i | Samstag 19. Zu« 1919. | I 46~ ^rg

Drr LandarbeiterftreiS

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Prozeß, in dem sich 22 Angeklagte aus Mülheim, Hamborn und Düfleldoff unter'der Anklage des schweren Landsrie- densbruches zu verantworten haben. Den Untergrund zu den Verhandlungen bilden die schweren Rümpfe der Spartakisten mit den Regierungstruppen in der Gegend von Dorsten, Hamborn, Osterfeld und Bottrop um Mitte Februar, die am 19. Februar zu der Beschießung Bot­trops, der Erstürmung des Rathauses und zu der furcht­baren Niedermetzelung von zwölf Polizeibeamten und Sicherheitsmannschaften führten. Die Angeklagten gehör­ten zum großen Teil der Mülheimer Garnisonskompanie an. Zu den Verhandlungen, die über eine Woche dauern werden, sind 160 Zeugen geladen.

* In Leuthen wurde die Gräfin Lithandra-Grube wegen dauernden Sinkens der Produktion geschlossen und allen Arbeitern zum 1. August gekündigt.

* Zwei Jahre kein Deutscher naaj England. In London führte die Kommission zur Prüfung des Gesetzentwurfes betreffend Ausländer eine Bestimmung ein, durch dir den Angehörigen früherer feindlicher Staaten die Landung und der Aufenthalt in Eng­land während zweier Jahre nach Annahme des Ge­setzes verboten wird, außer mit Erlaubnis des Staatssekretärs des Innern, die allein aus besonderen Gründen erteilt wird.

* Die Aegyplische Abordnung in Paris protestiert da­gegen, daß der Friedensvertrag über die Zukunft Aegyp­tens ohne Befragen der Bevölkerung entscheide.

- ■ I Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Kerl Schütte.

j(f. JOnp I für die Anzeigen: I. P ar zell er, Fulda.— Rotationsdruck.

Der 21. Juli.

Der kommende Montag soll mal wieder ein De- «onstrationstag werden. Die Unabhängigen möchten JL Arbeiter zum Streik verlocken, die Mehrheitssoziali- ».«‘baaegen wollen nur demonstrieren, aber nicht Lien Montag" machen.

Die Feier des 21. Juli ist nicht in Deutsch­laich ausgeheckt worden, sondern von den Sozialisten Frankreichs, Englands und Italiens. Unsere „Un­abhängigen" haben sich aber wieder als abhängig von den Ausländern erwiesen. Sie ergriffen sofort die Schleppe dieser französisch-englisch-italienischen De- yumsttanten und wollen hinterher laufen, obschon sie nitfjt eingeladen sind. Man weiß ja, daß die Unab- bängigen alles Heil von der „Weltrevolution" erwar- M und sich deshalb an die ausländischen „Genoffen" herandrängen, wenn diese auch nur etwas harmlose Opposition treiben. Ueberdies ist den Unabhängigen jede Gelegenheit recht, bei der sich Arbeitsstörungen und Hetzereien gegen die Regiemng anstiften lassen.

Min hätte doch die „regierende" Partei der M e h r- heitssozialisten diesen Machenschaften ent- acgentreten müssen. Das geschah auch zunächst in der Presse, indem der „Vorwärts" ausführte: wir hätten unsererseits lebhaft genug, aber leider erfolglos gegen -en Gewaltfrieden protestiert; die Demonstrationen der Sntemationale könnten zunächst unsere Lage nicht er» leichtern. Mit Recht wies das Blatt auf die Erfah­rung hin, daß die Internationale sich fest Kriegsbeginn als zu schwach erwiesen hat, irgendetwas im Spiele der Gewalt zu ändern. Man kann noch hinzufügen, daß -je französisch - englisch - italienischen Demonstranten überhaupt nicht von Teilnahme oder gar Freundschaft fir das mißhandelte Deutschland sich leiten lassen, son­dern den Protest gegen die Bekämpfung Rußlands und Ungarns voranstellen.

Die Presse denkt, aber der Parteivorstand der Mehrheitssozialisten lenkt die Sache anders. Er läßt einen Aufruf vom Stapel, der eine glatte Ka­pitulation vor den radikalen Agitatoren bedeutet. Die „Versammlungen und Demonstrationen großen Stils" sollen am 21. Juli m i t g e m a ch t werden. Bei der Begründung dieses Entschlusses zum Nachlaufen zeigt sich eine arge Verlegenheit und Ungeschicklichkeit. Zu­nächst wird gesagt, es gälte dem Treiben der „Reaktio­näre" entgegenzutreten, obschon von einer ernstlichen Bedrohung der Revolution nichts zu merken ist. Dann heißt es, man müsse „der katastrophalen Polittk der Unabhängigen und Kommunisten entgegentreten", und dieses an sich sehr vernünftige Ziel soll dadurch er­reicht werden, daß man nach der Flöte dieser selben Umchhängigen und Kommunisten tanzt. Schließlich wird behauptet, die vereinigte Kundgebung aller Sozialdemokraten richtet sich gegen den „gewalttättgen Imperialismus der Entente", obschon wir doch leider scheu und fühlen mußten, daß diese internationalen Genosien gegen die furchtbare Mißhandlung und Aus- preffung Deutschlands nichts Ernstes getan und kaum etwas gesagt haben.

Der Parteivorstand muß sein« Gefolgschaft nicht sicher sein, wenn er sich zu solcher Nachgiebigkeit gegen­über der radikalen und zugleich regierungsfeindlichen Agitation versteht. So bestätigt auch leider dieser Zwischenfall aufs neue, daß der Mut und die Tatkraft in der Mehrhettspartei sich abwärts bewegen, wäh­rend die Unabhängigen und Kommunisten die Füh­rung an sich reißen und zu behaupten verstehen.

Wenn „Demonsttattonen" überhaupt helfen kön­nen, so müßten Demonstrationen für Arbeitsfleiß und Arbeitspficht veranstaltet werden und zwar durch prak­tische Hebungen in den Werkstätten.

In der französischen Kammer wird der Friedensvertrag am 5. Äug. verhandelt werden. Der Friedensausschuß der Kammer verlangt die Mitteilung aller Protokolle der Friedenskonferenz. Es kam dar­über zu heftigen Auseinandersetzungen, namentlich über drei Briefe, die Marschall Fach wegen der mili­tärischen Besetzung des linken Rheinufers an die Frie- denskonferenz geschrieben habe. Auch von ihrem In­halt will die Kommission Kenntnis haben.

Die AusNeserungsftoge.

wtb Bern, 18. Juli. Nach der „Chicago Tribüne" haben sich die Amerikaner, Japaner und Italiener offen gegen die Auslieferung des Kaisers ausgesprochen. Nur den Franzosen scheint noch daran zu liegen. Der Fünferrat habe bisher keine Liste der auszuliefernden Personen aufgestellt. Nur von anderer Seite ist eine vorläufige Liste aufgestellt worden.

Der Fall Manheim.

Die „B. Z." erfährt, daß die Antwort der deutschen Regierung auf die 9lote des Marschalls Fach in Wei­mar fertiggestellt fei. Sie werde der Zahlung einer Entschädigung an die Familie des Sergeanten Manheim zustimmen, aber die geforderte Kontri­bution ablehnen, da etn Verschulden der Stadt Berlin nicht vorliege. Ferner sei von der stanzösi- schen Militärmission eine Note eingetroffen, die die Ablieferung des Gepäcks und des Geldes des verstor­benen Manheim fordert.

Der Rücktransport der Kriegsgefangenen.

Wie verlautet, soll mit dem Rücktransport' der in Frankreich befindlichen bett tieften, Kriegsgefangenen demnächst begonnen werden. Es ist täglich ein Zug für SDververwundete und zwei Züge für Soldaten vorgesehen. Die Zivilgefatigenen werden über Bou- veret geleitet werden.

IBer Beirat für die besetzten Gebiete.

Am Donnerstag wurde in Weimar in einer interfrak­tionellen Sitzung von Abgeordneten aus dem besetzten rheinischen Gebiet die Wahl zu dem 18köpfigen Beirat vorgenommen, der dem Reichskommissar für die be­setzten Gebiete von Stark, beigegeben werden soll. Es werden sieben Vertreter des Zentrums, 4 Sozi- aldemokraten und 7 Vertreter der anderen Parteien gewählt.

Deulsch-polnifche Verständigung.

In Thorn fanden zwischen Vertretern des Obersten polnischen Volksrates sowie Mitgliedern des Danziger Oberpräsidiums über die Ausführung der Friedensbe­dingungen und die Räumung der abzutretenden Gebiete vorbereitende Besprechungen statt. Der Vorschlag der Reichsregierung bei der Entente auf Eröffnung direkter Kommissionsverhandlungen zwischen Deutschland und Po­len zur Ausführung des Friedensvertrages hat in Ver­sailles noch keine Erledigung gefunden. Die Thorner Vor­besprechungen sollen der raschen und reibungslosen Ab­wicklung der Angelegenheit dienen. Um das Verbleiben der Beamten und damit das Weiterarbeiten der Be­hörden sicher zu stellen, wurde in Aussicht gestellt, daß bis zum 1. Oktober 1919 alle Beamten in ihren jetzigen Stel­lungen belassen und sie sodann nach Möglichkeit in den polnischen Staatsdienst übernommen werden. Allen Be­amten, auch den nach dem 1. Januar 1908 zugezogenen, wird die Möglichkeit der Veräußerung ihres Eigentums und freier ungehinderter Abzug mit beweglichem Hab und Gut gewährleistet. Ueber die Frage, ob die Möglichkett der Beschlagnahme des Eigentums der nach dem 1. San. 1908 zugezogenen Personen sich auf das Grundeigentum beschränken wird, wird demnächst von der polnischen Re­gierung eine Klarstellung erfolgen. Keinesfalls kommt eine Beschlagnahme und Liquidation des Mobiliars ufw. von Privatpersonen in Frage.

Der Papst und der Friedensvertrag.

. Ein Mitarbester der „Augsb. Postztg." weist auf seine Tatsache hin, die sehr vielsagend scheint. Unterm

D^ember 1918 hat Benedikt XV. an das kathol. grbenrunb ein Rundschreiben gerichtet, worin er an» wnbigte, er werde den ganzen Einfluß seines apostol. Amtes dafür einfetzen, daß die Beschlüsse, die dazu be- mmmt sind, Ruhe, Ordnung und Eintracht m der Welt dauernd zu gestalten, allenthalben von öen Katholiken gerne angenommen und getreu befolgt werden. Das Konsistorium vom "• 3uli ist die erste große feierliche Kundgebung, die ,5 Papst veranstaltete, nachdem der Friede zu Ver- milles unterzeichnet wurde. Er hat es unterlaß ^EN- sich in dem damals angekündigten Sinne an die «laubigen der Kirche zu richten und damst sein Schwei- ja nicht als ein zufälliges ausgelegt werde, hat er pW, daß er jene anderen Dinge abficht- nicht berühre. Wir glauben, vollständig berechtigt

zu fein, darin eine, wenn auch nicht ausge- Wachene, aber dennoch ebenso klare und deuttiche s^krfung und Verurteilung des Versail­ler Friedens zu erblicken, als eines Friedens, der vom Papste selbst seinerzeit bekanntgegebenen For­mungen der christlichen Liebe und der Gerechttgkett 165 Gesicht schlägt.

Ermahnungen des Papstes an die deutschen Bischöfe.

die deutschen Bischöfe hat der Papst einen geschrieben, in dem es heißt:

Beendigung des langen und traurigen Kampfes J™ uach Unterzeichnung des Friedens hat endlich auch die ?10dabe aufgehört, die auch unter den Nichtkämp- f° viel Opfer gefordert hat. Dafür danken wir mit N dem allmächtigen Gott. Euer Gedanke muß es fein, £3' möglichst schnell die Kriegsschäden zu heilen, ■twi in Deutschland nicht bolschewistische Unruhen ein- toe’c,n- müßt Ihr alle Anstrengungen machen, daß dem hi. sLbie Lebensmittel nicht fehlen. Deshalb laßt durch Cb jy?n.et das Landvolk ermahnen, daß es alle .^sichüffigen Lebensmittel dem vekhungerten Stadtvolk vibt. Außerdem hoffen wir, daß auch die Angehörigen Wrer ziviler und katholischer Rationen dem deutschen helfen, von dem wir wissen, daß es in äußerster in? m" .AUen müsse er die Worte des Apostels Johannes -Gedächtnis zurückrufen: „Meine Söhne, wir wollen den Worten und mit der Zunge lieben, sondern ff" den Taten und in Wirklichkeit." Ferner sollt Ihr alle ? Autorität aufbieten, um die geistigen Kriegsschäden ». heilen und jedes Haßgefühl gegen Eure bisherigen »einde, rote gegen Eure Mitbürger von anderen Parteien a beseitigen."

Ratifizierung in England und Frankreich.

si englische Unterhaus wird am näch- "n Montag das Gesetz auf Ratifikation des vteLensvertrages behandeln.

erklärt worden.

Vertin, 18. Juli. Bei Berliner kommunisttschen Agitatoren sind Aufrufe beschlagnahmt worden, die vor ihrer Versendung ins Reich standen und in denen der allgemeine Erntearbeiter­streik zum 26. Juli angetünbigt wurde.

Das Danziger Schwimmdock versenkt.

wtb Berlin, 18. Juli. Nach Blättermeldungen aus Danzig sollte das große Schwimmdock der Reichswerft nach Kiel abgeschleppt werden. Die Arbeiter weigerten sich, die dazu nötigen Arbei­ten auszuführen und verlangten die Zurücknahme des Befehls zum Abtransport. Da man auf dem Abtrans- vort beharrte, erfolgte dfe tat gebaute Verfem- kuug. ________E»_______-

Die kommunalen Arbeiterräte von Groß-Berlin hielten eine Sitzung ab, an bet die Mehrheitssozia- listen und Demokraten nicht teilnahmen. Trotzdem verliet die Sitzung äußerst stürmisch.

* In der Reichswerft in Kiel werden in nächster Zeit die ersten drei Einheitsdampfer auf Stapel gelegt werden. Als Baustätte wird das Riesen- schwimmdock der Werft — Tragfähigkeit 50 000 Ton­nen — benutzt werden. Die Schiffe sind für Hambur­ger Rechnung bestimmt.

* Ter gesamte fürstliche Lippesche Haus- und Fa- milienfideikamiß wird ohne jede Abfindung oder Ent­schädigung des vorher regierenden Hauses verstaatlicht.

* Der Bottroper Spartakislenprozetz. Vor dem Schrour- ilcht Essen begann der große Bottroper Spartakisten­

D?e Neubildung von Gliedstaaten.

Am Donnerstag nachmittag sind zwischen den R e- gierungsparteien Verhandlungen ausgenom­men worden über den f. Z. zurückgestellten Artikel 1 8 der Reichsverfassung. Dieser Artikel legt fest, daß eine Neubildung oder eine Gebietsänderung nur durch ein verfassurngsänderndes Reichsgesetz (%» Mehrheit) erfolgen kann. Tie Verhandtimgen zwischen den beteiligten Mehrheitsparteien haben zu dem Er­gebnis geführt, daß man die bisherige Fassung fallen liefe. .

In der zwischen den Parieren zu vereinbarenden neuen Fassung soll festgelegt werden, daß jeme Neu­bildung ober Gebietsänderung durch einfaches Reichsgesetz erfolgen kann. Dagegen sind zwei einschneidende Bestimmungen getroffen worden. Ein­mal wird in den Uebergangsbestimmungen festgelegt, daß vor Ablauf von 2 Jahren nach Verkün­dung der Verfassung keine Volksabstimmung dorgenommen werden darf. Ferner ist die einschrän- kende Bestimmung getroffen, daß eine Gebietsänderung davon abhängig gemacht wird, daß drei Fünftel der Dev ölkerung für die Neubildung sind.

Praktisch wird sich die Sache so gestalten: Wo ein Bezirk eine staatliche Neubildung wünscht, da ist er- forderlich, daß er einen Antrag, der von einem Drittel der Bevölkerung gutgeheißen wird, an den betreffen- den Bundesstaat richtet. Ueber diesen Antrag wird dann abgestimmt werden. Wenn deri Fünftel der Be­völkerung für die Annahme des Antrages eintreten, mutz ihm stattgegeben werden. Die Abstimmung würde erst durch ein befanberes Reichsgesetz rechtsgültig wer­den. Wie wir hören, haben sich die Demokraten entschlossen, diesem Abkommen zwischen Zentrum und Sozialdemokraten beizutreten, sodaß eine große Mehr- heit für die Annahme des neugefaßten Artikels 18 der Verfassung gesichert ist.

wtb Stettin, 18. Juli. Die Verhandlung Oberpräsidium zu Stetin am 17. Juli haben lieberem« stirnmung der Vertreter der Zivil- und Militärbehör­den mit den Vertretern der Bevölkerung darüber er­geben, daß gegenwärtig ein Grund zur Auftechterhal- tung des Belagerungszustandes in der Provinz Pommern nicht besteht. Die Kommissare des Statsministeriums haben infolgedessen kraft der ihnen erteilten Vollmachten den über Teile der Pro­vinz verhängten Belagerungszustand aufgehoben. Die Kornrnfffare glaubten sich hierzu um so eher entschlie- ßcn zu können, als die Bertreter der Arbeiterschaft die Sofortige Aufhebung des Generalstreiks zugefagt haben. Es wurde auch insbesondere von ihnen anerkannt, daß nach dem Abschluß von Tarif­verträgen die beiden Parteien gebunden sind, jeden Tarifbruch tzu verwerfen, und daß er namentlich während der Erntezeit ein Vergehen gegen die Gesamtheit ist. Zwecks Ueberwachung der Innehaltung der Tarifverträge und Schlichtung von Arbeitsstreittgkeiten werden unverzüglich Schlichtungs- ausfchüffe eingerichtet werden, soweit es noch nicht geschehen ist. Die Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich schon bei ben Vorberatungen zu beteiligen. Der Bürgerstreik ist als beendet

Schulfrage tret wichtige Grundsätze in Frage: die Wett- lichkeii, die Einheitlichkeit und vor «Alen Dingen bte Einbeziehung der Arbeit m ben Plan und Geest der Erziehung. Wir haben die beiden ersten tackt durch­setzen können, aber wir sind schon beamt zufrieden, daß wenigstens das Prinzip festgelegt worden ^. Jch empfehle ohne Ueberschwang, aber auch ohne ^wrs sensbedenken die Annahme des SchulkompromsiseZ

Abg. Gröber (Ztr.): Dm Regierungsvorlage ent hielt nur einen einzigen Artikel. -er Aus

schuß hat durch seine tief schürfende Arbeit ^men gr* ßün Abschnitt über die Schulfragen herausgearbeitet. Das Zentrum hat an dieser Erweiterung nach Säften mitgewirtt Wir haben uns insbesondere einmutig für dst soziäle Einheitsschule ausgesprochen, und wir haben auch Erweiterungsvorschlage erngebracht zur Wahrung und Durchführung der vollen G l aub e nS und Gewissensfreiheit auf dem Schulgeb,et. Bezüglich des Religionsunterrichts ist es uns im Aus- schuß gelungen, eine Lösung, zu finden, die wir als eine ausreichende und genugenbe “^“^ennen öer mochten, nämlich durch die Bestimmung daß der Reit, gionsunter richt als ordentliches Lehr- fach zu gelten hat. Die zwei übrigen Hauptfragen, Konfessionalität der Schulen und Privaffchulen da- aeaen sind erst durch das Kompromiß einer Losung ent ^gengesiihrt worden, der wir zuzustimmen in ier Sage sind. Allerdings Wird, durch die Fassung des Artcke^ 143 nach dem Kompromiß eine Modifikation der Em heitsschule herbeigesuhrt Aber der prcktiiche Politiker muß nun einmal mit ben bestehenden ~atiadjen und Gegensätzen rechnen. Wir haben uns gesagt. Eine wahre religiöse Freiheit besteht nur dann, wenn sie nicht nur den Eltern sicher gestellt, sondern wenn sie auch auf die religiöse Erziehung ihrer Kinder erstreckt wird. (Beifall im Zentrum.) Gegensätze der Welt- anschaung, wie sie auf diesem Gebiete bestehen, lassen sich nicht lösen auf dem Boden der Maiortsierung und des gesetzlichen Zwanges, sondern nur auf dem Boden Ar aleicke n Freiheit und des gle chen Rechtes. (Beifall im Zentrum.) Diese Auffassung sucht der Kompromißantrag zu verwirklichen, indem er den Vertretern der drei großen Richtungen die Mog- lichkeit gibt, ihren Einfluß auf die Volksschule geltenö zu machen Die Eltern sind für bte Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Deshalb müssen sie «ich einen maßgebenden Einfluß auf bte Gestaltung des offent- sichea Schulwesens erhalten und sie müssen zu die, er grofeen wichtigen Gewissensfrage Stellung nehmen (Beifall und Zustimmung.) . Dann bte tcg^hJt Frage, die Frage der Privatschulen. Prtvck- schulen sollen nur zugelassen Serben, wenn Minderheit von Erziehungsberechtigten eine ofsintlicke Volksschule ihres Bekenntnisses in der Gemeinde nicht bestehti Es ist klar, daß je mehr der Grundsatz de« Artikels 143 über die Gestaltung der öffentlichen Scku- len zur Durchführung gelangt, um so Se«r ba§ Be­dürfnis zur Bildung von Pmvatschulen|etn. hnÄ Son den übrigen Privatschulen beanspruchen die Höherer Privatschulen, namentlich für das weiblicheBtldnngA wesen, die größte Aufmerffamkeit, dm sowohl nach bei erzieherischen wie nach der wissenschaftlicher, Sette hm sich bisher tatsächlich allgemeine Anerkennung un) grofee Verdienste erworben haben. (Beifall und Zu- stimmung im Zentrum.) Selbstverständlich müssen br Privatschulen der Aufsicht des Staates untteliegen un sie dürfen bezüglich ihrer Lehrziele wie bezüglich ihre, Lehrkräfte nicht hinter der öffentlichen Schicke zurück stehen. Wenn diese Bestimmungen Gesetz Beriten, s bedeuten sie einen großen Forts ch r i11 au dem Gebiete des Volksschulwesens Da, gleiche gilt auch von der Frage des Arbeitsunterricht-, Es ist sozial von höchster Bedeutung, den Kindern ijei Wert der Arbeit nicht nur für den einzelnem, sonder für das ganze Staatswesen klar zu machen Möge Ä uns gelingen, die Schule auf die Hohe zu bringen, di die Grundlage für die Wieder9 eburt de deutschen Volkes fern mutz. (Lebhafter De« fall im Zentrum.)

Abg. Seyfert (Dem.): Das SHulkompromiß; ha zu unserm größten Bedauern ine Ausrichtung der staat lieben Gemeinschaftsschule .verhindert Das Lensiun

hat wesentliche Zugeständnisse erreicht Die Sozialde

mokraten haben zwar bte rel,gwuslos Schule,m Prinzip erreicht, aber auf Kosten der Schule, ta an die Stelle der Staatsschule tritt die zerklüftete Weltanschauung, die zu weiterer ZerLuftung fuhrt.

Abg Traub (Dnat. Vp.): Das Kompromiß iN unnatürlich. ES bedeutet die Zertrümmerung des em- Zeitlichen, nationalen Schulwesens. Augenscheinl^) soll in die künftige Schule eine einheitliche sozmistische Weltanschauung hineingetragen toerbem Die Infam- mensetzunq des Hauses beweist, daß da-, deursche Volk nicht esiiheickick sozialistisch ist. Infolgedessen kann es auch seine Erziehung nicht fern.

Unterswatssekretär Schulz: Eine staatliche Em- heitsschule werden wir nicht haben solange der ^Alrak- ter des Reiches nicht einheitlich ist. Der Kampf un die Schule muß mit geistigen Waffen ausgefochten wer. den und leeren die Mehrheit des Volkes bie Konfessions- schule will, dann muß sie bleiben. Herrn ^rcwb kann ich versichern, wir denken gar Nicht daran, eine ein, heitlicä Weltanschaung zu schaffen und sie m die Kiw derseelen hineinzupflanzen Was wir erstrebe", sit eine Verbindung zwischen ^Schule und Elternhaus beizuführen und damit auch den Kampf zwischen El^rn und Lehrern ein für allemal aus ber SSelt zu > chaffeta

Die Weiterberatuug wird auf 4 Uhr vertagt.

Nachmittagssitzung. ‘

Abg. Beumnann (D. Dp.): Die Ausschußfaffung ift zum größten Teil überladen mit Dmgen, die nicht in die Veffossumz gehören. Wir wünschen aber, daß alle Par- leien auf einem gemeinsamen Boden an dem Schulanstbou arbeiten. Er ist gegeben mit der Erziehung zum Deutsch- tum in sozialem Sinne. Darm mußte allerdings die Par- teipolitik aus der Schule ferngehalten werden.

Aba ftunerf (Unabh.): Wir verlangen volle Einheit- llchkeit, Unentgeltlichkeit und Weltlichkeit der Schule Was uns die Vorlage auf dem Wege zu diesem Ziele bringt, ist nichts weiter als eine winzige Abschlagszahlung.

Abg. Dr. Philipp (D.-Rtl.) Das Schulkompromiß wird nicht das Ende eines alten Schulkampfes,, sondern der Anfang eines neuen Schulkampfes fein, der in die Schule hineingetragen wird. Wir stellen uns auf den Boden ber Beschlüsse des Deffassungsausschusses. .

Abg. Dr. Luppe (Dem.): Das Kompromiß ist sunflisch unklar und der Schulkampf wird roeitergefeen. Em be­sonderes Gesetz soll die Dinge weiter regeln. Dies Gesetz wird nicht sobald kommen und ich glaube, die Sozialdemo­kraten werden auch ganz sioh sein, wenn es nicht Io buld kommt. Es ist ein Grundfehler des Kompromisses, daß es nicht die konfessionelle Versöhnung herbnfuhren, son­dern vom ersten Tage an die Konfessionen scheidet.

Frau Abg. Bios (Soz.): Die weltliche Schule, uns die wir feit Jahrzehnten kämpfen, ist iffolge des «chm- dompromisse« möglich geworden. Wir Frauen und Mütter wollen den Begriff der DSlkervrrsöhnung in die Beffassung hineinhaben, damit wir nicht noch einmal einen solchen furchtbaren Krieg erleben. i

Abg. Rheinländer (Ztr.): D,e neue Schule will Freude an der Arbeit wecken und pflegen. Wünschenswert ist, daß wir in der gesamten Jugend ejpe starke deutsche Ge­sinnung erziehen. Auch wäre es gut, die Kirche erhielte wieder den Knfluß, der ihr von rechtswegen gehört, so-

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vom 18. Juli.

Präsident Fehrenbach macht Mtteilung, daß heute auch ein Telegramm des argentinischen Se- nats eingegangen ist, in welchem ber Senat seine Befriedigung über die Beendigung des Krieges zum Ausdruck bringt. Der Präsident schlägt vor, dieses Telegramm und das gestern eingelaufene ber argen, tinischen Deputiertenkammer dankend zu erwidern. Es folgen Anfragen. m .

Abg. Laverrenz (Dnat. Vp.) fragt, was he Regie- rung zu tun gedenke gegen die Versuche, die Absetzung mißliebiger Beamter durch Angehörige sozmlistischer Parteien durchzusetzen. „

Geh. Rat Frhr. v. Welser erwidert, daß Beamte nicht auf Verlangen Dritter, sondern nur nach Maß­gabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entfernt werden können.

Abg. v. Gräfe (Dnat. Vp.), fragt ergänzend, was gegen den mecklenburgischen Minister für Volksernäh­rung getan werden würde, der nach seiner Erklärung nur Beamten von ausgesprochen sozialistischer oder demokratischer Gesinnung einstellen wolle.

Geh. Rat v. Welser: Das ist eine vollkommen neue graue, auf die die Regierung nicht antwortet.

Abg. Hampe (Dnat. Vp.) fragt, was die Reichs­regierung zu tun gedenke, um dem immer mehr um sich greifenden Glücksspiel nachdrücklich entgegen­zutreten. Die bestehenden Strafgesetze versagen.

Abg. Mittelmann (D. Bp.) fragt wegen ber Vor­gänge in der Nacht zum 10. Juli an, wo französische Soldaten durch verächtliches Gelächter und Verhöhnung das Publikum gereizt haben und schließlich tn Schutz­haft genommen werden mutzten.

Geh. Rat v. Welser: Die von der preußischen Re­gierung eingeleiteten Erhebungen sind noch nicht abge­schlossen. , L .. n . , .

Bei den Interpellationen bett, die Landarbei­ter st reikS erregt der Vertreter des ReichsarbeitS- Ministeriums Dr. Levy den lärmenden Unwillen der Versammlung durch seine saloppe Haltung, in der er Auskunft zu erteilen sich anschickt. — Die Jnterpella- tionen werden demnächst beantwortet werden.

Das Haus setzt seine Beratungen des Berfas- sungsentwurfes bei dem AbschnM Bildung und Schule fort, zu dem der bereits veröffentlichte

Schukkompromiß

als Antrag Löbe, Gröber u. Gen. vorliegt.

Wg Weitz (Dem.) als Berichterstatter: Dieser Teil des Verfässungsentwurfes leitet die Verweltlichung des Bildungswesens, dessen organischen Ausbau und den Ausbau der Schule und die Regelung des Verhältmisses zwischen Staat und Kirche ein. Tie Teilnahme ber Kirche an dem Religionsunterricht ist gesichert, ebenso aber auch die Selbständigkeit ber Schulen.

Reichsminister des Innern David: Mit der Ver- einbaruug, die in dem Kompromiß zwischen zwei gro­ßen Auffassungen getroffen ist, wird sich auch die Re- gierung einverstanden erklären. Da leine Auffassung im Ausschuß ebne Mehrheit sand, mußte eine Vereinbarung getroffen werden. Hockchedeutiarn ist, daß Kinder unbemittelter Eltern Erziehungsbei­hilfen erhalten sollen. Das bedeutet eine soziale Ge- rechtigkeit, sowohl gegen den einzelnen wie gegen den

Abg. Schulz-Ostpreußen (Soz.): Der Grundsatz des Kompromisses ist Freiheit im Denken und in ber Welt- anschammg. Keinerlei Vergewaltigung der Eltern und Erziebungsberechtigien durch einen Mehrheitsbeschluß Eine Beseitigung der Schulkämpfe kann man nur er- reichen, wenn man allen Weltanschauungen freie Bahn gibt ; Für ums Sozialdemokraten kommen '« ber