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Montag 14. Juli 1919. |

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Ueberrevolution ermöglicht wurde.

Nun wird aber der Dank in baren Weise abgestattet.

Jedermann müßte doch wissen

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Der Stichtag für die Ermittelung bei Vermögen». toetieS ist der 31. Dezember 1919.

Vermögen Abgabefrei

50 v. H., 20000CQ M. 55 v. H., 2000000 M. 60 v. H. und für die nächsten weiteren Beträge 65 v. H.

AdgabepflichtigistnurderdenBetragvon 5000 M. übersteigende Teil des Vermögen» Besitzt also jemand 50000 Mark Vermögen, so würden nur 45000 Mk. abgabepflichtig fern und einer Abgabe don 4500 Mark unterliegen. Die Wirkung der Abgabe ergibt sich au? der folgenden Ueüersicht:

30,en Ausdruck gegeben. — lieber Zusammenstöße Engländern oder Ämerikanern in Berlin ist nichts könnt geworden. Deren Verhalten wird allgemein zurückhaltend und korrekt bezeichnet.

Stratzrntumultr in Paris.

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Das ReichsnoLopfer,

iet Entwurf der großen Vermögensabgabe

Dfe tieuen Schwierigkeiten.

Opfer über Opfer hat das Zentrum gebracht, um die Regierung und die Gesetzgebung in förderlichem Gange zu erhalten. Die Entsendung von Ministern und die Beteiligung an dem parlamentarischen Mehr- .heitsblock belasteten die Partei mit schwerer Arbeit, mit drückender Verantwortlichkeit und mit häuslichen Schwierigkeiten. Alles wurde in den Kauf genommen, weil man die Rettung des Vaterlandes über dos eigene Interesse stellte.

Die Zentrumspartei ließ sich in diesem opferwilli­gen Verhalten auch nicht beirren durch den frivolen Versuch alter Feinde, ihr die Schuld an den harten Bedingungen des Waffenstillstandes und des Friederis- vertrages zuzuschreiben, die doch nur die unvermeid­liche Folge unseres militärischen und politischen Zu­sammenbruches waren.

Das Zentrum blieb treu bei der Stange, als die demokratische Partei sich in wenig rühmlicher Weise aus der Mehrheitsgruppierung zurückzog. Das hätten besonders die Sozialdemokraten dankbar anerkennen müssen, da ihnen nur durch die Treue des Zentrums die Fortführung ihrer Politik und die Abwehr der

Verantwortlich für den redaktionellen teil; Karl Scdütte. für die Anzeigen: I P a r z e 11 e r, Autda. — Rotationsdruck.

Verla» der ilulbati Schenäruitetet in Fulda.

1.10 Mk. — xrrn;pr.M. S. Telegr.-Ädresie: s

lich darauf aufmerksam gemacht, daß es die vor­nehmste Pflicht Deutschlands sei, bei den zur­zeit von den Gefangenen begonnenen Arbeiten eine Unterbrechung nicht Eintreten zu lassen.

Die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen.

fcas Amtsblatt der französischen Republik veröffent­licht ein Dekret betreffend die Aushebung der Blockade und die Wiederaufnahme des Handelsverkehrs mit Deutschland. Jnbezug aus die Wiederaufnahme des Warenverkehrs mit Deutschland wird verfügt, daß die­jenigen Waren, deren Ausfuhr aus Frankreich nicht mehr verboten ist, nach Deutschland auSgeführt 1 uerben können. Dagegen bedarf die Einfuhr nach Frankreich in jedem Einzelfallc einer besonderen Genehmigung be? Finanzministers.

Angesichts der Aufhebung der Blockade siebt eine Hebers chwemmu n g des deutschen Gebietes mit ausilän dsi s ch e r Fertigware bevor. Längs der ganzen BesatzungSgrenze haben unsere bisherigen Feinde zahlreiche Häuser gemietet und bis unter das Dach mit Ware vollgestopft, die nach Aufhebung der Blockade nach Deutschland eingeführt wird. Besonders die Franzosen haben darin beachtenswertes geleistet. In Danzig machen sich die Amerikaner breit, lleberall droht die Ueberschwemmung mit Auslandstbare. Da die Regierung nicht weiß, wie sich der Warenaustausch in nächster Zeit entwickeln wird, kann si- vorläufig Vor- beugi-ngsmatzrtgeln außer den bereits getroffenen nicht ergreifen.

Im Zusammenhang mit dem Kellnerstreik kam e3 in Paris zu wilden Auftritten de» Proletariats. Es wurden Hochrufe auf dir Internationale und auf die Räte ausgebracht. Das Publikum wurde beleidigt und beichimvlt. Um die Esfenstunde, am abend zwischen sieben und halb acht, roähte sich ein Haufen von mehreren Tausenden die Hauptstraßen entlang und warf an vielen Stellen mit Zieaelsteinen gegen die großen Restaurants, die es gewagt hatten den Betrieb aufreckt zu erhalten. Die Menoe raste ungehemmt wie ein reißender Strom dahin. Unter den Streikenden befanden stch viele Sol­daten in Uniform, die immer wieder .Nieder mit dem Kapitalisten" brüllten. Es war offenbar eine Aenßerung schärfsten KlafsenkampfeS.

China und die Schankungfrage.

Die Londoner „Times" meldet aus Peking, daß ganz China in verzweifelter Stimmung über die Lö­sung der Schantungfrage im Friedensoertrag sei. Die Haltung der chinesischen Delegation, welche sich wei­gerte, zu unterzeichnen, weil das fragliche Gebiet an Japan verschachert wurde, findet allseitig Zustimmung. Die Aussichten auf einen Sonderfrieden zwi­schen den Chinesen und Deutschland et» ; scheinen keinem einzigen Chinesen als etwas außer- I gewöhnliches. China behandelte die Deutschen stets ■ freundlich. Wenn es gegen sie einschritt, so tat es ; dies nur unter dem Druck der Alliierten. Mit Aus- ! nähme der deutsch-asiatischen Bank ist das meiste । deutsche Eigentum unliquidiert gebüeben und wartet ' auf die Rückkehr der Besitzer. In China dauert der

,Ste Bedeutung dieser Vorschrift ergibt sich aus fol- senvrm Beispiel, bei dem davon ausgeganqen wird, daß «r Abgabevflichtioe ein r " *-----~ -

und drei Kinder hat.

Partei, die sittlich-religiösen Interessen in Gefahr kom­men. Besonnene Leute zogen daraus den Schluß, daß man in der kritischen Schulfrage ein Kompro­miß schließen müsse, um die weitere Gemeinschafts­arbeit zu ermöglichen. Das Kompromiß wurde auch in Weimar ungebahnt zu den bekannten Bedingungen, die man kurz dahin zusammenfassen kan daß vor­läufig auf dem Gebiet der Volksschule der gegenwärtige Bestand erhalten bleiben soll. Dadurch verzichtet das Zentrum auf jede „Er­oberung" zu Gunsten seiner Grundsätze und Wünsche; ja es macht den Herren auf der Linken sogar das be­deutende Zugeständnis, daß die Wahlfreiheit für den Religionsunterricht zugestanden wurde. Also den Ge­wissensbedenken. auf die sich die Radikalen berufen, wurde vollauf Rechnung getragen; um so mehr durfte man erwarten, daß die Gewissensbedenken des christ­lichen Volksteils und der Zentrumspartei ehrlich be­rücksichtigt würden.

Nun wurde aber die angebahnte Verständigung von hintenherum angegriffen. Einzelstaatlichr Mini­ster mit Kulturkampfsgelüsten und Quertreiber in der Nationalversammlung versuchen, den Abschmtt der Reichsverfassung über die Grundrechte, in denen das Schulkompromiß bestätigt werden sollte, jum Scheitern zu bringen. Ein Redner der deutschen Vo.ks- partei tat ihnen den Gefallen, dir Entbehrlichkeit der Grundrechte zu behaupten. Ein sozialdemokratischer Redner griff den erwünschten Ball auf, und der Reichs­kommissar Preuß hielt sich für berechtigt, die Zurück­stellung dieses Abschnittes zu befürworten, obschon ihm doch bewußt sein müßte, welche Schwierigkeiten und Gefahren dadurch für feine Auftraggeberin, die Neichs- regierung entstehen würden.

Nachdem wir soeben über eine schleichende Krisis hinweggekommen waren, wurde plötzlich eine akute Krisis heraufbeschworen, und zwar durch den Vorstoß der Kulturkämpfer aus dem Hinterhalt. Wenn die Grundrechte auf die lange Bank geschoben werden, so werden die christlichen Eltern geprellt um die letzten Garantien für eine religiöse Erziehung ihrer Kinder. An einer solchen kulturkämpferischen Politik kann sich das Zentrum unmöglich beteiligen, da es gegen das Gewissen gehen würde. Die Männer, die solche Machenschaften betreiben, müssen denn schon allein die Geschäfte weiterführen.

Können sie das? Mit Hilfe der versöhnten Demo­kratie läßt sich vielleicht eine parlamentarische Mehr­heit von einigen Stimmen zusammenbringen; aijpr sie ist nicht bestandfähig und tragkräftig genug. Die Festigkeit der Regienmg würde also heillos erschüttert zu einem Zeitpunkt, wo wir zur Erhaltung der inne­ren Ordnung und zur Durchfürhrung des Friedens- Vertrages die Stetigkeit und die Autorität so bitter- notwendig haben. Die Zukunft des Vaterlandes wird aufs Spiel gefetzt, nur weil die „aufgeklärten" Heiß­sporne die alte Schulverfasiung nicht noch eine Weile bestehen lassen wollten.

Wollte auch das Zentrum in unerschöpflicher Lam­mesgeduld sich die geplante Mißhandlung gefallen las­sen, so würde doch in der nächsten Zeit durch weitere Herausforderungen seine Mitarbeit unmöglich gemacht werden. Es muß also unbedingt ein „Bis hierher und nicht weiter!" aufgerichtet werden.

*

Aus Weimar, 12. Juli schreibt man uns: Die Lage, wie sie sich in Wemar im Laufe der Freitags- sitzung der Nationalversammlung herausgebildet hat, ist bis zur Stunde gänzlich unverändert ge­blieben. Im Laufe des Nachmittags hielten die Frak­tionen Beratungen ab, um Stellung zu nehmen. Auch hier konnte naturgemäß nur eine allgemeine Bespre­chung stattsinden. Später fanden zwischen der Regie­rung und den Parteiführern Verhandlungen statt, die aber auch noch kein endgültiges Ergebnis hatten. Am Freitag abend hielt die sozialdemokratische Fraktion wieder eine Sitzung ab. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.

Es ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Entscheidung nicht vor Dienstag fallen wird.

Der Standpunkt, den Staatssekretär Preuß und der Fraktionsredner der Demokraten Koch am Freitag in der Nationalversammlung eingenommen haben, wird, wie wir aus demokratischen Kreisen hören, von der demokratischen Fraktion nicht geteilt. Die Mehr- heit der Fraktion steht nach wie vor auf dem Stand­punkt, daß die Grundrechte in der Berfassung bleiben müssen. __

Die Freiga' e unserer Kriegegesangeuen.

Versailles, 11. Juli. In der heutigen ersten Besprechung mit der vorbereitenden Wiedergut- machungskommission wurde von der Entente di? Gestellung von Arbeitskräfien als die nächste unö wichtigste Aufgabe bezeichnet. Es wurde dabei aus­drücklich betont, daß die Freigabe der deutschen Kriegsgefanaenen nicht von der Gestellung dieser Arbeiter abhängig gemacht werden solle. Im Anschluß an diese Erklärung wurde aber nachdrück­

die Opferwilligkeit des Zentrums

nämlich dort, wo die höchsten und heiligsten Güter der

Boykott gegen die Entente fort. Im ganzen Lande halten chinesische Studenten japanseindliche Anspra- chen und fordern die chinesische Industrie auf, sich von Japan unabhängig zu machen.

* Ein Zug von heimgekehrten deutschen gefangenen, bestehend aus 35 Offizieren und 630 Mann, passierte von Saloniki kommend den Bahnhof §>ehe berrt. _ , „, ...

* Tie Eisenbalmdirektion in Laarbruckcn rst mu ihren etwa 450 Beamten aus dem besetzten Gebret nach

Jm^HochverrckSprozeß Mühsam. Dr. Wadler und G-enosscn vor dem Münchener Standgericht wurde am Samstag Mühsam wegen Hockverrats zu fünfzehn Jahren Festungshaft, Dr. Wadler wegen Beihilfe zu acht Jahren Zuchthaus Verurteilt. . In der Urteilsbe­gründung mitt' ausgeführt, Lcrß Erich Muhfam bei der Gründung bet erstem Räterepublik dar treckende Eie- ment gewesen fei und während der ganzen Revolution-- zett einen höchst verderblichen Einfluß ans dre an sich schon erregte Masse in skrupelloser Werse ausgeubt habe, weshalb die Verhängung der Höchststrafe geboten erschien. Bei Wadler wurde angenommen, daß ferne Handlungsweise aus ehrloser Gesinnung entsprang.

* Im Recklinghausener Ausruh.rprvzes, wurde der HauvträdelsfLhrer, Bergmann Warlar, zu zwei Jahren Zuchthaus, über zwanzig andere Angeklagte zu länge­ren Gefängnisstrafen verurteilt.

* Wegen großer Schiebungen mit Branntwein, Tabak und Salvarsan wurde die gesamte Lebens- rnittelkommission des Mannheimer Arbeiterrates der- ^»^ie Leipziger Stadtverordneten Scheib und Krug, beide von den Unabhängigen, wurden wegen gerne,n- schastlicher Nötigung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt Sie hatten vom Leipziger Oberbürgerme,- jtcr 400 000 Mark erpreßt, damit die Eisenbahner wer- ferftreifen konnten. „ , _

Verurteilung türkischer Staatswürdentrager. Das Kriegsgericht in Konstantinopel verurteilte Talaat Pascha, Enver Pascha und Djemal Pascha in Ablve- senheit zum Tode und Musia Kiassein Effcndi, ehemalr- oer Scheck ül Islam, und den früheren Finanzminrster Djavid Bei zu 15 Jahren Zwangsarbeit. Die anderen Angeklagten wurden freigesprochen.

• In New-York hat eine große Kundgebung zu­gunsten der Freiheit Irlands stattgefunden. Als während der Reden Devaleras und Franx die Namen des Präsidenten Wilson und Sir Douglas Haigs genannt wurden, pfiffen die Zuhörer.

Der Berliner Verkehrsstreik.

Zwischen Vertretern der Betriebsunternehmung und den Organisationen der streikenden Angestellten der Großen Berliner Straßenbahn war am Samstag ein V e r g l e i ch s v o r s ch l a g zustande gekommen. Die Streikenden sollten sich verpflichten, die Arbeit wieder auszunehmen, während sich die Arbeitgeber be­reit erklärten 300 Jl Bors ch u ß zu zahlen, der im Laufe der nächsten drei Monate zurück gezahlt weiden soll, wenn das Schiedsgericht keine so hohe Wirtschastsbeihilfe bewilligt. Die Arbeitgeber halten an ihrer Forderung fest, daß der zu fällende Schieds­spruch endgültig und für beide Teile bindend sein müsse. Aus der Ablehnung dieser Forderung ist be­kanntlich der Streik entstanden. Am Sonntag fanden nun zwar auf allen größeren Bahnhöfen der Stra- ßenbahn • Versammlungen statt, aber das Ende des Streiks wurde nicht beschlossen. Die en'scheidenden Abstimmungen sollen erst am Mcntag stattsinden. Die Mehrzahl der Streikenden in den Versammlungen ist sicher, fou eit sich die Stimmung beurte'len 'aßt. *ür die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit, aber unver­antwortliche Streikführer warnten vor einer „über­stürzten Beschlußfassung^.

Das besetzte Gebiet.

wtb Versailles-, 11. Juli. Heute nachmittag fand die erste Begegnung ztvischen der deutschen Kommission für die besetzten Rheinlande und den Vertretern der Besatzungsmächte statt. Unterstaatssekretär Lewald be­tonte, daß den Bewohnern der besetzten Rheinlande in drr Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte volle Freiheit, daß der Personen-, Güter- und Nachrichten­verkehr sowohl innerhalb der besetzten Gebiete als auch zwischen den besetzten Gebieten und dem übrigen Deutschland von allen Beschränkungen Befreit werden müßten, sowie daß endlich eine möglichst weitgehende Erleichterung der Einqu.artierungAlasten einzutreten habe. Insbesondere gehe die deutsche Regierung darauf hinaus, daß nunmehr die Zollgrenze mit den Grenzen deS Reiches zusannnenfallen müsse. Loucheur, der Vertreter Frankreichs, schlug vor, die Verhandlungen erst fortzusetzen, trenn die Prüfung der von der deut­schen Kommission aufgeworfenen Frage» i auf Seiten der Besatzungsmächte abgeschlossen sei. Er werde als­dann die Kommission nach Ablauf einiger Tage zu einer neuen Sitzung einladen. Ter deutsche Vertreter er­klärte sich hiermit einverstanden.

Ein deutsch-französischer Zwischenfall.

In Berlin ist es in der Nacht zum Samstag schon wieder zu einem Zusammenstoß mit Franzosen gekom­men, wobei ein französischer Soldat namens Paul Man­heim erstochen wurde. Nach Darstellung zweier deutscher Zeugen soll Mannheim, den ein Kamerad begleitete, auf der Friedrichstraße ein Straßenmädchen angesprochen ha­ben, das ihn jedoch zurückwies. Daraufhin soll er das Mädchen mit Schimpfworten belegt und feine Beschimp­fung auch auf deutsche Soldaten und Offiziere ausgedehnt haben. Das Publikum nahm sofort Stellung gegen die Franzosen. Sie flüchteten nach der Mittelsträhe zu, wo sie im Alexanderhote! wohnen. Der eine erreichte das Hotel. Manheim geriet in das daneben liegende Hotel Schweriner Hof und wurde, als er eintreten wollte, er­stochen. Der Begleiter Manheims behauptet dagegen, er sei mit seinem Kameraden von deutschen Soldaten be­lästigt worden, hätte stch das verbeten, und so sei es zu einer Schlägerei gekommen. Auf die Ergreifung des Tä­ters sind 10 000 «K Belohnung ausgesetzt. — llntcrstaats- sekretär v. Haniel hat durch Vermittlung der spanischen Botschaft sein Bedauern über die Tötung des Fran-

■f Die Höhe der Abgabe beträgt für die in« WWlländischen Aktiengesellschaften usw., für die sonstigen inländischen juristischen Personen, für nichtrechtsfähige l . Vereine, Stiftungen usw. 10 vom Hundert des der Ab- ’virl gabe unterliegenden Vermögen».

Für die sonstigen Abgabepflichtigen beträgt die Abgabe für die ersten angefangenen oder vollen 50 000

.. Marl de» abgabepflichtigen Vermögens 10 v. H., für die nächsten angefangenen oder vollen 50000 M. 12 v. H., 100000 M. 15 v. H., 200000 M. 20 v. H., 200000 M. 25 v H., 200000 M. 80 v. H., 200000 M. 35 v. H.,

ro o p., ^uuuuu i’c. öu □. p., UUUU'JU 'M. 3o v. ©., 500000 M. 40 v. S., 500000 M. 45 v. H., 1000 000 M. taub. 50 b. £>., 2000000 M. 55 v. H., 2000000 M. 60 v. £>.

,0 An diesen 185 000 Mark ist auf 150 000 Mark in u «er’ fkdeS 50 000 Mark) eine Abgabe von r:,z llleich 15 000 Mark zu zahlen. Für die rest- weu 35 000 Mark des abgabepflichtigen Verneögens C, A 2lbgabe nach dem Satze erhoben, der sich für „4 llesmnte abgabepflichtige Vermögen ergibt," d. h. k,, A 35 000 Mark kommt der Satz zur Anwendung, ein abgabepflichtiges Vermögen von 200 000 ist, d, i. 13 Poo,. Es find also auf 13 v. H. gleich 4550 Mark zu zahlen. pUflWtdj der bereits erwähnten 15 000 Mark beträgt 55® Mark, hingegen hätte ein Abgabe- der das gleiche Vermögen, aber keine Kin- sahlen Cin ÄinE> besitzt, 26 000 Mark an Abgabe zu ber^TO der Abgabe erfolgt als Rente in

1 w*S€t!e' daß der Abgabebetrag zuzüglich einer am 5 h'aÄtoT 1920 beginnenden Verzinsung in Höhe von 'o-vrJfi.verhalb 30 Jahren in gleichmäßi- iqon von denen der erste am 1. Oktober

bat" Fist, getilgt wird. Für die geschuldete Rente Ss' /^e Abgabevftichtiae Sickerheit zu leisten. Der r-kM.ftch'ge ist berechtigt, die Rente ganz oder in EtüC/ -CI? abzulösen. Von diesem Recht wird zur ’rcn^:un8 der Zinsen voraussichtlich weitgehender Ge- Sig.-,r, ■ bewacht werden. Wer bis zum 31. Dezember tjü. 0,r Abgabe zahlt, kann überdies Kriegsanleihe- ^et&.= • ^dere Schult Verschreibungen des Deutschen Zahlung geben, und zwar werden fr-n cf.rr cihezeichnern ihre öprozentigen Schuldver- ^..^"9en zum Nennwert angerechnet.

»Ui , Hingabe sonstiger Vermöpenswevte wird bie Ai eigener Rechtspersönlichkeit gegründet, berfpn für die Annahme o» Vermögens-

jedoch die Verpflichtung Rat, reicks- iitf Wertpapiere bis zmn 31. Dezember 1920 des festgestellten Steuerkurses anzunehmen, taa tu» der dreißigjährigen Rente kann auf An- ’ef i ''bfiat>€i)ffid6tigen für den auf Len Grund- inr entfallenden Teil der Abgabe

das Grundbuch als öffentliche Last t ^entc treten, die den Namen „Reichs- 9"s den Tilgungsbeträgen des Reichs- 1 e t j». - ausschließlich für die Abminderung "eichsichuld zu verwenden.

Deutsche NationalvsrsLrrrmluWK«

Sitzung vom 12. Jull.

Die Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung ’Ot, Abgg. Dr. Geyer (U.-Soz.), Seger (U.-Soz.) und Hebel (ZtrH wegen politischer Vergehen wurde versagt.

Es folgten Wahlprüfunge«. Im ersten ^alle han­delte es 06 um die Wahlen im Kreise Oppeln. Hier hatte der Wahlkommissar die telegraphisch erfolgte Erklärung der Listenverbindung der beiden fozialdemokratischen Par- teien als unzulässig erklärt. Die Nationalversammlung stellte aber die telegraphische Listenverbindung der schrfft- lichen grundsätzlich gleich. Damit verliert das Zentrum ein Mandat. Bei dem zweiten Fall traten starke Mei- nungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Parteien hervor — es handrtte sich um die von Spartakisten ge- störtenWahlen in Duisburg — wurde eine Abstim­mung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit durch Bezwei­felung der Beschlußunfähigkeit vereitelt. Die Sitzung mußte aufgehoben werden.

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Gewetterte Selbstverwaltung

-er Provinzen-

Die preußische Staatsregierung hat sich zu einer bedeutsamen Maßnahme entschieden, indem sie, wie vor einigen Tagen angekündigt wurde, der Landesver- fammlung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen beschloffen hat, der die Gewähnmg erwei­terter Selbswerwaltungsrechte an die preußischen Pro­vinzen vorsieht. Die Regierung ist dabei offenbar von dem Bestreben ausgegangen, den in verschiedenen Tei­len des Landes hervorgetretenen Loslösungsbestrebun­gen entgegenzuwirken. Die preußische Regiemng hat dabei zweifellos im Auge, daß die vielfach sich zeigende Neigung gewiffer Landesteile, sich von Preußen zu trennen und neue Reichsgliedstaaten zu bilden, abge­schwächt wird, wenn man den Provinzen größere Selbständigkeit in der Gestaltung von Gesetzgebung^ und Verwaltung, namentlich im Hinblick, auf Kultur­fragen einräumt. Mit dfesem Beschluß ist ein großer Schritt zum Einheitsstaat gemacht. Es versteht sich von selbst, daß, wenn Preußen sich in selbständige Pro­vinzen auftöse, auch die süddeutschen Staaten ihren Charakter als politisch selbständige Bundesstaaten aus die Dauer nicht beibehalten können, lieber die Be­schlüsse der Staatsregierung zu dieser eingreifenden und innerpolitisch hochbedeutsamen Maßnahme, die den Verberlinemng in Verwaltung und Gesetzgebung er- hebsich cinschränkt und der Eigenart der einzelnen Lan­desteile und ihrer Bevölkerung wesentliches Entgegen­kommen beweist, wird folgende offiziöse Meldung ver­breitet:

„Die preußische Verwaltung ist stets von dem Ge­danken ausgegangen, daß Preußen bereit fei, im Reiche aufzugehen. Da indessen zur Zeit der Uebergang zum Einheitsstaat durch bundesstaatliche Hemmungen außerhalb Preußens gehindert ist, sucht die preußische Verwaltung den Zusammenhang des preußischen Staates durch eine zweckmäßigere Gestaltung des Verhältniffes der Zentralregierung zu den Provinzen sicherzustellen. Don diesem Gesichtspunkt hat das Staatsministerium in der Sitzung vom 12. 7. beschlossen, einen Gesetzentwurf über die Einräumung erweiterter Selbständig­keit s r e ch t e an die Provinzialverbände unverzügllch der Landesversammlung vorzulegen, um vor deren Aus­einandergehen noch eine Durchberatung zu erreichen. In diesem Gesetz wird dem Prooinziallandtog dos Recht zur statutarischen Regelung solcher Fragen der Schul- und Kommunalverfassung eingeräumt, die der Pro­vinzialbevölkerung nach den gemachten Erfahrungen ganz besonders am Herzen liegen. Bei den Fragen der Schul- verfastung wird man besonders an die Erscheinung des Religionsunterrichts in den Volksschulen und den Gebrauch der Muttersprache in den gemischt­sprachigen Landesteilen zu. denken haben. Don beson­derer Wichtigkeit ist die Einräumung des provinziellen Statutarrechtes in Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung. Der behersrchende GÄanke ist hier der, daß der Provinzialllandtag durch das Statut einigen Vertretern der breiten Schichten der Bevölkerung eine Beteiligung an der Verwaltung einer Staatsbehörde Innerhalb der Provinz, also etwa der Bezirksregierung, ermöglichen kann. Diese Vertreter als B e i r a t' in ge­ringer Anzahl organisiert, würden Wünsche, An­regungen und Beschwerden aus der BroSl«

„„inben, die Kirchen sowie die kirchlichen ©emein. jetten, die Reichsbank, die Anstalten der reichsgesetz- :aa, b(i ;»it Versicherungen, die auf Gegenseitigkeit gegrünte Sitzu» e’n Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Krankenkassen Stif' ner y ,rnacn und Anstalten, die der Armenpflege, der Kran- icheauii enpslege, der Wöchnerinnen-, Säuglings-, Kleinkinder- 5 mb Waisenpflege, für Minderbemittelte, für Kriegs- Miehmcr oder deren Hinterbliebenen dienen.

Vermögen im Sinne des Gefetzenttrmrfs ist das lesamie bewegliche und unbewegliche Vermögen nach ug der Schulden, ausschließlich der Hcvushaltuiiigs- ,ÜIben; ferner auch der Kapitalwsrt der Renten und otungcn und noch nicht fällige Ansprüche aus Ver- ninoen. Zum steuerbaren Vermögen gehören richt Möbel und Hausrat, Wohl aber Edelsteine, Per­len ober Gegenstände aus edlem Metall soweit ih^ in h amtwert den Betrag von 20 000 Mk. übersteigt. ■ ™ Vermögen der Ehegatten werden zusanTmengelegt. Die Bewertung von Grundstücken erfolgt im allge- icteto neinen nach dem gemeinen Wert. Bei Gnmdftücken, t-u ; iie landwirtschaftlichen ober gärtnerischen Zwecken ~ . neuen, ermäßigt sich der Wertansatz um ein Viertel. '■ 4ti Baugrundstücken kann der Abgabepflichtige ver-

sangen, daß der gemeine Weot nach eigener Einschätz- r'™™ ii ng selige stell: wird. Reich, Staat oder Gemeinde "vrM bnmn aber bis zmn 31. Dezember 1929 das 7 n® fleckt, das Grundstück für den selbsteingeschätzten Wert : . -rstiglich Zinsen, Kosten und Aufwendungen zu er=

Bei 3 la e i oder mehreren Kindern wird Nw jedes Kind der Betrag von je 5000 Mark von der .ckgabe fteigestellt und für jedes Kiud werden für je gOO00 SOlarf nur je 10 Proz. Abgabe erhoben. Vom . -«st wird die Abgabe nach dem Satz erhoben, der sich o.4> T“1 bas gesamte abgabepflichtige Vermögen ergibt. « sws ber Kinder bereits unter Hinterlassung von ibtOBintlingen gestorben, so zählt das verstorben- Kind mit.

oereh " Abgabepflichtig sind danach alle Deutschen. , - Ausländer, die sich im Deutschen Reiche dauernd , Criverbs wegen aufhalten. Daneben werden auch m < Erwerbsgesellschaften und alle sonstigen juristischen Bfrfonen, wenn auch mit Unterschieden, der Abgabe r e*' micrworfen.

änbni Abgabefrei sind u. a. die Einzelstaaten, die Ge-

abgabepflichtiges Vermögen

in Mark

in Prozent

100000

11000

11

200000

26000

13

300000

46000

15,3

400000

66000

16,5

500 000

91000

18,3

1000 000

246060

24,6

5000000

2271000

45,4

10000 000

5421000

54,2

100000000 63 921 000

63,9

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