ry <1 J A I ' Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Karl Schütte, I CfCltOG 7 4 Oktober 1919 1 It. * *» | für die Anzeigen: I. Parzeller, Fulda. — Rotationsdruck. |______3 " *__

den. (!) Was gedenken Sie zu tun? fragte ich. Jellicoe pab zur Antwort: Alles, was in unserer Macht steht. Doch die Lage ist ernjt und wir bedürfen der Unter­stützung oller. Sims erwiderte: Es sieht so aus, als ob die Deutschen trotzdem gewinnen könnten. Sie werden das, gab Iellicoe nur Antwort, wenn wir diese Verluste nicht aufhallen können."

Diese Veröffentlichungen, die die alldeutsche Preße jetzt wiedergibk, um ihre Kriegspolitik zu verteidigen, ist eher geeignet, die Verkchrtheit der alldeutschen Taktik noch mehr bloßzustellen. Gerade die schlechte Lage und Stimmuni, in der sich England im Jahre 1917 befand, beweisen, wie richtig die von Erzberger betriebene Veriöbnungspolitik war und welch unge­heuere Katastrophe die Ablehnung des päpst- lichen Friedensschrittes durch Michaelis und seine Hinterleute bedeutete.

Die daltische Frage.

Die deutsche Antwortnote.

Dem Vertreter Fachs wurde eine Note übergeben, e (n der die Entente-Note betr. die Räumung des Daltenlandes beantwortet wird.

Die Note weist darauf hin, daß die deutsche Regie­rung ihre Pflicht durchaus erfüllt habe. Bereits am 8 Juli sei die Ausforderung an die Truppen gerichtet worden, zurückzukehren und seitdem seien alle Mittel angewandt worden, um die Truppen zum Ge­horsam zu veranlassen, die sich um das ihnen von der lettischen Regierung versprochene Einbürgerungsrecht und die erhoffte Ansiedelungsmöglichkeit gebracht sahen. Sie habe den widersützlichen Truppen Sold, Proviant und die sonstigen Zufuhren gesperrt und habe ihnen so­gar die bereits erworbenen Ansprüche auf spätere Ver­sorgung gesperrt. Sie habe jeden etwaigen Versuch von Munitions- und Mannschaftsnachschüben unterbun­den und zu diesem Zwecke den gesamten Personenver- kchr gesperrt und Ueberwachung aller Grenzstationen angeordnet. Dies alles zeige, daß die deutsche Regie­rung keineVeranlassung gab, so einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, wie sie in den Noten der alli- irten Regierungen vorgesehen sind. Wenn von der Ge­genseite behauptet worden sei, daß die Abberufung des Generals von der Goltz versäumt worden sei, so werde demgegenüber festgestellt, daß die deutsche Re- t gierung diese Abberufung als eine innerpolitische Ange­legenheit betrachtet habe, daß aber tatsächlich die Abbe­rufung des Generals von der Goltz erfolgt sei. Er sei zunächst zur Berichterstattung nach Berlin befohlen ge- . wesen und wenn er von hier aus nach dem Baltikum zurückgekehrt sei, so sei das geschehen, um seinen gro­ßen Einfluß auf die Truppen auszunügen und mit seiner Hilfe etwaigen. Widerstand zu brechen. Als es sich herausgestellt hatte, daß sein Einfluß nicht ausge- reichr habe, sei er abberufen worden. General von Eberhardt habe an seiner Stelle das Kommando übernommen. An der Offensive gegen die Letten seien keine unter deutschem Befehl stehende Truppen beteiligt, ebenso habe sich kein deutscher Soldat, der für die deutschen Kommandostcllen erreich­bar sei, dem russischen Obersten Awalow- B e r m o n dt ongschlosicn. Es sei alles geschehen, was in der Kraft der deutschen Regierung gestanden habe. Mit der Ent­sendung einer Alliiertenmission nach dem Baltikum sei die deutsche Regierung durchaus einver­standen. Es wird der Wunsch ausgesprochen, daß die Kommission über Berlin reisen möchte, damit sie hier die Unterlagen für ihre Tätigkeit bekommen könnte. Die Kommission werde sich von der vorwurfsfreien Haltung der deutschen Regierung überzeugen können.

„Als Deutschland fast gewann."

Die „Berliner Bost" veröffentlicht einen Ausmg aus den Kriegserinnerun--en des ameiikanischen Admirals Sims, die in „Pearions Maaazin" unter dem Ti'el „Ais Deu"'chland fast gewann" ericbienen.

Darnach fühlte sich Ena land im Frühjahr und Sommer 1917 durch den U-BootSkrie, auf daS Schwerste bedroht und fürchtete den Sier Deutsch. Innig. „Der amerikanische Admiral wurde von seiner Negierun, am Vorabend der Intervention der Ver- eint ten Staaten nach England entsandt. Als er auf der Admiralität borsprach, wurde er über den Ernst der Lane unterrichtet. Zu jener Zeit gewann Deutsch­land beinahe den Krte i. SimS berichtet über die ge- waltiaen Donnaaeverluste jener Zeit. Er ist des Lobes voll über Admiral Ieltcoe, der damals etster See­lord war. Das erste Zusammentreffen Sims mit Jeticoe ist sehr charakteristisch: „Nach der üblichen Begrüßung nahm Icllicoe eine Au'stellung aus seiner Mappe und überreichte sie nur. Es waren Rekoid- ziffern über die Tornaoeverluste der letzten Monate Ter Bericht stellt test, da« die Bcrienkuni von bri i- schon und neutralen Schiffen im Monat Fe.w. 536 009 und im März '603 <:0«) Tonnen errei ot hatte und day man im April auf 900000 - onncn rechn.te. Diese Zahlen waren drei» oder viermal größer als die, die tn der Bresse veröffentlicht tour»

Preußische LandesversammUmg.

Sitzung vom 16. Oktober.

Zur »weiten Beratung steht der haushalt der Forst- verwrl.ang.

Abg. Dr. Schlagmann (Dem.) fordert Vorlegung eines Gesetzes, das Abholzungen in Privatforften von der Ge­nehmigung abhängig macht und Forsten von über 15 Hektar der staatlichen Oberaufsicht unterstellt.

Abg. Ircymulh (Soz.): Mit den Forstarbeitern sollte die Verwaltung Tarifverträge abschl'ießen. Wir fordern die Oberaufsicht über mehr als 5 Nektar.

Die deutschen Missionare.

Im Pa ilushause zu Düsseldorf haben ft f) vorn 7. bis 14. O'todec die deut)Heu Missionare zu einem miss ion sw t ssens ch a frl i ch e n Kursus versamm- melt. Steht doh der Au-ziz der GlaubenSbote^ tn die Heide.ständer nahe bevor. S hon int Oktober fah- ren die ersten ab. Zvrr sind ihnen wette Teile der: ehemaliien deutschen Kolonien verschlossen, die ■oetoen«: Welt ist jedoch so groß, daß der Ausschluß von den Schutz'ebieten das deutsche Misstonswejen nicht zu uit- terbinden braucht, lieber 99 Missionare aus allen deut­schen missionierenden Orden un) Gesellschaften hatten sich ein tefunben. Die zahlreichen Vorträge erstreckten sich auf alle Gebiete, die für die Tätigkeit der Glau, bensboten wichtig sind. . . .

Die Mitglieder des Missionskurses erließen eine be- deutsame Kundgebuna für die Freiheit des ka­tholisch en Weltapostolates. Mit tiefem Schmerz weisen die Missionare auf die schwere Störung ihres LebenSwerkcS und auf die ungeheure Schädigung hin, die der Kirche und der hilfsbedürftigen Heidenwelt aus nationalistischen Gründen bereitet werden. Die Kräfte die zur Ausfüllung der Lücken in den verwi-isten deut, schen Missionen gestellt wären, seien durchaus unzurei.

ad- Die>e Kräite mußten anderen Missionen ent-

eitung

I Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. — Preis mrmatl. I

| 1,10 Mk. - Fernspr. Nr. 9. Telegr.-Adresse: Fuldaer Zeüung <

Wenn die Entente guten Willens ist, muß sie . die aufrichtige Note der deutschen Regierung überzeugt worden, daß ihr Mißtrauen gegen Deutschland in der baltischen Frage unbegründet ist. Die Untersuchungs- ■ . komrnission, die von der Entente nach dem Baltenlande entsandt werden soll, wird zu dieser Erkenntnis kom­men muffen, wenn sie die klare Sachlage nüchtern nach- prüft Die Klärung und friedliche Lösung im Osten würden sich leichter anbahnen, wenn nicht unsere Feinde durch die gänzlich unbegründeten Behauptungen oius unserem linksradikalen Lager über ein angebliches deutsches Millionenheer in ihrem Bestreben gefördert würden. Und der Rat edr Alliierten glaubt immer nur den Zeugen, die ihm in seine Vernichtungspläne pas­sende Aussagen machen.

Einspruch erhoben.

wtb Berlin, 16. Okt. In Riga sind von den Letten der Beauftragte der Deutschen Gesandt­schaft verhaftet wviden. Von der deutschen Re­gierung ist bei der Berliner letiländischen Geiandt- schafr um umgehende Aufklärung über diesen Fall gebeten und gegen die Verletzung des Gesandtschafts­rechts nachdrücklich Einspruch erhoben wor.'en mit dem gleichzeitigen Hinweis, daß die deutsche Regie­rung, wenn diese völkerrechtswidrige Maßnahme nicht umgehend zurückgenommen werde, entsprechende Gegen maßregeln ergreifen müsse.

I Neuerdings sind auch die Magistratshilfskräfte «n einer ganzen Reihe Vororte in den Streik ge­treten.

Die neue Blockade.

Aus Königsberg lvird gemeldet: Die Blockade Hafens wird schwer verspürt. Ter Betrieb im Hafen liegt fast völlig still. Am Donnerstag traf ein Dampfer mit Heringen aus Norwegen ein. Der Ka- Puan, desselben behauptet, in der ganzen Ostsee nicht «n einziges Fahrzeug getroffen zu haben. Auch aus Zubeck.wird gemeldet, daß fick, dort die Ententeblockade Ostsee sehr unangenehm bemerkbar macht. Schwe- Dffche und finnische Sdjiffe verkehren ungehindert. Aach ctner Stockholmer Meldung haben die alliieren Schiffe ^ne Reih- deutscher Dampfer, die nach Danzig und Prettin unterwegs waren, abgefangen und nach Reval . erbracht.

Bor der Ratifikation.

Die Londoner „Times" hatte gemeldet, daß die Be­kanntgabe des F r i e d e n s z u st a n d e s mit Deutsch­land bis zur Erledigung des baltischen Konflikts z u - r u ck g x st e l l t worden sei, das klingt, wie die „D. ^H<?- Ztg." offiziös schreibt, politisch unwahrschein­lich^ Vielleicht gehe die „Times"-Meldung von der Erwägung aus, daß der Friedenszustand die kriegeri- Maßnahmen unmöglich machen würde, mit denen "er Verband am 27. Sept. Deutschland bedroht hat. Aber solche Konstruktionen würden nicht aufkommen wnnen gegen die Erkenntnis des guten Willens und oer.völligen Korrektheit der Reichsregierung in den bal- «lmen Angelegenheiten, sowie der unabsehbaren Nach- » ■ L 6le .für die ganze Welt ein dauernder Schwebezu- flond zwischen Krieg und Frieden hätte.

Die Auslieferung weitererDchiffe gefordert.

Wb. Paris, 16. Okt. (Havas.) Ter Oberste Rat fl,e den Ernwurf^ einer More .an die deut che ^^'sErung, in der die Auslieferung der deutschen l-wiffe an die alliierten und offerierten Mächte ge« TOTOcrt wird, die während des Krieges an 'ederlänbischeSchiffahrtsgesellschafien »Ernenn wurden und sich jetzt in deunchen Häsin pnden. Ter Verkauf wird für" nichtig'und un» «ulug erklärt.

$je Herauspressung von Schiffen aus Deutschland, dieses schon im Lause des Krieges einer anderen

Rückkehr Zivilinternierter aus Frankreich.

Marschall Foch hat der Teutschen Waffenstillstands- kommission in Düsseldorf mitteilen lassen, daß die in Lyon, Brest und Nantes internierten deutschen Zivilpersonen in vier Zügen über Straßburg und Mainz nach Frankfurt a. M. zurückgeführt werden sollen. Es kommen im ganzen ungefähr 700 bis 750 Personen in Frage, davon 25 Prozent Frauen und Kinder.

Deutsches Reich.

** Berlin, 16. Okt. Die Preußische Staatsrcgie- runa bat das Mitglied der Nationalversammlung Berirksleiter des Deutschen Bauarbetterverbandez L u b b r i n g, zum Polizeiprasidenlen tn Königsberg i. Pr. ernannt. , , ..

* Dor Deutsche Landwirtschaftsrat, dte Ssttzs der gesetzlichen Vertretungen der Landwirtfchaft aller Bundesstaaten, wird zum ersten Male nach dem Kriege am 5. und 6. November d. Js. zu ferner Plenarversammlung in Berlin zmcimnrentreten.

* Der „Zentralrat der deutschen Ropnb.'.k' hatte vor mehreren Wochen auf Grund einer von chm selbst verfaßten Wahlordnung aus mgener Macht­vollkommenheit Wahlen zu den Arbetterraten an- gesetzt, von denen er jetzt wieder Abstand ntmntf, weil „durch die weitgehenden Meinitngsver'chieden- betten, die in der deutschen Arbeiterschaft über den Rätegedanken bestehen, ordnungsgemäße Wahlen aus Grund der vom Zentralrat erlafsenen Wahlordnung für Arbeiterräte unmöglich geworden sind. Amy habe die Regierung es abgelehnt, zetzt Gelder für solche Wahlen zu bewilligen, well damit gerechnet werden muß, daß die auf Grund der Rategeetz vorgesehenen Wahlen bereits tn der ersten Halste des kommenden JahreS statt finden werden.

• Aufbesserung bet Volksschullehrkrafte. Im StaatShauSh-lltSausschuß der Preußischen Landes, Versammlung haben sämtliche .Frak ttonen den gemeinsamen Antrag emgebradjt bte «taa^regte. run.r zu ersuchen, zur schleunigen Abhilfe von schweren Mißstanden in der Besoldung der Volksschul. l e h r kr ä f te eine Gesetzesvorlage etnzubrmgen, bte 1. eine gleichmäßige Regelung des Grundgehalts und der Alterzulaaen in allen Schulverbanden Preußens unter Aufhebung der Ortszulagen Vorsicht, 2. bte Gleichstellung der Besoldung der volksschullehrkrafte mit der der Sekretäre der allgemeinen StaatIverwaltmtg « bringt, 3. die Lehrerinnen bei Uebervahrne gleicher Pflichten in der Besoldung mit den Lehrern gleichge­stellt. Mit dieser Vorlage sind Vo.schlage zur gesetz­lichen Regelung der entstehcnden Kosten $u öertnupfen

♦ Die Jnseratensteuer. Im Umwtzsteveraus- schuß der Nationalversammlung Wurde gestern die Inseraten steuer mit allen gegen die Stimmen der Unabhängigen angenommen. -v-a.«

* Linksvon den Kommunisten. Ten kommumsttichev Organisationen ist seit einigen Wochen ein neuer G-g- ner erwachsen, der sich links von den Kommunisten gestellt hat. Es ist die Allgemeine Arberterunton, die ein Test des Verbandes der industriellen Arbeiter der Welt (Industrial WortrrS of the World, daher bte offizielle Bezeichnung I. W. W.) sein will. A>te neue übenabitale Organisation bezweckt, bte revolutionär gesinnten Arbeiter aus ihren bisherigen gewerk,chatt- lichen Verbänden herauszuholen und durch BetnebS- or anifationen neu zusammenzuschltetzen ES spricht für den gesunden Smn unserer Arbeiterschaft, daß bte I W. W. bisher herzlich schlechte Geschäfte gemacht hat. Immerhin hat sie, tote die Germ, sagt, mit ihren anarchistisch-syndikalistischen Ideen in einzelnen Teilen Deutschlands der kommunistischen Partei bereit- Abbruch getan, so daß die Kommunisten in eine Abwehrstellung gedrängt worden sind. _ .

* Darmstadt, 15. Okt. Die Hessische Volkskammer genehmigte die Regierungsvorlage über die Bewilligung einer außerordentlichen BeschaffungsbetHilfe für Beamte. Es erhalten Beamte mit eigenem Haus­halt 1000 «Al, ohne eigenen Haushalt 600 -^ staat­liche Bedienstete und Schreibgehilfen 500 «Al, hi den Ruhestand versetzte Beamte bis zu 600 M, solche ohne eigenen Haushalt bis zu 400 «Al, Witwen 500 «AL Vollwaisen 300 «M. jedes Kind 200 «AL Außerdem erhalten die seit mindestens zwei Jahren in staatlichen Betrieben voll beschäftiaten verheirateten Lohnarbeiter 600 «Al, ledige über 18 Jahren 400 M, für jedes Kind werden 200 «Al gezahlt.

Die Berliner Streikbewegungen.

Im Streik der Magistratshilfskräfte ist die Zahl der an den Arbeitsstellen erschienenen Bürokräfte erheblich gestiegen. Zahlreiche Arbeitswillige lassen sich lediglich durch Furcht vor dem Terror Der Streikenden von der Wieoeraufnahme der Arbeit abhalten. Der Magistrat bat deshalb esne Erklärung bekanntgegeben, daß für den Schutz der Arbeits­willigen in jeder Hinsicht gesorgt sei. An verschiedenen Stellen der städtischen Verwaltung hat Der Ausstand zu schweren Beeinträchtigungen der Bevölkerung ge­führt. Besonders empfindlich machte sich die fast völlige Lahmlegung des Krankenkassenbetriebes geltend, wo täglich etwa tausende Kranke abgefertigt werden. Auch zu Gewalttätigkeiten ist es verschiedentlich ge­kommen, so auf dem Büro der Kriegshinterbliebenen­fürsorge, wo eine Anzahl von' Beamten von Streikenden mit Gewalt aus dem Lokal gedrängt wurden. Angesichts dieser Hebelgriffe der Ausständigen lat sich die Stadt veranlaßt gesehen, alle wichtigen stadt. Gebäude durch Schutzwacben besetzen zu lassen.

Die Sage im Metallarbeiter streik hat sich nur unwesentlich verändert. Die Arbeiterschaft von 100 Firmen mit ungefähr 100 000 Arbeitern be­findet sich augenblicklich m Ausstand. Ein großer Teil der Elektrizitätsarbeiter erklärte, sie wür­den die Stromlieferung für Straßenbahn und Be­leuchtung einstellen. Die Regierung ist entschlossen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vor­zugehen, um erstens Sabotageakte zu verhindern, und zweitens den für die Allgemeinheit eine Lebensriol- wendtgkeit darstellenden Strom durch Einsatz der tech­nischen Nothilfe zu erhalten. Eventuell einsetzender Widerstand würde gebrochen werden. Das Oberkom­mando in den Marken teilt mit: Eine kleine Minder­heit von revolutionären Elementen im Moabiter städtischen Elektrizitätswerk hat dem Berliner Ma­gistrat die Forderung gestellt, daß entweder die Stromlieferung für die Straßenbahnen eingestellt wird, oder sie werden die Arbeit mederlegen. Der Berliner Magistrat hat sich diesem Terror ge­beugt. Der Oberbefehlshaber in den Marken, Noske, der davon Kenntnis erhielt, hat daraufhin verfügt, daß der Betrieb der Straßenbahn und der elektrischen Kraftwerke als l e b e n s w i ch t i g e B e t r i e b e und Verkehrsmittel aufrecht erhalten werden.

Der „D. Z." zufolge stellten die Gasarbetter Neu­köllns zur Unterstützung der Forderungen der Bü­rohilfsarbeiter und der Metallarbeiter die Arbeit ein, so daß Neukölln seit heute früh ohne Gas ist.

Nun sind auch noch die städtischen Arbeiter Groß-Berlins in eine neue Lohnbewegung eingetre- ten. Sie fordern eine Kleidermlage von 500 Mark und eine Teuerungszulage für Kriegsteilnehmer.

Nation verkauft hat, ist ein ungeheuerlicher Akt bruta- ler Rechtsverletzung. Aber im Friedensvertrag, diesem Dokument des Haffes und der Vergewaltigung, hat sich die Entente die Auslieferung ausdrücklich ausbedungen.

Die Befatzungskosten.

272—3 Milliarden jährlich!

3m Haushaltungsausschuß der Nationalversammlung teilte gestern Reichsschatzminister Dr. Mayer mit, daß voraussichtlich in der Mitte der nächsten Woche zwei Ueberwachungs-Ausschüsse der Alliierten in Berlin Eintreffen werden. Die ungeheure Zahl von Sim­mern und Geschäftsräumen, die von den Ausschüssen ge­fordert werden, legten der Regierung zunächst nahe, für diesen Zweck Schlösser in Aussicht zu nehmen. Diese Absicht habe sich aber als undurchführbar erwiesen und es seien nunmehr die Hotels „Kaisechos", „Eden-Hotel", „Earlton-Hotel", Hotel „Saxonia" und ferner die mili- tärtechnische Akademie zur Unterbringung in Aussicht ge­nommen. Die Bemühungen der Regierung, den Umfang der Ausschüsse herabzusetzen, seien erfolglos geblieben. Insgesamt werden schätzungsweise die Kosten der Unter­haltung der gesamten Besatzungsarmee der Alliier­ten 27s bis 3 Milliarden Mark jährlich be­tragen. Die Mitteilung des Ministers ruft in dem Aus­schuß allgemeine Entrüstung hervor. Der Mi­nister betont die ungeheure Last oieser Kosten für das Deutsche Reich und bemerkt, daß dieses Vorgehen eine bedauerliche Aussaugung deutscher Kapital­kraft darstellt.

Der Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) erklärt, daß man mit der Deckung so ungeheurer Summen nicht hätte rechnen können. Die Ansprüche der Entente gingen in dieser Hinsicht west über das Maß der Billigkeit hin­aus. Solche Bedingungen müßten den Ruin Deutsch­lands zur Folge haben. 3m Anschluß daran wies Abg. Falk (Dem.) auf das anmaßende Verhalten der Solbiten und Offiziere im besetzten Gebiet hin. Es werde für Kutsche Rechnung eine ungeheure Ver- sch Wendung gtrieben.

an dem Widerstande Des Fmanzministers im A.tssq n-g« i di eitert sind Zur Hebung der Jagd muß ot.cs 970) ih.

4 Abg. klaußner (UnabEj ) klagt über die bauernbe Ctei- ^Äbg.^°PjchlDem.) bemängelt die Anstellungsverhäll. niffe der Fochbeomten. Zum vermehrten Einschlag mui sen auch die Besitzer der Pnvatsorsten angehaüe^ werbem Minister Staun: Wir beteiligen die Forstveamien letzi

KS werde?S

beffern. Die Verhältnisse der Waldarbeiter haben ww bürd' den Abschluß von Tarifverträgen zu belfern gesucht. Natürlich ist auch eine Erhöhung bsr Holzpreise emg^e- treten doch werben wir bemüht sein, die tt°lzpreift °us erträglicher Höhe zu hallen. Den Kohlenmangel konn-n wir ki- 'r durch Holz nicht ausgleichen Eme Siaats- aufficht auch über die Prwatsorsten ist nötig. Em ent sprechendes Gesetz stelle ich m Aussicht.

P Der Forsthaushalt wird angenommen ebenso eine Reihe zugehöriaer Ausschußantrage betr. die Abgabe von Holz an iüe Bäckereien, die Anstellungsverha tnrss-: bei Beamten, die Privatsörster und den vermehrten — ld- abschuh. Es folgt der haushalt bet Geskutov-rwaltung

Abg. Gras v. kanlh (Dnat. Dp.) spricht für bte He buna der Pferdezucht.

Freitag: Fortsetzung.

* Akkordarbeit in den bayerischen Bet riebswcrk- stätten. Das bayerische Verkehrsministerium hat sich für die Wiedereinführung der Akkoi darbeit in den baye'iichen Betriebswerkstätten entschieden. jSie Arbeitsleistungen in den bayerischen Werkstätten sind seit Fortfall der Akkordbezahlung aus 45 v. H. zurückgegangen. , ,AA

* <^n Amerika ist mit einem Kapital von 100 Millionen Dollars eine Gesellschaft, mit drm Ziele eiündet worden,, den amerikanischen Handel IN ropa zu fördern.

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung dom 16. Oktober.

Das Hans gab len vier von dem UntersuHungs- aussckmtz für die Kriegsschuld, und die Kriegführung eingesetzten llnterausschüssen dieselben Rechte,^ tote sie der Untersuchungsausschuß selbst besitzt und erachte bte Regierrma um Entbindung von der Pfitcht zur Amts­verschwiegenheit für die zu vernehmenden Beamten

Es folgt eine Interpellation der Deutschnattonalen gegen die Auswüchse der KinoS und für Einführung einer Kinozcnfnr. m - s

Abg. D Mumm (dnatl.) rief bet der Begründung der Interpellation die „Partei aller anständigen Leute zum Kampfe gegen den Schmutz in Wort und Bild "^^Der neue Reichsinnenminister Koch sagte eine Dor. läge über die Kinozensrir zu und forderte die Polizei zu schärfstem Vorgehen auf. Das neue. Sozialiyerungs. gesetz joerbe den Gemeinden die Möglichkeit bieten, ein Monopol für das Kinowesen eiiUufuhren. Dadurch werde die Möglichkeit gegeben, nicht nur negativ, son­dern auch positiv fruchtbringend zu wirken und das Kino in den Dienst der Volksbildung zu stellen.

Die Besprechung der Interpellation wird mit ter Beratung über den Etat des Reichsministeriums deS Innern verbunden. — Abg. Hoch (Soz.) erstattet Den Bericht. , .

Minister Koch bezeichnete in feinc^Arogrmmnrcde als wichtigste Aufgabe seines Amtes Die Wiede r- herstellung der Ordnung. Ohne Ordnung keine Freiheit, daher müsse die Demokratie, wenn sie dem Volke die Freiheit geben wolle, ihm vorher die Ordnung geben. Beifällig ausgenommen wurde das Versprechen des Ministers, der neuen Verfas­sung gegen alle Widerstände Achtung und Geltung zu verschaffen. Ter Minister besprach im einzelnen die wichtigsten gesetzgeberischen Arbeiten, die vorberei­tet werden, oder die vor dem Abschluß stehen. Dre Hut der öffentlichen Ordnung müsse allmählich aus den Händen des Militärs in die der bürgerlichen Polizei übergeführt werden. Zuerst soll eine Wasserpolizei ge­schaffen werden; sodann eine Kriminalpolizei, die über die Grenzen der Gliedstaaten hinüberreicht, aufgabet der Demokratie sei, die R e l ch S e i n h e i t zu fördern. Diese Entwicklung könne ruhig und ohne Verletzung der Länder vor sich gehen. Wer das Reich könne ver­langen, daß jede wichtige Frage als Frage des Reichs behandelt wird. Die Ausführung müsse immer bei den Ländern und Kommunen liegen. Unter Berücksichtigung der Rechte der Beamten und unter Einführung ihrer Mitwirkung werde eine Vereinheitlichung der Verhält- niffe der Beamten angestrebt werden müssen. Alle,Be- amten, auch die hoben, müssen auskömmliche Gehälter erhalten. Ein AuswanderungSgesetz werde vorbereitet, das unsere Auswanderer draußen richtig leiten und vor AuSbentung schützen soll. Dieser Winter entscheide über das Schicksal deS deut­schen Volkes. Auf Jahre hinaus ist bei unS keine Regierung ohne Arbeiter möglich, aber such keine Regierung nur aus Arbeitern. Die Demokraten wollen versuchen, dem deutschen Volke zu helfen. Der Minister schloß mit einem Appell an das Haus und an das Land, der Regierung bei diesem Stre­ben die Mitarbeit nicht zu verweigern. (Beifall bei den Mehrbeitsparteien.)

Abg. Dr. Braun-Franiken (Soz.); DaS ReichS- Ministerium des Innern nruß für die Wissenschaften sich einsetzen. Schulen und Universitäten müssen auf das Reich übernommen werden. Einzuführen ist ein Filmrnonavol.

Wg. Frau Stiller (Ztr.): Die erfolgreichste und gesundeste Jgmendpflege liegt in der Familie. Neben ihr ist alles Ersatz. Die religiöse und besonders die konfessionelle Jugendpflege ist unentbehrlich. Geradezu verheerend ist die Wirkung der Kinos auf die Ju­gend. Ein guter Teil aller Jugendpflegearbeit wird durch die KinoS illusorisch gemacht. Auch gegen manche Theaterawfführiuti ist ein Einschreiten notwendig. Eine energische Wohnungsresorm ist dringend erforder­lich.

Abg. Nufchke (Dem.): Bis die staatliche Filmzensur Ttmimt muß die Filmindustrie selbst Zensur üben. Tie Juaend muß mit der Wirtschaftspolitik^ und der Außen. Politik bekannt gemacht werben, besonders in den Fort­bildungsschulen. Tas wird die Jugend ablenken von den faden Vergnügungen.

Minister Dr. Koch: Ich gebe zu, daß bei der Ju­gendpflege nicht su viel zentralisiert werden darf. In den meisten Siädwn ist der Neubau von Kinos schon verboten und es ist verboten, zu solchen Zwecken Bau­material herzugeben. Das mögliche soll geschehen, um die Verbote durchzufetzen.

Abg. Steuermann (D. Vvt.): Die große 53camten- reform für dos ganze Reich muß unter Hin-uziehung der Beamten durchgeführt werden. Die Reichsschulre, form begrüße ich durchaus.

Freitag: Weiterberaung.