Fuld aer Zeitung

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Montag, 5* Januar Z920.

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47. Zahrg.

Kaiserbriefe.

In der „Dossischen Zeitung" werden jetzt die Briefe veröffentlicht, die Ger ehemalige Kaiser Wilhelm Mitte der 90er Jahre an den Zaren gerichtet hat. Diese Briefe wurden in einem Koffer nach der Ermor­dung Nikolaus II. gefunden und nach Paris gebracht. Sie bringen mancherlei Beiträge zur Geschichte unserer inneren und äußeren Politik und zur Charakterisierung Wilherms II.

Zuerst wurden die Briefe in Paris veröffentlicht. Wenn die Franzosen das taten, um eine „Schuld'' Wil­helms II. am Kriege zu beweisen, so ist dafür bisher kein Anhalt zu erblicken. 3m Gegenteil, der Kaiser zeigt sich hier als Friedensfreund, er ist ängstlich be­müht. Europa vor der Kriegsgefahr zu bewahren. Er möchte dem Zaren die Rolle eines Vorkämpfers gegen die „gelbe Gefahr" zuwerfen, und ihm dabei als ge­treuer Schildknappe „den Rücken decken". Aber Eu­ropa soll vom Krieg unberührt bleiben. Und hier ging sein Streben damals, als die Annäherung Rußlands an Frankreich mit feindlicher Spitze gegen Deutschland erfolgte, dahin, den Zaren für sich zu gewinnen, in der Hoffnung, dann auch Rußland zu haben.

Es entspricht ganz dem Bilde, das man sich von Wilhelm II. gemacht hat, daß er in diesem Briefe die hohe Politik wie eine Familienangelegenheit der Für­stenhäuser behandelt. Am Dusen seines „liebsten Nicky" weint der „herzlich liebende Willy" ganz naiv seine Schmerzen aus, auch die, die er gegen das eigene Volk auf dem Herzen hat. In einem Briefe vom 7. Febr. 1895 schreibt er: „Mein Reichstag führt sich fo schlecht wie nur möglich auf; er schwingt vor­wärts und rückwärts zwischen den Sozialisten, die, von den Juden angetrieben werden, und den ultramon­tanen Katholiken; beide Parteien sind, soweit ich sehen kann, bald reif, samt und sonders ge­henkt zu werden." Man sieht aus diesem Briefe, wie Wilhelm II. im innersten Herzen über die Katholi­ken gedacht hat. Offiziell hat er freilich mit den Kettho- liken in der „gnädigsten" Form verkehrt und den Ein­druck zu erwecken gesucht, er sei ein wohlwollender Schützer der katholischen Kirche. Von Herren, die mit dem Hofe in nahen Beziehungen standen, ist aber schon in früheren Jahren zuverlässig berichtet worden, die An­nahme, daß der Kaiser u. die Kaiserin katholikenfreund­lich seien, sei t o t a l i r r i g; vielmchr sei das Gegenteil der Fall. Tatsache ist, daß die intimste Freundin der Kaiserin, die Oberhofmcisterin Gräfin Brockdorff, ein­mal zu einem Hausmädchen sagte: „Was, Sie sind katholisch? Pfui!" Der bekannte Brief des Kaisers an ne zum Katholizismus übergeh etene Landgräfin von Hessen sagte in dieser Beziehung ja auch schon genug.

Man erfährt aus den Briefen auch mancherlei über das sehr gespannte Verhältnis zwischen dem Kaiser und dem F ü r st e n B i s m a r ck. So wird ein Brief vom 12. November 1896 veröffentlicht, in welchem sich der Kaiser sehr ungehalten darüber ausspricht, daß Bismarck durch einen Artikel in den ,^Hamburger Nach­richten" die Tatsache der Kündigung des von Bis­marck abgeschlossenen Ruckversicherungsvertrages zwi­schen Deutschland und Rußland scharf kritisierte. Wie die Geschichte allerdings gelehrt hat, war diese Auf­kündigung ein schwerer diplomatischer Fehler. In jenem erwähnten Briefe sagt der Kaiser:

„Ich bin tieffreuriq über Bismarcks schreckliches Be­nehmen, das — obgleich es ein „Coup" ist, der sich lebig« sich gegen mich persönlich richtet — nichtsdestoweniger einen Bruch der Loyalität gegen Deine Regierung bar« isellt und einen Flecken auf dem Gedächtnis meines ge­liebten Großvaters sowohl, wie auf dem Deines geliebten Vaters zurückläßt. Ich habe meinen Onkel, den Kanzler, bereits verständigt, was im Parlament zu sagen ist, und ich hoffe, Du wirst zufrieden sein mit der Art, wie die ganze verräterische Angelegenheit behandelt wird. Ich nehme an, bei diesem letzten Schlag des Fürsten und bei der schamlosen Art, mit der er mich in feiner Presse behandelt, — insbesondere durch den Versuch, das Volk glauben zu machen, daß ich unter „englischem" Einfluß war und es noch jetzt bin — die klaren Köpfe werden «nfangen zu verstehen, daß ich Gründe hatte, diesen enbänbtge« Mann mit seinem niedrigen Charakter aus dem Amt zu schicken."

Recht behalten hatte in diesem Falle allerdings Bismarck. In der neuesten Fortsetzung der Veröffent­lichungen bringt die „Voff. Ztg." auch einen Kaiser­brief vom 30. Mai 1898, der die Tatsache mitteilt, daß England wiederholt und dringlich ein formelles Bündnisangebot mit weitgehenden Verspre­chungen an Deutschland gerichtet hat. Kaiser Wilhelm bittet seinen Vetter Nikolaus, ihm klipp und klar zu antworten, was er von Rußland im Falle einer Ab­lehnung dieses Bündnisangebots zu erwarten habe.

Der Reichsfinanzminister

nnd die Besoldungsreform.

Im Rahmen der Aussprache über den gesamten Plan der Finanzreform hat der Reichsfinanzmmister Gelegenheit genommen, auch in einigen programmaü- schen Sätzen hinzuweisen auf die Notwendigkeit und Ziele der gesamten Besoldungsreform. Er führte dazu wörtlich folgendes aus:

. „Diese Besoldungsreform halte ich für eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Es muß da. nach gestrebt werden daß die Beamten, welche durch die Umwertung aller Werte mit am schwersten getroffen sind, wieder in ihre soziale Stellung eingereiht werden. Den Staat hat das größte Interesse an einem nichtver­schuldeten Beamtenstand, der in seinen Einkommens. Verhältnissen so gestellt ist, daß er wirtschaftlich Zurecht kommen kann. Nur dann wird die nötige Derufsfreude sich ungehemmt entfalten, nur dann wird auch der Stolz auf die Leistung wieder­kehren, der ein so hervorstechendes Merkmal des deut­schen Beamtenstandes stets gewesen sei. Bei dieser Besoldungsreform müßen auch manche während des Krieges bereits hervor gehobenen Mäfrgel bfer alten Gehaltsordnung beseitigt werden. Es wird zu prüfen sein, inwieweit das Anfangsgehalt in ein an­deres Verhältnis zum Endgehalt gestellt werden nnitz. inwieweit die Familiengröße zu berücksichtigen ist und dergleichen mehr. Anderseits aber ist auch zu Prüfen, ob die bisherig« Arbeitsvsrte lung überall die richtige ist. Jede Deschäftigung höherer Beamten mit Tätigkeiten, welche ebensogut von Peri. Ionen mit weit einfacherer Vorbildung ausgeführt fverden können, ist volkswirtschaftlich eine Verschwen­dung. Die Beamtenresorm muß. gerade weil sie viele neue Gelder notwendig machen wird, auch eine Dienstreform sein und dem modernen Verhält- . uisien angepatzt werden. Der wtssdusÄaflliche Stcat,

ob das Rentenprinzip oder das Aeguivalenzprinzip bei der Beamtenbesoldung herrschen soll, bedeutet meines Erachtens eine falsche Fragestellung. Die Beamten, besoldung muß vielmehr so aufgebaut fein, daß die Beamten ihr standesgemäßes Auskommen finden, daß man ihnen aber auch umgekehrt eine solche Art und ein solches Matz von Aufgaben zuweist, wie es ihrer Vorbildung und ihren Fähigkeiten entspricht. Weni­ger beschließende Köpfe und mehr ausführende Kräfte) weniger sclvverfälliger Jnstcmzenzug und größere GlaAznät wird eine der Hauptforderungen der Zukunft fein. Der Grundsatz muß dabei sein: Gute Bezahlung für gute Leistung und Anpassung der Vorbildung an die im Dienste gestellten Aufgaben."

Die Ankündigung dieser Besoldungsreform wird in Beamtenkreisen allseitig lebhaft begrüßt werden.

Der jetzige Zustand, mit Teuerungszulag en zu arbeiten, war eine Krirgsmaßnahme. Man hatte im Kriege die Teuerung als vorübergehend an­gesehen. Die vielfachen Aenderungen zeigen, daß diese Zulagen nur als Notbehelf gelten können. Die Beam­tenschaft kann nur wieder sozial in den Gesellschafts­organismus eingereiht werden, wenn ein sicherer Dauerzustand hinsichtlich der Besoldung erfolgt, und diese in einer Weise erfolgt, daß die Beamten auch wieder zurechtkommen können Erst wenn man mit sicheren Gehaltssätzen rechnen kann, werden auch die Summen, die für den Personalbedarf von Reich, Staat und Gemeinde notwendig werden, sich feststellen lassen. Das aber ist im Interesse geordneter Finanzen not­wendig.

Sehr wesentlich ist, was der Reichsfinanzminister über die Aufgabe der Veamtenbesoldungsreform ange­deutet hat. Es soll geprüft werden, ob das bisherige System, das Aufsteigen von den oft sehr niedrigen Anfangssätzen zu Höchstgehaltssätzen in hohem Alter nicht einer Aenderung bedarf. Schon vor dem Kriege war es vielen Beamten einfach unmöglich, frü­her als Mitte der 30er Jahre zur Eheschließung zu schreiten, weil ihre Gehaltsverhältnisse nicht die nötige Unterlage für die Gründung eines Hausstandes boten. Hier wird eine Aenderung geschaffen werden müssen. Auch der Rücksichtnahme cyf die Familiengröße kann man nur beipslichten. Im Grundsatz sind sich die Be­amten darüber auch einig. Mcinungsverschiedenheften bestehen bloß hinsichtlich der Art und Weise. Der Reichsfinanzminister sagte weiter, daß er die Frage­stellung, ob Rentenprinzip (Gehaltszahlung als Entschädigung dafür, daß der Beamte sich in den Dienst des Staates stellt) oder Aequivalenzprin- 3 i P (Gehaltszahlung entsprechend dem Werte der ge­leisteten Arbeit), nicht für treffend halte. Auch hier wird man ihm zuftimmen müssen; denn von einem reinen Rentenprinzip kann man schon deswegen nicht sprechen, weil bet der Anstellung der Beamten auf die erlangten Fähigkeiten und die Borbildung sowie auf die Art der von ihnen zu leistenden Arbeit Rücksicht zu nehmen ist. Es ergibt sich beim Staat nur die Eigentümlichkeit, daß er ein Durchschnittsmaß von Leistungen festzusetzen hat und nicht so weit auf die Leistungen des einzelnen Be­amten Rücksicht nehmen kann wie der Privatbetrieb. Die Leistungsfähigkeit muß berücksichtigt werden. Da­mit hängt aufs engste zusammen die Dienstreform, da­hin, daß Leistungen, welche nur eine geringere Vor­bildung voraussetzen, nicht von Beamten mit höherer Vorbildung gefordert werden, also daß die Arbeit a n- gepaßt wird an die Vorbildung und Lei­stungsfähigkeit der Beamtenklasse. So können manche Ersparnisse gemacht werden.

Die in Aussicht gestellte Besoldungsreform soll schon in den ersten Monaten des neuen Jahres der Nationalversammlung zugehen. Es wird eine außer­ordentlich wichtige und schwere Arbeit sein, die Wünsche der Beamten in Einklang zu bringen mit dem Bedürf­nis des Staates. Allerseits aber darf man nicht ver­gessen, daß die Arbeitsftkudigkeit und die Pflichttreue von größter Bedeutung sind für die zweckmäßige Durch- führ-mg der 6:aa'ent.|goben.

Wird durch eine hinreichende Besoldungsreform die Notlage des Beamtenftardes beseitigt, so ist das zwei­fellos auch für den Staat von großem Nutzen.

Eine große Hilfsaktion.

In A m e r i k a ist infolge der Liebesgabenaktion Hoovers augenblicklich eine große allgemeine amerikan. Unterstützungsbewegung für Deutsch­land im Gange. Seit einiger Zeit werden dort große Geldsammlungen veranstaltet, die bereits den Betrag von mehreren Millionen Dollars erreicht ha­ben. Don diesen sollen für Deutschland Wäsche, Kleidungsstücke, besonders aber Lebens­mittel beschafft werden. Mehrere Transporte, die diesen Sammlungen entstammen, sind bereits vor kur­zem in Deutschland eingetroffen und im sächsischen Erzgebirge und in Thüringen zur Verteilung an die dortigen Bevölkerungskreise gelangt. Don amerika­nischer Seite ist Deutschland jetzt auch die Lieferung von 20 000 Milchkühen angeboten worden; über diese Frage schweben auppnblicklich noch Verhand­lungen. Die Verteilung der ausländischen Lebens­mittel erfolgt nur durch den Zentralausschuß für Aus­landshilfe, dem alle deutschen Zentralwohlfahrtsorga­nisationen angeschlossen sind, und deren Ehrenvorsitzen­der der Reichspräsident Ebert ist. Die Verteilung er­folgt nur nach dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit. In den Kommunaloerbänden wird eine Wohlfahrts­organisation, die ähnlich zusammengesetzt ist wie der Zentralousschnß für die Amerikahilfe, die Verteilung vornehmen. Sollten nicht unvorhergesehene Ereig­nisse irgendwelcher Art eintreten, so ist zu erwarten, daß sich diese allgemeine amerikanische Aktion in Deutschland bald günstig bemerkbar machen wird.

Nicht nur in Amerika, sondern im neutralen Aus­land, besonders in Schweden und Dänemark machen sich, wie wir weiter hören, in letzter Zeit tarke Strömungen für die Unterstützung Deutschlands bemerkbar, und es sind bereits vornehmlich aus beiden Ländern nicht unerhebliche Mengen Lebensmitteln cingetroffen.

Der Reichspräsident empfing am gestrigen Sonntag Vertreter amerikanischer und schwedffcher Organisationen des Hilfswerkes für Deutschlamd. In seiner Begrüßungsansprache wies er auf das gemein­same Ziel der amerikgniscken und schwedischen Vertre. ter bin. den schwergeprüften Ländern Europas unt> besonders den Kindern zu helfen. Er bezeichnete es da eine schöne Fügung, daß die LLiedeLmMerung i

aller Völker sich durch Werke edler Menschlichkeit an­bahne. Zum Schluß wünschte er-ihnen den schönsten Lohn in dem Erfolg ihrer Tätigkeit.

Unerhörte Auslände an der schleswig-dänischen Grenze.

Der Staatskommissar für Schleswig-Holstein, Dr. Köster, hat ein Verbot des privaten Autoverkehrs zwischen Dänemark und Nordschledwig erlassen. Die­ses Verbot ist auf einen eigenartigen Versuch des Staatskommissars zurückzuführen, der sich vergewissern wollte, ob die Behauptung von unerhörtem War en- schm u g g e l nach Dänemark zuträfe. Die Feststel­lungen, die gemacht wurden, waren von geradezu verblüffender Art.

Im Auftrage des Staatskommissars wurde der Versuch eines Grenzschmnggels probiert. Ein Sekre­tär fuhr mit einem ortskundigen Nordschleswigier nachts in einem Auto an die Grenze, um nach Däne­mark hineinzukommen. Bei der Station Hökkeksberg wurde der Wagen von einem Posten angehalten, der die Herren aber ohne jede Untersuchung und ohne überhaupt nach einem Paß zu fragen, durch­fahren ließ, als ihm ein Fünfzigmarkschein zugesteckt wurde. Im Laufe der Nacht passierte der Abgesandte des Staatskommissars dann an verschiedenen Stellen hinüber und herüber die Grenze, ohne auf deutsche Posten zu stoßen. Dänische Grenzwachen verrieten, daß deutsche Posten oder Polizeiwachen überhaupt nicht ober doch nur selten an Ort und Stelle seien. Dem Auto des Sekretärs begegneten in der Nacht auf offe­ner Fahrstraße etwa 11 andere Automobile, die ohne jedes Hindernis einfach über die unbewachte deutsche Grenze fuhren und natürlich große Mengen von Schmuggelwaren, wahrscheinlich auch große Geldsum­men ,mit sich führten.

Dieselben Zustände stellte ein anderer Regierungs­vertreter aus Schleswig fest, der mit einem Mitglied des ZwöHiännerrates von Hadersleben aus spät abends über die Grenze fuhr. Auch diese Abordnung erfuhr von dänischen Gendarmen, daß ihnen ein deut­scher Grenzdienst fast unbekannt sei. Nach Ansicht der beiden Regierungsvertreter hätten sie Millionenwerte ohne jede Gefahr nach Dänemark hinüberschmuggeln können. Diese unbeschreiblichen Kontrollzuftände haben dazu geführt, daß fett Wochen Tag und Nacht durch Automobile ungeheure in Schleswig angekaufte oder von wetther herangeschafste $ßaren nach Dänemark eingeschmuggelt werden konnten. Jetzt wird der Staatskommissar aber mit einer neuen Organisation energisch zupacken.

Aus dem besetzten Gebiet.

* Eine Schlacht zwischen weißen und schwarzen Fran­zosen. Am 2. Weihnachtsfeiertage gerieten in einer Gast­wirtschaft in Mainz weiße und schwarze französische 'Sol­daten in einen Streit, in dessen Verlauf ein Schwarzer schwer mißhandelt wurde. Die Schwarzen alarmierten daraufhin ihre Kameraden und lieferten den weißen Fran­zosen eine regelrechte Schlacht, in der es zu leb­haften Schießereien kam. Obwohl die Schwarzen ^größten­teils nur mit Säbeln bewaffnet waren, schlugen' sie ihre weißen Kameraden in die Flucht und »erfolgten sie mit wildem Kriegsgeheul. Am nächsten Wage wiederholten sich die Kämpfe und konnten erst auf energisches Ein­greifen des Oberkommandos hin abgebrochen werden.

* In Wiesbaden hat die französische Behörde der Zeitungsredaktion verboten, in irgend einer Form Pro­paganda für die Hilfsaktion für die notleidende Wiener Bevölkerung zu machen.

Aus der Lohnbewegung.

In de« Berliner BersicherungSbetrieben haben die Arbeitgeber Tarifverhandlungen abgelehnt, weil der vorgelegte Tarif unmögliche Forderungen ent­halte. Die Angestellten wollen heute eine geheime Ab­stimmung über den Streik vornehmen. Es wu'de ge­droht, den Kampf bis zum Weißbluten zu führen.

Verhandlungen über neue Lohnforderungen der Straßen- und Hochbahnangestellten haben be­gonnen. Die Forderung der Straßenbahner beläuft sich auf 40 Millionen Mark jährlich.

In Hamburg und Dresden wandten sich die Staatsbeamten gegen die ihnen zugedachte Teuerungs- zulage von nur 50 Prozent.

. Der Kaiser im Exil. In letzter Zett ist mehrfach von zurückgekehrten Besuchern des Kaisers in Ameron- gen eine Darstellung gegeben worden, wonach der Kai­er immer noch auf die Rückkehr nach Deutschland, ja elbst auf die Aufrichtung einer neuen Monarchie unter einer Führung hoffe. Derlei Mitteilungen haben na­türlich im Auslande das Gegenteil von dem bewirkt, was vielleicht gut gemeint, aber recht plump und un­geschickt in der Oeffentlichkett ausgesprochen wurde. In Betrachtung dieser Dinge ift es von Interesse, Ausfüh­rungen des Vertreters des „Berl. Tgbl.", Viendre, im Haag über den Kaiser in seinem Exil zu hören. Da­nach sei es einfach nicht wahr, daß man in Amerongen noch von Hoffnungen beseelt sei. Der Kaiser sei s e h r gealtert und in seiner Lebenskraft getrof- f c n. Das Zittern in Armen und Beinen, das der Kaiser früher, aber ganz leicht hatte, hätte sich so ver­stärkt, daß jetzt die ganze Erscheinung des Kaisers ba­uen beherrscht werde. Der Kaiser werde nur leben­dig, wenn alte Erinnerungen anklingen, die Vergangen­heit auftaucht. Der Berichterstatter sagt dann u. a. weiter: „Der Kaiser äußert nicht mehr den Wunsch, seine Tage m Deutschland zu beschließen. Das ist aus. Er häü Deutschland für verloren. Mehr als je glaubt er. daß er von feinen Ratgebern und von der ganzen Nation belogen, hintergangen und verlassen worden fei. Er versäumt keine Gelegenheit, das im einzelnen zu be­weisen. Und zugleich verfolgt ihn ein ungemessenes Mißtrauen." Der Kaiser hat sich übrigens in dem klei­nen Flecken Doorn hngefauft und alle Vorbereitungen deuten darauf hin. daß er auf einen dauernden Wohnsitz in Holland sich einrichtet.

* Folgen der Arbeitsunlust. Die Leitung der El. binger Schuhauwerft wandet sich am Jahresende in einem Appell noch einmal an ihre Arbeiterschaft. Sie weift darauf hin, daß eine Schließung der Werke un. ausbleiblich ist, wenn ine Arbeitsunlust fortbauert. Sie führt folgendes aus: Durch die Waffenstillstands- und Friedensbedingungen hat die Schiffsbautätigkeit für deutsche Rechnung in Elbing fast aufgehört. Die mit großen Opfern und unter Verpflichmng schwerer Ga. SvwÄn übEznonuneiien Bcmran für &S fytfyn*

sich durch die Arbeitsunlust so verspätet, daß die Lrefe- rung mit großen Verlusten verbunden fern wird. Auch in allen anderen Abteilungen wird derart Unwirtschaft, lich gearbeitet daß eine Schließung des Betriebes um- vermeidlich ist, falls die Arbeiterschaft nrcht zur SBew finnung kommt und sich der Beherrschung einer polrst. sehen Minderheit — also der Unabhängigen — nicht entzieht._________________ _ _________________

Deutscher Reich.

Die neuen $frafgefef$entroürfe.

Im Reichchustizmimsterium sind den Vertretern de» Presse die Grundzüge dreier neuer Gesetzentwürfe bt« könnt gegeben, welche die Nationalversammlung demnächst beschäftigen werden. Es sind eine Gesetzveränderung des Gerichtsverfasfungsgesetzes, ein Entwurf über den Rechtsgang in Strafsachen (Sfrafpro- zeßorimung) und ein Jugend gerichtsgesetz. Die beiden elfteren sind dem Reichsrat zugegangen, der letztere befindet sich noch im Ministerium.

Die Reform des Strafrechts wird ne den anderen die Stellung des Strafrichters heben, die Zahl der Richter vermindern und den Kreis der Volksrichter, insbesondere die Zuziehung der Frauen erweitern. Eine spätere Zulas« sung der Frau als Rechtsanwalt, als Dormundschaftsrichter und als Jugendrichter ist in Aussicht genommen. Die Re­form der Gerichtsverfassung führt die Berufung in allen ersten Instanzen dmch und besetzt auch die Berufungs­gerichte mst Volksrichtern. Für alle Straffachen ist m erster Instanz das Schöffengericht zuständig, die Schwur­gerichte werden beibehalten und werden zukünftig für alle Pressesachen zuständig sein. .

Das Gesetz über den Rechtsgang m Straffachen (Straf- Prozeßordnung) legt das Vorverfahren ganz in die Hand des Staatsanwalts. Die Stellung des Beschuldigten wird gchoden und die Rechte des Verteidigers wesentlich erwri- tert. Die gerichtliche Voruntersuchung füllt fort und die Untersuchungshaft mürb eingeschränkt. In der Haupt­verhandlung soll das Gericht nicht als Organ der Straf- Verfolgung auftreten. Die Parteien haben das Recht, Zeugen und Sachverständige, die sie selbst gestellt haben, selbst zu vernehmen. Als Rechtsmittel bleiben die Be­schwerde, die Berufung und die Rechtsrüge. Die Wieder­aufnahme des Verfahrens wird erweitert, neben der bis­herigen Buhe kann auf Schadenersatz bis 20 000 Mark be­antragt werden. ..

Durch das Jugendgerichtsgesetz wird die Strafmund,g- kest von 12 auf 14 Jahre erhöht. Der Richter erhält das Recht der bedingten Strafaussetzung. Die Oeffent- lichkest des Verfahrens wird eingeschränkt und die Verteidi­gung obligatorisch gemacht.

* Das Reichswahlgesetz. Die Voten ttvürfe zunt Reichswahlgefetz worden, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, in der allernächsten Zeit der Oeffent- lichkeit unterbreitet werden. Jedem Wahlvorschlag sollen so viele Abgeordnetensitze-zugewiesen werden, als die Zahl der für ihn abgegebenen Stim­men sich durch 60000 teilen läßt. Die überschießen- den Stimmen und die Stimmen eines Wahloor- fchlages, der weniger als 60 000 Stimmen erlangt, werden nach dem einen Vorschlag für das ganze Reich, nach anderen Vorschlägen erst für eine be­stimmte Anzahl von Wahlkreisen und dann für das Reich zusammengerechnet, und auf je 60000 dieser Reststimmen soll auch hier wieder je ein Abgeord«. neter entfallen, lieber die Frage, wie groß die Wahlkreise sein sollen, werden in den Vorent- würfen verschiedene Vorschläge gemacht. Der lei­tende Gedanke der Wahlrechtsvorschläge des Reichs-' Ministers des Innern ist, einer jeden Partei fast mathematisch genau den Anteil an Mandaten zu sichern, der ihr nach ihrer GesamGimmenzahl ge' bührt.

W Lrzberger über Mc Lage. Der Reichsfinanzminister Erzberger hielt Sonntag nachmittag in Stuttgart auf Veranlassung der Zentrmnspa-rtei im Kunstgebäude einen dreistündigen Dorttag, zu dem so großer Andrang herrschte, daß Tausende vor dem Gebäude warten mußten und Erz­berger sich genötigt sah, seine Rede eimnal zu unterbrechen um vom Balkon aus kurz auch zu der Menge im Freien zu sprechen. In der Versammlung gedachte der Minister des verstorbenen Adg. Gröber und schilderte dann die schwere Erbschast, die die jetzige Regierung angetreten Hai. Er nannte es Geschichtslüge, daß diese Re­gierung schuld an den heutigen Zuständen sei und daß die Mchrheitsparteien die Schuld am Ausgang des Krie­ges fragen. Die Konservativen seien die Schrittmacher für die Militärs gewesen, auf denen der Zusammenbruch lastet. Eine weitere' Geschichtslüge sei es, wenn man der heu­tigen Regierung die Verantwortung für den Waffenstill­stand zuschreibt, den Ludendorsf und Hindenburg gefordert hätten. Der Abschluß des Waffenstillstandes sei das ein- zige Mittel gewesen, um Deutschland vor dem Schlimm­sten zu bewahren. Dasselbe gelte für den Friedensschluß. Es wäre eine lächerliche Illusion der Rechten gewesen, zu glauben, wenn der Friede nicht unterzeichnet würde!, mildere Bedingungen zu erhalten. Die Alliierten hätten nur auf den Moment gewartet, um in Deutschland einzu- marschieren. Der Abschluß des Friedens habe verhindert, daß die Einhest des Reiches gesprengt werde. Die Mi- rnfferpräftberrten der Länder seien vor Abschluß des Frie­dens gehört worden und hätten erklärt, daß die Völker nicht zu halten feien, und es wären Separatfrieden ab­geschlossen worden. Die Behauptung, daß die Heimat ber Front mit dem Dolch in den Rücken gefallen sei, nennt der Redner einen Faustschlag in das Gesicht des Volkes. Er ' ibe sich zum Ziele gefetzt, die Herstellung einer g e- ordneten Etatswirtschaft, die bereits bestehe,, die Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben, die noch in diesem Jahre erreicht werde,' und die soziale Gestaltung des Steuerwesens. Die neuen Reichseinkommensteuern werden für die Einkommen unter 15 000 Mark keine höheren Forderungen bringen, als das laufende Steuersahr. Das Körpeffchaftssteuergefetz, das auch die sog. tote Hand besteuere, und das Ergän- zungssteuergesetz würden in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Letzteres treffe den Sparer und das neüdildende Kapital mit 10 Prozent, den Verschwender mit einer sog. Aufwands st euer für Einkommen über 35 000. Die indirekten Steuern hätten 25 Prozent, die direkten 75 Prozent der benötigten 24 Milliarden zu er­bringen. Bezüglich der Zukunft steht und fällt der M- nffter mtt dem Programm, daß Deutschland ein Ein­heitsstaat werden muß, schon aus Sparsamkeitsgründen. Der Einheitsgedanke fei der befte Schutz gegen die be- fürchtete Verpreußung. Auch der großdeutsche Gedanke dürfe nicht sterben trotz der Fesseln durch die Feinde. Im Betriebsräte g es etz stecke ein urchristlicher Gedanke. Am 1. April trete eine neue Besol» bnngSorbnung für die Reichsbeamten in Kraft mit einer Ortszulage zum Grundgehalt und einem beweglichen Zuschlag nebst Kinder zulagen. Statt her Ueberteuerungszuschüsse werde das Reich künftig Darlehen gewähren. Auch weiche es in diesem Jahre zur Bereitstellung von. 4 6 0 0 0 neuen Woh. nungen helfen. Zur Erfüllung des Friederisver- tasjeä fei ÄEUeii diu etfte Gxrrrtzbbsüink