| feien die Mahnung, auch ihrerseits da-Vaterland l die Partei zu stellen. Da» mlt auch fvr die geg ta&rtiitfVA r t f t t 1t b C t ÄOttltttOtt. bitte die Herren von der Mtte. daS eindriMkch zu

e n»

AuS dem besetzten Gebiet.

lemann»

Deutsches Reich

Deutsche Nationalversammlun-,.

Am Freitag antwortete auf eine Anfrage deS Ab'. Mittelmann der Minister de» «eutzern Müller: B r der Ostseeblockade waren einige Erleichterungen erreicht reoiben In letzter Zeit hatten sich von neuem Schwierigkeiten gezci t Die Reichsregierun, würdigt voll die Bedeutun > oer Angelegenheit und fte ist auch mit den Neutralen in Fühlung getreten. Ter Ruck- transport aus dem Baltikum ist demnächst beendet. Dre deutsche Ne te ung erwartet, dob d i nrt die Blockade rhr Ende erreichen wird, mi il die P^-auSjetzungeu da» für geschwunden fern werden.

_■ •* ö*y I Derantworllich für den redaktionellen Teil- Karl Schütte, I t3* Dezember 1919. |

fir. *O • * | sür die Anzeigen: I Parzetler, Fulda. - Rotationsdruck, i ^ullt3tUq 1

‘"'Samstag: Kleinere Haushaltspläne.

fast durchwe, Hoffmannl ( t \ „ \?ttt’ ^Ter^Nes? deS 'UnterrichtSetats wird geneh»

Hus dem Nachbarßediet.

H Oberbimbach. Dem Nachbarort Großenlüder folgend werden ob 1. Januar auch Ober» und Unter- bimbach je eine Agentur für die Fuldaer o e; t u n q' einrichten. In Obeibimbach übernimmt oie Besor ung Hüttner Joseph Möller und m Untcrb mbach Bürgermeister August Weißmüller. Tie Bewohner der beiden Gemeinden werden gebeten, die Zeitunnsbestellung bei den betreffenden Stellen zu bewirken. Bald nach Eingang des Nachmitiaqs» zuges kann dann die .Fuldaer Zeitung' in Empfang genommen werden. , . „ .

(§) Aus dem Brzelsbrrg. Die Lazarette tn Bad Salzschlirf werden bis 31. Dezember .. I. amt» lich geränm'. — In die em Winter sind die Klagen allgemein über die sch le chte Q u a l itat des Obsies- Geschmack und Beschaffenheit der ^rutte flehen dem früher ßeivouiuen ganz enischieden nach. Tie Ursache ist im allcemcin n dos zu frühe Ab machen, das um <o weniger ceboten mar, als die Entwickelung der gc amten Vegetanon um einen Monat znrückblirb. Lobensweit t|t der Cnt chiujj Der Siadtverwaliuna zu Grünberg, die seil,etzte, daß ferneram das Obst der Stadt nicht wleder vor dem l. Oitobet abgemacht werden bmf.

)( Gersfeld. In der nächsten Um ebung unseres Rbönnädichens, freilich nur laum eine Stunde Wegs talabwärts, bieiet sich eine prächtige Winter» landichast, geeignet sür Wintersport, für ««dein und Schteitenfabrea. Weich ein Svoribeirleb

Rusiand.

* In Spanien ist die Ab d a n k u ng de » M i« ft e e i u m 3 die durch eine königliche VertranenSerklw, rung zm achst wieder rückgängig gemacht worden war, nunR doch Tatsache geworden Tato der Fuhrer d^ linken Flügels der Konservativen erhielt den Auftr<w der Kabinettsbildung vermochte ihn aber nicht zu er. Men. Die Lage ist verworren. - m:,

* Rumänlfuie „Kultur" »tt Siebenbürgen. Die rumäni-che Regierung hat in Siebenbürgen samt» liehe Schulen, in denen in ungarischer Sprache unterrichtet wurde, geschlossen. Es wurden drep Universitäten, eiminddreitzig Gymnasien und mehr als dreilausend Volksschulen geschlossen. Da die, rumänische Regierung nicht in der Lage 'st, die ge­schlossenen ungarischen Schulen durch rumänische zu ersetzen, bleiben in Siebenbürgen drechunderltausend, Kinder ohne Unterricht.

Verabschiedung des Obersten Reinhard. Oberst Reinhard, Kommandeur der 20. Reichswehrbrigade ist mit der gesetzlichen Pension zur Disposition gestellt wor­den. — Oberst Reinhard hat im Marz dieses Wahres, als Berlin durch die Spartakisten aufs Schwerste ge­fährdet war, mit der von ihm aufgestellten Sreiwilligen- brigade die Säuberung Berlins gegen eine Uebermacht durchgeführt, konnte also damals mit Recht als der Retter Berlins" bezeichnet werben. Seme Entlastung soll deswegen erfolgt sein, daß er 'N der deuffch- nationalen Jugendbewegung derartig betätigt habe, das ro mit der Stellung eines Offiziers m der repubhtanU scheu Reichswehr nicht mehr vereinbar sei. Gegen Reinhard wurde schon seit langem von unabhängiger Seite aus gehetzt, in der letzten Zeit bekämpfen ihn aber auch die ^Mehrheitesozialisten unter Schiemanns Mrduna aus das schärfste. Hinzu kommt, daß Rem- hard dem Oberleutnant Marloh seiner Zeit d?" Befehl übermitteln liefe, aus Grund dessen sich dieser berechtigt glaubte, 30 der von ihm festgenommenen ausstandischest Malroien erfchiefeen zu lassen. — Dieser Oberst Rem» Hard ist nicht zu verwechseln nut dem früheren preußi­schen Kriegsminister, jetzigen Generalmajor Remhardt»

Ein neuer Zwiespalt.

Gestern kam eS im Unterrichtsansschutz der LandeSversammluni zu einer neuen Mernungsverschre- denheit zwischen dem Zentrum und den ubttaen Mehr- beitsparteien. Es handelt sich um Vergebung deS Charakters der höheren Lehranstalten an die Lehrerseminare. Die MehrheitSsozialisten fordw. ten den Zusatz.auf simultaner ©runblane", TaS Zentrum sprach sich ganz entschieden dagegen aus und ve>langte Zurückverweisung des Antrag» an den Unterausschutz. Die Demokraten betonten, praktisch habe der Antrag keine Bedeutung, da in S Jahren 6te Leh erfeminare aushöre« zu existieren.

folgschaft gar keine Rede sein kann Tas B. T. darf aber überzeugt sein, daß die gesamte Zentrumssrak- tion in der vorliegenden Frage den Standpunkt des Abg. Dr. Lauscher teilt und sein Borgehen rück­haltlos billigt.

3. Ta» B. T. irn, wenn es annimmt, dre „bis jetzt gewahrte Festigkeit der Sozialdemokraten sei auf das Zentrum nicht ohne Eindruck geblieben." Wenn die übrigen Koalitionsparteien bisher eine Bereit­willigkeit, dem Standpunkt des Zentrums Rechnung zu tragen, noch nicht haben erkennen lasten, so be» dauert daS Zentrum diese Haltung auf das Lebhaf- teste. eS wird sich ater dadurch rn seiner eigenen Haltung» die lebiclicb von grundsätzlichen Er­wägungen bestimmt wirn, nicht beirren lauen.

Es bedarf nicht der Versicherung, daß es nicht etwa der iach'iche Gehalt der vorstehend gekennzerch» neien Auslastungen deS B. T. gewesen ist, was unS veranlaßt, zu ihnen Siellung zu nehmen. Sie machen, ähnlich w>e der Bericht des B. T. in Nr. 590 vom 10. Dez. über den Ver auf der Sitzung des Unter» rick'sausschusteS am Dienstag, Wohl der Phantasie und ^ombinationSgabe des Berichterstatters alle Ehre, nicht ober seiner Gewissenhaftigkeit und Zuve>la,s»g» keit. Nur um einer Irreführung der öffentlichen Meinung vorzubeugen, haben wir geglaubt, unS mit bieier Falschmeldung auSeinaudet setzen zu sollen. Es wäre im höchsten Grade bedauerlich und bedenklich, wenn haltlose Ausstreuungen dieser Art die trüge­rische Hoffnung weckten, als ob die Regierung und die übrigen Koalit.onsparteien nur „Festigkeit zu bew isen brauchten, um das Zentrum mm Nachgeben zu bewegen. Man gebe sich keiner Täuschung hin! Für das Zentrum bedeuten das Recht der Kirche auf die Schule und das Recht der christlichen Eltern auf die christliche Erziehung ihrer Kinder Forderungen, die es unter keinen Umständen preis­geben kann und wird. Die Fraktion war und ist bereit, dem Daterlaud m der Koalition zu dienen, aber es würde ein Verbleiben in der Koalition niemals ■ um den Preis de« Verrats an seinen Grundsätzen er« kaufen. Wenn die anderen MehrheitspartÄen sich

I entschließen, auf diese grundsätzliche bestimmte und darum unabänderliche Haltung des Zentrums die ge-

I bührende Rücksicht zu nehmen, dann — aber auch nut dann, wird die „Krise in der preußischen Regierung" diejenige Lösung finden, die im vaterländischen Sn« tereffe erhofft werden muß.

Es ist nicht überflüssig, ausdrücksich zu betonen, daß die vorstehenden Ausführungen die Auffas- sung der gesamten Zentrumssraktion der preußischen Landesveriammlung I wiedergeben.

gcr Ernst der lnnerpoUtischen Lage.

Der Konflikt in der Schulfi age fei eigentlich , , »Ms, mcht die Linkspreste ihren Lesern ein« I n Die Verkleisterunospolitiker stellen eS als I l 4,lbaft hin, ob wi.ktich das ganze Zentrum

losten hinter Dr. Lauscher stehe. Sie I ckin von einem „Verschleppungsmanöver I ^Zentrums" und fordern sich gegenseitig auf, "^An^den "maßgebenden Stellen weiß man den I ber Laae richtiger einzuschätzen Bekanntlich I ®T.nl h.reitS Verhandlungen unter Vorsitz Reichs- ®*?nhCitten Ebert begonnen.

93a3 die Stellung der Ze n tr ums fr o ktion I inaat fo ist eS von vornherein selbstvetstänblidr, I der Wortführer der Partei eme so weit und I nreifeube Erklärung »»irtjt anders abgibt, als ^förmlichen Beschluß seiner Fraktion. Um •*L k.lschen Gerede ein Ende zu machen, wird in ^.-ioffi-ieller Fo,m ausdrücklich festgestellr, daß das Knirum einmütig und geschlosten hinter der Erkla« «na Hebe, und daß es sich für unsere Porter um

örundlStzliche Frage Handele, von deren Entscheidung das Verble-b-n in der Koalition

Hilft kein Vertuschen und Bemänteln. ES .«fc Klarheit geschafft werden. Entweder tragen Demokraten und Sozialisten den grunviStzlichen p-dingungen der christlichen Volk-Partei gebührend «echnung, oder daS Zentrum mnß wegen Mtßhand« der natürlichen und geschichtlichen Rechte ber Sir&e und der christlichen Eltern von -der weiteren Mitverantwortung für die knltuikämpferische Politik «ch frei machen. Dann müssen die beiden anderen «arteten sehen, Wie sie ohne das 3->nnunt und jeaen da» Zentrum die @'aa'8aefcbafie und auch die Reichsaesckäfte weiterführen können.

Es wird in der Preffe auch schon ein Kombro« «ift voreeschlagen, daS den kulturkämpferischen Pelz wa'chen soll, ohne ibn naß zu machen. Die Geist« lichen sagt man, könnten ja als Sachverstän­dig-'von den Schulverwaltungskörperschaften hinzu- «e-oren werden, „natürlich nur mit beratender glimme". Die Sozialdemokraten, heißt es weiter, &der Ueberzenguna, daß auch schon nach dem laut des jetzigen Gesetze» die Zuziehung von solchen Sachverständigen zulässig sei. Mit einem solchen Schcmoericht können sich natürlich die Ver- tteter des christlichen Bollsteiles nicht abspeilen las- sen. Wenn der Pfarrer nach Belieben des Schulvor­standes berufen weiden „kann" oder nicht, so wtrb n gerade da anSgeschloffen bleiben, wo seine Be- teiligung am notwendigsten wäre, nämlich bei Der Uebermmbt einer kulturkämpferischen Mehrheit m den Zhillkörperschaften. Und welch eine unwürdlze Stellung, welch eine Si YPHuSarbeit mutet man dem Geistlichen zu, wenn er nach gnädiger .Zulaffung höchstens einige Worte sprechen, aber bet der Ab­stimmung in ' seinem nichtsdnrchbohrenden Gefühl ehnmöcbtm dasitzen mnf>, — voraiisoeletzt, daß nicht droa die „Sachverständigen" noch vor der Abstimmung

hinauskomplimenliert werden.

Das einzig gute ar diesem Vorschlag ist die Aner­kennung des Geistlichen als eines Sachverständig», m der Schulfrage. Sn der Tat ist er der rechte Sochoet- I ständige, wenn es sich um die Erziehung des Nach- Wuchses seiner Gemeinde handelt. Das bringt fein I 8 m t mit sich: dazu befähigt ihn seine V o r b i 1 d u n g I und seine seelsorgerliche Erfahrung. Das wurde anerkannt in der bisherigen Schulordnung. Aus dieser erstklassigen Sachbefähigung muß feder unbefan« I pent Beurteiler die Schlußfolgerung ziehen: der Geistliche gehört in den Schulvorstanb und zwar zum wenigsten als gleichberechtigtes Mitglied I mit gefidjertem Sitz und vollem Stlipm» recht.

Wer ohne Hintergedanken das Schulwesen gerecht I und friedlich ordnen will, fo daß allen Bevölkerungs» I teilen die Gewähr für eine Erziehung nach dem Gewlf- fen der Eltern gegeben wird, kann und muß die Be- I teiligung des Scelsorgers zugeben. Er verleugnet da- I mit nicht feine eigene Ueberzeuaung, sondern folgt nur den feierlich verkündeten Grundsätzen der Freiheit und I Toleranz. Wer die Teilnahme des Seelsorgers rucksichts« los ablehnt, der geht auf Vergewaltigung aus, mit dem ist kein Frieden zu halten. I

Don unserer Seite wird nur gefordert, daß man den I letzten kargen Rest der natürlichen und geschichtlichen Verbindung zwischen Kirche und Schule schonend beste» I hen läßt. Das entspricht durchaus dem Mdnbest» I maß von Erwartungen, die von den chrilt- I lichen Eltern gehegt werden. Läßt man es zum Krach I kommen, so wird sich zeigen, daß die g a n z e W ah! er» I fchast bes Zentrums mH vollstem Elfer I hinter dem Zentrum steht und auch weite evangelische Kreise sich zur Verteidigung der Dekelmt» nisschule ansibließen.

Es handelt sich nicht um ein „Manöver oder am Irgend einen „taktischen" Versuch, sondern um eine vrundsötzl iche Frage, um einen schicksalsschweren Entschluß am Scheidewege.

Entweder geben die Kulturkämpfer nach, oder fle werden die Totengräber der bestehenden Ordnung.

* , |

Parteioffiziös wird uns aus Berlin hierzu noch geschrieben:

Das Berliner Tageblatt sNr. 591 vom 11. Nov. 1919) bringt eine Darstellung der neuesten Entwicke­lung ter preußi chen Scbu'politck, die als völlig un­zutreffend und irreführend zurückgcwieien wer» den mnß. Auf Grund von E'kundigungen an maß­gebender Stelle stellten wir gegenüber dielen enitoeber d^r Phantasie eni p'iin ienen ober aber auf anßerge» tvo'mlich schlecht n Informationen beruhenden Aus- loff'ngen d,S B. T. fest:

1. ES ist durchaus unritMm, daß der „Bo'lioz des Zeniiums", me r, als dieses j-tzi noch uneben Ivolle, eine „p r önliche Uniernehmuug" deS Ab«. Dr. Sauidjet batitefit. Ter genannte Aboeordneie hat vielm-t>r nich, nur n tt Borw.ffen, ionde n im «u»^ rücklichen Auftrage seiner Frakt ion gebondet.

2. Wenn daS B. T. meint, es sei „nicht wahr­scheinlich, daß die ganze Partei ihm (Dr. Lauscher) durch dick und dünn folgen und cS auf einen Bruch ankommen lassen wir"," so versteht eS Jidi nach dem

Gesagten von jelbft, daß von einet blinden Oe»

Schlaffe» in Berlin und Berwondung ter übrigen Räume zu MusermrSzwecken Ancb tee,ü^igenl zaA» reichen ilirträge be» HauShalhmaSaMchusies werten - - • - ------n, ebenso efct Antrag Adolf

Aufhebung ber E he- rerinnen und Beam.

bitte dir Herren von ter Mitte, do» ernoriMnm z» achtet«. Wir stehen immer noch unter ter HvMgs.^«, die zur Koalition geführt hat. Wir sehen

eine» Kce.fliktA. über daS Ende sind wir mcht meyr Herr. (Allgemeine Umciihe) Sdl.Mtte, «"S^enk zu fein daß man Portsiwünsche zuruck,tellen soll, wen« teS'Vaterland in Gefahr Ist. „ .

«dg. Hennig (Unabh.): Der Mimster hat sich dem Zentnnn vollkommen misgeliefert. D»S Zentrum H,umb die Schuldeputationen werden so reaftw.

Der Detrtebsräte-Ausschufe der Nationalversammlung fetzte das Wahlalter aus 18 Jahre fest. Wählbar zum Betriebsrat sind Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts .m Aller von 24 Jahren. Weiter wurden die 88. 34 und 35, dre bei der ersten Lesung so lebhaft umstritten wann, im wesentlichen nach den Beschlüssen der ersten Lesung erledigt. Damit ist die Entsendung von ein ober Zwei Mitgliedern de, Betriebsrates in den Aussichtsrat auch in ter zweiten Lesung angenommen roorben. Be» züalich der Bilanzvorlage wurde beschlosten, datz esstch dabei lediglich um die Betriebsbllanz, d^ ®djkbs. Gewinn, und Derlustrechnung handelt und tetz diese Be- Etmmung nur Anwendung findet bet »»neben mit min- jftens 50 Angestellten ober 300 Arbeitern. I Damit ist eine Kris 1 - also vermieden worden. An- rMinen wurde ferner ein demokratischer Antrag, der

Lohnbüchervorlage nur als Unterage zur Durchführung von Lohnbewegungen und XanfDertragen fordert. Dem Artikel 4 wurde auf Antrag des Zentrums ein neuer Absatz beigefügt, der auf Kloster und sonstige (haritatioe Anstalten Rücksicht nehmen soll. Der Antrag, der einmütige Annahme fand, hat solgenten Wortlaut: NilÄ als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten Personen, deren Deschästianng nicht in er ter Linie, dem Erweid dient, sondern mehr durch Rücksichten der körper» lickien Heilung oder Wiedereinoc-ohnung ober ber litt« | lichen Besserung, oder der Erziehung, oder durch Beweg» gründe gemeinnütziger charitatioer. resigioser, wiffenschast- «eher ober künstlerischer Art bestimmt wirb. Bezüglich der Zahl des Betriebsrates mürbe aus Antrag ber So- «albemofraten eine Aenberung angenommen, wonach sich von 1000 bis 6000 Arbeitnehmern die Zahl der Mit» „Heber für se weitere 500 um je eines, über 6000 für 'je weitere 1000 Arbeitnehmer um je eines erhöht.

Wegen ber vor Weihnach en noch zu erledigenden anderen parlamentarischen Arbeiten (Reichsnotopfer, um« satzsteueroesetz) ist die Derabfchiedung des Betriebs« rätegefestes noch in Frage gestellt.

Der Reichsverband bet deutschen Industrie und die Bereinigung deutscher Arbeitgeberver. bände haben am Donnerstag 'm einer Protestversarnm» luro Einspruch erhoben und das Ergebnis der Kam- miffionsberatungen auf das entschiedenste abgelehnt, ms- besondere geaen den Zwang der Bilonzvorlegung, die Ler- ttetuna im Anftssichisrat und gegen das wenn auch ab- gesckwachie Mtbestimmungsrechl bei Einstellungen und Entlassungen. „

•* Berlin, 12. Dez. Heute tritt ein Rotgetetz in Ä afr, das, um der Abwanderung ber Kunst - n>e r ke ins Auslanb entgeaenzu vi'ken, die teitweise Sperre über briuirticn Kunsttesitz verhängt. — Ter Bolkswiriscstok'Ausschuß ber 91 itionalbcriamm« lung genehmt le bie Verlängerung ber Geliungs- bauer" bet Peloton ing gegen Zwangsvoll­streckungen zum Schutz ber Kriegsteilnehmer vom 17. Januar o. I.

Fra» Dr. Heinen (Dem.) fordert völlige Gteich» berechtigung ber grauen. Wir verlangen ebt ( Lehrerinnen an Knabenschulen, wie Lehrer an Madche schulen, oder Gemeinschaitserziebnna. .

Gin RegiernngSvertrefer äußert sich desgleichen Kultusminister Harnisch, der betont, datz er als erster Minister eine Frau tn bas mfcn habe und bann auseinandersetzt, warum die ge bil^te Jugend sich ein falsches Bild von der Revolu. tton mad)e. Aeuherste Rechte und äußere Linke arbei­teten da ineinander in bie Hände um der Irgend die Freude an der neuen Zeit zu verekeln. Auch die Ober- Lehrerschaft müsie sich innerlich mit der neuen Zeitab. finden. Gesinnung-tüchtigkett ftnefe ben ter von Schulmännern feine Rolle Der Jugend muffe man wohl politische Bildung verschaffen, sie aber von der parteipolitischen Verhetzung fernhalten ,Tv an- tisemittsche Verhetzung der Jugend muffe «m^oren Bon allen Vorwürfen hat mich am. schwersten der »ortourf getroffen, ich hätte «eine

verwetten (Zuruf teS Adg. Hoffmann: Si« haben nfe welche gehabtl Gelächter recht», große Unruhe links.) Wenn ich von dieser Stelle amS meine faä’“1' bemokrattschen Grundsätze nutzt so bertreten tarn wi- irf. .» möchte, so ist da» in erster Lnne Sckmw oer Unabhängigen wegen ihrer ZersplltteimngsM'tir unter ter Arbeiterschaft und ihrer Ratepolikik. (Große Un ruhe bei den Unabhängigen.) Ich ruhte an alle P«»

M, D^bnuna. auS Ihrerseits bas Vaterlewd Über

Huf eine Anfrage de» «bg. Bruhn (Dnat )^wird vom Regietungstische geantwortet, daß Liebesgaben e dunpen auS Amerika im allgemeinen goaftei , unb datz nur eingeschritten wird, wenn bet Berdach besteht.daß es sich um Lieferungen »u gewerblichen ^Hierauf"wUd der Gesetzentwurf über di«! D«ne» rungSzuschläge zu den Gebühren der Recht San wä"te und Gerichtsvollzieher nach kurz r Be ratuna m,t den vom Aba. Sattmann beantragten Er- böbungen in allen drei Lesungen angenommen

Ein Gesetz über Straffreiheit und M, lderung in DisziPlinarsachen sow.e em Gesetz über b,e Bersolgung von KriegSvergeben gehen an ben us ^"SamStag r Dentsch-polnlscher Vertrag.

Preußische Landesversammlung.

Am Freitag wurde — nach Erledigung mehrerer kleiner Anfragen — in der Beratung deS Kultu«- etatB, Abschnitt .Höhere Lehranstalten u,w. fortge-

Ter Ertrag ber Einkommensteuer wirb in

dal 6 U>N<», «"I tu”°

fieben Milliarden Mark veran'chlagt.

’Tttmtem Tiefstand der Valuta zu .fötal m den deutschen Anlaubspreffi-N auf A u s f u y

portÄ'gaben burfwn t€r Matznahmeq

gj«g i’ÄÄK »Xn’K"»«' 21 Sturtl» te «-»-» IBewiDnunB SkwSSsb «ivw°uinhl'ufie Sermögcn begangen hat, das Reichsgericyl sür die Untersuchung und Entscheidung in erster und etz Instanz ausschlietzlich zustaudlg. Unter*

» afem-hmuna dr» AianetS ? Ter erste «met* a„z chutz beS parlamentarischen UntersuchungsauS« schusses besprach gestern das Verhallen

Reickslegierung zwischen dem Attentat von Seraiewo und bem Ultimatum. Eine Anregung ben ehema wiAiinpit Deutschen Kaiser neben ben oereti». vorgesehenen Auskunflspersonen zu vernehmen eventuell burch Vermittelung Hollands würbe zur weiteren Entschließung zu r ück g e st e 111, bi» bt» ixtzt vorgesehenen Auskunstspersonen rhre ichrrft. lichen An wv'ten eingeianbt haben. m

« tfin wesest argen bas Glücksspiel. Sm Reichs* fustizministerium ist ein neues Reichsgesetz »esen da, l G ückssvie ausgearbeitet worben. Strafbar soll künftig lew wer ohne behördliche Erlaubnis (wie zu Wohl- täsigkeitszwecken) öffentlich ein «sM °eranMa ndor hält oder auch nur bie Einrichtungen zu einem foldjen öffentlichen Glücksspiel be.rMellt. Als o senfe ich veranstaltet gelten nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes auch Glücksspiel in Vereinen unb geschloßenen Wschaftew Reben schwE Lreiheitesttasen sind hohe Geldstrafen (bis zu 100OW unb' 2J0M0• SW J nnaebroht ferner Aberkennung bet bürgerlichen Ehren­rechte Zulässigkeit von Polizeiaufsicht und Unterbrm*

KMl e« ShM ^ besondere Matznahmen ersorter-

I 46- 3ohrg

* Frankreich ernennt deutsche LandrSte. Der französische Oberbefehlshaber ber Rheinarmee, General Deaoutte, eeliefe eine Bestimmung, wonach bet biShhenge Bürgermeister von Dietz zum stellvertretenden Land» rat der Unterlahnkreise» und der feitberine Beiaeord» nete Heck zum stellvertrerenden Bürgermeister von Dreh eingesetrt worden ist. - Dies bedeutet offenbar einen Eingriff der fremzö ischen BesatzungSbehorde tn die Hoheitsrechte Preutzen». .

• Di« Knebelung ber Preffe. Da» Orgcm de» Freien Bunde» in der Pfalz wurde von der lron.-.ostschen Beslihungkbehörde wegen Veröffentlitzunr eine« Artikel» General Gerard und« die Pmlz» beschlagnahmt und verboten, der Redakreur verhaltet, aber wieder steige» lassen. Die „Pfälzische Rundschau» ist wegen Nachdruck diese» Artikel» ebenfalls beschlagnahmt und auf 10 Tage verboten worden. Die Verfügung über letztere Zeitung ist nun in eine achttägige Vorzensur umge­wandelt worden.

Friedknssörderungen der oberschlessische n Bergwerk«.

Nunmehr hat bie Kohlenförderung auf bie Stund" gerechnet, wie auS Lberschlesirn berichtet toitb, den FriedenSstand erreicht. Wenn die gefötbette Ge» I fam«menge Noch nicht ben Friebensstanb erreicht hat, fo liegt baS an bet Verrinaerung bet ArbeitSstunben. Da eine große Neuetnstellung von Bergleuten im Gange ist, so hofft man demnächst auch diesen Aus­fall decken |u können.

* Die Steuerpflickit det ««Ständer im besetzten Gebiet. Durch eine Ent cheidung det interalliierten Rheinlandkommission werben bie Angehörigen bet alliierten Mächte, soweit sie im Nheinlande leben, verpflichtet, alle Steuern und Zölle zu zahlen, wie sie von ben Deutschen bezahlt ro röen. Durch diese I Entscheidung werden erf.eulicherweise bie zahUo en ausländischen Handelsniederlassungen (u. a. besonders Lloyds Bank in Köln) mit ihren Millionen-Umsätzen I für die Steuer herangezogen. Die Steuerpflicht gilt I nicht für An gehörige der militärischen Besatzung.

* Heimkehr aus Malta. Aus Malta trafen 1162 deutsche Kriegsgefangene in Innsbruck ein. Sie werden zunächst nach dem Liger Lechfeld we-.ter- I geleitet. Der Dampfet „Pylos", der den 4. Heim« kehrertransport aus Aegypten an Bord bat, wird I erst gegen Weihnachten inBiunsbüttelkoog an kommen.

när tote möglich zusammengesetzt.

Die Abgg. Frau Dr. Spola (Dutt.) und Frau Poehlmann (D. Vp.) besprechen Fällen de» Frauen. bilhumHswesenS und das Madchenlchrüt^sen

Angenommen wurde ein Antrag «mf D°s-'ttgmrg der AuSnahmebcstmmungen gegen weiblir^ Angestellte^ fer> ner Anträge auf Ablösung der StaatsleiMrngen an d,e ReligronSgesellschasten, auf Erhaltung der h-storrichen s” ffiflirme be» früheren königlichen