.Adresse: Fuldaer Zeitung
Die Rückkehr der Baltentruppen
—.... . , < I Dsr'aa der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda.
fit.271. | I Dienrtaa 25. November 1919. |
Die Nachrichten, die über.die Lage in Kurland vorliegen, gewähren ein trübes Bild. Ter Abtransport frech noch in den ersten Anfängen, wenigstens sind in den deutschen Grenzorten bisher nur einzelne bürgerliche Flüchtlinge eingetroffen, tvährend von der Rückkehr der Soldaten noch nichts zu bemerken ist. Die zum Terl nur noch locker zusammenhaltenden Truppen haben sich nicht nur der nachfolgenden Leiten, sondern auch der in ihrem Nucken stehenden Litauern zu erwehren. Wenn auch die litauische Regierung wohl die Absicht hat, die Räumung von Kurland nicht unnötig zu erschweren, so hat sie dock offenbar ihre eigenen Leute nicht in der Hand. Den hilflos und enttäuscht heimkehrenden Deutschen foU nach Möglichkeit geholfen werden, trotzdem nach ihrem Ausscheiden aus dem deutschen Heeresverbande eine Pflicht dazu formell nicht besteht. Die Regierung wird nach Möglichkeit den Truppen Kleidung und Verpflegung -uführen, damit üe nicht als Plünderer aufzutreten brauchen. Die.Unterbrechung der Bahnen und das Fehlen anderer Verkehrsmöglichleiten erschwert aber die Hilfe sehr.
Fünf aus Litauen kommende FliichtlrngS- züge find von den Litauern znsammengeschos. sen worden; bisher wurden 50 Tote und mehrere wundert Verwundete gemeldet. Es wird versucht, die Grenzen offen zu halten, damit die Flüchtltnge sich schützen können; so find in Gumbinnen bereits zahlreiche flüchtige Zivilisten eingetroffen, welche sich vor den Letten in Sicherheit bringen wollten.
Die Reste der deutschen Legionen und verschiedene Freikorps, darunter das von Brandts, sammelten sich südlich Mi tau. Der rechte Flügel steht bei Kruki in der Verteidigung gegen Angriffe aus Nordosten und überholende Angriffe aus Südosten, der linke Flügel hält die Bahn Mitau-Schaulen. Die E,- serne Division geht anscheinend ziemlich geordnet zurück. Um Schaulen und in dem rückwärtigen Gebiet werden starke litauische Banden gemeldet.
Ein Ersuchen des Generalleutnants v. Eberhardt an das lettische Oberkommando um sofortigen Waffen- stillstand, nachdem sich die Armee Awalow-Bermandt unter seinen Befehl gestellt hat, ist, wie das lettische Pressebüro aus Riga meldet, nicht beantwortet worden. Es ist also kaum möglich, sich eine einigermaßen geordnete Räumung von Kurland auch nur vorzustellech wenn es den verschiedenen in Kurland tätigen Faktoren nicht gelingt, zunächst einmal den Kämpfen ein Ende^ zu machen. Nachdem sich Awalow-Bermondt dem deutschen Oberbefehl unterstellt hat, ist das deutsche Volk von dem in Kurland bestehenden merkwürdigen Kriegszustand von neuem unmittelbar in Mitleiden-
«tt »rfüTT6nren Forderungen abzusehen. M-L wL feio&rs M M
Seitunfl des Metallarbeiterverbandes! Wir, wollen h!L?daß sich darin die ersten Anzeichen emer beginnenden Einkehr geltend machen. Vor aNem b« deutet der nachdrückliche Hinweis auf die Erschoprung der Verhandlungen vor Etntrttt tn den Ctiett einen wesentlichen Fortschritt.
Wenn der Zeuge sich auf Tatsachen beschränken soll, o muffen auch die vernehmenden Richter desgleichen tun. Das Fragerecht der Beisitzer darf nicht angetastet werden, weil es ein unentbehrliches Mittel ist, um über Lücken, Zweifel und Widersprüche hinwegzukom- tnen. Aber der Fragesteller darf nichts anderes im Auge haben, als die Feststellung der Wahrheit, Sobald er von parteipolitischen Tendenzen oder persönlichen Neigungen sich beeinflussen läßt, geben seine Fragen Anlaß zur Erregung, zu Debatten, zu Streit-.g-
Deutsches Reich.
** )|Ur Frage des Steuereids wird uns von zuständiger Seite geschrieben: In den letzten Tagen ist in der Presse die Frage des Steuereids verschiedenfach b-bandelt worden, wobei man von einer unrichtigen Voraussetzung ausgegangeu ist. Die Reichsabgabenordnung sieht nicht den Steuercrd im ebentltdjen Sinne des Wortes vor. Unter Steuer- eiü ini eioentlichen Sinne des Wortes wurde man eine allgemeine eidliche Steuererklärung von Haus anS verstehen. Davon ist in der Reichsabgaben- o dnung nirgends die Rede. Es ist hier nur im § 175 die Möglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung vorgesehen. Es heizt dort: „Mit Genehmigung des Landesfinanzamtes, die für den einzelnen Fall einzuholen und zu erteilen ist, kann^das Finanzamt verlangen, daß der Steuerpflichtige -r.at- jachen. die er behauptet, durch Versicherung an Eidesstatt e'bäriet." Der § 209 bestimmt ab-r in seinem
Ahlehuttttg der Gefangenenheimsendung. |Fwtb Berlin. 25. Nov. (Tel.) Dem Vorsitzenden tot deutschen Friedensdelegation in Versailles wurde EL von Clemenceau unterzeichnete Note über- Mcn, in der erklärt wird, daß es der französischen Leqicrung nicht möglich sei, die deutschen »riegSgefrrngenen vor der endgiltigen Mgti'fik atio n deSFriedensvertragesher- -uö'Ugeben. In der Begründung wird gesagt, g.; oic Rücksicht auf die Bewohner von Nordfrank- -L-jch, deren Heimstätten die deutschen Gefangenen :riaoe angefangen hätten, wiederauf zubanen, Mz unmöglich mache. Außerdem wird derdeut- fchen Regierung vorgeworfen, daß sie sich der Aus- Mrung der Waffenstillstandsbcdingungen entziehe.
leiten. n
Bleibt die Verhandlung im richtigen otue der Zeugenvernehmung, so wird fie freilich etwas trocken und 1 ellenweise langweilig. Aber das schadet nicht. Je lüchtemer und ruhiger die Aussprache ist, desto besser iiient sie der Wahrheit.
Wenn im Stile des Debattierklubs fortgefahren werden soll, so gibt es immer neue Angriffe und schließlich einen Zusammenbruch mit Schrecken.
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Am Montag fand eine Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Belgien stau, tu der beschlossen wurde, vorerst das gesamte Anklagematetial der Entente, soweit es durch Käufe möglich ist, zu beschaffen, vor allem das Eelbbuch der französischen Regierung, das in Deutschland nur in ganz wenigen Exemplaren vorhanden ist. Sodann soll bei der Sichtung des gesamten Materials zuerst entschieden werden, welcher Punkt zuerst zur Verhandlung gelangen soll.
Die Möglichkeit einer Regierungskrise.
Ueber die finnigen Punkte im Betriebsrätegesetz (Einsichtnahme der Leiriebsräte in tue Bilanz und Beteiligung am Aufsichtsrat) ist auch gestern noch keine Einigung zwischen den Regierungsparteien er» -ielt worden. Die Verhandlungen gehen noch weiter.
Wenn keine Einigung erzielt werden sollte, wäre die Möglichkeit einer Regiert!ngSkrise gegeben. Das Zentrum hatte vor einigen Wochen den Gc- danken angeregt, die Vertretung der Arbeiterschaft im Aufsichtsrat zuzugestehen, die Einsicht tn die Bilanz aber nur zu gestatten bei Unternehmungen mit 50 Angestellten oder 300 Arbeitern. Es kommt nun darauf an, wie weit die Demokraten mit ihren Zugeständnissen geben werden. Bisl>er haben sie fich nur bereit finden lassen, den Aussichtsrat zu verpflichten, ' über Anträge des Betriebsrates, die sich auf die Or- ganlsäkion des Betriebes und die besonderen Intercffen der Arbeitnehmer beziehen, z'.i verhandeln. Die Hal- hmg der sozialdemokratischen Partei ergibt sich aus Erklärungen des Abg. Bender, daß ohne An- nahme dieser beiden Punkte, nämlich der Zuziehung zweier Arbeiter in den Aussichtsrat und der Borlegmig der Bilanz auch für Privatunternehmungen, das Gesetz für die Arbeiterschaft wertlos fei. Die sozwl- dewskraiische Partei hebe an einem so wertlos gewordenen Gesetz kein Jntereffe mehr. Der Zentrumsvertreter, Generalsekretär Dr. Brauns, lehnte es für seine Partei ab, das Gesetz mit der Sozialdemokratie allem zu verabschieden. Die einzelnen Regierungsparteien könnten nicht jeweilig von Fall zu Fall die Verantwortung ablehnen und diese anderen überlaffen.
Der sozialdemokratische Redner hat zu erkennen ge- ge!>en, daß seine Partei bei der Ablehnung der von ihr gestellten.Bedingungen auch vor einer Kabinettskrise nicht zurückschrecken würde. Unter diesem Druck stehen also die weiteren noch zu führenden Verhandlungen.
Erkenntnis des Streikwahnfinus.
Der Berliner Metallarbeiterstreik ist 8 Wochen lang sortgeführt worden, bis er an Auszehrung starb Von Unternehmerseite ist geschätzt worden, daß der Ausfall an Lohn mit reichlich 100 Millionen eingc» schätzt werden kann, daß dagegen der Ausfall für die deutsche Volkswirtschaft auf-400 Millionen zu schätzen ist. Rechnet man dazu die Streikunter, stützung in Höpe von mehr als 25 Millionen Mark, so ergibt sich, daß die Unterbilan; des ganzen Streiks für Deutschland auf weit über eine holde Milliarde zu schätzen ist.
Diese Tatsache muu man sich vergegenwärtigen, wenn man ein Rund sch re iben verstehen will, das der Deutsche Metall-Arbeiterverband soeben veröffentlicht. Auf der Stuttgarter Generalversamm» lang dieses Verbandes ging bekanntlich die Leitung der größten Gewerkschaft von den Händen der Mehr, heitssozialisten auf die Unabhängigen über. Ter Reichsarbeitsminitzer Schlicke, der langjährige Vorsitzende des Verbandes, wurde abgesagt und an seine Stelle waten die Kandidaten der äußersten Linken, der Frankfurter Dittmann und der Berliner Richard Müller, der seit dem Tage, wo er erklärte, der Weg zur Nationalversammlung gebe nur über seine Leiche, den Beinamen Ldichenmüller nicht wieder losgewordcn ist. Diese Unentwegten nun richten sich tn ihrem Run schie-ben gegen die willkürlichen Streiks. Tiit Rücküchr darauf, daß ihre Kaffen anßerordsui« sich leer find, verlangen sie, daß die Waffe des Streiks sparsam augeweyder werde. Es muffe einmal gesagt werden, daß die Verbandsinstanzen verlangen müßten, daß Mitglieder und Leitungen der einzelnen Vcrbandsstellen alles daran fetzen, um alle Lohnbc» Wegungen auf dem Vertragswege zum Ziele zu brin- gcii. Für die Lohnbewegung werden dann bestiminie Grundsätze aufgestellt. Vor allem sollen alle Einigungsmöglichkeiten tn Anspruch genommen werde». Ist eine Einigung nicht z« erzielen und wird der Streik beschlossen, so hat sich die Ortsleitung an den Haupivorstand um die Genehmigung zur Ar» beitsniederlegung zu weiid?n. Unterlassen das die Streikenden, io ist das gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die Srreilunterstützung des Verbandes. Das Rundschreiben erklärt zum'Schluß: „Tie allgemeine Lage und die finanzielle Lage des BerbandeS im be- sr» deren legen den Mitgliedern die Pflicht auf» von
Sie Unterbrechung
der Pariser Verhandlungen.
Die unerwartete Rückkehr des nach Paris entfanbten Identischen Kommissars, Herrn S i m s o n, der die Der- hlmülungen über die letzte Note der Entente wegen Nichterfüllung des Waffenstillstandsvertrages zu führen hatte, wird von amtlicher Seite jetzt dahin begrünbet, baß er in der Angelegenheit der Versenkung der Flotte bei Scapa Flow neue Instruktionen sich holen muffe. Bekütmtlich hatte die Entente (in diesem Falle England) die Auslieferung fast unseres gesamten Ha - fenmaterfalr und weiterer Schiffe verlangt als Entschädigung für die versenkten deutschen Schiffe. Es ist schon wiederholt darauf hingttviesen worden, daß die Auslieferung der geforderten Bagger, Docks, Krane und Leichter nicht nur der deutschen Schiffahrt, sondern auch unserer Industrie und unserem Handel den schörfften, kaum zu überwindenden Schlag »ersetzt. Nur ein klemer Rest dieser unbedingt not« wendigen Hilfsmittel würde uns verbleiben, und die ««tschen Häfen mußten veröden und zum Teil auch "erfanden. Der deutsche Kommiffar Simson wirb in .Paris-, gestützt auf unanfechtbares Material, die Urt- Möglichkeit der neuen feindlichen Forderungen där- velegt haben. Seine plotzljche Rückkehr läßt leider befürchten, daß er bei unseren Feinden kein Gehör gefunden hat. Dio (Entente will kein Entgegenkommen bezeige». Ihr Uebcrmut kennt keine Grenzen und er« wert es Deutschland, endlich zu Ruhe, Frieden und Ordnung zu kommen.
Unsere Regierung scheint die Hoffnung nicht auf- gegeben zu haben, noch zu einem annehmbaren lieber« einkommen mit der Entente zu gelangen. Sie läßt ^klaren, daß alle Vermutungen, (die vor allem in der Pariser Preffe laut wurden), als hänge die Ab- ^ise Simsons mit der Haltung des amerikanischen Senats zusammen, gegenstandslos seien. Deutschland habe ein Jntereffe nicht an der Verzögerung, son- deni am Abschluß des Friedens. Damit würden auch i)"te Andeutungen hinfällig, als bedeute die Ab- frise Simsons einen Abbruch der neuerlichen 53er« sanblujigcn.
- Die Note ist die Antwort auf die wiederholten beut« ttc» Vorstellungeii unb bie jüngste an Clemenceau ge- taiM? deutsche Note wegen des sofortigen Beginnes jier Eefangenenhcimschaffung. Nach all den bitteren Aschrungen, die wir schon machen mußten, war leider Acht damit zu rechnen, daß die Erwartung, unsere Mmor geprüften Gefangenen bald wieder in der Hei- inat begrüßen zu können, sich erfüllen würde. Die »anzöüsche Regiemng steht auf dem Standpunkte, bie Heimkehr her deutschen Kriegsgefangenen mit km Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu- Lnnmenhänge und sie will die Gefangenen als moderne Sklaven für diese Wieder Herstellungsarbeiten ausbeu- jät. Die Rechtslage aber ist bie, daß es der deutschen Stgierung überlaffen worden ist, Frankreich Vorschläge ‘für bat Wiederaufbau zu machen. Deutschland hat sich bereit erklärt, werktätig am Wiederaufbau Nord- jfrftntreidp mitzuar beiten. Der deutsche Ser- toter in Versailles soll über die Einzelheiten der Teil- flchme deutscher Arbeitet unb herrischer Unternehmer ei biesen Arbeiten mit der französischen Regierung zu einer (Einigung gelangen. Frankreich ist aber anscheinend unwürdige Sklavenarbeit lieber als vereinbarte Tätigkeit freier Menschen. 450000 deutsche Männer, Familienväter, Söhne unb Stüber sollen weiterhin dazu verurteilt sein, nachdem sie jahrelang den Schrek- tw. des Krieges ausgesetzt waren, unb nun längst Frieden geschloffen worben ist, fern von bet Heimat bie Qualen einer furchtbaren Knechtschaft zu ertragen unb tastbare Tage ihres Lebens unter ber erbarmungslosen Faust rücksichtsloser Feinde verstreichen zu sehen. Die Zurückhaltung unserer Gefangenen ist ein Verbrechen an Leben und Lebensglück tausender Unschuldiger, fie sind politisches Material in ber Hand eines vom Haß trunkenen Solkesl Zum Wiedetaufbmi werden sie ausgenutzt, als Geiseln werden sie zurückgehalten! Wie lange? Je bester ihr euren Bedingungen nachkommt, je schneller werden wir bie Gefangenen heraus- geben, .hat Frankreich uns neulich versichert. Seit Sali liefern. wir Kohlen, längst bevor drei-feindliche Machte bie Bestätigung vollzogen hatten ober der Frie- rcnsvertrag in Kraft getreten wäre. Dafür müssen mir jetzt stieren unb im Dunkeln sitzen, dafür liegen unsere Eisenbahnen fast still, unb barum kann bie Industrie nicht arbeiten. Wir haben getan, was in unseren Kräften lag, das beweist unsere Lage, bie verzweifelter kaum mehr sein tannl Unb ber Dank? Nie, nie hat ein Volk ein anberes so zu behandeln für gut befunden, wie Frankreich jetzt das deittsche. „Wir Franzosen wollen frei fein, um zu befreien", hat Clemenceau kürzlich gesagt. Welchen größeren Hohn, welchen krasse- rett Widersinn kann man sich angesichts der Tatsache denken, daß Frankreich unter allen Mächten die ein- i'Ss ist, die die Kriegsgefangenen nicht befreit!
Aus -cm besetzten Gebiet.
zu beteiligen. •
Ausnahmezustand int Keeffe Bitterfeld.
Unter Berufung auf ihre Arbeitswilligkeit, der-
mewSw «”f di- B-Mm-ung-n^b-r
eine vielhundertköpfige Menge tn b<tf JBe^tumöes Direktors unb zwcma unter Drohungen, dt , ....
eine schwere Bedrohung der Krastlieserung - au - Reichshauptstadt. Unter diesen Umstanden iah i ) der militärische Befehlshaber 8-n^tgt, den .l u s nahmezustand über den Kreis Dttterfeld zu
hangen. .
Amerika und die europäischen Finanzcn.
Fn Amerika wird ein nationalem Ausschuß jur europäische Finanzen organisiert, um ute en g । Bläue für Gewährung laugsrt sttger wreoxie für europäische Einkäufe in den Vereinigten Ctaatca
zu Prüfen.
Deutsche Nationalversammlung.
Am Montag wurde die zweite Beratung der Reichs
Paragraphen wird «bei
Ausschußfassung mit unwesentlichen ein
ggSfgfflSSSKwwÄÄi «* ch-m dem Steuerpflichtig--, b« i-)-^mit^ute>te-^ si-ch das Finanzamt schriftlich die Punkte mitzute 1 «
über die er sich'äußern soll. Zu ändcrnngSantrag Siehr (Dem.) vor, nach > .
und Rechtsanwälte die Austum t ^erwelpern l■ ■ über dar, was ihnen bet Ausübung ihre» u vertraut worden ist, fernerVettetd^eri tnSLranach^. Der Antrag Inird abgelehnt. § 2U '-^thalt diewest mung, daß Nachforderuns-tl von
lauf der Verjährungsfrist zulaifig tü. Eme neue anlagung ist zulässig, wenn neue »«adgtoj«»« weiSmtttel bekannt werden, bte eine W« »e£anlafiunß rechtfertigen. Dies iit auch dann zulasitg, wenn einer Nachprüfung durch die Aursichtsbehordcu^.hter aufgedeckt werden. Einkommen- und ^rmoge-tsucue einschließlich der Erbkchaits-teuer 1 ollen von dteser Aer- SE befreit sein § 212 wird angenommen tmt der Be,chränkung, daß die Erbschaftssteuer zur neuen Veranlagung komme, wenn ße durch ptehler falsch an- gesetzt war. J Der Rett des Gesetzes totrb ohne erhebliche Abändernn e t angenotUmen. . .
Die R-chrsparkeien sieben auch zu d'.e>em Gnetz tn seiner Gesamibeit in ausgesprochener Opposttwn, wenn- « sie bet Lon einzelnen Vestimmnngen jeweils .thrc M-'arbeit nicht vorenthielten. Sie verfugen über einen au..rmscikbnetcn Fiuanz-Sachbersiändtgeu m der Per. fou des Abg Dr Düringer, der wiederholt m dtc De. batte cingriff. Gegenüber den Beschlüssen, der Kom- miffionen lmt die Reichsabgabenorbmmg eine ioesenb lich- Veränderung uicbt erfahren. Tw Megrheist-var- t«en bilden ein geschlossenes Geftige, va?< hinter d'.eser Vorlage steht und ihr Zustandekommen Ittyerr.. ^.>tcmz. tuthiper Erchörger hatte unter diesen Umstanden eß Nickt 'nÄm. Übermäßig, bicl an der Debatte sich telligÄ- To vollzog ge sich dann auch 'M weientl-chen in vollkommener Ruhe und Sachlichkeil. Lebhafter wird e^ werden, wenn die EinZelftearergezetze zur Verband, lusig kommen werden. . .
Dienstag: Anfragen, kleinere Vorlagen.
schäft gezogen. __
I« vor Pause.
Jetzt haben wir Zeit zur Ueberlegung, wie es fortan im llutersitchungsausschuß gemacht werben kann unb soll.
Manche meinen, man soll genug sein lassen des grausamen Spiels und auf bas wettere Aufrühren ber traut igen Vergangenheit verzichten, weil doch nut Zank unb Aerger, aber kein greifbarer Nutzen babei herai'Stämc. Das hat manches für sich: aber das Verfahren ist mm einmal eingeleitet unb ber Abbruch würde feine unangenehmen Nachwirkungen im Inland? und Ütustanbe haben.
Wenn von ber anberen Seite gesagt wird, man könne aus der Aufdeckung ber Fehler bes alten Systems viel Heilsames lernen für bie neue Politik, jo wirkt bas nicht überzeugenb. Denn Pharisäer gibt es auf allen Seiten, unb die sind nicht gelehrig., Sie sehen in den Fehlern ber anderen Leute nur die erwünschte Gelegenheit, sich tugendstolz m die eigene Brust zu werfen, unb wenn man ihnen vorhält, daß auch tm neuen System mit Wasser gekocht werde, so bestreiten sie das ober versichern wenigstens, das seien nur Uedergangserscheinungen, bie eigentlich auf Rechnung ber alten Erbschaft gingen.
Ncbrigens werden wir in absehbarer Zeit keinen neuen Weltkrieg zu führen haben. Die peinliche Unter* ftichrmg über bie Mängel ber Weltkriegsühnliig wird also zur Erziehung der gegenwärtigen Politiker und ihrer nächsten Nachfolger nichts Rechtes beitragen können.
Aber wer A gesagt hat. muß auch B sagen. Das fft unb bleibt der ausschlaggebende Punkt für die Fortführung 6er lei her begonnenen Untersuchung.
Jetzt handelt es sich darum, das weitere Verfahren möglichst vernünftig zu gestalten, damit cs zugleich möglichst unschädlich wird.
Zu dem Zweck muß man zmückkehren zu der gesetzlichen Aufgabe des Ausschuffes, Akten zu prüfen, Zeugen zu vernehmen, Tatsachen sestzustellen.
Sinngemäße Anwendung bet Strafprozeßorbnung sieht bas Gesetz vor. Wohlan, behandele man alle Personen, die vor dem Ausschuß erscheinen, wie Sengen, die vor Gericht erscheinen. Dementspreckend muffen auch alle Mitglieder, die das Fragerecht haben, davon denselben Gebrauch machen, wie ein gewissenhafter Richter. ,
Dem Sinne der Strafprozeßordnung widerspricht es durchaus, wenn die Zeugen Advokatenreden halten wollen zur eigenen Rechtfertigung oder zu Ausfällen auf dritte Personen. Sic haben einfach zu bekunden, was sie voii der Sache wiffeii. Sie haben zu sagen, was sie aetan haben, und dabei kann es ihnen unvcc- wehrt bleibe», die Grüiide für-ihre Handlungen oder Unterlaffimgen anzusühten, soweit dadurch bie Ereignisse in bas wahre Licht gestellt werben. Also eine gewisse Selbstverteidigung ist zulässig, doch nur insofern, als cs sich um den eigenen Gedankengang und um den seelischen Prozeß der bamaligcn Zeit handelt. Damit bleiben die kritischen Ausfälle gegen andere Leute ausgeschlossen unb ebenso die Hinweise auf spätere Er- cigniffe, die für die ftagüchen Entschließungen nicht maßgebend sein konnten. _________________
Zeichne mit 500 ITIark bar
und 500 Mark Kriegsanleihe
l000 Mark Deutsche Spar - Prämien anleihe.