Sreitaq 22. fluguft 1919. | I 46. Zayrg

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gnsere Unabhängigen und Kommunisten verdien. . den Orden der französischen Ehrenlegion. Die

Dr. griebberg hat den Reichsminister Erzberger ösfent- lich aufgefordert, an Hand der Bestimmungen des Frie- densoertrags den Beweis zu liefern, daß der Entente kein Recht zustehe, auf das Reichsnotopfer Beschlag zu legen. Einen effektiven Rückgriff auf irgendeinen Kasseneingang, stamme er aus dieser oder jener Steuer oder aus irgend- einem Vermögensteile des Reiches, hat sich die Entente ver­traglich in keiner Art zugestanden. Das besagt der Teil des Art. 248, der nur von der Ha f t p f l i ch t spricht und nur in der Form einer Anweisung an den Ausschuß der alliierten Regierungen für den Fall, daß Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Wiedergutmachungsteile nicht nach­kommt, bestimmt regelt. Aus dieser Vertragslage geht klar hervor, daß Besitz und Steuerquellen des Reiches! e- diglich Pfandobjekte sind und daß nur für den Fall einer vorsätzlichen Weigerung Deutschlands, zu zahlen, die Alliierten sich freie Hand Vorbehalten. Dazu kommt hinzu: Das in den Vertrag hineingefetzte eigene Interesse der Entente, Deutschland wiederguimachungsfä'hig zu machen und zu erhalten, bis Deutschland die Schuld getilgt hat. Rach dieser Darlegung bedarf es wohl keines Beweises

mehr, daß aus vertraglichen, sittlichen und intereNenpoliil- schen Gründen der Entente ein Zugriff auf das Reichsnot­opfer inkeinerWeifeundzukeinerZeit zusteht.

* Erhöhung der Renten aus der Arbeiterver­sicherung. Der Ausschuß für Volkswirtschaft beschloß in seiner MiitwochS-Sitzung auf Grund des Er- mächtigungsgesetzeS über die vereinfachte Form der Gesetzgebung eine Erhöhung der Renten aus der Arbeiterversicherung. In § 1 der Berordnuna wird bestimmt: Personen, die eine reichsgesetzliche Jnva- libenreme, eine - Alters- oder Witwenrente beziehen, wird vom 1. Df-ober 1919 bis Ende 1920 eine monatlich im Voraus zahlbare Zulage zu dieser Renie gewährt werden. Die Zulage beträgt mo­natlich 20 Mark (statt bisher 8 Mark) für In­validen- und Aliersrentner, monatlich 10 Mark (bis­her 4 Mark) für Empfänger einer Witwen- oder Wttwerrente. Eine Erhöhung der Rente aus der Unfallversicherung ist nicht in Aussicht genommen.

Beter z-l-' Ges

** DaS Erbschaftssteuergesetz, dar die National- Versammlung am Mittwoch in 2. und 3. Lesung angenommen bar, ist in feinen Steuersätzen vom Ausschuß erheblich verschärft woiden. Nach den Vefchlüsien des AvSickusses, die nunmehr Gesetz gewoiden sind, ergibisich für die Nachlaßsteuer ein Medrertrag von über 2 Millionen, für die Erbau- fallsteuer ein Mehrern ag von rund 117 Millionen. Insgesamt wird die Erbschaf.Ssteuer einen Ertrag von 863 Millionen. schätzungsweise ergeben. Mit Rücksicht auf die Gebietsvrrluste sind 10 Prozent abzu ehen, sodaß für das Reichsgebiet ein Ertrag von 7 7 5 Millionen verbleibt.

Reichsnolopfer und Entente. Die „Deutsche Allg. Ztg." gibt in einem längeren Artikel eine ausführliche Darstellung der Frage, ob es der Entente möglich sein würde, auf das Reichsnolopser Beschlag ru r-aen. Das Blast schreibt:

* Die Berliner Müllarbeiter streiken wieder ein­mal; sie haben am 15! Auairst kontra! widrig die Arbeit niederaeleqt, und die Folge ist, daß dir Wirt- schasts - Genossenschaft Berliner Grundbesitzer ihren Betrieb ein st eilt. Die Rücklaoen der seit fast 25 Jahren wirkenden Genossenschaft sind durch die Lohnerböhunaen aulgezehrt; es mußten Schulden von 1,600,000 Mark gemacht werden. Die Arbeit­nehmer stellten aber unausgesetzt neue Fo derungen und Bedingungen. So mußte das für das öffentliche Wohl w-rkende Unternehmen jetzt der Unvernunft und Gewalt Weichen. #

* Im Hamburger Bankbeamtenstreik haben die Beamten einenSchiedsfpruch desBerlinerSchlichtungs- auSfchusses angenommen.

* In Köln halten sich zurzeit Asquith, Lloyd George und Churchill zu Besuch auf. In etwa sechs Wochen wird die englische Besatzung Kölns durch eine französische abeelöst. Die Stärke der englischen Besatzung im Rheinland wird vom 15. Oktober ab nur noch 5000 Mann betragen.

* DaS Schloß Doorn, das, wie gemeldet, Kaiser W'lhelm kaufte, soll von ihm bereits in den nächsten Tagen bezogen werden. Tas Schloß wurde 1356 gebaut und war zunächst klösterlicher Besitz. Später wechselte es öfter den Besitzer, u. a. wohnten auch Nngehöri--e der Familien Brockwrff und Hammer- stein darin. Im 17. Jahrhundert wurde eS um« gebaut. Ein herrlicher Park mit riesigen alten Baumen umgibt den Herrensitz. Das Schloß ge­bärt zu den schönsten in Holland, fein Rei'eführer

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Deutsche Derräler.

Bereits vor einigen Wochen tauchten Gerüchte auf, daß die deutschen R ü ck z u g s p l ä n e im Spät­sommer 1918 an die Amerikaner verraten worden waren. Heute weiß mw ein Bericht der „B. Z." aus Newyork zu melden, daß an Bord des Transyortdain- vfers „Agamemnon" kürzlich zwei deutsche Kriegsge­fangene eingetroffen waren, die dem amerikanischen Oberkommando wertvolle Spionagedienste gefeistet hat­ten. Nach einer Erklärung des Washingtoner Kriegs­amtes handelt es sich dabei um zwei deutsche Verräter, und zwar um den Büchsenmeister Alfred S chu l z vom 398. Inf.-Regt. und um den Flieger Alwin Grothe.

Es scheint In dieser Angelegenheit folgendes fest­zustehen: Schulz war kurz vor der Offensive bei St. Mihiel von den Amerikanern gefangen genommen und gab dabei sehr wichtige Informationen über die deutschen Truppenbewegungen. Später wurde dann Schulz in eine deutsche Offiziersuniform gesteckt und einem Offiziersgefancrenlager zugeteilt, wo er die ge­fangenen deutschen Offiziere aushorchte und später da­rüber Bericht erstattete.

In einer Zeitungsmeldung aus Washington heißt es, daß es vor der Eröffnung der amerikanischen Offensive gelungen war, die Pläne des Generalstabes 3H beschaffen, in denen die Rückzuqsstellen der deutschen Armee vermerkt worden waren sowie die Punkte, an denen voraussichtlich Widerstand geleistet und der Rück­zug vermieden werden solle. An Hand dieser Pläne konnte General Pershing seinen Angriff mit großer Freiheit entwerfen. Den amerikanischen militärischen Behörden soll es sehr unangenehm gewesen sein, daß die Ankunft der beiden Verräter öffentlich bekannt ge­worden war.

hu o; . Polnische Greuellaken.

Weiler fußten die Aufständischen durch Ge- X gea. ^«rieben werden, doch ist der Ort noch •Beilen »Deuthen wird die Zahl der -neiqswchrtruppsn allein auf per der

verwundeten auf 40 angegeben. In das Beuthener Gerichtsgefängnis wurden bisher 100 Aufrührer ein» geliefert. Die Schomburger Kirche fft schwer beschä­digt. Aus dem Kreise P l e ß wird gemeldet: Eine in Ober-Boischow liegende Kavallerieabteilung in Stärke von rund 40 Mann soll bis auf 3, die f- retten konnten, in bestialischer Weise umge­bt a cf) t worden sein. Mehrere von den Leuten wur­den mit durchschnittener Kehle aufgefunden. Wo die übrigen geblieben sind, ist noch nicht bekannt.

Das Treiben der Spartakisten-

Berlin, 21. August. Die spartakistische nud kom- munistffche Bewegung nimmt an einzelnen Plätzen wie Breslau, Magdeburg, Bremen, Braunschweig und München wieder überhand. Es läßt sich genau sest- stellen, daß diese Plätze als Hauptpunkte für sparta­kistische Putsche gedacht sirch. Die Regierung traf alle nötigen Vorkehrungen.

wtb München ,21. August. Die Korrespondenz Hoff­mann meldet amtlich: lieber bieVerhältnifseinHof sind feit einiger Zeit in der Presse und In Berlin sehr einseitige, übertriebene Darstellungen verbreitet, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Richtig ist, baß in Hof und seiner industriellen Umgebung schwierige poli­tische Verhältnisse bestehen und daß, zusammen­hängend damit, sich auch die Fäden der Umsturzbewegung, namentlich von außerbayerischen Punkten in Hof zusammen- ziehen. Die Alarmnachrichten über schwunghaften Waffen­handel und Wafsenschmuggel sind unbegründet. Ebenso un­richtig ist die Behauptung, der bayerische Staat kümmere sich nicht um die Dinge in Hof. Die Regierung ist über die Verhältnisse daselbst dauernd genau unterrichtet. Sie wird, wenn sich die Notwendigkeit zu außerordentlichen Si­cherheitsmaßnahmen ergeben sollte, auch nicht zögern, rasch und entschlossen zuzugreiien und hat dementsprechend Vor­bereitungen getroffen. — Dieses Dementi gibt zu, indem es ableugnet. Wenn die Regierung schon „entspre­chende Vorbereitungen" getroffen hat, können die „Alarm­nachrichten" doch nicht so unberechtigt gewesen sein.

für die Ausschüsse sich bis zum 23. September erstrecken. Tie Vollversammlung werde am Dienstag, den 30. September, in Berlin wieder zusammentreten, voraus­gesetzt, daß außerordentliche Verhältnisse nicht eure frühere Tagung bedingen.

Nachmittags 5 Uhr versammelte such dre Natwnal- Versammlung noch einmal zur

Vereidigung des Präsidenten.

Schon lange vorher hatte sich, eine große Menschenmenge vor dem Hanse der Jiationalversamm- lung cingesunden, das in, weitem Umkreis durch Trup­pen abgesperrt war. Eine Stunde vor Beginn der Sitzung nrarschierle eine Ehrenkompagnie der Landes­jäger und der Stab des Korps mit Musik und Spiel- leuten auf, die in Kompaniefront Aufstellung nahm. Unter den Klängen des altpreußischen Marsches fuhr der Reichspräsident vor das Haus, während die Truppen die Ehrenbezeugung erwiesen Empfan­gen wurde er von den Vizepräsidenten Dr. Haußmann und Locbe, sowie den Schriftführern Neumann-Hofer und Pfeiffer Sie geleitetem den Reichspräsidenten zu dem im Vorraum des Nationaltheaters harrenden Prä­sidenten Fehrenbach. Als der Reichspräsident das Haus betrat, erhoben sich die versammelten Mitglieder des Reichsrates zur Begrüßung, ebenso die National­versammlung, die sehr stark besetzt war. Nur die Plätze der Teutschnattonaten und der Unabhängigen SoztaU- sten waren leer geblieben.

Präsident Fehrenbach richtete an den Reichspräsi­denten die Aufforderung, gemäß § 42 der Verfassung den Eid auf die Verfassung zu leisten. Nachdem dir die Eidesformel enthaltende Urkunde dem Reichspräsi­denten übergeben worden war, fuhr Präsident Fehren­bach fori: Eure ExzellenzI Ich bitte Sie, den vor­geschriebenen Eid zu leisten. Der Reichspräsident sprach mit kräftiger Stimme die vorgeschriebene Eidesformel.

Hierauf'richtete Präsident Fehrenbach an den Reichs- präsioenten eine Ansprache, in der er u. a. sagte: Sie sind aus dem Volke hervorgegangen. Sie werde»: immer ein treuer Freund des arbeitsamen Volkes sein, dem Sie Ähre Lebs. sarbeit gewidmet haben. Ste wer­den auf immer ein Hort des Vaterlandes fein, dem eie nach besten Kräften zu dienen gesucht, dem Sie in dem fürchterlichen Kriege die schmerzlichsten Opfer gebracht haben, da von vier Söhnen, die Sie unter die Fahneti stellten, zwei nicht mehr zurückgekehrt sind. Es ist ein dornenvolles Amt, das in der schwersten Zeit des Vaterltrndes aus Ihre Schultern gelegt toirb Aber mit ruhigem Gewissen können Sie jede Schuld und Verantwortung an der trostlosen Lage des Reiches ab­lehnen. Sie suchten Fortschritt und Fretheti und so­ziale Wohltat nur in ruhiger Entwicklung zu errei­chen Aber mit dieser Niederlage waren die Würfet über Staatsform und Dynastie gefallen. Tas sollten auch heute diejenigen anerkennen, die an Den alten Einrichtungen bangen. Möge es Ihnen, Herr Präsi­dent, beschieden sein, das ganze deutsche Volk wieder zu einen in vaterländischer Gesinnung, zurückzuführen zu Ordnung und ar­beit und die Wege zu weisen zu langsamem, aber sicheren Ausstieg m.seres ibefiegten Vaterlandes.

Reichspräsident Eberl erwiderte u. a.: Lassen Sie mich zu meinem Teile die Versassung halten, vertie­fen und schützen. Das Wesen unserer Versassung toll vor allem Freiheit fein, Freiheit für alle Volksgenossen. Ich werde immer der erste sein, wenn es gilt, Rechnung und Zeugnis abznlegen für den neuen Lebensgrundsatz des deutschen Belkes: FreiheitundRecht!

Unter lebhaftem Beifall des Hauses endet der Reichs- Präsident, der darauf in der ersten Reihe der Ministersitze neben dem Reichskanzler Bauer Platz nimmt. Wieder setzt die Orgel ein. Präsident Fehrenbach besteigt die Pra- sidialtribüne und halt vom Präsidentcnsitz aus folgende An­sprache an das Haus: Die Stunde des Abschieds von W e i m a r hat geschlagen. Was wir von Weimar erhoff- len, hoben wir gefunden und unser Abschied vollzieht sich nicht ohne eine gewisse Wehmut. Unsere Hauptausgabe in Weimar war die Herbeisührung des Frieden», das Schaffen der Versassung und die Einleitung einer umsassenden Steuergesetzgebung. Den Frieden mußten mir schließen, nach dem grausamen Diktat unserer Feinde. Die Verabschiedung der Verfassung war eine her- vorragende*Tat an dem grünen Tisch der Geschichte. Au,- gäbe der Nationalversammlung war es, aus dem Trum- merbausen est. neues Gebäude zu erbauen, zu dem das Volk den Schlüssel in den Händen hat, das allen Volks- teilen beidifibent. aber wohnliche Raume bietet, auf deflen Fi-st die Fahne der Freiheit und der sozialen Ge. echtigkeit weht. In der Steuergesetzgebung waren wir gezwungen, dem Volke ungeheure Lasten auszuerlegen und noch weitere größere werden solaen. Wir glauben, die Grund.age für ein wirtschastliches Weiterleben allerdings in bescheidene: Ausmaße, -wiegt zu haben. Die Nationalversammlung darf sich vor Gott und der Geschichte das Zeugnis ausstellen, daß sie in unermüdlickier Arbeit und in edler vaterländischer Gesinnung die ihr gestellte Aufgabe gelöst hat. Sache des deutschen Volkes wird es jetzt sein, den Willen zuw Leben durch Wahrung von Ruhe und Ordnung durch unermüdliche Arbeit und treues Zusammenhalten in unserer nevciefchaffenen tatsächlichen Ordnung zu betätigen. In den Händen des Volkes liegt unser Schicksal, ob wir zu Grunde gehen oder ob wir, wenn auch langsam und unter vielen Opfern, zu neuem staatlichen Gedeihen auferstehen. Wir glauben an das deutsche Volk.

Unter Beifall schließt der Präsident, der die letzten Worte seiner Ansprache mit erhobener Stimme gesprochen hat.

Daraus sprach Abg. o. Payer dem Präsidenten Fehren­bach in warmen Worten den Dank des Hauses für die Führung der Geschäfte aus. Bewegt dankte Präsident Fehrenbach und übertrug den Dank auf seine Kollegen in der Präsidentschaft, die Schriftführer, das Büro des Hau­ses und die Beamten und schloß mit dem Rufe: Unser deut- sches Volk, unser geliebtes deutsches Vaterland, es lebe hoch! Bewegt stimmte die Dersammlung ein.

Vor dem Hause war inzwischen die Zuschauermenge noch angewachsen. Abgeordnete und Minister versammel­te sich auf dem Altan. Inmitten des Präsidiums der

ff* IQ T I verantwortlich fttr den redaktionellen Teil: Karl Schütte, I ll. I * I für die Anzeigen: F. Parzetier, tfulba. — Rotationsdruck

: fronte konnte für diese wirksamen Gehilfen auch noch nbtme ISn reichliche Bezahlung zulegen. Die Treibereien in Erschiessen haben es nun „glücklich" dahin gebracht, w shie feindlichen Mächte sich in unsere oberschlesischen irit..uw 8nge[egenf)eiten einmischen. Von der Entsendung einer _ r^ppe der Alliierten ist nicht mehr die Rede. Es soll Hug.,tjL I Ag eine interalliierte Kommission nach ^".-^gherschlesien reisen, um die Lage zu prüfen.

Gutachten dieser Kommission sollen sich beide Karteien zu fügen haben.

t l,7M Bisher hatte die Regierung es abgelehnt, sich in die tas* ieberschiessschcn Angelegenheiten, die eine innerdeutsche wJ Wgclegenheit seien, hineinreden zu lassen.

Nun also doch Prüfung der Lage durch die Entente «d Unterwerfung Deutschlands unter ihr Gutachten, fr,hin hat es der Landesverrat unserer Radikalen in gdeischlesien gebracht. Wenn die dortigen Streikhetzer nur wirtschaftliche oder auch innerpolitische Ziele ver­folgten, so hätten sie doch sofort ihre Front ändern Men, als die polnischen Agitatoren auf dem Me erschienen und d:n blutigen Kampf gegen die Deutschen in Oberschlesien eröffneten, um das Land für großpolen zu erobern, ehe es noch zu der Volksab- Mmnung kam..

Unsere Regierung ist bisher so höflich gewesen, jede Mschuld der polnischen Regierung zu bestreiten, fe ist ja auch nicht festgestellt, daß reguläre truppen oder amtliche Vertreter der Warschauer Regierung an dem Unternehmen beteiligt waren. Aber wer die polnischen Banden organisiert hat und wo­her das Geld und die Waffen (sogar ein Flugzeug) ge­kommen sind, ist doch eine sehr ernste Frage. Wün- ist auch das Verhalten der polnischen Delegier­ten, die zu den d e u t s ch - p o l n i s ch e n V e r h a n d- ngen nach Berlin gekommen sind. Erst erklärten ihre Regierung habe mit den Vorgängen in Ober- sien nichts zu schaffen und stimme mit der deut-

Regierung in dem Wunsche überein, daß die bol- nstische Bewegung unterdrückt werde. Dann aber

hie, ®et Aufstand niedergeschlagen.

6 die Nachrichten aus Oberschlesien besagen, St seien ?!eri,n° und baS Militär Heuen der ' °tC ■ ^ufftanb im wesentlichen nieber«

1 aii8ae,h,n a61, bürfte aber bei der Eigenart *ttn, bts'°”,enen Bandenkrieges noch einige Zeit i beä «n!Q,n bon einet durchgängigen Säube- bei sprechen können. Bei den

,** bom h st-'.h^owih wurden reguläre Tru nssche Regiment 8 festgestellr, eben o

Htn und Maschinengewehre voigesunden.

Die Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Vereidigung des Reichspräsidenten auf die Verfassung ihre Weimarer Tagung abgeschlos­sen. Sie tritt zunächst eine kleine Sommerpause an und siedelt dann nach Berlin in das Reichstags­gebäude über. Wer die Arbeit des Reichsparlaments während der oerf(offenen 7 Monate objektiv überblickt, muß zugestehen, daß die Nationalversammlung getragen war von hohem Pflichtbewußtsein und daß sie bis an die Grenzen menschlicher Kraft die auf sie einstürmende Arbeitsfülle zu bewältigen suchte. Kaum jemals hat ein Parlament unter schwierigeren äußeren Verhält­nissen mit so unermüdlicher Ausdauer gearbeitet, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung eines neuen Staatsbewußtseins zu schaffen! Die Verfassung ist vollendet, tief einschneidende wirtschaftliche Gesetze sind verabschiedet und die große Steuerreform ist ein beträchtliches Stück vorwärts gebracht; in Berlin soll sie nun vollendet werden. Schön war es nicht, daß die Arbeiten durch Parteihader gestört und gehemmt wurden. Um so dankbarer wird die treue Hingabe an das Gemeinwohl, die die Mehrheitsparteien beseelte, vom Volk empfunden. Möge in Berlin endlich der Ruf zum Sammlung Gehör finden. Was nützt uns der Streit um das Vergangene! Vorwärts und aufwärts heißt die Losung. Nur wenn wir uns verstehen und überzeugen, können wir die weltgeschichtliche Aufgabe des Neuaufbaues leisten. Und wir m ü f f e n sie leisten!

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung bom 21. August.

Zu Beginn der heutigen Sitzung wird ein von Ab­geordneten aller Parteien eingebrachter Antrag, not­leidenden Kriegshinterbliebenen Beihilfen zu gewäh- ren, einstimmig angenommen.

Tann folgte die erste Beratung des Betriebsräte- gesetzes.

Reichsarbeitsminister Schlicke begründet das Gesetz eingehend. Ein Rätefystem mit politischen Aufgaben lehne die Regierung, ab, dagegen habe sie sich ben Ge­danken, die Räte mit wirtschaftlichen und sozialen Auf­gaben zu betrauen, zu eigen gemacht. Dem BetriebS- rätegesetz wurden Gesetze über Arbeitsräte und Wirt­schaftsräte folgen. Dringlich sei dieses Gesetz durch die Notwendigkeit, die Wirtschaft möglichst bald wieder auf­zubauen. Der Mnister geht bann auf bie Einzelheiten oes Gesetzes ein und sagt: Durch bas Gesetz ersparen wir uns künftig Erschütterungen durch wirtschaftlahe Kämpfe. Dem Wunsche der höheren Beamten, unb Angestellten nach besonderen Betriebsräten könne nicht stattgegeben werden. Ihr Zusammenarbeiten mit ben übrigen Angestellten unb Arbeitern sei unbe­dingt notwendig. Auch den Redakteuren der Tages- presse und ben Angehörigen der barstcllnidcn Kütnfte könne eine Sonderstellung nicht eingeräumt werden. Die zahlreichen Bedenken gegen das Gesetz würde man am besten im Interesse seines Zweckes zurückstellen. Das Ziel der Arbeit soll bas Gemeinwohl sein. (Beifall.)

Abg. Schneider-Sachsen (Dem.) tritt für bie Ange­stellten ein, für Ineid)e das Gesetz eine Verschlechterung bedeute. Es müsse eine klare Umgrenzung der beiden Gruppen der Arbeiter und Angestellten Platz greifen. Die Betriebsräte für die Industrie müßten anders ge» staltet werden als diejenigem für den Handel und die Landwirtschaft.

Abg. Delbrück (dnatl.) sagt, die Mitwirkung der Räie bei Einstellungen und Entlassungen gehe viel zu weit. Dadurch ioürde erst recht Vetternschäft getrieben Ivcrden.

Abg. Winnefeld (Dt. Vp.) verlangt, daß durch das Gesetz, jede Wirtschafisgruppe erfaßt werde. Das Wähl- Eiarfeitballet von 24 Jahren fei bedenklich.

Abg. Braß (Iviabh.) lehnt natürlich auch dieses Ge. setz ab.

Abg. Tietrich-Liegnitz (Soz.) bezeichnet das Gesetz al» einen Fortschritt, hat aber Einzelheiten auSzu- setzen.

Abg. Ehrhardt (Str.): Wir stehen im allgemeinen auf dem Boden des Entwurfs, ohne aber dantit auszu- sprechen, daß wir nun auch alle Einzelbestimmungen billigen. In allen Fragen, wo besondere Sjatereffen vorliegen, müssen bie Angestellten unb Arbeiter ihre gesäuberten Vertretungen haben. Dagegen darf da, wo es sich um gemeinschaftliche, Interessen handelt, nickst künstlich durch das Gesetz eine Trennung h-rvorgeru- fen werden. Was die Aufträge der Vetriebsräie an­langt. so haben wir gegen eine Anzahl der Vorschläge des Enttvurses erheblicke Bedenken. Tas gilt insbe­sondere von der Mitwirkung der Betriebsräte bei Neu- einstellungen. Wir werden uns sehr zu überlegen ha­ben, einer Bestimmung Misere Sustimmung zu geben, die unter Umständen die Zahl der Arbeitslosen ver­mehren und die Arbeit der Arbeitsnachweise noch häu­fen kann. Anders liegt eS bei den Kündigungen und Entlassungen. Erwünscht , erscheint eS uns, daß die Arbeiter mi* in die AufsichtSräte hineinkommen. Die praktische Gestaltung wird von der Ausschußberatung im einzelnen abhängen. Tas Gleiche gilt von der Einsicht der fürbeiterbcdreier in die Bücher.

Tie Vorlage geht an ben 7. (sozialpolitischen) Aus­schuß. Auf Wunsch ber Fraktionen wird bann noch nachträglich der AuSschußbericht über bie Nawersorgung mit Oberklcidung und Schuhwerk, sowie über ben Ab­bau der Zwangswirtschaft in der Textilindustrie er­ledigt. Der Ausschußantrag wird angenommen und die sieben Mitglieder des Ausfchuffcs sofort gewählt.

Präsident Fehrenbach: Wir stehen axn Schluffe eines Tagungsabschpittes von ganz außerordentlicher Arbeitsfülle. Wenn wir mit eiter gewissen Hast ar­beiten mußten, so ist das aus die Rechnung der außer­ordentlichen Verhältnisse zu setzen. Es handelt sich nicht um eine normale Tagung. Wir mußten ein zu- sammengebrochenes Haus wieder neu aufbauen. Tie ungeheure Arbeit wurde in fleißigster Tätigkeit ge-

Dex Wrä'idcnt bann mit, b"ß die Fersen

Khuf. erft m denStreik und dann in den ELtfJ, Wlcbe" haben, um an dieser verheerenden Parteisüppchen zu kochen. Sie mol» feen Wirtschaftsstörung und Umsturz um

e» miä,'5 mit allen Mitteln; wenn nur Ebert ^stürzt werden, dann mag das Vaterland gehen!

Mert ?^8ierung sucht uns zu beruhigen und ver- kr Laoe"^«?Reder, die Ordnungstruppe sei „Herr -OaMlschen kommen aber immer wieder Mtet unb t"?er diese oder jene Erfolge der Auf- Wnrohn, nder erschütternde Nachrichten über Ge- *n grausame ^Behandlung und Erschießen Atm • «.un? bürgerlichen Gefangenen. In Nere 3-, ’ W:r^. die Lage dahin gekennzeichnet, daß j°ÄückilN^ cm, Oberschlesien jetzt mit denselben Men Gefahren zu schaffen hätten, wie s. Z. in ■ Low pL„.e,m. Ausbruche des Heckenschützenkrieges. @ luner sra ! En den bluttriefenden Aufruhr ist nur M ertenm» s 6ie deutschen Arbeiter nicht enb» Mer ben.l? 6a6 die Streikhetzer sie als Kanonen- "iV-eLlr ^irriFons11 w,oHen und daß die Arbeitseinstellung j^ben i'^r(?en selbst und das ganze Volk ins Ver-

Kuchen sie die Verhandlungen ab, sie erklärten, sie tränten nicht verhandeln, während In Oberschlesien so fiele Polen verhaftet oder sogar erschossen würden. Später sprachen indeffen drei Mitglieder der polnischen * egation im Auswärtigen Amte vor und baten um Wiederaufnahme der Besprechungen.

_ Die Beratung wurde dann am Mittwoch abend im isträrfigen Amt wieder ausgenommen. Im Verlauf Verhandlungen hat die Regierung das eingangs 'nie Zugeständnis gemacht, der in Berlin weilen» Ententekommission zu gestatten, sich nach Ober» Men zu begeben, um an Ort und Stelle die angeb- Beschwerden der Polen auf ihre Berechtigung zu und je nach dem Ergebnis Abhilfemaßnahmen rzuschlagen. Man könnte darin einen neuen Beweis ftiedlichen Gesinnung und auch dafür erblicken, sie ein gutes Gewissen hat und keinerlei Nachprü- n zu scheuen hat. Anders liegt die Sache, wenn bestätigt, was der „Lokalanzeiger" behauptet: daß Gutachten dieser Kommission sich b e i d e Parteien «ugen beschlossen hätten und daß eine gewisse Ab- Uenzung innerhalb des Kampfgebietes geschaffen Mvm solle, über die hinaus die beiderseitigen Kräfte AM M schen dursten. Da hätten wir also wieder die von \ W her bekannte Demarkationslinie, die im Waffen»

Mstandsvcrtrag keine Stütze fand, aber durch das

,-t.ani Flerne öiuge rano, aver ourch bas bewaffnete Vorgehen der Polen mit freu» . Tel.® g?_Pu’,t:mniun9 der Entente geschaffen wurde. Die MNte brauchte nur den Polen gegenüber mit der ES «01e aufzutreten, so wäre es zu den ober- Wchtichen Unruhen überhaupt nicht gekommen! Die Mwillige Verzögerung der Ratifikation f • ~ertraQe5- an der doch Deutschland wahr» ^S. mne Schuld trägt, erleichtert es den Polen auch «yhmtenherum das Ziel ihrer Wünsche zu erreichen. Ilten ber Warschauer Regierung und

etnSH - rc ern weiter rechten, da man ja darauf —7, daß sie ihre großpolnischen Interessen

kklli» Waen .®me scharfe Verurteilung verdienen da- , z zch Einwohner von Oberschlesien, die un»

Off.» 5W„.ön *^ren staatsbürgerlichen Pflichten und ffch. n er?u8nung der menschlichen Gefühle diesen —7I Mat fnh,„ 'e8 seinen schweren Opfern in ihre Hei- iieu&iv ^Unb bte schärfste Verdammung fällt auf e,‘”, und kommunistischen Volksverführer,

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