aerZeitung

rr- A I verantwortlich für Len redaktionelle» Teil: Karl Schütte, jlr. ■» * I für die Anzeigen: I. P a r z e l l e r, Fulda. — Rotationsdruck.

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* In Salle ist der wegen der Verurteilung des Arbeiterführer- Kilian anSgebrochene Generalstreik wieder beigelegt.

* In Köln haben Engländer da- Eafö Ger­mania für vier Millionen Mark gekauft, um dort ein Geschäftshaus zu errichten. Gleiche« Zwecken sollen noch ander« große Bauten in Köln bienen, über deren Verkauf mit Engländern und Belgiern verhandelt wird.

* Frankreichs Rüstungen gegen Deutschland. Die französische Regierung wird der flammtf eine Vor­lage unterbreiten, die erhöhte militärische Rüitunaen voisieht. ES tonb der Ausbau und di« Vervollstän­digung deS militärischen Flugwesens, die Errichtung einer großen ständigen Luftflotte an der deutschen Grenze, die Vermehrung der Tankgeschwader und der Artillerie, sowie der Ausbau sämtlicher Grenz- festnngen gefordert.

* Serbisch« An -röche auf Fiume. Nach einer Meldung auS Belgrad hat bat ietbischr Pailament mit allen gegen zwei Stimmen eine Kundgebung für die Zugehörigkrrt FrumeS zum serbischen Staat angenommen.

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AuS dsm besetzten Gebiet.

» Französische W.llkiir. Die.Kölnische Zeitung meldet auS Bad EmS: Die französische Behörde verlangt von der ©labt den Bau einer Kaserne, der ungefähr 3 Millionen Mark kosten würde, ohne daß sie dem Reich auf die Besatzungskosten anzu­rechnen wären. Der Magistrat hat erwidert, daß da- Reich zum Bau vet pflichtet sei und darauf hingewiesen, daß er der Stadt nicht möglich sei, die Kosten aufzubringen.

® Ein verdächtiges Geschenk der Franzose« stellt die unentgeltliche Abgabe von Suppen an kranken und bedürftige Personen in Höchst und Bingen dar, die unerwartet vom Oberbefehlshaber der fron- zösischen Rheinarme« angr»rdn«t wurde. Die Bür­gerschaft betrachtet diese- französische „Geschenk", dessen Kosten Deutschland letzten Ende doch bezahlen muß. lediglich a» Mittel französischer Beeinfluffung.

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Nach tteberreichung der deutschen Antwort.

Deutschland ist, um endlich zum Frieden zu,ge- langen, bi- an dis Grenze des überhaupt Möglichen Segangen. Der Schadenersatz für die versenkten Schiffe ist so gedacht, daß von dem Hafenmaterial st> viel angeboien wird, als sich ohne Völlige Störung dss Wirtschaftslebens entbehren läßt. DaS übrige Material soll in gewissen Zeitabständen auS der anderen Erzeugung unserer Werfiindustrie nachge- liefert werden, sodaß wir nur Produktion, nicht ober ProduktionSmistel ausliefern, was uns eine E^zeugunz unmöglich machen würde. Wenn die ltniente jetzt noch auf ihrem Schein befielen sollte, wurde sie damit selbst kundtun, daß es ihr nicht um Schadenersatz, sondern um die wirt chaftlicke Vernichtung zu tun ist. Die französische Presse batte sich offenbar auf Anweisung Clemrnceaus be« muht, bevor der Entente die deutsche Note bekannt ^ar- für eine re n ablehnende Stimmung zu sorgen. Nach der Ueberreichung ist sie auf eine wesentlich andere Tonart gestimmt. Sie erkennt an, daß der Don der denischen Note entgegenkommend ist, und daß. dadurch der Zeiipunkt der Unter» -erchuung wesentlich näl)er getückr werde.

Der Oberste Rat rft gestern zur Prüfung der deunchen Antwortnote zusamyrengetreten. Ec be- ichloß, daß eine Koitieren; zwischen den allüetien und den inzwischen eincetroffenen deutschen ©ach- verständigen noch am w'ben Nachmittag stattfinden sollte, um den Teil der Note zu erörtern, der sich auf die zufolge der Versenkung der Flotte von Scava

Deutsches Reich.

$ Berlin, 16. Dez. Der Hamburger Senats Dr. Sthamer ist zum deutschen Geschäftsträger it* London ausersehen. Dr. ©tarnet war während deSf Kriege» Ehef der deutschen Zivilvsrwaltung in' Antwerpen und leitet zurzeit die Hamburger Staats» abteilung für Handelspolitik.

e 49 Jahre Zentrumsfraktion. Die Zentrum», fraktion der preußischen Landesvrrsammlung beging am Sonntag im Restaurant des Abgeordnetenhauses ihren 49. Gründungstag durch ein gemeinsames Mahl. Zihlreiche Freunde aus der Neichsregierung und der preußischen Staatsregierung, der Fraktion der Nationalversammlung, Mitglieder auS fritieren Legislaturperioden und Vertreter der Zentrumspresse nahmen daran teil. Der Vorsitzende dec Fraktion, Justizrat Dr. Porsch, führte in einer Ansprache u.; a. ou5:

Heute vor 49 Jahren haben mutige Männer nach einem siegreichen Kriege die preußische ZcntrnmSfraktion bearündet, auS der die preußische 8entrum5p.tr tci un­bald baruauf die ZentrumSfcaktion des Reichstag«» hervorgegange» ist. Wir sind berufen, in einer in vieler Beziehung noch schwereren Zert nach einem unglück­lichen Kriege die Fahne des Zent umS hochzuhalten. In Erinnerung an die Männer des 13. Dezember 1870 wollen wir den Mut schöpfen, die schweren Kämpfe der Gegenwart zu überstehen, damit, wenn in einem Jahre die Zentrumsfraktion auf fünfzig Jahre ihre« Bestehen» zurückdlicken kann, die Mitglieder dann gehobenen Haupte», wahrscheinlich nach zwei schweren Wahlkämpfen in Ueber-rnstimmung mit der Wählerschaft sich sagen können: Wir werden un» sercn Vätern keine Schande machen I

Weiter gedachte Herr Geheimrat Porsch dis Um« stände». daß der verdiente ZentrumSkübrer. Landes-

sung entschloß. Inzwischen wär nämlich eine Tele- qramm des Königs von England an den Prinzen Heinrich in Berlin ringegangen, in to“5en. englische König auch von sich auS den Vorschlag ausnimmt, daß Oesterreich einwcllizen soll, daß e»nut der Besetzung von Belgrad und angrenzender servl- scher Gebiete al» Pfände» sich begnüge. Die e» Telegramm sollte nach der Weisung Bethmann» so­fort dem Grafen Berchthold mitgeteilt und ihm auf Wunsch Kopie zur Verwendung gegenüber dem Kai­ser Franz Joseph überlasten werden. Der Kanzler bittet dringend um definitive Entscheidung noch im Laufe der TageS. Die Antwort zieht sich aber hin, da man sich in Wien nicht entschließen kann, btt tm Zuge sich befindlichen militärischeu Operationen oms- zugeben. Der Kaiser Franz Josevh folgte dem Rat winer Umgebung und lehnte den englischen und von der deuifchen Regierung sowohl, wir von dem deutchen Kaiser unterstützten Vorschlag ab. Er teilte da» in einem Telegramm vom 31. Juli 1 Uhr 6 Min., nachm. ab Wien und 2 Uhr 45 Min. an- gekommen in Berlin dem Kaiser Wilhem mit. Er rief darin die deutsch« Wehrmacht zum Beistände an.

Und so nahm da» Sch cksal seinen Lauf.

Der Grey'sche VermLttlrrngSvorschlag in den deutschen Kriegsakten.

Die Grey'sche Dermittlungsaktion spielte in den Veröffentlichungen der Preffe in den kritischen Juli­tagen des Jahres 1914 eins verhältnismäßig unter­geordnete Roll«. Man war von vornherein geneigt, in dem Lermittlungsvorfchlag nur eine englische Un- ausrichtigkeit zu sehen. Wenn man sich nun die vor­liegenden Kriegsakten des Auswärtigen Amtes an­sieht, und wenn man die kaiserlichen Randbemerkungen zu den Berichten des deutschen Botschafters in London über diese Aktion liest, dann wird man eine Erklärung dafür finden, weshalb damals auch unter amtlicher Duldung diese Aufsastung Raum gewinnen konnte.

An Hand der nüchternen Akten wollen wir ver­suchen, diese in ihrer politischen Bedeutung ungeheuer wichtige Episode darzulegen:

Unter dem 29. Juli richtete der deuffche Botschafter in London, Graf Lichnowsky, einen Bericht an das Auswärtige Amt, ungefähr folgenden Inhalts: Sir Edward Grey habe ihn nochmals, — kurz zuvor hatte schon eine Besprechung mit Grey stattgesunden, — zu sich bitten lasten. Er machte auf den steigenden Ernst der Lag« aufmerksam. Rußland habe erklärt, nach der Kriegserklärung nicht mehr in der Lage zu sein, mit Oesterreich direkt zu verhandeln, und habe in Lon­don, bitten lassen, die Vermittlung wieder aufzunehmen. Grey wiederholt seine Anregung einer Vermittlung zu vieren. Er schlägt Oesterreich vor, nach der Besetzung von Belgrad oder anderer Plätze seine Bedingungen kund zu tun. Grey erklärt weiter, es wäre ihm na­türlich ebenso recht, wenn Berlin die Vermittlung über­nähme. Aber eine Vermittlung sei nunmehr dringend geboten, falls es nicht zu einer europäischen Katastrophe kommen soll. Grey fügt dann noch eine private Äeuße« rung gegenüber Lichnowsky an, in welcher er ihm kei­nen Zweifel darüber ließ, daß England unter Um­ständen sich zu „schnellen Entschlüssen gedrängt" sähe. Diesen Bericht hat der Kaiser mit solchen schroffen Randbemerkungen versehen, daß wir davon abselien möckten, sie an dieser Stelle müzuteilen.

Diesen Bericht hat nun der Reichskanzler Deth- mann an den deutschen Botschafter in Wien am 30. Juli, vormittags 2.55 Uhr weiter gegeben. Schon diese Tatsache widerlegt die Behauptung der unab- hängigen Preffe, daß der Kaiser einen enffcheidenden Einfluß durch seine Randbemerkungen und Derlügun- gen auf den Gang und die Bestimmungen der Politik auf den Kanzler ausgeübt habe. Wäre das der Fall gewesen, dann hätte der Kanzler diesen, vom Kaiser in einer ungewöhnlichen Weise kritisierten Bericht un­möglich weiter geben können. Bei einem der wich. ig- sten und enlscheidensten Aktenstücke haben mir hier gerade einen Beweis dafür, daß die kaiserlichen Rand­bemerkungen, die oftmals als Ausflüsse einer aus den damalioen Vorgängen begreiflichen und überall im Volke vorhandenen Stimmung zu beurteilen sind, k e i- n e s w e g ß, wie vielfach behauptet wird, eine Ent­scheidung auf die großen Entschlüsse der Reichsleitung gehabt hätten.

Der Lichnowsky'sche Bericht geht also teiegraphrsch cm 30. Sufi, früh 2.55 Uhr nach Wien. Er kommt dort erst mit melstündtger Verspätung „mittags" bei der Botschaft in Wien an. Diese Verzögerung ist unver- stündlich und sie wurde auch verhängnisvoll. Dem Lick>uowsky'schen Bericht fügte Dethmann eine über­aus ernste Schlußfolgerung an: Es wurde die furcht­bare Lage geschildert, di- entsteht, wenn Oesterreich jede Vermittlung ablehrit. Wr hätten dann England gegen uns, Italien und Rumänien würben nach allen Anzeichen nicht mit uns gehen. Deutschland habe dann das Hauptgewicht des Krieges zu tragen. Der Kanz­ler legt Oesterreich nahe, daß sein politisches Ansehen und di« Waffenehre seiner Armee durch die Besetzung Belgrads hinreichend gewahrt werden könne. Der Schluß der Dethmcnm'schen Anweisung lautet dann wörtlich: , _ .

Unter diesen Umständen müssen wir der ®naä_gimg des Diener Kabinetts dringend st und nachdrücklichst anheim stellen, die Vermittlung zu den an« gegebenen ehrenvollen Bedingungen anzunehmen, ibte Verantwortung für die sonst eintretenden Folgen wären sonst für Oesterreich und »ne mtgemem schwere.

Dieses außerordentlich wichtige Telearamm von entscheidender Bedeutung kam, wie bereits erwähn:, erst nach saft lOstündiger Verspätung in Wien an. Es erreichte unseren Botschafter Tschirsky, als er bei km Grafen Berchthold frühstückte. Die Ausführung des Dethmanfchen Auftrages erfolgte sofort. Berchthold hörte bleich und schweigend der zweimaligen Vorlesung zu. Tschirsky teilte in seinem Telegramm nach Berlin mit, daß er dem Wiener verantwortlichen Herrn »sehr ernst ins Gewissen geredet" hab«. Aber schon war man dort der Meinung, daß eine Einschrestung der im Gcmae befindlichen ungarischen Operationen nicht mehr

Die Lage in Preußen.

' Don besonderer Seite Wird uns geschrieben: Der .»läßlich der Beratung des Unlerrichtsausschusies dki preußischen Landesversammlung über den Ge- Q6entroui f betr. die Abänderung der Zu>ammen- sesung der Schu Id epu tat io ne n drohende Kon« «^kt innerhalb der Mehrheitsparteien kann, wenig» Lena zurzeit, als beigelegt gelten.

Die Lage War übrigens von Anfang an keineS- wkgs so, daß sie berechtigte, von einer KrisiS zu ^chen. Auf der anderen ©eite freilich bot die durch das Vorgehen des Kultusministeriums und da» gefallen der beiden anderen Mehrheitsparteien ge« schaffens Lage soviel Schwierigkeiten, daß sie zu einer Srisis hätten führen können, wenn dre Darstellung threlner demokratischer Blätter, die van einer Machtprobe des Zentrums wissen wollten, zu« treffend gewesen wäre. Das war aber von boin« herein nicht der Fall. DaS Zentrum hat keinen Augenblick daran gedacht, es zu einer Machtprobe fotnmen zu lassen. ES handelte sich vielmehr um hie Abwehr eines Vorstoßes der beiden anderen Parteien, die unter Führung der radikalen Lehrer- ichast sich über grundsätzliche Forderungen heg Zentrums Hinwegsetzen zu können glaubten. Es handelt sich dabei um einen Vorstoß sowohl gegen heg Koalitioneabkommen der drei Mehrheitsparteien her preußischen Laiidesversammlung als ganz be­sonders auch um einen Vernoß gegen klare, unzwei- heutige Bestimmungen der R eichsvers a ssung.

Im Artikel 174 der Reichsverfassung ist aus­drücklich bestimm:, daß bis zum Erlaß eines von der Verfassung vorgesehenen Retchsichulgesetzes hinsichlich her konfessionellen Volksschule die Rechts­lage die gleiche bleiben soll wie bisher. Es kann ab r keinem Zweifel unterliegen, daß die ton» feffionrlle Volksschule und damit auch die Vorberei­tung der Lehrerschaft für bteie konfessionelle Volks­schule eben o bie Vertreiung in bett Schuldepurano- ,en ein unzweifelhafter Bestandteil der g e g e n w ä r- rigen Rechtslage sind. Wenn daS Zentrum in Wahrung feiner grundsätzlichen Stellungnahme sich den Forderungen der beiden anderen Mehrheitsparteien mt- bersetzt hat, so hat es damtt nichts anderes getan, als den Standpunkt vertreten, der in der R e i chs v e r s a s- sung unzweideutig fcstge.egt ist und der im Ein­gang steht mit dem Koalitiansabkommen.

Die Reichsregierung und auch die preußische Naccksregierung hat sich dieser Auffassung des Zen« tmms nicht verschlossen. Eine halbamtliche Auslassung besagt, daß, ehe über den Gesetzentwurf betr. die Ab­änderung der Schuldeputationen weiter verhandelt wird, die Frage geprüft und entschieden werden soll, ob die Abschaffung der Zugehörigkeit der Geistlichen zur Lchuldepmation mit Artikel 174 der Reichsverfassung im Widerspruch steht. Nach unseren vorstehenden Aus­führungen kann bas Ergebnis dieser Prüfung nicht un­zweifelhaft sein. Man ist daher zu der Erwartung be­rechtigt, daß bis zum Erlaß des in der Reichsverfassung vorgesehenen Reichcschulgesetzes die v e r f a s s u n g s - mäßig garantierte alte Rechtslage auf- recht erhalten bleibt.

Wenn in"ber demokratisch-« Preffe von einer Macht­probe gesprochen worbe» rft, so kann es dabei nur um »ine solche der beiden Parteien der Linken sich han- - Idn. Richt das Zentrum war es, welches die Schwie- rigkellen gefchafsen hat, sondern die beiden anberen Parteien der Mehrheit, die wieder einmal jede Rück­sicht auf das Zentrum, welches mit ihnen gleichberechtigt fit, beiseite stellen zu können glaubten. Das Verhalten bei beiden Parteien ist um so unverständlicher, als sie sich sagen mußten, daß ein Bruch der Koalition in Preußen einen Bruch im Reich hätte zur Folge haben können. Ebenso hätten sie sich sagen müssen, daß «in solcher Bruch gerade jetzt, wo im Reich die außerordent­lich schwierige Steuerreform der Erledigung harrt und wo die äußere Lage des Reiches jede Rück­sichtnahme verlangt, ihr Verhalten von den schwersten Folgen hätte fein können. Das Verhalten der Sozial­demokraten und der Demokraten in dieser Angelegen- Wt stellt ihrer politischen Einsicht wahrlich kein gutes Zeugnis aus. Es war wieder einmal ein neuer Beweis, dafür, wie wenig gerade diese beiden Parteien sich in den Geist des parlamentarischen Reiches hineinzudenken und hineinzusindett vermögen. Man darf erwarten, d«ß diese beiden Parteien endlich einsehen werden, daß «in gedeihliches Zusammenarbeiten innerhalb der Mehr- Wsparteten auf die Dauer nur dann möglich ist, wenn gebotene Rücksichtnahme auf die grundsätzlichen For­derungen jeder der drei Mehrheitsparteien von allen Beteiligten beobachtet wird.

Das verlangt nicht nur die loyale Durchführung des Roalitionsabfommens, sondern auch die Berücksichtigung der Gesamtlage des deutschen Vaterlandes.

Sn einer zweiten Sitzung am Nachmittag wurde bi» »meite ßefuna der llmsaksteuergeiehrs oorßenommen. ° Aba Stack (eo5 ): 3n die Vortage sind soziale Der- günstigungen ausgenommen worden, tne den ^mmn Äre- f«n zugule kommen, was unser« Bedertten gegen d s ewirnrrnasten zerstreut hat. Wir wünschen nun noch, daß aus^den (Ertragen dieser Steuer «"«Rückvergütung an. kinderreiche Familien zugestanden werde.

Aba. Schlack (Ztr.) gibt ferner Desnedigmrg über bie Besteuerung des Luxus Ausdruck. Die Umsatzsteuer d deute für breite Schichten der Bevölkerung starke Belastung, aber dar gelte in noch höherem Maß« von der direkten Besteuerung. SrobeZeltungenseien zweifellos tm Stande, die ihnen zug-dachten Lasten bei dem Ueberongebot von Anzergen zu tragen. Em Teck m-iner EEreunbe befürchtet etne Konzentration der Be­triebe. Das Kinderpriollegiurn begrüßen wir vom wZi^ syanhmtnti aus. Trotz mancher Bedenken stimmen wir der Vorlage zu, well sonst eine Gesundung unserer Sinan» Knil£mÄ? (Dnatl.): Diese Vorlage.ist uns unsym- pathisch. Not tue uns ein Abbau der Preise. Durch die- ua wird aber das Gegenteil erreicht.

Wa^^DaIdstein (Dem.): &s Gesetz ist ein Provtso« rhm “flammen einmal wieder normale Zetten mit nor­malen Preisen, so muß die Umsatzsteuer

Aba Snuvkes (D. Dp.): Es wäre falsch, aus Prm- Visiertreiterei gegen ein« indirekte Steuer zu stimmen. Das- ^n^rvrwllea gehört eigentUch nicht m eine indirekte Neuer ^hinein. Trotzdem stimmen wir 'h" ^erdrngs s^ es nicht schon bei jebem zwecken oder dritten Kind«

Twoch: Sortierung und dritte Beratung des Reich» notoxsers. ____

Preußische Lairdesversanrrnlung.

In der 100 Sitzung am Dienstag setzte da» Hau^ "“teVÄ6“ SW»

bet Arbeiten an der preußischen Berfaffiinz und lagtt seine Partei werde sich der Zertrümmerung Preußen» enCrSi?SSn"t^irfd, erklärt zudem gestern ein, gebrachten Anlrag der Regierun isparteten aus Bearun« duna eines Elnheitrstaater, der letzte Zeitpunkt Jet fut bie Durchführung de» Einheitsstaates nicht günstig, weil er den Wideist.nd der Cnnzelstaaten s -tgern werde, Die Bildung etneS grotzt'mrmgischen Slomte» auf K-'. it«n Preußen; lehne die Regierung ab. Weiter erklärt, er die Regierung wolle bie Demokratisierung der 93er«. torttuna e$ fei das aber eine ungeheute Arbeit ange­sichts Versäumnisse von W^nttn.

^Minister Heine ri.f der Rechten zu, daß sie alle», wa» noch an Staatsordnung und Autorliat rm Volke vorhanden fei, untergrabe. Wenn Hecht der R^ierung vorwerfe, daß fie den Wiederausba« srankreichs mcht beschleunige, wo doch die Regierung.längst praktische Vorschläge darüber gemacht habe, so fet das verwerstich, weil den Feinden dadurch Vorwäride zu Angriffen^ge» gen dar Vaterland gegeben wurden. Dre ganze Vett ioaltuna müsse demokratisiert werden, denn dre Selbst­verwaltung fei die Schule zur Politik und zur Verant- toOtib38V Kardorff (d.ntl) meinte, man solle doch nichr f0 htn , als ob der Entente der monarchische Gedanke nnthnihathito fei- fie wolle doch nur Ruhe und Ord­nung. Nur die Rückkehr zur gesunden tapitalisttscheri Wirtschaftsordnung tönne uns helfen. Aus eine Be- merkung des Vorredner» über die Judeneinwanderun, ^^Ministrr^ Heine, daß er für ein rückstchtsloses V-r. bot bei Einwanderung in die größeren StEi sei. daß er aber dabei auf Widerstand bei ter Reichs-

^Heilmänn (Soz.): kam auf den Schullkoetsscktt zu sprechen unb gab zu, daß mancherorts, der Gerst-, liche Mitglied der Schuldeputation fein mufc an an- deren Orten sei daS nicht dar Fall. DaS Zentrum tot ff e; feine Politik sehr gut den Verhältnissen anzupassech und werde sich gewiß neu orientieren, wenn dm So. »ialdenrokratie bei den nächstn« Wahlen geschlimen toer, den sollte. Den Unabhängigen muh es setzt klar tem,, daß eine Räterepublik in Deutschland u n m o S- l i ch ist. Hat der Räterununel keine Zukunft mehr, fn ist ter monarchische Rummel geradezu unbegre-tslich. Wir wünschen nicht die Vernichtung daS Kapital 1 ismus aber seine Fortbildung zu höherem Wirtschaftsformen. . . „

Aba. Dr. Lauscher (Ztr.) weist darauf hn, daß Koalition beschlossen wurde im vaterlant,scheu Inter-! effe und im Bewußtsein daß es nicht anders ging«. Eine Schulpolitik, die wir auS GewiffenSgrun.. den nicht verantworten können, können wir nicht mit-' mmütri Wie die Sozialdemokraen sagen auch wiri Ohne die nationale Zuverlässigkeit deS Zentrums tonte1 unsere Position am Rhein unhaltbar. In dem erstreb, ten Einheitsstaat wollen wir bie natürliche Stamme», gliederung erhalten und im Rahmen ter Sclbstvet» waltung schonen. Wenn wir das htn werden toit auch, die Bedenken der Sutdeuffchesii überwinden.

Mittwoch: Fortsetzung. «

Deutsche Nationalversammrung.

Der Kationalversammlung lagen am Dienstag zu­nächst wieder eine Anzahl Heiner Anfragen zur Srleoi- gung vor.

Auf eine Anfrage be» Abg. Deliu» (Dem.) übet die aus Slsatz-Lothringen vertriebenen Be» amten und Lehrer antwortet Unterstaatssekretär Le- »ckid: Die 3leicl)»iegietung wird der Nationalversamm­lung nach Weihnachten ein Gesetz über die Enffchädi- fiung ter vertriebenen »lsaß-Lothringer dorlegen. SBow her soll ein SirtschädhrungSverfahren eingeleitet werden. Der TrcmSpo t der Möbel wirs so sehr ttne möglich beschleunigt; die Kosten können zum größten Teil auf daS Reich üvertraaen irerben. Durch Reichsgesetz sollen die Länder und Gemeinden verpflichtet werden, die Be­amten durch Utbeinahme «ine» Teils der Pensionslasten auf das Reich ivieder amufte^en. Dabei sollen Lehrer :n '.‘Inftaiien, die auf Stiftungen beruhen, den staatlich gtigeftesttcu L.-Htern gl»rchgestellt werden.

I. m B ta «i ten et ö — Anfrage Dr. Schiele (D.- nat i - eiiiätt UnterstaatSsekretä Lcwald: ES liegt der Re chsre ierung fern, durch di» Faffung de» Eide» et« ttnB anderes z i verlan en. m» daiz 6er Beamte nelobt, in feiner Tätigkeit bie Bestimmungen der Verfassung ge­treulich zu beuchten. E» muß erwartet werden, daß der Beamte jeden Mißbrauch vermeidet. Daß hierbei «inzrlne politische Beamte zur ersprießlichen Ausfiihrung eine Zu- rückhaltung in der Ausübung ihrer politischen Recht« be­tätigen müssen, liegt in der parlamentarischen Staotssorm begrüntet

Es folgt die zweite Lesung de, Gesetzentwurfs über die Sejtatifterung der LlektrlztÄkswlrrschsf!. Danach will dos Reich Sernkitungen und Krafterzeugungswerke überneh­men. Den Kommunen wird dos Recht gegeben, di« Der- teilungsanlagen zu übernehmen.

Die Kbgg. Krüger (Soz ), Zehttiec (Ztr.), Zolk (Dem.) stimmen dem Gesetz zu.

Abg. Caoerren) (Dnotl ): Wir werden kein« einheit- liche Stellung zu dem Gesetz eirmehrnrn, der größere Teil wird gegen das Gesetz stimmen.

Abg. Morehky (D. Bp.) begründet feine Bedenken gegen di« einzelnen Bestimmungen te, Gesetzes.

Abg. henke (Unabh.): Wir lehnen das Gesetz ob. da es die Sozialisierung oocjpiegeü.

Flow geforderten Wiedergutmachung bezieht. Teile der deutschen Antwort wurden zur Prüfung an bie juristische Kommission überwiesen. In der offiziösen Meldung über die Sitzung des Obersten Rates heißt es: Die Vertreter der Alliierten haben inSgesammt den versöhnlichen Ton der Note gebilligt. Die Antwort darauf wird vorbereitet und Itft deutschen Delegation gegen Ende der Woche übergeben werden.

t | Mittwoch 17. Dezember 1919. | [ 46~3ol,rg-

In England zurückzehslten.

In der letzten Zeit ging bie Melbung durch die Zeitungen, baß alle in England gefangenen Leutschen bis auf die Seapa-Flow Leute in die Hn- mat entlassen worben seien. Diese Nachricht trifft leider nicht zu. Wie di« Deutsch« Allgem. Zig.' vom Auswärtigen Amt «rfährt, befinden sich noch gegen 4000 Deutsch«, in bet überwiegen­den Mehrzahl Offiziere, in den beiden englischen Lagern Wakefield und Ripon. Die deutsche Regie­rung hat in einer Ans tage an die englisch« Re­gierung um bie Angabe des Grundes gebeten, wes­halb diese4000 Mann allen Gesetzen bet Menschlichkeit zum Trotz weitet in Gefangenschaft gehalten werden. Eine An wort der englischen Regierung ist bisher noch nicht erfolgt.

möglich sei

Graf Berchthold hatte dem Kaiser Franz Joseph sofort Vortrag gchalten. Inzwischen war ein Tele- gramm Kaiser Wilhelm» an den Kaiser von Oesterreich gegangen, in welchem der erstere die vom Zaren erbetene Vermittlung ausnehme unb ebenfalls Oesterreich bie Annahme de» Vorschlages, nach Besetzung von Belgrad feine Bedingungen kund- zugeben, empfehle. Noch am 31. Juli, abends 9 Uhr, hatdetReichskanzlernochmalsin Wien drin- gend um Annahme des Detmittlungsvorfchlages ersucht. Bei Ablehnung sei es kaum mehr möglich, „Rußlaud die Schuld an der ausbtechenden europäischen Konsla- grotion zuzuschieben." In diesem Augenblick sah man schon, daß aus dem österreich-serbischen Konflikt ber Weltkrieg entspringe. Der Kanzler fügt noch hin­zu, daß alles geschehen müsse, um uns nicht dem Ver­dacht auszusetzen, daß wir den Krieg gewollt hätten. In einem 11 Uhr 20 Min. nachts gesandten Telegramm bat der Kanzler unseren Boischaster in Wien, die soeben mitgeteilte Instruktion „vorläufig" nicht auszuführen. In ' einem Telegramm vom 31. Juli 2 Uyr 4 Minuten, i erklärt der Äamler. warum er sich zu diejer Wei» 1