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d. Hindenburg.'

Fraktiontsührer halten aber daS Abkommen nicht für gefährdet. Es sei richtig, daß Hönisch bei den Verhandlungen über da- Sckulkompromiß mit seinen! Rücktritt gedroht habe, schließlich aber habe er anerkannt, daß die Stellten der Nationalver­sammlung angesichts der allgemeinen politischen Lage lernen anderen Beschluß fassen lonnte.

sprechen.

Hannover, 15. Juli 1919.

* Zur Verbrennung der franzSsische« Fahnen in Berlin. Die Franzosen fordern die Auslieferung deS Leutnants Simon, der seinerzeit die Verbrennung der französischen Fahnen im Berliner Zeughaus ver­anlagt bat. (Eine Bestätigung bleibt abzuwarteuJ

150 000 englische Bergarbeiter im Ausstand. 150000 Bergarbeiter von West-Borkshire haben in­folge des Abbruchs der Berhandlungen, die mit den Bergwerksbesitzern über die Entscheidung der Kohlen­kommission geführt wurden, die Arbeit nieder­gelegt.

* Der englische Zensor hat die Verbreitung des BuckeS des früheren Reichskanzlers von Bethmann Hollmeg „Betrachtungen zum Weltkrieg" im ganzen von den Engländern besetzten westlichen Sebiet ver­baten.

Deutsche Denkmäler der Ostmark werden, um sie vor Entweihung durch ungezügelte Volksleidenschaft zu schützen, abgebrochen und nach Deutschland ge­schafft. Das Denkmal Friedrichs des Großen in

wurde entfernt, um hr Schneidemübl

aufgestellt zu werden. Auch das Kaiser-Wilhelm- Dtnkmal soll abgebrochen und nach einem Wunsch des Osfiziersbundes am Kyffhäuser aufgestellt werden. In Thorn plant man, das Kaiser-Wilhelm-Denkmal in feierlichenr Zuge aus der Stadt herauszuführen und anderwärts urrterzubringen. Auch die Plaketten der Bismarcksäule und die Herrscherfiguren der Weich­selbrücke sollen fortgeschasft werden.

* Hilfsaktion der Tentjch - Amerikaner. Die deutsch-amerikanischen Gesellschaften aller Landrs'eile planen, Deutschland Beistand zu leisten. Sie sam­meln Geld und werden Bedarfsartikel jeder Art nach der alten Heimat versenden.

Der Streik der Landarbeiter.

Der Landarbeiterstreik hat eine weitere Ausdeh­nung nicht erfahren. In den vorpommer- schen Streikgebieten ist es ruhig. In Uper- münde, wo der Belagerungszustand verhängt worden war, wird er wieder aufgehoben werden. Der Streik­herd scheint Stralsund zu sein. Der Bürgerstreik in S t e t t in dauert fort. Gas und sogar Wasser sind abgesperrt. Im übrigen ist die Stadt ruhig. In den Kreisen des Regierungsbezirks Stettin ist es inzwischen zum Abschluß von Tarifverträgen mit den Land­arbeitern gekommen. Auch in Greifswald war für den Fall, daß der Belagerungszustand nicht auf- gehoben wird, der Generalstreik angekündigt.. Der Oberpräsident hat indesien ersucht, die Proklamierung des Streikes zu verschieben, bis das Ergebnis der ein­geleiteten Verhandlungen vorliegt, die sich auch mit der Aufhebung des Belagerungszustandes befassen.

Das Reichsarbeitsministerium hat, dem Vernchmen nach, seien Befugnisse in der Frage des Landarbeiter­streikes vorübergehend dem preußischen Landwiit- schastsministerium übergeben. Die Aufhebung des Belagerungszustandes dürste unmit­telbar bevorsiehen. Die Inkraftsetzung des neuen Tarifes, unter Umständen auch gegen den Willen der Arbeitgeber, ist in Aussicht genommen worden. Wie weiter verlautet, arbeiten die Hetzer darauf hin, zum 4. Aug. einen allgemeinen Landarbeiter- streik in Deutschland hervorzurusen.

Die Arbcikergeskelluug für den Diederaufbau.

Der „Vorwärts" meldet aus Weimar von zustän­diger Stelle, daß die deutsche Regierung nicht daran denke, den Arbeitszwang für die deutschen Ge­stellungen zum Wiederaufbau des zerstörten nordfran­zösischen Gebietes einzuführen. Sie habe das auch nicht nötig, da sie schon seit mehreren Monaten mit den Arbeiterorgamsationen verhandle, um die erforderliche Anzahl von Arbeitskräften im Wege des freien Ar- bcitsvertrages und mif Grund von Tarifabmachun­gen zu gewinnen. Mit dieser Meldung des „Vor­wärts" von zuständiger Stelle wird jedoch die aus dem Auswärtigen Amt stammende Nachricht, daß die Entente die Absicht hat, falls es der deutschen Re­gierung nicht gelingt, die deutschen Arbeiter zur Arbeit und damit zur Erfüllung des Friedensoertrages anzu- haltcn, den Arbeitszwang von der deutschen Regierung zu fordern, nicht entkräftet.

Die französischen Forderungen wegen der Tötung des Sergeanten Manheim.

Die Note des Marschalls Fach betreffend die Er­mordung drs fvanzösischen Sergeanten Manheim ist jetzt in Berlin eingegangtn. Sie verlasst die Beschleu­nigung des gerichtlichen Verfahrens, eine Entschuldi­gung für das Vorkommnis, die Uebernahme der Kosten der Bestattung, eine Entschädigung von 100 000 Francs für die Familie des Ermordeten und von der Stadt Berlin noch eine Buße von 1 Million Goldfranken.

Dem gegenüber mutz darauf hingetviesen werden, daß die nrrt der Führung der Untersuchung befaßte Behörde die Untersuchung soweit als nur irgend mög­lich beschleunigt. Es sei nochmals betont, daß Frhr. v. Lersner, der Gesandte v. Haniel und auch die Waf- fenstillstandskomimssion der französischen Regierung das Bedauern der deutschen Regierung über den Vorfall ausgesprochen haben. Die deutsche Regierung hat sich auch bereit erklärt, die Kosten «bei Bestattung zu tra­gen. Zu der Forderung einer Buße von der Stadt Ber. lin meldet die „Frkf. Ztg." aus Berlin: Sie ist dadurch erklärlich, daß Marschall Foch sich auf den Standpuntt der französischen Presse stellt, die in der Mordtat einen Ausbruch chauvinistischer Verhetzung und Nationaler Rache zu erblicken vorgibt. DaS ist töricht. Seit vielen Monaten bewegt sich die französische Militärmission tote die Angehörigen ber Missionen anderer Staaten in Berlin, ohne baß auch nur je ein Mitglied dieser Kom­mission behelligt worben wäre, ^lbst in der Zeit der höchsten nationalen Erregung, als die Friedensbedin­gungen bekannt wurden, ist keinerlei Uebergriff gegen die Angehörigen der fremdländischen Missionen vorge­kommen. Wenn neuerdings Angriffe erfolgt sind, so ist allerdings anzunehmen, daß sie durch irgendwelche Herausforderungen hervorgerufen worden sind, und die sind auch leicht verständlich für jeden, der das Publikum kennt, daS in den Nachtstunde« gerade in der Friedrich, straße sich zu bewegen pflegt. ES wäre gut, wenn die Führer der fremden Missionen ihre Angehörigen auf die damit verbundenen Gefahren aufmerksam machten und sie anhielten, gewisse Gegenden zu gewissen Shirt= den zu meiden, zumal Gegenden, die jeder dez Groß­stadtlebens Kundige als verständiger Mann und ruhi­ger Bürger in diesen Stunden zu meiden pflegt.

Hindenburgs Dank.

Hannover, 17. Juli. Eeneralfeldmorschall v. Hin­denburg bittet um Verbreitung folgender Kundgebung:

„Ich erhalte täglich zahlreiche Briefe und Telegramme. So sehr mich diese Beweise des Vertrauens und gütigen Gedenkens erfreuen, so wenig bin ich doch in der Lage, sie einzeln zu beantworten. Dieserhalb um Entschuldigung bittend, muß ich mich mich darauf beschränken, hiermit ein sür allemal meinen herzlichsten Dank allgemein auszu-

der össentlichen Korporation zu erwerben. Nach Bespie- chung der wichtigsten Bestimmungen über bte Religions­ausübung, kirchlichen Verwaltung, Besteuerungsrecht, Kir- chenvermögen Heeresseelforge usw. spricht der Redner Die Hoffnung aus, daß die im Ausschuß friedlich mid erfolg, reich beendete Arbeit ihre Anerkennung und Besiegelung durch die Nationalversammlung finden werde. (Bravo.)

Die Unabhängigen beantragen die staatsrechtliche und vermögensrechtliche Trennung von Staat und Kirche. Die Sozialdemokraten beantragen, daß Die Rechte der Mitglieder von Religionsgesellschaften nicht von, geldwerten Leistungen abhängig gemacht werben. Em Antrag Heinze (D. Vp.) verlangt bie Ablösung der auf Herkommen berubenden Staatsleistungen an bte Kirchen. $ Abg. Kahl (D. Vpt.) bittet den radikalen Trm- nungsantrag der Unabhängigen abzulehnen ®r leitet seine Worte mit einem hr'morvollen Gestcm^is ein.

Artikel 132 heißt eS nämlich, daß alle Bewooner des Reiches volle Glaubens-, Gewissens- danke nferibeit genießen. .Meine H^ren W M stebriaiäbriae Gelehrte in gutmütigem Tone, .streiche« N bie Otedankenfreiheitl Die Gedanken sind durch die körperliche Hülle dem äußern Zugriff entz^en. lte- der Mensch kann denken, was er will. Wenn S.e wuß­ten, was ich mir manchmal für Gedanken mache, wenn ich diese Ministerbänke ober diese Versammlung an* s-he so würde eS zu schweren Kollisionen kommen . . ;

Abg. Dr. Qnarck (Soz.) t'ebauert, daß es den.So­zialdemokraten infolge ber Gegmerschaft lamth&r oür. gerlicher Parteien nicht gelungen fet, die staatlich^ Glaubensherrschaft durch eine innerliche GlaiLenSge- meinschaft abzulösen. Die kirchlichen Kreise haben ge- meint ohne Strafschutz und ohm Steuerberechtigung nicht durchkommen zu können. Erzwungene .Steuer- obgaben nützen der Kirche nicht, .tmnn sie nicht ©nntb innerlicher Glaubensgemeinschaft der Opfer«, bereitschaft ihrer Angehörigen sicher sem kann Wip bedauern da» Stehenbleiben der Trennimgsarbeitl

Abg. Naumann (Dem.) Er sieht in der Lostosung der Kirche vom Staat, wie sie nach seiner lnficht im Verfassungsentwurf zum Ausdruck kommt, die Befreiung des religiösen Lebens und damit em weltgeschichtliche« Ereignis ersten Range«. Der Redner macht gebanlen. „icbe Ausführungen über da« innere Wesen der evangeli. schm Kirche. Die neue Verfassung hole nach, was ut ber englischen Kirche im Laufe der. Jahrhunderte ver­nachlässigt worden sei: die Organisation. Er warnt die Kirchenleitungen vor Einseitigkeit b,e Sektenbilbung in der evangelischen Kirche fördern könne. Dann tritt er für den Schutz der konfessionellen Minderheiten ein au derenGunsten er einen besoadeinAntrag elngebrachthat, 8 Uba Gröber: (Z.) Mehrere Bundesstaaten Beiteutn bereit» bte Aktiengesellschaften zu Gunsten der Kirche. Die Nationalversammlung hat keine Veranlassung, die Landesgesetzgebung zu entlasten. Auch zahlen lursittsche Personen, war die Aktiengesellschaften doch sind, Schul­steuern: mindesten, ist eS AnstandSpflicht, wenn sie eg auch für die kirchlichen Bedürfnisse ihrer Arbeiter tun.

Aba. Pfarrer Beidt (Dnat.) laßt eS dahingestellt, ob da» weltgeschichtliche Ereignis der Abschaffung de, EtaatSkirche ein freudiges Ereignis sei. Die Geistlich« hätten unter dem alten System eine Meinungsfreiheit besessen wie kein anderer Stand. Man könne also nicht von einer Befreiung setzen.

Aba. Kunert (Unabh): Ww verlangen, daß di« Trennung von Kirche und Staat restlo« durchgefuhrt wird Zu dem Zweck fordern wir die Beseitigung de» «irchensteuerrecht, sowie die scharfe Heranziehuna d^ Kirchenvermögens bi» zur Konfiskation. Alle Religio» ist Menschen wettk. , , ,, ...

Dbg. Ende (6w0. Da, Ziel absoluter Gleichbe- rechligung und freiest« Wettbewerb, zwischen den »er« schiedenen Religion,gesellschasten ist durch die Vorlagf nicht erreicht worben. . -

Abg. Dr. Maurbach (ZI polemisiert gegen den Ab» Dr. Ouarck und weist namentlich dessen Bedenken ge- gm die Bestimmung zurück, nach der nur solche Resi» gionSgesellschaften Körperschaften deS öffentlichen Recht« werden können, die durch die Zeit ihre, Bestehen» un» bie Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bte« ten Jeder neue Verein der den Anspruch erhebt, ein, neue Religion ohne Weltanschauung verbreiten ziz wollen, muß erst beweisen, daß er bte innere Werbe^ kraft dazu besitzsti Einem Verein von «i paar hum bert Mitgliedern kann man unmöglich ba» Recht des Glockenläuten» emräumen, wie überhaupt bte Rüstung des Artikel» 134 für solche kleinen Vereine viel zis groß unb viel zu schwer sind. .

In der Abstimmung wird auf Antrag Kahl iy Artikel 132 nur die Glauben»- unb Gewissensfreiheit festgeleat, bie Gedankenfreiheit aber herauSgelassen. De, Antrag der Unabhängigen auf völlige Trennung voy Kirche unb Staat wirb gegen bie Stimmen ber »w tragsteller abgelehnt. Der Antrag Neumann zun, Schutze ber kleinen Religionsgesellfchaften wird ange­nommen. Mehrheit finbet auch ein Antrag ber Deutzch. nationalen, daß bis zum Erlaß .eines ReichSgesetzeS bte bisherig« Staatsleistungen für die Kirche bestehest bleiben. Abgelehnt dagegen.wird -in ft»zialbemok^ tischer Antrag, der die Geldbeiträge der Mitglieder voq Religtonsgesellschast« beseitigt wissen wiL

Freitag Verfassung, Anträge und Jnterpellattoy über den Landarbeiterftreik.

Preußische LandeSversammlnng.

Sitzung vom 17. Juli.

Nach einer kurzen Geschästsorbnungsbebcttte uns ■ nach Berckbfchredimg einiger Keiner Vorlagen trat ba, HauS in die Besprechung der Interpellationen übe« den Landarbeitrrstreik ein.

Neben einer konservativen Interpellation aber betj Streik lagen zwei weitere Interpellationen vor: e«rt ber Mehrheitsfozialisten über bie Maßregelung orgmt^ fierier Landarbeiter, eine ber UnabhAitzigen über da» Koalitionsrecht ber Lanbarbeiterverbänbe.

Wv Pfarrer Koch-Oeynhausen sdntl.) erklärt nun erst habe man die Revolution aus daS Land ge­tragen Wenn ber Streik auch .nur 14 Tage dauert; würde, so sei unsere Ernte gefährdet und damit da» Schicksal deS ganzen deutschen Volkes besiegelt. E» handele sich um eine kommunistische unb sparterkisnsche H<che. Einer Regierung, bte so wenig Eharakterfechg. feit zeige unb offenbar ber Hetze Weber entgegeintreten wolle und könne, könne seine Partei kein Vertrauen entgeqeinbringen. __ . _ , .

Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) erklärte tm Gegensatz dazu, bie Landarbeiter sollten offenbar von den Kon­servativen eingefangen unb ihre Bewegung als Dor» fbatnn für reaktionäre Zwecke benutzt werden^ Der Pommersche Landbund vor allem habe seit Wochen ge. radezu auf den jetzigen Konflikt htngearbeitet.

Aba Meerhof (Unabh.) wendet nch dagegen, daß den Landarbeitern das Versammlungsrecht verkümmert ''Landwirtschaftsminister Brann: ES versteht sich von selbst, daß die Regierung aller getan hat, der Ge. fahr eines Streiks vorzub«gen. Die Lohnver« h ä l t n i s s e auf dem Lande sind noch am rückständig- sten Tas liegt am Mangel an Organisation und ge­werkschaftlicher Schulung. Die Landarbeiter wurden von den früheren Machthabern systematisch und brutal unterdrückt. Weser Umstand wird von einzelnen float. —unitzev ausgenutzt, um Äte Landarbeiter dem

Neue Wege in der Schulfrage.

Don besonderer Seile wird uns geschrieben:

Das Kompromiß in der Schulfrage zwischen den bei- ,n Reaierungsparleien wird bald Gesetz fein. Der Ab- filuB dieses Kompromisses wird in der parlamentarischen 6eid)id)te des Deutschen Reiches denkwürdig bleiben.

Liührr war die Bekenntnisschule, d. h. die ^niessionelle Schule, die Regel und die vom Staate recht­lich anerkannte Schulreform. Dieser Zustand galt weiten Kreisen des deutschen Volkes, insbesondere dm religiös «nd kirchlich interessierten, als Selbstverständlichkeit. Diese wiegten sich infolgedessen zum Teil in einer gewissen Sicherheit und standen mehr oder weniger den Bestrebun- c£n gegenüber, welche der Schulfrage einen beträchtlichen i>f;[ öffentlicher Arbeit im politischen und sozialen Leben ichon seit Jahren widmen wollten. Dieser Jahrhunderte oi'e Zustand hat jetzt fein Ende erreicht. Der Staat ga­rantiert uns leine christliche und keine Bekenntnisschule mjijt. Die Schulreform der Zukunft wird nach ganz neuen Gesichtspunkten geregelt werden. Man geht jetzt nicht mehr aus vom christlichen Charakter des Staates. Es ist überhaupt strittig, inwieweit er noch besteht. Tat­sächlich »st er noch im weiten Maße vorhanden, der Form nach aber nicht mehr.

Die Uebcrlieferungen von Jahrhunderten werden jetzt verlassen. In Zukunft soll die Schulform von der Ent­scheidung der Eltern und Erziehungsberechtigten m den einzelnen Gemeinden abhängig gemacht werden. Damit bekommen wir von selbst ein Vielerlei von Schul- formen: die Simultanschule, die Bekenntnis­schulen der verschiedenen Konfessionen und daneben die völlig neue Form der weltlichen Schule int Sinne des Freidenkertums und der Sozialdemokratie, und zwar werden diese Schulen alle den Charakter öffentlicher Schulen tragen. Gleichwohl bleibt für befondere Fälle, insbesondere im höheren Schulwesen und für kleinere Min­derheiten, die P r i o a t s ch u l e möglich. Diese verschiedc- nen Formen der Schule werden in großen Gemeinden nebeneinander bestehen, jede in dem Umfange, der dem Verhältnis der Abstimmenden entspricht. Kurzum, der Wille der Eltern ist in Zukunft für bie Gestaltung unseres Schulwesens von ausschlaggebender Bedeutung.

Im gegenwärtigen Staat ist kein anderer Weg mehr gangbar. Man kann eben nicht an der Tat­sache vorbei, daß die relgiiöse Scheidung und bie Welt- Mschauung der Bürger immer unterschiedlicher geworden iirb. Es' sind zwei entgegengesetzte Entwicklungen sestzu- strllen: eine stets wachsende Vereinheitlichung des Staates in seinen äußeren Formen, in politischen Einrichtungen — auf der anderen Seite eine zunehmende Scheidung ber Geister in Kulturfragen. Das tritt in der neuen Reichs- »erfaffur.g in die Erscheinung und mußte auch in bte Er­scheinung treten. Auf dem Schulgebiete werben wir künf­tighin ein Reichsgesetz haben, was wir bisher nicht kann­ten. Aber in dem Inhalt dieses Reichrgesetzes prägt sich die zunehmende kulturelle Scheidung der Geister aus. Wollte man bei dieser Sachlage nicht irgendwie einen Teil der Bevölkerung geistig vergewaltigen, so mußte man bei der Verschiedenheit der Schulform bleiben. Jede andere Lösung hätte eine geistige und seelische Verge­waltigung vieler Eltern und Kinder bedeutet. Die Aufrechterhaltung der alten Zustände wäre von ber Linken als Vergewaltigung empfunben worben, die kulturelle Ein­heitsschule dagegen wäre von religiös und kirchlich gerich­teten Aolkskreffen ihrerseits ebenfalls mit Recht als Ver­gewaltigung empfunben und deshalb abgelehnt worden. Das Zentrum hätte feine höchsten Prinzipien verlassen missen, wenn es dem hätte zustimmen wollen. Das war selbstverständlich von vornherein völlig ausgeschlossen. Dar­über hat auch in keinem Stadium ber vorbereitenden Ver­handlungen irgend ein Zweifel bestanden.

M-in konnte sich auch nicht etwa auf eine einheitliche reine Bildungsschule zurückziehen, denn Bildung und Er­ziehung sind nun einmal bei der Jugend nicht von einander U trennen, am allerwenigsten in ber Volksschule, bie bte längsten Jahrgänge aufweist. Es ist daher verständlich, daß gerade hier auf dem Gebiete der Volksschule das Problem doppelt brennend war. Die christlichen B o l k s i e 11 e werden mit einer gewissen Betrübnis die­ses Ergebnis der Kompromißverhandlungen zur Kenntnis nehmen. Ihren Idealen entspricht es nicht. Diese sind unb bleiben auf ben christlichen Staat und da­mit auf die christliche Schule gerichtet. Darin liegt ein großes Entgegenkommen, das auf ber Rechten gemacht worden ist. Umgekehrt hat aber auch die Linke ihre Schulideale nicht verwirklichen können unb dürfen. Auch ste ntuß sich mit dem Bestimmungsrecht der Eltern begnü- »en und kann ihre religionslose Schule nicht zur allge- ineinen Staats- und Gemeindeschule machen.

Die Folge davon wird fein, daß nunmehr die Eltern ®us ihrer anfangs erwähnten leider vielfach vorhandenen Gleichgültigkeit gegenüber ber Schule er» Wochen müssen. Beileibe nicht etwa zu einem neuen Muttampf in dem Sinne, wie man ihn bisher erwartet ^otte, und wie er in letzter Zeit schon anhob. (Vergleiche "-ochsen.) Dieser Schulkampf, dessen Ziel auf der emen Seite die Vergewaltigung der religiösen Ueberzeu- *9, auf der andern Seite die Abwehr derselben war, ** Gott sei Dank durch die neueste Entwicklung glücklich •crf)inb'ert unb bamit bem deutschen Reiche unb' bem deutschen Volke über eine große unb gewaltige Krisis in

Zeit hinweggeholfen worben. Darin besteht ber JW hoch genug zu schätzende Wert des neuen Schulkom- Momistes, daß das deutsche Volk vor solchem, vielleicht lUhrzehntelangem Schulkampf bewahrt worden ist. Das ueue Deutschland würde sonst mit einem gewaltigen Kul- urkompf begonnen haben, der noch nachhaltiger und zer- uorender gewirkt haben würde, als der Kulturkampf an "gr Schwelle des alten Deutschland.

•an die Stelle eines solchen Kampfes tritt nunmehr die posttwe Jnteressierung und Arbeit auch des letzten Eltern- ^ores für die Schule. Die Einschulung der Kinder voll- sich nicht mehr wie früher von selbst, sondern in jedem »olle werden nächstens die Eltern Stellung nehmen müs- n zu ber wichtigen Erziehungsaufgabe ihrer Kinder durch den Es wird einen positiven Wetteifer geben in ..o Leistungen der verschiedenen Schularten. Es wird !: große Probe gemacht werden auf den Wert der reit» airt ” Erziehung einerseits und den der weltlichen Cr- nun u Quf der andern Seite. Es wird sich insbesondere ber au<$ teigen, inwieweit die bisherigen Wähler ba J"lnt?n dem Schulprogramm des Radikalismus folgen, bat1** £’sf)er noch keine praktische Gestalt angenommen n *e- Insofern wird auch das politische Leben von einer Regelung der Schulfragen stark beeinflußt werden. . Nachdem nun jeder Teil sein Recht vor dem Gesetz aehÄn-m6n $Qt’ einem „Schulkampf" der Zukunft die tn-r'i'ge Schärfe genommen. Der Kampf kann und muß ..-'..tetstigen Waffen, nicht mit politischen Machtmitteln S Ar werden. Wir Katholiken haben uns in unserer bJ9 ” ‘0 r g a n i f a t i o n, in der alten sowohl rote in ifn»~c<en 3um Teil auf den Volksverein übertragenen

™ das Mittel geschaffen, diese aufbauende Arbeit im tz. .des christlichen Ideals für Familie und Volk, Vaterland und Kirche zu leisten.

knitter HSrrifch u. da- Lchulkompromitz.

m cmch bon uns wiedergegebenen Meldung Tagebl.", wonach der preußische Kul- ^f"ister Hönisch wegen des Abkommen» Z«a«/ Schulfragen zurücktrete, meldet die „Voss.

’ 5qB da« allerdings ein paar Tage lang in mar erzählt worden sei. Die sariald«»u^*tifchen

Trutsche Nationalversammlung.

Sitzung vom 17. Juli.

Die Beratung des Derfassungsentwurfes wird mit der Abstimmung über die Art. 118 und 119 fortgesetzt.

Die Abstimmung über den Artikel die Ehe ergab eine erhebliche Abänderung des Ausschußtextes. Im An­trag des Ausschusses heißt es: „Die Ehe steht als Grund­lage des deutschen Familienlebens und als Urquell der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem be» sondern Schutz der Verfassung." Durch die Annahme von Abänderungsanträgen ist daraus folgender Worllaut ge­worden. „Die Ehe steht unter dem Schutz der Verfassung. Die Mutter hat Anspruch auf Schutz und Fürsorge des Staates." Der Antrag der Unabhängigen, daß die Mut» ter des unehelichen Kindes den Anspruch hat, auch im amtlichen Verkehr als Frau bezeichnet zu wer­den, wird mit 138 gegen 133 Stimmen angenommen, ferner der Antrag der Demokraten: Den unehelichen Kin» dein find durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische unb gesellschaftliche Entwickelung zu schassen rote den ehelichen Kindern. Gleichfalls auf Antrag der Demokraten wird die Bestimmung über die Förderung der Familie in folgender Fassung angenommen: Die Gesundung und soziale Förderung der Famllie ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Kinderreiche Fainilien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge. Ferner wird die vom Ausschuß beantragte Ent­schließung angenommen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtliche und soziale Stellung des unehelichen Kindes in dem beschlossenen Sinne neu regelt

Art. 120 bestimmt: Die Jugend ist gegen Aus­beutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Ver­wahrlosung zu schützen. Es kam hier zu einer längeren Debatte über die Jugendfürsorge. Die Sozial- demokraten erklärten sich als Gegner jeglicher konfessionel» len Fürsorgeeinnchtungen und versuchten, unter Heran­ziehung von Emzelersahrungen . den Verfassungsentwurf mit allen möglichen Spezialbestimmungen zu bepacken. Koch-Kassel (Dem.) bemerkte dazu, es fei doch ausfallend, daß die Sozialdemokratie hin plötzlich auf Zeugnisse und Vorbildung Wert lege, während bei der Besetzung von Minister», Oberpräsidenten-, Landrats- und Bürgermeister» posten heutzutage nicht mehr nach einer entsprechenden Vorbildung gefragt werden dürfe. Auch über die Frage, ob die Mutter, die eine Familie zu bestellen habe, in öffentlichen Aemtern beruflich tätig fein könne, fiel man» ches bemerkenswerte Wort. Abg. Frau Lchmih (Ztr.) meinte, es fei äußerst selten, daß eine Frau, die ein Amt vollständig ausfüllt, die Pflichten gegen ihre Kinder voll erfüllen könne.

Art. 121 gibt allen Deutschen das Recht, sich ohne An» Meldung und besondere Erlaubnis friedlich und unbewaff» net zu versammeln. Nur Versammlungen unter freiem Himmel können nach einem zu erlassenden Reichs­gesetz anmeldepflichtig gemacht werden. Ein unabhängiger Antrag will den Satz streichen.

Reichskommissar Dr. Prenh: Sie Erfahrungen z. B. in Berlin haben gezeigt, daß Versammlungen unter freiem Himmel mißbraucht werden können schon im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr.

Der Artikel wird in der Ausschuhfassung angenommen. Art. 127 regelt die Anstellung der Beamten. Art. 128 bestimmt, daß die Beamten Diener der Ge» samtheit, nicht einer Partei sein sollen und daß ihnen die Freiheit der poNtischen Gesinnung und die Vereinigungs» siciheit gewährleistet wird. Dazu liegen außer Anträgen, die die getroffenen Bestimmungen teilweffe schärfer fassen, sozialdemokratische Anträge vor, welche alle Ausnahmebe­stimmungen gegen weibliche Beamte beseitigen und den Beamten Einsicht in die Personalnachweise verschaffen wollen. Ein Zentrumsantrag will für Verletzung und Verstöße, die in Ausübung der Amtstätigkeit begangen werden, den Staat bezro. die Gemeinde haftbar machen.,

In der Debatte greift Abg. Sfdnlepf (Soz.) die bis­herigen Geslogenheiten bei Versetzung und Beförderung der Beamten sehr heftig an, und setzt sich damit in lebhaf­ten Widerspruch mit der Rechten, die ihm erregte Zuruse macht. Aus unfruchtbaren Boden fällt, was der Redner über bie Arbeiterräte sagt, beren Bestimmungen er auf die Beamtenschaft ausgedehnt wissen möchte. Abg. Alle- ko«« (Ztr.) tritt ihm unter lebhaftem Beifall des Hauses entgegen und fordert bie Abgeordneten der bürgerlichen Parteien auf, die sozialifttschen Anträge abzulehnen. Der Redner, der selber den unteren Reichsbeamten angehört, weiß treffend die Notlage der Berufsgenossen zu schil­dern und dem aufmerksamen Zuhorchen der anwesenden Abgeordneten sicht man on, wie sehr ihnen seine Ausfüh- rungen zusagen. Abg. Cohn (Unabh.) befürwortet die Beamtenwahl und fingt dem Hause ein langes Lied über bie Bestimmung« des Erfurter Parteiprogramms vor. 3m Gegensatz zu ihrer Pattei tritt die Abg. Frau Tttcnbe (D. Vpt.) sür ben sozialdemokratischen Antrag ein. Sie Rednerin gehört zu den SBortämpferinnen für das Frauen» recht und möchte gern, daß weibliche Beamte auch noch nach ihrer Verheiratung in ihren' Aemtern verbleiben dür­fen. Sen vom Zentrum eingebrachten Antrag begründet der Abg. Duttage und zwar mit dem Erfolg, daß der An­trag angenommen wird, während alle übrigen Anträge, der Sozialdemokraten wie der Unabhängigen mü großer Mehrheit abgekehnt werden.

Es folgt eine Nachmittagssitzung.

Schriftführer Pfeifer verlieft ein Telegramm des Prä- sidmten der Seputiettenkammer der argentinischen Republik, die der Nattonalversammlung einstimmig ihre Freude ausdrückt über die Unterzeichnung des Friedens von Versailles. (Beifall.)

Vizepräsident Haußmann dankt für die Gesinnung, die in dem Telegramm für unftr Land zum Ausdruck gebracht werbe. Str Präsibenl werde das weitere veranlassen.

Hierauf wirb bie 'Betfaifungsberatong fortgesetzt beim brüten Abschnitt der Grundrechte:

Religion und Religionsgesetz.

Abg. Tllausbach (Ztr.) berichtet über die Beratungen des Ausschusses. Er stellt fest, daß die Behandlung des an sich so schwierigen und dornenvollen Gegenstandes im Ausschuß „ohne schärfern Kampf" verlaufen sei. Stärkere Meinungsverschiedenheiten seien nur bei der Frage des öffentlich-rechtlichen Charakters der Religionsgemeinschaf­ten hervorgctreten. Sen Darlegungen des Referenten zu­folge hat man die Frage in einer durchaus demokratischen Weise gelöst. Allen Religionsgesellschasten, soweit sie er­hebliche Bedeutung für das öffentliche und syziale Leb--, u»-uiai haben, ist Mo Möalicktett xtoi

| Sreitag 18. Zu« 1919. | I 46- 3aW

— <c_ -1 | Verantworttick jur den «daltioneötv teil: Kart Säbutte.

Ur. Jv«5< | für die Anzeigen. J.Parzetlei, ,;ulLa. — Roiationtdruck.