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Deutsches Reich

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Donnerstag: Bonkgejetz ufm.

Preußische Landesversammlung

das Reich.

Donnerstag: Fortsetzung.

Neutrale Fürsprache für unsere Kriegsgefangenen.

Die Preßinformation meldet aus Paris: Von neutraler Seite sowie von pazifistischen Ver­einen aus aller Welt wurde beim Obersten Rat an- geregt, die deutschen Kriegsgefangenen in Frankreich das Weihnachtsfest in Freiheit begehen zu lasten und ihnen über die Feiertage jede Art von Erleichterungen zu gewähren. Die amerikanischen ynb italienischen Delegierten haben den neu- iralen Vorschlag befürwortet.

Am Mittwoch wurde die zweite Beratung des NnterrichtkhaushalteS bei den Universitäten fortgesetzt

tiggestellt.

'Ser sozialdemokratische Antrag, die Kirche mit dem Notopser zu besteuern, wird abgelehnt. § 5 wird in der Auslchußveriassung angenommen.

N 7£,5 I Verantwortlich für den redaktionellen,Teil: Schülp, I 11 DeLSmber MH. j r *er 3;itung '

|lr. I für die Anzeigen: 3. Parzeller, Fulda. - Rotationsdruck. I ----------

Die Heimkehr drr Dallenlruppen. 5n Pommern kommen jetzt täglich Transporte der zurückkehrenden deutschen Truppen aus dem Baltenlande an. Im gro­ßen ' und ganzen kann man sagen, daß der Geist der Truppen ausgezeichnet ist, wenngleich sie zum -teil ein sonderbares Bild bieten. Sieht man doch Leute unter ihnen, die halb russische, halb deutsche Uniform tragen.

Der Prozeß gegen Lindner. Am Dienstag began­nen vor dem Münchener Schwurgericht dis Verhand­lungen gegen den Metzger Alois Lindner, der am 21. Februar d. Os. tm Sitzungssaal des bayerischen Landtages den Minister Auer schwer verletzte und den Major Iahreis sowie den Abg. O e s e l tötete. Bei seiner Vernehmung gab Lindner die Tat gegen Auer

Abg. Dr. Lauscher (Ztr.i: Aufstieg zu den Höhen der Wissenschaft Iaht sich nicht popularisieren. Auch das Abiturientenexamen ist nicht zu entbehren. Die Hoch­schullehrer sind für die jetzigen Verhältnisse äußerst schlecht besoldet, besonders die Extraordinarien, die nur 2600—4800 Mark Gehalt haben. Gleichwohl haben die letzteren erklärt, dah sie angesichts der Finanznot des Staates keine Mehner derun gen stellten (Hört, hört!), ein Idealismus, der Bewunderung verdient. Der Geist, den unsere Jugend im August 1914 bewiesen hat, zeigt, dah unser Hochschulwesen nicht für den Zusammenbruch verantwortlich gemacht werden kann. (Sehr richtig.) Die soziale Auswertung des Evangeliums zeigt ein anderes yäh «iS die soziale Auswertung des RätegedankenS. (Lärm bei den Unabhängigen.) Mit der Volkshochschule ijr der Stein der Weisen auch nicht gefunden.

Minister Harnisch kommt nach einem Lobspruch auf seinen Unterstaatssckrrtär Becker, in dem er den besten Mitarbeiter für die Hochschulreform gefunden habe, cuf fceu Mardur er Fall. Er verliest eine ausführliche Darstellung des Falles. In Marburg hatte Prof. Dr. Trä er die Regierung während des Kollegs angegriffen, ein Student, der darüber in der Presse berichte:, wurde oemntzregelt. Der Minister erklärte das Urteil für zu bart, er werde er aus den Akten löschen lasten. Ten Hochschullehrern sprach er für ihre opferwillige Beschei­denheit in GehaltSfraaeu Anerkennung aus nnd be­zeichnet eS als eine Ehrenpflicht des Staates, sie ma­teriell besser zu stellen. Er sichert die volle Aufrecht­erhaltung der vollen Lehrfreiheit zu, ihr Mißbrauch dürfe aber nid t zu weit getrieben werden.

Abg. Dr. Faßbender (Ztr.) spricht für philosophische Vorlesungen an der technischen Hochschule-

Abg. Dr. Schloßmann (Dem.) und Dc. Krotz (D. nt!.s besprechen ' Einzelheiten deS wissenschaftlich-tech­nischen Unterrichts.

Abg. Dr. WcyU (Unabh) spricht der Negrerung das Mißtrauen seiner Parte, aus, eine Koalitionsregierung könne kcnie feste Stellung haben.

Deutsche Nationalversammlung.

Am Mittwoch wurde die Beratung über das Reichrnotovler fortgesetzt.

DaS Wort des DeutschnatnMalen Hugenberg: Erz. beiger möge doch lieber gleich die Feinde das Ruhr­gebiet besetzen lassen, hat im Parlament eine ungeheure Empörung entfacht. In der Mittwochsitzung zitterte die Erreoung noch in starker Form nach.

Abg. 8ra«n-Franken (Soz), der mit aufferordent- licher Schärfe geaen Hugcnbera vorging, suchte auö der Rolle, die Hugenberg. als Direktor Krupps im Kriege spielte, nachzuweisen, datz »dieser Mann" nicht berufen sei von .Korruption» zu sprechen. Braun macht sogar Hugenberg direkte Vorwüne, das; er durch seine Wirk­samkeit die Beamten deS KriegSmintsteriums korrupiert habe Diese Acutzerunq ruft einen starken Tumult im Hause hervor. Präsident Zetzrenbach siebt sich zum Einschreiten veranlaßt und bittet, nun endlich doch einmal über die Steuern zu reden. Braun, lätzt sich aber dadurch in seiner. Anklagen gegen Hugenberg nickt abhalten. Er wirft ihm unter erneuten Lärm- szenen vor dah er die Not des Volkes auch dann noch ausgenutzt habe, als der Zusammenbruch schon festge- standen sei. Er redet von etwa 10 Millionen Mark Wuchergewinnen und erklärt, dah mit diesen Dingen sich demnächst derUntersuckungsanSschuh besagen müsse.— Mit allen Anzeichen stärkster innerer Erregung wendet sich dann der ,

Abg. zarwick (3t-.), der Oberbur ermeistcr von Lacken, gegen die gestrigen Ausführungen Hua vberos. Mit' ihm spricht ein Vertreter aus den besetzten Gebie- ten. Seine Ausführungen machen auf d 's Haus einen ungeheuren Eindruck. Er fragt Hu n er • nnd die Rechte, ob sie denn eine Ahnung butte ' n der gratz- lichen Not, welcher die Bevölkerung d -srtzirn Gc-

iqiqt U!U| .Y |U1 ------ li.wvyw...

Nach wksteren persönlichen Bemerkimgen der Aogg. Dr. Hugenberg, Dr. Heim, Dr. Stoesemanu, Dr. Braun und Katzenstein folgt Sie namentliche Abstimmung Über den Antrag Decker-Rießer aus Zurückweisung der Vorlage cm den 10. Ausschuß. Der Antrag Becker- Nietzer wird mit 236 aegen 43 Slimmen abgelehnt.

§ 1 des Gesetzes wird nach Ablehnung eines Zusatz- cmtrages Arnstadt in der Kommissionsfassung angenom­men. Ohne längere Aussprache werden ehre Reihe von Paragraphen nach der Ausschußfassung und unter An­nahme einiger Abänderungsanträge angenommen. Bei s 5 will Abg. Gruber (Soz.) auch das Klrchenver- möaen unter das Noiopfer bringen. Don den Spar- lassen sollen die, die den Gemeinden imb Gemkinde- verbandm geboren, obgabefrei sein.

Minister Erzberger: Bezüglich der Sparkassen wäre es mir recht. Wenn Sie aber den politischen Derer-

.»r ^nzendpflrge. Der. preußische Minister zur Bolkswoolfahrt S t e g e r w a l L Oberpräsidenlen, Regierungspräsidenten, Provm- . zial'chulkollegien und Konststor'.en emen Erlaß ge lichter, in dem eS heißt:

Seit tm 1. November dieses Jahres smd he w

hrnMst die Lausende ideal gesinnter deutscher Mau- und Krauest in Stadt uni Land auS allen. Stan­

den und Berufen sowie die mannigfachste VererniMn. gen Bechände und Körporschaften, die brsher fchon IN ovstrwilliafter Werse rieiem Zwerge der ^Ugen . wohlftrhrt Zeit, Kraft und Mittel gewidmet habrn Ich bitte Sie allo, gerade in der gegenwärtigen

Mr unseres VawrlcrrrdeS sich der .gigendsache arrch west terbin in bewährter Treue unb Hingabe astzunehmen, Äie zahlmiche Freunde und Mittel zu gewrnnm, und lmck aestei^rw Lieb und Arbeit für das kor- verlicke geistige imb sittliche Gedeihen der schirlenttai- senen männlichen unb weiblichen Jugend, unfer »ol. bald einem neuen Frühling entgcg-nfuhre» zu- helfen, -l-de ernst gemeinte Fugendpflege werde 'ch ohn. An- Lg der Religion (Konfession) uyd der p^^n Stellung der Beteiligten gern auf alle mrr mögliche Weise, auch d nrch Beihilfen au§ dem aus mmr Ministerium üb^tragenM Fiugendpflegefonds, r,u i • d-rn bemüht sein. Dabei glaube ich int S-nne aller Richtungen "unb Parteien zu handclnwenn eintrete, bah P a r r e i p o l r t i k von der Fugeng wstgefe rüg eh a l t e n toirb; Wohl aber kann und fott die Junendpslege dazu beitragen, ob ihre Wiege in der Mie °d!r ^im Llilotz stand d-m Vaterland e in seinem tiefen Unglück erst recht Lrebe imd -reue bewahrt und deutsches Wesen hoch Hal t st ar Sten tilgen Gebrauch der weigehenden politischen

i Freiheit die sich da? deutsche Volkinder Verfassimg gewahrt" hat. ist Parmissetzung der

ernste Streben nach rechtverstanbener sittlicher : ö«* heil das Ringen nach Befreiung des

von" der Herrschaft niederer Triebe, nach Stärkung des Willens zum Garten, Wahren und Schonen. In dre- sem schwersten aller Kämpfe den die Heranwachsende Fitgend innerlich durchzulampfen hat. Zr in verfwad. nisvoller Weise und mit pabagogisc-)eniTartbcizun.h^n, ibrem beüeren Selbst trotz aller Lockungen der, Um. weit zum Siege zu verhelfen, gehört zu den schwierig- ften, aber auch dringendsten Aufgaben der Gkgentoerct Meie Aufgabe liegt in erster Lime der Famtlre ob. Schule nick Kirche Helsen chr und auch die Jugend­pflege ist berufen, mit allen geeigneten Mitteln da­bei ergänzend und woiterführend mitzutmrken Dü-

I auf diesem Gebiet ohnehin vorhandenen grogen Schwie- tigkeiten sind neuerdings noch erhevlick getvackgem erinnere nur an die mehr und mehr anschtixllente Flut des Sckmutzcs in Wort und Bild, die bi- rannten Mißstände im Kinowesen usw. Die Aufgabe mutz aber gelöst werden, wenn für einen neuen W bau deutscher Zukunft die unentbehrlichen sittlichen Grundlagen geschaffen werden sollen. Unter den be­währten " Mitteln der Jugendpflege nehmen enrch ~e i. bes Übungen, sofern sie sachkundig und 'm rechten Geiste geleitet werden, einen hervorragenden Platz cm. , Vorzügliche Berücksichtigung in der ^ugendPsleM,,er­fordert die besondere Not unserer weiblicaen -oU- gend. Namentlich wird ibrem Verlangen naai hau--- wirrschaftlicher und" hausmütterlicher Ertüchtigung, nack) besoiiderer Stählung für den Berufskampf nach Krcrsi ten enttzegeiizukümmen fein.

* Es» kurzes Gedächtnis haben die elfaß-lothringt- schen Abgeordneten, die jetzt in die neu gewählte fran­zösische Deputiertenkarnmer in Parts emgetre-en sind. Verschiedene der Herren haben sich während des Krieges mit aller Energie gegen die Trennung Eisaß-Lothrm- gens von Deutschland ausgesprochen. Es war also, nicht zutreffend, wenn ihr Sprecher, der Abg. Francois, in

! ihrer aller Namen erklärte, sie hätten niemals aufgehört, , an die Wiedervereinigung von Elsaß-Lothringen und i Frankreich zu denken. Daß die Franzosen diese Erklä-

bieteS ausgesetzt sei. 15 Jahre lang muffe man da» nodi aushalten, Hugenberg aber hatte semen Wohns tz in sickeres Gebiet zurückgezogen. Einen Sturm Beifalls erweckte Farwicks Erklärung, datz er nam sämtlicher Parteien im besetzten Gebiet mtt fla-mmender Entrüstung Protest gegen die Hu« bergicken Aeuherungen, „bet Fcinb soll das Ruhrge besetzen", erhebe. Mit stärksten Ausdrucken der Em­pörung wenden sich hier die Sozialdemokraten g g Hugenberg, weil er lei dieser Protesterklärung r^nrw lacke. Zum Reicksnotopfer erklärt Abg. Farwick. Außer der finanziellen Notwendigkeit liegt für bas Reich. - opler auch ein zwingender politifcker Grün .. . Ast Anfforderuneen zur Arbeit müpen tote oe .

,n der Wüste verhallen, wenn daS Volk nicht steht, datz der Besitz mit einem outen Teil der Schuld vordeiafi k wird. ES" ist Unsinn zu behaupten, daß daS Reich-not. opier die Kreditfäbi feit der kleineren Unternehmungen -crscküttern werde. Tos hätte auch,schon beim ^.-hrvet- trag sich zeigen müssen. Eine absichtliche grooe Irre­führung ist aber die Behauptung, datz für die,uichUw- zahlten Raten Sicherheit c eleistet werden muffe. ~

, ist nicht wahr. Die Vorlage bat viele Gegner aber ouSeinandersetzen kann man sich nur mit denen, .-.e Gegenvorschlä.e machen.

Aba. Dr. Def ritrt (Dem.) erklärt, daß seine Paiie ■ in der zweiten Leistng für das Gesetz stimmen routi c, für die dritte Lelung sich aber ihre Slslluugnahme vor- bebalte. Auch tr sprach namens (eiucr Fraktw« die tiefste Entrnflung über die Hugenberg,chen Äu-suhrun-

* Der Gcncralvardon. Die Parteien der National­versammlung hatten ursprünglich die Absicht g-hab^, in die Reichsabgabenordnung einen Genera-p ÄS»? Ti----PI-MAx geben. Dafür wurde von dem Zentrumsa ~ boin ein eigener Gesetzentwurf emgerelcht, der zum letzten Male einen Generalpardon für ver^ g Steuerhinterzie ungen ernfuh en will. Ter tot aus'chnß erörterte gestern den Antrag. Rel.bsst z immster Erzberger führte aus, daß er keine überwindlicken Bedenken dagegen habe. § -

Entwurfes wurde darauf ^E^ige straflos angenommen, sodaß der ^'euerps >, ' hei

bleibt, wenn er aus eigenem »ntrtebe fjatelttn. ber ersten Steuerveranlagung in der «teuererrtaru»» oder falls er eine solche nicht abzugeben hat, auf öffentliche Aufforderungen sem Vermögen un

Ai" Re», --»-!> wiff-n muB.

*• $,. w.w.8u««si*-e ‘-'•«“‘■»“‘SIS hss'Ä»»“few.ÄS »esen dr-stimmen der R ur,bSberSemolraten, 6,|wwwi* *• .‘äjjte, » WKWS-ÄVE DMZÄ-LMWZ

Beratungen in Berlin.

Set Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten I stat gestern Vormittag zu einer kurzen Besprechung -u ammen. Der Minister deS Auswärtigen schilderte durch die Entente-Note geschaffene Lage und ent­wickelte den Standpunkt der Reichsregierung. Im «nshluß an diese Sitzung hielt am Nachmittag das Reichskabinett eine Sitzung ab, um die heule öder morgen nach Paris abzusendende Antwort fest-

deutsche Negierung wird gleichzeitig eine Fachkommission nach Paris entsenden mit der Aufgabe, auf Grund genauer Unterlagen der Entente nachzuweisen, daß die Ablieferung von 400000 Tonnen schwimmenden Materials den völligen Ruin der deutschen Schiffahrt bedeuten würde.

Dorbereitungen zum Vormarsch.

Es wiederholt sich jetzt, wo die Entente die Annahme ihrer neuesten Forderungen erzwingen will, das Trom­melfeuer von Meldungen über Vorbereitungen znm Vormarsch gegen das. unbesetzte Deutschland, wie wir r? schon von früheren Gelegmheiten her gewöhnt sind. Londoner Blätter erzählen, daß die Franzosen 15 Di­visionen für neue Operationen verfügbar hätten, äußer­em befänden sich 14 00 engl. und 12 000 amerikam- <*e Truppen am Mein. In Köln hat man--bes grö­ßeren Eindruckes wegen sogar einen Probealarm der englischen Besatzungstruppen stattfmden lassen. Für den französisch-schweizerischen Grenzverkchr wird für den kommenden Sonntag eine allgemeine Sperre cmgekün- Üigt, die natürlich mit den angedrohten militärischen Maßnahmen gegen Deutschland in Verbindung gebracht wird. Ein« Pariser Meldung besagt, daß Foch am 15. Dezember die Ermächtigung zur Kündigung des Waffenstillstandes erhalten werde. — Daß die Franzo- fen bereit sind, wichtige Teile Deutschlands zu besetzen, wenn die Ententeforderungen nicht angenommen wer­den, ist nicht zu bezweifeln. Die lauten Vgrbereitungen tzazu aber sind Theaterlärm.

mir recht. Wenn tote aver oen poiiniajen l ei­nen Turnvereinen usw. Steuerfreiheit geben, so müssen Sie sie auch der Kirche geben, sonst wäre dies ein antikirchlicher Akt. Ein Geschentwurf über die Besteuerung der Toten Hand ist demnächst f«-

1. Insoweit die Aufhebung der Zwangswirtschaft noch nickt angängig erscheint, für Getreide, Kartoffeln unb Zuckerrüben schon jetzt, entsprcckend den erheblich gerne« neuen und andauernd stark wachsenden Erzeugunq.- kosten, die Preise für die nächste Ernte fcstzu- setzen, welche dem Erzeuger mindestens zu detotlligen 'mt>2. Für die Herstellung ber für eine erheblick zu stei- qetnbe Anwendung ausreichender Mengen von künst­lichen Düngemitteln (Stickstoff, Kali, -vhcspoor- fäure) Sorge zu tragen, namentlich für genügende Be­lieferung der betreffenden Werke mit Kob len; *«• ben Landwirten für einen ausgedehnten Anbau von Kar­toffeln Getreide U'-b Hül enfrüchtcn in binreickendem Matze (Saatgut 31t beiaffen und die Bedingungen für den Ankauf von Saatgut unter entiprechenber Kon­trolle für die Verwendung zu erleicktern.

Fast gleichzeitig hat die Zentrumsfrakrioii der preu­ßischen Landesversammlung einmütig einen Antrag, der ebenfalls in enter Linie die Namen der Vertreter der verschiedenen Berutsstände trägt, eingebracht. Er be­wegt sich in denselben Bahnen.

Aus dem besetzten Gev!et.

* Abschiebung aus dem Saargebiet. Die Franzosen haben Dienstag früh 5 Ubr in Saarbrücken den Polizei­direktor von Halfen und den Regierungsageffor von Salmuth verhaftet, unb dann in ba$ unbesetzte Gebiet abgeschoben. Beiden Herrn war zur Ordnung ihrer persönlichen Angelegenheiten nur 2Vi Stunden Zeit I gelaßen worden.

Ein kritischer Augenblick

in der preutzischen Schulpolitik. |

tzn bet gestrigen Sitzung teS Unterrichtsausschusses der preußischen Laüidesversammlung stand auf bet Ta- I ' jrbnung die Weiberberatmig des GesetzSitwurfs I beit, die Wändetrmg der Zusammensetzung der Schul- beputation en Schulvorstände und Schul. I 10 mmissi 0 nen" BekaMlMch will dieser Gescheut- I Wurf die oct Kirche gewährte selbständige Sleetretitng I in den Schulverwaltrmgskörperschastcn beseitigen; der I Pfarrer soll nicht mehr von Amtswegen diesen. Kör- I verschaften crngehören, womit dcnm bet letzte Rest des I amtlichen Einflusses der Kirche auf die Sckmke beseitig^ I würde

Mdg. Dr. Lauscher (Ztr.) gab daher bei Beginn der Siffung die Erklärung ab, daß seine Fraktion sich I nicht "in der Lage sähe die Vetantwottung für I ■ die Verabschiedung des vorliegenden Entwurfes, wie I überhaupt für die Fortsetzung der im neuen, Preußen I ci'ngeleiteien Schulvolitik zu tragen. Et wies habet I nachdrücklich hin auf das Unerträgliche einer Koali. I ' sioiispolitik, die in Fragen von grundsätzlicher Bedeu- . timg über die ernstesten Bedenken und Einsprüche des I Zentrums — einet der Koalstionspatteien — fortge. I setzt gut Tagesordnung übergehe. Das Zentrum müsse es den anderen Parteien überlaffen. ans dieser Sach­lage diejenigen Konseguenzen zu zrehen, die sie, nament­lich mich in Hinblick auf bte Lage rn den gerayrdeten Grenzgebieten verantworten zu können glaubten., , ' Darauf stellte der Vertreter des Kultus m_t n y sterinms die förmliche Frage, ob durch diese Etklä. nmg der Bestand der K 0ali 110ns r e g,i«r- titng berührt würde. Der Abg. Dr. Lauschet ertuiberie: Seiine Erklärung lasse Rmrm für erneute Itebc'tlegungen. die aber ber Gegenfeit c, anhnm gegeben werden müßten. Nunmehr, ersuchte der Re. gierungsvertreter mir Rücksicht auf bte durch die Zcn- . trumserllätung geschaffene Situation um V e 11 a-

Nachdem die rrrehrheitssozialistische und die deutsch- demokratische FtMion zngestimmt hatten, wurde die Vertagung einstimmig beichloffan. •

Das Zenrum darf der weiteren Entwicklung der Dinge ruhig entgegensehen. Die Fvacktion weiß sich eins । mit ifgiet gesamten Wählerschaft in dem feiten Entschluß, zu einer Vergewcrlitgung deS natürlichen und «cschichtlichsu Rechtes der Kirche auf die Schule und des Recktes der Eltern auf die christliche Erziehung ihrer Kinder unter keinen Umständen die Hcyrd 8» bieten. . , „

Wenn ben anderen Parteien an einer Verstandi- vimg gelegen ist, ist es an ihnen, den Weg dazu zu ebnen. Es geht wie wir schon kürzlich hier darlegten, wirklich nicht an, daß zwei Parteien der Regierungs­mehrheit die dritte, dcS Zentrum fortwährend über­stimmen und seine Ausbrüche glauben nicht beachten zu müssen. Das gehr nicht, ganz besonders nicht in den Fragen, die für uns von grrnrdsätzlicher Bedeutung sind, weil sie imsere höchsten Ideale betreffen.

Zentrum und Landwirtschaft.

_ Ein auherordentlick wichtiger Antrag ist jetzt von der Zentrumsfraktion bei der Nationalversammlung ringe« drachl roorcen, um ben berechtigten Klagen der Land­wirtschaft abzuhelfen und um die landwirtschaftliche Pro- duktion zu fördern, woran die Konsumenten das größte Interesse haben. Der Antrag hat insofern eine beson­dere Bedeutung, als er von der ganzen Fraktion nut Einschluß der ihr angehvrendeN ReichSminrster gestellt »st unb in erster Linie die Namen je eines i-aubwiris, «mes Arbeiters, eines Arbeitervertreters, eines Mittej- stänblrrS und em«8 Beamten trägt

Ter Antrag Trimborn, Herold, Gilsing, Irl (Ooer- bahernß Koch (Münster) will dis Regierung ersuchen: alle Maßnahmen zu er r reifen, welche der Förderung der Produktion im Interesse der gefährdeten V 0 l is- «rnährung dienen und der drohenden Gefahr emes Rückganges der Anbauflächen der notwendigsten und ertragreichsten Fruchtarten verbunden mit einer intensiveren Bewirtschaftung entg.genwirken insbeson bere;

9Cnn*hb$flnarl$m:tt^er Lrzberg« ergreift erneut in E - wioeruni» auff Einwendungen des Abg. Dr. Becker-Hessen (D. Viksp.) daS Wort, um das Reichsnotopfer zu ver- | teidigen. Ich will, führte er aus, nicht in Abrede ite » len, daß man gegen das Rcichsnoiopfer Bedeinen Vor­bringen kann, aber davon ist ja keine Steuer ausge. nemnten. ES ist die Aufgabe des neuen Fwanzminifters, ber deutschen Republik ge -nüber der un iebeueen Ber- mögensanbäufung eine rückhaltenbe Bewegung eiuzu- leit n Mit der ErbschastSfteuer haben tott damit schon begonnen. Dir große Masse des arbeitenden Bo.kes würde eS nicht ertragen, wenn wir der Anhäufung der Vermögen nicht Einhalt gebieten würben. Wenn Sie das Neicksnotopfer nicht verabschieden, bann wirb es keiner Regierung in Deutschland mö lich sein, un,er Wirtschaftsleben in ruhi en Bahnen wieder auswärts zu führen. (Sehr richtig! links.) Die Vorlage will den -Bermö ensstand vom 31.Dezember 19'9 zur Grundlaae

Vernehmung gco «moner oie jxu yeyi.11 uuu 1 einer erheblichen Bn"wgeusabgabr muH-W zu. Entgegen feinem früheren Geständnis bestreitet ^=9 ™.bct d^Nachtetle ZllstrL^ aus

er die Tötungsabsicht. Er habe Auer nur vom possti. I &em Wirtschaftsleben herausnehmen will und dafür Pa­schen Schauplatz entfernen wollen. Major Jahreis will | -u roie6^bt, das etwa 5 Milliarden Wert hat. Das er in der Notwehr getötet haben, auf den Abg. Oesel r unmöglich. Das Notopfer entzieht dem gesamten Habs er nicht geschossen. . I Vermögen 2,8 Milliarden jährlich einschließlich der Zm-

Detbaftnng des Hauptmanns v. Kessel. Gegen Polizei- I un. Gerade mit Rücksicht auf dis Volkswirtschaft müssen Hauptmann v. Kessel, der im Marlohprozeß übel adge- wir von der Zwangsanleihe absehen. Die Schonung des schnitten hat, wurde ein Haftbefehl wegen Meineids, Ur- I Familienstandes wird in den Ausfiihnmgsbs;.immungen kundenfglschuna und Herausforderung zum Zweikampf er- I 3um Ausdruck kommen. Die kleinen Rentner werden von lassen. Er ist in das Untersuchungsgefängnis emgeliefert bem Gesetz so gut wie gar nicht betroffen. Daß auf das worden Wirtschaitslebsn Rücksicht genommen wird, beweist die

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Farbstoffindustrie festgelegt wurde. Ohne diese Maß- I 2Ifc 2Bttrm (ssnabh.): Das Notopfer ist noch keine So« nähme wäre Deutschland in der Lage gewesen, der I 5-taii«enmg. Der Besch mutz alle Lasten tragen. Lehnen Welt die Bedingungen zu diktieren, und der g.'ößte I Sie das Gesetz ab, so können Sie gor keine besseren Teil des Erfolges aus dem Siege der Alliierten wäre I Wahlgeschaf e sirr uns machen. -

verloren gewesen. Daher wurde eine Bestimmung 1 1

getroffen, durch »eiche Deutschland nicht länger in der Lage ist, mit der Herstellung besonderer Farbstoffe ine ganze Industrie zu beherrschen. Für fünf Jahve ha-

I ben die Alliierten Anspruch darauf, den vierten Teil der deutschen Erzeugung zu einem angemessenen Preise zu kaufen. Sollte England nicht in der Lage fein, in­nerhalb fünf Jahren die gleiche Höhe zu erreichen, auf der die deutsche Farbstoffindustrie steht, so sei sie we,- terer Unterstützung nicht würdig.

Die Auslieferung dc» Tiere. Für die Anfordemng von Tieren zur Erfüllung des Friedensvertrages hat der Relchswirtschastsmiiilfter mit Zustimmung des Reichsrats und Ausschusses der Nationalversammlung nähere Bestimmungen getroffen. Sie beziehen sich auf Pferde, Rindvieh, Schafe, Ziegen, Schweine und Ge­flügel. Der Ncichswirsichastsminister fordert die Tiere nach den Ergebnissen der Liehzühlimg von den Landern als Leistungsverbänden an. Vorher sollen die Landes- behorden gehört werden. Die Landeszentralbehörden können die Last weiter verteilen. Der Anforderung unterliegen lischt eine Milchkuh oder nach Wahl des Besitzers statt einer solchen zwei Ziegen oder zwei Schafe, wenn die bezeichneten Tiere für die Ernährung des Besitzers, feiner Familie und feines Gesindes un­entbehrlich sind. Die Tiere werden beschlagnahmt. Die Besitzer sind verpflichtet, sie unentgeltlich vorzuführen.

Verpflichteten können burdi Ordnungsstrafen bis »u 5000 M in jedem Einzelfolle zm Vorführung der Tiere angehalten werden. Die Entschädigungm trägt