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in der Schweiz. Ihre Abreise erfolgte in aller Oeffentlichkeit mit Motorboot an der Landungsstelle Uhldingen." Die,Konstanzer Nachrichten^ veröffent­lichen eine weitere Aufklärung von zuständiger Stelle, „daß die Neisenden nur den allervringendsten Geld­bedarf für einen kurzen Aufenthalt in der Schweiz Mitnahmen. Gold und Wertsachen waren nicht da­bei. Das Gold wurde aller abgeliescrt."

Prinz Max und die Schweizerreise.

Entgegen der vom badischen Minister des Innern ^»gehenden Meldung über die Flucht des Prinzen .•£*$» die infolge kommunistischer Bedrohung erfolgt sollte, erklärt jetzt das Rentamt in Salem des Prinzen) in der .Konstanzer Zeitung': e * Prinz hat seit seiner Ankunft am 21. Juni hM oL1?1 niemals verlassen. Die Familie *• Prinzen weilt zu kurzem Besuch bei Bekannten

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Deutsches Reich.

»* Reichsminister Dr. Bell ist unter Ernennung zum Chef des ReichSamts für das Berkehrwe« se n mit der Ueberführung der Eisenbahnen m dre Reichsverwaltung beauftragt worden. Dr. Bell wird auch die Liquidation des elssaß-lothrmgrschen Eisen­bahnwesens durchzuführen haben. In Jem Reffort gehör: auch das Ktaftfahr-und Flugwesen.

** Zum Vorsitzenden der demokrcrkrschen patte, wurde auf dem demokratischen Parteitag in Berlm Friedrich Naumann gewählt. Die von einer Som- Mission vorgeschlagenen Fischbeck, Koch-Kassel und Petersen blleben in der Minderheit. , t

** Der p-rlestag der Deutschen Volkspariei soll für die Tage der Völkerschlacht nach Leipzig berufen Wet** Aenderungen am Wahlsystem. Bekanntlich sollen die Wahlen zum ersten deutschen Reichstag im Januar 1920 stattfinden. Die Verhältnis­wahl soll dabei beibehalten werden, aber anstelle der Listenverbindung eine summarischeVerteil ung der im ganzen Reichsgebiet abgegebenen, aber m den einzelnen Wahlkreisen infolge ihrer kleinen Zayl nicht zur Geltung kommenden Stimmen treten. — Der hessischen Volkskammer ging eine Regie- mngsvorlage zu, welche die Abänderung der Landge­meindeordnung, der Städteordnung, sowie der Stets- und Prooinzialordnung betrifft und bestimmt: Wird bei dm Wahlen zum Gemeinderat, zur Stadtverord­netenversammlung, zum Kreistag oder zum Provinzial- tag nur ein einziger gültiger Wahlvor­schlag zugelaffen, so hat eine Abstimmung nicht stattzusindm. In diesem Falle gelten die auf dem zu« gÄassenW Wahlvorschlag Borgeschlagenen als gewählt:

Deutsche National»» ersaMrrrlrmg.

Sitzung vom 22. Juli. . '

Dis zweite Beratung des Derfassungs-nttrmrfes wird mit ArNel 18, der die

territoriale Gliederung des Reiches ■ behobelt, fortgesetzt, zu ibent der Kompromißantrag Jöbe (Soz.), Trimborn (Ztr.) und Heile (Dem.) vorliegt. Nach diesem Antrag bedürfen Ge­bietsänderungen oder Neubildungen von Ländern in­nerhalb des Reiches der Zustimmung dec beteiligten Länoer und der Betätigung durch ReichSgeseh. Stim­men die Länder nicht zu, so kann eine Neubildung durch Reichsgesetz (AuSschutzbeschlnh: VerfaflungSän- derndes Reichsgesetz) erfolgen, wenn die Bevölkerung sie will und ein überwiegendes Allgemeinintereffe sie erheischt. Die Nbstimmung der Bevölkerung erfolgt, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten des abzutreten- den Gebietes eS verlangt. Zum Beschluß einer Ge­bietsänderung sind mindestens Dreifünftel der Stim­men aller Wahlberechtigten erforderlich Bei Abtren­nung von Vezirtsteilen ist der Volkswille des ganzen Bezirk? festzustellen. Ein Streit über die Vermögens- auseinandersetzung wird durch bw Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich entschieden. Der Kompromiß will ferner durch UebergangSbestimmungen einen neuen Artikel 164a aufnehmen, wonach die Bestimmungen des Artikels 18, die für den Fall geltem, daß die Länder nicht zustimmen, erst zwei Jjahre nach Verkündung der Reichsverfassung in Kraft treten. Durch den Kompro- mihantrag sind die meisten zur AuSschußfasiimg gestell­ten Anträge hinfällig geworden.

Ein Antrag deS Abg. Posadowsky (Dnatl.) will die Bestimmungen, die sich aus die mangell'.de Zustimmung der Länder beziehen, ganz streichen. Der Abg. Heinze (D. Vpt.) beantragt, daß bei mangeln- der Zchtimmung der Länder eine Neubildung oder ®e- bietSanderung nur durch ein verfasiungSäsiderndeS ReichSgestz erfolgen kann, wenn das Reichsinteresse eS

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In Verbindung mit Artikel 18 werden die Artikel 62 und 64 (Stimmrecht und Vertretung der Länder im ReichSrat) beraten. Nach Artikel 62 hat im ReichZ- rat jedes Land mindestens eine Stimme. Der den größeren Ländern entfällt auf je eine Million Ein­wohner eine Stimme. Kein Land darf durch mehr als zwei Fünftel aller Stimmen vertreten sein. Deutsch- Oesterreich erhält nach seinem Anschluß Sitz und Stimme im ReichSrat. Nach Artikel 64 werden die Länder im Reichsrat durch Mitglieder ihrer Regierun­gen vertreten, jedoch wird die Hälfte der preußischen Stimmen nach Maßgabe eines LandeSgesetz-'S von den Verwaltungen der preußischen Provinzen bestellt.

Zu Artikel 62 beantragt der Sozialdemokrat Aue» die Abänderung, daß Länder, die weniger al» eine Ml- lion Einwohner haben, nur dann stimmberechtrat sind, wenn durch Reichsgesetz anerkannt wird, daß Überwie­gende wirtschaftliche Gründe eine besondere Vertretung erfordern. Zu Artikel 64 beantragt die Unabhängige Fran Agnes, daß die preußischen Stimmen nicht von den Provinzialvcrwaltungen, sondern von den Provinziallandtagen und zwar auf Grund des Reichs­tagswahlrechts zu bestellen sind. , Ter Abg. Heinz« (D. Dpt.) beantragt den Zusatz, heitlich für jedes Land <*t _

Abg. Sollmann (Soz.): Wir stimmen dem Kom- promitzantray zu und lehnen den Antrag der Deutsch­nationalen ab. Wir hatten allerdöngs das Erforder- niS eines verfassungsändernden ReichSoesetzes ge­wünscht, mußten aber die Berechtigung der Gründe des Zentrums dagegen anerkennen. Die Geb re ts- änderungen fitud durch den Kompromißantrag wesentlich erleichtert; dagegen sind die Neu­bildungen durch die WvlkSabftimmung wosenttich er­schwert; denn nicht nur di« einfache Rkehrheit» sondern drei Fünftel der Stimmen sollen den Willen der Be- völkerung zum Ausdruck bringen. Die Vorschriften über Gebietsänderungen ohne Zustimmung der unmit­telbar beteiligten Länder sollen erst zwei Jahre nach Verkündigung der RerchSberfas- fung in Kraft treten Diese ©petrfrift ist in der Hauptsache im Hinblick auf die DerhWnifse im Westen unseres Vaterlandes eingeführt worden. Ich glaube, ohne Widerspruch feststellen zu können, daß alle Vertre­ter der Rheinlande einig sind in der Auffaffung, daß jetzt irgendwelche LoSlös ungSexpenimente im Rheinland nicht borgenommen werden dürfen, daß eS vielmehr für alle Parteien ohne Ab­nahme gilt, eine Einheitsfront gegen die Franzosen herzusteüen. Hoffentlich wird diese Absicht in den Landesteilen, iti denen LoSlösungÄtestrebungen sich gel- tend machen, nicht mißverstanden und nicht nntzdeutet werden. Es handelt sich lediglich darum, so lange die Umwälzung innerhalb Deutschlands nicht gu einem ge­wissen Abschluß gekommen ist, neue Verfallserscheinun- gen und VerfallSmöglichkeiten hintanzuhalten. (Bei- fall bei den Sozialdemokraten.)

Dbg Dr. Stans (Ztr.): Wir verzichten auf die Wiederbelebung der Gegensätze in der Länderfrage, weil wir in dem vorliegenden Kompromißantrag den Weg zu einer ehrlichen Bersdändigung gefunden zu haben glauben. Der 9. November bedeutet auch in die- ser Frage einen Wendepunkt, doch sind damals daraus nicht die erforderlichen Konseguenzen gezogen worden. Man darf an den politischen und Psychologien Tat­sachen, die für eine Aenderrtng der buntschecki­gen Vielgestaltigkeit Deutsch la nds spre­chen, nicht Vorbeigehen. Berechtigten Wünschen nach ' NenbAdrmgen muß der Weg geöffnet werden, ebenso nachdrücklich sind dbec, wildBtaatengrün«

Das Ende eines „sozialisierten" Betrieb«.

Der gesamte bisherige Betrieb der Flugzeugmeisterei Adlershof bei Bersin soll in allernächster Zeit geschlos- s e n werden. Die Fortführung des Betriebes ist nach dem Friedensvertrag nicht mehr statthaft. Mit der Schließung der Flugzeugmeisterei Adlershof wird Zuständen ein Ende gemacht, die sich feit längerem zu einem wahren Unfug ausgewachsen hatten. Millionen Reichswerte haben dort bei Beginn der Revolution gelegen und sehr viel davon ist seitdem vergeudet worden. Unter der Füh- rung der A.- und S.-Rates wurde die sogenannte Sozialisierung des Betriebes versucht, mit dem Erfolg, daß monatlich etwa 2ya Millionen Löhne gezahlt und da­gegen kaum etwa 100 000 Mark eingenommen wurden. Kostbare Hölzer wurden zu Kiichenmöbeln verarbeitet und daneben entwickelte sich ein ausgedehntes System von Diebstählen und Unterschlagungen, an denen sich auch die Wachmanschaften beieisigten. Es ge­lang nun im Lause der Zeit, die Arbeiterschaft auf etwa 5000 Mann herabzudrücken. Diese aber hielten sich für unkündbar und führten ein wahres Herrenleben. Dem wird also jetzt ein Ende gemacht.

düngen zu verhindern. Die Bewegung nach Selbständigkeit der SRI) ein Ian be ist da. Es bleibr nur die Wahl, entweder die Hand zur legalen Ver­wirklichung der rheinischen Wünsche zu reichen ober ine Gefahr eines explosiven Ausbruchs deS Volkswillens herbeizuführrn. ' Der Kompromitzantrag, der nach schwierigen, oftmals fast aussichtslos erscheinenden Der- Handlungen zustandeaekommen ist, mutet Freunden und Gegnern der Selbstandigkeitsbestrebungen barte Opfer zu Sie mußten gebracht werden, um den Bestand des Reiches nicht zu gefährden. In der rheinischen Frage namentlich muß die SchN^rhörigkert bei preußischen Regierung nunmehr aufhören. Die Rheinländer werden sich unauflöslich mit dem Reich verbunden füh- len wenn sie in ihm eine Stellung bekommen, die ihrer politischen unb kulturellen Leistungsfähigkeit entspricht. Nehmen Sie den Antrag an, er dient zur Stärkung der Widerstandskraft der Westmark gegenüber Vergeltungs­bestrebungen im Jnteresie des gesamten Vaterlandes. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Falk (Dem.): Die Revolution hat wohl Throne gestürzt, aber die Zersplitterung in Deutschland hat sich als eine Macht erwiesen, an der auch die Revolution zer­schellte. Heute marschiert aber bereits der Gedanke des Einheitsstaates. Außerhalb der Welt der Ideen zwingt uns aber auch die rauhe Wirklichkeit auf den ver­schiedensten Gebieten zum Unitarismus. Ich bin Gegner der rheinischen Republik und beurteile die Bewegung unter meinen Landsleuten wesentlich anders als das meist geschieht. Die Loslösung der Rheinlande von Preußen m diesem Augenblicke würde gleichbedeutend sein mit ihrer Loslösung von Deutschland. Deshalb erscheint uns der Artikel 164a besonders wichtig, weil eine Klarungs- zeit von zwei Jahren geschaffen wird. Noch em Wort an die vom Feinde besetzten Gebiete. In einem gewal­tigen Psalm heißt es: „An den Wassern Babylons stßen wir und weinten, wenn wir Zions gedachten. M^e nicht der Tag erscheinen, an dem wir sagen muffen: „An den Ufern des Rheins stehen wir und beweinen unsere verlorene Freiheit." (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Philipp (D.-Nil.): Wir werden alle Kräfte in Bewegung setzen, um die Teilung Preußens zu verhindern, denn die Zertrümmerung Preußens ist das alte Kriegsziel des Feindes. Die Rheinische Republik greift hinüber bis zum Oberrhein und bis zur Nordsee. Es ist eines der empfindlichsten Stücke der Weltgeschichte, well es sich teilweise im Bunde mit dem Feinde vollzog. In Hannover unb Schleswig-Holstein wird man sich auf Artikel 18 berufen. Bis zuletzt werden nur den preußischen Staat als ein Ganzes verteidigen. (Beifall rechts.) Wie 1812 ist Preußen auch heute noch das Rück- grat Deutschlands, und wenn für das deutsche Volk die politische Genesung wiederkommt, dann wird die Genesung von Preußen ausgeben. (Sehr richtig! rechts; Zuruf bei den Unabhängigen: Dreiklaffenwahlrecht!) Ohne Preußen hätte gerade die Sozialdemokratie keine Existenzberech- tipune. Morden Sie (nach links) Preußen, fo morden Sie sich selbst. (Sehr richtig! rechts.)

Preußischer Minffter Heine: Preußen ist nicht abge­neigt, im Interesse der Dereinheitlichung auch preußi­sche Gebietsteile herzugeben, und es verhan- bett über solche Absichten bereits mit dem Freistaat Hamburg und mit den thüringischen Staa­ten. Aber es ist selbstverständlich, daß dann auch die Staaten, denen mir mit Gebietsabtretungen helfen, dem Wunsche nach Dereinheitüchung der Verwaltung Rechnung fragen. Wenn irgendwo im Reiche sich ein unbezwing­licher Drang des Volkes geltend machen würde, aus den alten Formen herauszustreben, bann würde es keinen gro­ßen Unterschied machen, ob das auf Grund eines oerfaf- fungsänbernben ober eines Reichsgesetzes geschähe. Aber es ist notwendig, daß solche Dinge nicht aus der ©tun- mung, vielleicht aus der Verärgerung einer Zeit heraus geschehen, die nicht mehr in jeder Beziehung v oll i g zurechnungsfähig ist. Nach dem Fürchterlichen, was wir erlebt haben, können wir nicht gesund fein; sind wir krank. Deshalb hat auch die preußische Regierung besonderen Wert darauf gelegt, daß durch den Artikel 164a eine gewiße Sperrfrist eingesührt wird. Wir stehen im Augenblick auf einem Boden, den ein Erdbeben er­schüttert hat. Roch grollt und kracht es fortwährend und noch ist der «stzen nicht soweit zur Ruhe gekommen, daß wir ein Fundament darauflegen können. In den zwei Jahren soll et sich erst mal setzen, und dann können wir überlegen, ob wir an eine Aenderung der Staaten heran» treten sollen. Es gibt für den Augenblick genug Probleme, die der Lösung harren. Wir wiffen nicht, wo wir E s s e n und Kleidung hernehmen, wovon wir unsere Schul» den bezahlen sollen. Da sollten mir uns doch die Arbeit nicht noch dadurch erschweren, daß wir das, was da ist und »es brauchbar ist, den Apparat des preu­ßischen Staates mit feiner Derwaltungsorganisation und den Männern, die an feiner Spitze stehen, über den Hau­sen werfen. Ich glaube daher, der Artikel 18 entspricht in feiner jetzigen Gestalt den Dedürfniflen, die sowohl be­züglich der freien Weiterentwicklung der bestehenden Or- ganifationen, wie auch der Sicherung und Benutzung des­sen, was schon vorhanden ist, bestehen. (Beifall.)

Abg. Dr. Heinze (D. Dpt.): Sie Frage, ob ohne ein ftartes Preußen ein Wiederaufbau Deutschlands mögsich ist, müßen wir verneinen. 3m neuen Reich wird es schwer fein, Staats- und Reichsgefühl zu entwickeln. Die preußischen Provinzen, als Länder konstituiert, werden den Pariikularisrnus pflegen, fchon um ihre Loslösung vom Staate zu rechtfertigen. Die Mittelstaaten wider- streben der Einheit, wie das Verhalten Sachsens unb Bayerns beweist. Wer für den Bestand Preußens arbei­tet, arbeitet in weitestem Sinne für die Zukunft Deutsch­lands. „ „

Hessischer Iustizminister e. Brentano: Der Abgeordnete Dr. Philipp ist gänzlich unorientiert über die Verhält­nisse im Süden, wie es seiner Partei oft passiert und wie es für die Psyche der Norddeutschen charakteristisch ist. Sie verstehen es nicht, die Anschauungen, das Innere, den Charakter und die Seele der Volker zu erkennen. Uns gegenüber wird man direkt beleidigend. Es wird von einem landesverräterischen System gesprochen und sogar der abgetriebene kulturkärnpferische Gaul wieder hervor- gezogen. Der Staat, wie wir ihn erwarten, würde ein besseres Bollwerk für die deutsche Sache sein, als es an­dere Staaten mit hakatistifchem Derwaltungswesen sind.

Abg. Haase (Unabh.): Das Kompromiß weicht einer klaren Entscheidung aus. Die Entwicklung geht auf den Einheitsstaat hinaus. Preußen muß in das Reich auf» gehen. Dann müffen auch die süddeutschen Staaten folgen.

Ein Schlußantrag Gröber (Z.)-Löbe (Soz.)-Blunck (Dem.) wird mit geringer Mehrheit angenommen.

Abg. Dr. Ludewig (Dem.) bedauert, daß er infolge des Schluffes nicht als Bertretcr von Großthüringen zu Worte retommen ist.

Nach Annahme einiger von den Abgg. Luppe und kernig beantragten geringen Aenderungen wird der Kompromiß antrag Löbe-Trimborn-Heile zu Artikel 18 in namentlicher Abstimmung mit 169 gegen 71 stimmen bei 16 Stimmenthaltungen an genommen.

Artikel 62 wird in der Ausschußfassung mit einem von dem Abg. Luppe (Dem.) beantragten Zusatz angenom­men, wonach das Stimmenverhältnis im Reichsrat je­weils entsprechend der Volkszählung neu geregelt werden soll.

Artikel 64 wird unter Ablehnung aller Anträge um: er- ändert in der Ausschußfaffüng angenommen. Ebenso NÄ de, Artikel 164 a genehmig' — - «

Um de» Frieden.

jXy englische Unterhaus genehmigte den Iriedensverkrag.

«e aus London gemeldet wird, wurde der Frie- ..„.nvrtrM im Unterhause in allen Lesungen angenom- JSn Die irischen Nationalisten verlangten als Protest Z^nüber der Haltung der Regierung in der irischen SSL eine Abstimmung. In dieser wurde der Vertrag

,1163 gegen 4 Stimmen angenommen, w, -en englisch-französischen Vertrag betreffende Vor- r", wurde in sämtlichen Lesungen einstimmig ange» «immen. Das Abstimmungsergebnis ist ein klarer «Leis, dafür, wie einmütig die englischen Politiker den «^schland auserlegtcn Friedensvertrag billigen und neue Bestätigung für den Irrtum derjenigen Deut- die von englischen Arbeiterführern Hilfe erwarten.

K, der Debatte, die der Abstimmung vorausging, (pro- L>n sich alle Redner dafür aus, daß der frühere fische Kaiser vor Gericht gestellt werden soll, aud) Meinungsverschiedenheiten über den Ort d« Verhandlung bestanden. Alle Redner zollten dem Mut, der Erfindungsgabe und der unermüdlichen Tat­kraft'Lloyd Georges warme Anerkennung, da er nach leinen eigenen Worten die kolossale beinahe unmögliche Lusaabe hatte, die aus einandergehenden Ansichten innerhalb der Konferenz in Uebereinstimmung zu bringen.

Die verzögerte Rückkehr der Kriegsgefangenen.

Die deutsche Regierung hat am Motztag erneut den Ministerpräsidenten Clemenceau um baldige Mitteilung betreffs Zusammensetzung und Zeit- punft des Zusammentritts der Kommission zur Heimbe- förberung der Kriegsgefangenen ersucht und dabei darauf hingewiesen, daß C l e m e n c e a u am 26. Mai dieses Jahres versprochen habe, die Vertreter der alli­ierten Mächte würden mit Bereitwilligkeit eine Kom­mission zu diesem Zwecke einsetzen, sobald der Friede unterzeichnet sei. Der Friede sei unterzichnet und bereits mn Deutschland ratifiziert, aber immer noch warte die deutsche Regierung vergeblich auf die Bildung der er­wähnten Kommission. — Inzwischen geht das Mar­tyrium unserer gefangenen Brüder weiter. Aus Cambrai meldet ein Telegramm, daß dort durch die Explosion einer Mine zwölf Personen getötet wur­den, darunter sechs deutsche Kriegsgefan­gene; zwei Gefangene wurden verletzt.

Der »Kirchhofsfriede" für Oesterreich.

Sie gesamte Wiener Presse spricht einmütig ihre Empörung über die Friedensbedingungen, die von oer Entente für Oesterreich gestellt worden sind, aus. Der Staatssekretär des Aeußern, Dr. Bauer, wandte sich in einer öffentlichen Versammlung gegen die territoria­len Bestimmungen, die zwei Fünftel Deutsch- Oesterreichs der Fremdherrschaft Preis­gaben und eine nationale Unterdrückung sondergleichen bedeuten. Die wirtschaftlichen Bestimmungen seien derart, daß Deutsch-Oesterreich auf dreißig Jahre hin­aus seine Unabhängigkeit in jÄer Beziehung versiere. Sie von Deutsch-Oesterreich zu deckenden Kriegs­schulden würden ungefähr 70 Prozent von 68 Mil­liarden betragen, sodaß 8000 Kronen auf jeden Kopf ansallen. Eine Familie mit fünf Köpfen wäre mit 40 000 Kronen belastet. — Trotzdem wird auch Oester­reich nichts anderes übrig bleiben, als zu unter$etd)nen.

| Verantwort!, für den redaktion. Teil I. V.: Dr. Joh. Kram er. f[t, |CH* I für die Anzeigen: I. Parzeller,Fulda.- Rotationsdruck.

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Das Haus nimmt nunmehr die gestern °usg°setzte Ab­stimmung über den Artikel 162 (Rateartrkel) vor, to »er sämtliche Abänderungsantrage ab ge- lehnt werden bis auf den Antrag Delurs, der im Reichs- wirifchaftsrat und in den Bezirkswirischaftsraten nicht „die wichtigsten Berufsgruppen, sondern „alle wichtigen Berujsgruppen" vertreten sehen will. MN dieser Aenderung wird der Artikel 162 in der Ausschußfaffüng "" Zu "dem "'gestern erledigten Artikel 152(8 o ben- mthunnl ist noch rückständig bte namentliche Abstim- mX Übel ben Antrag Auer (Soz.), der die Aufhebung betprroaten Regale und Mutungsrechte verlangt. Sie ergibt die Annahme des Antrags mck 152 gegen 118 Stimmen. ....

Die Sitzung wird abgebrochen.

NachmiitagSsitzung vom 22. Juli.

Artikel 164 bestimmt, daß in ixn nächsitim 15 ren Angehörige der Farmlren, bte bis 1918 'm Deusi^ länd regiert haben nicht

d-nten gewählt werden können. Ern An» traa her Deutsch-Nationalen und weitere der Deut­schen Volkspariei wollen diesen art*I ’ri(^)en. Er« AntraaderUnabhängtgen wckl, daß die Mt. nlteber solcher Familien, die in Deutschland regiert^ha- ben. Überhaupt nicht zum Retchsprasf deuten gewählt toerbeit können. 1

Sbg. Gr-eber (Ztr.): Diese Bestimmung sreht so aus, wie ein unmotiviertes Angitprodukt.

Aba. Philipp (Tnat. Vp.).: Es tft ein Unding, tn eine so freie Verfassung ein solches Ausnahmegesetz z,, bringen, das außerdem ganz grundlos ist.

M>g Kahl (D. Vp.): Hatz und Angst haben eine solche Bestimmung diktiert. .

Abg. Praun-Franken (Soz.): Die Verfassung tst nicht nur für die nächste Zeit bestimmt, sondern auch für solche Zeiten, wo solche Bestimmungen wichtig wer- ^Äba. Seger (Unabh.): Die wirklichen Demokraten der Welt werden aus den Bestimmungen enmehnwn. wie weit der RepuplikanisnmS in Deutschland vcr- ^Ab/Nrischke (Dem.): Die Anträge der beiden fo- zialdemokratischen Parteien sind werter dS

Angstprodukte. Wir Demokraten ;tnd überzeug^ d<^ deutsche Volk bei der Präsidentenwahl kerne Durrmr-^ ^^T^Antcc^r Unabhängigen tmrb mit 122 Segen 117 Stimmen angenommen, was die „inte, mir. lebhaftem Beifall begrüßt

Di- Artikel 167 und 168 werden mrt der Avanve- rung nach einem gemeinsamen Antrag angcnomm^

Ein deutsch-nationaler Antrag, wonach eine Eidesleistung r«Mswrrks<rm auch rn der Weise erfolgt, daß der Schwörmrde unter WeArff^Z der religiösen Eidesformel erklärt: -Ich schwöre toirä <tn8öttile? 170 (Aufhebung der alten Verfaffung) wird! mit unwesentlichen Aenderungen angenommen — »ruf Antrag Dr. Haas (Dem.l wrrd ern Art. 151a, wonach die Aushebung der Orden und Ehrenzerche» und der KriegScbzeichen auf dre der Fahre 1914 18 nicht angewendet werden soll, angenommen........

ArtiZ 172 bestimmt, daß bis , zum Zusmmnentrrtt des ersten Reichstages die N a ti.e na I b e t f,am tn* lung als Reichstag grlt rmb doch der brcherrge Reichspräsident bis zur gültigen Wahl ernes Nachsol

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l«rt & Artikels ist das Mandat der Mieder der Nationalversammlung und des RetWpräsidenten un beschränkt verlängert. Wer können daher dem AriikÄ nicht -»stimmen. Anträge stellen wir n'cht, da eS Ab­gabe ter Regierung wäre zu sagen, tote lange noäÄe Tätigkeit dsir Itabionalve-rsammlHag unbebengt erflog ^^Nach längerer Debatte bringen schließlich die Unab- hängigen einen Antrag ein daß der erste Reichstag am IS. Januar 1920 gewählt sein mutz. — Wg. 2 e l b r ü d (Dnat. Vp.) will nicht obstruieren, stmrmt aber dem Anträge der Unabhängig» zu.

Abg. Braun-Franken (Soz.): Die ErsahE^ im Stciierausschuh berechtigen ums zu der Auffaffung, (Tprtf»n biß obftnncit tociben foö»

Wenn^ie Bewegung so weiter geht, wird das Deutsche Reich bankerott gehen, ehe der neue Reichstag ta ist

Der Antrag der Unabhängigen wird gegen die Stimmen der Unabhängigen und Deutsch-Nationale^ C,bflatrt.ni72 wird in der AnSschutzsafsung angenoEM

Der Schlutzartikel 178 gelangt o^tie sXnrxihme Ausschuß beantragte Entschließungen, MeTenn?m5ge äne Reichsvermittlungsstelle ern- ri&ten Ö die Frag- prüfen ob Ed inwieweit bte Heinen Staaten unter einer Million Einwohner be ieitiat werden können und endlich nnt der Motzten Bc- schleuniaung ein Gesetz über die Aushebung der Mtli- täriustii einmlbringen, wreden angenommen.

Der Präsident spricht gttm Abschsiiß des Wetik^ dem Ausschutz und dem gesamten Hause ben herz- * Nächst Ntz!m?Mittwoch. '(Entgsgenucchrne einer Erklärung der Reichsregierung.),

Der gescheiterte Weltstreik.

Die Meldungen aus dem Ausland, namentsich aus dm Ententeländern, lauten übereinstimmend dahin, daß der angekündigte Protest st reik gegen den Ge- wollfrieden völlig verpufft ist. In Paris war von irgendeiner größeren Demonstration der Ar­beiterschaft nichts zu merken. In allen Fabriken und Betrieben wurde gearbeitet. Nur in St. Antonie kam es zu einem Demonftrationszug, an dem sich aber kaum einige Hundert Anarchisten und Syndikalisten be­teiligten. In London zeigte sich das Bild wie alle Tage. Stirgends kam es zum Versuch einer Demon­stration oder 5kundgebung für den Weltfrieden. Vor­an- und Ilntergrundbahnnen verkehrten wie alle Tage. Auch in den englischen Induftriebezirkcn in Manchester, Glasgow und Birmingham verhielt sich die Arbeiter- Ichaft tei(na hmSloS. Die deutschen Unabhängigen Boren also mit ihrer „internationalen Kundgebung" "»oder allein auf weiter Flur.

Opfer der „blauen“ Montags.

, Außer den blutigen Seilereien zwischen den Sozialisten w, Berlin find am Demonstrationsmontag auch anbei» oxtris Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten vorgekom- wni- In Stralsund wurde bei einer Schlägerei zwi- «w Soldaten und Demonstranten ein Arbeiter getötet, ™f Soldaten verletzt. In Heilbronn führte ,der ^ersuch der unabhängigen Demonstranten, sich aus der «sierne ^Waffen anzueignen, zu einer Schießerei, bei der Hjähriger Bursche erschaffen unb mehrere andere frf?»ntn verletzt wurden. In S t o l p kam es im An- 'W an eine Versammlung der Kommunisten und un- Mangigen Sozialdemokraten vor dem Rathause zu Psunderungen. Die Posizet rief bas Husarenregiment tiw» ^tffe. Bei Sei Kämpfen wurde eine Frau ge- drei weitere Frauen verletzt.

Der Dergarbeilerslreik in England.

. Die englischen Bergarbeiter machen wenigstens auch os feindliche Ausland mit ben unangenehmen Wirkungen ,ö Streiks bekannt, bie wir in Deutschland zur Genüge vtl’'en- Der Kohlen st reik in Zorkfhire hat da- u/ch, daß 50 000 Arbeiter, die mit Pump- und anderen “gemeinen Sicherungsarbeiten betraut waren, bie Arbeit '^verlegten, einen sehr ernsten Charakter an- OMommen. In Sheffield besteht bie Gefahr, daß bie PW- und Maschinenfabriken den Betrieb einstellen rnüs-

Der Berichterstatter der „Times" meldet aus Shef- '"ld, daß eine in Sübyorkshire eingeleitete Untersuchung . habe, daß bereits drei Schachtanlagen Wasser gelaufen sind. In anderen SBerg- » ürömen große Waffermengen in die Schächte. Kn. "rrgwerksbesitzer sprach bie Befürchtung aus, daß die fnn ”en’ .roenn bie Ueberschwemmung einen großen Um» lw9 annimmt, ganz geschloffen bleiben werden.

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