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i-1 Donnerstag 14. flugult 1919. | | 46. Zahrg.
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Der Reichspräsident hat eine Verordnung erlaffen, alle Beamten des Reiches und der Länder, her gemeinden, Kommunaloerbände und sonstigen zfftntlichei' Anstalten sowie die Angehörigen der Wehrmacht unverzüglich auf die Reichsversassung zu rereidigen sind.
»ie ttttte Reichsverfafiung
in Kraft getreten.
gif, Berlin, 13. Aug. Das „Reichsverordnungs- veröffentlicht die neue Verfassung, die in Kraft getreten ist.
Der Reichspräsident hat den bisherigen Präsidenten
Ungarn, Rumänien und Sie Entente.
Tie Lag« in Ungarn ist noch nicht geklärt. Sicher ist nur das eine, daß Rumänien in einen scharfen Konflikt mit der Entente geraten ist. In einer Note der Entente ist die rumänische Regierung aufgefordert worden, in Ungarn jede persönliche Initiative beiseite zu lasten und ihre Entschließungen der nach Budapest entsandten interalliierten Miliiär- mission anzupasten. Eine Antwort hat Rumänien bisher nicht gegeben. Die tschecho-slowokichen Delegierten ließen der Konferenz eine Note zukommen, die gegen den Einmarsch der rumänischen Truppen in Budapest, gegen die beträchtlichen Requisitionen, di« sie in Ungarn voryenommen haben, und auf die die Tschecho-Slowaken als Wiedergutmachung An sprach zu haben glauben, Verwahrung einlegt.
Dos neue ungarische Kabinett.
Die Kabinettskrise in Budapest ist gelöst. Im Ministerrat ist die Einigung mit den Sozialdemokraten zustandegekommen. Lovaszy übernimmt die Führung des Kabinetts, Minister des Auswärtigen Graf Jul. Andrasty, Kultusminister Stefan Szabo, Kriegsminister Stefan Friedrich.
Ein Steckbrief hinter Dela Sun.
Die Budapest Staatsanwaltschaft hat gegen Delo Snr und Genosse: ein Strafverfahren eingeleitet. und hinter ihnen her einen Steckbrief erlassen. ,
Wie weiter dazu aus Wien gemeldet wird, wird die deutsch-österreichische Regierung Bela Kun und die anderen Volksbeauftragten nicht ausliefern, da die Bewilligung des Asylrechtes im Einverständnis mit den Wiens: Vertretern der Entente erfolgt ist.
müßte, ehe die Sozialdemokraten indirekte Steuern bewilligen würden. Die Stundung beim Reichsnotopfer wollen die Sozialdemokraten nur in Ausnahmefällen gelten lassen und sind im übrigen für eine Verschärfung der Progression bei der Vermögensabgabe. Millionäre dürfe es 'm Zukunft in Deutschland überhaupt nicht mehr geben. Ein Generalpardon wird von ihnen verworfen. Die Steuerhinterzieher verdienten keine Schonung. Auch die Besteuerung der toten Hand müsse m die vorliegenden Gesetze hineingearbeitet roerben.
Abg. Farwick (Zentr.): Der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, treten wir an die Lösung des Finanz- Problems heran. Die Vorlage über das Reichsnotopfer ist gefetztechnisch ausgezeichnet, juristisch klar und übersichtlich. Das ist aber auch das einzige Kompliment, das der Steuerzahler für sie machen kann, denn die tatsächlichen Anforderungen der Vorlage an ihn sind sehr, sehr schwer. Bei den in § 22 festgesetzten Steuersätzen scheint uns na. mentlich bei den unteren Reihen nicht genügend Rücksicht aus kinderreiche Famllien genommen zu fein. (Leich. Zustimmung.) Dem § 29, der die dreißigjährige Tilgung?- frist enthält, stehen wir mit geteilten Gefühlen gegenüber. Wir sind kein Kapitalistenvolk und werden es hoffentlich nie werden. Deshalb wird ein großer Teil der Ab? le aus den arbeitenden Betrieben entnommen werden müssen. Das rechtfertigt eine lange Tilgungszeit. Auf der anderen Seite ist es aber ein Nachteil, daß das Geld sehr langsam eingeht. Wir müsien uns mit dem Gedanken vertraut machen, daß sowohl das Interesse des Reiches als auch die Lebensfähigkeit der Abgabepflichtigen zur Geltung kommen müssen. Der Ruin einzelner würde auch den Ruin der Gesamtheit bedeuten. (Beifall.) Zu dem § 37 übe di- Annahme der Kriegsanleihe verlangen wir, daß die Zeichner von Kriegsanleihe vom Reiche nicht im Stiche gelassen werden, da sie sich dem Vaterlande in der Zeit der'Not zur Verfügung gestellt haben. (Zustimmung.) Die Preffeäußerungen gegen die Vorlage, die darauf hinzielen, daß die Entente ihre Hand auf das Reichsnotopfer legen könnte, sind recht unnütz angesichts der Tatsache, daß die Entente in den Rheinlanden ein viel zu sicheres Pfand in der Hand hat, um nach dem Haufen Panner zu greifen. In Geldfachen ist Promptheit das erste Erfordernis der Ordnung, deshalb werden wir die Beratung durch arund- fätzliche Erörterungen weder in-der Kommission noch im Plenum aufhalten. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)
Abg. Henrich (Dem.) erklärt, daß die Demokraten lest auf dem Boden einer" starken Vermögensabgabe stehen, die den wirklichen Besitz, nicht nur die Renten irittt. Bedenken äußert er nur gegen die zu lange Tiloungszeit. Fest stehe aber, daß die Kriepszeit nicht die schlimmste Zest gewesen sei, ja daß die a l l e r s ch li m m st e Zeit erst'noch komme, und er fei bange, ob das Volk noch willig genug fein werde, die ungeheuren Lasten auf sich zu nehmen.
Abg. Kraul (Dnat.) erklärt, daß seine Partei die direkten Steuern nur im Zusammenhang mit den indirekten verabschieden werde, direkte Steuern ohne das entsprechende Maß indirekter Steuern werde sie nicht bewilligen. Er verlangt eine Nachprüfung der vom Finanzminister dem Haufe unterbreiteten Zahlen. Das bisherige Verhalten der Entente laste die Annahme berechtigt erfchnnen, daß ihr eine wirtschaftliche Erholung Deutschlands keineswegs am Herzen liege. Es fei deshalb fraglich, ob man den Feinden durch die Schaffung eines neuen Steuer« fystems Geleaenhest geben dürfe, neue Ansprüche zu erheben und ifjnen deutsches Kapital sozusagen auf dem Präsentierteller anzubieten.
Abg. Wurm (Unabh.) spricht von einem Flickwerk und erklärt'nur die Schaffung eines auf sozialistischer Grundlage aufgebauten Wirtfchaftsfnstems als Allheilmittel.
Abg. Vecker-Hesten (D. Dp.) meint, angesichts der Lage dürfe man in der Bewilligung sowohl« direkter wie inbuefter Steuern nicht ängstlich fein. Steuern zur Deckung des Fehlbetrages könne man aber nur dann erhalten, wenn etwas zu nerfteuem da ist, d. h., wenn wieder gearbeitet wird. Gegen die Steuerffucht fei mit allen Mitteln vorzugehen. Die Berechnungen des Fi- nanzmintsters hinsichtlich der Anleihen feien reichlich opti-
Derrtsche Nationalversammlung.
Sitzung vom 13. August 1919.
Abg. Braun (So3.) gibt die Erklärung ab, daß erst Erledigung der direkten Steuern sicher gestellt fein
Sindenburg über den
«»beschränkten U-Bootkrieg.
Anfangs Oktober 1918, als der Notenaustausch ent Wilson über den Waffenstillstand eingesetzt hatte, rMentlichtc Prof. 0. Schulze-Gävernitz in einer Ber- smer Zeitung einen Aufsehen erregenden Artikel. Darin war geschildert, daß die Eröffnung des uneingeschränkten U-Bootkrieges im Februar 1917 die ernsthaftesten Absichten Wilsons, einen Verständigung sfr jeden herbeizuführen, durchkreuzt und vernichtet habe. In der Preffe wurden tzaraufhin heftige Angriffe gegen den Reichskanzler von Seemann Hollweg gerichtet, der sich dagegen in der ^Frankfurter Zeitung" durch eine Darstellung der tatsächlichen Vorgänge verteidigte. Er kam zu der Schluß- folgerung, daß bei Erklärung des U-Bootkrteges die amerikanische Frtedensvermittlung bereits als gefchei- ttti hätte angesehen werden müflen.
Roch bevor diese Entgegnung veröffentlicht war, hatte Hindenburg, an den Artikel Schulze-Gä- «mitz's anknüpfend, einen Brief an den Reichskanzler Prinzen Mar von Baden geschrieben, in dem er die Lerhandlungrn zwischen der Reichsregierung und der Cberften Heeresleitung über die Eröffnung des H-Boot- knecis darlegte. Der Brief wird soeben in einer Zeitschrift der Oeffentlichkeit übergeben. Die Darlegung gipfelt in dem schweren Vorwurf, daß Bethmann Hollweg und das Auswärtige Amt bei den Verhandlungen mit der Dberft. Heeresleitung die Rücksichten auf Wilsons Friedenspläne nicht geltend gemacht Men. Da Herr v. Bethmann ausdrücklich erklärt habe, daß er ganz allem die politische Verantwortung für die Erklärung des U-Bootkrieges zu tragen habe, weil sie auch unser Verhältnis zu den Neutralen beeinflusse, mistliche politische Einwendungen gegen die Erklärung «« rücksichtslosen U-Bootkrieges aber nicht erhob, hätte ote Oberste Heeresleitung annehmen müssen, daß ihre wichtigen Militärischen Gründe für den U-Bootkrieg c"e politischen Bedenken überwogen.
. Brief des Generalfeldmarschalls schsießt mit » ®°Ften: "2ch fasse mich dahin zusammen, 1. der den Reichskanzler zu einer zwiespältigen M«uk gegenüber den Vereinigten Staaten gedrängt $4.;° trifft mich und den General Ludendorff N' Bedenken, daß durch den U-Bootkrieg die Momatssche Aktion des Präsidenten Wilson gestört werDert konnte, sind in den Verhandlungen über den Eschdib zum U-Bootkrieg vom Herrn Reichskanzler ««dem Auswärtigen Amt niemals zur Sprache Ndracht worden.
Auch diese Enthüllung bestätigt wieder, daß an den ^""En Verhältnissen in Deutschland, die zum Zu- ^ynenbrudi führten, die von allen guten Geistern
<!ene Pj’-’tifäie Leitung des Reiches einen großen der Schuld trägt.
jaA | verantwortlich str den redaktionellen Teil: Karl Schütte, ||f, JOV* | für die Lnzei,«n: J»Par,«ller, Fulda.— Xotetioutbrud.
jfg Reichsministeriums, Herrn Gustav Bauer, zum Reichskanzler ernannt.
’A > Die verfassunggebende Deutsche Nationalversamm-
nungen gänzlich zu verbieten. Die Kohlenkatastrophe wird aber gerade auch auf. die Privatpersonen, auf die Haushaltungen der Familien in schwersten {♦einen einwirken.
Man kann diese Dinge nicht ernst genug betrachten. Was für politische Folgen überdies entstehen können, wenn unsere Industrie beschäftigungslos geworden ist urrb das Heer der Arbeitslosen noch obendrein durch Zustrom der Kriegsgefangenen gerade in dm kalten Wintermonaten wächst, läßt sich gar nicht übersehm. Wenn nicht unverzüglich durchgreifende Maßnahmen zur Hebung insbesondere der Produktionsstörungen im Kohlenbergbau ergriffen werden, dann werden im ersten FriÄrenswinter Notstände für unsere Bevölkerung sich ergeben, gegen welche die Entbehrungen und Leiden der vorausgegangenm Kriegsjahre ein Kinderspiel sein werden.
Ueberall wird getanzt! Aber es ist der Tanz air dem Vulkan, der eines Tages sich öffnen und uns alle verschlingen kann!
Die schwerm Folgm der gegenwärtigm Wirt- schaftslage machen sich bereits allenthalben geltend. Unsere industriellen Unternehmungen sind schon infolge der revolutionären Eingriffe in ihrer Leistungsfähigkeit auf das empfindlichste beeinträchtigt. Die fortdauernden Unruheerscheimmgm aber hindern auch die Zuverlässigkeit der deutschen Industrie, die damit immer mehr in die Gefahr gerat,, ihren Ruf zu verlieren. Es ist gar kein Geheimnis, daß der Jerstö- rungsprozeß von bestimmter Seite zu ausgesprochen politischen Zwecken getrieben wird. Heber die Bewegung, die zu diesem Ziele führen soll, äußert sich der „Vorwärts", (Morgenausgabe vom 12. August), wie folgt:
„Unter den Steinkohlen-, Braunkohlen- und Kaltarbet- tern wird systematisch zur Arbeitsverweigerung und Sabotage aufgereizt. Wo in den Betrieben keine Aussicht besteht, die Arbeit still zu legen, wird die pasiwe Resistenz und die Sabotage empfohlen. Namentlich auf der Eisenbahn, in den Hochofenbetrieben, hn Bergbau, in Äektrizitäts- und Gaswerken, also gerade in den lebenswichtigen Betrieben wird zur Zerstörung der Produktionsanlagen aufgefordert.
Wem ist es da noch zweifelhaft, daß es sich hierbei um mörderische Anschläge auf das Leben unseres Volkes handelt? Die öffentliche Ordnung in Deutschland soll für immer unmöglich gemacht werden. Gegen solche verbrecherische Tätigkeit muß das Volk mit allen verfügbaren Mitteln geschützt werden."
So steht es in der Tat! Die Regierung, die setzt nicht alle ihre Machtbefugnisse geltend machen würde, um die fürchterliche Katastrophe, die uns droht, abzuwenden, würde nicht nur sich selbst, sondern dem ganzen Volke das Grab bereiten.
Deutschlands verlorene Arbeitskraft.
In einem Weißbuch veröffentlicht die englische Regierung das Gutachten der britischen Kommission zur Prüfung der Lage in Deutschland. Diese Kommission ist zudem Schluß gekommen, daß ein« bis zwei Generationen vergehen, eh« das deutsche Volk seinefrühere Arbeitskraft wieder, gewonnen hat.
Die StreiNage in Oberschiesien.
Heber die Streiklage ist mitzuteilen, daß die Belegschaft der Richterschächte die Arbeit bedingungslos ausgenommen hat. Neu ausständig sind die Prinzengrube, Giesengrube und Ferdinandgrube. Die Zahl der Streikenden im oberschlesischen Kohlenrevier beträgt 65 bis 70 Prozent der Belegschaft.
Dienstag abend fand in Kattowitz auf Einladung und unter dem Vorsitz des Vertreters des Staatskom- miffariats in Sachen des Streiks eine Zusammenkunft statt. An der Verhandlung nahmen teil die Gewerk- schastsvertreter, die Vertreter des Arbeitgeberverbandes und 80 Obleute der Streikenden. Es wurde folgender Dermittlungsvorschlag angenommen: Wiedereinstellung der Arbeiter, Wiedereröffnung der stillge- tegten Betriebe, Milderung des Belagerungszustandes. Die Behörde verspricht für Haftentlassung etwaiger verhafteter politischer Führer, die sich Verbrechen nicht schuldig machten, einzutreten. Die Vertreter der Gewerkschaften erklärten mit diesen Vorschlägen an ihre Belegschaften heranzutreten und deren Annahme empfehlen zu wollen.
Der Bankbeamtenstreik.
Der Streik der Hamburger Bankbeamten dauert an. Das Reichsarbeitsministerium hat sich bereit erklärt, Verhandlungen zwischen den Parteien einzuleiten.
Streikende Arbeitslose.
In Bremen haben die Arbeitslosen beschlossen, in einen „Streik" gegen die Zentralleitung der Arbeitslosenfürsorge einzutreten. Die Arbeitslosen sollen zweimal täglich zur Kontrolle erscheinen, damit sie nicht Gelegenheitsarbeiten im Laufe des Tages übernehmen, und dieser Mühe wollen sie sich nicht unterziehen. Die Arbeitslosen beschlossen, die Arbeiter Bremens aufzufordern, ihre Forderungen durch einen Streik zu unterstützen. Die Arbeitslosen wurden aufgesordert, keine Arbeit in Belgien und Frankreich anzunehmen, selbst wenn man ihnen einen Tagelohn von 40 Mark und freie Beköstigung gewährte. Auch die Arbeit auf dem Lande sei zu verweigern. Nach Schluß der Versammlung fand eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt, die von den Regierungstruppen zerstreut wurde.
Dieser Arbeitslosenstreik ist die neueste und wohl eigenartigste Errungenschaft unserer Tage. Es ist doch einfach selbstverständlich, daß die Bezieher von Arbeitslosenunterstützung kontrolliert werden müssen, da in weitgehendem Maße mit dieser Eimichtung Mißbrauch getrieben wird. Der Kontrolle können sich die Arbeitslosen auch leicht unterziehen, denn sie haben ja nichts anderes zu tun. Die Bremer Forderungen sind daher eine Hngeheuerlichkeit, die eben nur jetzt möglich ist. Die Stadt Bremen sollte auch einmal mit der Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung streiken.
Aus dem gelobten Lande der Spartakisten
Unabhängige und Spartakisten entfalten eine emsige Wühlerei in Hof in Oberfranken, das schon in der Kommunistenzeit eine üble Rolle gespielt hat. Sie stehen mit den Radikalen in Plauen und Chemnitz in Verbindung, trachten Waffen aus Sachsen in Autos einzuschmuogeln und haben schon wieder eine Gestelltste ausgestellt. Von Bamberg aus wurde — unglaublich, aber wahr — beim Führer der Hnabhängigen
Selbstauslösung eines Arbeiterrats. In Erlange u hat sich der Arbeiterrat selbst aufgelöst, da er in- folge der Ordnung der Reichstags-, Landtags- und Ge. meindewahlen, sowie der Einführung der Betriebsräte als Uebergangsorgcmifatton seine Tätigkeit für been- bet hält. . ,
* Zu 10 Jahre» Zwangsarbeit hat em französisches Kriegsgericht den Soldaten Gaston Molard vom 17. Jägerbataillon verurteilt. Er hatte nach Abschluß des Waffenstillstandes als Kriegsgefangener verlangt, freiwillig in Deustchland bleiben zu können, um dort weiterzuarbeiten. Auf Grund der Waffenstillstandsbedingungen mußte er am 29. Juni den französischen Behörden ausgeliefert werden.
Fm englischen Unterlaufe erklärte. Chamberlain, daß die englische, französische und italienische Regierung für die an Deuts ch-O e sie r r e i ch gelieferten Lebensmittel ut’b Rohstoffe, deren Wert etwa 9 Millionen Pfund Sterling betrage, als Unterpfand verlangt habe: alles Bold, alle ausländischen Effekten, alles Zimmerholz, alle Salzbergwerke und schließlich auch alle öffentlichen Betriebe aller großen Städte.
* Der amerikanische Dollar, der früher einen Wert von 4,50 M. hatte, gilt jetzt nach dem Kursstürze unserer Mark nicht weniger als 17 Mark. Der Amerikaner, der mit einer Brieftasche voll Banknoten nach Deutschland kommt, kann also bei uns billig leben, und wir dürfen daraus rechnen, schon deshalb ziemlich viel Besuch von jenseits des Ozeans zu erhalten. Danach können wir uns ausrechnen, was die Amerikaner verdienen würden, wenn der Plan, bei ihnen eine Anleihe aufzunehmen, zur Tat gemacht würde. Der einzige Vorteil, den wir davon haben könnten, wäre der, und das ist ja auch der Zweck, daß unsere Valuta sich eiwas besserte. Tiefes Ziel können wir aber ebenso gut durch Ruhe, Ordnung und Arbeit im Innern er« reichen und damit die Hunderte von Millionen sparen, die sonst in die amerikanischen Taschen fließen würden. Außerdem brauchten wir den Amerikanern nicht die weitgehenden Verpfändungs- Garantien zu geben, die sie jedenfalls verlangen werden.
in Hof, Redakteur Blumtritt, angefragt, ob Truppen nach Hof kommen sollten, was er begreiflicherweise verneint hat. Die Holzstevler, die im März d. 3. den ihnen entgegentretenden Fideikommißherrn Arno von Arnim mit Aexten und Beilen erschlugen und dann die Witwe auf ihrem Schloß drangsalierten, hat die Staatsanwaltschaft sich noch nicht getraut, zur Verbüßung ihrer Strafe gefänglich einzuziehen. Die Hofer Bewegung soll, auf Bayreuth und Bamberg übergreifend, durch ganz Bayern getragen werden. Verläßliche Staatsgewalt besteht nicht mehr in Hof, sondern Anarchie. Die Zustände erklären sich aus der Haltung der dortigen Hnabhängigen. Eine Handvoll Leute, denen der Rücken durch die Haltung der Hnabhängigen gesteift wird, beherrscht die Lage. Die Kommunisten haben nur einige hundert Mitglieder, aber unorganisiert hängen sich alle möglichen dunklen Elemente an sie. Plakate und Flugblätter werden massenhaft verteilt und angeschlagen. Obmänner des Spartakusbundes in den einzelnen Ortschaften sind meist zugezogene Arbeitslose. So haust in Oberkotzau der Maurermeister Hannemann, der schon in München tätig war. Die durch die wohlwollende Haltung der Hnabhängigen erzeugte Untätigfeit gegenüber den Kommunisten läßt alle Eigentumsbegriffe verwischen, offener Diebstahl reißt ein. Den Ortsansässigen in He- rcldsgrün sind in den letzten zwei Monaten 1000 Stämme Holz, einem Besitzer aus Helmbrecht sind von 3000 Fichtenstämmen 20-—85jährigen Bestandes 1500 gestohlen worden. Das gestohlene Holz wird zu Geld gemacht; die bäuerliche Bevölkerung hat die größte Angst um ihre Felder. Wie festgestollt, sammeln sich in Hof Arbeitslose aus allen Gegenden, so von Frankfurt, Leipzig, Dresden, München. Welch ganz unglaubliche Zustände in Oberfranken einreißen, in dem heute noch die Regierung Hoffmann in Bamberg residiert, ergibt sich aus einer in dem unabhängigen Blatt „Sozialdemokrat" erschienenen Kundgebung aus dem unweit Bamberg belegenen Zuchthaus E b - racht. In der Kundgebung heißt es:
„Parteigenoffen im Landet Werte Genoffen! Dos Festungsgefängnis hat bereits eine große Zahl in sich ausgenommen! Unter ihnen wurden die Fragen der Un- rerstützung ihrer Familien wie ihrer selbst besprochen. Für diesen Zweck haben sie eine Kommission aus Gefangenen selbst gebitbet, welche die Bedürftigkeit des Einzelnen feststellen und die Verteilung der erwarteten Unterstützungen regeln soll — im Vertrauen auf die Hilfsbereitschaft der draußen in d-r Freiheit. Das Dringlichste zur Befriedigung unserer Bedürfnisse ist Geld, sowohl zur Befriedigung der materiellen als geistigen Bedürfnisse und der ordnungsgemäßen Verwaltung unserer Interessen. In der Hauptsache ist der Geldbetrag zur Begründung unserer Gefangenenkommune bestimmt, welche die Befriedigung sämtlicher Be- dürfnisse in gemeinsame Verwaltung übernehmen soll. Für die Errichtung eines Kommune-Rates fft dringend benötigt und wir bitten, es in natura gleich zu senden: ein Vervielfältigungsapparat für die Diskuffions- und Lese- abends, Zeitungshalter, Reißnägel, Schreibpapier, ein Locher, Schnellhefter, Bleistifte, Federhalter, Tinte, Feder, Lineal ufw. Wir bitten unsere Genossen rechl herzlich, unserm Kommune-Rat recht schnell die nötigen Bausteine zukommen zu taffen. Gerade wir müssen von euch in die Lage versetzt werden, so gründlich wie möglich unsere Gefangenschaft für die Zukunft des Proletariats auszu- nützen. Für den Gefangenenrat gez. Sauber, Hagemeifter, Klinalhöffer. Hartig, Kleinlein.
In Hof und Umgegenb beherrschen die Hnabhängigen vollständig die Lage. Der Hauptführer, der Landtagsabgeordnete Blumtritt, spielt sich in Hof als Herrscher aus und bildet infolge der eigenartigen Verhältnisse im nordöstlichen Teil Oberfrankens eine ständig G e f a h r für die bayerische Reoierung sowohl wie für das Land Bayern und das Reich. In Hof werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um schon in allernächster Zeit int Einvernehmen mit den sächsischen Hnabhängigen und den Kommunisten die bayerische Regierung zu stürzen und die Räterepub- l i r auszurufen. Es ist höchste Zeit, daß die bayerische Regierung nicht länger mehr die Hände untätig in den Schoß legt. ,
Zur Rhelnlandssrage.
Der erweiterte Hauptausschuß der Kölner Zen- trumSpartei hielt eine zahlreich besuchte Versammlung ab, die sich mit der Rheinlandfrage und dem Artikel 18 der neuen Rcichsverfassung (Äenderungs- paragraph) 'beschäftigte. Als Berichterstatter waren erschienen die Abgg. Dr. Braun und Minister Stegerwald. ES wurde eine Entschließung angenommen, di« der Zentrumsfraktion in der deutschen Nationalversammlung rückhaltlos« Anerkennung für die bisherige überaus schwierige Tätigkeit ausspricht, sowie ihre Haltung in der Friedensfrage und zu Artikel 18 in der Verfassung billigt. In der Rheinlandfrage will die Versammlung der Stellungnahme d«S demnächstigen rheinischen Parteitages der Zentrumspartei nicht vorgreifen.
Der Vorstand des rheinischen Hauptvereins des Evangelischen Bundes sandte eine längere Erklärung an die preußische Regierung, in der et mit aller Entschiedenheit die Bestrebungen zur Bildung einer Rheinischen Republik ablehnt.
l. z führt von jetzt ab die Bezeichnung Reichstag. Die bisherige Vertretung der Landesregierungen bei btr Reichsregierung, der Staatenausschuß, hat aufge- höft zu bestehen. An seine Stelle ist der R e i ch s r a t
Dor einer fürchterlichen Katastrophe!
Itfr 9« nicht oft genug gesagt werden, daß ^^unmittelbar vor einer fürchterlichen Katastrophe i tes die breitesten Schichten unseres Volkes
®rnftes der Lage entweder noch gar 2t1*»1 geworden sind, oder aber ihrer nicht be- «„Fn ?ollen. Die entsetzlichen Rückwirkungen ^«erlustesdes Weltkrieges machen sich jetzt täglich ^ltend.
i h 6ie so weiter gehen wie bisher, wird [Wintermonaten das eintreten, was Kriegsjahren mit all ihren gewaltigen f7Hn9en vermieden werden konnte: Der wirt-
! nlr.,1#® Zusammenbruch!
Ne . -nerv, unser Wirtschaftsleben ist durch ■ »on Störungen der letzten Zeit infolge
l^Aion«^ ^'"steilungen und damit verbundener Prospers mJnm^n8en, schon jetzt tödlich getroffen. Es i lot dew ej"€S kleinen Anstoßes und wir stehen foftfi*™0 o Rlnw Der Gradmesser unserer wirt- Wer!°^r>??ungsfähigkeit war früher einerseits fnnx;^5 funktionierendes und finanziell vortreff- !$if ' Verkehrswesen, vor allem unsere ttrö x„, .9 n. Zum zweiten war der Deschäftigungs- |iie ßeifh.n Industrie ausschlaggebend für M. es 9sfah,gkeit, die Güte und die Zuverläfsig- WVe n lebenswichtigen Punkten sind wir erktbahhJ,- getroffen. Die Erklärungen, die der !,frtu§iftbp^n'r-'!ter Oes er über die Betriebslage der W toternu ^'uatseisenbahn gemacht hat, müssen uns W den U? stlmmen. Die Eisenbahnen, welche früher Weiten kl0? Einnahmequellen des Staates zählten, fr PreufeHA? geradezu phantastischen Defizits, sslch eineöl/v1 .Bohnen beispielsweise erfordern tä g- R<tr(. ..uBe von nicht weniger als 10 Millionen Mtzen und Kohlennot sind nach den Erklä- Jk” Derbökk?-»'btch""üuisters schuld an diesen trost- bem ff;? c ; ®'e Hoffnung auf Besserung wird
L?reifende '^Etahnminister aufgegeben. Nur ganz Maßnahmen, die mit allen bisherigen nn* s» ^uksichtslos brechen, könnten in letzter
Schaft verheißen. Die deutsche Kohlen-
K^en, m " auf eine ganz neue Grundlage gestellt htr* T- sogar daran, den Verbrauch der «ir<v die Industrie durch gesetzliche Anord
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