j | Mittwach 16. Zu» 19,9. | I 4S. Zahrg

E''t Schitlfrage im Reich und

in den

Sache der

Stelle der

Deutschen

Preußische Landerversammlung.

Sitzung vom 15. 2uli.

Der Gesetzentwurf über das Bürger- und Gemeinde­recht der Frau wird in zweiter und dritter Beratung angenommen. „ .

Darauf folgt die zweite Lesung des Etats des Miulfte- riums des Innern. . . , . • . -

Aba. vr. weyl (Unabh.) befurchtet, daß bei der jetzigen Stellungnahme des Ministeriums des Innern alle kom­munalen Arbeiterräte über kurz oder lang auf. gelöst werden sollen. Dies wäre sehr bedauerlich, denn diese Räte hätten sich vorzüglich bewährt.

Abg. Hauschild (Soz.): Die Magistrate muffen besei­tigt werden. Solange das nicht geschehen ist, kann von der Einführung der Demokratisierung und des parlamen- torischen Systems in den Gemeinden nicht die Rede ,ein. Für den Wiederaufbau der Wirtschaftsordnung gibt es kein größeres Hindernis als den Krieg im Innen,.

Abg. Schmedding (Ztr.): Die Vorlage für Erweite­rung der Rechte der Provinzen ist in ihrer Grundlage zu begrüßen. Es muh aber auch das Selbstverfassungsrecht der Gemeinden noch weiter ausgebaut werden. Berech­tigt ist der Wunsch der unmittelbaren Wahl der Bürger­meister durch die Gemeinden. Die Frage Groß-Berlin muß möglichst bald gelöst werden. Ein Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der A.» und S.-Rate ist nicht mehr vorhanden. _

Aba o. kardorss (D. 83p.): Wir sind gegen alle Los- lösunasbestrebungen in Preußen. Dem Gesetzentwurf über Groß-Berlin stehen wir mit Bedenken gegenüber. Wir fürchten, daß eine Art von Wafferkopf entstehen wird. Um Auskunft bitten wir darüber: Wird der Friedens­vertrag auch der Landesversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden oder nicht?

Unterstaotssekretär Dr. Freund: Natürlich legt die Regierung den größten Wert darauf, daß keine Ab- splitterungen von Preußen erfolgen. Eme bewndere Ratifikation des Friedensvertrages durch Preu-

sollen die Eltern an der Verwaltung der Schule Betei­ligt lverden?

Die Regelung aller dieser Fragen ist auch nach der neuen Reichsverfassung den Ein zelstaaten tor» behalten, nur sind sie dabei an den Rahmen des be­treffenden Reichsgesetzes gebunden. Dies« Fragen find es, die den Gegenstand der Kompronrißver. Handlungen in der preußischen Landesversamm» lung bildeten.

Nun wird man vielleicht die Frage aufwerfen, ob diese Neuerung angebracht ist. Die Antwort ist aller­dings sehr umstritten. Die Radikalen sowohl in der sozialdemokratischen wie in der demokratischen Partei stemmen fich gegen diese so geplante Regelung im Schul­wesen, natürlich nur insoweit, als das Ergebnis ihnen nickt paßt. Ein anderer Einwand ist der, daß durch diese Regelutng die Einzelstaaten auf dem Gebiet der Schulgesetzgebung entrechtet würden. Auch malt man allerhand Schreckgespenster, wie z. B. angebliche Be­strebungen des Zentrums auf Beherrschung des Schul- wesens an die Wand. Dieser Einwand ist so töricht, daß er sich von selbst erledigt. Die Absicht all dieser Versuche, die Kompromißverhandlungen zu stören, find zu durchsichtig, um nicht erkannt zu werden.

Gerade die Anhänger der Vereinheitlichung unseres Schulwesens sollten es begrüßen, daß in dieser Weise borgegangen werden soll. Detin wir erhalten auf die­sem Wege eine einheitliche re Schulgesetz­gebung, als wenn jeder Landesteil für fich allein vorgehen' könnte. Es wird in den wichtigsten grund­sätzlichen Fragen jedem Mestckfshürger sein Recht, ganz gleich, ob er einer Mehrheit oder einer Minderheit in dem betreffenden Lande an gehört. Man sollte meinen, für diesen demokratischen Gedanken sei auch die Demokratie geschloffen zu haben; aber sie jagt dem Phantom der absoluten Einheitsschule nach. Dabei übersieht sie, daß eine gewisse soziale Einheitsschule durch die beabsichtigte Regelung geschaffen wird. Die kulturelle Einheitsschule im vollsten Sinne des Wortes ist tn sich unmöglich. Denn Erziehungsgrundsätze las­sen sich nicht ton Weltanschauung und Religionsbekennf nis trennen.

Gegen unseren oben umschriebenen Standpunkt kön­nen die Anhänger der Zwangssimultanschule nicht gel- temd machen, daß wir die Einheit des Schulwesens stör­ten, wenn wir neben der Simultanschule nach der Wahl der Eltern auch Konfessionsschulen zulassen wollen. Die Zwangs simultanschule ist eine kulturelle Ver­gewaltigung für alle die Kreise, die eben nicht auf diesem Boden stehen. Daher ist sie als u n de m ö- kr a t i s ch abzulehnen.

Für diesen Standpunkt der politischen Tote- ranz, depi das Zentrum unentwegt vertritt, ist die Reichsgesetzgebung nach allen Erfahrungen der Revo- lutionszleit ein besserer Boden als die Gesetzgebung mancher Einzelstaaten. Als außerordentlich ins Ge­wicht fallend müssen wir in diesem Zusammenhang darauf Hinweisen, daß ohnehin die Souveräni­tät der Einzel ft aaten nach Lage der Dinge und unter dem Zwange der Tatsachen nicht mehr gesichert ist. Ein Mittelding zwischen Provinz und Staat kann leicht an die Stelle der Einzelstaaten kommen. In dem Falle wäre e§ leicht, die gleiche den Einzelstaaten dargelegt luurde, zwischen Reich und den Einzelstaaten dargelegt wurde zwischen Reich und den neuen Staatsgebilden beizubehalten. Dagegen würde man unmöglich einer Art Provinz die absolute Selbständigkeit in der Schul- und Kulturgesetzgebung anvertrauen dürfen. ;

t -z 4 I Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Sari Schütte, nr. I* | für die Anzeigen:J Parzeller, Fulda. — Rotationsdruck.

in Deutschland zur Ueberwachung der Ein- und Aus fuhr eine Kontrollkommission einzusetzen im Interes' der Sicherstellung der Ansprüche an Deutschland.

holländische Tabakangebole. Holländische Groh firmen haben deutschen Händlern Tabak angeboten, und zwar gegen Stundung der Kaufverträge bis zu einem Jahr nach Senkung der deutschen Valuta.

Die Heimkehr der Kriegsgefangene».

* Weimar, 14. Ju8. liebet die Vorbereitung zur Rückkehr der deutschen Kriegsgefangenen führte Abg. Stücklen (Soz.) im Raum der Nationalversammlung in Weimar heute in längerem Vortrage folgender aus;

In Händen der Franzosen befinden sich 840 000 in den Händen der Engländer 195000 und in denen Amerikas 50000 deutsche Kriegsgefangene. In Sibirien sind 20 000 Kriegsgefangene und 80000 Zivilgefangene. Die schlimmste Behandlung ist den deutschen Kriegsgefangenen seitens der Franzosen zuteil geworden. Im übrigen sind die Klagen ge'ing. Ein Teil der (Befangenen wird über die Schweiz, ein anderer über Holland kommen. Die Neutralen machten fich um die Fürsorge unserer Kriegsgefangenen stet- verdient. Eine ähnliche Versorgung wie für die firiev«- gefangenen wird auch den deutschen Rückwanderern zu­teil werden. Die Reichsregierung wird alle» tun. um den Rücktransport iu beschleunigen.

Einzelstaaten.

.Sttan schreibt uns ton maßgebender oeninimZfraktion:

Tchulgesetzgebung 'trat im alten g-4>e bot der Revolution ausschließlich öaaje oer ei ft aaten Neuerdings hörte man von Ver- ^luiiKn über Kirche und Schule auch in dec d e u t> -Nationalversammlung. Gleichzei. br et- m,<5 zwischen den beteiligten Parteien im Aschen Landtage V er Handlungen in der jZ^vtage gepflogen, die sich mit denen in Weimar zu w* fäfcnen.

6, Sängen diese Dinge zusammen, und wie sind Ki beurteilen?

Entwurf ter Reichsverfassung, wie er tej ye}‘ M der deutschenNationalversammlung in zwei. Ifctu beraten wird, regelt in seinem ersten Ab- Mn oft e Aufgaben des Reiches und steckt deren Gren- Dtejx* gegenüber den Einzelstaaten. Dabei werden dem >3r/; berschiedefne Vollmachten dcteilt. Heber eine ■BL^onmacht des Reiches handelt Artikel 10 der int ^Erfassung. Darin heißt es: „Das Reich kann bi, der Gesetzgebung Grundsätze aufstellen für 1. dgz und Pflichten der Religionsgesellschaften, 2. »Schulwesen, einschließlich des Hochschulwesens", bat neuerdings das Reich die Möglichkeit, ztz sv 5enormten Kulturfragen Gesetze zu erlassen, die zez^^ebsgesetz allen Landesgesetzen voran- UjL " und auch bestehende Landesgefttze außer Straft Vertan ncn" ist sogar möglich, auf dem Wege der 8t Achng oder auf dem Wege eines Gesetzes das Reich ihaoen v ^en' derartige Gesetze über grundsätzliche dieser Art zu erlassen Auf den Erlaß eines ?s^udsätzlichen Gesetzes zielt das in Weimar «ch g^-ite^ Schulkompromiß zwischen Zentrum ist zu beachten, daß diese Gesetzgebung Voll- W s Reiches auf die grundsätzliche Stel- di^^-!chrankt, also z. B. auf Fragen wie diese: soll 'wultanschule die alleinherrschende fein, oder soll die Konfessionsschule in Geltung bleiben? Bedingungen soll das geschehen? Sollen ,-kn — höhere und Volksschulen — gegründet bet pV°rnnen, und unter welchen Bedingungen? Soll ^n^duiunterricht unentgeltlich fein? Wie ist der Äer'r^unterricht in den Schulen zu behandeln? Dar» M ivird es sich handeln um die Durchführung bitto bn ns sicher Grundsätze sowie um die Rege- Mte , Fragen, die durch eine solche Reichsgesetzge.

^.regelt sind, wie z. B. die Frage: Wie soll «t Num^^inspektion ausgestaltet werden? Wie soll Wh , .der Eltern hinsichtlich der Erziehung ihrer ^üoeftellt we^n» Lnwlieweit könne» und

Deutsche Nationalversamml«ng.

Sitzung vom 15. Juli.

Erledigt wurde zunächst eine kleine Anfrage des So- zialdemokroten Thiele über die Veräußerung des Heeresgutes durch die Berwertungsstelle. Ein 23er- treter des Reichsfchatzamtes legte dar, daß die von dem Fragesteller angeregte Senkung der Preise durch den Ber­kaus von Heeresgut erfolglos bleiben würde, da es sich nicht um Dinge des täglichen Bedarfs handele. .

Bei der Wahl eines Viz epra f ident e r. wurde der Borsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Paul Loebe (Breslau) an Stelle des ausgeschiedenen Unterstaatssekretärs Schulz gewählt. Dann wurde die Beratung des Derfaffungsentrourfes mit dem zweiten Haupttell „Grundrechte und -Pflichten der Deutschen" sortgesetzt.

Artikel 107 bestimmt einleitend: Die Grundrechte und Grundpflichten bilden Richtschnur und Schranken für die Gesetzgebung und Verwaltung und die Rechts­pflege im Reiche und in den Ländern.

Abg. Gröber (Ztr.): Artikel 107 bringt nichts Neues. An der Spitze eines Lehrbuches über die Grundrechte würde er sich sehr gut machen, hier aber ist er zum min­desten entbehrlich. Ich beantrage, ihn zu streichen.

Nach kurzer Debatte wird der Art. 107 gestrichen.

Art. 108 bestimmt: Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pslich- ten ohne rechtliche Vorrechte und Nachteile der Geburt oder des Standes. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürsen nicht mehr verliehen werden. Titel dürsen nur als Arbeits- oder Berufsbezeichnungen verliehen werden. Akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen. Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verllehen werden und kein Deutscher darf von einer auswärtigen Regierung Titel oder Orden nehmen. Es liegt dazu eine Anzahl von Abänderungsanträgen vor. Langwierige Debatten veranlaßten die Frage der Abschaf­fung des Adels. Gegenüber lebhaft geführten Aus- einandersetzungen zwischen rechts und links meinte der Zentrumsabg. Dr. heim, daß das Volk sich im ganzen weniger für die Abschaffung des Adels als für wirtschaft- liche Besserstellung interessiere.

Der sozialdemokratische Antrag auf Abschaffung des Adels wurde mit 143 gegen 127 Stimmen abgelehnt. Auch alle anderen Anträge blieben erfolglos. Artikel 108 wurde in der vorliegenden Fassung angenommen.

Art. 109 bestimmt, daß die St a a tsan gehö rr g- teit an Reich und in den Ländern nach den Bestimmun­gen eines Reichsgesetzes erworben und verloren wird.

Abg. Aßmann (D. 23p.) richtet einen eindringlichen Appell an die Reichsregierung, alles zu tun, um den Deutschen, die setzt gezwungen werden, die polnische Nationalität zu erwerben, für spatere Zett bte Rückkehr in den deutschen Staatsverband in jeder Weise zu erleichtern.

Art. 109 wird unverändert angenommen, ebenso Art. 110 (Freizügigkeit im Reich) und Art. 111.

Ministerpräs. Bauer: Auf den Appell des Abg. Aß- mann kann ich erklären, daß die Regierung, obgleich na­türlich ein Leschluß der Gesamtregierung noch nicht er. folgt ist, nach meiner Ueberzeugung die Auffassung hat, daß diesem Wunsch nach Kräften Rechnung getragen wer­den soll. Die Regierung wird sich sobald wie möglich mtt dieser Frage beschäftigen und beschließen, welche Maß­nahmen zu ergreifen sind, um die Rückkehr beriemgcn, die später tle deutsche Staatsangehörigkett wieder er­werben wollen, zu erleichtern. (Beifall.)

Art. 112 bestimmt den Schutz der freien volkstümlichen Entwicklung der fremdsprachlichen Volkstelle

Die Unabhängigen beantragen statt fremdsprachliche Dolksteile zu sagen „nationale Minderheiten".

In der Abstimmung erklärt Präsident Fehreubach den Antrag für abgelehnt.

Daraus bezweifelt Abg. Geyer (Unabh.) die Beschluß­fähigkeit des Hauses.

Präsident Zehren dach: Die Anzweifelung der Beschluß­fähigkeit ist nur von einer Abstimmung möglich. Das lange Reden läßt alle Rücksichtnahme auf die Kollegen und die Stimmung im Volke, auf die großen Aufgaben, zu denen wir berufen sind, vermissen. Ich möchte um Ab­stellung dieser Rücksichtslosigkeit dringend bitten. ,

Art. 112 handelt von der persönlichen Frei, beit, deren Beschränkung nur auf Grund von Gesetzen zulässig sein soll. Die Unabhängigen betreiben hier wie­der ihre Verschleppungspolitik durch einen Antrag, der die Aushebung der Ausnahmegesetze gegen die Prostituierten verlangt und zu dem Abg. Frau Zieh (Unabh.) einen langen Vortrag hält, in dem sie sich unter großer Unruhe des Hauses über Einzelfragen der Prostitution auslaßt.

Art. 113 wird schließlich unter Ablehnung des Antra­ges der Unabhängigen angenommen.

Mittwoch: Fortsetzung.

Die Opfer von Scapa-Flow.

wtb Berlin, 15. Juli. Durch die Völkerrecht? • widrige, unmenschliche Beschießung der wehrlosen Besatzungen der Kriegsschiffe in Scapa-Flow haben nach den bisherigen Ermittlungen außer Korvetten- kapitän Schumann noch dar Leben verloren: der Maschinist Margraf und die Obermaschiniftenmaate Becke und Pankratb. Alle drei gehörten zur Besatzung der Torpedobootes V 126. Die endgültige Feststellung der Zahl und Namen der Getöteten, sowie der Ver­wundeten ließ sich infolge de« Ausbleibens der engl. Antwort auf die deutsche amtliche Anfrage trotz aller Bemühungen noch nicht ermöglichen.

* Die Deutsche Kaiserin hat an die Königin Wil- helmina von Holland ein Telegramm gerichtet, wo­rin um die Vermittlung der Königin von Holland beim englischen König und der britischen Regierung gebeten wird, um die Auslieferuni des Exkaisers zu verhindern. — Der ftühere König F r i e d r i ch A u g. von Sachsen richtet ein Telegramm an den Korng von England, worin er die Erwartung ausspricht, der König werde seien Einfluß dahin gelend machen, daß auf der Auslieferung des Deutschen Kaisers nicht wei­ter bestanden wird. .

* Aussperrung von Eisenbahnern. Anläßlich des letzten EitenbabnersireikS sind zufolge Erlasses deS preußischen Euenbahnminifters im Eisenbahndirek- tionsbezirk Berlin 220 Eisenbahner ausgesperrt worden.

Die Ueberwachung der deutschen Aus- und Einfuhr. ^Dailg meld-l d»b di- Alliierten beschlossen.

Das Reichsnotopfer.

Bisher war der Name: Große Vermögensabgabe. 8e soll in der Tat sehr groß werden. Der Wehrbeitrag, sL im letzten Jahre vor dem Kriege ausgeschrieben Mrde, erschien uns schon recht groß, da er eine Miarde aufbrachte. Der neue Beitrag wird von den wichtigen Finanzräten auf 40 Milliarden geschätzt; —jete erhoffen 50 oder 60 Milliarden. Der Finanz- minister möchte gern die 72 Milliarden schwebender ».jchsschuld gedeckt haben; doch an eine solche Ergie­bigkeit glaubt er selbst nicht. Man kann also sagen, die bevorstehende Vermögensabgabe wenigstens Mial so groß sein wird, wie der Wehrbeittag von ^Der neue Tttel lautet: Reichsnotopfer. Die Tn-ichnung paßt, denn das Reich ist wirklich in Not und diese starke Abgabe vom Besitz, die mit 10 Proz. beginnt und bei großen Vermögen auf 65 Proz. steigt, » mehr als eine Steuer im hergebrachten Sinne, ein wahres Opfer auf dem Altar des Vaterlandes. Sie fordert von kleinen Vermögen rund ein Zehntel, vom Mionär bereits ein Viettel, vom achtfachen Millionär bereits die Hälfte feines Vermögens.

Es fragt sich nur, ob der nationale Wirtschaftskör­per diesen starken Aderlaß ertrügen kann, ohne an Blutleere dahinzusiechen. Wenn der Handel und Wan­del gelähmt würde, so würde das Reich aus seiner Not nicht herauskommen, sondern in neue und noch schwe­rere Nöte geraten, da alsdann die fortlaufenden Einnahmen vom Einkommen, vom Vermögen, von den Betrieben, von dem Umsatz, von der Einfuhr usw. uerfagen würden. Dann hätte man das Huhn geschlach- tet, auf dessen Eierlegen man angewiesen ist.

Gegenüber dieser Gefahr will nun der Gesetzent­wurf eine Reihe von Vorsichtsmaßregeln treffen. Schon bei der Berechnung des abgabepflich­tigen Vermögens sind zahlreiche Abzüge vorgesehen. Le Einschätzung der Grundstücke soll nach dem gemei- iten Wert erfolgen, doch wird den Landwirten ein Vier­tel nachgelassen, und den Inhabern von Baugrund- ftiüten wird die Selbsteinschätzung gestaltet mit dem Lorbehalt, daß ihnen in den nächsten zehn Jahren das Mundstück zu diesem Preise abgefordert werden kann. Sehr wesentlich ist die weitere Bestimmung, daß die Zahlung der Abgabe nicht auf einem Brett gefordert wird, sondern als Rate auf dreißig Jahre, für ten Grundbesitz sogar auf 50 Sabre verteilt werden mm. Durch diese Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen wird der Zweck des Ganzen nicht ver- cttelt, da das Reich einen Rechtsanspruch auf die Rente, also eine neue Grundlage seines Kredits erhält und die Raten zinspflichtig bleiben, so daß der Zinsendienst des Reiches erleichtert wird. Die Zinspflicht zu 5 Proz. wird wohl dazu beitragen, daß alle physischen und Wistischen Personen, die über reichliches Kapital ver­fügen, die ganze Abgabe sofort oder doch so bald wie möglich abführen.

Sehr erfreulich ist die vorgesehene Schonung der mit zwei oder mehr Kindern gesegneten Ehegatten. Neses K i n d e r p r i v i l e g besagt, daß für jedes Knd zunächst 5000 Jl des elterlichen Vermögens steuerfrei bleiben, und daß ferner für jedes Kind 50 000 M von der Steigerung verschont bleiben, also a« mit 10 Prozent belegt werden. Das letztere kann freilich nur für diejenigen Eltern vorteilhaft fein, die rat Vermögen von über 100 000 M haben. Es wäre M prüfen, ob man nicht den weniger bemittelten Eltern men geringeren Abgabesatz als 10 Prozent zubilligen konn e.

Ferner wird zu prüfen fein, ob die Steuerfreiheit, me nut bis 5000 M. gehen soll, nicht erweitert werden kann zum Schutze der erwerbsunfähigen Personen, die Mf die Rente und ihre Ersparniffe ausschließlich ange- ®^|en sind.

An Einzelheiten wird sich noch manches verbeffern ."eiL 3m großen und ganzen macht der Entwurf °men guten Eindruck.

Die Durchführung des Friedens.

Berlin, 15. Juli. Die deutschen Delegierten kn Versailles teilen mit, daß die von ihnen aufge- nommenen Verhandlungen wegen der Durchführung des Friedensvertrages von den Alliierten in durchaus entgegenkommender Form geführt werden, sachlich aber an der striktesten Durchführung der unterfchriebe- nen Bedingungen festgehalten wttd. Soweit es fich um die Durchführung unmöglicher Leistung en handelt, hat die deutsche Abordnung die Aufgabe, an­nehmbare Vermittlungsweye zu finden. Dies gilt zurzeit für die von der Entente geforderte Leistung in Kohlen. Wenn wir in diesem Punkte streng die Abmachungen erfüllen muffen, bann wird das gleichbedeutend mit der Lahmlegung jedes Wirt- fchaftsbettiebes in Deutschland. Es gilt das Zugeständ­nis der Entente zur Annahme von Ratenlieferungen zu erreichen. Die Entente hat der deutschen Abordnung erklärt, daß die deutsche Regierung ir.it allem Nach­druck, nötigenfalls mit Zwangsmaßnahmen, dafür zu sorgen hat, daß das deutsche Volk arbeite und dadurch die Durchführung der Frie- densbeftimmungen ermögliche. Auch hinsichtlich der Viehlieferungen besteht die Entente auf schnelle Durchführung der Versprechungen. Die Stellung von Z i v i l a r b e i t e r n als Ersah für die Kriegsge­fangenen wird ebenfalls in den Vordergrund geschoben. Die Entente denkt an die Ueberfühnmg dieser Arbeiter in Gruppen von 500 bis 1000 Personen und erklärt, sie in dem Wiederaufbaugebiet tn Baracken unterbrin» gen zu müssen.

Verkehrsregelung zwischen den» desstzters nnd unbesetzten Deutschland.

Berlin, 15. Juli. Nach eingehender Besprechung mit sämtlichen beteiligten Ressorts wird in den näch­sten Tagen in Köln eine Zusammenkunft aller Brückenkopfoffiziere und der in Frage kommenden Sachverständigen ftatifinben, um eine endgiltige Rege­lung des Verkehrs zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet herbeizuführen. An den Besprechungen wer­den Vertteter aller zuständigen Behörden teilnehmen. Als Kommissar des Vorsitzenden der deutschen Waf- fenstillstandskommiffion, Reichsminister Erzberger, ist von Weimar zu den Besprechungen Dr. Bein ent- sandt worden.

Rotterdam, 15. Juli. „Daily News" melden: Der Abtransport der deutschen Kriegsgefangenen aus England beginnt am 18. Juli. In den ersten 14 Tagen werden 52 000 Kriegsgefangene heimbefördert.

Bessere Lage der Kriegsgefangenen in Frankreich.

Berlin, 15. Juli. Bekanntlich waren in den letzten Monaten ganz außerordentlich ungünstige Nachrichten über die Lage der deutschen Kriegsgefangenen bei den Arbeitskompanien im früheren französischen Opera­tionsgebiet eingegangen. Erst nach langen Bemühun­gen konnte durchgesetzt werden, daß Delegierte der schweizerischen Gesandtschaft in Paris die Erlaubnis erhielten, diese Gebiete zu besuchen. Die Berichte gin­gen jetzt ein und zeigen erfreulicherweise, daß die fran­zösische Regierung endlich durchgreift und den größten Mißständen gesteuert hat. Die Unterbrin­gung hat sich sehr gebessert. Die Ernährung ist nicht mehr unzureichend. Hebet die Behandlung wttd viel weniger geklagt.

Gegen den Versailler Frieden.

3n Paris tagt der Nationalrat der sozialistischen Partei Frankreichs. Nach längerer Aussprache wurde mit 1420 gegen 54 Stimmen beschlossen, von den soz. Kammermitgliedern zu verlangen, doß sie die Ratifi­kation des Friedensvertrages ablehnen.

In Italien haben die R e f o r m s o z i a l i sten die Teilnahme an dem Ausstand am 20. und 21. äuli beschlossen, ebenso der katholische Gewerk- s ch a f t s b u n d, der nach Angabe seines Setretariate 550 000 Mitglieder zählt, und der Katholische Eisen- babneroerbanb. Der Ausstanb soll eine Pro­testkundgebung der Massen gegen den Versailler Fite- den sein. Auch die Post-, Telegraphen- und Telephon- Angestellten werden teilnehmen.

Eine Republik Birkenfeld.

In der oldenburgischen Provinz Birkenfeld, im südlichen Rheinland zwischen den Regierungsbezirken Koblenz und Trier gelegen, ist die Republik Birkenfeld als selbständige Republik unter eigener Verwaltung im Verbände des Deutschen Reiches ausgerufen worben. Es hat sich eine provisorische Regierung gebildet. Nach Ausrufung der Republik bleibt die alte Regierung noch im Amt, vis am Donnerstag der neugebildete Landes­ausschuß zusammenttitt, um übet die weitere Zukunft des Landes zu enffcheiden. Die Bestrebungen der Re­publik zielen auf eine Loslösung von Olden­burg und auf den Anschluß bet Republik Birkenfeld an ein größeres, möglichst benachbartes Staats- gebilde hin.

Daß die durch den Wiener Kongreß hetbeigeführte unnatürliche Verbindung des rheinischen Birkenfeld mit Oldenburg nach Wegfall der Personalunion nicht mehr lange anbauern würbe, wat vorauszusehen, anberet- seits ist auch kaum anzunehmen, daß ein Staatswesen von 500 Quadratkilometer und 40000 Einwohnern besonders lebensfähig ist. Offenbar deshalb soll der Anschluß an ein „größeres, möglichst benachbartes Staatsgebilde" betrieben werden. Vielleicht hofft man auf bte Rheinische Republik.

Die Canbarbdferffrtifs.

Die „Dass. Zig." meldet aus (Stettint Die Per- hängrkng les BeläffrrungSzusrcmdes über ganz Pom­mern hat unter den Sozialdemokraten ziemliche Er- regung verursacht. In Anklam ist es gestern nach­mittag zum Generalstreik gekommen. Zuerst traten die Arbeiter deS Landwirtschaftlichen Einkaufs- Vereins in den AuSsirrnd. Sie begaben sich geschlossen nach den anderen Betrieben und zwangen die Arbeiter zur sofortigen Arbeitsniederlegung. Durch den Streik sind faft alle Betri übe stillgelegt qnd der Anklamer Anzeiger konnte nicht erscheinen. DaS Was­serwerk arbeitet vorläufig noch. Die Gewerkschaften sind gegen den Streck. In Köslin sind die M e- tcllarbeiter in den Ausstand getreten.

Ein Landarbeiter'treik war auch im Kreise Moh­rungen (Ostpreußen) auSgebrochen. Er dauerte etwa acht Tage und erstreckte sich auf etwa 70 Ort­schaften. Die Arbeiter worein großenteils arbeitswil­lig und wurden nur durch einige Aufwiegler terrori­siert. Die Forderungen waren in den verschiedenen Ortschaften ganz verschiedener Natur. Von Ort zu Ort zogen die Trupps, die die Arbeiter in den einzelne» Orten zwangen, die Arbeit niederzulegen und zu strei- keu. Es lant in einzelnen Fällen zu Ausschreitungen, indem diejenigen, die sich dem Streik nicht anschließen wollten, verprügelt wurden. In einzelne Gurshöfe drangen Trupps ein und entwendeten die Vorräte.

Der Vormarsch auf Budapest.

Die „Times" melden: Der konzentrische Vormarsch auf Budapest hat begonnen. Artillerie, und Skurm- ttupps sind auf etwa 42 Kilometer der Hauptstadt nahe- gerückt. Die Ententetruppen gegen Budapest sind 50 000 Mann stark. Drei Viertel des früheren un- garischen Staates sind von den alitierten Truppen be­setzt.