates von Hadersleben aus spät abends über die Grenze fuhr. Auch diese Abordnung erfuhr von dänischen Gendarmen, daß ihnen ein deut­scher Grenzdienst fast unbekannt sei. Nach Ansicht der beiden Regierungsvertreter hätten sie Millionenwerte ohne jede Gefahr nach Dänemark hinüberschmuggeln können. Diese unbeschreiblichen Kontrollzustände haben dazu geführt, daß seit Wochen Tag und Nacht durch Automobile ungeheure in Schleswig angekaufte oder von weither herangeschafste Waren nach Dänemark eingeschmuggelt werden konnten. Setzt wird der Staatskommissar aber mit einer neuen Organisation energisch zupacken.

Aus dem besetzten Gebiet.

* Eine Schlacht zwischen weißen und schwarzen Fran­zosen. Am 2. Weihnachtsfeiertage gerieten in einer Gast­wirtschaft in Mainz weiße und schwarze französische Sol­daten in einen Sirett, in dessen Verlauf em Schwarzer schwer mißhandelt wurde. Die Schwarzen alarmierten daraufhin ihre Kameraden und lieferten den weißen Fran­zosen eine regelrechte Schlacht, in der es zu leb­haften Schießereien kam. Obwohl die Schwarzen größten­teils nur mit Säbeln bewaffnet waren, schlugen sie ihre weißen Kameraden in die Flucht und »erfolgten sie mit wildem Kriegsgeheul. Am nächsten Wage wiederholten sich die Kämpfe und konnten erst auf energisches Ein­greifen des Oberkommandos hin abgebrochen werden.

"In Wiesbaden hat die französische Behörde der Zeitungsredaktion verboten, in irgend einer Form Pro­paganda für die Hilfsaktton für die notleidende Wiener Bevölkerung zu machen.

Aus bet Lohnbewegung.

In de» Berliner Verficherungsbetrieben haben die Arbeitgeber Tarifverhandlungen abgelehnt, weil der vorgelegte Tarif unmögliche Forderungen ent­halte. Die Angestellten wollen heute eine geheime Ab­stimmung über den Streik vornehmen. Es wurde ge­droht, den Kampf bis zum Weißbluten zu führen.

Verhandlungen über neue Lohnforderungen der Straßen- und Hochbahnangestellten haben be­gonnen Die Forderung der Straßenbahner beläuft sich auf 40 Millionen Mark jährlich.

In Hamburg und Dresden wandten sich die Staatsbeamten gegen die ihnen zugedachte Teuerungs­zulage von nur 50 Prozent.

# Der Kaiser im Exil. Sn letzter Zeit ist mehrfach von zurückgekehrten Besuchern des Kaisers in Arneron- gen eine Darstellung gegeben worben, wonach der Kai­er immer noch auf die Rückkehr nach Deutschland, ja elbst auf die Aufrichtung einer neuen Monarchie unter einer Führung hoffe. Derlei Mitteilungen haben na­türlich im Auslande das Gegenteil von dem bewirkt, was vielleicht gut gemeint, aber recht plump und un­geschickt in der Oeffentlichkeit ausgesprochen wurde. Sn Betrachtung dieser Dinge ist es von Snteresse, Ausfüh- rungen des Vertreters des „Berl. Tgbl.", Diendre, im Haag über den Kaiser in feinem Exil zu hören. Da­nach sei es einfach nicht wahr, daß man in Amerongen noch von Hoffnungen beseelt fei. Der Kaiser sei sehr gealtert und in feiner Lebenskraft getrof­fen. Das Zittern in Armen und Beinen, das der Kaiser früher, aber ganz leicht hatte, hätte sich so ver­stärkt, daß jetzt die ganze Erscheinung des Kaisers da­von beherrscht werde. Der Kaiser werde nur leben­dig, wenn alte Erinnerungen anklingen, die Vergangen­heit auftaucht. Der Berichterstatter sagt dann n. a. weiter: „Der Kaiser äußert nicht mehr den Wunsch, seine Tage in Deutschland zu beschließen. Das ist aus. Er häll Deutschland für verloren. Mehr als je glaubt er. daß er von feinen Ratgebern und von der ganzen Nation belogen, hintergangen und verlassen worden fei. Er versäumt keine Gelegenheit, das im einzelnen zu be­weisen. Und zugleich verfolgt ihn ein ungemessenes Mißtrauen." Der Kaiser hat sich übrigens in dem klei­nen Flecken Doorn angekauft und alle Vorberettungen deuten darauf hin. daß er auf einen dauernden Wohnsitz in Holland sich einrichtet.

* Folgen der Arbeitsunluft. Die Leitung der El. binger Shichauwerft wendet sich am Jahresende in einem Appell noch einmal an ihre Arbeiterschaft. Sie weist darauf, hin. daß eine Schließung der Werke un­ausbleiblich ift- wenn die Arbeitsunlust fortdauert. Sie führt folgendes aus: Durch die Waffenstillstands- und Friedensbedingungen bat die Schisfsbaurättgkeit für deutsche Rechnung in Elbing fast ausgehört. Die mit großen Opfern und unter Verpflichtung schwerer Ga. rcmttqn übe$nxmune.nen Pautxn für des. NuÄmch Hatzen

sich durch die Arbeitsunlust so verspätet, daß die Liefe- rung mit großen Verlusten verbunden fein wird. Auch in allen anderen Abteilungen wird derart unwirffchcrft, lich gearbeitet daß eine Schließung des Betriebes un­vermeidlich ist, Ms die Arbeiterschaft nicht zur Bei. sinnung kommt und sich der Beherrschung einer polrü. scheu Minderheit — also der Unabhängigen =■= nicht entzieht. _________________

Deutscher Reich.

Die neuen Skafgefe^entrourfe.

Im Reichssustizmrmstettum sind den Vertretern der Presse die Grundzüge dreier neuer Gesetzentwürfe be­kannt gegeben, welche die Nationalversammlung demnächst beschäftigen werden. Es sind eine Gesetzvermwermrg bes Gerichtsverfassungsgefetzes, ehr» ©ntrourf über den Rechtsgang in Strafsachen (Straftwo- zeßordnung) und ein Iugendgerichtsgesetz. Dw beiden erfteren sind dem Reichsrat zugegangen, der letztere befindet sich noch im Minssterium.

Die Reform des Strafrechts wirb neben anderen bte Stellung des Strafrichters heben,, die Zahl der Richter vermindern und den Kreis der Dolksrichter, insbesondere die Zuziehung der grauen erweitern. Eine spatere Zulas- sung der Frau als Rechtsanwall, als Bormmidfchastsnchter und als Iugendttchter ist in Aussicht genommen. Die Re- form der Gettchtsveffassung führt die Berufung m allen erften Instanzen durch und besetzt auch die Beruf ungs- geriete mit Volksrichtern. Für alle Straffachen ist in erster Instanz das Schöffengettcht zuständig, die Schwur- geeichte werden beibehalten und werden zukünfüg für alle Pressesachen zuständig fein.

Das Gesetz- über den Rechtsgang m Strassachen (Straf- Prozeßordnung) legt das Vorverfahren ganz in die Hand des Staatsanwalts. Die Stellung des Beschuldigten wird gehoben und die Rechte des Verteidigers wesentlich erwei- tert. Die gerichtliche Voruntersuchung füllt fort und die Untersuchungshaft wird eingeschränkt. In der Haupt- Verhandlung soll das Gericht nicht «als Organ der Straft Verfolgung auftreten. Die Parteien haben das Recht, Zeugen und Sachverständige, die sie selbst gestellt haben, selbst zu vernehmen. Als Rechtsmittel bleiben die Be- schwerde, die Berufung und die Rechtsrüge. Die Wieder­aufnahme des Verfahrens wird erweitert, neben der bis­herigen Buße kann auf Schadenersatz bis 20 000 Mark be. antragt werden. ' . _ „

Durch das Iugendgerichtsgesetz wird die Strafmundig- kett von 12 auf 14 Jahre erhöht. Der Richter erhält das Recht der bebmgten Strafaussetzung. Die Oessent- lichkeit des Deffahrens wird eingeschränkt und die Verteid» gung obligatorisch gemacht.

* Das Reichswahlgesetz. Die Vorentwürfe zum Reichswahlgesetz werden, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, in der allernächsten Zeit der Oeffent- lichkeit unterbreitet werden. Jedem Wahlvorschlag sollen so viele Abgeordnetensitze zugewiesen werden, als die Zahl der für ihn abgegebenen Stim­men sich durch 60000 teilen läßt. Die überschießen­den Stimmen und die Stimmen eines Wahlvor­schlages, der weniger als 60 000 Stimmen erlangt, werden nach dem einen Vorschlag für das ganze Reich, nach anderen Vorschlägen erst für eine be­stimmte Anzahl von Wahlkreisen und dann für das Reich zusammengerechnet, und auf je 60000 dieser Reststimmen soll auch hier wieder je ein Abgeord­neter entfallen. Heber die Frage, wie groß die Wahlkreise sein sollen, werden in den Vorent- würfen verschiedene Vorschläge gemacht. Der lei­tende Gedanke der Wahlrechtsvorschläge des Reichs­ministers des Innern ist, einer jeden Partei fast mathematisch genau den Anteil an Mandaten zu sichern, der ihr nach ihrer Gesamtstimmenzahl ge» bübrt.

W Erzberger über die Lage. Der Reichsfinanzmmister Erzberger hielt Sonntag nachmittag in Stuttgart auf Veranlassung der Zentrumspartei im Kunstgebäude einen dveistündigen Vortrag, zu dem so großer Andrang herrschte, daß Tausende vor dem Gebäude warten mußten und Erz­berger sich genötigt sah, seine Rede einmal zu unterbrechen um vom Balkon aus kurz auch zu der Menge im Freien zu sprechen. In der Versammlung gedachte der Minister des verstorbenen Abg. Gröber und schilderte barm die schwere Erbschaft, die die jetzige Regierung angetreten hgj. Er nannte es Geschichtslüge, daß diese Re­gierung schuld an den heutigen Zuständen sei und daß die Mehrhestsparteien die Schuld am Ausgang des Krie­ges tragen. Sie Konservativen seien die Schrittmacher 'iir die Militärs gewesen, auf denen der Zusammenbruch lastet. Eine weitere Geschichtslüge sei es, wenn man der heu­tigen Regierung die Verantwortung für den Waffenstill­stand zuschreibt, den Ludendorff und Hindenburg gefordert hätten. Der Abschluß des Waffenstillstandes sei das ein­zige Mittel gewesen, um Deutschland vor dem Schlimm-, ften zu bewahren. Dasselbe gdte für den Friedensschluß. Es wäre eine lächerliche Illusion der Rechten gewesen, zu glauben, wenn der Friede nicht unterzeichnet würde!, mildere Bedingungen zu erhalten. Die Alliierten hätte» nur auf den Moment gemattet, um in Deutschland einzu­marschieren. Der Abschluß des Friedens habe verhindert, daß die Emhett des Reiches gesprengt werde. Die Mi- msterpriisibenten der Länder seien vor Abschluß des ffrie- dens gehört worden und hätten erklärt, daß die Völkoy nicht zu hasten seien, und es wären Separatfrieden ab­geschlossen worden. Die Behauptung, daß die Heimak bet', Front nrit dem Dolch in den Rücken gefallen fei, nennt, der Redner einen Faustschlag in das Gesicht des Volkes/ Er habe sich zmn Ziele gesetzt, die Herstellung einer ge­ordneten Etatswirtschaft, die bereits bestehe, die Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen, und Ausgaben, die noch in diesem Jahre erreicht werde, und die soziale Gestaltung des Steuerwesens. Die neuen. Reichseinkommensteuern werden für die Einkommen unter 15 000 Mark keine höheren Forderungen bringen, als das laufende Steuerjahr. Das Körperschastssteuergefetz, das auch die fog. tote Hand besteuere, und das Ergän­zungssteuergesetz würden m den nächsten Tagen vorgelegt werden. Letzteres treffe den Sparer und das neubildende Kapttal mit 10 Prozent, den Verschwender nrit einer sog. Aufwands st euer für Einkommen über 35 000. Die indirekten Steuern hätten 25 Prozent, die direktem 75 Prozent der benötigten 24 Milliarden zu er­bringen. Bezüglich der Zukunft steht und fällt der Mi-, nsster nrit dem Programm, daß Deutschland ein Ein­heitsstaat werden muß, schon aus Sparsamkeitsgründen. Der Einheitsgedanke sei der beste Schutz gegen die be­fürchtete Verprenßung. Auch der großdeutsche Gedanke dürfe nicht sterben trotz der Fesseln durch die Feinde. Im Betriebsräte gesetz stecke ein urchristlicher Gedanke. Am 1. April trete eine neue Besol - bungSorbnung für die Reichsbeamten in Kraft mit einer Ortszulage zum Grundgehalt und einem beweglichen Zuschlag nebst Kinderzulagen. Statt der Ueberteuerumgszuschüsse werde das Reich künftig Darlehen gewährsn. Auch werde es in diesem Jahre zur Bereitstellung von 4 6 0 0 0 neuen Woh* n u n g e n helfen. Zur Erfüllung des Friedettsver-