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T7r ISA I v-rantworUich für den redaktionellen Teil; Star! Schütte. I 1 n.,1; <Q< A I «erlag der Fuldaer »ctiendrncker«, rn Fulda. - Preis monatt. I A(Ä 'Infirrr

HC |JV« | für die Anzeigen: I. Parzeller, Fulda.- Rotationsdruck. | VORnerSTCg J* JUll IV |V* | g5 Pf". Fernfpr. Rr. 9. Telegr..«dr«ffe: Fuldaer Zeitung. | VÜ. JUnCy.

Deutsche Note über Aufhebung der Blockade und Heimsendung der Gefangenen.

Ratifikation der Vertrages durch Deutschland

Anfang nächster Woche.

Durch die deuische FriedenSdelegation in Ber» failleS ist dem franzopschen Ministerpräsidenten Tlemenceau folgende No:e überreicht worden:

Die deutsche Regicrrmg nimmt davon Kenntnis, $.a& die alliierten und assoziierten Regierungen bereit «nS, sobald sie von der ordnungsmäßigen und voll- ^ändigen Ratifikation deS F^edensverirages durch das Deutsche Reich amtlich Kenntnis erhalten, die B l o k- lade schau vor dem Inkrafttreten des Friedensver- tzugeS aufzuheben.

In dem Wunsche, so schnell wie möglich von der für Deutschland so schweren und verhängnisvollen Blockade befreit zu werden, wird die deutsche Regierung alles daran setzen, um die für die Ratifikation erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen. Sie hofft, Anfang der nächsten Woche in der Lage zu sein, den alliierten und assoziierten Negierungen von der erfolgten Beschluß­fassung der gesetzgebenden Körperschaften und von der Vollziehung des Friedensvertrages durch den Reichs­präsidenten Mitteilung machen zu können. Die deut­sche Regierung gibt der Erwartung Ausdruck, daß die alliierten und assoziierten Regierungen in demselben Leiste, der sie zu der Zusage einer früheren Auf­hebung der Blockade veranlaßt hat, sich damit einver- standen erklären werden, daß, sobald die erwähnte Nachricht vorliegt, auch mit der Heimsendung der deutschen Gefangenen aus ihren Län- lern begonnen wird.

Weimar, 2. Juli. Die deutsche Nationalversamm- lang wird, wie heute abend in den Wandelgängen be- tont geworden ist. bereits cm Samstag die Rati- siz«rung des Frtedensvertrages vornehmen.

Polens Anerkennung.

Zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan einerseits und Polen andererseits wurde als Bestätigung der Anerken­nung Polens als unabhängiger Staat unter Zu­teilung von Gebieten des ehemaligen Deutschen Rei­ches ein Vertrag unterzeichnet, daß Polen diese Gebiete zugesprochen werden . Polen verpflichtet sich, allen Bewohnern Schutz von Leben und Freiheit zu gewähren. Alle Bewohner werden das Recht haben, jedes Religionsbekenntnis ausWÜben. das mit der öffentlichen Ordnung nicht im Widerspruch steht. Polen erkennt als polnische Staatsangehörige die bishe­rigen deutschen und österreichisch-ungarischen Staatsan­gehörigen in Polen an. Personen, die eine andere Rationalität wählen, können in den Gegenden, wo die Muttersprache nicht die polnische ist, Erleichterungen durch Privatschulen verschafft werden zur Erlernung ihrer Sprache. Aber die Erlernung der polnischen Sprache wird obligatorisch sein. Polen wird den Al­liierten freien Durchgangsverkehr und Meistbegünsti- gung, gewähren. Es übernimmt die Verantwortung für die russische öffentliche Schuld und für alle anderen finanziellen Verpflichtun­gen des russischen Staates.

Damit b e st ä t i g e n sich in vollem Umfang die Gerüchte, von denen wir kürzlich Notiz nahmen, daß nämlich hinter der ungemessenen Begünstigung Po­lens durch die Entente nicht anderes als finanzielle Be­weggründe zu suchen sind. Polen übernimmt die russischen Zahlungsverpflichtunge n und schüttelt dafür nicht nur die deutschen ab, sondern wird noch überdies mit deutschem Gut und Blut gefüttert, um nur ja den Ansprüchen sei­ner Gründer und Gönner im Westen genügen zu kön­nen, denn Russisch-Polen und Ealnien sind bankrott, deshalb müssen die deutschen Gebiete, die Polen Zugeteilt werden, mit ungeheuren Forderungen zugun­sten der Entente belastet werden. Deshalb mußte Polen ein so großes deutsches Gebiet zugesprochen werden, und deshalb wird dieses Gebiet von seinem Anteil an Deutschlands Kriegsschulden entlastet. Das ist der Sinn des „Rechtsfriedens" im Osten.

Trösten wir uns einstweilen mit dem Bewußtsein, ooß unrecht Gut nickt gedeihen kann. Wer bei dem dnnseligen Geldgeschäft, das hier unter $enu= W völkerrechtlicher Formen abgeschlossen worden ist. schließlich die größere Enttäuschung erleben wird, ob die Gläubiger des ehemaligen Rußland oder die ^.edlen" Polen, das können wir ruhig der Zukunft überlassen.

Die Verteilung der Kolonialbeute.

Die holländische Zeitung ,Telegraaft meldet aus MrS, daß die Verhandlungen zwischen Simon und Acnner über Kamerun und Togo zu einer "Einigung zwischen England und Frankreich geführt W>en. Die Demarkationslinie läuft ungefähr so,

■J*e *n* 1916 festgesetzt wurde. Frank-

ich erhält die Hauptstadt von Togo, Lomez, und vier Fünftel von Kamerun.mit Tuala, sowie k* flan3e Eisenbahnnetz, Frankreich tritt den west­lichen Teil von Togo an England ab.

Eine bemerkenswerte Kundgebung

des Königs von Spanien.

Der König von Spanien hat anläßlich der Unter» erklär""^ deSFriedens einem Mitarbeiter des„Temps'

Da» leidende Frankreich geht mir besonders zu nirfi?en' ®QS ®iut ber alten französischen Könige flieht ni- in meinen Äsern Ich würde es mir

noch'h8 vergeben haben, wenn ich Ihrer Sorge auch bät? °le b^tte hinzufügen muffen, die aus der -Annahme g s entstehen können, daß Spanien seine Neutralität tgttier würde. Deshalb ließ ich zu Anfang de» Bh** ber französischen Regierung mitteilen, daß die vyrenäengrenzeFrankre rchS völlig sicher sei

Der Berliner VerkehrSftreik.

gestern früh streiken in Berlin auck die I,^"'bu§ Anaestellten und damit sind alle offen!» siir k "kehrsmittei in Groß-Berlin stillgeleat. Ta» sm-, der Private Fuhrbeirieb mit "Lastautos, h>erff *Da9fn und allen möglichen kleinen Fuhr- fttet/1? tinen nicht dagewesenen Umfang angenom« tarn'*.'0 sn $et Verehr namentlich auf dem PoiS» Z,'.? u Q$ geradezu leben »gefährlich ist. Tie iint.?"?°^anaestellten erblicken in dielen Fuhr» mein ^'reikbrecher und sind beim Poiizei- ’ÜKhm’H vorstellig geworden, er solle diese

9 lsswagen durch Erlaß verbieten.

Der Polizeipräsident lehnte diese Forderung ab und erklärte, es werde unbedingt dafür Sorge ge­tragen werden, daß der Verkehr in seiner jetzigen Form sich abwickeln könne. In den Außenbezirken sind die Aushilfswagen bereits wiederholt vom Pöbel ange­griffen worden, doch werden ärgere Ausschreitungen bisher nicht gemeldet. Militärische Streifen halten die Ordnung aufrecht. Die Folgen, die der Straßenbah- nerstreik für die Lebensmittelversorgung nach sich zieht, sind unabsehbar. Die Straßenbahn dient auch zur Beförderung der Postpakete. Täglich werden viele Tausende von Paketen, die zum größten Teil Lebens­mittel enthalten, auf diese Weise den Postämtern zu­geführt. Die Straßenbahngesellschaft hat versucht, die­sen Paketoerkehr aufrecht zu erhalten. Aber die Streik­leitung hat die ungeheure Verantwortung auf sich neh­men zu müssen geglaubt, diesem Verlangen nicht statt­zugeben. So dürsten Tausende von Lebensmittelpa­keten ihre Empfänger vorläufig nicht erreichen und einfach verderben!

Erfteulichere Meldungen kommen vom Eisen­bahnerstreik. Der Fernverkehr ist vollständig im Gange, und man hofft, daß auch der Vorortverkehr wieder hergestellt fein wird, da alle großen Eisenbah­nerverbände dem Streik ablehnend gegenüberstehen. Die Stimmung unter den streikenden Eisenbahnern scheint günstiger für die Wiederaufnahme der Arbeit zu werden. In einer Versammlung des Allgemeinen Eisenbahnerverbandes wurden die Ausführungen der zur Besonnenheit und zur Beendigung des Streiks auf­fordernden Redner mit lebhafter Zustimmung ausge­nommen und es wurde scharfe Kritik an dem Verhal­ten des unabhängigen Abg. Paul Hoffmann geübt, der jetzt zum Streik gehetzt habe, während er ftüher, als er noch in der Regierung faß, selbst die Forderungen der Eisenbahner für unerfüllbar erklärt habe. Nach­dem inzwischen der Erlaß des Eisenbahnministers Oeser bekannt geworden ist, sind gestern, wie eine Berliner Lokalkorrespondenz meldet, in den Werkstät- tenbetrieben die Arbeiter und Angestellten in sehr gro­ßer Zahl erschienen, um die Arbeit wieder auf« zunehmen. Infolgedessen sandte die Streikleitung in alle Betriebe Vertrauensleute, die nochmals zur Solidarität ermahnen sollten.

Die bösen Folgen des Eisenbahner- st r e i f s machen sich immer mehr fühlbar. Der Per­sonenverkehr auf den Fernbahnen wird zwar aufrecht­erhalten, aber die Verspätungen nehmen zu. Der Gü­terzugverkehr dagegen wird immer mangelhafter, weil es an Maschinen fehlt, nachdem die Reparatur der schadhaften Maschinen aufgehört hat. Die Folge ist natürlich, daß Groß-Berlin eigentlich nur von den frü­her angesammelten Vorräten lebt, da die Zufuhr neuer Lebensmittel nur gering ist. Kar­toffeln können in dieser Woche in Berlin überhaupt nicht ausgegeben werden. Die Fischsendungen haben selbstverständlich aufgehört und Gemüse ist knapp. Bei dem herrschenden Kohlenmangel ist auch die Brotherstellung gefährdet. Selbstverständlich kann auch die Abdrosselung der Kohlenzufuhr nach Berlin nicht ohne die schwersten wirtschaftlichen Schädigungen bleiben. Dem Sinken der Nahrungsmittelpreise wird entgegengewirkt durch diese Lahmlegung des Güter­verkehrs. Das Stillegen der arbeitenden Werkstätten wird sich noch lange Zeit bemerkbar machen, auch wenn inzwischen die Arbeit wieder ausgenommen fein wird, weil die Lokomotiven fehlen.

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Die Gefahr einer Erweiterung der Streikbewegung ist noch nicht ausgeschlossen. Bekanntlich regt sich auf dem linken Flügel der B a n k b e a m ten,schaft wie­der das Strejkfieber, weil E m o n t s, ber Geschäfts­führer des „Allgemeinen Verbandes der Bankbeamten" verhaftet worden ist. Die Hetzer fanfn, wegen feiner gewerkschaftlichen Bestrebungen: nach der amtlichen Kundgebung ist er wegen hochverräterischer Umtriebe von der Staatsanwaltschaft verfolgt und gefaßt wor­den. Bei der Aushebung eines kommttnistiscken Büros wurde ein Brief von Emonts aufaefunden, in dem er feine umfanoreiche Propagandatätigkeit im Dienste der kommunistischen Bewegung schildert und darlegt, wie er für die Ausbreitung des Bolschewismus, für den Sturz der gegenwärtigen Regierung, die Ein­führung der Diktatur des Proletariats und die Auf­reizung der Massen zur Weltrevolution tätig war. Ein Proteststreik zum Zwecke seiner Befreiung wäre also ein gewalttätiger Eingriff in ein regelrechtes Strafver­fahren. Das wird sich der vernünftige Teil der Bank­angestellten wohl erst reiflich überlegen. Sollte so etwas Mode werden, so kämen wir ja zu ganz unhaltbaren Zuständen und zu einer krassen Verletzim" selbstver­ständlicher Rechtsgrundsätze und damit zu einer Ban- kerott-Erklärung unserer Rechtspflege.

Nun wollen sich leider auch noch die Hilfs­kräfte beim Magistrat Berlin in eine Sache wischen, die sie gar nickts anaeht. Der Arbeiteraus- schuß dieser 13 000 Hilfsbeamten hat einen drohenden Beschluß gefaßt und pocht darauf, daß seine Leute die Lebensmittelversorgung Berlins aufrecht erhalten. Dock i heißt es weiter ,daß nach einer Besvreck'mg mit den ; Unabhängigen der Streik um einen Tag hinausgescho- ben worden sei.

Vermutlich handelt es sich um den reckten Flüvel der „Unabhängigen Partei", der ein Haar in dem Re- voluticmsplan gefunden bat, während der linke Flügel sich noch im Schlepptau der Kommunisten befindet, die unbedingt das aenfante Losscklagen durchführen wollen. Die Uneinigkeit im umstüwleriscken Lager könnte die Besorgnisse etwas vermindern. Doch muß man voraussetzen, daß die Regierung nicht bloß fest, sondern auch geschickt voraeht.

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Gegen Streiks, die den Ruin unserer Lebensmit» trltierfcrgnnp und unserer ganzen Wirtschaft zur Folge Men müßten, mit den schärfsten Mitteln vorzugeben, ist n!t nur das R cht, sondern die Pflickt der Regie­rung. Tie Reckte der Angestellten und Arbeiter sol­len nicht geschmälert werden. Aber Streikrecht beißt nickt, daß jede erbclicbig zusarmnengefaßce Versamm­lung von beute auf morgen unter Vertragsbruch den Streif beschließen darf. Jedes Recht, auch das Streik- recht. bat Grenzen, auch mit ihm sind Pflichten ber» buvdcv Ein Streikreckt der Derkebrsangestcllten kann mir gutem Reckt verneint werden, es dürfte allenfalls nur in äußersten Notfällen zur, Abwendung dringend­ster Notstände zur Anwendung kommen. Gewiß, di- i unerhörte Teuerung ' trifft die BerkehrsangesjMten ' schirr-. Aber darunter leiden wir alle und die Löhnr und Gehälter nach der Hohe des Schleichhan- . dclsp-cises für Dutier zu bemessen, wäre Volkswirt- 1

schaftlich ein Unsinn, würde auch gar nichts helfen, weil die Folgen dieser Lohnerhöhungen nur neue Stei­gerungen der Schleichhandelspreise sein müssen. Nach einigen Wochen irärc die Lage genau so wie vor der Lohnerhöhung. Helfen kann allein ein Sinken der Lebensmittelpreise, und hier ist die Negie­rung weit engegengekommren. Aber was nützr die Senkung der Preise, trenn die Lebensrnittel selbst nicht herangc schafft werden können? Der gestrige Erlaß des Eisenbahnministers hat den Eisenbahnern klar die un­geheure Verantwortung gezeigt, die sie durch Behin­derung der Lebensmittelzufuhr übernehmen. Kein an­ständiger und mit Verstand begabter Eisenbahner kann über das, was ihm zu hm bleibt, zweifelhaft sein, wenn er über die bisherigen Resultate des Streiks liest: „Gegen 9000 Wagen allein für Berlin sind auf weiten Strecken unterwegs zum Stilliegen gekommen. So müssen werwolle Lebensmittel gitgrutibe gehen, Vieh muß unterwegs verhungern, Fischsendungen ver­derben." Tas würde in noch viel größerem Umfange Eintreten, wenn der Eisenbahnerstreik, wie das von den rat ikalen Hintermännern immer wieder M ge­strebt wird, sich auf größere Strecken ausdehnen sollte.

Schmr sind heute morgen in Fulda die Züge aus Frankfurt ausgeblieben (vergleiche die lokalen Nachrichten). Zur Stunt« ist noch nickt zu übersehen, welche Ausdehnung der Streik im Frank­furter Bezirk, auf den diese Störung zurückzuführen ist, genommen hat. Wir hoffen noch, daß es sich nur um eine bald vorübergehende lokale Arbeitseinstellung handelt. Wir möchten glauben, daß die Eisenbahner nicht die Schuld daran tragen wollen, daß das Volk hungert, die Lebens- mittelpreife weiter unerträglich hoch Meißen, das Elend, über das sie mit Recht selber klagen, kein Ende nimmt. Cs ist höchste Zeit, daß man überall begreife, in welcher überaus bedrängten Lage sich Deutschland be­findet. Sonst stehen wir eher vor dem Bankerott, als der Streikwahnsinn kuriert ist. Wenn wir nicht ar­beiten und die Wirtschaft wieder einigermaßen in Ordnung bringen, dann kommt der Tag des Zusammen­bruches so sicher wie das Amen in der Kirche. Die wirtschaftliche Katastrophe wird aber sicherlich nicht die Wünsche, wegen der die Streikenden setzt die Arbeit nie­dergelegt haben, erfüllen, sie kann nur ungeheures Elend bringen.

Die R sienrng im Kampf mit dem Streikwahnsinn

wtb Berlin, 2. Juli. Die Regierung ist nach wie vor übemeugt, und die Aeußerungen, die in Berliner Versammlungen von unabhängiger,und kommunistischer Seite p':*Hen sind, müssen in dieser Auffassung be» türken, dr-ß die Berliner Streikbewegung politische Ziele verfolgt, das heißt auf den Sturz der Regie­re.g sind is’e Ersetzung durch die Diktatur des Prole­tariats gerichtet ist. tvenn auch die eigentlichen Draht­zieher im Hintergründe bleiben. Es handelt sich um einen Ent-scheidu ngSkampf, den die Regie­rung gufnimmt ■ in der festen Ueberzeugung, daß er mtit der Abweisung der staatszerstörenden Elemente ende,, wird. Zunächst gilt es, den Streikwahnsinn zu brechen und die Regierung glaubt fest, daß , die von ihr geplanten Maßnahmen dies Ziel erreichen' werden. Was zu diesem Zwecke geschehen wird, ist einstweilen noch nstht ersichtlich. Vorläufig beschränkt mam sich hier auf weitgehende Förderung des privaten Fähr­verkehrs in den Straßen.

Die Truppenfocmationen vor den Toren Berlins sind in den letzten 48 Sinnen sehr bedeutend verstärkt worden. Es verlautet, daß rund 40 000 Dtann Reichstruppen zur unmittelbaren Verfügung des Oberbefehlshabers der Marken stehen. — Im Laufe de? gestrigem Tages.sind tn Berlin mehr als dreißig Verhaftungen von K o m m u n i jt e*n f üfj» lern auf Grund richterlicher Haftbefehle erfolgt.

Wie aus Kreisen der Ententekornmissionen mitge­teilt wird, ist für den Fall, daß durch die deutschen Streiks die Vertragserfüllung Deutschlands gegenüber den Alliierten und die Lebensmitteldurchfuhr nach dem tschxcko-siowakifchen Staat über deutsches Staatsgebiet gefährdet w-rden sollte, unter allen Umständen mit militärischen Siche-ungs Maßnahmen der Alliierten zu rechnen.

* Frankreich fordert den Rest seiner skasinen. Aus Paris wird pemelbet: Nutz- alle französischen Fahnen aus dem Kriege 1870 sind vernichiet wor­den, denn nickt olle Mele Fcckuen waren in Berlin, sondern einige davon befinden sich jetzt in Mü n eben. Tie französische Regierung bat Schritte unternommen, damit diese Fahnen nach Paris gebracht werden.

* Amercka — ber wirtschaftliche Sieger. Der Handelskorrespondent der „Times" meldet ans Washington, daß aus einer vom amerikanischen Handelsami veröffentlichten Statistik hervorgeht, daß der Anteil ber englischen Schiffe am Warenverkehr dauernd abnimmt, während ber Anteil ber amerikanischen Schiffe staubig im Wachsen begriffen ist unb wahrscheinlich bald an erster Stelle stehen wttd.

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vom 2. Juli 1919.

Auf ber Tagesordnung stehen Interpellationen v. Arnftadt (Dnat.) über Seamtenfracen, Gröber (Z.) über Nevolutionsschöden, Auer (Soz.) über die steuerliche Er­fassung der Kriegsgewinne, Auer (Soz.) über die Notlage der Zivil- und Mililarrentenempfänger, Arnstadt (Dnat.) über die Planwirtschaft.

Die Miisister David, Erzberger, Wissel erklären sich zur Beantwortung der in ihr Tätigkeitsgebiet fallenden In­terpellationen in den nächsten Togen bereit.

Das Haus tritt in die zweite Beratung des Entwurfs einer Verfassung bes Deutschen Reiches ein, auf Grund des Berichtes dos Berfassunasausschusses. Dieser hat den Entwurf In vielen Punkten abgelehnt und durch neue Be­stimmungen ergänzt und erweitert. Die äußere Gestalt der Vorlage ist durch andere Gliederung des Stoffes gänz­lich geändert. Der Stoff ist in zwei Hauptteile getrennt. Der erste Teil behandelt den Aufbau und die Aufgaben des Reiches, der zweite die Grundrechte und Grundpslichten des Deutschen.

Abg. Hausmann führt als Vorsitzender des Veriassungs- ausfchusies aus. daß das vorliegende Werk unter schwersten Sorgen geschaffen worden ist. Der Spielraum der natio­nalen Kräfte ist in unerhörter Weise beschränkt. Um fo wichtiger ist ihre Zufammenfasiung zur Einheit. Der Ver- fassungsentwuri ist äußerst gründl'ch beraten worden, u. a. sind nicht weniger als 500 Abänderungen notwendig ge­wesen. Dos Werk trägt den Charakter der Arbeit einer einzigen Partei. Das wichtige Problem des Cinheits- fkaa.'es ist nicht gelöst worden. Dennoch ist auf vier aroßen Gebieten die Einheit h e r b e I g e f ü h r t: Reichs- eiscnbahn, Reichsxost, Reichsabgalen, die Regelung der Reichswasserstraßen und die Reick "hr waren unabwend­bar. Das entspricht auch dem Erfühl des Volkes, das die wirtschaftlichen und staatlichen Schwerpunkte im Reiche foben miö.

Prsutzische Landesversamrnlrmg.

Sitzung vom 2. Juli.

Tie Lemdesversammlung wies zunächst den von tee schlcswig-holsieinschen Abgeordneten beantragten ®e« setzenttvurf über die Sour errechne ber Provinz Sckleswig-Holstein in der zweiten Lesung auf' Antrag des Abg. Linz (Ztr.) auf Grund neuer inzwischen eingetretener Momente an den Gemeinde- ausschuß zurück und nahm darauf in erster und zweite»' Lesung eine Regierten gsvorlc'ge betreffend Münde-, ruhg des StaatsschuldengesetzeS, weich,, eine erhebliche Vermehrung des Personals dieser 35en' Wallung bezweckt, unverändert an.

Ferner wurde in erster und zweiter Beratung dir Novelle zum Ge r i ch t s 1 o st e n g e se tz , wonack § 55, Satz 1 folgende Fassung erhalten soll: .Die Ge­bühren für die Beurkundung eines Rechtsgeschäften werden um ein Viertel erhöht, wenn fick ein Beteilig­ter in einer fremden Sprache erklärt", fast ohne Er­örterung angenommen. Tie Vorlage will dem Be­streben der Herabsetzung der Gerichtskvsben für bi» Beurkundung von Recktsgefchäflen ber Bewohner ins­besondere polnischer Landesteile, die des Deutscher» nickt mächtig sind, entgegenkommen.

Hierauf wird die zweite Beratung bc-5 Justizelatr fortgefetzt.

Abg. Freymulh (Soz.): Im Gegensatz zur Mehr­heit meiner Partei bin ich gegen die Volkswahl bei Richter, weil parteipolitische Einflüsse bei ter Wahh mitspielen würden. Die Jnstiluton der gewählte» Richter hat sich auch in Amerika schlecht bewährt.

Justizminister Am Zehnhosf stimmt dem Vorredner in seinen Wünschen nach besserem Deutsch in der Ge­richtssprache bei und versichert, daß die unentgeltliche Beschäftigung von Assessoren aus Ersparnisgründe, für die Zukunft ausgeschlossen sei.

Abg. Gottschalk (Dem./ tritt für die Reform der Strafanstalten ein, die in richtige VerbcsserungSan» fralteu irmgeroantelt werden mußten.

Abg. Lüdecke (D.-Ntl.) bittet bei der Verleihung des Notariats die Kriegsteilnehmer besonders zu be» rückhchtigen.

Abg. Meyer-Herford (D. Vpt.) hält den baldigen Erlaß eures modernen SLrafvollzugsgesehes für er- forderlich und bekämpft die schmutzige Literatur und die unsittlichen Kmostückc.

Donnerstag: Fortfttzung.

Die neue Erbschaftssteuer,

die der Nationalversammlung zugegangen ist, bring# die wichtigste Neuerung unter allen Steuergesetzen, btt Besteuerung vonErbschaftenvonEhegatten undKindern. Das Deutsche Reich hat sich bisher noch immer gesträubt, diese Besteuerung bes Gatten- unb Kinbererbes einzuführen, aber bei ber heutigen traurigen Finanzvorlage ist sie nicht zu umgehen, und so wird die Vorlage auch zweifellos angenommen wer­den. Ihre Bedeutung liegt nicht allein in der finan- siellen Belastung, sondern auch in dem Umstande, daß sie ■ eine Kontrolle dafür bildet, ob während der Le­benszeit der Erblasser keine Steuerhinterziehungev stattacsunden haben.

Die Erbschaftssteuer zerfällt in eine Nachlaß- steuer,, welche das gesamte hinterlassene Vermögen mit niedrigen Sätzen (1—5 Prozent) belegt und in eine E r b a n s a l l- (bezw. Schenkungs-) Steuer, die viel­fach abgestuft ist.

Die N a ch l a ß st e u e r wird vom gesamten Nach­laß als solckcr ahne, Rücksicht auf die Zahl der Erben erhoben. Sie beträgt: für die ersten angefangenen oder vollen 200 000 Mark 1 v. H., für die nächsten 300 000 Mark 2 v. H., 500 000 Mark 3 v. H., 1000 000 Mark 4 v. H. und die weiteren Beträge » v. H. Für die Berechnung der Steuer ist zu beachten, daß von dem Nachlaßvermögen stets der Betrag von 20 000 Mark vorweg als nicht steuerpflichtig abzu­ziehen und daß der Grundsatz der Durckstaffeluna durch­geführt ist. Die Nacklaßsteuer für einen Nachlaß in Höhe von 600 000 Mark würde danach, um ein Bei­spiel anzuführm, sich folgendermaßen berechnen:

20 000 M. = frei

200 000 M. — 2 900 M.

300 000 M. = 6 000 M.

80 000 M. = 2 400 M.

600 000 M. = 10 400 M.

Zu der E r b a n s a l l st e u e r werden 6 Ver­wandtschaftsgrade zwischen Erblasser und Erben unter­schieden. Für den ersten dieser Grade (Kinder und Ehegatten) beginnt die Steuer bei kleinen Erbanfällen bis zu 20 000 Mark mit 4 Prozent, sie beträgt für die nächsten 30 000 Mark 5 Prozent, 50 000 Mark 6 Prozent und steigt bis auf 20 Prozent bei Erbschaften von über einer halben Million. Bei den Erben ent­fernteren Verwandtschaftsgrades steigen die Prozent­sätze, bei Erben entferntesten Verwandtschaftsgrades ist die Steuer 15 Prozent bei 20 000 Mark, 20 Prozent bei den nächsten 30 000 Mark, 25 Prozent bei den nächsten 50 000 Mark und schließlich 50 Prozent bei Beträgen über 500 000 Mark, lleberall gilt die Be­stimmung, daß größere Erbteile bis zu den einzelnen Höchftbeträgen nur die niedrigen Steuersätze zu ent­richten haben. Man hat steuertechnisch dafür das Wort „Durckstasfelung" eingeföhrt.

Also, wer 600 000 Mark zu versteuern hat, zahlt nickt den Steuersatz für 600 000 Mark, sondern staffel- weise den Steuersatz, wie er für die ersten 20 000 Mark, für die folgenden 30 000, für die nächsten nächsten 50 000 Mark u. f. w. festgesetzt ist, bis die 600 000 Mark erreicht sind. „Lachende" Erben wird es also nicht mehr so viel geben, wie bisher. Die Steuer wird noch erhöht, wenn der Erbe selbst Geld hat. Besaß er schon 200 000 Mark vor ber Erbschaft, so steigt bie Steuer um 10 Prozent. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 50 Prozent bei einem Ber» mögen von einer Million.

Steuerfrei bleiben Erbschaften bis 500 Mark über­haupt und bei Ehegatten und Kindern Erbschaften bis zur Höhe von 5000 Mark. Wenn ein unmittelbarer Angehöriger durch die Erbschaft lediglich aus einer Verschuldung herauskommt, so ist die Erbschaft nicht steuerpflichtig. Auch auf arbeitsunfähige Personen mit kleinem Vermögen wird Rücksickt genommen. Unter« stützungsberechtigte Erben von Kriegsteilnehmern wer­den besonders berücksichtigt.

Der Gesamtrohertrag der nach dem Ent­wurf inAussicht genommenen Besteuerung wird auf etwa 700 Millionen -4t jährlich geschätzt, wovon etwa 100 Millionen -K aus die Nachlaßsteuer, ber Nest aus die Erbanfall- und Schenkungssteuer entfällt.

Sehen wir von der fiskalischen Bedeutung der Erb­schaftssteuer ab, so erhebt sich die Frage: Wie kann