«- <1 At| I Derankoorillch für den redaktionellen Teil: Karl Schütte, I Art 1R 1919. I

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Fewspr. Nr. 9. Telegr.-Adresfe: Fuldaer Z-Uung. I J Z

Die Ausnahme der deutschen Note.

« c9 Genf, 18. Dez. (Tel.) Havas meldet: Die putsche Antwortnote erscheint kaum für 2 r e i ch e n d. Ob der Weg der Verhandlungen ?aer dsr Forderung zur Unterzeichnung gewählt wer- entscheidet sich erst in den nächsten Tagen.

ersr Mittwoch mittag lag eine Sellungnahme der liierten noch nicht vor.

,r-f3™ Varis, 17. Dez. (Tel.) Minister Loucheur er« tc laut „Temps" heute im Fünferrat, die gestrige b** deutschen Kommission laste darauf schlie- bat/ ■ 6'e deutschen Sachverständigen andere Singe« l, e' to,l~ wan hätte erwarten können, nicht machen woll- Die deutsch- Regierung scheine die Hälfte des.

6e-{*5ten Hsisenmoterials liefern zu wollen. Es oirt »n8* vor, daß die Unterredungen auf

J,® Wege feien und in Kürze zu einem Ein- ms,/° n 6 n *3 fuhren werden. Laut „Temps" r'n nut noch Maßnahmen zur Uebernahme der Ser«

Deutsches Reich.

Reue Sirafprozetzordnung. Die „Deutsche Allge- meine Zeitung" veröffentlicht den Gesetzentwurf einer Gerichtsverfassungsnovelle, die im Reichsjustiznnmsts- rium ausgearbeitet worden ist und die den Vorläufer der zu erwartenden neuen Strafprozeßordnung bildet.

Die erste Deronlogung zur Reichselnkommsasteuer erfolgt nach einem Beschluß der Nationalversammlung auf Grund des Reichseinkommensteuergesetzes für das Rechnungsjahr 1920 nach dem Jahreseinkommen, das der Steuerpflichtige im Kalenderjahr 1920 bezogen hat. Die Veranlagung erfolgt nach Ablauf des Kalenderjahres 1920. Bis zur ersten Veranlagung auf Grund dieses Gesetzes ist vorläufig die Einkommensteuer zu entrich­ten, die nach den Volschristen der landesrechtlichen Ver­anlagung als Steuer zu entrichten war.

Höhere »rat. «nd ffartoffelpreife. Der Reichsrat hielt am DienZtag eine öffentliche Sitzung ab. ES wurde Bericht erstattet über den Entwurf einer Verord. nung über Zahlung von AblieferungSpra« mien für Brotgetreide, Gerste unb Kartoffeln. Danach betrug die Ablieferung von Brotgetreide im vergcmgs- nan Jahre 2 030 000 Tonnen tnt laufenden Jahr erst 1 100 000 Tonnen. Die Ursachen für den Rückgang sind sowohl in der verspäteten Ernte, wie auch in der Ueberlastrmg der Verkehrsmittel zu sehen. ES gibt nur ein Mittel, die Zwangswirtschaft auftecht zu er­halten, nämlich eine angemessene Erhöhung der Preise. Die Kosten für die MieferunaZpramie be. laufen sich schätzungsweise auf eine Milliarde, die durch ^rhöhung des MehlpreiseS eingeb acht werden soll. Der MehlpreiS wird daher um 46,50 Ml. für den Doppelzentner erhöht werden, sodaß der Preis für ein Brot im Gewichte von 2350 Gramm auf 2,45 Mark steigern wird. Die Deckung der Kosten für die M- lieferungSprämiien für Kartoffeln soll ebenfalls der Verbraucher tragen und zwar soll der Preis für den Zentner um 2,50 M. erhöht werden. Reichen diese Erhöhungen nicht auS, so toirb da§ Reich für Fehl, betrage aufkommen. Der Reichsrat stimmte den Be. schlüssen des Ausschusses zu.

* Gegen de» Ausverkauf Deutschlands. Die bayerische Regierung hat sich gezwungen gesehen, ein Ausfuhrverbot für Haushaltungsgegenstände, Glas, Porzellan und Steingut, Nähmaschinen und Möbel mit sofortiger Wirkung zu erlassen. Das Verbot soll sofort wieder außer Kraft gesetzt werden, sobald die Reichsregierung ihrerseits die gleiche Maßnahme ergreift.

a Gründung eines deutschen Werkmeisterbundes. In Essen grimbefen zahlreiche Vertreter der Werk­meister aus allen Gauen des Reiches den Deutschen Werkmeisterbund. Der Bund verwirft den vom Deut­schen Werkmeistcrverband, Sitz Düsseldorf, proklamier­ten Standpunkt des sozialistischen Klaffenkampfes und will unter Auswertung der allgemein sittlichen, christ- llchen und nationalen Ideale die Werkmeister, Meister und Aufseher in Industrie und Bergbau zu cmfter„ ge­werkschaftlicher Standesarbeit erziehen. Die Geschäfts­stelle des Bundes befindet sich in Esten, Limbecker Platz 26.

Aus dem Rachbargebiet.

(::) Sem Lande. Zurzeit durchziehen Agita toren der unabhängigen Sozialdemokratie die hiesige Gegend, um die Bevölkerung für die kommende NeichStagSwahl zu bearbeiten. Sie gehen dabei so vor, daß sie erst im letzten Augenblick durch den OrtSdiener zu einer öffentlichen Versamm­lung einladeu lasten. Viele Bewohner werden da« durch in den Glauben versetzt, es handele sich um eine Volksvereinsversammlung. Auch hat die Benachrichtigung kurz vor dem Zeitpunkt der Ver­sammlung die von den Unabhängigen erwünschte Folge, daß Diskussionsredner, die ihnen entgegen­treten könnten, nicht rechtzeitig znr Stelle sind. In den Versammlungen schimpfen die unabhängigen Sendlinge auf die „Verräter" Ebert und Noske (frage aber nur keiner wie die unabhängigen Vertrauensmänner, z. B. Ledebour und Elchhorn, auSsehen); gewaltigen Zorn entwickeln sich auch gegen die christlichen Gewerkschaften, die ihnen selbstver­ständlich ein Dorn im Auge sind, weil sie sich dem roten TerroriSmus nicht beugen wollen; ferner for­dern sie die sofortige Trennung von Kirche und Staat, wollen die Geistlichen auS der Schule völlig verbannt sehen. Sie berufen sich dabei sogar auf Windt« i hör st, der dio <r>euriuno von Staat und Kirche ge-

Die Propaganda für die Sparprmmcrrrmleihe.

Der „Vorwärts" bsrichiet von einer Mißwirtschaft, ®ie bei dcr Prämienanleihe vorgekommen sei. Das -ölatt erklärt, daß für die Sparprämiencmlechepropa- Sanda etwa 10 Millionen Mark ausgegeben worden -eien. Damit wurden trotz der großen Papiernot un­geheure Mengen bedruckten Papiers bezahlt. Dabei *e: wit den Druckaustragen nur ein ganz kleiner Kreis wn Druckereien beglückt worden, welche angesichts der vedenkenlofen Annahme höchster Preisforderungen Rie- lengewinne einstecken konnten. Die tollsten Preisforde« ^lgen seien glatt bewilligt worden. Verträge, die das ^kehrfache der üblichen Kosten für den betreffenden Pto- pagandaartikel enthalten, sind abgeschlosten worden. An Nedakteure sei man mit dem Versprechen von hohen Son- ^rtjoncraren herangetreten, damit diese ihren Blättern Mchtige Werbeartikel schreiben. Diese Mitteilungen wer­den ron Personen, die an der Propaganda beteiligt gewesen sind, als richtig bestätigt. In der Nationalver- lammlung erklärte gestern der Reichsfinanzminister, daß e,ne Untersuchung eingeleitet werde.

Deutsche Nationalversammlung.

TaS ReichSnotopfer ««genommen.

Zum llmfahsteriergefetz sprach am Mittwoch in der Donnittagsitzung zuerst

Abg. Eichhorn (Unabh.): Das ohnehin schon sehr schwach besuchte Haus le-rit sich bei fernem Erscheinen fast ganz. Er wendet sich gegen die Dorlag«.

Dann tritt das Haus in die Einzelberatung ein. § 1 wird gegen die Stimmen der Unabhängigen angenommen. Die übrigen Absätze werden im wesentlichen nach den Ausschuhbestimmungen angenommen. Mehrere deutsch- nationale Anträge werden «k>gelehnt, da sie das Ergebnis der Steuern wesentlich beeintröchttgen würden. Zu 8 81 (Inseratensteuer) liegt ein Antrag K-empkes vor, die Steuer auf 5 Prozent zu beschränken. Der Antrag wird mit den Stimmen der Sozialisten und des Zentrums abgelehnt. Angenommen wird ein sozialdemokratischer Antrag, der Staffelung nach den Einnahmen der Zettwigm von 2—9 Prozent vorsieht. Die übrigen Paragraphen werden ohne Aussprache angenommen. Darauf wird die Sitzung abgebrochen.

In der Nachmittagssitzung steht die dritte Beratung des Neichsnotopfer» auf der Tagesordnung.

Abg. Schultze-Lromberg (D.-Natl.) erklärt namens sei­ner Fraktion, sie erhebe vor der Verabschiedung des Ge- setzes laut ihve warnende Stimme und lehne jede Derant- wortmig für die Folgen des Sefetze» ab. Mr beantragen wie btt der zweiten Lesung die Umänderung des Not­opfers in eine Zwanosanleihe.

Abg. Riester (V. vp.) erneuert den Antrag ans Rück- Verweisung an die Kommission. Die Zurückverwei­sung soll besonders den Zweck haben, auf eine Erklärung der Entente zu drängen, daß das Neichsnotopf« nicht von der Entente beschlagnahmt wird.

Abg. Daldskein (Dem.): Unsere Fraktion steht ein­mütig auf dem Standpunkt, daß der Besitz zu einer starken Sonderlristung herangezogen werden muß. Eine Minderheit hat aber erhebliche Bedenken gegen die vorliegende Form des Notopfers. Die Mchr- heit meiner Partei stellt jedoch alle Bedenken zurück.

Abg. UJiirm (Unabh.): Wir erwarten, daß der Reichs­finanzminister fern versprechen hält und uns das Ersetz über die Besteuerung der Toten Hand bald einbringt.

Abg. Dr. Braun (So;.): Wir sehen in der Vorlage nicht das verwirklicht, war wir gehofft haben. Aber wir haben in der Kommission daran arbeiten helfen, um alles für die kleinen Vermögen zu tun, was möglich war. Eben­so sind wir den Ausländsdeutschen möglichst entgegenge- kommen.

Abg. Schulz-Dromberg (D.-Natl.): In der Kritik der Sparprämienanleihe hat meine Partei außer­ordentliche Zurückhaltung gezeigt. Dagegen hat gerade der Führer der Demokraten in der preußischen Landesver­sammlung sich darin geäußert, der Reichsfinanzminister habe bei der Sparprämienanleihe eine eklatante Nieder­lage erlitten. (Höri, Höri! rechts.) Was hat es mit dem Gutachten des Reichsjustizmimster, von dem Dr. Friedberg spricht und das Erzberger einer Korrektur unterzogen ha­ben soll, auf sich?

Reichsslnanzminister Erzberg: Die Aeußerungen Dr. Friedbergs bestätigen die Richtigkeit einer Bemerkung des Abg. Dr. Zehnter, daß in den Landesversammlungen viel­fach Dinge erörtert werden, die nicht dorthin gehören. (Zustimmung.) Dr. Friedberg hat mir schon mehrfach auch im preußischen Landtag Dilettantismus vorgewor­fen. Solche Dinge lasten mich furchtbar kalt. Die Steuer- Vorlagen find 6 Monate lang erörtert worden und letzten Endes fast unverändert verabschiedet. Der Vorwurf des Detttfimtmsm» trifft etfo das ganze Parlament.

Die Sparprämienanleihe hat immerhin 80 Prozent be» erwarteten Ergebnisses gehabt und ihre Zetchnungshohe ist der der erften Kriegsanleihe gleich, die doch unter viel größerem Druck aus das große Kapital, hinausgegeben worden war. Nach einer Richtung befriedigt »bet das Resultat außerordentlich: Nicht weniger als Dierfunster der Zeichner sind kleine Leute. Das große Ka­pital ist sich bisher feinen: vaterländischen Pflicht sehr wenig bewußt gewesen. Es kämpfte gegen das Reichsno-wpter, das zwangsweise weggenonrmen wird, uns es kämpfte gegen die Sparprämienanleihe, die es freiwmig zeichnen sollte. (Großer Lärm rechts, lebhafte Zustun- mung links.) Nun soll Dr. Friedberg behauptet haben, ich hätte bei meiner Wiedergabe an dem Gutachten der Reichsjustizministers Korrekturen vorgenommen. Ich werbe an anderer Stelle weiter verfolgen, wie Pt. Friedberg solche Behauptungen in der Oeffentlichkett auf- stellen kann, ohne sich an zuständiger Stelle de" Tat- jachen zu erkundigen. Es wäre Pflicht eines Mitglieds der Koalitionsparteien gewesen, beim Reichsiustiznnniste- rium anzufragen. Die Antwort würde gelautet haben: Die Behauptungen sind vollkommen un­wahr. Ich verlas am 5. Dezember das Gutachten bes Fimmzmimsters hier im Haufe, und nun kommt man mit den Behauptungen, die würdig eines alten Weibes sind und unterstellt nicht nur mir Fälschungen, sondern ta Reichsfinanzmmisterium, daß es diese Fälschungen tm ste­nographischen Bericht unbeanstandet gelassen habe. Dte Behauptungen des Dr. Friedberg finb, freie Erfindungen. Die preußischen Stimmen sind alle für die (Einbringung des Reichsnotopfers gewesen. Nach der zweiten Lesung Hai der preußische Finanzminister an mich eine Anregung weitergegeben, das Reichsnotopfer nrüste in Kriegsanleihe gezahlt werden. Das Hube ich abgelehnt, well ich sonst nie zu Bargeld kommen würde. Ich hatte geglaubt, dte größten Schwierigkeiten der Finanzreform werden dann liegen, bei der Grundstimmung im Volk und hier im Hcmse die indirekten Steuern durchzudrücken, aber es werde leicht sein, Besitzsteuern in der Nationalver­sammlung zu verabschieden. Das war ein gründlicher Irr­tum. Indirekte Steuern durchzudiücken ist firtberfeigjt gegenüber dem Treiben gewisser Kreise, bte einsetzen, wenn man an ihren Geldb eutel ruckt. (Lärmende Zurufe rechts.) Was an Drückmitteln der ver­schiedensten Art nicht nur auf Mitglieder des Hauses, son- bern auch auf Riegerungsstellen ausgeübt worden ist, gehl über alles Erttägliche. (Großer Lärm rechts, lebhafte Zustimmung bei den Meh.heitsparteien.) Auf dies« Willen des Kapitalismus kann ich nur eine Antwort geben: Das Reichsnotopfer noch heute mit großer Mehrheit zu verabschieden. (Lebhaf­ter Beifall bei den Mehrheitsparteien.)

Nach kurzen polemischen Ausführungen der Abga. Most lD. Vp.) und Waldstei» (Dem) schließt die ollge- meine Aussprache.

Der Antrag Dr. Metzer auf Rückverweisung der Vorlage an den Ausschuß wird in namentlicher Ab- stimmung mit 223 gegen 50 Stimmen abgelehnt und in dritter Lesung gegen die Stimmen der Rechten und einiger Demokraten das Gesetz über das ReichS­notopfer angenommen.

Eine Anzahl Wahlen werden für gütig erklärt. Der von dem Abg. Trimborn und Gen. <Ztr.) ringe» brachte Entwurf über Steuernachlaß (Generalpar- don) wird nach längerer Debatte gegen die beiden sozialdemokratischen Fraktionen in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Der Präsident verliest unter lebhaftem Beifall ein Telegramm sämtlicher politischer Parteien deS Kreises Lyck mit dem Versprechen, treu zum Reich zu halten, und teilt mit, daß es gelungen sei, die Verpflegungs- schwierigkeiten zu beheben, in die da» Hau» infolge de» morgen einsetzenden Gastwirtestreiks zu kommen drohte. Für die Abgeordneten seien 300 MittagSgedecks in der ReichSiagSrestauration gesichert. (Heiterkeit und Beifall.)

Donnerstag: Kleine Vorlagen, dritte Beratung des llmfatzstenergefetzeS.________ __________

Preußische Landssversammlung.

Am Mittwoch wurde die allgemeine politische Aus­sprache fortgesetzt

Abg. Dr. griebbetg sprach zunächst gegen die angeb. lich durch das Zentrum hervorgerufene Schulkrise und dann sehr scharf gegen den Finanzminister Srzber- ger, dessen Finanzpolitik außerordentlich bedenklich sei. Sie sei dilettantisch. In dtefem Zusammenhang sprach Friedberg von einem finanzpolitischen Herostratentum und bekämpfte weiter da» Reich»notopfer, da» wirtschaftlich von verhängnisvoller Wirkung sein werde, Srzberger behaupte, die Entente könne sich de» Ertra­ge» deS Reichsnotopfer» nicht bemächtigen, und da« habe er durch ein juristische» Gut« chten be» ReichSjustiz- mimsteriumS nachzuweisen »ersucht. Unter starker Er­regung fragte Friedberg, ob diese» Gutachten vom Reichrsinanzminister auch richtig wiedergegeben sei. Sr habe gehört, daß dieses Gutachten außerordentlich un- günstig für den Reichrfinanzminister ausgefallen fei, so ungünstig, daß e» der Reichsfinanzminist-r einer Kor­rektur unterzogen habe. Ein erste» Gutachten de» Reichsfinanzministeriums sei so ungünstig gewesen, daß daS NeichSsinanzministerium e» vollständig umgeworfen habe. 6r wisse zwar nicht, ob all diese Behauptungen richtig seien, et habe sich aber für verpflichtet gehalten, diese Dinge vorzubringen, um eine Aufklärung zu er­zwingen. Mit der Sparprämienanleihe habe der Mi­nister eine vollständige Niederlage erlitten. Das Er­gebnis für die Sparprämienanleihe sei die Quittung für die schlechte Finanzpolitik.

Ministerpräsident Hirsch erklärte, daß ihm von dem Gutachten deS ReichSjustizminifteriurnS, das ungün­stig für da» Reichsnotopfer ausgefallen sei, nichts be« iannt wäre. Auch den anderen Mitgliedern der Regie­rung fei es nicht bekannt geworden. Wer vor der Dep- abschiedung des Reichsnotopfers im Reichsrat habe die preußische Regierung auf di« großen Gefahren eine» eventuellen Zugriffes der Entente hingewiesen. Das preußische Finanzministerium habe tin letzten Stadium bet Verhandlungen auch einen wohl begründeten Ge­genvorschlag eingereicht. Wenn dieser Vorschlag nicht auf Gegenliebe gestoßen fei. fo trage daran daS Auf. treten des Abg. H u g e n b e r g die Schuld, der e» berstanden habe, die sachliche Frage auf daS persönliche Gebiet zu übertagen.

Dbg. Belleri (Unabh.) griff die Regierung scharf an wegen her innerpolitischen Vorgänge.

Abg. iStendel (b. Dpi.) berührte ebenfalls den gro» tzen Mißerfolg der Sparprämienanleihe und warf den Demokraten vor, daß sie nicht das Recht hätten, sich als eine bürgerliche Partei zu bezeichnen.

Minister Heine kam nach einigest sachlichen Ausklä. türmen zu bet Forderung, daß bte Koalitionsparteien bei den nächsten Wahlen eine« WaMlock bilden nrüß. ten. Diese Suffotberung rief große Bewegung auf der Rechten hervor.

'Mit einigen persönlichen Bemerkungen schloß die allgemeine Aussprache. Der Antrag der drei Mehr, hettsparteten auf Schaffung des deutschen EinheitSstaate» tourbe mit 210 geen 32 Sim» men angenomen.

Dann folgte die Besprechung der SrnzeletcttS. Beim Eisenbahnhaushalt begründete

Abg. Dr. Hager lZtr.s die förmliche Anftage. waS bte Regierung zur Verbefferung deS Petso- «enzugverkehrS tim vor altem müsse

Ausland.

* Englische Katastrophe in Persien? Der.Amster­damer Telegraaff bringt eine Meldung der Wireleß Preß aus Moskau, wonach die 13000 Mann starke englische Garnison Meschede in Persien von den Persern vollkommen vernichtet worden sei. Beim englischen Kriegsamt ist bisher keine Be» stätigung dieser Meldung eingetroffe«.

Kritik der Sparprämienanleihe.

der Nationalversammlung sowohl wie in der kubischen Landesversammlung ist gestern von der «echten wie auch von dem demokratischen Abg. Fried- £rq viel Redens gemacht worden von einem „Miß- «rfria Erzbergers" bei der Sparprärnienan- .Jjh e. Der Ausfall der Anleihe, die bekanntlich nlIt" einen Betrag von 3,8 Milliarden erbracht hat, ist ja gewiß nicht so, wie wir alle es im Interesse unse- «g Vaterlandes hätten wünschen müssen. Einige Gründe für den geringen Erfolg der Anleihe hatte am Dienstag in der Landesversammlung der preußische Ministerpräsident 5) i r s ch angegeben, als er jagte: Die Schwerindustrie hat beiseite gestanden, die Kreise -er Rechten hoben nicht gezeichnet. Früher galt jeder a[s Staatsverräter in den Augen der Rechten, ter di« Kriegsanleihen nicht zeichnete.

Die erwähnte Tatsache wird leider wohl richtig sein. Berechtigt ist auch die Auffasiung des Ministers, daß unter der gegenwärtrgen Not des Vaterlandes die Be- tcüigungs an der Genesungsanleche ebenso gut patrio- tische Pflicht sein muß, wie s. Zt. die Zeichnung aus die Kriegsanleche.

Die Frage ist nur. ob wir mit der Hervorkehrung 6es politischen Gegensatzes in der Finanzfrage weiter kommen. Wir brauchen noch mchr Anleihen, und die erforderlichen Milliarden werden nur aufzu- kriegen sein, wenn das Großkapital sich wieder in alter Weise beteiligt.

Soweit die gegenwärtige Zurückhaltung aus par­teipolitischen Stimmungen oder Agitationen hervorgeht, wird sie sich schwerlich in kurzer Frist beseitigen lasien. Es lohnt sich aber, zu untersuchen, ob nicht auch wirt- s ch a f t l i ch e oder sozusagen technische Erwägun­gen mitgespielt haben.

Der Finanzimnister hatte den Titel „Sparprä- mienanleihc" gewählt und damit in erster Linie an den Sparbetrieb sich gehalten. Dieser Schachzug ist auch nicht verfehlt gewesen, wie die große Masie der kleineren Zeichnungen beweist. In den Kreisen der eigentlichen Sparer, d. h. der Leute, die für ihre Familie ein gewisses Kapital als eine Art Familten- siseikommiß sicherstellen wollen, hat der Spargedanke Anklang gesunden. Die Aufsammlung der Zinsen auf 20 oder mehr Jahre hatte für diese Schichten »ichts Abschreckendes, vielmehr etwas Verlockendes.

Wahrscheinlich ist aber der Gedankengang beim Großkapitalisten etwas anders. Wer in den industriellen Betrieben sieht und mit dem Sank und Börsenwe'en verknüpft ist, wird es vielfach vorziehen, seinen Zinsertrag alljährlich zur freien Verfügung zu erhalten. Vielleicht kann er die Verzinsung der größeren Summen nicht auf Jahrzehnte hinaus ent­behren ; vielleicht denkt er auch, den Zuwachs nach Lage der Verhältnisse mit Vorteil verwerten zu können.

Wenn daS zutreffen sollte, so könnte man den be­sonderen Verhältnissen und Wünschen des Großkapi­tals Rechnung tragen durch einen Anleihethp, der von der Zmsensperre absieht. Die Regierung und das Parlament sind ja nicht gebunden an die jetzt gewählte Form. Die Zugkraft der Verlosung der Prämien und Bonus kann man auch aufrechterhalten bei einer regelmäßigen Verzinsung. Warum sollen nicht zwei Formen der Anleihe nebeneinander be« steten, von denen die eine mehr aus die Sparer, die andere mehr auf die Großbesitzer berechnet ist?

Zweifellos hat auch mancher Besitzer die Scheu gehabt, sein flüssiges Kapitol in beträchtlichem Umfange gerade jetzt festzulegen, während eine ganze Reihe von cinschneibendsn Steuergesetzen unb Sozialisie- rungsplänen noch in Schwebe ist. Daher verdient der Vorschlag Beachtung, mti einer weiteren Anleihe noch etwas zu warten, bis auf diesem Gebiete eine gewiffe Beruhigung eingetreten ist. Die 2 Milliarden Bar­geld, die jetzt erzielt worden sind, werden ja eine ge« wiße Pause schon ausfüllen können. Geld ist genug da, es kommt nur darauf an, es in di« bedürftig« Reichskasse zu leiten. Schließlich muß doch überall die Erkenntnis durchbringen, daß ein Reichsbankerott gercdr für die reicheren Besitzer auch den eigenen «irtfchaftlichen Ruin bedeuten würbe, so baß sie tat­sächlich sich selbst helfen, indem sie dem Reiche helfen.

der Schleichhandel mit Fahrkarten unterbunden wer, ^"Minister Defcr erklärt, daß die Einschränkung des Personenzugverkehrs noch eine Zeirlaug andauern werde. Unsere Eisenbahnve^ätiniiie seien nicht schlech­ter al» die ausländischen, trotzdem wir die besten ~o. komoriven ur.b Wagen hüten Äbg-ben müssen. Dra ohlenfö ber . ng sez in allmähl cher (Steigerung begttf«.

fen Die Wagengestellung ist bester , als im Oktober No Kartoffelabfuhr der letzten Zett ist glatt bewältigt worden. Der Minister würde c5 mit

fcen, wenn di« Reisebüros Einrichiungen treffen wug ben, den Vorverkauf auch auf die vierte Klaffe stu-z . dehnen. Dem Schleichhandel mut Dettiarten werde, die Verwaltung mit verschärfter Kontrolle begegnen. Eisen- bahnbeamte, die. bei Diebstählen crtmi ^bem — tnt Oft ob er waren es 620 — werden ruckiichtÄos entfernt. Die Leistungen der Eisenbahnen sind trotz der

ten Beschaffenheit der Kohlen in den letzten --ocheu sehr erheblich gestiegen. Für die Lokomotivführer, die lange Sttecken zurücklegen, haben wir em ausgezeichnet bewährtes PrLmteusiiftem eingefuqrt.

Der Antrag der Deutschen Volksparte,, der sich ge­gen die Uebernahme der Bahnen, und ^^tratzen burd) das Reich vor bent .1 April 1921 wendet, wird "^Eine^aroß- Reihe von Anträgen wird angenommen. Der Staatshaushaltsplan für 1919 wird angenom­men Gegen den Staatshaushalt stimmen die Deutschnationalen und d,e Unabhan. $ Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, den 21 Januar 1920.

waltung in Gebieten, die geräumt werden muffen, so­wie andere Einzelhesten für die Ausführung des Frie- densvertrages zu beraten. Man nehme an, baß biefe Vereinbarungen rafch erfolgen könnten, fobaß bann nichts mehr bem Austausch bet Ratifikationsurkunden un Wege stehe.

*

Die Nachrichten widersprechen sich. Es wirb da­her gut fein, abzuwarten. Im Grunde kann nur wie- berhost werben, baß Deutfchlanb bis an bi« Grenze bes Möglichen gegangen ist. Und ba man Anlaß hta, anzunehmen, baß auch der Entente daran liegt, endlich zur Ratifikation und damit zum Frieden zu kommen, kann man wohl hoffen, daß es zu Verhandlungen kommt und daß diese einen raschen Verlauf nehmen werden. Eine Auesrache der beiderseitigen Sachver­ständigen hat bereits stattgesunden.

WaS noch auszuliefern ist.

Churchill teilte im Unterhaus mit, daß Deutsch­land den Bestimmungen be» Waffenstillstandes zu­folge noch ausliefern muffe: 5000 Geschütze, 25 000 Maschinengewehre, 3000 Laufgrabenmörser, 1700 Flugzeuge, an Eisenbahnmaterial noch: 13 Lokomotiven und 460 Waggons. Ein Parlamentsmitglied fragte den Minister, ob er nicht bestimmen könne,~ daß keine deutschen Spielwaren eingeführt werden dürfen, bevor Deutschland alle Maschinen ausgeliefert habe. Churchill antwortete, er sei der Ansicht, daß die Deutschen sich au fS äußerste bemühten, die schweren Bedingungen, die ihnen auferlegt seien, auszuführen.

AuS dem besetzten Gebiet.

Zu drei Jahren Gefängnis vsrurteiüe das Kriegs­gericht der französijchen Rheinarmee den Joseph Ehr­hardt aus Höchst a. M., weil er im Verkehr zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet sich eines falschen Paffes bedient hotte. Diese neue Verschärfung der Strafen bei Paßvergehen erregt berechtigten Unwillen.

* Keine Rationlerung im besetzten Gebiet. Die „D. Allg. Ztg.* schreibt: AuS dem besetzten Gebiet wird gemeldet, daß die ftanzößsischen Behörden in den ihnen unterstehenden Gebieten die Lebensmittel­versorgung der Bevölkerung in die Hand genommen unddieRationierung aufgeboben haben. Aus welchen Gründen dies geschah, braucht nicht besonders auSgeführt zu werden, da die französischen Behörden dauernd versuchen, mit kleinen Mitteln die Bevölke­rung günstig für Frankreich zu stimmen; auch sonst sind die Franzosen bemüht, neuerdings mehr Ent­gegenkommen an den Tag zu legen.

* Die Gothaer VolkSbeanftragten ließen die im Schloß befindlichen beiden Geldschränke, die Ver­mögensteile deS Herzogs entl) " ten, durch Schlosser gewaltsam öffnen und entnahmen die darin enthal­tenen Wertgegenstände, um sie in Staatsbesitz über» zuführen. Die Gothaer Volksbcauftragten hältcn besser getan, ordnungsmäßig eine Verfügung des ordentlichen Gerichts herbeizuführen, statt zu einem gewaltsamen und eigenmächtigen Verfahren zu greifen.

* Eine lettische Bande überschritt bei Lasdehnen in der Nähe von Tilsit die Grenze. Die Einwohner­wehr schlug die 50 Mann starke Bande zurück. Dir Letten Satten fünf Tote.