nr. 156. I I vonnersta« ,0. Zu» 1919. |

Tis Ratifizierung

des Friedensvertrags.

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vom 9. Juli.

Das Haus und die Tribünen sind gut besucht. Tages­ordnung: Ratifikation des Friedensvertrages. Die Deutsch-Nationale Volkspartei legt eine iknrschlietzung vor, wonach 1. von Völkerrechtslehrern ein Gutachten cingeholt wird, ob es gerechtfertigt erscheine, mit rückwirkender Kraft einen Gerichtshof zur Aburteilung cnaebiirber Verstöße gegen das Völkerrecht einzusetzen und aui rorher noch nicht angedrohte Strafen zu erkennen, 2. daß zur Untersuchung der Frage der Schuld am Kriege t'n neutraler Gerichtshof eingesetzt wird.

Minister des Aeußern Müller: Unser einstimmiger Protest gegen diesen Vertrag der Berge- w a l t i g u n g bleibt bestehen, ebenso aber auch unsere Pertragserfülkung bis zum Aeuhersten. Die Rückgabe der Gefangenen muß jetzt sofort erfolgen. Redner dankt den neutralen Staaten und dem Papst von ganzem Herzen für ihre Fürsorge für die Gefangenen, ebenso dem Roten Kreuz. Wir haben nicht die Macht, zu verhindern, daß ein Teil von Deutschland abgerissen wird, der nach Sitte und Sprache zu uns gehört, ohne daß die Bevölkerung frei über ihre Staatszugehörigkcit bestimmen konnte. Wir wollen das deutsche Haus mit all den Kräf­ten, die uns verbleiben, so ausstatten, daß bei den ent­rissenen Schwestern und Brüdern das Bewußtsein natio­naler Zugehörigkeit wach bleibt, bis auf friedlichem Wege in nicht zu ferner Zeit in einem wahren Bunde der Völ­ker alle strittigen nationalen Fragen eine gerechte Lösung finden. (Beifall.) M

Abg. krätzig (Soz.) protestiert gegen den Gewaltfrie­den, der die Versöhnung der Völker hintertreibt und neue Mutige Kriege vorbereitet. Nie werden wir uns damit abfinüen, daß eine große Anzahl Deutscher unter fremde Herrschaft gebracht wird. Unzerreißbar bleibt das Bünd­nis mit Deutsch-Oesterreich. Wir protestieren gegen die Wegnahme de: Kolonien. Der Krieg war das Werk des internationalen imperialistischen Kapitalismus. Das Un­recht dieses Friedens muß widerrufen werden.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Der Friedensvertrag entspricht nicht den Grundsätzen des die Völker verbindenden christ­lichen Geistes, sondern ist das Ergebnis einer uns über den Friedensschluß hinaus oerfolgenden Unversöhn­lichkeit. Er mutet uns ein wahrheitswidriges Schuld­bekenntnis zu, fordert die Auslieferung deutscher Männer gegen Ehrgefühl und deutsches Recht, nimmt uns deutsches Land i nWest und Ost, raubt uns alle unsere mit deutschem Gut und Blut entwickelten Kolonien und fügt diesem Rau­be den Vorwand und Schimpf kolonisatorischer Unfähig­keit hinzu. Mü tiesstcm Schmerz erfüllt uns diese Krän­kung deutscher Ehre und Zerstörung deutscher Kultur. Trotzdem stimmen wir dem Friedensvertrag zu. Es ge­schieht nicht aus freiem Willen und innerer Ueberzeugung, sondern lediglich aus dem harten Zwang der Tatsachen, dos Reich vor Anarchie und Zerfall zu bewahren und Volk und Vaterland vor dem sicheren Untergang zu retten. Dar Reich wird nach besten Kräften den Vertrag zu er­füllen suchen; aber binnen kurzem wird es sich zeigen, daß er in vielen und wesentlichen Punkten unerfüllbar ist. Schon deshalb ist eine baldige Revision eine unabweis­bare Notwendigkeit.

Abg. Schiicking (Dem.): Wir können dem Gesetz nicht sustimmen. In der moralischen Verurteilung des Frie­densvertrages sind wir mit dem ganzen Hause einig. Wir protestieren feierlich vor aller Welt gegen die gewaltsame Losreihung von Millionen unserer Volksgenossen.

Abg. Traub (D.-Ntl.): Der Tag der deutschen Befrei­ung wird kommen. Die Wunde dieses Friedensschlusses wird nie vernarben, sie soll nicht vernarben.

Abg. kahl (D. Bp.): Wir lehnen einen solchen Frieden heute und immer ab.

Abg. Henke (Unabh.): Wir stimmen dem Vertrag unter dem Zwange der Gewalt zu. Wir begrüßen die Flam- menzeichen im Osten und Westen und reichen den Pro­letariern der ganzen Welt die Bruderhand zum Kampfe für die Weltfreiheit.

„ Abg. ©innig (Soz.) legt namens der Abgeordneten vuer Parteien des Ostens feierliche Verwahrung gegen die Zerstückelung des deutschen Ostens ein.

Abg. Allekotte (Ztr.) legt namens der Abgeordneten und der Bevölkerung der im Westen von Deutschland -oszerissenen Gebietsteile Verwahrung gegen das Unrecht e>n, das den Ländern und der Bevölkerung dieser Gebiete geschieht. Alle Welt ist sich einig in der Verurteilung der Trennung des Saargebietes und Teilen der Pfalz von Deutschland als offenkundigem Unrecht. Es steht im lcharssien Gegensatz zu dem von den Gegnern selbst ver­kündeten Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes. Durch keinerlei staatliche Notwendigkeften fft ferner die Los- ikennung der Kreise Malmedy und Eupen begründet. Ihre l-osreißung von Deutschland ist wette: nichts als ein ver­werflicher Ausfluß der Unersättlichkeit des Siegers. .Wir krheben Protest gegen die Form der Abstimmung, die nuem Rechte Hohn spricht, die freie Willensbestimmung unterbindet und niemals ein Bild der wirklichen Gestn- uung der Bevölkerung geben kann. Wir vertrauen darauf, unsere Brüder und Schwestern in echter deutscher Dnue innerlich an ihrem angestammten Vaterlande fest- swlien werden, dem sie angehören nach Sprache, Sitte und Gemeinschaft des Blutes.

Abg. Daldsteln (Dem.) legt im Namen der Abgeord- »kten Schleswig-Holsteins Verwahrung ein gegen die Be­handlung Schleswig-Holsteins im Friedensver- •W- Die feindliche Besatzung, unter der die Abstirn- j?Un9 stattfinden soll, bedeutet eine offenbare Beeinträch- ugung des Abstimmungsergebnisies. Dieses wird niemals °i5 3u recht bestehend anerkannt werden können.

n, Präsident Fehrenbach: Sie haben di« Vertreter der ’Sebiete, die von Deutschland losgeriffen werden sollen, J °i't Nur ein echt deutscher Stamm kann in dieser gründe nicht zu Ihnen sprechen: Elsaß-Lothe HUgen. Ich fühle mich als Präsident der National- ersammlung verpsisiMet, mich der Verwahrung der ^ertreter anderer von Deutschland losgerifsener ®e= C» anzuschließen. Nach Art und Sitte ist bei weitem Cn r größte Teil Klsatz-Lothringens deutsches Land, --evhafte Zustimmung.) Wer in der Sorte war, in tcn französischen Zeiten durch Elsaß-Lothringen zu andern, der muß wie jeder ehrliche Elsaß-Lothringer ht» Cnncr‘' daS Land unter der deutschen Verwall-

unendlich viele Wohltaten erfahrest und einen fn genommen hat, den niemand erwartet hatte.

Zustimmung.) Straßburg ist erst unter der .zischen Herrschaft die wunderschöne Stadt gewor- Uiur , (Lebhafter Beifall. 1 Wir konnten und mußten den Kundgebungen bei der Friedenseinleitung an- fa»;sCn' .das Recht der freien Wahl, die freie Eut- <auch für Elsaß-Lothringen zur Anwendung ^nrnen würde. (Lebhafte Zustimmung.) Entgegen ksegebenen Zusicherungen wird aber die Volksab- tu"?tun8 in Elsaß-Lothringen nicht herüeigeführt. Das st» toiri) vielmehr durch einen Gewaltakt einverleibt. Dagegen erheben wir Protest, ^baffer Beifall.) Wir hoffen, daß die Hlsaß-Lorh- 8er, dieser harte und ar«sd«nernde allemcmnische <w^"' ebenso wie in der alten französischen Zeit N rn der nunmehr anbrechenden neuen französische

Zeit ihre echtdeutsche Art und Sitte und Kultur erhal­ten. Wir werden ihnen treue deutsche Brüderschaft be­wahren. (Lang cuihaltender Beifall.)

Damit schließt die erste Lesung. Der Präsident beraumt eine Pause an.

Um 12% Uhr eröffnet der Präsident wieder die Sitzung. Tagesordnung: Zweite Beratung des Ra­tifikationsgesetzes in Verbindung mit dem inzwischen abgeänderten d e u t s ch-n ationalen Antrag. Die Deutsch-Rationalen haben nämlich ihre Entschlie­ßung umgeändert in einen Abändrrungsantrag zum Gesetzentwürfe selbst, sodaß dieser lauten würde: Ter Unterzeichnung>tes Friedensvertrages werde zugestimmt unter einem Vorbehalt, itne er in der Entschließung ausgesprochen war.

Abo. Schiffer (Dem.): Wir werden gegen den An­trag stimmen. Ich bedauere, daß er überbaupt einge- brocht worden ist. (Sehr richtig!) Der Antrag dient nur dazu, Verwirrung und Unklarheit zu schaffen. Das machen wir nicht mit. Dieser Friede ist völkerrechts- und rechtswidrig. Wir halten es für unter rmserer Würde, darüber nochmals ein Urteil einzuholen.

Abg.. Griber (Ztr.): Eine Reservation in dem Gesetzentwurf iiber den Friedensvertrag kann es in diesem Augenblick nicht mehr geben. Die Zeit ist vor­bei. Heute beißt es nur. entweder dafür oder dagegen stimmen. Offenbar verbindet die Partei des Herrn Schultz-Bromberg mit ihrem Antrag nur parteipolitische Ziele. (Sehr richtig! und lebhafte Zustimmung bei dem Mehrheitsparteien; stürmischer Witerfvri-ch »n-d Pfuirufe rechts.) Man sucht niemanden hinter dem - Ofen, wenn man iricht selbst dahinter gesteckt hat. lUn- ■ ruhe rechts, Beifall und Rufe: Schieber! bei den Mehr­heitsparteien.) Welchen Zweck Sie (nach rechts) mit Ihrem Antrag verfolgen, darüber ist niemmtb in die­sem .Hause im Zweifel. (Sehr Mahr! und lebhafte Zu­stimmung bei den Mehrheitsparteien.) Sie wollen Ihre Parteisuvve am diesem Antrag kochen. (Sehr wahr und'lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) ; Aber wir wollen dafür sorgen, daß Ihnen dieses Ma- ' uover nicht gelingt. (Lebhafte Zustimmung.)

Minister des Auswärtigen Müller: Die Zeit der ^Vorbehalte ist vorbei. Heute kann es nur ein Ig oder Nein geben. Ich weiß deshalb nicht, was dieser Antrag setzt eigentlich bedeuten soll. Dias würden unsere Feinde in diesem Anträge sehen? Nichts weiter als ein letztes Manöver, eine letzte Schiebung. (Sehr richtig! utih lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), und ich glaube, die Schiebergeschäft« auch in der Politik müssen ein- für allemal vorbei fein. Nur mit loyalen Mitteln können wir die Revision des Vertrages errei, chen, aber mit solchen Anträgen wird sie schlecht ein­geleitet. (Beifall.)

Die Abgg. Loebe lSoz.) und Haase (Unabh.) wen­den sich gegen den Antrag, ebenso der Abg. Heinze (D. Vpt.)

Der deutsch-nationale Antrag wird gegen die Deutsch- Nationalen und einige Mitglieder der D. Vpt. ab ge­il e h n t und der Gesetzentwurf unverän­dert angenommen.

Das Haus tritt darrn sofort in die dritte Bera­tung ein. , . . . " ’ ”,

In namentlicher Abstimmung wird die Vorlage mit 2 0 8 gegen 115 Stimmen debatte­los angenommen.

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Am Nachmittag sand eine weitere Sitzung statt, in der die Beratung der Stenervorlagen fortgesetzt wurde.

Abg. Graf Posadowsky (dntl.) wendet sich gegen die scharfe Kritik, die der neue Finanzminister gestern an feirent Vorgänger Helfferich geübt hatte, intern er ihn den „leichtfeßctigsten ! aller Finanzminifter" nannte. Dann geht er auf die einzelnen Steuervorlagen ein. Er stellt sich sachlich im großen Ganzen auf den Boten der Vorlagen, deren Notwendichkett er anerkennt. Schließlich fordert er eine amtliche Statistik über die Geld wirtschaft der Arbeiter- und Soldatenräte.

Reichsfinanzminister Erzberger: Sämtliche Red­ner bettrudeten erneut den Willen, an der Sanierung ter Finanzen mitzuarbeiten. Graf Posadowsky beklagt, . daß die Stabilität im Reichssinanzministerimn ge­schwunden sei. Aber auch früher kamen und gingen di« Reichsfinanzmiuister in schneller Folge und erfüllten nie, was sie beim Amtsantritt gesagt hatten. Ich werte alle Energie anfwenten, um die Finanzschwierigkeiten zu beseitigen, dann liegt aber die Verantwortung bei ter Nationalversammlung. Die Kritik an einem Amts­vorgänger war allerdings eine Neuerung. Aber das neue System läßt sich nicht belasten mit den Fehlern des alten. Mein Urteil war nicht nur gerecht, sondern äußerst milde. (Widerspruch rechts.) Staatssekretär H e l f f e r i ch hat sich jeder ordentlichen Steuergesetz- gxbiMg, namentlich Über Koiegsgrwinnsteuer widersetzt, hat sie glatt abgelehnt, wie überhaupt jede durchgreifende Finanzreform während des Krie­ges. Wer das Gegenteil behauptet, besitzt kein finanz- polittsches Urteil. Genaue Unterlagen für die Schätz­ung des Gesamtbedarfs werden in ter nächsten Woche in einer Denkschrift vorgelegt werten. Das große Re­servoir, aus dem wir die 25 Milliarden jährliche Be­lastung avf6ringen, wird das Arbeitseinkommen blei­ben. Es muß also in, den verschiedensten Formen be­steuert werten. Der ssriedensvertrag schasst auch neue Verhältnisse in der Struktur Deutschlands. Er wird ganz anders wirken, als diejenigen glauben, die ihn uns crufgezwung-n haben. Wie Napoleon nicht hindern konnte, daß Deutschland später zu einem Staate wurde, so wird aus dem jetzigen Frieden, der nicht dauern wird, einst ter ertoünfdjte deutsche National' staat entstehen. Er wird das airhergebrachte und über Monarchien und anderen Zufälligkeiten, die die ursprüngliche Kraft des Volkes lähmten, alt gewordene Deutschland als geschlossenen Nattonalstaat entstehen lassen. In dieser Richtung wird auch ter Finanzmini­ster wirken. Erzberger erklärte weiter, eine Statistik über die Geldwirtschaft ter Arbeiter- und Soldatenräte werte nicht gegeben werden können. Tie Vergeudung des Heeresgntes sei nicht nur ter Eigenmächtigkeit einiger Arbeiter- imb Soldatenräte .zuzuschreiben, son­dern eine Folge ter Pflichtversäumnis militärischer Stellen und mancher Verwaltungsorgane (Zuruf bei den Unabhängigen: Die Offiziere haben alles verscho­ben!) Das weiß ich nickst, aber dankbar wäre ich Ihnen, wenn Sie mir solche Fälle nachweisen konnten! Für die nächsten Tage kündigt Erzberger eine Erhöhung ter Postgebühren an, um den Fehlbetrag der Post- verwaltung zu decken. Tann sprach er über die Lohne ter Staaisarbeiter und -Beamten und erwähnte, daß ein Telephonarbetker jetzt 50 bis 60 Vrozcnt mehr ver­dient als ein Po'beemter, der zehn Jahre auf Anstel­lung warten muß. Er wies darauf hin, daß die Re­gierung die Gehälter nicht mehr ins Ungemessene stei­gern, sondern durch Senkung der Preise nicht nur für LebensmtteH 'andern auch für Kleider, Wasche und 'schuhe helfen wolle.

Avg. Wurm (Unabh.): Bom Geiste der neuen Zeit ist in dieser Vorlage auch nicht die Spur zu finden. Helsen kann uns nur eine Sozialisierung, die wirklich der Allgemeinheit zugute kommt. Geschieht das, dann wird auch für die Arbeitermasserr '' * Wort gelten: Arbett-u uni) nicht verzweifeln.

Abg. Dr. Becker-Heffen (Dn.i: Bei der großen Ver. mögenSabgade muß den Steuerzahlern durch einen (Sene> alparDon Jne letzte Gelegenheit gegeben werden, sich von ihren Sünden zu bekehren, «uch wir verlangen unbedingte Sicherheit der Kriegsanleihe. Der Volks- kärper darf durch zu starke Kapitalentziehung nicht blutlos gemacht werden.

Damit schließt die Besprechung. Sämtliche Steuer- Vorlagen werden an drei Ausschüsse von je 28 Mttglledern verwiesen. Das noch zur dritten Beratung stehende ReichSsiebelungsgesetz wtrd an den Ausfchutz zurückoerwiesen.

Donnerstag: Verfassungsentwurs.

Die Ralifikastdnsverhandlungen.

Weimar, 9. Inti. Sofort nach Genehmigung der Ratifizierung des Friedensvertrages durch die Natio­nalversammlung hat Reichspräsident Ebert die deut­sche Vertretung in Versailles von der Tatsache benach­richtigt. Gleichzeitig ist der Inhalt der Urkunde, die über die Ratifizierung in Weimar ausgefertigt worden ist, nach Paris übermittelt worden, damit die Entente davon in Kenntnis gesetzt werde und die unmittel­baren Folgen des Friedensschlusses — Aufhebung der Blockade und Herausgabe der Kriegsgefangenen — so bald wie möglich in die Wege geleitet werden könnten. Die Urkunde ist im Laufe des Nachmittags ausgefer­tigt, vom Präsidenten Ebert unterzeichnet und sofort durch Kurier nach Paris abgesandt worden.

Wilson in Amerika.

Wilson ist in Amerika gelandet und wurde von iner riesigen Menschenmenge begrüßt. In der Carnegiehall in Newyork hielt er kurz noch seiner Ankunft eine Rede, in der er erklärte, daß die eigent« Irche SiegeZardelt erst nach der Unterzeichnung des Friedens beginne. Er ermahnte das amerikanische Volk, die Erwartungen, die die anderen Länder be­züglich Amerikas hegten, nicht zu enttäuschen.

wellprolesi gegen den Gewalksrieden.

Die italienische Sozialistenpartei erläßt eine Kund­gebung, die im Einverständnis mit den französischen und englischen Sozialisten für den 20. und 21. Juli den Generalstreik ankündigt als „Weltprotest gegen die Brutalität der Entente gegenüber Ruß­land und Ungarn und gegen die Vergewalfigung Deukschla«ds". Die holländischen nationalen Arbeiter - organisationen werden am 21. Juli einen 24stündigen Sympathiestreik zur Unterstützung der internationalen Kundgebung veranstallen.

Das Schulkompromttz.

Die in der vorigen Woche begonnenen Verhandlun­gen zwischen Zentrum und Sozialdemokratie über die Schulsragen haben, wie schon gestern kurz gemeldet, zu einem Abschluß geführt.

Das Ergebnis der Verhandlungen trägt, wie es bei der ganzen Sachlage nun einmal nicht anders sein kann, alle Merkzeichen des Kompromisses. Restlose Befriedigung bringt die getroffene Vereinbarung kei­ner der dabei beteiligten Parteien, aber ein anderer Ausgang war tm Hinblick auf die scharfen kulturellen Gegensätze zwischen Zentrum und Sozialdemokratie von vornherein nicht zu erwarten. Wie der Weimarer Vertreter der CPC. erfährt, gehen die getroffenen Ab­machungen dahin, daß die gegenwärtigen Verhältnisse auf dem Gebiete der Schule nicht geändert werden sollen, daß also die konfessionelle Schule er­halten bleibt, daß ferner der Religionsunter­richt seinen Platz im Lehrplan behält, ohne jedoch Pflichtfach zu sein. Ihre endgültigen Regelungen im Einzelnen soll die ganze Schulsrage in einem Reichs­schulgesetz finden.

Das Kompromiß umschließt weiterhin das Beste- henlaffen der Möglichkeit, P r i v a t s ch u l e n zu er­richten. Im Gegensatz zu dem bestehenden Zustand darf bei der Errichtung von Privatschulen in Zukunft die Bedürfnisfrage nicht mehr aufgeworfen werden. Vorbedingung für die Zustimmung ist nur, daß die technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Errich­tung von privaten Volksschulen soll im allgemei­nen nicht statthaft sein. Ausnahmen sind dann aber zugelaffen, wenn nur auf diese Weise konfessionelle Minderheiten geschützt werden können. Diese Verein­barung ist von besonderer Wichtigkeit für die konfes­sionellen Minderheiten namentlich in der Diaspora. Die Bestimmungen, daß bis zum Erlaß eines Reichs- gesetzes an dem bestehenden Verhältnis nichts geändert werden soll, ist so zu verstehen, daß die Zustände, wie sie bei der Verkündung der Verfassung vorliegen, maß­gebend sein sollen. In der Annahme dieser Bestim­mung liegt ein großes Entgegenkommen des Zentrums, weil dadurch die Verhältnisse in Sachsen, Hamburg und Koburg gewissermaßen sanktioniert werden.

Es ist bekannt, daß Zentrum und Sozialdemokratie in der Schulfrage von Hause aus grundverschiedene Anschauungen vertreten und es ist deshalb auch nicht leicht gewesen, hier ein Kompromiß zu finden. Um so erfreulicher, daß es doch gelungen ist. Was das Zen- trum in der Schulfrage verlangen mußte, ist lediglich die billige Rücksicht auf seine Weltanschauung. Wir können unsere Kinder nicht einer Staatsschule anver­trauen, die sie in einem Sinne erziehen würde, der unserer eigenen Überzeugung — gelinde gesagt — nicht greckt wird. Handelten wir anders, so hieße das, uns selbst und unsere innerste Ueberzeugung auf­geben und unseren Nachwuchs den kulturellen Mächten überlassen, die wir stets bekämpft haben und bekämp­fen werden. Es ist deshalb nicht verständlich, warum dir andern bürgerlichen Parteien insbesondere die De­mokraten gegen das Kompromiß, Stellung nehmen, man müßte nur annehmen, die Demokraten hätten ein Interesse daran, Zwietracht zwischen Sozialdemokratie und Zentrum zu säen, weil sie selber von der Regie­rung ausgeschlossen sind.

Die Arzbergers

wird zur Beruhigung weiter Kreise erheblich beitragen, indem sie die Furcht vor einem Staatsbankrott dämpft und namentlich den Zeichnern der Kriegsanleihe bi« Gewißheit gibt, daß ihre Zinsen nicht gefährdet find. Dann liegt auch schon eine wirksame Unterstützung des Kurses der Reichspapiere. Wenn die wetteren Pläne zur Verhinderung von Kursstürzen an der Börse durch­geführt werden, darf man hoffen, daß die Zeichner auch bei einem notwendigen Verkauf ihrer Papiere keine schwere Einbuße erleiden.

Die Forderungen, den Zinsendienst bet Kriegsanleihe »zgesichts der Station« der Rdtteänaiuen r<uAher>etenb

aufzuheben oder ganz einzustellen, werden wohl nicht ver­schwinden. Sie stammen nicht allein aus dem Lager linksradikaler politischer Kreise. Ein TeU des großkapi­talistischen Publikums hätte dasselbe Interesse, da es durch einen derartigen Gewaltakt von der unangenehmen Ab­tragung dieser Kriegslasten befreit würde. Daß aber diefe Kreise an dem neuen Reichsfinanzminister keine Stütze finden werden, das geht aus feiner Rede unzweideutig hervor. , _. .

Als fein oberstes Ziel bezeichnet der neue Finanzm» nifter, Gerechtigkeit im gesamten Steuerwesen M schassen. Die neue Steuerreform — außer den bereits bekannten 10 Steuervorlagen sind in aller Kürze noch eine Vorlage über eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vorlage über die Erweiterung der Umsatzsteuer zu erwarten — soll den längst notwendigen Ausgleich zwi- scheu Besitzenden und Nichtbesitzenden bringen und damit endlich den schweren Fehler der bisherigen Steuergesetz, gebung beseitigen. Unter den Vorgängern des neuen Ml- nisters ist gegen die ausgleichende Gerechtigkeit im Steuer« wesen schwer gesündigt worden. Denn wäre dieses Prin­zip jederzeit genügend gewahrt worden, dann hätten die großen Kriegsgewinne nicht entstehen können. 3n ollen Ländern, insbesondere in England, sind sie rechtzeitig abgezapft worden. Cs ist heute kein Geheimnis mehr, daß der heutige Reichsfinanzminister schon in der ersten Kriegszeit das Anwachsen der Kriegsgewinne bekämpft hat und neben einer Dienstpflicht der Personen auch eine solche der Sachen, insbesondere des Besitzes, verlangte. Ein besonders trübes und unangenehmes Kapitel wird für den Finanzminister die künstliche Erhöhung des Patrio­tismus für die Steuerflüchtigen fein. Es.gehen ganz fabelhafte Gerüchte um über die Werte, die in der letzten Zeit in das Ausland verschoben worden fein sollen.

Erzberger sprach beruhigend, aber nicht beschönigend. Den ganzen bitteren Ernst der Finanzlage legte er nick- haltlos dar. Die Einnahmen des Reiches müssen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf das Neun- fache gesteigert werden; die Einnahmen der Gliedstaaten und der Gemeinden wenigstens auf das doppelte. Das ergibt einen Bedarf von 25 Milliarden. Davon werden erst 15 Milliarden gedeckt, und zwar mit Einschluß der 1200 Millionen, die von dem gegenwärtig vorliegenden Steuerbukett erhofft werden. Es blieben also noch 10 Milliarden durch die weiteren bereits angefünbigten ©teuer» gesehe zu decken. Der voraussichtliche Bedarf des Reiches allein wird sich im Jahr auf nicht weniger als 17% Mil- Karben belaufen. „ r].

In diesen Steuerbedarf ist die Deckung der stehenden Kriegsschulden noch gar.nicht einbegriffen. Vor­läufig handelt es sich zum größten Teil um die laufenden Ausoeben, die durch den Krieg und die Revolution zu solch fabelhafter Höhe angeschwollen sind. Zu decken bleibt ,wch die schwebende Schuld von 72 Mil. liarden, die uns die Kriegsfinanzwirtschaft beschert hat. Der Reichsfinanzminister hat es sich zur Aufgabe gesetzt, auch sie sobald wie möglich zu beseitigen, und zwar ent­weder auf dem Wege einer festen Anleihe, oder aber aus dem Ettrag der Vermögensabgabe und der Kriegsgewinn­steuer, die aber allein kaum ausreichen dürften, die Schuld zu decken. Unsere endgültige Schuldenlast steht noch gar nicht fest. Denn noch kennt man die gesamte Last der Kriegsentschädigung nicht, die uns die Enttmte aufbürden will. Vorläufig haben wir bis 1921 20 Mil­liarden abzuliefern. .

Die Frage, ob das Deutsche Reich die Steuerlast auf­zubringen in der Lage ist, beantwortet Crzberger mit dem Hinweis auf das bittere „Muß". Erzberger halt an der Hoffnung fest, daß es gelingt, aber nur unter bet Vor- aussetzung, daß das deutsche Volk sparsam und arbeitsam wird. „Arbeit ist wahre Vaterlandsliebe", Arbeit ist die erste Bürgerpflicht. Nur durch schaffende Arbeit ton­nen wir erwerben, was der Einzelne und die Gesamtheit braucht, und in der Verwendung des Einkommens muß der Einzelne sich sparsam beschränken, damit für Reich, Staat und Gemeinde das nötige Geld verfügbar tfibt. Geschieht bas nicht, so kommt unweigerlich doch ter Staatsbankrott. Und das heißt nicht etwa bloß, daß die Rentner von ihren Staatspapieren keine Zinsen mehr be- kommen, es heißt, daß wir kein Geld haben, tm Aus­lande Nahrungsmittel zu kaufen. Und da wir uns allem nicht ernähren können, so heißt es weiter, daß wir alle Hungers sterben. Diejenigen, die nur ihre Arbeitskraft besitzen, keineswegs ausgenommen. .

Die Steuerpolitik bedeutet eine kräftige Soz, alt- f i e r u n g, hat der Finanzminister treffend , gesagt. Möchte man auch in den Kreisen, wo die „Sozialisierung" als Heilmittel für alles gepriesen wird, sich zu dem, richtigen sozialen Gedanken aufschwingen, indem man nicht stets übertriebene Ansprüche an die Gesamtheit stellt, son- dem auch zu Opfern für das Gemeinwohl be­reit ist. ________________________

Ausstände und Unruhen.

Im Berliner Verkehrsstreik ist noch keine Aenderung eingetreten. Eine Abordnung der Straßenbahner hat aber um eine Unterredung int Ar­beitsministerium nachgesucht und um Wiederaufnahme der Verhandlungen gebeten. e

Aus Hannover wird dem „Berl. Lokalanz. gemeldet: Aus Ungarn und Rußland sind hier kom­munistische Elemente angekommen, die die Menge mit russischem und ungarischem Gelds zu beeinflussen und gu gewinnen suchen. Der hiesigen Polizei ist es ge­lungen, einen russischen Spartakistenführer namens Skobelew zu verhaften. Dieser hat sich bereits in München als Führer der sogenannten Roten Armee des Hochverrats schuldig gemacht und wird nach dort überführt werden. m

Eine Eisenbahnerversammlung in Braunschweig erklärte sich fast einstimmig gegen einen von links- radikalen Werkstättenarbeitern geforderten neuen Ei- senbahnerstreik. Falls es doch zu einem solchen in Braunschweig kommen sollte, werden diese Angestellten ihren Dienst weiter versehen und mit aller Kraft den Personen- und Güterverkehr fortsetzen.

Der Bergarbeiter st reik in Sachsen hat sich auf fast sämtliche sächsische Sieinkohlengruben aus­gedehnt.

Ein Streik der Landarbeiter ist in Quedlin­burg ausgebrochen, durch den der Samenbau start gefährdet wird.

In Barmen hat die Stadtratssitzung die ver- langten Teuemngszulagen an die Arbeitslosen nicht be­willigt. Eine wütende Menge zog darauf vor die größ­ten Kaufläden der Stadt, zertrümmerte die Schaufen­ster und raubte die Fensterauslagen aus. Die Polizei sperrte die Hauptgeschästsviertel ab. — In Dort- mn d, wo es jetzt ruhig geworden ist, suchen die Kommunisten die Bergleute in einen neuen Streik zu Hetzen. — In Hamm (Wests.) vurden das Kauf­haus Gebr. Arnsberg und andere Geschäfte von einer Anzahl Matrosen geplündert, das Gefängnis wurde gestürmt und 80 Gefangene befreit. Es kam zu blu­tigen Zusammenstößen mit der Polizei. Regierungs­truppen stellten die Ordnung wieder her und ver­hafteten 17 Plünderer. Mehrere aus dem Gefängnis in Hamm befreite Schwerverbrecher wurden bei chrer Anümkt tu Dortmund verhaftet. Auch w llnua