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l | Dienstag 29. Zull 1949. | TlSt-■^ernteglVgbteffe: Fuldaer

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Weiter heißt es: „Der Staatsmann, der nicht blind oder taub ist, muß wahrnehmen, wie die Verzweif- lung der Bevölkerung täglich zunimmt. Er auch das dumpfe Grollen hören, das in den weilen Muffen vernehmbar ist, und er muß, wenn er sich seiner Verantwortung bewußt ist, mit diesem Faktor rechnen. Treten erst aber einmal e r n st e Unruhen bei uns oder in Deutschland zutage, so P es unmöglich, ein solches Faktum vor dem Auslands W verheimlichen, und in diesem Augenblick sind auch alle weiteren Bemühungen, den Frieden zu erreichen, erfolglos geworden. Ich glaube nicht, »ab die interne Situation in Deutschland wesentlich

Niederlage erlitten. Von 86 Mandaten retteten sie nur 39. Die Mehrheitssozialisten und Liberalen, die im Herbst 1917 aus Grund ihrer Mehrheit in der zweiten Kammer die Bildung der Regierung übernom­men hatten, verfügen jetzt auch über die Mehrheit in der ersten Kammer. Bemerkenswert ist der Erfolg der Bauernbewegung, die sich äußerlich von der konservativen Partei loslöste, ihr aber noch immer nahestehl __________ ___________________

ier begründeten Ueberzeugung fein Msien, im Sinne seiner Auftraggeber zu handeln, als «Tatsachen aus diesem Bericht seinerzeit bekanntgab. tritt also für Erzberger gegenüber den Vor-

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Telegramm bei englischen Gesandten.

auf dar der päpstliche Versuch

Latzenjammer in Italien.

Der italienische Ministerpräsident Nitti hat

Kühlmcnn für den Staatsgerichtshof.

Der frühere Staatssekretär der Auswärtigen von Kühl mann hat zu den jüngsten Aus­einandersetzungen über die Vorgänge im Herbst 1917 erklärt er halte sich persönlich zu Publikationen über vertrauliche Vorgänge während seiner Amtszeit ohne Ermächtigung des auswärtigen Ministeriums nicht für befugt, möchte auch deren Nutzen für unsere Gesamtpolitik bezweifeln. Eine wirkliche Klärung wird Wohl nur möglich sein durch ein Verfahren wie das vor dem StaatSgerichtShof geplante, bei welchem an der Hand des gesamten Akrenmaterial« die politischen Ereignisse in ihrem Zusammenhang« geprüft werden können.

Gefahren für das Schuttompromitz.

In den letzten Tagen macht sich der Wider­stand gegen das Schulkompromiß immer mehr be­merkbar. Auf Veranlassung der preußischen Regierung fanden vergangene Woche Bera­tungen in Weimar statt, an denen außer den Par­teiführern und Vertretern der Reichsregierung auch der preußische Ministerpräsident Hirsch und der Kul­tusminister Hänffch teilnahmen. Eine Einigung konnte bisher nicht erzielt werden. Es heißt, daß die -eiden genannten Minister mit ihrem Rück­tritt gedroht haben, falls das Kompromiß in seiner jetzigen Form auch in dritter Lesung angenommen würde. Die demokratische Fraktion der Natio­nalversammlung hat einen neuen Kompromiß­antrag ausgearbeitet, der bei der dritten Lesung der Derfassungsvorlage eingebracht wird. Die Haupt­forderung dieses Antrags ist die E i n f ü h r u n g d e k Einheitsschule. Liberale Blätter, wie die „Franks. Ztg.", verzeichnen bereits die Nachricht, daß es unter Zustimmung der Demokratischen Partei viel­leicht auf der GruMage zu einer Verständigung kommt, daß die S i m u lt a ns ch u le, ähnlich wie in Hessen und in Baden zurRegelgemachtund Ausnahmen nur durch die Landesge­setzgebung zugelassen werden dürfen. Da auch ein großer Teil der Sozialdemokraten diesem Vor­schlag sympathisch gegenübersteht, ist, wie. der „Bad. Beob." erfährt, mit einem neuen Konflikt zwi­schen Zentrum und Sozialdemokraten und damit auch in der Regierung zu rechnen.

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jen bemächtigt hat und welche ein weüeres Tragen der Kriegsleiden unmöglich macht. Die größte Wich­tigkeit liegt zweifellos auf dem Moment, die F r i e- densoerh andlungen in einem Augen- tlickzu beginnen, in welchem unsere ersterbende graft den Feinden noch nicht zum vollen Bewußtsein gekommen ist." Er kommt dann auf die revolu­tionäre Gefahr zu sprechen, welche auf dem Ho­rizont ganz Europas aufsteigt, und welche, von Eng- iond gestützt, seine -neueste Kampfart darstellt. „Fünf Monarchen sind in diesem Kriege entthront worden. Man antworte mir nicht, in Deutschland oder Oesterreich seien die Verhältniffe anders. Man moidere nicht, daß die festen Wurzeln des monorchi- ichen Gedankens in Berlin oder Wien ein solches Vor­gehen ausschlössen. Dieser Krieg hat eine neue Aera der Weltgeschichte eröffnet. Er hat keine Vorbllder und keine Vorakten. Die Welt ist nicht nur dieselbe, die sie noch vor drei Jahren war, und vergeblich wird man nach Analogien für alle die Vorgänge, die heute zur Möglichkeit geworden sind, in der Weltgeschichte suchen."

** Zwischen dem österreichischen Staalskanzler Renner und dem Leiter der deutschen Außenpolüik Hermann Müller hat ein Telegrammwechsel stattgefun­den. Renner begrüßt darin Müller als den Sach­walter des Reiches, dem Deutsch-Oesterreich durch Volkstum und Geschichte am nächsten steht. — Gleich­zeitig verlautet, der deutsch-österreichische Gesandte in Berlin, Hartmann, habe die Absicht, zurückzutreten, da der Anschluß Deutsch-Oesterreichs an Deutschland, für den er fick, entschieden eingesetzt habe, jetzt un­durchführbar sei.

** Aus dem Kongreß der sozialistischen Gewerk­schaften, der in Amsterdam stattfindet, sind 14 Länder durch 92 Delegierte vertreten, die für 17 750 000 Ar­beiter sprechen.

** Zum Präsidenten von Finnland wurde Prof. Stahlberg gewählt. Der ehemalige Freund der Deutschen, General Mannerheim, fiel durch.

Schwedische Dahlen.

Bei den Wahlen zur ersten Kammer des schwedi­schen Reichstage« haben die Konservativen eine

Senat in einer Rede geäußert, Italien müsse sich all­mählich von der steten HilfederVerbündeten emanzipieren. Die Engländer hätten jetzt die Kredite gekündigt, auch die amerikanischen Kredite verfallen. Dazu kommt, daß die amerikanische Regierung auch Prioatkredite an Italien verbietet, solange die poli- tffche Lage nicht geklärt ist. Nitti erhielt ein ein­mütiges Vertrauensvotum im Senat. Eine wahre Bestürzung rief die Erklärung des Verkchrsministers hervor, wonach Italien für feine Eisenbahnen nur noch für vierzehn Tage Kohlen habe. Mit der Industrie sei es nicht besser bestellt. Bei den Ver­bündeten aber sei auch nichts zu erwarten, zumal die amerikanischen Danken vorerst keinen Kredit mehr ge­währen wollen. Darauf kam es zu leidenschaft­licher Erregung und Rufen auch gegen Frank­reich. Nittt mahnte die Kammer eindringlich zur Be­sonnenheit. Man möge die Alliierten nicht reizen, vor allem aber möge man Amerika schonen, das Italien zu essen gebe.

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ly jUt Kenntnis der Gegner gekommen sei und ver- böigmrvoll gewirkt habe.

^Der Bericht selbst zeigt, daß Czernin die Lage der Welmächte im April 1917 bereits im trübsten Lichte u Es heißt darin: „Es ist vollständig klar, daß 's""» gflfere militärische Kraft ihrem Ende entgegengeht. Ich verweise bloß auf das zur geige gehende Rohmaterial für Munitionserzeugung, of das vollständig erschöpfte Menschenmaterial und gor allem auf die dumpfe Verzweiflung, welche sich not allem wegen der Unterernährung aller Volksschich-

Rückkehr deutscher Gefangener in die Rheinprovinz.

Der kommandierende General der amerikani­schen Besatzungsbehörde richtete ein Schreiben an den Oberpräsidenten der Rheinprovinz, daß in wenigen Tagen die Rückkehr der deutschen Kriegsgefangenen in das Gebiet der amerikanischen Zone erfolgen werde.

Eine großzügige Verdrauchssteuer.

Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, geht der Nationalversammlung gleichzeitig mit dem Entwurf über das Reichsnotopfer der Entwurf eines Umsatz­steuergesetzes zu, das am 1. Januar 1920 in Kraft treten und gleichzeitig das Umsatzsteuergesetz vom 26. Juli 1918 außer Wirksamkeit setzen soll. Die Um­satzsteuer ist, wie mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden muß, eine Verbrauchs st euergrößten Stils, die freilich eine Verteilung der auf den ein­zelnen entfallenden Steuerlast in unzählige Kleinteile bewirkt, sodaß die Steuer im allgemeinen dem Steuer­träger kaum fiihlbar werden wird. Aber wenn auch diese Belastung für den einzelnen Verbraucher schärfer in Erscheinung treten würde, so muß es doch jedem, der mit vollem Ernst die finanzielle Lage des Reiches betrachtet, klar fein, daß es schlechterdings unmöglich ist. den Finanzbedarf des Reiches lediglich durch Belastungen von Vermögen und Einkommen aufzu- blingen.

Die direkte Besteuerung wird durch die vor- liegenden bezw. kommenden Steuergesetzentwürfe bis auf das höchstmögliche Maß gesteigert, gleichwohl würde ein Milliardendefizit im Reichshaushalt verbleiben, wenn nichl auch der Verbraucher mit zur Deckung her­angezogen würde. Der vorliegende Entwurf verwirk­licht im weitestem Umfange die Forderung, daß nicht nur ausgesprochener Luxus, sondern jeder ent­behrliche Verbrauch vorbelastet werden soll.

Eine SchätzungdesErtragsder neuen Um­satzsteuer ist mi> einiger Sicherheit kaum zu geben. Sie geht für die allgemeine Umsatzsteuer von einem Umsatz von 195 Milliarden Mark aus und kommt mithin bei einem Steuersatz von 1 von Hun­dert zu einem Ergebnis von 1950 Millionen Mark. Die Kleinhandelssteuer mit 5 von Hundert soll ein Auskommen von 1900 Millionen Mark errei­chen. Für die lOprozentige Steuer beim Her­steller, die 15prozentige Kleinhandelssteuer und die lOprozentige Steuer auf Leistungen bestimm­ter Art wird das Ergebnis mit 1500 Millionen Mark geschätzt. Man mag danach das gesamte Aufkommen auf etwa 4U Milliarden Mark annehmen, und wenn man ein Zehntel wegen der Gebietsabtretung absetzt, mst 4 Milliarden Mark.

4*^3 I Verantwort!, für den redaktron. Teil I. D.: Dr. Joh. Kramer, |[f. I ♦ JL* I für die Anzeigen: I. Parzeller, Fulda.— Rotationsdruck.

?e wir an dem Ende feiner Kraft angelangt ist, wie die verantwortlichen politischen Faktoren Berlins gar nicht leugnen. Ich bin felsenfest davon durch- «Mgen, daß, wenn Deutschland versuchen sollte, eine wmere Winterkampagne zu führen, sich im Innern mrf* $es ebenfalls Umwälzungen ergeben werden, Me mir als dem verantwortlichen Verteidiger des Ansai dynastischen Prinzips viel ärger erscheinen "M » rtn 00n ben Monarchen geschlosse - k schlechter Friede. Wenn die Monarchen -zg I" Zentralmächte nicht imstande sind, in den Mo- ben Frieden zu schließen, bann werden ihn 33oItcr über ihre Köpfe hinüber $ e n und dann werden die Wogen der reoolutio- s ««I ^gärige alles das wegschwemmen, wofür un- nffji w ^er und Söhne heute noch kämpfen und sterben.

» A"ch über die Wirkung des Eintrittes der K» »kaner, über den Verlauf des U- frbini ■r i e 9 c 5 batte Czernin sich im April 1917 .^ouschung hingegeben und dementsprechend si»t°s - äu Opfern geraten, um nur diesem aus- ftrieg ein Ende zu machen. Es ist erklär- « r«« s.6?5 deutsche Volk jetzt wiffen will, an wem diesen Stimmen der Vernunft so wenig kl® geschenkt worden ist, und selbst Friedens- »es Feindes in so merkwürdiger Weise erledigt Oen- wie es Erzberger jetzt festgestellt hat.

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m bit ft tritt lllsv jur U'ijvciöci yeyciiuuvi uen -oui3 ommn Men der Alldeutschen ein, behauptet allerdings, daß ,müg6 tytg das Vorgehen Erzbergers der Inhalt des Berich- g ich --—*-=- 5-- m---- '----—s‘

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Deutsche NaLionalversanimlung.

Sitzung vom 28. Juli.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der allge­meinen politischen Aussprache über die Erklärungen der Regierungen.

Abg. Loebe (Soz.) wiederholt den Antrag, den Ge­setzentwurf über den Staatsgerichtshof mit der allgemei­nen politischen Debatte zu verbinden.

Abg. Schulh-Dromberg (Dnat. Bp.) erhebt dagegen Widerspruch.

Abg. Haußmann (Dem.) stimmt dem Anträge Loebe zu.

Präsident Fehrenbach kann eine bestimmte Zusage nicht machen, da noch ein zweiter Deutschnationaler zu Wort komme, will aber nach Möglichkeit dahin wirken.

Der Antrag Loebe wird mit großer Mehrheit ange­nommen.

Reichsminister des Innern Dr. David: Die Frage nach der Schuld am Ausbruch des Krieges, nach der Ver­antwortung für seine Verlängerung und für seinen Ver­lust bewegt heute alle Teile unseres Volkes aufs tiefste und deshalb hat die Regierung den dringenden Wunsch, daß der Entwurf eines Staatsgerichts. Hofes so rasch wie möglich verabschiedet wird. Cs liegt ein Antrag Heinze vor, der darauf hinausgeht, den Ent­wurf völlig zu verwässern. (Abg. Kahl ruft: Objektiv zu gestalten!) Die Kritik von Profefforen an politischen Dingen ist im Kriege noch tiefer gesunken als unsere Va­luta (Sehr gut! links), und nach dem, was wir an poli- tischer Objektivität von politisch-geschulten Juristen erlebt haben, ist auch nicht zu verlangen, daß das Volk ihnen ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Der im Ent­wurf vorgesehene parlamentarische Ausschuß von Mitgliedern aller Parteien ist die beste Einrichtung für die Objektivität von Tatsachen, denn jede Partei kon­trolliert die andere. Dazu tritt als zweite Instanz der Staatsgerichtshof. Auch die Nächstbeteiligten ha­ben ein Interesse daran, daß ein solcher Staatsgerichtshof eingerichtet wird. Er gewährt ihnen einen gewissen Schutz gegen den Spruch eines einseitig zusammengesetzten Ententegerichtshofes. Die Reichsregierung wünscht nur Wahrheit und Gerechtigkeit nach allen Seiten. Ein Antrag Loebe wünscht die Veröffentlichung aller der Regierung bekannten Geheimdokumente. Die Regierung hat zu erklären, daß die Veröffentlichung aller dieser Dokumente im umfassenden Ausmaß vorbereitet ist; die den Waffenstillstand betreffenden werden schon in den allernächsten Tagen der Oeffentlichkeit unterbreitet und auch die den Kriegsausbruch betreffenden werden schon in aller Kürze in Druck gegeben werden. Die volle Wahrheit, die auf diese Weise an den Tag kommen wird, dürste für einzelne schmerzlich und folgen­schwer fein, der Gesamtheit des Volkes wird sie aber zum Segen gereichen. (Beifall.)

Abg. Golhe'n (Dem.): Unbestreitbar hat der letzte Träger der Kaiserkrone die Beziehungen zum Auslande mehr gefährdet als verbeffert infolge feines Mangels an Erkenntnis der politischen Notwendigkeit und weil er sich selbst an die Seite der Machtpolitiker geschla­gen hat. Er trägt einen wesentlichen Teil der Schuld an unserm Unglück. Wir erblicken in der Wiederherstellung der Monarchie die schwerste Gefahr nach innen und außen. Wir verteidigen daher aufs schwerste die republika­nische Staatsform. Die Mitteilungen Erzbergers über die Papstnote hat uns wohl alle überrascht. Die Be­kanntgabe des Czeminfchen Berichts durch Erzberger an den engeren Parteivorstand halten wir für bedenklich. Und nun mußten wir hören, daß dieser Bericht keinen Ein­druck gemacht hat. Das ist ein Zeugnis hervorragendster, politischer Urteilslosigkeit. Die Beendigung des Krieges im Jahre 1917 hätte uns 500 bis 600000 unserer Besten gespart. (Bewegung.) Kommt hinzu, daß nicht erst im Herbst 1917, sondern schon Ende des Jahres 1916 und Anfang 1917 eine noch günstigere Friedensgelegenheit gegeben war. Aber Präsident Wil- s o n erhielt durch uns einen Schlag ins Gesicht durch die Erklärung des uneingeschränkten U-Bootkrieges. Die Ent­scheidung darüber ist in einer Kabinettssitzung vom 8. Januar 1917 in Abwesenheit Bethmanns und des Staats­sekretärs des Aenßern gefallen. Auch die Mehrheit des Reichstages trägt hier eine Mitschuld. Im Haushaltsausschuß ist der Antrag Groeber beschlosfen worden, die Entscheidung über den U-Bootkrieg fei als rein militärische Frage allein durch die militärische Gewalt vorzunehmen. Die Rechte vertrat eine Polittk des Va- banque-Spiels. Ein außergewöhnlich starker Staatsmann, unterstützt von dem starken Willen des Monarchen, konnte sich durchsetzen. Die Schuld trifft also die Militärs, die Baterlandspartei. Wer den Mißständen nicht entgegen« trat, hat die Revolution gemacht. Aus unserer jammer­vollen Lage können wir nur durch würdige Zurück­haltung herauskommen. Herandrängen an den Völker­bund wollen wir uns nicht; solange er die Bestimmung hat, daß er nur durch einstimmigen Beschluß geändert werden kann, bleiben wir vorläufig bester fern. Ohne den Arbeitswillen des gesamten Volkes kommen wir aus dem Elend nicht heraus. Wer die Arbeiter zum Streik ver­führt, begeht ein Verbrechen am Volk. (Präsident Feh- renbach macht den Redner darauf aufmerkfam, daß er die Redezeit bereits um die Hälfte überschritten hat.) Wir hoffen, daß die gesunden Kräfte unseres Volkes die Krisis überwinden werden.

Minister des Auswärtigen Mäkler: Radek wird fteigelasten werden .sobald die rustische Regierung erklärt, daß er mit ihrer Genehmigung nicht wieder nach Deutsch­land zurückkehren wird. Prinz Max von Baden wollte die Friedensvermittlung nicht sofort unter dem Druck des militärischen Zusammenbruches in die Hand nehmen. Er richtete deshalb die bestimmte Anfrage an die Oberste Heeresleitung, ob diese sich bewußt sei, daß die GinJeiiung einer Friedensaktion unter dem Druck der

Unter den vielen Veröffentlichungen von Akten­ucken aus der Kriegszeit, die jetzt erfolgen, stellt der des Grasen Czernin an Kaiser Karl, ab= im April 1917, ein ganz besonders interessantes _____ent dar. Es ist der Bericht, der offenbar von J Cfo Sari selbst Erzberger zugäkigig gemacht worden i:8l/. von dessen Inhalt auch die Entente Kenntnis X f» jLten haben soll. Gras Czernin erklärt jetzt in einer Die^ Msentlichung, die sich in kaum verhüllter Form den ehemaligen Kaiser Karl richtet und ihm eine

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übergeben. ES besteht in einem Tele- englischen Regierung an den britischen ” tn Rvin und lautet:

$erbTj?öPen no$ keine Gelegenheit gehabt, unsere ieftQOroötten "»egen der Note Seiner Heiligkeit zu StOMiruLi Ünd nicht in der Sage, uns über eine die B-h?,8 bel Vorschläge Seiner Heiligkeit betreff. Meter wr”!?’ eint3 dauernden Friedens zu äußern. bieSr ^"sicht nach besteht keine Wahrscheinlichkeit ^«ichj h-e'e® Ziel« näherzukommen, solange sich ■ tffüjx, *, Zentralmächte und ihre Verbündeten in ! mUS über ihre RriegSgtele und darüber ■ äufirS;. *c6en, zu welchen Wiederherstellungen und : ix L»-,'??"?en sie bereit sind und durch welche Mittel i tatet die Welt vor der Wiederholung der Greuel, Seit;, ffe jetzt leidet, bewahrt werden könne, taen ^Ä'chsiich Belgien« — und in diesem Punkte feit __ Mächte selbst anerkannt, im Unrecht zu A niemals eine bestimmte Erklärung über

fet fof.L. I_°e‘crant geworden, seine völlige Unabhängig. 1 Elchen 5?9erzustellen und die Schäden wieder gutzu- " haben erdulden lasten.

,"sinenz dürften zweifellos die Erklärungen die von den Alliierten in Beant- ^6 fe>tbeiA;„vr Veie des Präsidenten Wilson übergeben ■ Weder von Oesterreich, noch von Deutsch, felgt eine solche (äquivalente) Erklärung er.

Versuch, die Kriegführenden in Ueberein« fer bringen, erscheint so lange vergeblich, als

Ste ^e Punkte im Klaren sind, in denen

^»sichten auseinandergehen l»

mllitärischen Zwangslage zum Verlust der deutschen Kolo- nien und deutscher Gebiete fuhren könne. 2)te Ooerste Heeresleitung erklärte, auf ihrer Forderung der sofortigen Uebermittlung des Friedensangebotes bestehen ru bleiben. Die mllitärifche Lage führte also zum Waffenstillf.aud. Die Dokumente aus der Zeit des Kriegsausbruches find im Druck. Es kann selbstverständlich Nicht davon die Rede sein, daß Deutschland der Alleinschuldige ist, ebenso wenig aber, daß die «entralmächte schuldlos sind. Ich fjabe veranlaßt, daß bie Vorgänge, die über die Note des Nuntius und dte Antwort des Reichskanzlers Michaelis im Auswärtigen Amt vorhandm sind, feftgestellt und m einem Weißbuche der Nationalversammlung unterbreitet werden. Für beute nur folgendes:

Das Schreiben des Münchener Nuntius ist, wie wir inzwischen feftgestellt haben, erst am 5. September in Berlin etngetroffen. Die Frage der eng. lischen Regierung war als Anlage diesem Schreiben beigegeben. Sie hatte kein Datum. Der Minister ver- lieft dann das Schreiben und fährt fort: Aus diesem Schreiben geht evident hervor, daß die belgische Frage das Kernproblem der Fnedenssrage war. Nur eine klare Antwort in Bezug auf die Wiederher, stellung und volle Unabhängigkeit Belgiens konnte uns eem Frieden nähern. Dreierlei stelle ich fest: 1. daß der Reichskanzler Michaelis den Parteiführern von der Note Paeellis und dem englischen Friedensangebot nichts mitgeteilt hat, 2. daß den Parteiführern die Abgabe einer präzisen Erklärung über Belgien ver- sprachen wurde, und 3. daß die Antwort Michaelis genau das Gegenteil einer solchen präzisen Erklärung war. liebet den Fall Manheim verstehe ich vollkommen die Erregung in den Kreisen der Bevölkerung über daS Treiben der französischen Offiziere und BesatzungS. truppen. Gegen die Bezahlung einer Buße von etnet Million Franken durch die Staet Berlin habe ich mich gewandt und werde mich heute noch, obwohl die fran. zösisch« Regierung inzwischen erklärt hat, sie werden daS Geld dem RotenKreuz zuwenden. Meine Politik mutz auf Wertung des Deutschtum» im Auslande eingestellt sein. Dieses soll begreifen ler­nen, datz die Deutschen ein friedliches Volk sind. (Lebhafter Beifall.) Ich bin, entgegen der Behauptung meiner Gegner, dem Völkerbund nicht nachgelaufen, ,ch habe ausdrücklich feftgestellt, datz dieser Völkerbund ern Bund der Knegskabinette ist. Ich habe allerdings an die Völker appelliert, für eine bessere Ausgestal. tung de» Völkerbundes zu wirken, denn dann erblicke ich die Einzige Hoffnung auf die notwendige Revision des Vertrages von Ver,ailles. (Lebh. Zust. tn der Mitte und link».) Herr v. Gräf e hat den Vor- Wurf erhoben, wir zerstörten daS Werk Bismarcks. Da» Werk BiSmarckS ist durch die Politik der letzten 25 und 30 Jahre in Gefahr geraten. Darüber mögen Sie sich aus dem dritten Bande von Bismarcks „Erinnerungen und Gedanken" Aufklärung holen. Ludendorff ist neben Tirpitz der größte Verderber gewesen. Jur unter meiner Würde halte ich es, die Anspielungen de» Abg. o. Gräfe bezüglich der Gesinnungstuchtigkeit und der Futterkrippe zu beantworten. Ich werde metne Politik entsprechend meiner Programmrede weiterführen, solange ich daS Vertrauen der Mehrheit dieses Hause» hinter mir weiß. (Anhaltender Beifall in der Mitt» und links).

Abg. Schultz-Bromberg (Dnat. Vp.): Die Enthul. hingen Erzbergers bedürfen der Ergänzung Vermut- sich liegt kein eigentliches englisches Friedensangebot vor, sondern nur die Antwort Englands auf die Frie» densnote des Papstes. Erzbergers Ausführungen über die Friedensnote stehen im schärfsten Widerspruche mit den Erklärungen Der feindlichen Staatsmänner. (Zu­stimmung rechts.) Weshalb hat Erzberger nicht da­mals seinen großen politischen Einfluß für die Klä­rung der Dinge ein.gesetzt? Erzberger bestreitet, datz Graf Czernin ihn veranlaßt habe, nach Wien zu kommen. Erzberger hatte die Fäden in der Hand, Kenntnis von den Dingen und tat nichts Die Vaterlandspartei sollte dem Vaterland in seiner Seelen­not eine Stütze geben. Die Sozialdemokraten sollten die Vorwürfe gegen uns im stillen Kämmerlein be­dauern. (Widerspruch und Lärm.) Die Wahr, heit ist mit uns. (Zustimmung rechts.)

Ministerpräsident Bauer: Tie Regierung denkt Nicht daran, einen gesetzlichen Arbeitszwang ekn- zifführen. Die Vorlage über die Betriebsräte wird in der nächsten Woche der Nationalversammlung zugehen. Die Streiks sind die Folge der verbrecherischen Politik des alten Regimes. Die Verantwortung für die Sün­den des alten Regimes lehnt die Regierung ab. Sie würde sonst Selbstmord begehen. Eine Rückkehr zur Monarchie ist für alle Zeit ausgeschlossen. (Rufe rechts: Abwarten!) England hat immer wie­der seine Bereitwilligkeit zu einer Verständigung er­klärt, sobald einmal Deuffchland seine Kriegsziele klar umschrieben bekannt gebe. Das hat aber die alte Re­gierung stets vermieden. Gegenüber den Erklärungen des früheren Reichskanzlers Michaelis und des Generals Ludendorff gebe ich zwei Niederschrif­ten bekannt, die eine ein Schreiben des Reichskanzlers Michaelis an Hindenburg

turnt 12. September 1917, die andere die Antwort Hin­denburgs vom 15. September 1917. Michaelis schreibt: „Es drängt mich. Ihnen und General Ludendorff den Dank dafür auszusprechen, daß die Herren mich tn fa weitsichtiger Weise unterstützt haben, maßvolle Kriegs­ziele zu umgrenzen für den Fall, datz wir im Herbst oder Frühjahr zu Friedemsverhandlungen kommen. Ich nehme die Forderung der Obersten Heeresleitung an, datz zum Schutze unserer westlichen Industrie a n Lüt­tich fest gehalten werden mutz und daß tn Bel­gien alles getan werden muß, was. zur Sichenmg des wirffchastlichen Anschlusses für uns notwendig ist, waS natürlich mehrere Jahre dauern wurde. Der Ver­zicht au f d i e f la nd r i s ch e Küste ist ein schwerer Schlag, der nur durch die Kompensationen gemildert wird. Diese Kompensationen sehe ich in Stützpunkten in- und außerhalb unserer Kolonien. Die militärische Kompensation Belgiens wird auch dann noch nötig fein, wenn England und Amerika Frankreich geräumt haben werden. Nur wenn wir in Lüttich unbeschränkte Her­ren sind, können wir die erforderlichen militärischen und Verwaltungsmahnahrnen treffen. Ach vermag mir daher nicht zu denken, daß wir in irgend einer absehbaren Zeit aus Lüttich herausgehen."

(Mit erhobener Stimme): Und das nennt Michaelis maßvolle Kriegszielel (Widerspruch rechts, un­gestümer Lärm links.) Weiter heißt es in dem Schreiben:

„Die schweren Schäden, die wir den Nachbarn zuge­fügt haben, waren eine unvermeidliche Notwen­digkeit des Krieges. Daß Entschädigungen dafür in Frage kommen, darf bei unserer militärischen Lage nicht vorausgesetzt weichen." Nun schließlich die entscheidenden Stellen aus der dem Brief beiliegenden Denkschrift Lu­de n d o r f f s : „Wir müssen das Gebiet zu beiden Sei­ten der Maas und südwärts bis St. Vith fest in der Hand behalten. Bisher sehe ich nur in der Einverleibung durch das Deuffche Reich das Mittel dazu, es zu erreichen. Der Besitz der SDlaasIinie allein genügt nicht, um dem Industriegebiet die nötige Sicherheit zu geben. Wir müssen das englisch-französische Heer noch weiter zurück- schieben. Das kann nur dadurch geschehen, daß es auch seinen politischen Anschluß an uns sucht." Aus diesen Schriftstücken ergibt sich bezüglich Belgien das folgende

M anders steht als hier, nur fürchte ich, daß man sich 5 Berlin in den militärischen Kreisen «umck Ven Täuschungen hingibt. Ich habe die IIW stle ueberzeugung, daß auch Deutschland genau ebenso

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