rr- I B«rantwortUchfvr den redaktionellen Teil: Kart Schutte. | 17 1Q10 I ««rla« der Fuldaer »etrenbrucktt« tuKulda. - Preis «ox-ckl. I AS 'Ifthrrt

Tlr» IO** I für die Anzeigen: I. Parze il er, Fulda.— Rotationsdruck. | VUHllCt Slug H» ^Ull |V | ) * | i.lo SUI. — Aernspr. Nr. V. Tel»ßr.-Sdresse: Fuldaer Zeitun,. ^V. jmj'M«

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Das Tchulkompromitz.

Die Vereinbarung unter den Mehrheitsparteien ist Stande gekommen, weil sie eine zwingende Staats« Notwendigkeit war. Der Versuch, das betreffende Ka- «tel der Reichsoerfassung auf die lange Bank zu schie­ben und schließlich in den Papieikorb fallen zu lassen. Mte man sich sparen können. Auf solche Weise laßt M doch das Zentrum nicht übertölpeln.

Nach Abschluß eines solchen Kompromisses sollte Man lieber nicht erörtern, welcher Teil „gesiegt" habe, sondern sich vielmehr freuen, daß auf einer mittleren fiinie die Stetigkeit der Politik gerettet worden ist. Der da von einem „vollen Sieg" oder „Triumph» des Zentnims redet, ist entweder ein kulturkämpferischer Fanatiker oder ein hinterlistiger Quertreiber. Unsere 'Vertreter haben das notwendig st e zum Schutze der christlichen Kinder gerettet; aber sie haben nicht alles erreichen können, was wir auf dem Schulgrbiet wünschen müssen und anstreben. Es handell sich aber um ein Kompromiß; wenn man sich auf ein Kompromiß einläßt, muß man zugeben und nachgeben. Das Berliner Zentrumsorgan, die „Germania" stellt fest, Laß das Zentrum von dem Kompromiß keines­wegs besonders befriedigt fei. Das Blatt schreibt:

Das Kompromiß ist für uns nichts weiter als das Heinere Üebel, das wir erlangen konnten. Denn west entfernt davon, unsere berechtigtem Forderungen alle zu erfüllen, reicht das Kompromiß gerade hin, uns die dringendsten Sorgen wegen der religiösen Er­ziehung unseres Nachwuchses zu nehmen. Tas muß auck> die Gegenseite zugeben. Wir möchten sogar be- wnen, daß das Zentrum Opfer gebracht hat, die ihm bitter schwer fallen muhten, und daß es weit davon gewesen ist, in dieser Airgelegenheit, die für unsere Partei Herzens- und Gewissenssache sei, in ir­gend welcher Weise auf politische Geschäfte bedacht zu sein, wie es immer wieder behauptet wird."

Das Kompromiß stellt für die Reichs- veriassung nur allgemeine Leitsätze auf. Zur Ausfüllung dieses Rahmens wird zunächst noch ein Reichsgesetz vor­gesehen, und dann werden die praktischen Einzelheiten den Gliedstaaten und den Gemeinden überlasten. Es gait zunächst den schlimmsten Auswüchsen von kultur- kämpferischen Ministern und Machthabern in den ein­zelnen Ländern, Provinzen und Gemeinden vorzubeu­gen. Das weitere muß dann die Energie der christ­lichen Eltern besorgen. Eine Verständigung mit der Linken war überhaupt nur möglich auf der „demokra­tischen" Grundlage, daß der Wille der Erziehungsbe- rechügten für die Wahl der Schule und für die Teil­nahme am Religionsunterricht maßgebend fein soll.

Der „Vorwärts" hebt zur Beruhigung feiner Par­teigenossen hervor, daß die Sozialdemokratie freilich das Verschwinden des Religionsunterrichtes aus der Schule ncht habe erreichen können, wohl aber die Be­seitigung des Dissidentenzwanges und der Verpflichtung der Lehrer zur Erteilung des Religionsunterrichtes so­wie die Zulässigkeit von Simultanschulen oder sogar von „vollen weltlichen" Schulen gemäß dem Willen der Erziehungsberechtigten, soweit die Ausführung die­ses Willens mit einem geordneten Schulbetrieb zu ver­einigen ist. . Es ist richtig, daß solche Zugeständnisse nach links gemacht werden mußten, und zwar aus dem einfachen Grunde, daß die christlichen Kinder vor dem verderblichen Zwang nur dadurch geschützt bleiben konn­ten, daß die „aufgeklärten" Ettern auch vom Zwang verschont werden.

Wer Freiheit fordert, muß auch Freiheit gewähren, piir unsere Interessen i|t es wesentlich, daß bis zum Erlaß des Reichsgesetzes der bestehende Zustand erhal­len werden soll, daß der Religionsunterricht ordentlicher Lehrgegenstand bleibt, auch ns,den Simultanschulen, und zwar ein Religionsunter, schi „in llebereinftimmung mit den Grundsätzen der oetreffenben Religionsgesellschaften", und daß ferner «te Errichtung von Prioatschulen frei steht, wo für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten eine schule ihres Bekenntnisses nicht vorhanden ist. Lben- orem wird noch der Fortbestand der theologischen Fa- Maten an den Hochschulen gewährleistet.

Damit ist weitgehende Vorsorge getrosten für die Östliche Erziehung der Kinder auch dort, wo die katholischen Eltern sich in der Minderheit befinden. Un­lore Abgeordneten haben getan, was sie konnten, für Oas weitere müssen die braven Eltern sich einsetzen. < ®Q 65 sich um die höchsten und heiligsten Interessen ^..vamilie und das Heil der Kinder handelt, können pvmische Bedenken wegen der Frage der Zentralisation (?rC der einzelstaatlichen Selbstherrlichkeit nicht aus« Maggebend fein. Ob und inwieweit das alte Bundes- iaQten=ffiefcn überhaupt sich noch aufrecht erhalten «ßt, kann ja dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall ist rvetn Schaden, wenn den kulturkämpferifchen Macht- Awern und Mehrheiten in den Einzelstaaten oder in den *™mmunen von Reichswegen heilsame Schranken ge=

.werden. Der innere Friede ist eine so hochwich- fo* v1 dw Zukunft der Nation so entscheidens Reichs­te, daß man bei besten Sicherung nicht über Kom- ^enzen streiten darf.

Schulkompromiß wird eine wertvolle Grund- dip «s r.den inneren Frieden gelegt. Hoffentlich wird Abführung von demselben Geiste wie die Serftän« 8*®ln9 getragen fein. ________

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Hx*11a Inhalt des Kompromisses betrifft im wesent- dle? , * besonders strittige Punkte der Schulfrage: die s2nJeif*oneöe Schule, den Religionsunterricht und lini , Watschulen. Die Einigung auf einer Mittel-

w „ *n folgender Weife zustande:

6443' Abs. 2 erhält folgende Fassung: Ob die " innerhalb der Gemeinden für alle Bekenntnisse »j.-bPlam oder nach Bekenntniflen getrennt oder bekennt- Ekr? ^weltlich) sein sollen, entscheidet der Wille der „.A'oyungsberechtigten, soweit dies mit einem

. . Schulbetrieb zu vereinigen ist. Das Nähere tomr?1? £,n baldigst zu erlassendes Reichsgesetz. Bis Triften“ 6 65 Gesetzes bleibt es bei den bestehenden SBor= Di3 erhält folgende Fassung: Für den Zugang tz<i,,"orbe mitt eiter zu den mittleren und höheren lj* , v lind durch Reich, Länder und Gemeinden ö sf e nt- ietfin. 1 e 1 bereitzustellen, insbesondere Erziehungs- auf '‘"Tür die Eltern von Kindern, die zur Ausbildung

J.en uni) höheren Schulen für geeignet erachtet bis zur Beendigung der Ausbildung.

8 * 144 erhält folgenden Wortlaut: Private

SenphL- n a*3 Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der l9^P.9 bes Staates und unterstehen den Landes- eatf*,!1/ ?le Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Pri- kheen Lehrstühlen sowie in der wiffenschaft- '""..«Iiiibilhuv^ U>7»1- psAt- Hnlsr den hkient»

lichen Schulen zurückstehen und im Falle der Erhebung von Schulgeld-Abstufungen auch minderbemittelten Volksschich. ten zugänglich gemacht werden. Private Volksschu­len sind nur zuzulassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten, deren Wille nach Artikel 143, Ab- satz 2, zu berücksichtigen ist, eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntniffes in der Gemeinde nicht besteht. — Pri­vate Vorschulen find unzulässig.

Bei Artikel 145 Absatz 3 sind in den Satz: „Staats­bürgerkunde ist Lehrgegenstand in den Schulen , nach dem Worte „Staatsbürgerkunde" die Worte „und Arbeits­unterricht" einzufügen. In dem folgenden Absatz war bis­her gesagt: „Volkshochschulen sollen gefördert werden." Er soll jetzt lauten: „Das Volksbildungswesen einschließlich der Volkshochschulen soll von Reich, Ländern und Gemeinden gefördert werden."

Der erste Absatz des Artikels 146 soll lauten: „Der Religionsunterricht ist ordentlicher Lehrgegenstand der Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien (weltlichen) Schulen."

Absatz 2 hat folgenden neuen Wortlaut bekommen: Die Erteilung religiösen Unterrichts und die Vornahme kirchlicher Verrichtungen bleibt 6er Willenser­klärung der Lehrer, die Teilnahme an religiösen Unter- richisfächern und an kirchlichen Feiern und Handlungen der Willenserklärung der Erziehungsberechtigten überlassen."

Absatz 3 bestimmt: „Die bestehenden theologischen Fa­kultäten an den Hochschulen bleiben erhalten."

*

Nicht aus Siebe zur Religion hat die Sozialdemokratie sich zu dem Kompromiß bereit gefunden, das muß scharf im Auge behalten werden, schon mit Rücksicht auf die kommenden Wah­len, wo die Sozialdemokraten wieder dem Volke vor­reden werden, sie seien unbedingt religionsfreundlich. Nein, das Ziel der Sozialdemokratie war das alte religionsfeindliche, die volle Weltlichkeit der Schule. Der „Vorwärts", das Hauptorgan der Sozialdemokraten, wiederholt das noch einmal, indem er die unabhängigen Sozialdemokraten dafür verant­wortlich macht, daß nicht das ganze fozialistifche Schul­programm verwirklicht werden konnte.

„Hätten sie Disziplin gehalten", so eifert er, „hätten sie die Partei nicht gespalten, hätten sie nicht alle ihre Kraft und all ihren Haß daran gesetzt, die Sozialdemo­kratie zu bekämpfen und zu schwächen, so würden wir bei den Ianuarwahlen zur Nationalversammlung die glatte Mehrheit errungen haben. Da hätte die Sozialdemokratie glatte Bahn vor sich gehabt und hätte volle Arbeit leisten können. Dann hätte für sie keine zwingende Veranlas­sung Vorgelegen, den bürgerlichen Parteien Zugeständnisse zu machen, um dem parlamentarischen Bedürfniffe zu ge­nügen und der deutschen Republik eine Regierung zu er­halten, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt."

Man steht, es ist nicht Liebe zur Gerechtigkeit und noch weniger Liebe zur wahren Freiheit der lieber« zeugung, die die Sozialdemokratie zum Abschluß des Kompromisses veranlaßt hat. Wenn sie die volle Macht gehabt hätte, würde sie gar nicht daran gedacht haben, uns Erziehungsfreiheit zu lasten. Sie hätte vielmehr das ganze deutsche Volk mit rücksichtsloser Gewalt in ihre gott- und glaubenslose Schule ge­zwungen. .

Wir verdanken also die wenn auch geringe Siche­rung unserer religiösen Erziehungsfreiheit, die in dem Kompromiß gegeben ist, dem Erfolg der Ianuar­wahlen. Die Tatsache muffen wir immer bedenken. Nur bei eifrigster Betätigung, nicht nur in Staat und Reich, sondern vor allem auch in der Gemeinde, wer­den wir überhaupt in der Lagck sein, das durch den Schulkompromiß von heute uns für die religiöse Er­ziehung unserer Kinder Zugebilligte in die Wirklichkeit umzusetzen.

Einsprüche des preußischen Staatsministeriums.

Weimar, 16. Juli. TaS preußische Staats- ministerium hat gegen dg« zwi'chen Zentrum und Sozialdemokratie abgeschlostene Schulkompromiß die schwersten Bedenken erhoben. Der Kultusminister Hönisch ist in fernem V-Mest so weit gegangen, daß er mit seinem Rücktritt gedroht hat.

„Die nächste protze Prove"

Wie die Londoner „Daily News" meldet, hiel t Sir ToiiglaS Hai g in Aberdeen eine Rede, in der er erklärte, jeder Heranwachsende junge Engländer müsse im Gebrauch der Gewehrs Untermieten wer­den, damit, wenn die nächste große Probe komme, wie sie eines TaaeS sicher kommen werde, England eine Nation in Waffen sei, bereit und vorbereitet, um sich btefet Probe gewachsen zu zeigen.

Großes Vertrauen in den Deutschland aufer­legten „gerechten" Frieden scheine» also zumindest die englischen Generale nicht zu haben.

Katzenjammer in Washington.

Die „Newyork Times" meldet, daß L a n f i n g als Staatssekretär für Auswärtiges zurücktrete. Er fühlte sich über die Arbeit der Friedenskonfernz ent­täuscht. Er stellt sich in dieser Hinsicht auf den gleichen Standpunkt, wie General Smuth. Er ist wei­terhin unzufrieden, daß Oberst House uni) Wilson wie­derholt Entscheidungen getroffen haben, die der Ent­scheidung Lansings zugestanden hätten.

Nach Mitteilungen aus Wilsons engster Umgebung betrachtet Wilson selbst den Versailler Frieden als schlecht. Er hoffte, daß der Völkerbund den F r i e« den verbessern würde. Dies könne aber nur geschehen, wenn es Regierungen gebe, die bereit seien, dabei mitzuwirken. Diese Regierungen gebe es aber im Augenblick nicht.

Das französische Siegesfest.

Der Nationalfeiertag, der alljährlich am 14. Juli stattfindet, wurde in diesem Jahre zu einer riesigen Siegesfeier gestaltet. Man gab grandiose militärische Schauspiele zum Besten u. überreichte den „siegreichen" Marschällen Foch, Petain und Soffre unter großen Pomp Ehrensäbel. Die Stadt Paris war mit alliier­ten Fahnen überreich beflaggt. Von den Dielen Schreiben, mit denen man sich gegenseitig beglück­wünschte, sei dasjenige Poineares an Clemenceau er­wähnt, in welchem der Präsident gleich zu Anfang her- vorhod, daß Frankreich feit 47 Jahren auf diesen Augenblick der Revanche gewartet habe Es sickern auch Einzelheiten über Begleiterscheinungen des Siegesfestes durch. So veranstaltete eine Gruppe von eingien hundert Anarchisten bei der Dc'ifal- tigkeitskirche eine Kundgebung und konnten nur durch ein größeres Aufgebot von Polizisten an ihrem Vor­haben gehindert werden. Weiter kam es auf dem Pere la Chaise, an der Mauer, wo 1871 die Kommu­

nisten erschossen wurden, zu einem Zusammenstoß Dis Zahl der Opfer wird vom „Temps" auf etwa 100 an­gegeben.

Liu englischer Mlliardeukredtt.

Der „Manchester Guardian" erführt, daß auch in England beabsichtigt fei, für deutsche Einkäufe der nächsten sechs Monate einen Milliardenkredit kurz­fristig zu bewilligen. Das Blatt nennt als Summe 1 bis 2 Milliarden Schilling.

Der Taz der Sozialdemokratie.

1 Der Vorstand der sozialdemokratischen Partei hatte bereits Anfang dieses Monats feine Organisationen auf gerufen zu großen Demonstratio­nen im ganzen Sanbc, sowohl gegen die Reakikon bo” rechts, wie gegen die Unabhängigen und Kommunisten, Da di« Sozialisten in England, Frankreich und Italien am 21. Juli gegen den gewalttätigen Imperialismus zu demonstrieren beschlossen haben, so hat der sozial­demokratische Parteivorstand aufgefordert, die Mapen- dernonstrationen an diesem Tage ftattfinbejn zu lassen und so den 21. Juli als Tag der Sozialdemo­kratie in ganz Europa zu gestalten.

Auch der Vorstand der Unabhängigen Partei fordert die Arbeiter auf, cm Montag, 21. Juli in großen Kundgebungen sich den Demonstrationen anzuschließen. Von einem Streck ist in dem Aufruf nicht die Rede.

Die Landarbeiterstreik-.

Die Arbeitsniederlegung der Landarbeiter hat, tote cu5 Berlin gemeldet wird, nicht dem Umfang angenom­men, tote die verschiedenen Meldungen den Eindruck erwecken konnten. Es haben bisher überhaupt nur in etwa 12 Kreisen in 50 bis 60 Ortschaften Streiks statt« gesunden; die Zahl der Streikenden hat in der ge» samten Zeit von November bis jetzt 5—6000 betragen. Augenblicklich strecken vermutlich in ganz Preußen 12 bis 15 000 Arbeiter. Es besteht noch Streik im Kreise Franzburg im Regierungsbezirk Stralsund. In Pom­mern haben die im pommerschen Landbund bereinigten Landbesitzer die auf gesetzlicher Grundlage errichteten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände abgelehnt. Sie wollen eigene Schlichtungsausschüsse auf angeblich pari­tätischer Grundlage einsetzen, was aber nicht die An­erkennung der Arbeiter findet. Im LaniMrlschaftS- ministerium ist man der Ueberzeugung, daß die schwie­rigen Verhältniffe gerade in Pommern aus das sehr wenig nützliche Einwirken des Lmtdbundes znrückzu. führen sind. In anderen Provinzen, wo dieser Einfluß nicht vorhanden ist, haben sich die Streiks immer sehr schnell wieder beilegen laffen. Man hält auch die Ver­hängung des Belagerungszustandes, die auf den Wunsch des Landbundes erfolgt ist, für eine verfehlte Maßnahme.

In Stralsund hat der als Erwiderung auf den Ar- beiterstreik angekündigte Bürgerstreik gestern eingesetzt. Das öffentliche Leben liegt still. Die Gastwirte war­nen die Fremden vor Zuzug, da sie kein Unterkommen gewähren können. Eine Kommission tst zu Noske ge­reist, um mit ihm über den Stadt- und Landstreck z« verhandeln.

Wie aus Königsberg gemeldet wird, fordern die Evntearbeiter in den Kreisen Mlenstein und Tilsit eine Entlohnung von 2 5 Mk. i m Tag bei freier Station. Bei Bewilligumg dieser Forderung würde eine Brotpreiserhöhung um etwa das Zehn­fache des bisherigen Preises eintreten.

Im Kreise Bielefeld hat der Landarbeiterstreck nach dreitägiger Dauer fein Ende gefunden, nachdem die Verhandlungen zu einer Verständigung geführt hatten.

Die Flucht der Ariegrqewinner.

Es war zu erwarten, daß diejenigen deutschen Lan­desteile, die nach dem Friedensvertrag abgetreten wer­den muffen, in letzter Stunde einen bedeutenden Zuzug von „Patriotem" haben würden, die ihre irdischen Gü­ter jenseits der Grenze in Sicherheit bringen wollen. Jetzt teilt die „Düpvler Post" bestätigend mit, daß in letzter Zeit eine große Anzahl reicher Deutscher in Sonderburg zugezogen ist. Mein an Krieasgewinnern sind 31 Familien gekommen.

Wenn es auch nicht schade ist, wenn solche Leute mit abgetreten werden, so wird sich dock hoffentlich eine Möglichkeit finden, ihre Kriegsgewinne zum Nu­tzen der Allgemeinheit so zu erfaffen. baf^&ie. Heber» siedelung nicht ein zu lukratives Geschäft für sie wird.

Dir Dickungen der Hungerblockade.

Nachdem England mit Hilfe der Hungerblockade den Widerstand seiner Feinde endgültig gebrochen bat, kann es sich zufrieden der Betrachtung hingeben, welche Verwüstungen diese Kriegswaffe angerichtet hat. Auf Grund der Mitteilungen des Internationalen Roten Kreuzes schildert H. P. Willocks in einem englischen Blatt die Verheerungen durch die Hunger- blockade. Unter anderem heißt es in dem Artikel:

„In Prag gibt es weder Brot noch Mllch, weder Fett noch Fleisch. Die Kinder, die dort noch am Leben sind, können nach ärztlichen Berichten kaum auf den Sei­nen stehen und sehen eher wie Gespenster als wie Men- scheu aus. In den Balkandistrikten kommen nach den Mitteilungen des amerikanischen Roten Kreuzes Scharen von Flüchtlingen zu den Rettungsstationent Frauen mit ihren toten Kindern auf dem Ann, ftmge Mädchen, die wahnsinnig vor Hunger geworden sind, und Kinder, die aussehen wie lebende Skelette. In Armenien und Syrien und im Kaukasus gibt es eine halbe Million elternlose und hilffose Kinder, in Konstantinopel toben die Pocken unter der aufwachsenden Jugend. Alles dies find Tatsachen, furchtbare Tatsachen, mitgeteilt van Leu- ten, öle dem Roten Kreuz ober neutralen Aerztekommis- fionen angeboren, und bestätigt von unseren eigenen Offi­zieren. In Ost» und Mittel-Europa herrscht Hungersnot, und die Jugend ist dem Untergang ge­weiht, wenn keine HUfe kommt. Diese angegriffenen Landesteile werden, wenn nicht die roirffamhen Schutz­mittel angewendet werden, ganz Europa vergiften. Wenn erst Hungertnphus und die Pocken sich über halb Europa verbreitet haben werden, wird alle unsere Wiffenschaft nicht ausreichen, um das übrige Europa gegen die An- steckung zu schützen. Aber ferner, welche Hoffnung kann man auf einen Wiederaufbau der Welt setzen, wenn Eu­ropas Kinder so geschwächt von englischer Krank- keit und Tuberkulose sind, daß ihr Leben nur ein halbes ist? In den Wiener armen Häusern rbt es Kinder, die niemals stehen können. Es gibt un­zählige andere, die sich niemals so entwickeln werden, daß sie fähig sind zu arbeiten. Wie soll die Welt wieder auf­gebaut werden, wenn die Lebevskrast des Volkes so stark geschwächt ist! Denn hier handelt es sich nicht nut um die Lebenden, sondern auch um die heruntergekommenen Nachkommen der jetzigen Lebenden. Diesem Kinderelenö in Oft- und Mittel-Europa abzuhelfen, muß die erste prak­tische Aufgabe für den Geist sein, der im Völkerbund zum Ausdruck kommen soll.

In dem Programm, das die Versailler Vier für den Völkerbund aufgeftellt haben, ist allerdings von einer Abwehr der bisherigen englischen Machtmittel nichts zu spüren. ‘ * 1

Zur Tötung des Sergeanten Mannheim.

Nach Pariser Blättern soll Marschall Foch von der deutschen Regierung wegen der Tötung des fran­zösischen Sergeanten Mannheim in Berlin die sofortige Zahlung von 100 000 Francs Schadenersatz an die Familie des Verstorbenen verlangt haben. Außer» dem verhängte er eine Strafe von 1 Million 8rcs-_(p

* I, Hamburg wurde im Sekretariat der kommu­nistischen Partei Deutschlands bei einer Durch,uckung durch Reichstruppen eine ungeheuer große Anzahl, hetzerischer Flugblätter vorgefunden um' bCTnidbtct

* Der Kellnerstreik in Dresden ist nach Bewilligung von Bedienungsgeldern beigelegt toorbetn.

Prozeß Toller. In München wurde vor dem Standrecht gegen den Studenten Toller, der einer der Häuptlinge der Räteregierung war, verhandelt. Das Urteil lautete wegen Verbrechens des Hochverrats unter Zubilligung mildernder Umstände und unter Ausfchlie- ßung der Annahme einer ehrlosen Handlungsweise auf fünf Jahre Festung. .

Französischen Soldaten, die tn der dänischem Haupt- stadt Kopenhagen nachts von einer „SiegeSfeicr kamen und dabei das dänische Kriegerdenkmal erAetter. ten, um eS .mit französischen Farben zu schmucken, tourte von einem norwegischen Matrosen tue Trikolore entrissen und in Stücke zerfetzt. Der Matrose wurde daraufhin halb tot geschlagen und mußte inS Kranken- haus überfuhrt werden. . .

* Für die Volksabstimmung tn Nordschleswig hat die dänische Regierung für die in Dänemark wohnen­den 10 000 Nords chlestoiger freie Reise nach Nordschleswig zugestanden.

Preußische Landerversammluug.

Sitzung vom 16. J-ili.

Die Novelle zum Warenhaussteuergefetz und betr Neuwahl der Provinziallandtage zum 1. Sept. 1919 werden nach kurzer Debatte angenommen.

Es folgt die erste Beratung des Entwurfs zrrr Er­weiterung der Etatrechte der Provinzialverbände.

Minister des Innern Heine: Der Entwurf kommt etwas plötzlich. Wer in Zeiten des Kampfes und de» allgemeinen Umwälzung muß man öfter? schnelle Gnt- schliisse fassen. Der Entwurf beruht nicht auf Verein- banmgen in Weimar, sondern auf Wünschen aus ber Provinz und aus dem Hause. Die Schulfrage würde au? der LandeSversammlung zum größten Teil ausscheiden wegen des von unS nicht gewünschten, aber jetzt in Weimar beschlossenen Kompromisses.

Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 27 Mit­gliedern.

ES folgt eine förmliche Anfrage über die Gründung einer großhessifchen Republik.

Aba. vr. Moldenhauer (D. Dp.): Es handelt sich um eint Werbearbeit, die mit Hilfe der Franzosen, vor allem des Generals Mangin, eine große hessische Repu­blik gründen will, bestehend aus Rheinhessen, Hessen- Nassau, der Rheinpfalz und Birkenfeld., Es steht fest, daß der hessische Ministerpräsident Ulrich mit General Mangin eine auf diese Sache bezügliche Unterredung hatte und daß er hierbei von dem gewiegten französischen Dip­lomaten noch ollen Regeln der Kunst eingeseift worden ist. Nur tn einem starken ungeteilten Preußen sehen wir die Bürgschaft für die Erhaltung der Reichseinheit. j

Abg. Bergmann (Z.): 3m „Vorwärts" ist sogar be­hauptet worden, daß die Reichsregierung von dem Schritte Ulrichs gewußt und ihn gebilligt habe. Die Neigung für eine rheinische und westdeutsche Republik ist in der letzten Zeit eher gewachsen als gesunken. Auch demokratische Blätter und Abgeordnete sind dafür eingetreten. Den Bor-’ rourf des Landesverrats gegen uns zu erheben, ist unehr^

r,«Ische Nationalversammlung.

Sitzung vorn 16. Juli.

Die Nationalversammlung setzte die zweite Beratung bes Berfassungsentwurfes fort und befchäftigte sich zunächst mti dem sozialdemokratischen Anträge aus Einfügung eines neuen Artikels, der bestimmt: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nach längerer Debatte, worin Redner oer< schiedener Parteien erklärten, daß die Entscheidung über diese Frage nicht in die Verfassung, sondern in die Reform ber Staatsrechte gehöre, würbe der Antrag mit 154 gegen 129 Stimmen abgelehnt.

Zu recht lebhaften Auseinandersetzungen tarn es bet Artikel 117, der von dem Rechte ber freien Mei­nungsäußerung spricht und weiterhin bestimmt, daß eine Zensur nicht ftattfinbet, aber für Lichtspiele zur Bekämpfung der Schundliteratur sowie zutn Schutze der Jugend bei Schaustellungen usw. gesetzliche Maßnah- men zulässig sind. Die Unabhängigen, bie hier wie­der mit einer Anzahl Anträgen aufwarteten, gerieten tm Verlauf dieser Besprechung mit dem Präsidenten Feh. r end ach hart zusammen, dem sie mangelnde Obiektwv tat gegenüber ihrer Fraktion vorwarfen. Abg. Lohn wußte eine Schauergeschichte von einem Geheimfonds zur Her» stellung von Regierungssilms zu erzählen, der der Mim» sterpräsibent Bauet die Wirkung mit der Feststellung nahm, daß der Fonds monatlich ganze 400 m betrage die zur Unterhaltung einer Informationsstelle über der Film Verwendung finde. Nach einem erneuten schärfet. Zusammenstoß der Unabhängigen, diesmal mit dem De- - motraten Haußmann, der auf die partetpolüischen Hintergründe der Agitation der Unabhängigen von der Rednertribüne des Hauses herab mit Recht hingewiefen hatte, wurde der Artikel unverändert angenommen. Wah. rend der Abstimmung ereignete sich ein Zwischenfall durch Abwerfen von Flugblättern von der Tribüne. Der Inhalt der Druckschriften läßt darauf schließen, daß bei dem Zettelwerfer irgend etwas nicht in Ordnung fern muß. Die Fluoblätter tragen die Ueberschnfi: „Dadaisten gegen Weimar"', und sind unterzeichnet: „Der Dadaistische Zen­tralrat der Weltrevolution" und „Der Präsident des Erd- balls sitzt im Sattel des weißen Pferdes Dada . Cs Han beit sich offenbar um die Haupt- unb Staatsaktton eines in Blödsinn oerfunfenen Berliner Ueberliteratentlubs, von dem man nicht recht weiß, ob er sich selbst oder andere Leute verhöhnen will. „

Art. 118, der die Ehe als Grundlage des deutschen Ehelebens unter den Schutz ber- Verfassung stellt, wurde bänn beraten, wobei auch von ber Linken eine Aenderung ber gesetzlichen Bestimmungen über die uneheliche Mutter­schaft unb bas uneheliche Kind verlangt würbe, das das gleiche Recht mit dem ehelichen auf Unterhalt. Erziehung und Erbe haben soll. Ein vom Zentrum gestellter An­trag geht dahin, daß In einem besonderen Artikel 118a bestimmt wird: Die Mutterschaft genießt Schutz und Für- sorge nach Maßgabe der Gesetze; unehelichen Smbern sind durch die Gesetzgebung gerechte Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen. In der Debatte wandte sich das Zentrum gegen die Gleichstellung der chelichen und unehelichen Kmdtt, während die Sozialdemokraten u. a. auch für die Berech­tigung der letzteren, den Namen des Vaters zu fuhren, eintraten. Die Abstimmung wurde angesichts ber vorge­schrittenen Zeit auf Donnerstag verschoben.

Donnerstag: Fortsetzung.