na

M ttt Mm MOWereiiz. Hod) immer weigern sich die Lntente-Mächie besonders Zrankreich, trotz Beendigung des flt5 und entgegen allen 6rundsähen der Zivili- m dem unsagbaren körperlichen und seelischen tn’ und Glend von 800000 Kriegsgefangenen scheu Männern und Zünglingen ein €nde zu iten.

jpir unterzeichnete, in Zulda versammelte höfe, sprechen öffentlich unsere Entrüstung aus . dieses himmelschreiende Unrecht. Unfern scheu Brüdern, die in einer durch nichts mehr rechtfertigenden Gefangen fcfjaft zurückgehalten Jen, geben wir die feierliche Versicherung, daß wie bisher, fo künftig unablässig bemüht fein jen für ihre alsbaldige Befreiung, ftuch wer- wir bis zur Erreichung dieses Zieles nicht jören, durch die von uns eingerichtete „Kircfj- Kriegs- und Gefangenenhilfe in Paderborn" die idjen und geistigen Flöten der Gefangenschaft ; Kräften zu lindern.

Die von Trauer und Sorgen so grausam ge­lten Angehörigen der beklagenswerten Ge- jenen aber mögen überzeugt bleiben, daß von 'jeder nur mögliche weg beschritten wird, um erreichen, daß die fortgesetzte unmenschliche und «christliche Handlungsweise den Gntente-Begie- gen gegen die armen Opfer der Gefangenschaft ich eingestellt wird.

Zulda, 22. Gugust 1919.

x, Kardinal v. fjortmann, Erzbischof von Köln, ilf, Fürstbischof von Breslau.

Ijael $elix, Bischof von Trier.

,1 Wilhelm, Bischof von Roettnburg, zugleich Vertreter des Erzbischofs von Zreiburg.

,eph Damian, Bischof von Zulda.

guftinus, Bischof von Ermeland, zugleich Ver­treter des Bischofs von Kulm.

•I Zoseph, Bischof von Paderborn.

annes, Bischof von Münster.

inftinus, Bischof von Limburg, zugleich Ver­treter des Bischofs von Mainz.

Ijelm, Bischof von Osnabrück.

’.z, Titularbischof und apostol. Vikar in Sachsen. pH, Bischof von Hildesheim.

irich, Zeldpropst und Titularbischof von Gfamo.

Die Rheinfandsrage.

Der britische Militärgouverneur in Köln gibt bekannt, daß, felasge die britische Militärbehörde die Komrolle über dar von den britischen Truppen be­setzte Gebiet aurübt, keine staatsrechtliche Aend erring in seinem Befehlsbereich erlaubt wird und daß keine neue Autorität ohne vorherige G.nehmigung der britischen Mrlirärbehörde aner­kannt wird. Jede Per on, dir argen diese Bekannt­machung verstößt oder einer wichen Handlung Hilfe leistet, setzt sich der Gefängnisstrafe oder der Aus- wriiung auS dem besetzten Gebier, oder beider Strafen aus.____________

Die Verwelschnng des Elsaß.

Die d-ulschsvrechenden Lehrer und Lebierinnen in Elfaß-Lrthrlngen hoben von der französischen l'iegie. rung die Mitteilung erhellen, daß sie am 1. Oktober ihre Stellungen verlieren, wenn sie kns tahin nicht an einem französischen Sprachkursus teilgenoimnen haben,, den die Regierung kostenlos er­richtet. Es sind daraufhin in Paris 600 Lehrer und Lehrerinnen eingetroffen, um an einem solchen Kursus , Müiu’neJ’nien

Drei deutsche Noten.

wtb Versailles, 22. Äug. Herr von Lerkner hat am Donnerstag folgende Noten überreicht: 1. eine Note über die Aufhebung der interalliierten Sw War­zen Listen, 2. eine Note über die Verantwortlich­keit der deutschen Küstenschiffahrt hinstchtlich der Transporte der Entente und S. eine Note als Protest gegen die von der französischen Besatzungs­armee getroffenen Maßnahmen im Hinblick aus di» deutschen Unternehmungen im besetzten Gebiet.

Die D-lksabstimmung in den abzutretenden Gebieten.

Für die volkeabsitmmung in Ost- und West- preußen, Oberschlesien und Schleswig kommen zahlreiche aus den genannten Landest«! en gebürtige und jetzt in anderen Teilen Deut chland» oder im Ausland wohnende Per omn in Frage, die dar 20. Lebensjahr vollendet Haden. Er «npfierft sich, daß alle diese Stimmberechtigten sich baldigst ihre Geburtsurkunde bezw. Taufscheine, verheiratete Frauen gleichfalls Taufscheine verschaffen, um bei der Abstimmung ihre Berechtigung nach» weisen zu können.

Eupen und Malmedy mußten bekanntlich an Belgien abgetreten werden. Nach § 34 des Friedens- Vertrages haben jedoch die „Einwohner" das Recht, ihren Munich, bei Deutschland zu verbleiben, in Listen einzutragen, die die belgischen Behörden auSlegen sollen. Alle Teutsch^sinnten oul Eupen und Malmedy, die im Reiche wohnen, werden ge­beten, zwecks gemeinsamer Wahrung diese» und ihrer sonstigen Rechte, ihre Anichrift Dr. Schacht, Fasanenstr. 13, 2 Berlin mitzuteilen.

DMS eg Mich.

Berlin, 22. Aug. Für den Posten deS engli­schen Botschafters in Berlin soll der jetzige eng­lische Gesandte in Bern, Rumbold, in Aussicht genom­men sein.

* Ei» Reichsjugendgesetz. Der Entwurf eine« ReichSjugendgesetzeS ist in seinen Grundzügen fertig­gestellt. Er wird die reichsgesetzliche Regelung de Kinderschuhes im allgemeinen nach der rechtlichen Seite vorsehen, darüber hinaus über die Grund­lagen für die soziale Fürsorge feststellen.

» Reichszuschuß für AuSlandSgeireide. Beim an- haitischen LandeSernährungSamt lief die Nachricht ein, daß da» Reich bis zum 1. Oktober einen Zu­schuß von 100 Mark zum Grundpreis deS AuS- lands-BrotgetreideS zahlen will. Anhalt wird darum demnächst feinen BrotpreiS herabsetzen.

Zur PostgebShren-Erhöhuug. Außer der erheblichen Erhöhung der Postgebühren sollen, wie eine Berliner Nach­richtenstelle mitteilt, auch ganz neue G e b ü h r e n ein- geführt werden. So müsien AH Haler -künftig auch ohne Schließfach eine Fachgebühr von 6 Mark jährlich entrich- ten. Ferner müssen in Zukunft für abgeholte Zeitun­gen die Hälfte der Gebühren bezahlt werden. Post- Vollmachten werden nur noch gegen eine Ausferti­gungsgebühr von 1 Mk. ausgestellt, ebenso Abholungs­erklärungen. Für telegraphische Postanwei­sungen wird eine Schreibgebühr von 25 Pf. eingeführt. Erhöht wird ferner die Zahlgebühr für Nachnahmen von 10 auf 25 Pf. Die Zustellungsgebühr beträgt 40 Pf. Die Einschreibgebühr wird von 20 auf 30 erhöht, die Gebühr für die Einlieferung nach Schluß des Schalters auf 40 Pf. Dringende Pakete kosten 2 Mk. mehr, Dahn- hc-fsbriefe die Woche 5 Mk., den halben Monat 15 Mk., Rückscheine und Laufzettel 40 Pf., Unbestellbarkeitsmeldun­gen 50 Pf. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der erhöhten Postoebühren wird eine Vergrößerung der P ost- karten von 1 Zentimeter in jeder Richtung vorgenom­men werden.

* Tie BezirkskommandoS werden in kurzem in Webrämter umgewandelt, da durch den Fortfall der Wahlpflicht Kontrollen und Einberufungen aus- dören. Bom 1. Oktober ab enthält jede Reichswehr­brigade ein Wehramt.

* Tie Abtrennung Birkenfeld» von Oldenburg. Der oidenburglsche Landtag nahm am Donnerstag einstimmig die Vorlage der Regierung an, wonach l>er Antrag der Birkenfelder ’Jlbgeorcneten aus Ab­trennung deS Fürstentums Birkenfeld unter den von ihnen festoeietzien Bedingungen angeno mmen wird. Die Ablösung soll unter möglichster $eid>leu- nisuna und unter voller Wahruna de» Lelbstbe-

Dke Lage in Overschlefien.

Wie die deutsche Regierung jetzt bestimmt ver­sichern läßt, hat die Mllitärkommission der Entente, die ihre Reise nach Oberschlesien voraus­sichtlich am Sonntag antreten wird, lediglich die Be­fugnis, sich über den Zustand der Dinge im Lande zu unterrichten, bat aber kein Recht zu Beschlüs­sen oder Anordnungen. Die deutsche Regierung denke nicht daran, sich einen Eingriff in ihre Hoheitsrechte bieten zu lassen. Die Kommission werde nach Rückkehr aus Grund ihrer Beobachtungen Vorschläge machen, und die Regierung werde nicht verfehlen, die Kom­mission bereits früher über ihren Standpunkt zu den polnischen Beschwerden zu unterrichten, und sie werde sich die Entscheidung über das, was dann zu geschehen habe, vorbehalten. Irgendwelche amtlichen Handlun­gen vorzunehmen, sei die Kommission nicht befugt. Von einer neuen Abgrenzungslinie sei keine Rede: die Grenze bleibe, wie sie sei, nur denke man an die Schaffung einer neutralen Zone zu beiden Seiten der Grenze, um die Möglichkest von Uebergriffen zu verringern.

Die Einmischung der Entente in eine Angelegen­heit, die zur Zeit noch auf deutschem Gebiete liegt, ist freilich nicht angenehm; aber die Studienreise ist doch n i ch t s o s ch l i m m, wie der Einmarsch der Truppen der Entente, der bereifs angedroht war und wie die gestern gemeldete angeblich verlangte Unterwerfung Deutschlands unter das Gutachten der Ententekommis- sion. Das hätte nichts geringeres bedeutet, als daß die Aufrührer wie eine regelrechte kriegführende Macht anerkannt worden wären.

it Ausführung des Friedensvertrages. Don den Gesetzen, die die Nationalversammlung In letzten Tagen verabschiedet hat, verdient besondere Achtung das Gesetz zur Ausführung des tiebensoertrags, das in seinen Einzelheiten der es noch nicht wußte, die furchtbare Hörte 1 Friedensvertrages auch in feinen politischen und ^schriftlichen Teilen barlegt.

Sos Gesetz hat den Zweck, unsere Gesetzgebung die Verpflichtungen, die uns im Friedensvertrage erlegt sind, einzustellen. Wie weit das im einzel- *” geht, ergibt sich aus dem § 22, wonach Vereine private Unterrichtsanstalten, die den im Artikel M enthaltenen Verboten zuwiderhandeln, der Auf- Wng unterliegen. Nach diesem Artikel 177 dürfen Merrichtsanstalten, Universitäten, Kriegervereine, Mmgilben, Sport- und Wandervereine, überhaupt ■Einigungen jeder Art sich ohne Rücksicht auf das «t ihrer Mitglieder nicht mit milit arischen ingen befassen. Durch dieses Ausführungsgesetz t nun die Regierung das Recht, solche Bereini- ien, sobald sie dem Verbote zuwiderhandeln, auf. en. Verboten wird auch unter Androhung von As- und Geldstrafen bis zu 100 000 Mk. die elfang von Waffen und Munition, j)er- “’S von Luft- und Unterwasserfahrzeugen zu ISWecken, auch von Teilen, Maschinen usw., selbst flfje fürs Ausland bestimmt sind. Dor dem 1921 darf auch ohne Reichsgenehmigung «Geld ausgeführt werden.

Inh» .G"anzieller Beziehung trägt der Gesetz- ... liefen Eingriffen des Friedensvertrags in unseres wirtschaftlichen Lebens Rechnung, rcfrbtetet die selbständige Zahlung oder Zahlungs- für Forderungen und Schulden mit dem gewesenen Auslande, allerdings mit der wich- f^nschränkung auf Artikel 296 und 297 des Übertrages. Darin kommt zum> Ausdruck, daß ^Arechnung der Schulden und Forderungen, die J-”* n avs "m‘l den deutschen Berechtigten zu MN sind, auch gegenüber dem Auslande weit- bnift &05 ^ich erfolgt. Sehr wichtig ist der 5 des Gesetzentwurfs, der die Sicherstellung ji.°"äiellen Pflichten des Reiches ge- T», «*; ?e m Aus 1 ande regelt Er sieht vor, ^tchland bis zu 100 Milliarden Mark 5nh- 8Qti°nen ausfertigen und dem Auslande kann, wovon zunächst 20 Milliarden Mk., Milliarden Mk. in Schuldverschreibungen ^^tzanweisungen auf den Inhaber nach den Zungen des Friedensvertrages herzustellen k ho»1 • bezüglich der restlichen 40 Milliarden ^s^eiff) ermächtigt wird, eine Verpflichtung > gegenüber dem Auslande einzugehen. Jte können sämtlich oder teilweise auf aus- EStt ovr auch nach einem bestimmten, noch nicht Wertverhältnis gleichzeitig auf in- und

* ttej&en U"0e" fotDie im Auslande zahlbar das Gesetz das Reich in die Lage Der» irtschaftlichen Anforderungen des her ße? Rechnung tragen zu können, indem Regierung das Recht auf Leistungen iatijj Enste) in Deutschland selbst in weitem Es ist in Aussicht genommen, •tbetj. i°a?^e öu bilden, die das von ihnen An- 1 bei snj'. “erutn von Unterverbänden oder direkt beanspruchen dürfen und dabei auch tug erhnn beschlagnahme und Enteig- 5 können. Um diese Anforderungen

J 5 wirksam zu machen, steht der Reichs-

i 1 Ceraittioertlidj f*r ben MbaltwneHeH teil: Karl Schütte, I C#*t*eef#** 01 IQiQ I Berts, der Fuldaer Acttendruckereiin Fulda. — Prei»»,naU. I AS "ÄrthrQ

s I für die »»zeigen: stParzetter, Dulder. — | •JßiilSlflQ EtllQUl» 177 V7* | ijq Mk. — fernster. Nr. S. Teteer.-Ldresse: Fuldaer

Zur Aufnahmeprüfung in die Straßburger Präpa' randenanstalt haben sich diesmal nur 12 Bewer­be r gemeldet gegen sonst 150. Die Lothringische Nachrichten führen diesen auftallrgen Rückgang auf eine - starke Mißstimmung unter der Lehrer,chast be? Landes zurück, da ihnen bte Unterbrudung bei Volkssprache, zu der sie durch die neuen Vorgesetzten gezwungen werden, widerstrebt und da sie als Leutzch- verdächtige mißachtet und hintangesetzt werden Wre es in den Schulen aussieht, darüber äußert sich bc3 franzosenfreundliche Mülhauser Tagblatt „unter and«, rem wie folgt: Unser ganzer heutiger Unterricht 'st herzlos, gemutloS. Er besteht fast nur m einer Heber, seyung der den Kindern in ihrer Muttersprache berertz bekannten Begriste ins Französische. Taelich und stünd­lich stopft man die Köpfe bis zum Platzen voll mit Do- kabeln, Begriffen, Regeln.

Judengreuel in der Ukraine.

Die englischen Blätter melden vom 20. auS Moskau, daß dort Nachrichten von furchtbaren Ju> benareneln in der Ukraine eingetroffen sind. Alletn in der Provinz Podolien sollen 5000 Juden durch ukrainische Soldaten ermordet fein. Die ge amte jüdische Bevölkerung der Stabt Plosfirow ist aus- netottet worden. 100000 Juden haben sich nach dem Bezirk Kiew geflüchtet.

Reue Angriffe gegen Wilson.

wtb Amsterdam, 22. Aug. Laut Preßbüro Radio greift Rewyork Sun den Präsidenten Wnion an, weit er auf einer Konferenz mit Mac Cumber nn Weißen Hause erklärt habe, feiner Ansicht nach wäre eS zum Kriege zwischen Amerika und Deutschland gekommen, auch wenn Deutschland keine KriegShandlun- gen gegen Amerika begangen 5ätte._ Das Blatt fragt unter dem HnUveis auf die von Präsident Wilson vor dem Eintreten Amerikas in den Krieg gehaltene Rede«, was Wilson mit dieser Erklärung sagen wolle?

Newyork, 22. August. Tie Tatsache, daß Wilson nn Senat erklärte, daß er bei Ankunft in Paris weder das Londoner Abkommen, noch das Abkommen mit Ita­lien bezüglich Kleinasiens, das Abkommen mit Rumä­nien und das Abkommen über das Saartal und Schan- tung kannte, veranlaßt mehrere Blätter zu der Be­merkung, daß die V e r e i ni g t e n Staaten mit blinden Augen in den Krieg gegangen find.

* Ei« Hilferuf. Die englischen Blätter melden, daß in Sheffield ein großer Papierballon ntrbergina, der in einem deutschen Gefangenenlager hochgelassen worden war und Flugblätter enthielt, worin die deutschen Kr ie gsgef angenen um ihre Heim'enduna bitten.

Der erste Teil der rNackensen-Armee ist auf dem Wege nach Deutschland gestern in W i e n eingetroffen. Die Armee ist 50 000 Mann stark.

Auch die Erwerbslose« hielten es für nötig, einen Reichskongreß abzuhalten. Er fand in Berlin statt und war von Vertretern aus 80 Städten besucht. Tie Regierung wurde getadelt, weil sie den Erwerbslosen- rat. nicht besolden wollte und weil mit der Verbilligung der Lebensrnittel den Erwerbslosen nichts genutzt wor­den sei. Man war aber auch mit dem Reichserwerbs­losenrat nicht zufrieden und bescheinigte ihm mit 39 gegen 24 Stimmen, daß feine Tätigkeit durchaus unzulänglich fei.

* Die Arbeiter- und Angestellten-Ausschüsse im Saargebiet sind von dem Bevollmächtigten der En­tente im Saargebier, General «ndlauer, aufgelöst. Die Maßregel wird damit begründet, daß die deut­schen Gesetze und Verordnungen, die nach dem 11. November 1918 erlassen wurden, in de» besetzten Gebieten keine Anwendung finden.

Ter russische Kommunistenführer Radek sollte nach feiner Haftentlassung nach Rußlarid abgeschoben toet- Den. Die englischen Behörden in Liitauen habe« sich jedoch geweigert, ihn durchzulassen, obwohl Radek sich erbötig gemacht hatte, in Moskau gegen die weitere bclschewisttsche Agitation unter den englischen Truppen in Rußland einzuschreiten. Wir haben also die Freude, Radek noch zu behalten. Er wird aber in Schutzhaft genommen werden.

Das halbamtliche Telegraphenbüro hat soeben von „zuständiger Seite" aus Breslau einen Bericht erhalten und verbreitet: es werde immer klarer, daß der ober- schlesische Ausstand durch die Polen mit Hilfe kommuni­stischer Elemente eingeleitet worden sei, um bei der durch den Friedensvertrag vorgesehenen Abstimmung durch vorhrige Besetzung des oberschlesischen Gebietes eine vollendete Tatsache zu schaffen, ebenso wie in Po­sen. Die preußische Regierung, so wurde hinzugefügt, sei mit den anderen in Frage kommenden Stellen, „auch denen der Entente", darin einig, daß ein berar- tiges Vorgehen der Polen jedes Rechtshintergrundes entbehre, und werde es mit ollen Mitteln unterdrücken. Es wäre ja sehr schon, wenn die Vertreter der Entente und sogar die polnischen Unterhändler mit dieser An- sicht und Absicht in Einklang ständen. Aber wer weiß, was die hohen Herren der Entente im Schilde führen? Sie hoben uns f. Z. das Zugeständnis der A b st i m. mutig in Oberschlesien gemocht; doch kann immerhin der Wunsch wieder die Oberhand gewinnen, Deutsch­land durch die Wegnahme dieses Industriegebietes zu strafen und zu schwächen. Es kommt darauf an, ob sich demgegenüber die Erkenntnis durchsetzt, daß Deutschland nach diesem Raub nicht die ausbedungenen Kohlen liefern, noch seine finanziell Verpjlichtunqen aus dem Friedensvertrag erfüllen kann. Und was die polnische Regierung angeht, so zweifeln wir an dem guten Willen jetzt noch mehr, als früher. Denn zweifellos hat sie durch die Zulassung von Waffenein­fuhr und von Bandenübertritt über die Grenze den Aus- rühr zur Entflammung gebracht und die Einmischung der Entente herbeizuführen gesucht.

Friedfertig, wie sie ist, hat unsere Regierung in dem erwähnten Telegramm gesagt, sie hoffe, „die ab­gebrochenen Verhandlungen in befriedigender Weise fortsetzen zu können, ebenso wie dies die polnischen Unterhändler hoffen, um so eine Grundlage zu schäften zu späterem gutem nachbarlichem Einvernehmen." Den Wunsch feilen wir gern, aber das Vertrauen kann nicht aufkommen, so lange die Polen im Vertrauen auf die Gunst der Entente in ihrer Begehrlichkeit kein Maß und in ihren Hilfsmitteln keine Skrupel kennen.

Es gibt kein anders Heil für Oberschlesien, als daß unsere Truppen die Aufruhrer in Schach halten, so daß die Entente-Kommission zu einer Einmischung (einen Grund mehr findet.

Nach Wiederherstellung der Ordnung ist es bann freilich die höchste Zeit, baß unsere Regierung nament­lich bte preußischen Minister, sich zu einer weitsichtigen unb klugen Behandlung der Oberschlesiern ausschwmgen und bas gesährbete Land nicht nach allen Berliner Re­zepten, sondern in Verständnis der Volksseele behan­deln und die Selbstverwaltung als beste Vor­bereitung für die Abstimmung betrachten.

Sielte Kämstie.

Die Pressestelle des Stacttskotmniffariats teilt unter dem 22 Auq. mit: Abschnitt Kottewitz; Die Grenze südlich MbSlowitz bis Nen-Berun ist wieder von uns besetzt. Abschnitt Benthen: Die Säubenmgsaktionen nehmen ihren Fortgang. Abschnitt Rybnik: Eine Reihe von Verhaftungen wurde borgenommen. 3?eite Verstärkungen sind eingetroffen. Zur Streiklage ist zu melden, daß sich eine allgemeine Wiederauf, nähme der Arbeit bemerkbar macht. Heute wa­ren zur Frühschicht etwa 50 Prozent der Belegschaft angefahren

Fm Abschnitt C ist alle» ruhig. Groß- Beute wurde in einzelnen Orsschasten deS AbscknitteS gemacht. In Schmrley wurde eine englisches Maschinengewehr ge­funden. Auf dem Gotthardschackt wurden 2ß Gewehre, sowie 79 Maschinengewehre gefunden. Das Mlitär ist in diesem Abschnitt vollständig Herr der Lage. In Eichenau fand beim Aufziehen der Wache eine BandSnschießerei statt. Der Wachthabende wurde erschossen. Als die übrigen Mannschaften die Leiche bergen wollten, wurden sie von poknischer Seite von Hallertruppen mit Maschinengewehren beschossen, wobei noch ein Mann getötet und mehrere verwundet wurden. Sonst herrscht im Abschnitt Ruhe. Die Grenze ist wieder von unseren Truppen besetzt worden.

Attentate «uf die Dahnen.

Von amtlicher Seite erfahren wir: In Ober- schlesien werden fast jede Nacht Attentate auf die Eisenbahnen gemacht. Schönen werden gesprengt, Fernspiechleitungen werden zerstört und dergleichen mehr. In Oberschlesien weiß man längst, baß sich an diesen UeberfäCen auch Soldaten bet Haller- schen Armee, die durch Deutschland heimgekehrt ist, beteiligen. So befanden sich z. Y. bei einem UeberfaH auf den Grenzbahnhof Neubernn unter der 100 starken Bande 30 Soldaten, die Legionäts- untform trugen.

verfchleppt.

Soweit bisher festgestellt worden ist, sind aus dem Kattowitze: Bezirk gegen 200 deutsche Cin­to o h n er von den Aufständischen nach Polen verschleppt worden. Es handelt sich in der Hauptsache um Grubenbeamte, Gemeindebeamte, Polize Organe, Lehrer, Kaufleute usw. Es ist eine Kommission aus Kattowitz im Arno nach Stochlo- witz gefahren, um wegen der forortigen Auslieferung der verschleppten deutschen Bürger mit den zustän­digen dortigen Stellen zu verhandeln. Die in Katto- witz weilende amerikanische' Miision hat sich eben­falls zu diesem Zweck narb Stochlowitz begeben.

tegierung unb ben Verbänden bas Recht auf Aus- kunstseinholung zu über Preisverhältnisse, Vorräte, Leistungsfähigkeit unb Arbeitsverhälwisse.

Diese Vorschriften erschöpfen bei weitem nicht die gesetzlichen Maßregeln, bie bas Reich infolge bes Frie- bensoertrages in Deutschland zu treffen haben wird. Der Entwurf selbst sieht noch ausdrücklich vor, daß, solange bie Nationalversammlung vertagt ist, bie Reichsregierung ermächtigt wirb, weitere gesetz­liche Maßnahmen anzuordnen, die sich zur Aus­führung bes Frichensvertrages als notwendig unb bringend erweisen.

Die Prämienanleihe.

Durch ben Beschluß der Nationalversammlung ist her Neichsfinanzimni sOrr ermächtigt worden, die be­willigten außerordentlichen Kredite auch durch Ausgabe von Jnhaberpapieren mit Prämien fluf­fig zu machen. , Der Reichsfinanzminister wird ferner ermächtigt, diese Prämienanleihe mit steuerlichen Vor­teilen auszustatten, wobei jedoch Befreiungen von der Einkommensteuer ausgeschlossen sind.

Dieses Bekenntnis zur Prämienanleihe, d. h. zu einer Anleihe, die mit einer ganz geringen Verzinsung ausgestattet ist (man spricht von 2 Proz.), und deren Reiz darin besteht, daß durch Aus­losung von Prämien die Gewinnmöglichkeiten einer Lotterie mit der Anleihe verbunden sind, hat eine traurige symbolische Bedeutung. Nach dem gewonnenen Kriege im Jahre 1871 wurde ein Gesetz im neuen Reich erlassen, das die Ausgabe neuer Prämienan­leihen verbot. Nach dem verlorenen Kriege stehen wir vor der Ztoangslage, alle Mittel anzu- w e n d e n, um eS dem Reiche zu ermöglichen, die be­willigten Kredite in Anleihen flüssig zu machen, und wir können dabei auch nicht aus finanzmoral. Grün­den die Anleihelotterie Mehnen, wie wir eS früher un­bedingt getan hätten. In gewisser Beziehung kann man übrigens heute die Einwendungen, die stets dagegen erhoben worden sind, daß der Staat durcb die Formen seiner Anleihen die Spiellust des Publikums fördert, als wbgeschwächt betrachten, weil ohnedies eine so starke Spielwut sich auf dem Rennplätzen, in den Spielklubs und ähnlichen Veranstaltungen geltend macht, daß dem. gegenüber der Anreiz durch eine Prämienanleihe keine wesentliche Verschärfung bedeuten wird, sondern nur den Versuch, etwas von dieser Spielleidenschaft wenig­stens dem Reiche nutzbar zu machen.

Daß die Ausgabe einer Prämienamleihe, die außer­dem noch mit steuerlichen Vorzügen auSgestattet wird, den Kurs der alten Reichsanleihen nicht gerade günsttg beeinflußen wird, ist selbstverftändich Aber diese Wir- hing muss unvermeidlich bei der Ausgabe jeder neuen mit besonderen Reizen auSgestatteten Anleihe einte* ten, und die Ausstattung der neuen Anleihe mit Vor. zügen gegenüber den alten ist bei der gegenwärtigen Finanz, und Wirtschaftslage eine unerläßliche Vor- ausfttzung für die Aussicht auf Erfolg/ Wenn daS Deutsche Reich jetzt zur Form der Prämienanleihe -v- rückgeht, so haben wir keine Veranlassung, diese früher abgelehnte Form nun zu bejubeln. Wir müssen aber die zu anderer Feit geübte -Kritik zurückstellen, denn di? Rückkehr zur Prämienanleihe erfolgt der Not gehör' chend, wicht dem eigene^ Triebe.