I vienstaq 22. Zu« {919. | SÄXXi’JÄlOHr

foh. Kramer, otanonsdruck.

* Die deutsche Botschaft in Rom soll in den Palazzo Torlonia einziehen, der in der Nähe der EngelSburq liegt. Das bisherige Heim der freu' '*it Botschaft in Rom, das berühmte Palazzo Caffarelli ist bekanntlich während des Krieges von den Italienern beschlagnahmt worden und wird nicht mehr herausgezeben. Auch der Palazzo Tor­lonia ist ein kunst eschichtlich hervorragendes ®e» bände, das von Bramante, dem Meister des Peters- domes, herrühren soll.

* In Insterburg haben nach Einrücken der 9. Jäger zu Pferd zwischen Soldaten und Arbeitern blutige Schlägereien stattgefunden, die aber durch Vermittlung des Staatskommissars Winnig beigelegt worden sind.

* Gegen die Mörder des sächsischen KriegSministerS Neuering begannen in DreSdeM die Schwurgerichtsver- hanfrlimgen. Es sind angeklagt 9 Personen, daß sie den Kriegsnrinister Neuring auf die Friedrich-August- Brücke geschleppt, ihn über das Geländer in die Elbe geworfen und dann auf iAn geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft bat einige fcwaig Zeugen und drei Sachverständige gelc^en, - -

Flucht des Prin zrrr Max vs« Baden.

Prinz Max von Baden, der sich zuletzt mit seiner Familie in Salem am Bodensee aufhielt, ist mit seiner Familie in einem Motorboot nach der Schweiz geflüchtet. Der Vorsitzende des Arbeiter­ausschusses in Ueberlingen hatte dem Prinzen per­sönlich berichtet, die Kommunisten wollten einen Anschlag auf ihn ausführen. Wertsachen und Geld sind von der Familie nur zu persönlichem Bedarf mitgenommen worden. Die Ursache dafür, daß die Ausreise von einer Stelle am Bodensee aus geschah, die für den allgemeinen Verkehr gesperrt ist, dürfte in der Besorgnis, an freit* Passierstellen be­lästigt zu werden, zu suchen sein. Die Frage, ob ein staatliches Boot die Uebersahrt bewerkstelligt hat, wird Gegenstand einer besonderen Untersuchung sein.

Aus Rheiugsu und Rheinland.

Die „Franks. Ztg." läßt sich aus Wiesbaden melden, daß ein neuer Putsch für die Rheinische Re- publik bevorstehe. Seit Samstag ist der telegraphische Verkehr bis auf Handelstelegramme gefparrt. Dorten habe sich eine Leibgarde von zunächst 30 Mann geschaffen, die auf 100 erhöht werden soll. Oberst Pineau hat den Wiesbadener Polizeipräsidenten ersucht, diese Leibgarde in die Schutzmannschaft einzureihen; bisher hat sich der Polizeivräsidetn Thon geweigert. Man behauptet, daß ein Geh. Regierungsrat verhaftet worden sei, um Dr. Kötter Platz zu machen. Eine Werbeschrift des Dr. Krämer sei in einer Auflage von 1 Million Oem- plaren gedruckt.

Nach Entente-Zeitungen ist der Kommandant von Koblenz, der amerikanische Major George C o ck r i l l, Gegenstand eines Attentats geworden. Es seien, während er in der Kaiser Wilhelm-Anlage spazieren ging, drei Revolverschüsse von hinten auf ihn abgegeben wor­den, die ihn jedoch verfehlten. Bisher seien alle Versuche, die, Schuldigen zu entdecken, vergeblich geblieben. Wahr­scheinlich werde die Stadt Koblenz von dem amerikani­schen Oberkommando mit einer schweren Sira'? belegt werden.

Der „blaue" Montag.

Die Unabhängigen haben es fertig gebracht, daß die -rutsche Volkswirtschaft wieder um einen Arbeitstag in einigen Industriezentren Deutschlands geprellt worden ist. Der „Weltstreik", der als internationale Kund­gebung der Arbeiterschaft gegen den Gewalt- fiteöen angekündigt war, ist zu einer sinnlosen Streif» ifiion der unabhängigen sozialdemokratischen Partei in einigen deutschen Städten geworden, wo unglücklicherweise unabhängige Sozialisten Einfluß haben.

Freilich war es nicht einmal in Berlin ein General­streik. Auch hier war er auf die großen Fabrik- betriebe, die die Hochburg der Unabhängigen und .Kommunisten sind, und auf die Straßen- und Hoch- ionner beschränkt. Diese Teilnahme der öffentlichen Berkehrsinstitute, von denen die Omnibusse ihren Dienst ordnungsmäßig versehen haben, hat bewirkt, daß der gtreif vielleicht einen größeren Umfang angenommen hat, oi- ihm sonst beschieden gewesen wäre. Diesmal hat man es sogar erleben können, daß in einigen Fällen die eirbeitswilligen sich zusammengerafft, die Streikposten verjagt und nach wie vor ge­arbeitet haben. Die von den Unabhängigen geplan­ter B e r s a m m l u n g e n auf öffentlichen Plätzen waren DOm Reichswehrminister verboten worden. Nichts­destoweniger fanden sich überall einige tausend Personen mit roten? Fahnen zusammen, die aber durch das Eingrei­fen des Militärs zerstreut wurden. Auf ihren Zügen nach der Innenstadt belästigten diese Demonstranten, unter denen sich viele Straßenbahner in Uniform befanden, mehrfach die Fuhrwerke, die ersatzweise die Personen- besörderung wieder ausgenommen hatten. Ein Zug bewegte sich die Linden entlang; doch verhinderte das Militär, das vielfach blinde Schüsse abgab, jedes Ein- drinaen in die Wilhelmftraße. Es wurde ein Mann am Fuss verwundet. Am Friedrichshain kam es zu einer erregten Versammlung von einigen tausend Per­sonen, die rote Banner der U. S. P. trugen. Als der Tumult zu wachsen begann, erschienen von der Lands- bergerstraße und an der Königstraße je eine Abteilung mit Maschinengewehren, gaben Schreckschüsse ab und zer­streuten die Versammelten.

Im Reiche fand eine Beteiligung am Streik nur ver­einzelt statt. Gestreikt wurde u. a. in einzelnen Groß­betrieben in Hannover, Erfurt, Kiel, Nürnberg, Halle, Magdeburg, DUsieldorf und Mannheim. In München ist der Tag vollkommen ruhig verlaufen. Entsprechend den Beschlüssen der beiden sozialistischen Parteien wurde m allen Betrieben gearbeitet. Auch in Breslau und Frankfurt a. M. wurde gearbeitet. Die von den bei­den Frankfurter sozialistischen Parteien veranstalteten De- monllrationsversammlungen am Nachmittag verliefen ohne erhebliche Zwischenfälle.

Aus dem Ausland liegt nur eine Meldung aus Wien vor, wo die Arbeit gänzlich ruhte. Zeitungen er­schienen nicht. Die Ruhe wurde nicht gestört.

Es liegen uns noch folgende Telegramme vor:

wtb Berlin, 22. Juli. Die von der fozialdemokrati- chcn Partei einberufenen Demonstrationsoerfammlungen dulden nach einem einheitlichen Plan und dem mit den llnabhängigen sympathisierenden Janhagel ohne Aus­nahme gesprengt. Zu einem blutigen Zusammenstoß tarn es im Gewerkschaftshause, in dem der Redakteur des „Vorwärts", Kuttner, das Referat hatte. Die Unabhängigen und Kommunisten begannen eine allgemeine Schlägerei. Zahlreiche Personen wurden mehr oder minder schwer verletzt, darunter auch der Referent. Plötz­lich ertönten fünf oder sechs Revolverschüsse, woraus sich der Saal schnell leerte.

wtb Haag, 21. Juli. In den verschiedenen Groß­städten Hollands war am heutigen Tage von einem Ge­neralstreik nicht die Rede. In Amsterdam streikte etwa ein Zehntel der Kommunalarbeiter. In Rotter­dam streikten auch die Straßenbahner nicht. Ruhestörun­gen wurden nicht gemeldet.

Neue Schwierigkeiten

für vas Schulkompromch.

Die Bürokratie regt sich.

Stuf Einladung des preußischen KuktuZministers traten am, Montag in Berlin die Vertreter der Unterrichtsverwaltungen der verschiedenen deutschen Etnzelstaaten zusammen, um zu der Sagt Stellung zu nehmen, die für die Schulverwaltungen durch die am Freitag in der zweiten Lesung erfolgte Annahme, des Schulkompromtsies durch die Nationalver- sammlimg geschaffen ist. Die Beratungen beschränkten sich auf die Schul- und verwaltungstechnische Seite der Sache. Es herrschte Itebereinftirnmung darüber, daß für die Einzelstaaten die raktische Durchführung des Schulkomromisses die denkbar größten Schwierigkeiten ergeben müßten. Für einzelne Staaten wäre sie ge­radezu ein Ding der Unmöglichkeit. Es wurde beschlos­sen, sich noch in letzter Stunde in dringender Vorstel- hmg an di« Reichsregierung zu wenden und zu ver­langen, daß die Schulartikel der Grundrechte vor ihrer endgültigen Verabschiedung einer gründlichen schul- und verwaltungstechnischen Durchprüfung unter Zuziehung der einzelstaatli­chen Verwaltungen unterzogen werden. — Schließlich wird sich die Schulbürokratic aber doch mit der Rege­lung abfinden müssen.

22?ss Jtanmann sagt.

Aus dem demokratischen Parteitag äußerte sich Fried­rich Naumann zu den „Kulturfragen des Partei­programms" und wandte sich scharf gegen das Schulkompromiß. Mit der Behauptung; „Der sozialistifche Grundgedanke sträube sich gegen das, was Sozialdemokraten bei den konfessionellen Schulteilun­gen im Namen der Freiheit verübt haben" fand er stürmischen Beifall. — Daß den Demokraten a la Friedrich Naumann die Rettung der konfessionellen Schule nicht paßt, ist nicht zu verwundern.

fTr IAA I Verantwort!, für den rebattion.r eil Jll. IV V* | far Sie Anzeigen: I Parze .: er,

sind ebenfalls festgesetzt. Die österreichische Armee darf einschließlich der Offiziere nicht mehr als 30 000 Mann zählen und muß sich aus Freiwilligen rekrutieren. <•

Wilson wirbt für den Völkerbund.

Wilson hat seine Besprechungen mit den ameri­kanischen Senatoren begonnen, durch die er sie für den Völkerbund und den Friedensvertrag zu ge­winnen hofft. Er erklärte, fraß einschränkende Be­stimmungen unstattbaft seien, weil sonst noch andere Staaten solche Vorbehalte machen könnten, sodaß gegebenenfalls das ganze Friedenswerk in Gefahr geriete. Der Konsulatsstab für Deutschland ist bereits zusammengestellt, aber Wilson sucht den Senatoren klarzumachen, fraß formelle Ernennungen vor Ratifizierung des Vertrags ungesetzlich wären. Dis, Geschäftswelt ist wegen dieser Verzögerung verstimmt.

Ein Schreckschuß.

Marschall F o ch ist von der Siegesfeier in Lon­don plötzlich nach Paris abgereist, ohne den Lon­doner Ehrenbürgerbrief mi'zunehmen, den man ihm überreichen wollte. Angeblich soll die beschleu­nigte Heimkehr darauf zurückzuführen fein, daß Deu tschland es abgelehnt hat, die Geld­strafe von einer Million Mark wegen der Ermordung des französischen Unteroffiziers Man­heim in Berlin zu zahlen. — Ter Ehreubürgerbrief wird nun wohl als Wertpaket nachgesandt.

Derrtsche Nationchlversamml««-.

Sitzung vom 21. Juli.

Eingegangen ist ein Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 23. März 1919. Die zweite Beratung des Ver­fassungsentwurfes wird bei dem fünften Ab­schnitt der Grundrechte

„Das Wirtschaftsleben"

Artikel 148 bis 162 fortgesetzt.

Abg. Sinzheimer (Soz.s erstattet dem Bericht über diesen Abschnitt. Dieser Teil der Berfaffung behan­delt das Wirtschaftsleben. Eine seiner Haupttsuden- zen bildet die rechtliche Anerkennung des Eigen­tums. Von größter Bedeutung ist die in dem Ab­schnitt enthaltene Regelung des Arbeiterrecht es, für dessen Gesamtgebiet die Vereinheitlichung ange­strebt wird. Die Verfassung gewährleistet ferner die wirtfchaftliche und soziale Vereinigumgsfreiheit. Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit und zum Schutz gegen die wirifchatlifchen Folgen von Aller, Schwächen und Wechselfällen des Lebens wird in dem Entwurf dem Reiche die Errichtung eines allumfaffen- den Versicherungswesens übertragen. Ferner verlangt die Verfasiung von ihm die Mitarbeit bei der Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeiter auch der anderen Völker. Endlich bringt dieser Teil der Grundrechte bie Regelung der Rätefrage. Dabei wird von dem Gedanken ausgegangen, daß die wirtschaftlichen Kräfte nicht frei und ungebunden wirken dürfen, somdern organisierte Normen festgelegt werden muffen, nach denen sich die Entwicklung der wirtschaftlichen Kräfte abspielen soll.

Artikel 148 gewährleistet ttn wesentlichen die wirt­schaftliche Freiheit de? Einzelnen und die Handels- und Gewerbefreiheit. Die llnabhänaige Frau Agnes be­antragt, die Arttkel 148 und folgende, die sich auf die Wirtschaftsordnung beziehen, zu streichen und daftir die Umwandlung der kapitalistischen Wirt­schaftsordnung in die sozialistifche a-uszu. sprechen und bis zur Verwirklichung des Sozialismus dem Reiche die Fürsorge zmn Schutze der Gesundheit und Arbettssähigkeit und gegen die wirtschaftlichen Fol- gen von Altersschwäche und Wechselfällen des Lebens zu übertragen.

Artikel 148 toird nach einer Rede des Abg. Henke (Nnabh.) nach der Vorlage angenommen.

Artikel 160 gewährleistet das Eigentum. Ent- eignet kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage gegen angemeffene Entschä- digung werden Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich Dienst sirr das Gemeinwohl fein. Dazu liegt ein Antrag Dr. Beherle vor, daß Enteignungen gegenüber Ländern, .Gemeinden und Verbänden nur gegen Entschädimmqen vorgenommen werden können.

Abg. Leicht sZtr.): Der Antrag Beherle will, daß bei Enteignungen gegen Länder, Gemeinden _ und ge­meinnützige Verbände in jedem Falle Entschädigung er' folgen soll. Enteignungen geschehen im Jntereffe der Slllaemeinheit. Länder. Gemeinden und gemeinnützige Verbände sind aber bereit? ein quantitativ geringer Teil der Allgemeinheit oder stehen in ihrem Dienst. Durch die Enttourssfaffung würden wir dem Reich ein Vergewaltigungsrecht, eine Art Annexions. recht ohne Entschädigung gegenüber den Ländern, Ge­meinden und gemeinnützigen Verbänden zusprechen. (Sehr gut.) Dagegen würden sich namentlich die Ein­zelstaaten mit Recht wehren.

Württembercsischer Ministerialdirektor Nüsflein em­pfiehlt irr? Nämen sämtlicher einzel staatlicher Regierungen die Annahme deS Antrages Beherle. Er verlangt nicht? Unbilliges, sondern schützt die an sich schon finanziell in bedrängter Lage befindlichen Länder vor neuer Schwächung ihrer Finanzkraft.

Ter Artikel 150 wird unter Annahm- des Antrages Beherle angenommen. Artikel 151 (Gewährleistung des Erbrechts) wird angenommen.

Präsident Fehrenbach bittet mit Rücksicht davauf, daß die bisherige Verhandlung über Artikel, die eigent­lich kaum Gegenstand eine? ernsten Streites gewesen seiedi, schon Uwi Stunden in AnGruch genommen hät­ten, sich größter Kürze zu befleißigen.

Nach Artikel 152 soll die Verteilung trnfr Nutzung des Bodens jedem Deutschen, beson­ders'kinderreichen Familien Wohn- und Wirtschafts- Heimstätten sichern, unter besonderer Berücksichtigung der ,Kriegsteilnehmer. Grundbesitz kann zur Befrie­digung de? Wohnunasbedürfniffes, zur Förderung der Siedelunq und Urbarmachuna oder zur Hebung der Landwirt'chaft enteisnet werden. Die Fideikom- misse sind aufzulösen. Die Bodenbearbeitung tft Pflicht des Grundbesitzers. Die Wertsteigerung des Bodens, die ebne eine Arbeiis- ober Kapitalsaufwen- bvna auf das Grundstück besteht, ist der Gesamtheit zu­zuführen. Alle Bodenschätze und Ratmckräfte stehen unter Aufsicht des Staates.

ES folgt eine längere Aussprache, zu deren Schluß bemerkt persönlich _ .

Abg. Osterroth (Soz.): Wenn ich auch nuSt eine fo rindslederne Hirnrinde habe wie der Wg. Henke, so habe ich doch noch nicht 15 000 Mark im voraus Itqut= friert. (Heiterkeit.) -

Vizevräsident Haußmann: Sie dürfen von ernem Abgeordneten nickt sagen, daß er eine rindslÄerne Hirnrinde hat. (Große Heiterkeit.)

In der Abstimmung ward Arftkel 152 unter Ab­lehnung aller Anträge nur mit der Aenderung ange­nommen, daß bei Wertsteigerungen der Boden für die Gesamtheit nutzbar zu machen, nicht der Gesamtheit zu. zuführen ist, und statt „Naturkräfte" gesagt wird- „wirffchastlick nutzbare Naturkräfte", lieber die Auf- Hebung der Mutungsrechte wird morgen namentlich ab- gestimmt werden.

Arttkel 153 (Vergesellschaftung) wird m der Aus- schußfasiung nebst einem Zusatzantrag der Sozialdemo. Iratie angenommen. Die Erwerbs- und WirffchaftS- genoffensckaften und deren Bereinigungen sind Träger der Gemeinwirtschast.

Die Arttkel 154 (Schutz der Arbeitskraft und ein­heitliches Arbeitsreckt), 155 (Schutz der geistigen Ar- beit), 156 (Vereinigungssreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeit?- und WirtschaftSbedingungen), 157 (Sicherung der freien Zeit zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte), 158 (Arbeiterversicherungs- wesen!, 159 (zwischenstaatliche Regelung der Reckt?. Verhältnisse der Arbeiter), 160 (Arbeitspflicht und Ar­beitsrecht) toerfren ohne Erörterung in der Ausichuß- sassung angenommen. Arttkel 161 (Schutz des Mittel­standes gegen Ausbeutung und Aufsaugung) wird mit AuSLausch des Wortes „Ausbeutung" gegen „lieber, lastung" in der Ausschußsitzung angenommen. ■

Der Rätcartikel.

Arttkel 162 (Räteartikel) bestimmt im wesentlichen: Arbeiter und Angestellte wirken mit den Unternehmern an den Lohn- und Arbeitsbedingungen und frer_ gesamt­wirtschaftlichen EnÜvicklung der produktiven Kräfte mit. Die Organisattonen und ihre Vereinigungen werden anerkanmt. Arbeiter und Angestellte erhalten gesetz­liche Vertretung in Betriebsrücketterräten, BezirkSar- beüerräten und einem Reichsarbeitsrat. Die Bezirks- arbeiterräte und der Reichsarbeitsrat bilden mit den Vertretungen der Unternehm« und idntt beteiligten.

Ter schwere Weg zum Friede«.

Die Kriegsgefangenen kommen noch nichl.

Nach Mitteilung von zuständiger Seite ist leider v'-c Hoffnung auf baldige Rückkehr unserer Kriegsge­fangenen nicht berechtigt. Der Grund hierfür ist das Verhalten unserer Gegner. Sm Artikel 214 der Friedensbedingungen war die größte Beschleunigung für die Heimbeförderung der Kriegsgefangenen vorge­sehen. Diese Heimkehr sollte durch einen Ausschuß gesichert werden, der aus Vertretern der alliierten und assoziierten Mächte einerseits und aus solchen Deutsch- ^nds andererseits bestehen sollte. Der deutsche Vertreter in diesem Ausschuß wartet nun seit Wochen vergeblich in Versailles auf die Er­nennung und das Erscheinen der gegnerischen Mitglie­der. Der deutschen Regierung stehen leider keine Macht- niittel zur Verfügung.

Dagegen sind am Samstag in Wesel Kriegsge- i.nngene ausAustralien und Neuseeland emgelroffen. Unter den 870 Heimgekehrten befinden nch oer Gouverneur von Samoa und Offiziere und Mannschaften von „Seeadler", „Emden" u. „Planet".

Die Friedensbedingungen für Oesierreich.

2er Hauptinhalt des am Sonntag überreichten tznedensvertrages für Oesterreich ist die Wieder- 8 u i vi a ch u n g. Die Wiedergutmachungskommission wtrd die Forderungen angeben. Sie wird zunächst «ne annehmbare Summe feststellen, die in den Jahren

bis 1620 in Gold, Waren, Schiffen, Wertpapieren anderen Gütern zu erlegen ist. Vorläufig sind Milchkühe, 2000 Stück Jungvieh, 100 Stiere, Kälber, 2000 Pferde, 1000 Schafe und 1000 "“•‘Mtfjceine zu liefern, die zwischen Italien, Serbien Rumänien geteilt werden. Ferner muß ein zu br- 'uaintender Teil der in Deutsch-Oesterreich zum 23er= bereiten Vorräte an Möbeln geliefert werden. Eine «wtnmissiou von drei Rechtsgelehrten wird untersuchen, 2. «ne Reihe non besonders genannten Bildern und ^amasiungsobjekten nicht unrechtmäßig aus Italien gebracht wurden, und zwar insbesondere die italie- ,-'en Kronjuwelen, vier Bilder von Vorreggio, die " tolra Vugata", das „Brevarium Romanum" und das ürf» Um beatae Virginis". Die an dem ursprüng- fiA Ertrag vorgenommenen Lenderungen beziehen

?uf G e b i e t s- und W i r t s ch a f t s k l a u s e l n. "•Lfi *^ten ist die Grenze leicht verschoben, um den ^cho-Slowaken an der Donau einen Brückenkopf ten'sr ^reßburg 3U gewähren. Dagegen sind Oesterreich tDnrh deutschsprechende Distrikte in Ungarn zuerkannt M5n Steiermark und Kärnten ist der u ,-ri‘t oon Marburg den Südslawen zugesprochen, “fr die Gegend von Klagenfurt soll eine Volks- k[o ?un9 entscheiden. Die neuen Wirtschafts- txp "I? l n sind weniger hart als die zuerst festgesetz-

sn ■ Hauptbedingung geht dahin, das österreichi- Igs. ^'r>ateigentum von den Kriegsforderungen zu ent» rau k *®'e Bedingungen, unter denen dos an Italien

En6e Gebiet an dieses Land, abgetreten werden soll,,

Volksftcifen Bezirkswirffchaftsräfe und erneu Reichs- wirtschaftsrat, in denen frie wichtigsten Berufsgruppen vertreten sind. Grundlegende sozialpolttifche und win- schaftspolittsche Gesetzentwürfe sind dem Reichswirt- schastsrat zur Begutachtung vorzulegen. Die;er kann solche Gesetze selbst beim Reichstag beanragen. Seine Vertreter können an len Reichstagsverhanfrlungen dar­über teilnehmen. , . . , s.

Der Abg. Haußmann (Dem.) beantragt, fra^ Die ReichSregierung auch wenn sie der vom ReichSwrrt- fchastsrat beantragten Gesetzesvorlagen nicht zustimmt, diese trotzdem unter Darlegung ihres Standpunktes beim Reichstag einzubringen hat. Em An- trag Schneider- Sachsen und Haus m a nn (Dem.) will neben den Berriebsarbeiterraten ausdrück­lich auch die Angestelltenräte aufgeführt sehen.

Wg DeliuS (Dem.) beantragt, laß nicht „die wichtigsten Derufsgruppein", sondern „alle wichtigen Berufsgruppen" in den Wirtschaftsraten vertreten 1 em sollen Der Abg. Arnstadt (D. Natl.) beantragt anstelle des Entwurfes die Errichtung emes nach allen Berufsständen gegliederten Reichswirtschaftsrates als öffentlich rechlliche Vertrettmg des gefamten Wirt- schaftslebens Er hat grundlegende sozialpolitische und wirtschaftliche Gesetzentwürfe zu beguiachen und kann solche selbst beim Reichsag beantragen. In einem Ar­tikel 162a sehen die Antragsteller frie Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten mit den Unternehmern an den Lohn- und Arbeitsbedingungen und an cer allge­meinen wirtschaftlichen Entwicklung der Produktions­kräfte vor. Organisationen der Arbeitgeber und Ar­beitnehmer werden anerkannt. Arbeiter und Ange­stellte erhalten in len Betrieben Vertretungen (Arbei, terausschüffe, Angestelltmausfchusft, BLtriebsar^itneh- merräte) durch ein besonderes Rcichsgesetz. In Ben öffentlich rechtlichen Wirtschaftskörperschaften erhailtm die Arbeiter und Angestellten eine gesetzliche Vertrc- h,nSie Unabhängige Frau Affn es beantragt die Wahl von Betriebsräten durch die Arbeiter unbsi Ange­stellten, die an ter Leitung der Betriebe entscheid end Mitwirken und die Sozialisierung fordern sollen. Die Arbeiterrälte sollen die Verwaltung in Reich, Staat und Gemeinde beaufsich­tig e n und haben das Recht ixs en ff ch e t l e n fr en Einspruches gegen gesetzliche Maßnahmen

Abg. Delbrück (D.-Ntl.): Der Rategedanke dem wir eine weittragende Bedeutung zusprechen, wird den Gärungsprozeß in unserer Verfassung noch längere Zeit aufrecht erhalten. Cs ist der einzige neue politische Ge­danke? den die Revolution bis setzt zutage gefordert hat aber er ist nicht bei uns geboren, sondern fft ein Kind der russischen Revolution. Artikel 162 enthalt eine Reihe von Bestimmungen, die für uns unannehmbar sind. Trotzdem liegt in dem Gedanken eine !Tendenz, d-e auch bei uns Anklang gefunden hat, wenn sich nämlich die Entwicklung als Gegengewicht gegen eine Ueberspannuiig des Parlamentarismus in der Richtung der Schaffung einer berufsständigen Kammer bewegt, m der die Vertreter des gesamten schaffenden Volkes vertreten sind. Diese Entwicklung wird auch ohne unser Zutun emtieten. Mit der Schaffung eines R e i ch s w i r t s ch a f t s r a t - s fuh­ren wir ein brittes Parlament in unserer Verfas­sung ein. Dieses Parlament, das über frte wichtigsten Fragen des Volkes zu entscheiden hat, wrrb aber bas natürliche Bestreben haben muffen, seme Zuständigkeit zu erweitern unb bas bebeuiet ben Beginn emes Kampfes zwischen Reichstag unb Reichsrat auf ber einen unb bem Reichswirffchfftsrat auf ber anberen S°üe, wo^> mfferer Ueberzeugung nach eines schonen Tages ber Reichswirt fchaftsrat als Erbe an bie Stelle des Reichsrates treten Brirb (Hört, frört! links.) Auf ber anberen Seite \mt> mir gerne bereit, ben Wünschen ber Arbeiter und Ange- siellten in Fragen des Arbeiter- unb Angestelltenrechtes Rechnung zu tragen. Zu bem Zwecke sehen wir tn Ar- titel 162a bie Schaffung eines besonderen Ar b e 11 ne fr rnerrates vor, worin die Angestellten nicht nach ihrer Kopfzahl, sondern nach ihrer Bedeutung für den Betti b Sitz unb Stimme haben sollen. Dringend warnen muffe mir 00' federn Veffuch, bie Beamten tn allen diesen Fragenden Angestellten gleichzustellen. Das wurde für bie Beamten ein Danaergeschenk bebeuten, deffenBe^u- tung zwar in bem heutigen allgemeinen Streitfieber man (her nicht begreifen mag, besten Folgewirkung aber bte Becmtten in späterer Zeit sehr unliebsam am eigenen Leibe verspüren würben. __

Abg. Erkelenz (Dem.): Wir stehen dem Ra.esi>stem nmndiäksick sumpothifch gegenüber, wenn wir auch bie Art unb Weste bebauen,, wie es in bie Versastung hmein- oetommen ist, nämlich unter bem Druck ber Straße. Wir kfrnri es aber ab, bissen Säten irgendwie geartete polt- tifÄe Rechte zu gewähren, unb wir lehnen es,ab, sie allgemein al? Kontroltorgan einzusetzen Wir kon- neu die Räte als Kontrollorgan ber Demokratie nicht an­erkennen Wir sinb bagegen für bie Arbeiterrate als Or- SÄ soMen Selbstbestimmung Di- Arbeiter ollen eine M i i v e r a n t w o r t u n g tn ben Betrieben erfral- ten. Bisher hatten wir nur eine oureaukrattsterte Sozial- aesetzqebung. Sie muß in bie Selbstoerwaltung ber Unternehmer unb Arbeiter gelegt werben, grundsätz­lich wollen wir uns also an bem A u s b ° u b e s R o t e aebantens beteiligen. Den Reichswirtschastsrai als befonberes Parlament neben dem Reichstag wünschen wir nicht. Aber wir wollen ihm bas Recht geben, Gesetze ein Mibrinaen, auch wenn bie Reichsregterung dies« nicht zu- stimmt. Sn diesem Falle muß der Wirtschastsrat feme Voflagen vor bem Reichstag vertreten können. (Bestall

Mn ^Mnra^Unabfr.): So wie bie Regierung beri Rätexebanken in ben ©eneratftreittagen d^ Ma^ ver- iprochen hat, hat sie ihn nicht ausgefufrrt. Diese Dorlage rotrb keine Beruhigung schaffen. Die Arbeiter wollen em schnelleres Tempo sehen. Durch den Kneg smd auch bie @ifenbafrnarbeitei aufgeruttett worben. (Rufe rechts: Durch Hetze!) Wenn es eine Hetze gewffen wäre, hätte sie nicht wirksam sein können, wenn Sie bm Beben ber Unzufriebenheit nicht vorbereitet hatten. Die jungen Senfe, bie als politisch indifferent in ben Krieg gingen, sind durch ben Krieg zu Tragern bes revolutio­nären Gebankens geworben unb gegen diesen kommt bte alte Sozialbemokratie nicht auf. (Lachen bet den Sozial­demokraten.) Die Rechtssozialisten vertreten nicht mehr die Rechte des Proletanafs. Durch das Rafefystem wirb nur ber Anfang mit ber Gleichberechtigung ber Arbeiter gemacht. Unser Antrag begnügt sich °orl?ufig mit ber Kontrolle, bie Arbeiterräte sollen aber schließlich in alle Verwaltungen eintreten. (Bestall bei ben Unabhängigen.)

Reichsarbeitminister Schlicke: Gewiß wäre e« zweck­mäßiger gewesen, wenn bte Vorlage uns früher beschaf- tigt hätte. Aber bie Partei bei Unabhängigen hat äu ber Deffpätung wesentlich beigetragen, (ßarmenber Wider­spruch bei den Unabhängigen.) Die Vorlage geht auch ganz roefentlief) über das hinaus, was bte Regierung versprochen hatte. Allerbings fjat fic niemals versprochen, daß sie politische Arbeiterräte schaffen will. (Sehr rich­tig!) Aus bem Gegenteil kann man ihr aber keinen Dor- wurf machen. Das Rätesystem arbeitet nicht überall voll­kommen, wie man in München sehen konnte. (Erregter Wibeffpruch bei ben Unabhängigen.) Sie haben sich nicht vollkommen vom Kapitalismus losgesagt. Es gibt über­haupt nicht eine einzige Partei im Hause, bie nicht Kapi­talisten unter sich hätte unb Kapitalisten etwa ablefrnte.

Abg. Ehrhardt (Ztr.): Etwas Berechtigtes liegt in bem Rätesystem. Aber bie bamit verbundene Agitation kann Menffidi ftiwtie& Der Sozialismus bat ein tMs