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Die Gesamtabstimmung

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Der Verlauf der Sitzungen vom 31. 3ult

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Wir ver.

Nn Stelle revolutionärer Gewalt ist wieder heiliges Metz getreten. Die Verabschiedung der Verfassung, ft Geburtsstunde der deutschen Republik, ist nach mnschlichem Ermessen der Anfang einer geschichtlichen Hache des deutschen Volkes, die möglicherweise für Jahrhunderte durch sie ihren Charakter erhält. Möge « eine Epoche jein, in. der das deutsche Volk den Mtieg aus einem katastrophalen Zu- sammenbruch zu einer stolzen, kühnen Höhe fin- jet. Durch Gottvertrauen und ernste Arbeit wird tos sicherlich gelingen.

9tm 31. 2uli, kurz vor 9 Uhr, hat die National- inlung in Weimar die Verfassungsvorlage ent» g verabschiedet. Mit überwäl­tigender Mehrheit von 2 6 2 Stimmen v- Zentrums, der Sozialdemokraten unb der Demo- traten ist die Reichsverfasiung gegen 75 Stimmen der onjervativen und der Unabhängigen ommen worden. Im Augenblick der Annahme Mrde auf dem Dache des Nationalverfammlungsge- die neue Flagge der deutschen Republik, die C-rot-goldene Fahne, aufgezogen und von der rer Bevölkerung stürmisch begrüßt.

Das deutsche Volk hat nun seine Verfassung.

veranlassen. _ n x

Aba. Gröber (Ztr.): Der Wg. Hofumnn-Lud- wigsbafen hat nicht tm Auftrage unserer Fraktwn unb ob ne unsere Kenntnis Sesprochen Mr er- ------ Kompromrß ein Frredenswerk, das überflüssige und gefährliche Kämpfe auf dem Schul- gebiet bermeioen soll. .. , ,, _ .,

Abg. Katzenstein (Sog.): In dieser schweren Zen bandelt es sich nicht darum, schulpolitisch« Kanwft zu entfachen, sondern zum Frieden auf diesem Gemete zu

„ E I Berantwortl. für den redaktion.Teil J.V.: Dr.Joh. Kramer, I 1 AF 1Q1Q

[ff, 3» I für die Anzeigen:I. Parzeller, Fulda. — Rotationsdruck. | >♦ "Ugsp JzeJv

Abg. Dr. Raumann (Dem.): Die prinzipiell neuen Punkte, die in dem Artikel enthalten sind, verlangen, dah wir ihn schärfer durcharbeüen auf den Gesichts­punkt hin, ob et für später eine größere Menge Kul­turgüter hervorruft als das bisherige System, müssen zur Verantwortlichkeit erziehen, und das mag dieser Artikel.

Ein Schlußcnntrag wirl) angenommen.

Die Genehmigung zur Strafverfolgung gegen den Abg. Handorfer wegen Vergehens gegen den Paragraphen 134 des Dereinszollgefetzes, im Zusammenhang mit dem Paragraphen 1 der "Bekanntmachung über die Regelung - |er Einfuhr vom 16. 1. 1917, wird erteilt.

M I Die Beratung des Derfassungsentwurfs bei : | fern gestern zurückgestellten Artikel 18 (Länderfrage) wird * I foriöcfcöt.

i Aba. Ullhka (Ztr.) begründete das Kompromiß, dos l ßch auf die Neubildung und Neugründung von Dundes- | jtattei bezieht und diese erleichtert.

Preuß. Innenminister Heine: Der eingebrachte Korn- i nvmißantrag ist kein Fortschritt gegen die Fassung der | weiten Lesung. Wenn man Preußen in ein Dutzend ■ feiner Republiken auflöst, so hintertreibt man dadurch

unser Vaterland! (Starker Verfall und große Be- weauno. Der Beifall wiederholt sich.)

"Nächste Sitzung: Freitag. (Anfragen und In­ter vellationen.) __

Das Zentrum und das Schuttompromitz.

Heber die Gründe, die das Zentrum veranlaßt haben, der jetzt in der Verfassung verewigten Form zuzustimmen, erfährt die „Germ, von «nterrchtetr Seite, man dürfe sich über die Tatsache nutzt tauschen, daß schon nur ein kleiner Teil der sozraldemo kratischen Fraktion für das Kompromiß bei der zwei­ten Lesung gestimmt hat, und daß die Gefahr bestand, es werde sich nur eine verhältnismäßig allzu kleine Mehrheit in dritter Lesung für die damalige Fasiuns indem Es war auch mit der Möglichkeit zu rechn, n, >aß sich eine Mehrheit für die alte Fassung der Mit­ten Lesung überhaupt nicht mehr ergeben wurde. Da- Zentrum konnte auf jeden Fall an der -atsache nu., vorübergehen, daß unter dem Einfluß der maß st Hetze der liberalen Presse und auch der so­zialdemokratischen Schullehrer sich eine immer sta . werdende Abneigung innerhalb der sozialdemokratisch.^ Fraktion gegen das erste Kompromiß bemerkbar m «Dreier Umstand veranlaßte das Zentrum, sich er­neut auf Verhandlungen in der Schulfrage emzulas- sen. Dabei hat es aber, wie ausdrücklich betont wer­den muß, von vornherein alle weitergehendeit Anträge der Sozialdemokraten und Demofto i rn der Richtung ihres Schulideals mit aller Entfasteden- beit zurückgewiesen. Auch nach dem neuen Kompro­miß bleibt im Wesentlichen das Prinzip auf- rcchterhalten, daß der Wille der Erzie­hung s b e r e ch t i g t e n zum erstenmale m die Ver- fafsung hineingekommen ist, um den Charakter der Schule in entscheidendem Maße mitzubestimmen. D,e Aenderung besteht nur darin, daß die Errichtung der Konfessionsschule, wie bemerkt, jetzt auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu erfolgen hat. Wenn da­mit der Simultanschule ein gewißer Vorrang eii'geräumt ist, so war das im Grunde genommen auch schon bei der Fassung der zweiten Lesung der Fall, insofern die im Artikel 143 Absatz 1 vorgesehene gemeinsame Grundschule juristisch und tatsächlich als Simvltanschule gedeutet wurde, obwohl das Zentrum im Verfassungsausschuß dagegen protestiert hatte.

Unter allen diesen Umständen mußte die Zen- trumsfraktion mit aller Energie darauf hinwirken, neben der Simultanschule die volle Freiheit auch der Konfessionsschule für ganz Deutschland zu erkämpfen. Dieses Hauptziel ist auch in dem neuen Kompromiß erreicht insoweit, als auf Antrag und entsprechend dem Willen der Eltern die Konfessionsschule einzurichten ist.

Christliche Eltern, nun liegt es bei Emy, wie Eure Kinder unterrichtet werden. Eine gewal- tige Verantwortung, aber auch eine be­geisternde Pflicht ist durch diese Verfassung^ beftimmung den katholischen Eltern auferlegt worden.

Die Dokumente zum Waffenstillstand«

Ein Weißbuch über die Vorgeschichte des Waffenstillstandes ist durch die Regie­rung zur Ausgabe gelangt. Das Weißbuch enthält alle Aktenstücke aus der Zeit vom 14. August bis 11. November 1918, soweit sie sich auf das Frie­densangebot vom 3. Oktober unb auf das Waffen­stillstandsabkommen vom 11. Novemd. beziehen. Das Weißbuch gibt die Beratungen und Verhandlungen roieber, die zwischen der Reichsregierung und der Obersten Heeresleitung stattgefunden haben, nachdem man auf Grund des militärischen Umschwungs tm Juli und August 1918 zu dem Schluß gekommen war, daß der Feind trotz der gewaltigen Leistungen der deutschen Heere durch einen Sieg nicht mehr zun> Fristen genötigt werden konnte. .

„Die Veröffentlichung ist", wie es in einer Vörde- mertung heißt, „notwendig geworden, um der Legendenbildung e.ntgegenzutreten. Diele Kräfte seien an der Arbeit gewesen, die Wahr­heit zu entstellen. Zum Teil könne man ihnen den guten Glauben nicht mehr zusprechen, zum Teil sei Unkenntnis die Ursache der Entstellungen. Daher soll über die Verhandlungen dieser Wochen vollstandtge Klarheit verbreitet werden, denn das Volk will die Wahrheit und alle Beteiligten haben Anspruch daraus. Die Urkunden sollen ein objektives Urteil ermöglichen über die Verhandlungen zwischen der Obersten Hee­resleitung und der politischen Reichsleikmg wahrend der Liquidation des Krieges. Es ist in das Weißbuch alles ausgenommen worden, was an Aeußmmgen der Obersten Heeresleitung und der Reichsleitung io den Sitten enthalten ist. ,

Ausgangspunkt der ganzen densaktion ist die Kaisersitzung in Spaa am 15. August 1918. Während General LudeÄorf, noch Mitte Juli 1918 mit Bestimmtheit erklärt hafte, daß die Offensive den Feind endgültig und entschei­dend besiegen werde, wurde an diesem Tage angenom­men, daß es nicht mehr möglich sei den Krieg militärisch zu gewinnen, und daß daher an eine Verständigung mit dem Feind und zwar durch neutrale Vermittlung ge­dacht werden müßte. Es wird aber, oie das Weiß­buch hervorhebt, nicht etwa der Auftrag gegeben, die Anknüpfung sofort vorzunehmen, sondern der Entschluß des Kaisers lautete vielmehr:

„Es muh auf einen geeigneten Zeitpunkt ceoditet werden, wo wir uns mit dem Feind zu verstan- diaen batten", und der Reichskanzler faßte das Ergebnis der Beratungen dahin zusammen: „Diplomatisch müssen Fäden, betreffend eine Verständigung mit dem Feind, im geeigneten Moment angesponnen werden. Em solcher Moment böte sich nach den nächsten Erfolgen u

Inzwischen verschärfte Bulgariens Zusammerckruch die Lage wesentlich. Am 21. September taucht m den Aktenstücken zum ersten Male der Gedanke aus zur Einleitung von Friedensverhand- lungen direkt an Amerika hercmzutreten und es wurden Vorbereitungen hierfür getroffen. Am 29. und 30. September war Staatssekretär v. Hmtze im Großen Hauptquartier. _ Das Ergebnis der Be­ratungen teilte Staatssekretär v. Hintze dem Berliner Amt am 29. September wie folgt mit:

Bitte auf Grund Befehl Seiner Majestät und Zu- stimmung des Herrn Reichskanzlers in Wien unü fon- ftantinopez vertraulich Mitteilen, daß ich vorschlage, Pra-

Nach einer Bemerkung beS Abg. Dr. Luppe (Dem.) tarb die Debatte geschlossen. Abschnitt 4 wrrd in der Fassung des Kampromißantrages angenommen.

ES folgt der S. Abschnitt d» Gr und v e ch t e (Artikel 148—162 über Wirtschaftsleben). k -tm Artikel 150 wird auf Antrag des Abg. Dr. Heinze (D .Vp.) dem Absatz Wer Enteignun^n der Satz hinzugefügt: Wegen der Hohe der Enkschädigun. nert ist nn Streitfälle der Rechtsweg bet den ordent- ltchen Gerichten offenzuhalten, soweit die Retthsgeseye hiidii befitimnen.

Bei Artikel 152 spricht Abg. Hue (Soz.) gegcn den Antrag Spahn (Ztr.), den letzten Satz „Pnvake Regale und Mutungen sind aufzuheben zn andern in Private Regale sind tm Wege der Gesetzgebung auf "den Staat zu überführen" und empfiehlt dagegen den Antrag Auer (Soz.) *

Abg. Gothein Dem.) wendet sich gegen den An- trag Auer. Man solle sich hüten durch Werbearbeit für solche Geöansen die Unternehmungslust zu schwa- ^"DaS Wort „Mutung" des Antrages Auer wird atif Antrag Katzenstein (Soz.) in „BergwerkSvsrleihun ^n" geändert. Tie Abstimmung Wer den Antrag Auer ist Zweifelhaft und ergibt tm Hammel,pmmg Ab-

^Das Ergebnis wird nnt stürmischen Zurufen bet den Sozialdemokraten ausgenommen

Präsident Fehrenbach bittet dringend um Ruh«.

Der Streichungsantrag Arnstadt wird ebenfalls ab- pelehnt, der Aiitrag Spahn dagegen nnt großer Mehr- ^^Eine^EMschlfthung Spahn (3k.) •, ^ie ^egie- mna mn baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs zu er AWm wormch aus Mutung beruhende, noch nicht zur AuSnichunq ^langte Bergwerksberechtigun^n. ^^ld auf ihren Entstehungsgrund imb ihre Unrtschafflick)« Be. deutung mit dem Ziel zu prüfen sind, sie in kne Hand des Reiches zu bringen,wird ohne Aussprache mit gro-

^158 schält auf An'tragSpahn (ZK.) Fas­sung- „Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeit-- sähigkeit zum Schutz der Mutterschift Wd zur Vor­beuge gegen die wirtschastlichn Folgeri uW » b Schache und Wechselfälle des Lebens schafft dos Reich ehT um fassendes Der, ich-rungSwesen unkt maßgebender Mitwirkung der Dersicherwn .

Zu162 (Räteshsiem) bemerH Abg. Del- brück (Dnat. Vp.): Dttr sind der ^nung dasi ne- ben dien Arbeiteraus,chussen besondere Angestellten- ausschüsie errichtet werden müssen.

Abg Köhnen (Unabh.): Wir. werden dem Koiw promitz, das zwischen den MehrheitSPartaen m dieser Frage abgeschlosien worden ist nicht zustunmen. Die Mehrheitsparteien wollen damit nicht

daS Räteshstem

verankern, sondern den Kapitalismus. (@^r

bei den Unabh.) Präsident Fehr enb ach bittet den Abgeordneten, bei seinen weiteren Ausführungen hier keine kommunistische Mstrede SU, haften. (Große He,- terkeit Lärmende Zurufe bei den unabst) Abg. Kühnen (fortfahrendl:. Wir berlangen. dieDu«. rung des sureng sozialisti,chen . RateswtemS. Der Präsident' ruft den Redner nn wetteren Beruruf seiner Ausführungen zweimal zur Sache mch macht darauf aufmerksam, daß ihm beim drittenMal ohne Debatte durch das das Wort entz^en werden kann. Der Präsident bewerft auf

über die Ordnung deS HauseS zu waSen k«be und irgend einen Tadel in bezug auf seine Geschäftsführung nicht entgegenzunehmen habe.

Minister Schlicke: DaS kommende ®e,etstarb Sr. beiter und Angestellte tn besondere Gruppen teilen, die für alle sie selbst berührenden. «ragen zu,ianb'S sind Die Betriebsräte find an wirtschaftlichen Fra- acn beteiligt, die die Einstellung, Ksiudigung ufw. be» tU^Stog. Dr. Sinzheimer '(Soz.): Alft puppen des Reichswirtschaftsrats muffen daS Recht böben, sich, wenn die von ihnen eingebrachten Vorlagen nn Reis­tag beraten werden, sich dort vertreten zu lagen. Ein einheitliches Arbeitsrecht ist nötig.

Reichsminister Dr. Preuß: ES kommt nicht darauf an, ob der ReichSwirtschaftSrat sich durch ein oder meh- rere Mitglieder im Reichstag vertreten laßt. Richtig ist nur. daß die B.°schlüsfe des Rei-chSwirtschastsrats durch Vermittlung ber Negierung cn derz RÄMtzW kommen.

empor. Das ist em äußeres, manchem schmerzuches Zeichen der neuen Zeit! (Sehr wahr!) Wie unter der neuen Fahne gekämpft und gearbeitet wird, welche Gesinnung dos neue Werk führen wird, darauf kommt es an. Wir alle müssen die Fahnenträger der Zukunft fein und unser Bestes tun, um eine neue Fahne, eine friedvolle Geschichte der Gesittung und Versöhnung zu errichten. (Beifall.) Möge sie fein das Symbol für die glückliche Fahrt in die wiebergeöffnete Well hinein! (Beifall.)

Minister des Innern Dr. David: Ein großes Werk haben Sie zum Wfchluß gebracht. Ein be­sonderes Wort des Dankes und der Anerkennung ge­bührt dem Verfasser des Entwurfs, meinem Herrn AmtsvorgLnger Herrn Dr. Preuß. (Gebt). Beifall.) Er darf den heutigen Tag als einen persönlichen Ehrentag ansehen, (Beifall), als den Tag, wo die überaus fachkundige und pflichteifrige Arbeit, die er an dieses Werk gesetzt hat, einer glücklichen Vollendung entgegengegangen ist. 3m Namen der Reichsregierung spreche ich ihm den Dank aus. (Lebh. Zustimmung.) Dem Ziel des inneren Friedens soll das Verfasiungs- werk in erster Linie dienen. Die deutsche Republik ist fortan die demokratischste Demokratie der Well. Möge das neuzeitlich errichtete Haus bam beitragen, das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit bei allen seinen Bewohnern zu stärken. (Beifall.)

Präsident Fehrendach! Wir stehen am Schluß tzeS wichtigsten Werke« der demfchen Nationalveriamm- lung, aus da« wir Gotte« Segen herabwünschen. (Beifall.) E« ist schon in normaler Zeit eine schwere Aufgabe, einem Volk eine Verfassung zu geben - wie schwer ist die Arbeit uns geworden. Dar Reich unterlag dem unbarmherügen Machtwillen seiner Feinde, in vielen feiner Teile von feindlichen Truppen besetzt, im Innern gestört durch Einwirkungen der Not, de» physischen und moralischen Sterbens. Unter solchen Berhältniffen auf ganz neuer Grundlage einem Volk eine Verfassung zu geben, ist

eine ungeheuere Aufgabe.

Und da« ist un« in verhältnismäßig kurzer Zeit gelungen. Da« ist eine staunenswerte Leistung. An- »»erkennen sind die Verdienste aller Mitarbeiter, in erster Linie bei Ministers Dr. Preuß, von dem der erste Entwurf herrührt. Ich nenne aber auch die Nationalversammlung selbst. Sie hat in zweiter Lesung in gründlicher erschöpfender Beratung bte Verfassung durchgearbeitet uno sie in dritier Lesung mit dem Willen zur Tat in kürzester Frist abge- j(bioffen. DaS Werk ist nicht vollkommen und hat auch nicht die Zustimmung aller Mitglieder deS Hauses. Aber mit besonderer Genugtuung stelle ich fest, daß alle Parteien in diesem Hause ohne Unter- schied sich um die bestmögliche Geitalmng des Ver- fassungSwerkeS bemühten. (Sehr wahr!) DaS deutsche Volk ist so

daS freieste Volk der Erde.

Seine Geschicke sind ihm selbst anvertraut. Die politische Gewalt hat die durch die allgemeinste und freieste Wahl zustande gekommene Volksvertretung und in ganz besonders wichtigen Fällen daS Volk selbst. Tie Grundlage für freie Betätigung aller tm Volk schlummernden Kräfte sind gelegt. Möge m dieser Feierstunde unser deutsche« Volk sich erfüllen mit dem Geist der Ordnung und Arbeit, damtt es sich aus schwerer Not wieder emporarbeite zu geord­neten und befriedigenden Zuständen! Möge unser Volk wie in vergangenen Zetten, tm vereinten Datertande, unter der Sonne der Freiheit auS Sorgen und Not den Weg finden zu lichfen Höhen, wo bte ttebe zum Nächsten dir menschlichen Gegensätze versöhnt, wo tm edelsten Wettbewerb alle Kräfte angespannt werden für Bildung, Wohlfahrt und Gesiftung. DaS tst tn V* Gchrrrissturtde der Verfassung unser Wunsch für

i He Möglichkeit, einen einheitlichen deutschen Derwaltungs- ( törper auszubildcn. Die vielen Einzelstaaten würden auch ' ttr.e außerordentliche Teuerung des Ver- wsltungssyst ems bedeuten. Das alle preußische BKwaUunßsfriftem ist das billigste gewesen, das es in

;■ der Welt geben hat. Jawohl, es läßt sich nicht bestreiten, daß das demokratifch-republikanische Derwallungssystem

i eil! mehr Geld erfordern wird; dafür hat es auch erheb- । 6$e Dorzüge, da es die Ilöglichkeit zur Entwicklung der Inneren Kräfte bietet. Aus der Stellungnahme

^ffreußens zu den thüringischen Plänen i oerben sie erkennen, daß Preußen absolut loyal vorgehen Man soll nicht mehr in den Ereignissen von 66 t henimwühlen, weil damals Unrecht geschehen ist. Es ist M m der Welt viel Unrecht gefchchen. Das größte Unrecht ! «bet, das geschehen ist, ist der Frieden, den uns unsere = Feinde auferlegt haben. (Langandauernde Zustimmung.) i Demgegenüber gibt es nur eine Aufgabe, geschlosien und | Hst zusammenzustehen und uns nicht in inneren Streitig­keiten zu verlieren. Nchmen Sie den Art. 18 in der ; neuen Fassung an. Er möge aber nur in* Anwendung, gebracht werden, wenn wirkliche Interessen des Reiches m Frage kommen. (Lebhafter Beifall.)

Regierungskommissar Dr. Preuß: Ich freue mich, aus wn Ausführungen meines Vorredners entnehmen zu tön« ' "en. daß er Ihnen die Annahme des Kompromißantrages , Mpfohlen hat. Auch ich erblicke in ihm nicht die Erfül­lung eines Ideals. Er ist eben ein Kompromiß.

I _ Der Kompromißantrag zu Att. 18 wird mit großer Echtheit angenommen.

Es folgt die Beratung der zurückgestellten Artikel 74 | 76 (Volksentscheidung und» Verfassungsänderung),

k «rch kurzer unerheblicher Aussprache wird ein Antrag «»«ldstein (Dem.), Dr. Beyerle (Ztr.), Katzen- t,R (Soz.) angenommen auf Einfügung eines Art. 75a:

-Durch die

Dolksentscheidung

kann ein Beschluß des Reichstages nur dann außer Kraft Mtzt werden, wenn sich die Mchrheit der Stimmberech- u-ten an der Abstimmung beteiligt."

.«ngenonnnen wird ferner ein Kompromißantrag Wlad- itetn (Dem.) und Gen., wonach in Art. 76 bestimmt wird, ■ 2p» wenn auf Volksbegehren durch Volksentscheidung me VerfasiungsLnderung befchloflen werden soll, dazu die ■ Muw.nning der Mchrheit der Stimmberechtigten erfor- | Ach ist. Endlich wird noch ein Antrag Dr. Beyerle U angenommen, wonach Art. 76 einen Zusatz erhält: der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichs»

«?■£? eine Verfaffungsänderung beschlosien, so darf der M^präsident dieses Gesetz nicht verkünden, wenn der

uchrrat binnen zwei Wochen die Dolksentscheidung ver-

t ».. Darauf geht das Haus zum Üritten Abschnitt der

«^chftchte: Religion unb Religionsgesell- '^°sten, Art. 132-38, über.

134 wird mit unwesentlichen Aenderungen ange- Zum Att. 135, wonach die auf besonderen ein?15 V6*11 beruhenden Staatsleistungen an die Reli- . ^Gesellschaften durch dft LandesoÄetzgebung abgelöst . ^"en, beantragt Abg. Dr. Kahl (D. Vp.), daß auch I Hettonnnen beruhenden Staatsleistungen abgelöst können. Der Antrag wird mit 171 gegen 143 abgelchnt. Auf Antrag Spahn (Ztr.) wird l^get tue Bestimmung, daß bis zum Erlaß eines Reichs­tes bie bisherigen Staatsleistungen bestehen bleiben, - LWen. Im übrigen wird der Abschnitt nach den Be-

Set zweiten Lesung angenommen.

tel.,LcS einer Unterbrechung der Sitzung wird die De- ^”8 mit Abschnitt 4

Bildung unb Schule ^nterstaatssekretär^^Schulz: Ueber Sinn und Trag.

Verständigung der drei Parteien habe ich im H' ti*e der Regierung unb der Antragsteller folgendes Tz..sto'en: Ueber den Grundgedanken des Artikels 143, °us einer für alle gemeinsamen eronn -^ । u l e bas mittlere und höhere Schulwesen ^"llch aufbauen soll, sind sich die drei Parteien einig, klbsot, st7"°hr von den drei Parteien beantragter neuer ||iZfS schafft demgegenüber die von dieser Norm abwei- schul.» ^"ftorm. Als solche sind anzusehen die Dolks- bestimmter religiöser Bekenntnisse und die rein E kmJ^en Schulen, in denen Religionsunterricht über« g,"'cht erteilt wird. Diese Schulen sollen innerhalb aus?et>,'^einbe errichtet werden können unter den Vor- teich-n^en: 1. Ein ordnungsmäßiger Antrag einer aus- 3abl von Erziehungsberechtigten der Minder- •„C? -■ der Aufrechterhaltung eines geordneten Schul- hi =?• Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so muh Antrag stattgegeben werden. . Wer als erzichumls-

berechligt anzusehen ist, wieviel Schulen einzurichten sind und in welcher organischen Form, das soll die Landesgr- setzgebung nach Richtlinien regeln, die durch ein Reichs- gesetz aufzusiellen sind. 3m Artikel 146 soll nach unserem Anträge die Teilnahme am Religionsunter­richt demjenigen überlasten werden, der übet bie reli­giöse Erzichung bes Kindes zu bestimmen hat. Diese Fassung ist präziser als die ursprüngliche. Die Regierung und die antraastellenden Parteien sind sich Über den im Attikel 140 seftgelegten Begriff der Lehrerbildung einig dahin, daß darunter nur die Bildung der Lehrer an Volksschulen, Mittelschulen unb höheren Schulen zu verstehen, nicht aber von gewerblichen, insbesondere Fach­schulen. »

' Abg. 'Hofmann-Ludtmgshaftn (Ztr.): Die Er» ziebungssMle muß über die Lernschule gestellt lver. den. Die Konfessionsschule als Erziehungs- schule ist unser Ideal. Hier hoffen wir weiteres Ge- biet zu erobern. x „ , t , ..

Abg. Schiffer (Dem.): Wrr glauben, daß die Ge­gensätze in der Schulfrage durch das Kompromiß im Vergleich mit dem Ergebnis der zweiten Lesung soweit «bgemildtcrt sind, daß unS das Zusammengehen e-r- möglicht worden ist. Nicht nur aus sachlichen Gründen, sondern in erster Linie aus politischen Grün­den haben wir uns zu dem Kompromiß bereit ge. ^Abg. DUtMur (Dnat. Vp.): Eine wesentliche. Ver- besterung gegenüber der zweiten Lesung erblicken tat in der Wendung des KompromrtzantrageS, daß die Er- ziehung im Sinne des deutschen Volkes erfolgen soll. Unerwünscht ist es, daß der Antrag dann noch den Zu- isatz erhält „und der V ö l k e r t> e r soh n u n g .

Abg. Runkel (D. Vp.) bedauett, daß ferne Partei zu den Deratungen nicht zugezogen worden ist.

Abg. ihtnert (Unabh.): Das neue Kompromiß ist nicht geeignet, uns zu einer anderen Stellungnahme zu

erfolgie namentlich. Sie ergab bie Annahme der Verfassung mit 262 gegen 75 Stimmen bei einer Stimmen thaltung. Dagegen stimmten Die Deutsch-nationale Volkspartei, die Deutsche Dolkspartei unb bie Unabhängigen.

Präsident KehrenSachr DaS Verfassung werk ist also angenommen. (Lebhafter S0i fall.) TuS Wort hat der Herr Ministerpräsident.

Ministerpräsident Bauer: Durch Ihre eben be­endete Abstimmung ist die Verfassung der deutschen Republik in Recht und Gültigkeit getreten. Sie ist die wahre Geburtsurkunde des Staatswesens, das von nun an Form und Träger des deutschen Bolkswesens werden soll. Heute setzen wir den ersten Fuß wieder aus festen Boden nach einem fast fünfjährigen Dtarsch durch das Meer von Blut, Haß und Entbeh­rung. Wir gehören zusammen, welcher Partei und Weltanschauung wir auch angehören, und zusammen müssen wir das neue staatliche Leben beginnen. Nicht einmal in dieser feierlichen Stunde können wir den tiefen Riß zu verhüllen suchen, der durch unser Volk geht. Kriegs- und Friedenserlebnifle haben uns aus­einandergebracht. Wir stehen in parteipolitischer Geg­nerschaft. Wer es ist mir Pflicht und Bedürfnis, heute auch einmal von dem andern zu sprechen. Wir sind auch Landsleute, Blutsverwandte, Deutsche. (Lebh Beifall.) Wir stehen in einer unlösbaren Schicksalsgemeinschaft. Wir könnten auch nicht auseinander, selbst wenn wir wollten, selbst wenn uns der Friedensvertrag nicht wie eine unlösbare Fes­sel aneinanderschmiedete. Heute hoben wir in voller Freiheit einen neuen unlösbaren Vertrag geschlossen, auch das Volk hat ihn durch Sie geschlos­sen, mit sich selbst in freier Abwägung der Rechte und Pflichten Aus den Händen des Volkes haben Sie Ihr Mandat empfangen, in feine Hände legen Sie nun das politische Gesetzbuch der Republik. Cs ist mein und Ihrer aller heißer Wunch, daß es eine Grundlage des neuen Aufstieges für die Einzelnen und für die Gesamtheit fein möge. (Beifall.) 2ch glaube an Deutschland, Sie alle müssen an feinen unvergänglichen Stern glauben, sonst hätten Sie es nicht unternehmen können, in diesen trübsten Tagen des Zusammenbruchs ein Werk des Aufbaues durch­zuführen. Sn diesem Augenblick steigt b i e Fahne der neuen Republik am Mast dieses Hauses