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Verlauf der Sitzungen vom 29. Zull.

Haus erledigt zunächst eine Anzahl Anfra­

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In der Nationalversammlung ist gestern die große Mische Aussprache zu Ende geführt worden. Das den Deutsch-Nationalen beantragte Mißtrau- tflSDOtum wurde mit 243 gegen 53 Stimmen ,-gelehnt. In einfacher Abstimmung wurde herauf mit einer aus Zentrum und Sozialdemokraten testchenden Mehrheit der Regierung das $ er - jtauen ausgesprochen. Die Demokra- jEn stimmten gegen das Mißtrauensvotum, enthielten gch aber der Stimmabgabe bei dem Vertrauensvotum. A Nationalversammlung nahm weiter den sozial- -emokratischen Antrag an auf Veröffentlichung -erMaterials aus allen MinistStreden, die wäh- iw- der großen politischen Aussprache gehalten worden faib, außerdem einen deutschnationalen Zusatzantrag, vonach dieser Veröffentlichung das Schreiben des päpst- Heu Nuntius nebst Anlagen und die darauf erfolgte äntmort des Reichskanzlers Michaelis in ungekürzter Form beigefügt werden soll. Die Sitte parlamentarisch «gierter Länder des öffentlichen Anschlags von Mi- Hmeden, die die Revolution ohne Genehmigung einer konstitutionellen Instanz schon eingebürgert hatte, wirb jetzt also mit Genehmigung des Parlaments wei- ter geübt werden. Angenommen wurde ein Antmg, worin der Präsident ersucht wird, zu prüfen, ob es nicht angängig sei, die stenographischen Berichte im iranyn Reiche möglichst schnell und zu einem billigen 8atz zu verbreiten, daß jeder deutsche Staats­bürger sie sich kaufen kann, und in dem ferner das toftenfreie Auslegen der stenographischen Berichte in den öffentlichen Leseanstalten und Bibliotheken oer- lmgt wird. Die Vorlage über die Errichtung des Llaatsgerichtshofes wurde mit dem Antrag der Deutschen Volkspartei, einen Untersuchungsausschuß ws Historikern und Juristen zu bilden, dem Derfas- smgsausschuß überwiesen.

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V- <*f 1 I Verantwort!, für Sen reSaltwn.Leü J.V: Dr.Joh. Kramer, I 1A <A<A I

slr. H«?* I für die Anzeigen: I. P g r ze 11 e r, ^utoa. - St-t«iwn»druch I Iinrrivoty

Verlaa der Fuldaer Actiendruckereiin gulda. — Peck- .ic>.> ut. I 1.10 Mk. — -ernfpr. Nr. S. rele,r.-Ad reffe: Fuldaer Wellung. |

w - Geriet (D. Vp.) verlangt Auskunft über die *™Wi)men der ReichSregieruna, damit di« auSge- Jc 1 en en Elsaß-Lothringer wieder in den wrss Eigentums gelangen und für etwaige Ver» i«.^"st'chädgt werden.

Geheimrat Frhr. t>. Welser: Ein Gesetz darüber L Vorbereitung.

frn. Mittelmann (D. Dp.) führt in einer An. Ffle Klage darüber, daß die sozialpolitischen Verord- ngcn des TemobilmachungSamtes und des Reichs. ie,'»'^inisterimns zugunsten der Angestellten und Ar- H.Er tn den besetzten Gebieten außer gesetzt wurden und daß die amerikanischen . Hörden selbst neuerdings in Oberschlesien . Dercmmgen treffen, um die sozialpolitischen Schutz- ' außer Kraft zu setzen.

. d-heimrat v. Welser teilt mit, daß darüber Ver­engen schweben. .

E Dr. Becker (D. vp.): regt in' einer kleinen an, an Personen, die in den abzutretenden 6i,srn chre Scholle verlassen müssen, in erster Linie .ungsland zuzuweisen.

!ta,^rerungsvertr«ter Dr. TibichiuS sagt das zu, leg «,nber, daß sich dann mancher verleiten lasse, sei- i '’S ’n den verlorenen Gebieten aufzugeben.

hf..“11« Anfrage des Wg. Dr. Mittelmann (D. aufreizende Verhalten französischer Sol.

Die Regierung hat mit voller EMschiedenheit bestritten, und ich bestreite es auch als eine welthistorische Lüge, daß Deutschland der alleinige Urheber des Welt­krieges ist. Aber etwas anderes ist es, wenn man ob­jektiv das Studium der Schuldfrage zuläßt. Daß auch die Auffassung, die von Dr. Rießer vertreten wird, nicht die richtige ist, nämlich, daß Deutschland voll- kommen unschuldig am Ausbruch des Weltkrieges sei, be­haupte ich gleichfalls. Auch Deutschland trägt "feinen An­teil an der Schuld. Sie können keine innere Gesundung in Deutschland durchführen, ehe nicht der Beweis ehrlich und objektiv geführt wurde, wer und wie weit je- m«nd in Deutschland schuldig ist. Der Staats- gerichtshof wird ferner dazu dienen, daß das unerhörte Maß von Beleidigungen unb Beschuldigungen aus dem Auslande, die auf uns niedergeprasselt find, nicht mehr aufrecht erhalten wird. Wir hatten die Absicht, einen neutralen und internationalen Gerichtshof anzu- rufen. Mr mußten den Weg des nationalen Gerichts­hofes gehen. Aber auch er wird dem deutschen Volke nach Außen ein gutes unb nützliches Instrument werden und dazu beitragen, die Achtung vor dem deutschen Na­men wieder herzuftellen, nachdem objektiv festpestellt ist, was wahr, was nicht haltbar ist. Die Befürchtung, die Deröfsentlichung würde uns im Auslande schaden, ist gegenstandslos. Auch hatte niemand von der Regierung die Absicht, Schriftstücke zu veröffentlichen, bevor der Friede geschloffen war. Wir hätten weiter ge­schwiegen und nur einen Teil des Materials veröffentlicht, das meiste aber dem Staatsgerichtshof vorbehalten. Was hat diesen wohleflvogenen Plan der Regierung durchkreuzt und ihr eine andere Haltung aufgezwungen? Die abso­lut unbegründeten Angriffe, die von den rechtsstehenden Parteien und Mitgliedern der früheren Regierung erhoben worden sind. Das find offenkundige Gesthichtsfälschungen, wie fie von jeher dort beliebt sind. (Große Unruhe rechts.) Die Regierung wird ihre Ab­wehr^ nicht bloß in der Derteidigunq, sondern auch im Anmiff suchen. Dann werden Sie sich auch nicht beklagen dürfen, daß Einzelne in Deutschland in un­angenehme Situationen geraten. Wenn man mit Publikationen vorgeht, dann könnte Einzelnen das Mißgeschick zustoßen, auf die Liste gesetzt zu werden. Wir haben den Kampf nicht ausgenommen, sondern er wurde uns aufgezwungen und aufgedrängt. Wenn Sie ihn aber haben wollen, so werden Sie ihn haben, und zwar mit aller Rücksichtslosigkeit!

Abg. Marmulh (Dnat. Vp.) wendet sich gegen den Entwurf über den Staatsgerichishof.

Nach weiteren persönlichen Bemerkungen wird in die Abstimmung eingetreten. Das Haus beschließt nach dem Antrag Loebe (Soz.), die Reden der Mtziister und das weiter beigebrmhte Material auf Kosten des Reiches im deutsch-n Volke zu verbreiten mit der Er­weiterung, daß auch das Schreiben des päpstlichen Mn. tftlS Pacelli nebst Anlagen und der darauf erfolgten Antwort des Reichskanzlers Michaelis in ungekürzter Form der Veröffentlichung beizugeben ist. Stach einem weiteren Anträge AgneS und Genossen (Unabh.) wird beschlossen, auch die Stenogramme der Verhand­lungen durch Veröffentlichung zu einem billigen Preise dem ganzen Volke zugänglich zu machen. Die n a- mentliche Abstimmung über das Miß­trauensvotum der Deutschnationalen ergibt des. fen Ablehnung mit 243 gegen 43 Stimmen. Sier- auf wird das Vertrauensvotum sürdktz Regierung mit großer Mehrheit angenom­men. Die Demokraten erklärten vor der W- stimmung, sie würden sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten, gegen das Mißtrauensvo­tum aber stimmen, da sie anders ihre Meinung nicht zum Ausdruck bringen könnten. Das Gesetz über den Staatsgerichtshof geht an den Verfassungsausschuß un­ter Annahme eines Antrages der Deutschen LoW- partei, einen feinem Parlament angehörenden, aus namhaften Historikern und publizistisch geschulten Ja- riften zusammengesetzten Ausschuß einzusetzen.

Dann tritt eine Unterbrechung der Sitzung ein.

Um 5% Uhr nachmittags wird die Sitzung wieder eröffnet. Präsident Fehrenbach teilt mit, daß ein Antrag AgneS und Genossen (Unabh.) eingegangen ist, den kommandierenden General des dritten Armee- korps (Münster) anzuweisen, die seit sechs Tagen im Hungerstreik beftndlichen politischen Schutz- gefangenen auS der Haft zu entlassen. Da für die Be­gründung nur fünf Minuten in Anspruch genommen werden sollen und darauf Reichswehrminister Nosfe eine Erklärung abgeben solle, schlägt der Präsident vor, den Antrag alsbald zu beraten. DaS Haus stimmt dem Vorschläge zu.

Abg. Braß (Unabh.) begründet den Antrag.

ReichSwehrminister N»ske: Niemand bedauert mehr als ich, daß wir genötigt sind, von der Schutzhaft Ge­brauch zu machen. Ich bin seinerzeit von Rednern aller Parteien mit Ausnahme der Unabhängigen aufgefor­dert worden, die Hunderttausende von Menschen, die im Industriegebiet von einer handvoll verwegener Men­schen terrorisiert werden, zu schützen. Dieser Auffor- derung habe ich Rechnung getragen. Ich habe ange- ordnet, daß eine Nachprüfung Älter Falle von Schutzhaft stattfindet und ich hoffe, daß diese Nachprüfung zu dem Resultat führen wird, daß in rnsig- lichst großem Umfange Entlassungen stattsinden kön­nen. In dem Augenblick, wo wir die Garantie haben, daß im Industriegebiet davon Abstand genommen wird, weiter in verbrecherischer Weise die Volkswirt- schäft lahmqulegen, werden wir in der Lage fein, von jeder Art Kampfhandlung Abstand zu nehmen.

Abg. Braß (Unabh.) (unter wiederholten Schluß­rufen aus dem Hause): Die vom Reichswehrminister zugesagten Nachprüfungen dauern jetzt schon Wochen und Monate. Das ist es, was Gegenmaßnahmen der Arbeiterschaft provozieren muß.

ReichSwehrminister Neste: Ich habe nicht einen Augenblick gezweifelt, daß dieser Antrag von Herrn Braß als Anlaß für agitatorische Zwecke benutzt wer. den würde. (Stürmischer Widerspruch und lärmende Zwischenrufe bei den Unabh. Soz. Ungeheurer Lärm.) Die sich jetzt so erregen, haben keine Spur von Er. regwng an den Dag gefegt, als ihre Freunde mit Hand­granaten und Pistole», auf die Bevölkerung loSgingen und als am vorigen Montag in den Berliner Kranken- Häusern das efektrffche Licht angeschnitten wurde. (Er. neuter tosender Lärm unb Zwischenrufe: Gemein- h«t.)

Der Antrag der Unabhängigen wird abgelehnt und zwar gegen die Stimmen der beiden soztaldemo- kratischen Fraktionen.

hierauf wird in die ।

dritte Beratung der VerfassungS-

vorlage

eingetreten.

Reichskormniffar Dr. Preuß: Die Nationalversamm. Tung ist zustande gekommen und sie hat die Verfassung zustande gebracht und ist im Begriffe, sie zu verabschie. den. Ncröh einem solchen Kriege, nach so ungeheuren Täuschungen und Enttäuschungen mußten mehr oder weniger erhebliche Störungen der gewohnten Ordnung eintreten. Immerhin waren es wenige, dank der Mä­ßigung und Selbstbeherrschung der ohne Widerstand iegreufjen Revolution. Sie suchte sofort den Weg der Wiederherstellung des Rechtsstaates, des demokra- tsschen Rechtsstaates. Aus inefem Weg M»

; — Sts.:™0,016 SiegerI Ihr seid die Schweinei erklärt II tie v. Welser im Auftrage der Regierung, doch Kn ^reichen Erhebungen noch nicht abgeschlossen (Zuruf rechts: Unerhört I)

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Abg. Rießer (D. Vp.): Vor dem Außenminister habe ich wegen feines Wissens und seiner Sachlichkeit Achtung. Er ist ein Mann von Loyalität und das wird ihm in seinem Ansehen and) dem AuSlande gegenüber nützen. Wenn die Sozialdemokraten den Staats, gerichtshof mit in die Debatte gezogen haben, so ist das nicht nur aus dem Streben nach Wahrheit zu erklären, sondern auch aus der Absicht, einen Rache­feldzug gegen bestimmte Personen zu führen. Besser als der Staatsgerichtshof ist der von uns beantragte Aufklärungsausschuß. Der vom Staats­minister Dr. David begründete Gesetzentwurf wider­spricht der Rechtsanschauung. Wir erklären uns auch gegen die Veröffentlichung der Rede Erzbergers. Un­bestreitbar haben sich bereits wesentliche Punkte als nicht gerechtferffgt herausgestellt. Im weiteren Ver­laus feflner Rede erklärt Dr. Rießer, er Jet beauftragt von einem Mitglied seiner Fraktion, da? er als durch­aus zuverlässig kenne und das für die Richtigkeit feiner Behauptungen in vollem Umfange eintrete, mitzutet- len: Auf Wunsch eines nahen Bekannten des Herrn Erzberger habe Herr Erzberger ein kurzes KriegS- Zielprogramm entworfen. Tatsächlich, so fügte Der Gewährsmann hinzu, arbeiteten noch im August 1917 verschiedene von Herrn Erzberger unterhaltene PreßbureauS in diesem Sinne. Ich brauche, schloß Rießer, nach dem, was ich hier auSgesührt habe, nicht mehr zu begründen daß wir für ein Mißtrau. enSv otum gegen die Regierung stimmen werden.

Preußischer Kultusminister Reinhardt macht nähere Mitteilungen über den Zusammenbruch in Polen. Durch das Vorgehen der Soldatenräte, die glaubten, daß fie eine Tat vollbringen würden, wenn sie Polen unver­züglich und ohne Kampf räumten, feien große Heeres- roerte verloren gegangen und ein noch größeres Stück an deutschem Ansehen. Andererseits hat es dabei auch an Lichtblicken nicht gefehlt.

Reichsfinanzminister Erzberger: Der Abg. Rießer hat gesagt, meine Rede fei stark von politischen Leidenschaften getragen. Gott fei Dank! Ich habe Temperament und wer mich angreift, der soll auch merken, daß ich tem- peramenwoll zu antworten weiß. Glauben Sie denn, es macht mir Vergnügen, immer wieder gegen solche unwahren und veralteten Behauptungen anfämpfen zu müssen? Seitdem ich das Reichsfinanz. Ministerium übernommen habe, ist mir jede Minute zu kostbar, um immer wieder derartigen widerlegten Angrif­fen von Leuten entgegentreten zu müssen, die nichts weiter zu tun haben. (Stürmische Bewegung und Zurufe rechts, demonstrativer Beifall links, fortgesetzte Zurufe von beiden Seiten, die aber in dem tobenden Lärm im Einzelnen unverständlich Reiben.) Graf Czernin erkennt selbst an, daß ich im besten Glauben und im Sinne meines Auftraggebers gehandelt habe. Was hätte ich in feinem Sinne auch anderes tun können, als zunächst meine Par­teifreunde zu bewegen, auf den Boden des Verständi- gungsftiedens zu treten? Oder hätte ich, wie Herr Rießer anbeutet, gleich mit dem Dokument in die Öffent­lichkeit gehen sollen? Ich möchte wohl wissen, welcher Lärm sich bann gerade unter den Freunden des Herrn Rießer erhoben hätte! Im übrigen hat Graf Czernin den Beweis gar nicht einmal anzutreten versucht, daß der Be­richt durch mich den Feinden bekannt geworden fei. Don mir ist eine vertrauliche Mitteilung an meine Par­teifreunde am 25. Juli 1917 erfolgt. Auch für die Be­hauptung, daß der Bericht etwa infolge der Debatte vom 25. Juli zur Kenntnis unfercr Feinde gelangt fei, liegt nicht die Spur eines Beweises vor, und selbst wenn es der Fall sein sollte, so hat er keinen Schaden an- gerichtet, sonst hätte nicht noch am 30. August eine indirekte Befragung von Seiten Englands an die deutsche Regierung erfolgen können, die lediglich infolge des Ser» schuldens unserer amtlichen Stellen nicht zu einem Ab­schlüsse gelangen konnte. Der Abg. Rießer sagt, ich müßte wissen, daß in der deutschen Antwort vom 24. Sept, keine Erklärung über Belgien enthalten war. Dieses Ant­wortschreiben ist mir eben nicht bekannt geworden. Mi­chaelis hat ja erklärt, Erzberger sollte nichts erfahren. (Zwischenruf des Abg. Traub.) Sie paffen wieder nicht auf, Herr Abg. Traub! (Heiterkeit.) Meine Abreise nach München erfolgte erst nach dieser Debatte im Hauptausschuß. (Zwischenruf des Abg. Traub.) Bei Ihnen Herr Traub ist Hopfen und Malz verloren. (Prä­sident Fehrenbach: Ich bitte, nicht auf jeden Zwischenruf zu antworten.) Ich bitte um Entschuldigung, aber bei solcher Schwerfälligkeit eines Abgeordneten muß man doch etwas sagen. (Präsident Fehrenbach: „Don dieser Schwerfälligkeit kurieren sie ihn in der nächsten Diertel- stunde auch nicht!" Stürmische Heiterkeit.) Meine Rede im Hauptausschuß war auf der GruMage aufgebaut, daß eine restlose Aussprache über Belgien mit den Alliierten erfolgen würde. Da fegte ich, wir stell« uns gern hinter die Regierung und überlassen ihr die Führung in den Einzelheiten. Dann erst reifte ich nach München und er­fuhr dort: Alles verloren! Den Inhalt des Brie­fes selbst habe ich nicht erfahren. Es ist eine Ober­flächlichkeit, wenn deutsche Zeitungen Irgend einen Gegensatz bei mir herausfinden. In der Unterredung zwischen mir und einem Vertreter der Obersten Heeres­leitung suchten wir nach einem Ausweg m der Ange­legenheit Songrot) und Briey. Jagow hatte schon 1915 und 1916 mit Frankreich Fühlung genommen, ob nicht das- dringende deutsche Wirtschaftsbedürfnis durch ein lang­fristiges Abkommen mit Frankreich befrie­digt werden könnte, wonach eine Belieferung von Koks und Minette erfolgen sollte. Auch die Friedensresoluiion des Reichstags ist nicht so aufzufassen, daß kein Grenz­stein verrückt werden dürfe. Ich bebaute noch heute, daß rott nicht einen sicheren Erzbezug von Frankreich bekom­men. Die Bestrebungen, diesen reichen Erzbetrieb an Deutschland zu bringen, waren doch öffentliches Geheim­nis. Man braucht da gar nicht an Annexionen zu denken. Daß hier ein Gegensatz vorliegen soll, ist nur ein künstlich ausgemachter Agitationsstoff.

Herr Rießer bekämpft den Staatsgerichtshof, hat aber die Dorlage selbst gar röcht genau durchgelefen. Herr Rießer will einen Ausschuß von namhaften Histo­rikern haben. Diese können aber auch fein richtiges Ur­teil abgeben. Roch heute find sich Historiker darüber nicht klar, ob der dreißigjährige Krieg von den Katholiken oder von den Protestanten an- gefangen worden ist. Auch über die Ursache dieses Weltkrieges wird die Geschichtswissenschaft sehr verschiede- ner Auffassung fein. Die Geschichtswissenschaft ist aus­gesprochene Gesinnungswissenschaft. Ich bm nicht so naiv, von der Voraussetzungslosigkeit der Wiffenschast zu sprechen. Der Jurist ist immer noch ob­jektiver, weil er sich an die Tatsachen hält. Die Regie­rung gibt ja alles Material dem Ausschuß. (Zwischenruf rechts: Das hängt von der Bearbeitung ab.) Ich ver­bitte mir das! Wenn Sie glauben, daß die Regierung Material unterschlägt, so müssen Sie das beweisen! Der Staatsgerichthos wird kein Mitglied der dama- ligen Regierung schützen, auch wenn es zum Zentrum, zur Dolkspoftej oder zu den Sozialdemokraten gehört. 1

Die Debatte der letzten Tage und die jetzt gefaßten Leschlüffe werden in ihren Wirkungen noch lange im twtschen Volke nachzittern. Bedauerlich muß es er­scheinen, daß bei der Klarstellung der Vorgänge im Weltkrieg so viel persönliche Gehässigkeit, so viel Patteileidenschaft hineinspielte. Die unerhörten und immer wiederholten Angriffe der Alldeutschen gegen Erzberger brachten es zu Wege, daß Erzberger und feine politischen Freunde sich zu Entgegnungen gezwungen sahen, die auch nicht der persönlichen Schärfe entraten konnten. Wfe man in den Wald hineinruft, so schallt er heraus. Vielleicht wird jetzt durch die Veröffent­lichung der Dokumente die Klarstellung in einer würdigeren Weise vor sich gehen. Oder sollte dar Volk der Denker wirklich rettungslos das Volk der Demagogen geworden sein?

Zusammemassend kann man am Ende dieser par- lonientorischen Debatte sagen, daß sich das deutsche Bol! weiterhin in einer unangenehmen politischen Si- wation befindet. Schaut es zurück auf die großen poiitischen Vorgänge der letzten Jahre, so sieht es fast Ms Böses, sckaut es vorwärts, so hängt der Himmel mchsolls voll des dichten Gewölks. Bon Not und Msahren umringt kann dem deutschen Volke nur der Emst, ^öie Wahrheitsliebe, kaltblütige Ruhe, entschlos- ienkr Fleiß und christliches Gottvertrauen jedes ein» Wnen Volksgenossen zur Rettung werden.

wir immerhin ein bedeutendes Stück vorwärts _ gelonv men. Gerade weil ich niemals Sozialist gewesen bttt und vermutlich auch auf meine alten Tage eS nutzt mehr werde, halte ich es für richtig, anzuerkennen, mit wel. cher Mäßigung und Selbstbeherrschung die Sozraldemo. kratie die Grundlagen der Demokratte mcht nur aner­kannt, sondern auch zu Ehren gebracht und sich damit ein Verdienst um Deutschland erworben hat. Das soll ihr in der Gegenwart und Zukunft nicht vergessen toet. den. Diejenigen, die der politischen und sozralen Ruh- tung dieser Entwickelung nicht mehr folgen können, bl-iben sich nur selbst getreu, wenn sie unter den letzigegr Verhältnissen dieses Verfassungswerk herabzrehen.

Abg. kaheustein (Soz.): Wenn ein Volk unter bem Drucke so ungünstiger Umstände an den Neuaufbau feiner Verfassung gehen kann, so ist das ein Beweis starker Lebenskraft! Das Werk ist unter emsigem Zusammen- wirken aller Parteien entstanden. Die Mitarbeit aller Parteien ist die Ursache dafür, daß das geschaffene Werk keinen völlig einheitlichen Charakter trägt; namentlich m dem Teil von den Grundrechten und Grund- pflichten ist mancherlei aus entgegengesetzten Weitaus, fassungen enthalten. ,

Abg. Dr. Spohn (Ztr.) dankt zunächst dem Staats- kommissar Dr. Preuß für feine hervorragende Mitwir­kung an dem Zustandekommen des Derfassungswerks. (Lebhaftes Bravo!) Nach Kant ist die Republik die beste Regierungsform. Das Deutsche Reich ist eine Re­publik mit höchstinstanzlicher Regierung durch das deutsche Volk, das seine Gewalt über Reichspräsidenten, Reichs­tag, Reichsrat und Reichsregierung im Volksentscheid ausübt. Es empfiehlt sich für uns, in den Völker­bund einzutreten, sobald mir als gleichberechtigte Mit­glieder ausgenommen werden, doch müssen mir uns be­wußt bleiben, daß er als Menschenwerk keinen ewigen Frieden bringen kann! (Sehr richtig! und Zustimmung.) Für die Wiederaufnahme der diplomattsch« Beziehungen haben wir den Wunsch, daß eine Vertretung des Reiches beim Heiligen Stuhl in Rom erfolgt. Bei der ge» ringen Zahl von Freunden, die wir unter den Neutralen haben, stellt sich eine solche Einrichtung als ein Gebot der Klugheit und eine Pflicht der Dankbarkeit dar, nachdem der Papst mit feiner Ueberzeugimg und mit feinen Be­mühungen während des Krieges auf unserer Seite ge­standen hat. Wir wollen auch nicht verkennen, daß mit der tiefen Not des Volkes die Blicke nicht nur der Katho­liken, sondern der ganzen Welt mit Spannung

nach dem ewigen Rom

gerichtet find, von dem fie Rettung und Klarheit in den geistigen Irrungen und Wirrungen der Gegenwart er­hoffen. Der Redner fchildert dann die Entwicklung Deutsch­lands zu einem Weltreich der Arbeit, die durch den Krieg jäh unterbrochen worden sei. Nur Arbeit kann uns wieder hochbringen! Deshalb ist es zu be­grüßen, daß der Arbeitsunterricht und staatsbürgerliche Tüchtigkeit Unterrichtsziele geworden find. Zum Schluß erörtert Dr. Spahn eingehend das Schulkompromiß und die F«ge des Angestellten- und Arbeiterrechts. Die Re­ligion sei das Zentrum des gesamten Men­schenlebens, deshalb müsse dem Volke, wenn es eine religiöse Erziehung fordere, eine Schule gewährt werden, in die es seine Kinder vertrai^nsvoll schicken könne. Die Zentrumspartei werde getreu ihren schon unter der Mo­narchie verfolgten Richtlinien roeiterleben und an der Ge­staltung der Geschicke des Vaterlandes entscheidenden An­teil nehmen. Sie werde, das hoffe er, ihren Platz dauernd behaupten. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Haußmann (Dem.): Das Zusammenarbeiten der Parteien und der Regierung an dem Berfessungswerk ist vorbildlich gewesen. Möge das eine günstige Vorbedeu­tung für die künftige Zusammenarbeit von Regierung und Volksvertretung fein. Leider hat es den Anschein, daß die Rechte die Verfassung ablefjnen wird. Ich hoffe nicht dasselbe von der Deuffchen Volkspartei. Die Herren von der Rechten sind dann Feinde der deut­schen Verfassung in der Vorstellung des Volkes. Wir stimmen der Dersaffung freudig zu in der Hoffnung, daß sie ein Emporsteigen in das Volk hineintragen wird.

Wröterberawng Mittwoch.

Die Enihüvttngen.

Sine Erklärung des päpstlichen Nuntius.

Bom apostolischen Nuntius Erzbischof Pacesi geht dem Wolff-Büro aus Rorschach folgende Mit­teilung zu: In den Erklärungen deS ehemaligen Reichskanzler- Michaelis in der „Täglichen Rund­schau" lieft man, daß schon beim Empfang deS Schreibens des NuniiuS sich herauSstellte, daß Erz­berger von dem Briefe wußte. Der Nuntius muß erklären, daß Erzberger von ihm über den JnhaltdesBriefeSkeineSwegSunterrichtetwar.

Eine Erklärung LudendsrssS.

Zu den Erklärungen der Minister Bauer, Müller und Gothein in der Montags-Sitzung der National­versammlung erläßt General Ludendorff folgende Erwiderung: •

1. Der Beschluß gum U-D ooikrietz wurde nicht cm 18. Januar, sondern am 9. Januar 1917, und zwar in Anwesenheit deS Reichskanzlers und mit dessen Zustimmung, gefaßt. 2. Die bom Reichsminister des äuStnärtigen gegebene Darstellung über den Waf­fenstillstand enthalt nichts Neues. Es kann nur auf den Schriftwechsel des Generals Ludendorff mit dem Ministerpräsidenten Scheidemann vom März 1919 verwiesen werden. 3. Der Außenminister greift die Kriegführung der Obersten Heeresleitung an und nennt Ludendorff den größten Verderber. Es ist nicht ersichtlich, woher der Herr Reichsminister seine mili. tärischen Kenntnisse schöpft. Das Mitte August erschei- nende Buch deS Generals Ludendorff wird über die Kriegführung her Obersten Heeresleitung Auskunft geban. 4. Im Kronrat bom 11. Septembe, 1917 haben der Generalfeldmarschall und General Ludendorff pflichtgemäß ihre militärische Ansicht über das vertreten, was fie zum Schutz des deuffchen Wirt­schaftslebens an der Westgrenze für erforderlich hiel­ten. Dieses ist von General Ludendorff in der tm Auszug veröffentlichten Denkschrift nochmals niederge- fegt worden. Die Entscheidung Seiner Majestät hm der ehemalige Reichskanzler Dr. Michaelis in seiner Erklärung^ bom 27. Juli veröffentlicht.

Der Staatsgerichtshof wird alle diese Be­hauptungen und Darstellungen prüfen müssen. Die Oeffentlichkeit kann nur auf diese Weise Klarheit erhalten. Die Fülle der Erklärungen und Ent­hüllungen wirkt allmählich nur verirrend.

Das Kerbholz des Herrn Helfferich.

Die „Nationalzeitung" ist in den Besitz eines Ak­tenstücks über die deutschen Wirtschafts­forderungen an Belgien gelangt. Sie be­hauptet, diesem Schriftstück Erfolge hätten die wirt­schaftlichen Forderungen Deutschland« an Belgien fol­gendermaßen gelautet: Angliederung Belgiens an das deussche Zollsystem. RechtsgAtigkeit aller gegenwär­tigen und künftigen deutschen Zollgesetze und Verord­nungen für Belgien. Rechtskraft aller gegenwärtigen Urö künftigen ReiHsfteuer- unb 3kichsm«M»lqiiche

H fe politische Aussprache

A O Erklärung der ReichSregierung in Verbindung M Interpellationen über die Planwirtschaft, den M tiiton» ferttreite urt^ dem Gesetzentwurf über die St- src'S etnes StaaiSgerichtShoseS fortgesetzt.

(Unabh.): Erzberger hat nur einen M Mr der Mantel muß ganz herunter. Nur

S Ete&it «a,n9'9en froren stets für die vollkommene fBlPttrt, ,®elgien$. Deshalb sind alle anderen A enSuL6lfn mitschuldig an den Taten der Hin. M ictM-i5 ?wd Subenberffe Denn die Regierung be- -H e- feien beton schuld, daß auf dem Gebiete A i»n -'■'■nnfierung noch nicht mehr nabe geschehen lön- i 351 k-^’kere ich, daß wir uns allerdings dem Ver- -»-<■ s kfrf;iJr!efcten, durch Scheinreform die Arbeiterschaft

1k wn ^ehr richtig! bei den Unabh.) In

|l 'Ij., ^’e Sch Utz Häftlinge seit sechs Tagen in den in»„V*T e*k getreten, sie sind schon am Ve r-

■ n.uri^ deshalb hat hie Essener Arbeiterschaft I Ht ’ ln den Generalstreik einzutreten, wenn sie ‘ täte 24 Stunden befreit werden. Aber ich ,, iw [ Mx r Slpäfe wird nichts dazu tun können, da : ybierJ1.,; Häsiöen der Offiziere befinbet. Die Ein-

tserKÄ bfr nichts weiter sind als bewaffnete t Konterrevolutionäre, dürfen machen, was je Gr äsßfrt Dietrich ruft den Abg. Henke wegen hutjttT der Gemeinheit gegen den Reichswehr. I SM Ordnung.

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