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rr, IäK I verantwortlich für den redaktiouellen Teil: Kart Schütte. I A (Ql A

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$ie Steuergesetze in der

Nationalversammlung.

Erzbergers Finanzrede.

Sitzung vom 8. Juli.

Das Haus beginnt die Beratung der Steuergcsetze.

Reichsfinanzminister Erzberger: Der Krieg ist der Verwüster der Finanzen. Der hinter uns liegende Weltkrieg ist der erfolgreiche Schrittmacher des Welt- -onkmfes. Zweimal nur in meinen? politischen Leben bin ich erschrocken, das eine Mal, als gegen meine Er- jpcrrtung und gegen vorherige Verabredung der Reichs­kanzler am 5. November 1918 mich mit der Führung der Waffenstillstandsverhandlungen beauftragte. Den -weiten politischen Schreck erlebte ich am 21. Juni °gi9, als der Reichspräsident mich aufforderte, das Reichsfinanzministerium zu übernehmen. Die Bedenk- -rir war kurz: ich mußte ja sagen. In der schwersten Stunde des Deuffchen Reiches habe ich so das schwerste Reffort übernommen. Eine wesentliche Voraussetzung für den Wiederaufbau des staatlichen Lebens sind ge­ordnete Finanzen. Darum ist die erste Arbeit beim Wiederaufbau eine grundlegende Finanzreform, ein wohldurchdachtes System gerechter Steuerver- t e il u n g. Keine Rettung bringt der Staatsbankerott Henn Staatsbankerott ist heute Volksbankerott im In­nern und nimmt Deutschland im Ausland jeden Kredit. Die Raffchläge auf Annullierung der Kriegsan­leihe oder Verkündigung des allgemeinen Bankerotts Muhe ich nicht mit. Eine solche Maßnahme würde diejenigen schädigen, die dem Vaterlande in der höch- ficn Rat geholfen haben. Die Schieber und Kriegsge­winnler, die ihr Geld nicht in Kriegsanleihe angelegt haben, hätten den Vorteil. Eherne Pflicht ist es, die ganzen Kräfte dafür einzusehen, daß der Zinsendienst der Kriegsanleihe geleistet werden kann. Steuerliche Fegünstigungen kann ich für die Kriegsanleihe nicht in Aussicht stellem, wohl aber wird diefe auch künftig be­vorzugt werden bei Zahlungen gewisser Steuern und heim Kauf von Hkeresgut. Gerechtigkeit'im x e f a m-te n Steuerwesen zu schaffen, ist mein »erstes Ziel. Gerechte Steuern stellen eine rückwir­kende vorzügliche Sozialisierung dar; sie treffen alle und haben eines voraus: die private Initiative bleibt Heftchen, der begründete Eigennutz sucht nach höchster Einnahme. Der erzielte Ueberschutz wird aber zum erheblichen Teil wieder im Wege der Steuer für die Volksgemeinschaft abgenommsn.

Ein guter Finanzmrnrster ist der beste Soziali- sierungsminister. Solche Sozialisierung tut uns bitter Not. Schon vor dem Kriege war der Unterschied in Deutschland zwischen den Besitzenden und den Nicht- besitzenden zu groß und wurde damit zur sozialen Un­gerechtigkeit. Der Grundfehler der Wirtschaftspolitik im Kriege läßt sich auf die kurze Fdrmel bringen, daß man durch die allgemeine Wehrpflicht die lebendigen Leiber mobil gemacht hat, daß aber die allgemeine Wehrpflicht Halt machte vor dem Kapital und dem Be- fitz. Die Folgen dieser Ungerechtigkeit waren verhäng, nisvoll. Uebernrenschlicher Heroismus, unersetzliche Opfer an Leben und Gesundheit, übermenschliche Anforde- rungen an die Moral, die Standhaftigkeit und den Idealismus auf der einen Seite, fieberhafte Profitgier, Schiebertum, LuxuS und Korruption auf der anderen Seite. Hier liegt auch eine der Wurzeln der Hem­mungslosigkeit und Maßlosigkeit der Lohnforderungen, mit denen zur Zeit der Bestand der Gesellschaft unter­wühlt und dem Chaos entgegengeführt wird. Der ver- stärkte Ruf nach Sozialisierung ist nur das Echo der überkapitalistischen Kriegswirtschaft. Ein großes Stück Sozialisierung ist bereits vollzogen dorden. Da» Steigen des Arbeitslohnes und das Fallen des Geldwertes sind die größte Sozialisierung, die die Welt kennt. Der Kapitalist, der vor dem Kriege aus 100000 Mark Vermögen 6000 Mark Jahresein­kommen zog und heute dieselbe Rente hat, steht jetzt schlechter da als der Telegraphenarbeiter, der vor dem Kriege 1500 Mark Einkommen hatte und jetzt 7800 «fftJ Lohn bezieht. Der große Steuersouverän der Zukunft kann nur daS einige Deutsche Reich sein, das in seiner Einheit und Geschlossenheit auS dem KnegSzusammenbruch zu retten, die vornehmste Auf­gabe der jetzigen Regierung war und ist. Die Er­haltung des Reiches war der Preis für die Unterzeich­nung des entsetzlich harten, ungerechten Friedens. Dieses kostbare Gut unserer Väter, der deutsche Nationalstaat, ®u6 leben und sich entwickeln können. Dazu braucht da» Reich ein

neues System der Steuerordnung.

„ Vor dem Krieg erhob da» Reich jährlich nicht ganz Milliarden Steuern und Abgaben, Einzelstaaten und Gemeinden etwa 3 Milliarden. Die Einnahmen des Deichs müssen jetzt um 900 Prozent gesteigert werden, oie der Einzelstaaten und Gemeinden um vielleicht 100 Prozent. Solche Riesenverschiebungen heischen neue Maßnahmen. Ausscheiden muß au» unseren Er- °^rungen da» früher oft gesprochene Wort von Gegensatz der finanziellen Interessen von rfffch und Einzelstaaten, von Staat und Gemeinden. <^ie Gemeinsamkeit der Interessen von Reich, Glied- ^üten und Gemeinden wird es mit sich bringen, daß '.günstige Steuerinseln in Deutschland nicht mehr wird. Der deutsche Steuerzahler wird künftig ine Sorge mehr haben, au»zurechnen, ob er mit b*®ern billiger wegkommt, wenn er in Berlin, Grune- ”<uö' Koburg oder am Bodensee wohnt. Können wir den Riesenbedarf der Zukunft

fbrin g e n? Wir müssen ihn aufbringen. Der irfwS? k® Reiches scheidet sich künftig in: a) Inlands- b) Wiedergutmachungen. Die voraussichtlichen ^hresausgaben werden sich auf rund 17,5 Milliarden .7? belaufen. Die Höchstsumme für die Wieder- achungen konnte trotz aller Bemühungen im ^Edensvertrag nicht festgestcllt werden. Ich muß in- m". "aran festhalten: wir müssen wissen, wie hoch die l°wffmmne unserer Leistung an die Gegner ist, und Riet - JahreSguote ist. Angesichts dieser unserer wage ich kaum das Wort auszusprechen, bew ein Finanzminister aufstehen und zu Bett das Wort von der Sparsamkeit. Ich über schlossen, den Weg der harten Sparsamkeit nn?a£ 3« gehen. Darum habe ich sofort die von mei- Herrn Amtsdorgänger bereits vorbereitete Parole »Elleben, daß vom 1. Oktober 1919 ab es keine Srie a--°n*en .un^ Kriegsfonds mehr gibt, daß die xjg.?7^ch?nzwirtschast aufhört und daß zur geregelten Lejt,-Ortschaft, zurückgekehrt Werden muß. Der erste vn beim« unproduktiven Ausgaben mehr. ®cn> Io?/1® auch der sachgemäße Abbau der Arbeits- [o6nP„x u ” *e 5 st ützung ins Auge gefaßt .werden; Ziel n°e ^belt, nicht Arbeitslosenunterstützung ist das h>e®Je soll der Gesamtbedarf gedeckt ririnh„e n*. den ich für Reich, Einzelstaaten und Ge- Z-vei ? ?Tt r"nd 25 Milliarden Mark beziffern darf?

ueue Steuern nähern sich im Finanzmini- SSeqtnn ’S^nn Abschluß und ich beabsichtige, sie noch vor breiten, v Parlamentsferien dem Hause zu unter- 8ab. ", \!e stroße' einmalige Vermögens« b- e und Hitz große Umsatzsteuer. Wer auch

wen diese Vorlagen unverändert angenommen wür­den, ist der Fehlbetrag für den eigenen Bedarf noch nicht gedeckt. Die Summe für die Wiedergutmachun­gen muß auf andere Weise aufgebracht werden. Im Herbst werden der Nationalversammlung neue Vorla- gen zugehen mit dem Endziel, diese Fehlbeträge zu decken. Sie Steuerlast wird eine

geradezu entsetzliche Höhe erreichen. Wenn es auch nur ein magerer Trost ist, so ist es doch immerhin em solcher, wenn man im Un­glück Genossen hat. Wir haben solche, und zwar nicht nur auf unserer Seite, sondern auch auf der Gegen­seite. (Es folgen längere Ausführungen über das eng­lische und französische Budget.)

Nur ein Wort zu den neuen Steuern, die dieses Haus beschäftigen. Sie find nicht mein Werk. Worte des wärmsten Dankes an meine Vorgänger, die Herren Schiffer und Dernburg, sind meine Amtspflicht, und mir persönliches Bedürfnis. Zwei Gesetzentwürfe sollen die Kriegsgewinnbesteuerung zum Abschluß bringen. Der Entwurf eines Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 ist im Wesentlichen eine Wiederholung des Gesetzes für 1918. Während aber das Kriegsabgabegesetz für 1918 weiterhin die Entrichtung einer Vermögensabgabe für Einzelperso­nen vorgeschrieben hat, will der Entwurf auf die noch­malige Erhebung einer solchen Abgabe mit Rücksicht auf die kommende große Vermögensabgabe verzichten. Der weiter vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über eine Kriegsabgabe von Vermögens zu wachs will jeden in der Zeit vom 1. Januar 1914 bis 31. Dezember 1918 eingetretenen Bermögenszuwachs mit einer Abgabe tref­fen. Der Ausbau der Besteuerung der Erb­schaften durch das Reich unter Einbeziehung des Gatten- und Kindeserbes, auf das die Hauptmasse der Vererbung entfällt (etwa vier Fünftel), stellt eine alte Forderung bar. Die Steuersätze sind so bemessen, daß der kleine und mittlere Besitz insbesondere innerhalb des engsten Familienkreises nach Möglichkeit geschont wird. Nach dem Entwurf über die Grundwechfelbe- fteuerung soll es nur noch eine einheitliche Grund­wechselsteuer geben; die Auseinandersetzung der bisheri­gen Steuergläubiger über den Ertrag vollzieht sich nach dem Entwürfe in Form der Abrechnung, ohne daß der Steueffchuldner selbst damit zu tun hat. Eine weitere Erhöhung der Belastung des Tabaks ist unvermeid­lich. Es wird oorgeschlagen, die sämtlichen fertigen Ta­bakerzeugnisse in gleicher Weise zu besteuern, wie jetzt die Zigaretten, nämlich nach ihrem Kleinoerkaufspreis unter Verwendung von Steuerzeichen. Daneben soll der bis­herige Gewichtszoll als Schutzzoll für den inländischen Rohtabak bestehen bleiben, der Zollzuschlag und die In­landsteuer für Rohtabak sollen in Wegfall kommen. Die in neuerer Zeit von einem Teil des Tabakgewerbes und vom Handel mit Tabakerzeugnissen gewünschte Besteue­rung auf Grund des Herstellungspreises und einer ent­sprechenden Buchführung würde bei dem Anreiz, den die Abgabe zu Hinterungen bieten kann, kostspielige Verrech­nungsmaßnahmen erfordern und trotzdem nicht die gleiche Steuerficherheit bieten, wie die Verwendung von Steuer­zeichen. Die Notwendigkeit, zur Deckung des erhöhten Finanzbedarfs des Reiches Mehreinnahmen zu schaffen, ist derart dringend, daß es nicht mehr angängig erscheint, von einer Erhöhung der Zucker st euer abzusehen. Die Vorlage sieht die Erhöhung von 14 Mk. auf 30 Mk. vor. das bedeutet eine Verteuerung des Kleinhandelspreises um 8 Pfennige für das Pfund. Auch die Zündwaren können dem Reiche größere Einnahmen zuführen, wenn einerfeits die schon jetzt der Zündwarensteuer unterliegen­den Zündhölzer und Zündkerzen höher besteuert werden, und wenn man andererseits die Feuerzeuge und Zünd- mittel ebenso wie in anderen Ländern zur Steuer heran­zieht. Der Entwurf sieht eine Verdoppelung der bis­herigen Steueffätze vor.

Wenn die Reichsregierung den jetzt der Nationalver­sammlung vorgelegten Steuerentwürfen den Entwurf eines Vergnügungssteuergefetzes angefügt hat, so ist das geschehen, weil immer erneut aus allen Kreisen der Bevölkerung der Wunsch laut wurde, den besonderen Aufwand, der allenchalben gerade auf dem Gebiet der Lustbarkeiten getrieben wird, nachdrücklich zu besteuern. Wirklich volkstümliche künstlerisch ' hochstehende Auffüh­rungen erfahren eine steuerliche Bevorzugung. Ich glaube demnach nicht, daß der in der Presse von manchen Seiten geäußerte Vorwurf der Kulturwidrigkeit des Entwurfs bei ernster Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse als ge­rechtfertigt angesehen werden kann. Im übrigen findet fast jeder jene Steuer kulturwidrig, die er selbst zu be­zahlen hat.

Neue Steuervorlagen werden kommen — teilweise noch in diesem Monat — zu diesen rechne ich die große einmalige Vermögensabgabe und die große Um- s a tz st e u e r. Der Staat wird durch radikale Gesetze und radikale Durchführung der Gesetze die Ungerechtigkeiten des Krieges wieder gutzumachen suchen. Die breiten Massen des Volkes warten feit der staatlichen Umwälzung auf das große Opfer der besitzenden Klaffen. Pflicht der Besitzenden ist es, nicht nur sich dem staatlichen Zwange zu fügen, sondern sich zur inneren Ueberzeugung der Not­wendigkeit der Hingabe aller Reichtümer und alles Ueberfluffes durchzuringen und durch Ab­kehr von Selbstsucht, Eigennutz und Luxus die Brücke zilr sozialen Versöhnung zu schlagen. Nm dieser Weg führt zur wahren Versöhnung und zur Wiederhefftellung der inneren Einheit und Solidarität des Volkes.

Eine dringende Bitte habe ich, erledigen Sie alle Steuervorlagen vor den Ferien im Interesse des Reiches. Ob reich oder arm, wir alle tragen zuviel Papier­geld in der Tasche herum. Wenn das Steuerzahlen ein­setzt, wird die Geldtasche dünner werden. Es folgt die Gesundung durch Sparsamkeit. Die Steuergesetze selbst können freilich nm die Form geben, Steuern selbst bringen sie nicht. Diese werden nur gebracht durch Arbeit. Unermüdliche Arbeit ist der Segenbringer für die Einzel­person wie für das Reich. Von den Menschenrechten ha­ben wir viel gesprochen und viel gehört. Die Menschen­pf licht en müssen wieder in ihre Rechte eingesetzt wer­den. Ich rühme mich, daß- ich ein Mann der Arbeit bin, ein Mann der Arbeit, der das ora et labora stets hoch gehalten hat als Segenbringu für bas Volk, wie als Grundlage jeder Kultur. Das Wort: „Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen", muß der Grundsatz der neuen deutschen Republik sein. Arbeit ist wahre Vateriands- licbe. Nur eine Rettung gibts für unser Volk: 3 n schwerer Arbeit „rückwärts blickend vor­wärts schauen".

Den Reichtum hat uns der Krieg genommen. Die Welt hat uns die internationale Gerechtigkeit versagt, um­so leidenschaftlicher und energischer aber wollen wir ar­beiten für eine in Gerechtigkeit wiederaufblühende Heimat und all unser Sorgen und Mühen widmen: dem armen aber gerechten Deutschland. Gerechtigkeit, Arbeit und Vaterland müssen der helltönende Dreiklang fein, der das neue Deutschland einläutet und dadurch bes­sere Zeiten ankündet. ifcvh anhaltender Beifall.)

Wg. Keil (Soz.): Die Rede, die wir eben gehört haben, ist ein dankenswerter Versuch, die beispiellosen ungeheuerlichen finanzpolitischen Aufgaben, vor denen wir stehen, zu meistern. Sie hat nur den einen Feh­ler, daß sie zu spät gehalten worden ist. Dieser Vorwurf richtet sich nicht gegen der: gegenwärtigen Finanzminister, sondern gogen seine Amtsvorgänger. Hunderte von Milliarden sind seit den 5 Monaten seit Zusammentritt der Nationalversammlung über die Grenzen geschmuggelt, verfchcchen, verstecht

und verschwendet, jedenfalls dem Steuergriff entzogen worden. Nicht nur materielle Verluste sind damit ver­bunden gewesen, sondern auch moralische Nachwirkun­gen der schlimmsten Art. Die Unruhen der letzten Äkonate sind reichlich durch die ganzen Versäumnisse ge­nährt worden. Redner übt bann scharfe Kritik am der deutschen Kriegskinanzpolitik, insbesondere des Herrn Helfferich und fahrt fort: Aus der Rcichserbschafts- fteuer, die rasch zu erledigen ist, muß eine Milliarde und mehr herausgeholt werden. Tie Nachlaßsteuer ist für die großen Nachlässe zu gering. Bis zur vollen Konfiskation des Erbvermögens sind Verschärfungen angezeigt. Finanzielle und soziale Gründe sprechen für ein radikales Vorgehen der Regierung.

Wg. Farwick (Ztr.): Die Parole muß sein: Ar­beit! Die Arbeit, in den großen Werken vernünftig sozialisiert, muß die Grundlage gebem für ersprießliche Leistungen, um unseren großen Ausgaben gerecht wer­den zu können. Daß die Spekulanten in Kriegsanleihe in dem Gesetz über die Kriegs­abgaben ihren Meister gefunden haben, wird im Voll ungeheure Befriedigung erwecken. Es ist ferner ein mit Lorbeer zu krönendes Beginnen, daß den Kriegs- getoinnlern das Handwerk gelegt wird. Der Red­ner bespricht bann die einzelnen Steuergesetze und fährt fort: Es gilt für unser Volk, alle physischen und moralischen Kräfte zufammenzuraffen, um die unge­heuren Lasten zu tragen. Wirke»: wir alle in Wort und Schrift und im Verkehr bei jeder Gelegenheit da­hin, diese moralischen Kräfte zu stärken! Man hat im Zusammenhang mit dem Herauskomuren dieser Vor­lagen von einer Steuerhaft gesprochen. Gerade das Gegenteil ist richtig: Man müßte vielmehr, von einer Steuerpolitik der verpaßtem Gelegenheiten spre­chen!^ (Lebhafte Zustimmung.! Das gilt nicht so sehr für die Zeit seit der Revolution oder für die gegenwär­tige Regierung, sondern mein Vorwurf trifft in erster Linie die vorhergehende Zeit. Man hätte dem Volk rechtzeitig begreiflich machen müssen, daß es mit dem Schuldenmachen allein nicht getan ist, sondern daß auch hohe Steuern unausbleiblich seien. In der Steuer­politik müssen wir fortan unsere allerbeste S o- z i a l p o l i t i k treiben. Die gerechte Besteuerung des Volkes sei das oberste soziale Gesetz! (Lebhafter Bei­fall im Zentrum.)

Slbg. Schiffer (Sem.) verteidigt sich gegen die Vor­würfe Keil» wegen der Verschleppung der Steuervor­lagen und fährt fort: Ohne große indirekte Steuern werden wir nicht auskommen, bei der Gelegenheit aber zugleich die Frage bet Erhöhung der Zölle in Gold prüfen müssen. Das Kapital dürfen totr bei der Be- steuerung nicht zerstören, sondern wir müssen dafür sorgen, daß möglichst viel Kapital erzeugt wird, um unsere Wirtschaft wieder hochzubringen. Gegen die Steuer-Unehrlichkeit müssen wir alle Mittel anwenden.

Mittwoch vormittag: Gesetz über den Friedens, schluß. Petitionen.

Der Präsident macht uoch einige Mitteilungen über den Arbeitsplan der nächsten Zeit. Daran» ist hervor- zuheben: Mittwoch nachmittag Beendigung der ersten Beratung der Steuer-Vorlagen, Sredelungs-Gesetz. Die am Donnerstag dieser Woche beabsichtigte große poli­tische Auesprache wird um 8 Tage verschöberi.

Revolirtionsbilam.

Seit den Tagen der Revolution ist eine wahnsin­nige Geldverschwendung getrieben worden. Die Steuerzahler, denen es beschieden ist, die von den Re­volutionsmachern verausgabten Wechsel einzulösen, werden lange Gesichter machen. 3m Reiche wie in den einzelnen Bundesstaaten ist es allmählich ge­lungen, in das Chaos der Staatsfinanzen einige Ord­nung zu bringen und ein annäherndes Bild über die Lage des Staatshaushaltes zu gewinnen.

Wie furchtbar die Lage ipi Reich ist, war ja schon bekannt. Reichsfinanzminister Erzberger, der sich gestern beim Beginn der Beratung der neuen Steuervorlagen der Nationalversammlung vorstellte, hat es noch einmal mit ungeschminkter Offenheit dar- gelegt. Der Weg, den wir gehen muffen, um der drohenden Gefahr des Zusammenbruchs zu entgehen, ist ein Dornenweg. Steuern, viele Steuern, drückende Steuern sind die grundlegende Voraussetzung für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Und sie m u 6 wie­der aufgebaut werden. Ein Staatsbankerott wäre auch nach Erzbergers Ansicht keine Rettung in unferm Wirtschaftselend. Staatsbankerott wäre heute gleich­bedeutend mit Volksbankerott. Diese Ansicht wird be­stätigt durch die Stafisttk der Kriegsanleihezeichnun­gen. Aus dieser ergibt sich, daß die Kriegskredite von den breiten Schichten des Volks aufgebracht wur­den. Deshalb verspricht der Finanzminister den Be­sitzern der Kriegsanleihe, daß das Reich feinen Zin- fenbienft getreulich erfüllen und die Kriegsanleihe auch künftig bei Zahlung gewisser Steuern bevorzugt wird. Nachdrücklich unterstrich Erzberger den sozialen Ge­danken, dem er in der Steuergesetzgebung Geltung verschasfen will. Gerechte Steuern, sagte er, stellen eine rasch wirkende vorzügliche Sozialisierung dar; sie treffen alle und haben eins voraus: die private Initia­tive bleibt bestehen, der begründete Ggennutz sucht nach höchster Einnahme.

Der neue Finanzminister machte auch einige An­deutungen, die weitreichende Absichten erkennen las­sen, als er sagte, daß der große Steuersouverän der Zukunft das einige Deutsche Reich fein könne und daß dazu das Reich ein neues System der Steuerordnung brauche. Es ist möglich, daß Erzberger hier an ein einheitliches, über das ganze Reich sich ersfteckendes Veranlagungsoerfahren dentt, dafür sprechen auch seine weiteren Worte, daß es künftig feine günstigeren Steuerinseln in Deuffchland mehr geben dürfe und daß kein deutscher Steuerzahler sich mehr werde Sorge darüber zu machen haben, wo er mit Steuern am bil­ligsten wegkomme. Nachdem das Reich unter dem Zwang der Verhältnisse einen so starken Zugriff nach den bireften Steuern ausüben muß, die bisher den Einzelstaaten vorbehalten waren, muß es auch einen gam anderen Einfluß auf die Veranlagung gewinnen.

Auf andere Einzelheiten der Erzbergerschen Rede wird noch zurückzukommen fein; bestätigt sie zwar, daß unsere Lage furchtbar ernst ist, so läßt sie doch auch die Zuversicht aufkommen, daß wir uns wieder aus dem Schuldensumpf herausarbeiten werden. Äeut- scher Fleiß und deuffche Tüchtigkeit vermögen auch bas Schwerste zu überwinden, was einem Volke je zuge­mutet worden ist. Unsere einzige Rettung aber liegt in der Arbeit!

Die Streiklage in Berlin.

Tie Lage im Berliner Verkehrsstreik ist unver­ändert, doch soll am Donnerstag auch der Stadt­bahnbetrieb wieder aufgenommen werden. Damit würde dann der Straßeubahnerstreik einer der wich­tigsten Stützen beraubt werden. Ganz geheuer ist

den Ausständigen die Sage denn auch nicht: Sv wollen sich heute darüber schlüssig machen, ob bei Schlichtungsausschuß noch einmal angerufen werden soll. Die Arbeitsgeber waren damit von vornherein einverstanden, nur verlangen sie, daß dre ArveU sofort wieder ausgenommen werde und die Verden Parteien sich bedingungslos dem Schiedsspruch unter­werfen sollten; das haben die Streikenden bisher ^Der Eisenbahnerstreik vor dem Hauptausschuß.

Frn Haushastsausschuß der preußischen Landesver- fammlung führte cm Montag der Minister über die Ar- beiterverhältnisse der Eisenbahn aus, dre Verwaltung werde alles tun, um die Lage der Arbeiter und Beam­ten zu verbessern. Aus den Beständen der Heeresver- toaltung werden 4 1 Millionen M et e r K l er- derstoffe frei, die kinderreichen Farnrsten »er Ar- beiter und Anaestellten zugute kommen sollen. Auch bei Senkung der Lebensmittelprerse werden die Lohne von der Verwaltung nur langsam abgebaut werden Aber diese Linie der Entwicklung muß mit eiserne Konsequenz eingehalten werden, kein Streik darf, zu einem Abweichen davon führen, denn, wenn totr jetzt nicht Ruhe und Ordnung schassen, steht unsere Arbeiter, schäft in ganz kurzer Zeit trostlosen Zuständen gegen­über Die Aufhebung der Blockade wtrd eine Heber- schweminung Deutschlands mit auSlan. bischen Waren bringen, und da bleibt uns als wichtigste Aufgabe die Förderung unserer eigenen Pro- dultion. .

Die Vertreter aller bürgerlichen Parteien stimmten dem Minister zu und traten für die No t w e n d i g- keit scharfen Durchgreifens gegen dre Streiks ein. Der sozialdemokratische Vertreter gab seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß die Streiks nicht ohne Zusammenhang und ohne zentrale Leitung ent» ständen. Er vermißte in der Ministercrklärung eine Mitteilung über die Ausgestaltung des Mitbestimmungs. rechts der Arbeiter und Angestellten. Der Vertreter der Demokraten wies aus Flugblättern und Sitzungen der Koumnunisten und der Unabhängigen nach, daß politische Motive, namentlich das Streben nach dem Sturz der Regierung, tatsächlich mit eine Ur- fache der Streiks sei. Der Minister erklärte, er wünsche, daß die Frag« der Betriebsräte recht bald von der Na­tionalversammlung erledigt werde, und er fei fest ent­schlossen, die Demokratisierung der Verwaltung durch­zuführen. Der Frankfurter Streik sei angeb» lich wirtschaftlicher Art gewesen. Dabei sei weder vor dem Ausbruch, noch während der Streiks der Versuch gemacht worden, mit den zuständigen Instanzen über oie angeblichen Forderungen zu verhandeln. Das widerlege die Auffassung, daß keine politischen Beweg­gründe mitspielten. In Frankfurt habe man den Be­trieb stillgelegt, ohne jede Rücksicht auf das allgemeine Wohl. Ein anderer Vertreter der So­zialdemokratie wies darauf hin, daß die Verbilligung der Lebensmittel für einen Eisenbahner mit fünf Kin­dern dasselbe wie eine Lohnzulage von 30 Mark für die Woche bedeuten. Aus Reden politischer Führer, die keine ErstrnbahLLL waren.^jei^oÜUL-weiteres zu. Jti&lffei» fen, daß Kräfte den Streik schürten mit der ausge­sprochenen Absicht, die Verbilligung der Le­bensmittelpreise durch Unterbindung der Zufuhr unmöglich zu machen.

Streikabbruch in Hannover—Schwere Ausschreitungen.

Die streikenden Eisenbahner beschlossen, den Streik a b z u b r e ch e n. Die Streikleitung wurde beauf­tragt, die Verhandlungen fortzuführen.

Die gestern abend auf dem Bahnhof eingetroffenen Truppen wurden von Gesindel tätlich angegris- s e n, welches versuchte, ihnen die Waffen abzunehmeu, worauf die Truppen von der Waffe zur Selbstverteidi­gung Gebrauch machen mußten. Leider sind dabei einige Tote und Verwundete zu beklagen. Wie der „Hannoversche Kurier" dazu weiter meldet, zog nach Kewallakten auf dem Ernst-August-Platz eine An­zahl Spartakisten nach dem Schloß und holte dort die Gefangenen heraus. Hierauf zog die Menge vor einige Polizeireviere, um dort nach Waffen zu su­chen, und schließlich nach dem Militärgerichtsgefängnis, wo ihr die Wache die Waffen ohne Widerstand über­ließ. Hierauf erzwangen sie sich Einlaß und befrei­ten sämtliche Gefangenen. Nunmehr begab sich der Mob nach dem Zellengefängnis, wo ihm Reichswehrtruppen und Schutzleute entgegentraten. Es entwickelte sich ein Feuergefecht, das mehrere Tote und Verwundete forderte. Schließlich floh die Menge. Der kommandierende General hat über Hannover den B e- lagerungszustand verhängt.

Neue Zusammenstöße in Fiume.

In Fiume ist es am Sonntag wieder zu Zn sammenstößen zwischen der Bevölkerung und bei französischen Besatzung gekommen, wobei Franzosen Handgranaten warfen, französische Seeleute wurden von der Bevölkerung mißhandelt und auf die Schiffe verjagt. Ter ftanzösische Kommandant konnte sich nur durch Eingreifen des italienischen Befehlshabers den Tätlichkeiten entziehen. Nach ,Secolo' hat die Erregung einen derartigen Grad erreicht, daß das Schlimmste befürchtet werden muß. Di« Bevölkerung fordert die sofortige Zurückziehung der Franzosen, von denen sieben getötet und 20 verwundet sein sollen. ____________________

* Der Rücktransport der deutschen Kriegsge­fangenen in Italien, die an der Zahl 70 000 Mann betragen, beginnt am 25. Juli.

* Flottgemachte deutsche Kriegsschiffe. Nach Lon­doner Meldungen sind in Scapa Flow die leichten Kreuzer „Dresden" und „Nürnberg" sowie meh­rere Zerstörer wieder fielt gemacht, jedoch hält man es für unmöglich, alle versenkten Schiffe wieder flott zu machen.

* Riga ist von deutschen Truppen geräumt und unter den Befehl eines englischen Gouverneurs gestellt worden.

_ * Die Militärmagaziue in Orleans sind voll, ständig abgebrannt und dadurch ungeheure $oiräte an Ausrüstungsgegenständen vernichtet.

Prerchische Larrderv-rsamw!«ng.

Sitzung vom 8. Juli.

Auf eine Anfrage wurde erklärt, in der Renten» auSzahlung der versorgungSberechtigten Militär­persone« solle eine Beschleunigung sto.ttfinden.

Ein Antrag Dr. Moldenhauer (Dt. Volksp.) auf Einrichtung einer Zentralstelle zur Förderung des Volks- Hochschulwesens nebst einem ebenfalls das Volkshoch­schulwesens unterstützenden Antrag der Abg. Frau Jaquet und Genossen (Soz.) geht an den UiUerrichtscms- kckuk.