AuS Geisa und Umgebung.
4- Geisa. Die Eisenbahnverwaltung muh von dem normalspurigen Ausbau der Feldabahnstrecke Dorndorf- Dermbach -Kaltennordheim vorläufig Abstand nehmen, obwohl die Vorarbeit bereits eingeleitet war. Die außerordentlich
Die Reichseinkommensteuer.
Heber die Zusammenkunft der Finanz- „knister der Gliedstaaten mit dem Reichsfinanz- gnnister Erzberger in Weimar wird noch folgendes fcfamt:
Auf der Tagesordnung standen in erster Linie die Schaffung einer Reichseinkommen st euer uni die Uebernahme der gesamten Steuerverwaltung auf das Reich. Man war sich nach längerer Aussprache darüber einig, daß die direkten Steuern erst auf das äußerste Maß auszuschöpfen sind, bevor man an eine Besteuerung der notwendigsten Bedarfsgegenstände Herangehen kann. Dafür waren in erster Linie auch politische Betrachtungen Mßgebend.
Die geplante Reichseinkommen st euer, die erst im Oktober dem Parlament vorgelegt werden soll, soll, wie die übrigen direkten Steuern vom Reich erhoben werden. Zuschläge zur Reichseinkommensteuer durch die Staaten und Gemeinden sol- (en nicht erhoben werden. Es soll also nur eine einzige Einkommensteuer zur Erhebung gelangen, wovon das Reich einen entsprechenden Teil an die Staaten und Gemeinden abgibt.
Don der durch die direkten Steuern aufkommen, -en Summe wird das Reich mindestens 7 5 v. S). für sich beanspruchen müssen. Deshalb hat der Reichsfinanzminister Erzberger auch das dringendste Interesse, daß die gesamte Finanz. Verwaltung in die Hände des Reiches übergeht. Es werden deshalb Finanzämter ge- schassen werden. Bon einer Umwandlung der in den Einzelstaaten schon bestehenden Finanzämter wird man absehen, da diese doch so geändert werden müßten, daß eine Neubildung hier mehr am Platze ist. Segen diesen Bruch mit dem Bisherigen machten natürlich verschiedene einzelstaatliche Minister schwere Bedenken, die sie aber zurückstellten. Es war der Plan ausgctaucht, die Steuerverwaltung so zu lassen, oie sie jetzt ist, sie also den Bundesstaaten zu über- lasten, und nur eine Kontrollinstanz durch das Reich zu schaffen, aber tiefe Absicht wurde als unzweck- mäßig aufgegeben. Wesentlich ist bei dieser ganzen Neubildung auch dieAusbildungderSteuer- beamten. In dieser Beziehung sind bereits die vorbereitenden Schritt: getan worden. Die Reuge- sialttmg des ganzm Steuerwefens soll so schnell geschehen, daß das Reich di« gesamte Der- waltung schon am 1. Oktober übernehmen kann.
Aus der Besprechung geht noch hervor, daß es künftig, wie Erzberger schon in der Nattonalversamm- lmg angekündigt hatte, gleich sein wird, wo der Steuerzahler seinen Wohnsitz hat, da überall die gleichen Steuersätze und die gleichen Steuersummen erhoben werden sollen.
lauf der Finanzministerkonferenz in Weimar ausge- geben wurde, wurden Maßnahmen auf dem Gebiete des Zahlungsmittel- und Wertpapierverkehrs gegen die Steuer- und Kapitalsflucht angekündigt. Wir glauben nicht fehlzugehen, wenn wir voraussagen, daß der Gedanke der Abstempelung oder Re- gistrierung der Wertpapiere zur Debatte gestan- den hat, und daß auf diesem Gebiete sehr bald einschneidende Maßnahmen erwartet werden können.
Heimsendung aus Südafrika. Bisher sind 1180 Deutsche aus Südafrika zurückgesandt worden. Die Heimsendung weiterer 100 Deutscher steht bevor. Aus dem südwestlichen Schutzgebiet von S ü d w e st a f r ika wurden 3250 Deutsche, hauptsächlich Soldaten und Beamte, nach Deusschland zurückgesandt. 2250 Deutsche warten auf die Heimkehr, die erfolgt, sobald die nötigen Schiffe vorhanden sind.
* Der Unteroffizier Seidel, auf dessen Befehl am letzten Tage der bayerischen Räterepublik zehn Geiseln erschossen wurden, fft auf sächsischem Gebiet verhaftet worden.
Der Betfinet Verkehrsstreik beendet.
Das Ergebnis der Abstimmung der Straßenbahnangestellten hat sich eine starke Mehrheit gegen den Streik ergeben. Es hobst sich im ganzen 1043 für den Streik, 6335 für Wiederaufnahme der Arbeit und 167 ungültige Stimmen ergeben. Somit wären die Verkehrsangestellten verpflichtet gewesen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Trotzdem haben die Streikenden über die Köpfe der Streikleitung und des Tronsportarbeiterverbandes hinweg den Beschluß gefaßt, den Streik fortzusetzen.
Die Direktionen der Verkehrsgesellschaften wollen nunmehr, nachdem die Streikenden alle Vereinbarungen gebrochen haben, von allen Mitteln Gebrauch machen, um den Verkehr so bald wie möglich wieder in Gang zu bringen. Die> Große Berliner Straßenbahn hat die Streikenden wissen lassen, daß, wer bis zum Donnerstag morgen die Arbett nicht wieder ausgenommen hat, entlassen ist. Der Betrieb werde mit Freiwilligen, Ingenieuren, Studenten usw., wenn auch zunächst in beschränktem Umfange, wieder ausgenommen und neues Fahrpersonal so schnell wie möglich ausgebildet werden.
Dieses ernste Wort hat offenbar Eindruck gemacht. In den gestern abend stattgehabten Versammlungen der Angestellten der Großen Berliner Straßenbahn wurde beschlossen, die Arbeit am heuttgen Dienstag wieder aufzunehmen.
Streik-Ende in Oberschleflen.
Nachdem die Zahl der freimütigen Bergleute zur Wiederaufnahme der Arbeit immer mehr angewacbsen war, erschienen am Sonntag Plakate auf den Gruden im Rybniker Bezirk, gezeichnet von den Arbeiterrälen und Arbeiterausschüssen, mit der Aufforderung zur Beendigung des Streiks. Der Aufforderung wurde von dem Rest der Stteikenden entsprochen und der Streik im Rypniker Bezirk kann jetzt als beendet angesehen werden. — Auch der schlesische Eisenbahner- str e i k, der mehr als 14 Tage gedauert hat, ist v o l l- ständig beendet. Der regelmäßige Zugverkehr in ganz Schlesien ist wieder hergestellt.
Drohender Landarbeiterstreik.
Der kommandierende General des Stetttner Armeekorps erläßt verschiedene Bekanntmachungen, in denen der Belagerungszustand, der bisher auf den Stadtkreis Stettin beschränkt war, auf verschiedene Landkreise ausgedehnt wird. Die Maßregel ist in der Hauptsache auf die Bewegung unter den Landarbeitern zurückzuführen, wo Hetzer am Werke sind, um die Landarbeiter inderErnte- zeit zu einem Generalstreik zu veranlassen. Es ist sämtlichen männlichen und weiblichen Arbeitern, Dienstboten oder Angestellten verboten, die Arbeit niederzulegen, der Arbett fernzubleiben, die Arbeit zu verlassen oder die Arbett absichtlich einzuschränken. Gleichfalls verboten wird das Streikpostenstehen und die Beschädigung oder Zerstörung von Geräten und Maschinen. Ferner wird dos Halten kommunistischer Zettungen und Zeitschriften untersagt.
* 3000 Landarbeiter des Landkreises Bielefeld find aus stä ndia.
Trostloses aus Sachse«.
Aus dem sächsischen Industriezentrum laufen trostlose Nachrichten ein. Der Kohlenmangel verschärft sich überall. Betriebseinschränkungen greisen in allen Industrien Platz. Plauen meldet die Einstellung der Stromabgabe der Elektrizitätswerke. Auch in Dresden ist die Lage recht kritisch geworden. Die Zeitungen können nur in beschränktem Umfange, vielfach gar nicht erscheinen. Als Grund für diese Einschränkungen ist die verminderte Kohleneinfuhr aus Oberschlesien anzusehen. Transporte von 200 000 sächsischen Kriegsgefangenen sind angemeldet, was die Derkehrslage noch verschlimmern wird.
Die Verbände der Gastwirte, Hotel- und Kaf- fcehausbcsitzer in Dresden haben, veranlaßt durch das wüste Vorgehen der Streikenden gegen Arbeitswillige, die vom Eßtisch und aus den Wohnungen gewaltsam geholt wurden, beschlossen, alle Häuser zu schließen und auch keine Fremden mehr zu beber- bergen
Aus dem rracyvaMviel.
(♦) Finkenhain (Str. Fuldas. Lehrer Heinrich Schüßler an der Comenius-Schule in Frankfurt, der von 1903 bis 1904 an hiesiger Gebirgsschule an- gestellt war, wurde zum St adtschul-Jnsp ektor für die katholischen Schulen und einige «Simultan» schulen Frankfurts gewählt.
n Neuhof-Opperz. Eine verwegene DrebeS- bande mit Roß und Wagen versuchte in der Nacht auf Sonntag die in der hiesigen Freibank lagernden Militärgüter zu stehlen. Durch die Wachsamkeit des Nachtwächters wurden sie gestört und nahmen schleunigst Reißaus. Die Verfolgung wäre erleichtert worden, wenn der Fernsprecher während der Nacht zur Verfügung stehen würde.
)( Seiferts, lieber den Kirchenraub schreibt man uns noch: Ein Greuel der Verwüstung bot sich heute dem Blicke des Kirchendieners beim Eintritt in die Kirche dar. Die Sakristeitüren. waren erbrochen, in der Sakristei lagen die Aermel und Kragen von 6 Alben und andere Neste von Weißzeug; alle Schränke waren erbrochen, es sehlten die Kelche unb Kranken- pyxis und bei näherem Nachsehen erkannte man auch, daß der Tabernakel geöffnet und das Cibortum mit dem Allerheiligsten verschwunden war. Die Monstranz stand zwar noch im Tabernakel, aber bas Allerheiligste war auch da mit der Lunula entfernt O wer beschreibt das Entsetzen, welches alle Bewohner von Seiferts erfüllte, als diese Kunde sich verbreitete!
(♦) Hünfeld. Die Witwe des Müllers Peter zu Soisdorf ist durch Urteil des Amtsgerichts zu Eiterfeld wegen Vergehen gegen die Vorschriften der Reichsgetreideordnung zu 300 Mark Geldstrafe verurteilt worden.
(!!) Hanan In einer Versamm lung bei Deutschen Eisenbahnerverbandes sprach als Referent der Kommunist Will vom „Verkehrsaus- schuß" in Frankfurt, der kein Eisenbahner ist. Seine Ausführungen richteten sich gegen die jetzige Regierung und bedienten sich der maßlosesten Formen. Als der Mehrheitssozialist Rasch einen Zwischenruf machte, wurde er von einigen Kommunisten aus Großauheim gepackt, gestoßen und geschlagen und aus demSaale hinausgeworfe». Das ist der „geistige" Kampf der Kommunisten.
Pfahlbauten in Thüringen.
;; Eisenach. Die „Eisenacher Tagespost" schreibt: Nachdem man schon im Jahre 1909 gelegentlich der Hörselregulierung im Norden Eisenachs unweü der Fahrzeugfabrik etwa 4 Meter unter der Talsohle auf die Reste von sechs Einzelsiedelungen eines vorgeschichtlichen Pfahldorfes gestoßen war, traf man jetzt bei der Aushebung eines neuen Flußbettes 350 Meter oberhalb des alten Fundortes wiederum auf die Ueberrefte von prähistorischen Pfahlbauten. Dreieinhalb Meter unter der Talsohle, unter eine» starken Sand-, Kies- und Mergelschicht gelagert, ist ein System von senkrecht in den Boden gelassenen, 10 bis 15 Zentimeter starken unb bis ju 254 Meter langen Pfählen bloßaelegt. Diese sinb wieder durch horizontal gelagerte Pfähle verbunden. An ein« Stelle ist man anscheinend auf den Bodenstrich (Reiser - packwerk) gestoßen. Ob dieses Pfahlwerk eine Siebe- lung ober ein Flußübergang ist, wirb die weitere Ausgrabung dartun. Jedenfalls steht schon jetzt fest, baß das jüngst bloßgelegte Pfahlwerk aus einer anderen Periode stammt als jenes im Jahre 1909 entdeckte Pfahldorf, das eine neolithische Rebensiebelung zu der großen steinzeitlichen Siedelung im Nordwesten Eise- nachs bei Stregda gewesen zu sein scheint. Die Form und Bearbettungsart der Pfähle (1909: Spältling, 1919: Rundling) unterstützen diese Ansicht. In Fachkreisen wird die Ausgrabung großes Aufsehen erregen, da prähistorische Pfahlbauten in Mitteldeutschland bis jetzt sehr wenig bekannt waren. (Die Nachricht wttd im Fuldaer Lande, wo die Pfahlbautenforschung durch Herrn Professor Bonderau eine so wesentliche Förderung ersahren hat, Interesse erregen. D. Red.)
Deutsches Reich.
* Die große Debatte verschoben. Die politische Aussprache, in der Ministerpräsident Bauer unb Reichsminister des Aeußern Hermann Müller vor der Nationalversammlung ihre programmatischen Erklärnnaen abaeben werben, ist abermals hinaus»
geschoben worden. Sie wird nun voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.
* Ter Abbau der Zwangswirtschaft. Von bew 27 Kriegsgefellfckaften des Jahres 1918 waren tm April tiefe» JahreS fünf in Auflösung, zu denen bis jetzt fünf weitere hinzugekommen sind.. Zur Stunde bestehen nur noch die Gesellschaften für die» jeniaen Artikel, die die Zwangswirtschaft noch nicht entbehren können, wie Getreide, Kartoffeln, Fletsch und Fette. Bei Auflösung der Gesellschaften Meßen alle Ueberschüsse bestimmungsgemäß der Reichskasse zu. Dividenten, Tantiemen und Gratifikationen stnb verboten^ bet Mitglieder des Berliner Doll- tuqstaies. Wir lesen in der „Deutschen Tageszeitung : Es dürfte allgemein interessieren, einige Zahlen aus dem Berliner Dollzugsrat zu erfahren, Ar Vollzugs- rat besteht aus Arbeitern, die urfprttngltch tagltch als höchstbezahlte Arbeiter 25 Mark erhalten sollten, zwischen haben die 24 Herren sich aber Geholter von 13920 Mark im Jahre bewilligt, indem sie an Wochentagen 20 Mark Lohn und 20 Mark Aufwandsentschädigung, an Sonntagen 20 Mark Auftvandsent- schädigung erhalten, also monatlich 1160 Mark. Dies ist soviel, wie ein Regierungspräsident er»
Di« Beamten bet Ostmark. Auf eine Anfrage an die Reichs- und Staatsbeamten in der Ostmark, ob sie das an Polen abzutretende Gebiet verlassen ober in polnische Dienste übertreten wollten, haben weit über 75 Pro-ent der Beamten, von den höheren Beamten sogar 100 Prozent Versetzung in andere preußische Gebiete erbeten und den Uebergong in polnische Dienste abgelehnt. Fast 2000 höhere Justizbeamte im abgetretenen Gebiete verlangen Versetzung in ändere preußische Provinzen, während augenblicklich nur einige hundert Richterstellen in ganz Preußen frei sind.
Gegen den Versailler Vertrag.
In der italienischen Kammer griffen am Samstag drei bisher zur schärfsten Kriegspartei gehörende Abgeordnete den Versailler Frieden auf das heftigste an. Calaganni brandmarkte die Losreißung deutscher Landstriche von Deutschland sowie die ungerechte Verhinde- rung des Anschlusses Deutsch-Oesterreichs an Deutschland. Tirolini, bisher einer der wütendsten Kriegshetzer, st:^ fest, Italien werde von feinen Verbündeten nicht wie eine siegreiche, sondern wie eine besiegte Macht behandelt, Endlich forderte Labriola unter dem stürmischen Beifall eines großen Teils des Hauses, daß der Versailler Ver- tiag im Namen der Gerechtigkeit zerrißen werde.
Protestbewegung in Frankreich.
wtb Bern, 14. Juli. Der ,Avanttt erhält au8 Wien Kenntnis von einem Flugblatt, in dem bie Matrosen von Marseille, Brest unb Toulon u. a. für einen Frieden ohne Annexionen Eintreten. Laut ,Avanti' wurde eine Bewegung mit Gewalt unterdrückt und über bie genannten Stabte sowie über Bordeaux der Belagerungszustand verhängt.
Der Uebergong der Finanzverwaltung an bas Keich bedeutet sicherlich eine Beeinträchtigung bet Hoheitsrechte ber Gliedstaaten, jedoch müssen diese sich eben hiermit abfinden als einer Folge bes verlorenen Krieges, der vieles, was uns angenehm dünkte, vernichtet hat. Die einzelstaatlichen Knanzminister haben bei den Beratungen in Weimar ihren Widerspruch schließlich eingestellt, aber damit ist noch nicht gesagt, daß die Regierungen und parlamentarischen Vertretungen dem Plan zustimmen werden. (Sergi, weiter roten: Die Haltung der Südstaaten.) Es ist wohl als sicher anzunehmen, daß die Einzelstaaten sich nur sehr schwer überreden lassen werden, auf die Finanzhoheit W verzichten. Reickssinanzminister Erzberger machte indessen, wie aus Weimar noch verlautet, keinerlei Hehl aus seinem Standpunkt, daß für ihn, wie auch eine eventuelle Nachfolgerschaft, keinerlei Möglichkett bestände, die Reichsfinanzen in Ordnung zu bringen, wenn die Reichseinkommensteuer und die Erhebung desselben durch das Reich abgelehnt würden. Der >vue Finanzminister legt offenbar ein entscheidendes «ewicht auf die Frage, wie ein möglichst v o 11 k o m» men und glatt funktionierendes Sy- sie m gefunden werden kann in der Erfassung der Einkommen und ihrer rtchttgen Einschätzung. Wenn n das erreicht, dann hat er die Finanzreform schon Mb gerettet.
Wie die Finanzhoheit ber Bunbesstaaten durch die «nheitssteuer hinfällig wirb, so geht auch ben Gemeinden ein Teil bes Selbstverwaltungsrechts, "ar Bewilligungsrecht, verloren. Die Oemeinben ge» raten in eine stramme Abhängigkeit vom Reiche, sie werden zum erheblichen Teil auf bas angewiesen sein, die Reichskasse ihnen als Anteil von Reichsein- •®minenfteuer zumeist. Außer auf die Einkommen» »euer hat ja das Reich auf die meisten anderen in ^etracht kommenden Steuerobjekte schon die Hand ge» M- Auch hier gibt es nur einen Bruchteil davon an "e Gemeinden ab, die früher diese Steuern meist allein ^-schöpften. Wir erwähnen nur Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Wertzuwachssteuer. Die Realsteuern, "!e Man zum Ausgleich heranziehen könnte, haben eine ^ötje ihrer Ergiebigkeit. Die Städte werden so von !“?n zur strengen Sparsamkeit gezwungen werden. "k>t der offenen Hand der gutverwalteten Städte ist auf lange Zeit vorbei. Schönes Straßenpslaster, Monumentale öffentliche Gebäude, großzügige eiat- Mäßige Förderung von Kunst und Wissenschaft durch 5* Gemeinden, Stadtverschönerung — alles Luxus! P*® Stätte werden fortan jeden Groschen, den sie be» "Wen wollen, erst zweimal umbrehen müssen.
Die Haltung bet Südstaalen.
. S-rlrruhe, 14. Juli. Am 12. Juli hat in Heidel- J.'S eine Besprechung der Regierungen von Hessen, Württemberg und Baden über die Pläne des Reichs- anzministernims betr. Festsetzung, Echebung und Ver» der Staats- und Gemeindeabgaben stattgefunden.
Vorschläge des Reichsfinanzministeriums, die in ihren . rfungen die Steuerhoheit der einzelnen Staaten auf- z_sn, wurden einhellig abgelehnt. Man war t,, M einig, dem Reich weit entgegenzukommen, doch nur tah” Grenzen eines selbständigen Einnahmestaatsrechts leist "ner finanziellen Selbstverwaltung der Eln- 8nH*!-n" ®ne dahingehende Entschließung mit einzelnen schlagen darüber, wie die Süddeutschen sich den Aus- tbiur Steuersystems und die Steuerverwaltung im ^o*uien denken, wurde einstimmig angenommen.
Abstempelung der Wertpapiere.
Aus Weimar wirb ber „D. Allg. Ztg." gemeldet: "rtn amllichen Bericht, der gestern üb-» Ser»
Aus dem besetzten Gebiet.
Im Stabtrat von Lubwigshafen wurde mitgeteilt, daß bie Kosten der Besatzung in Ludwigshafen bisher ca. 4 Millionen Mark betragen. Die Stadt werbe noch weitere große Ausgaben haben, ba sie in nächster Zeit große Kasernen für bie Franzosen errichten müsse. Die französische Misttärbehörbe hat mttgeteilt, baß, so lange nicht Ruhe unb Ordnung tm rechtsrheinischen Gebiet herrsche, mtt einer Deffnung ber Rheinbrücke für den allgemeinen Verkehr nicht zu rechnen sei.
In Koblenz würben mehrere Eifenbahnbeamte von der amerikanischen Besatzungsbehörde wegen Le» bensmittelschiebungen nach dem unbesetzten Gebiet verhaftet.
Blutige Zusammenstöße in Italien.
In Rom blieben am Samstag die meisten Läden geschlossen. Die Apotheken waren genötigt, Arznei- mittel und Toilettegegenstänbe zu halben Preisen zu verkaufen, um Plünderungen zu vermeiden Ln Lucera in Apulien kam es zu blü'tigeft Zusammenstößen, bie sechs Tote und 27 Verwundete forderten. In Genua herrscht bedenkliche Gärung. Nach Meldungen der Meiiänbzr. Blätter ist in Apulien nunmehr das Volk Herr ber Lage.
Das grausige Elend In Petersburg.
Der „Times" fanbte aus Helsingfors ein glaubwürdiger Gewährsmann folgenden Bericht über bie in Petersburg herrschenden grauenhaften Zustände:
Der Schrecken ist fo gewachsen, daß niemand mehr öffentlich zu sprechen wagt, und jeder fürchtet, mit Angebern zusammen zu sein. Besonders die Soldaten vermeiden, miteinander zu reden, weil die Agenten der Roten Armee überall sind. Das soziale Leben hat aufgehört. Jedes Hous hat nur einen Eingang behaüen, und an diesem steht eine kommunistische Schildwache. Jeder Besucher muß erst seine Papiere zeigen, Auskunst geben, wen er besuchen will und zu welchem Zweck und ebenso über die zu Besuchenden und ihre Familie. Wenn die Auskunft befriedigend ist, wird er eingelassen, wenn nicht, kommt er vor das Kommissariat und von dort nach der Peter-Pauls-Festung, wo er im allgemeinen ohne weiteres Befragen erschossen wird. Die Hinrichtungen werden jetzt in Gruppen vollstreckt, und zwar durch ein Maschinengewehrdetachement; die Leichen werden in die Newa geworfen. Agenten des Sonderausschusses fahren in Lastautos zu Häusfuchungen umher, und diese sind so gründlich, daß, wenn Waffen oder nur Holster in einem verborgenen Winkel gefunden werden, der Vorsitzende des in jedem Hause errichteten Hausaus- fchusses stets esschossen wird. Eine ganze Familie wurde erschossen, weil man ein Fernglas in ihrer Wohnung sand. Die Lage der Zivilbevölkerung ist unerträglich. Die Bahn wird für militärische Zwecke gänz» lich in Anspruch genommen, der Passagierverkehr hat auf- gehört. Darum können auch Schleichhändler keine Waren mehr nach Petersburg bringen, und die Bevölkerung lebt von dem, was die Bahnbeomten mit hineinfchaffen. Die Pr e i f e sind jetzt wie folgt: Butter 20 Rubel für das Pfund, Brot 45—50 Rubel, Kartoffel 20, Fleisch 90—100, 100 Zigaretten 150, eine Schachtel Streichhölzer 8, Stiefel aus zweiter Hand 1500—2000, ein einfacher Anzug aus dritter Hand 3000—4000 Rubel. Zucker, Tee oder Kaffee sind überhaupt nicht mehr zu haben. Diele von den städtischen Suppenküchen sind aus Mangel an Lebensrnitteln geschlossen. Die offengebliebenen haben nur schlechtestes Zeug. Die Leute gehen fast in Lumpen umher. Holz ist nicht erhältlich, und die Mitglieder der Intelligenz verbrennen ihre Möbel zu Kochzwecken. Wahrscheinlich ist von der Bevölkerung nur eine Zahl von 40 000 ht Petersburg verblieben.
Rückkehr aus Gefangenschaft.
Berlin, 14. Juli. Wie aus Versailles gemeldet wirb, verläßt am 20. b. M. ber erste beutsche Kriegsgefangenentransport in Stärke von 3000 Mann bas Gefangenenlager bei Reims.
Wie wir erfahren, ist zum Empfang unb zur Unterstützung ber aus ber Kriegsgefangenschaft heim- kehrenden Deutschen als erste Rate eine Milliarde Mark Reichsgelder angewiesen mürben. ...,
_ ȣ A | Berantwvrtlich sur den redaktionellen Teil: Karl Schutte.
| IT. ’Vv« I für die Anzeigen;I. Parzeller, Fulda.— Rotationsdruck.
Deutsche Nationalversammlung.
Sitzung vom 14. Just.
Vizepräsident Schulz (Soz.) hat sein Mandat als Vizepräsident niedergelegt, weil er Unterstaatssekretär geworden ist.
Das Haus fetzt die Beratung über die Wahlprüfungen fort. Die Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl im Bezirk Düsseldorf wird wegen der schwachen Besetzung des Hauses auf morgen noch der Präsidentenwahl vertagt. Die Wahlen im Stadtkreis Berlin wurden als gültig erklärt, trotzdem die Liste Scheidemann dort die Ueberschrift „Liste der sozialdemokratischen Partei" trug und trotzdem diese Kennzeichnung in 31 von 831 Wahlbezirken zur Ungültigkeit der Stimmzettel führte. Der Wahlprüfungsausschuß hatte diese Kennzeichnung nicht als Kennzeichnung im Sinne des Wahlgesetzes beanstandet und das Plenum trat diesem Beschluß bei. Der Verlauf der Debatte über diese Frage gab dem Präsidenten nochmals Veranlassung, die Abgeordneten zu ermahnen, nur wirklich absolut notwendige Reden zu halten und sich im übrigen mehr an die Tat der Abstimmung zu halten.
Das Gesetz über erhöhte Anrechnung von Kriegs- di en st zeit, das die im Kriege im Reichs- oder Mili- tärdienst von Richt-Kriegsteilnehmern zurückgelegte Dienstzeit zu dem O/Lfachen Betrage bei der Berechnung von Ruhegehältern und Renten anrechnen will, wird dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Es folgt die Interpellation Auer (Soz.): „Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, um der fortschreitenden Not der Zivil- und Militärrentenempsän- ger schnellstens abzuhelfen?"
Arbeitsminister Schlicke versprach, nach der kurzen Vertagung der Nationalversammlung ein Gesetz einzubringen, das den Bedürfnissen nach gefetzllcher Fürsorge für die Rentenempfänger Rechnung trägt.
Vertreter aller Parteien trugen weitere Wünsche vor.
Dienstag: Anfragen, Wahl eines Vizepräsidenten, Dersassungsentwurf.
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>5, Au»» I 110 Mk — Fernspr.Rr. 9. relezr.-Adresse: Fuldaer Zeitung. |