fort zu belassen; die allgemeine Form des Rätesystem» wurde aber abgelehnt. Die Debatte währte bis in die Abendstunden. Die Eisenbahnewerbände wollen an alle ihre Mitglieder die dringende Aufforderung richten, die Arbeit sofort wieder auszunehmen.

vom 7. Juni angegeben waren. Damals hatte man den drei Beamten zum Vorwurf gemacht, daß sre den Abwehr streik gegen die foon Dr. Dorten ver­richte Ausrufung einer Rheinischen Republik und den ich anschließenden Demonstcalionszug nicht vorher der ranzösischcn Militärbehörde angezeigt und nicht oer- stndert hätten. Ihre Versicherung, beides sei ihnen unmöglich gewesen, da sie selbst natürlich ebenso über­rascht worden seien wie die Franzosen, war gar keiner Erwiderung, geschweige denn des Versuches eines Ge­genbeweises gewürdigt worden. Es ist interessant, daß m Gegensätze zu anderen bisherigen Gewalteingrissen n die deutsche Verwaltung diesmal Marschall Fach elbst bemüht worden ist, die Verantwortung der in kei­ner Weise gerechtfertigten Maßnahme zu übernehmen.

Preußische Landesversammlung.

Sitzung vom 27. 2uni 1919.

Abg. Dr. hetz (3 ) begründet einen Antrag, bei der Reichsleitung dahin zu wirken daß die Gemeinden und Einwohner der besetzten Gebrete für ihre Unkosten sofort entschädigt bezw. Vorschüsse daraus erhalten.

Ein Regierungroerlreter erwidert: Das Gesetz ist be­reits in voller Ausführung begriffen und dem Neglerungs- präfidenten von Köln sind zunächst 50 Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, ebenso ew Antrag auf wirtschaftliche Entlastung d°r besetzten Gebiete) — Es folgt die Etatsberalung der Iustizoerwal- 1U Ma. Rühl (Z.): Ich bringe eine alte Verfügung in Er- innerung, wonach das Schwergewicht der Strafprozesse m die Hauptverhandlung zu legen ift. J-ie Kosten bes gan« xen Strafverfahrens würden durch die Beachtung dieses in Vergessenheit geratenen Grundsatzes ganz wesentlich "^^Justizministe^Am Zehnhoff sagte die Prüfung der Wünsche zu und verkündet es als eine feiner Hauptauf­gaben, in den Anstellungsverhältnifsen der Asiesioren Wan. UCt Aba^hrilmann (Soz.) befürwortet ein Aufräumen inst dem veralteten Disziplinarrecht und erklärt: Diktatur ist Gewalt, und wer sie predigt, hat das Recht verloren, Forderungen an die Rechtspflege zu stellen.

Iuftizminister Am Zehntzsff: Wir erkennen die Re. formbedürftigkeit des Difziplinarrechts an und werden ihr Rechnung tragen. ,

Abg. Dr. Schreiber-Halle (Dem.): Eme Vereinfachung des Beamtenrechtes liegt im Interesie des Volkes. Als 3eidien des neuen Geistes begrüßen wir die Schnelligkeit, mit der die Reform den Vorschlägen des Ausschusses ge- f°l8Kbg. Dr. Rose «seid (Unabh.): Es fällt schwer, über die Rechtspflege zu sprechen in einer Seit, in der man mit brutaler Gewalt die Volksbewegung unterdrücken will» in der ungesetzliche Verhaftungen in Menge erfolgen, in der der Reichswehrminister den Arbeitern das Streikrecht nimmt. Ledebour wurde grundlos und ungesetzlich ver­haftet. (Zuruf rechts: Leider aber freigesprochen! Lärm bei den Unabhängigen.) Der Redner bespricht bann aus», sichtlich den Prozeß und bemerkt habet u. a.: Es ist merk»

Amerikanische handelsbestrebungev. Da man sieht, daß England und Frankreich den Handel im besetzten Gebiet Deutschlands an sich reißen, wird der Kongreß der Vereinigten Staaten mit Forderungen bestürmt, in denen die Annahme einer Entschließung verlangt wird, daß der Krieg zum Ende gekommen sei. Man will da­durch die Herbeiführung von Handelsbeziehungen zu Deutschland erreichen.

* Ter berliner Poststreik ist dauernd im Ad» flatten. Der ganze Verkebr wird aufrecht erhalten. Die Aitsftändiscken sind aufgefordert worden, sofort die Arbeit wieder aufzunehmen, widrigenfalls sie entlassen sind.

* Ssardriickew wird französische Ksrnissn. Der Bericht beS amtlichen Saarbrücker Areirblatte» über die Etadtratlsihung in Saarbrücken vom 20. Juni enthält die Mitteilung de? Bürgermeister?, vatz nach .^riedenrschluß Saarbrücken eine französische Gar­nison von der Stärke fe einer Brigade Infanterie und Kavallerie haben werde.

* Die Glashütten der Saargebiets muffen nach einer vertraglichen Verpflichtung 80 Prozent ihrer Erzeugung für den Wiederaufbau der zerstörten französischen Gebiete liefern.

* In Mannheim ist nach mehreren Verhaftun­gen und der Beschlagnahme der beim letzten Putsch geraubten Waffen die Ruhe wiederbergestellt und ein Teil ke< Militärs wieder zurückgezogen.

* Dr. Setoien verhaftet. Wie verlautet, soll in Wiesbaden der Münchener Kommunistensührer Le- wien ort haftet worden sein.

* Rückkehr au« Amerika. Die vereinigten Staaten werden allen internierten Deutschen, die in die Hei­mat zu'.ückzukebren wünschen, die Rückkehr gestatten. Ter erste Transport geht am 23. 7. nach Rotterdam.

* In Budapest kam er zu einem Pui ch gegen* revolutionärer Offiziere und Soldaten gegen die Räieregterung, der jedoch niedergeschlagen wurde. Es gab viele Tote und Verwundete.

* Hebet die italienische Provinz Padua wurde^- ber Belagerungszustand verhängt. Da die Polizet dem .Au tuhr in Padua nicht gewachsen ist, wurden 10000 Mann dowhin entsandt. Auch au» anderen oberiialienischen Städten werden Ausstände und bol- schrwi fische Bau-' nauSichreitun-en gemeldet.

Griechengreuel aus Smyrna. Auf eine Anfrage im Unterhause erklärte die Regierung, es könne nicht daran gezweiselt werden, daß eine Anzahl gefangener türki­scher Offiziere und Mannschaften auf Smyrna von den Griechen massakriert worden seien.

* Im amerikanischen Senat brachte Senator Fall eine Resolution ein, in der der Kriegszu­stand zwischen Amerika und Deutschland bezw. Oesterreich für beendet erklärt wird, unabhängig davon, war mit dem FriedenSvertrag geschieht.

Einmarsch der Regierrrngstrirpperr in Hamburg.

Gestern morgen in aller Frühe erfolgte der Ein­marsch der Regierungstruppen in Hamburg, da keine Garantien für die Einhallung der getroffenen Abma­chungen vorhanden waren. Bewaffnete hatten auf die Führer der Einwohnerwehr uno der Bahrenseider Frei­willigen gefahndet, worin schon allein ein Bruch der Abmachung zu sehen ist. Ebenso hatte man die Bahren- elderFreiwilligen nicht bedingungslos freigegeben. Fer­ner hatte man kommunistische Verstärkungen aus Dres­den, Leipzig und Bremen festgestellt. Dazu weigerte ein Teil der kommunistischen Arbeiterschaft die Auslie- erung der Waffen. Der Einmarsch vollzog sich ohne Zwischenfall, da außer den Mehrheitssozialisten auch ixte Parteileitungen der Unabhängigen und der Kom­munisten die Parole ausgegeben hatten, unter keinen Umständen Widerstand zu leisten. Gegen Mittag hat­ten die Truppen, die mit gemischten, aus allen Waffen­gattungen zusammengesetzten Detachements konzentrisch gegen die innere Stadt oorrückten, den Bahnhof ohne Widerstand besetzt. Als dann wurden die einmarschierten Streitkräfte nach erneuter Verhandlung des Oberkom­mandos mit dem Zwölferausschuß, der die Gewähr für die Aufrechterhaltung der'Ruhe in der Stadt über­nahm, jenseits der Hamburger Grenzen auf Wands­becker Gebiet zurückgezogen.

Wie bisher festgestellt wurde, liegen in den Kran­kenhäusern 4 2 Tote und 116 Verwundete. Die am Mittwoch befreiten Gefangenen wurden zum Teil wieder eingeliefert. In der Nacht zum Donners­tag machten Einbrecher und Plünderer an vielen Stellen werwolle Beute. Eine bewaffnete Bande überfiel das Rathaus Stellingen-Langenfelde, wo sie etwa 5000 Mark und etwa 18 Zentner Fleisch er­preßte und die wenigen vorhandenen Waffen mitnahm.

Die neuen Stenergefetze.

lieber die neuen der Na onalversammlung zuge­gangenen Steuergesetzentwürfe werden von zustän- diger Seite felaenbe Einzel beiten mitgeteilt1

Dec Entwurf eine? Gesetze? über ehre außer,rdent- siche Kriegsabgabe für da« Rechnungsjahr 1919 will bie Erhebung einer Kriegsabgabe von dem vornehmlich im $alire 1918 erzielten M e h r e i n k o m m e n der Einzelversonen und vom dem in? fünften Kriegsge- schäftsjahre erzielten Mehrgewinn her Gesellschaften vorschreiben. Dementsprechend zerfällt der Gesetzent­wurf in zwet Hauptteile: ersten? in die Abgabepflicht der Einzelpersonen und zweiten? in die Abgabevflicht bet Gesevsll^fwn. Das Mehreinkommen, das die Einzelpersonen gegenüber dem im Ges-yent- Wurf näher bezeichneten Friedensctnkommen erzielt baden, soll, sotoeit es 8000, Mk. üb erbet gt. mit emer Steuer belegt werden, die für die ersten 10 000 Mk. ZT p. H beträgt und auf Grund eines Staffeltarif bis aus SO v. H. an steigt. Vom Mehrgewinn, den bte Gesellschaften im fünften Kriegsseschästsiahr erzielt haben, ist eine Abgabe bis zu 80 v. H: zu bezahlen.

Der Entwurf eine» Gesetzes über eine «riegsab- e«6e »»« 9ermiqen»j*we<6fe beschränkt (ich auf bi«. SEeftruerunq bet Einzelpersonen. Sie haben eine Ab­gabe von dem tn der Zeit vom 31. Dezember 1913 bis zum 31. Dezember 1918 erzielten Vermögens tu- wachse, fotnett er den Betrag v o n 5000 Mk. übersteigt, zu zahlen, lieber die Hohe bei. Abgabe bestehen zwischen der Dlcyierung und dem StaetenauS-

Wie zuverlässig gemeldet wird, ist gegen die an der Ostfront zum Widerstand gegen den Friedensschiuß aussordernden Offiziere, darunter den General Hofs­mann, das Hochverratsverfahren eingeleitet worden. Das Große Hauptguartier erläßt einen Aufruf an die ihm bisher unterstellt gewesenen Truppenoerbände zum weiteren Ausharrm im Dienste für Reich und Dater- land.

Nach dem Daily Telegraph werden englifche Trup­pen Danzig, amerikanische Oberschlesien be- setzen.

Die Polen fahren nach wie vor mit der Unter- drückung der Deutschen fort. In den letzten Tagen wurden in Posen über 100 deutsche Frauen iinb Männer in der rücksichtslosesten Weise interniert. Man geht sogar soweit, Frauen zu verhaften, deren Männer entflohen sind.

Lügen über Erzberger.

Bon unterrichteter Seite wird dem W. Tel. Büro erklärt:

In der „Deutschen Zeitung" vom 26. Juni, Mor­genausgabe, wird in einem Artikel „Statt Frieden, Bürgerkrieg" die Behauptung aufirftellt, Persönlich­keiten, die Herrn Erzberger nahestehen, hätten dem Vertreter der „Times" versichert, die deutsche Regie- rung werde doch unterzeichnen. Damit habe Herr Erzberger erreicht, daß dem deutschen Volk auch die letzten Erleichterungen, die das Kabinett Pauer vor- grschlagen habe, versagt blieben. Dem gegenüber sei festgestellt, daß es eine ganz unzulängliche politisch Kampfesweise ist, einem Gegner die Verantwortung aufzuerlegen für das, was die unbekannte Größe von Personen, die ihm nahestehen sollen, angeblich gesagt haben. Herr Erzberger hat einen „Times"-Vertr?ter »i e m a ls e m p f a n g e n und hat keine Beziehungen zu ihm, auch nicht durch Personen, die als fein Sprachrohr gelten dürsten. 3m übrigen muß einmal deutlich darauf hingewiesen werden, daß die Formu- Kerung der Note mit den Ehrenvorbehal­ten von Erzberger stammte, und daß Erzberger mitäußersterZähigkeitan diesen Ehrenvor- behaüen festgehalten hat. Die Beurteilung der innerpolitischen Lage im Zusammenhang mit der mili- Arischen durch eine maßgebende Persönlichkeit hat da, Sentrum und auch Herrn Erzberger veranlaßt, da, »vermeidliche zu tun, und der Unterzeichn mmg des Friedens zuzustimmen.

Di« Verluste Vs« Eeapa Flow.

Daily NewS vom 24. dS. Ms. wird aus Thursa gemeldet, daß die Schätzungen über die Verluste der Deutschen bet der Versenkung der Schiffe lehr aus einandergehen. Nach einem Bericht fallen hundert Mann umgekommen sein, nach anderen Berichten mehrere hundert.

Nach Mitteilung der britischen Ldmtralrtät wird der Zustand der deutschen Schiffe in der Scapa-Bucht unteriudjt. Bisher ist folgende« feftgeftellt: „Baden" liegt etwa 3 Fuß unter der Wasieroberfläche. Das Gtoßkampfichiff kann vielleicht trocken gelegt werden. Die Hauptmaschinen sind nicht beschädigt. Der Kreuzer „Emden" hat nur leichte Havarien erlitten. „Nürnberg" liegt stark zur Sette. Allem Amchein nach ist sie wenig beichädtgt. Dte übrigen verienkten Schiffe zu heben ist wenig Hoffnung.

Reue Ausweisungen aus dem beferen Gebiet.

Der Landrat des Kreises H ö ch st, Dr. Klauser, der Oberbürgermeister der Stadt Höchst, Dr. lohnte, und der erste Beigeordnete Dr. Hog, die am 7. Juni von der französischen Militärbehörde vorläufig aus Höchst ent­fernt worden waren, sind nunmehr von Marschall Fach selbst für abgesetzt erklärt und aus dem besetzten Gebiet endgültig ausgewiesen worden.

lieber die Gründe wird in dem Dekret nur mitge- teüt, daß. es dieselbe» ^-1-» die bei du. MaLreaeluna

f (buffe Mc mungSverschiedenhettmt. Dre "•e0^c“g®

will, daß jeder VerutögenIzMva^. ^r^n Betrag vo 204 500 Mark iiberftetgt (einschließlich ^" abgab freien 6000 Mark), restlos weggesteuert wird.

Staaten ausfchuh wrll, daß bte vollständige 1

r>una erii benn Lermögenszuwachse von 440 500 Marr St? öan den E in den Entwuri ge Besttmmmtaen ist besonders die bemerkenswert, baß die pt fcemTl Selber 1918 eingetretenen BerluM

^'on’ben Gesetzentwürfen, die dem Ristche. daneri^e Sinnahmen zufuhren sollen, tst tn erster ch der una der entfernten Verwandtschaftsgrad« vor, ferner SÄ entsprechende Erweiterung der Schenkung-itemr. Bei großen Erbanfällen und «roßen bereits Vorhände- nen Vermögen kann die Steuer annähernd bis auf 75 v H mch unter Hinzurechnung der Wetter unten «- wästnten Nachl-ßsteuer bis zu einem tzochstsfch- von fast 8 0 v. H. hinaufgehen. Dem Erwerbe von ad U m«G«n w'rd der Erwerb durchunentgclrltcheZu- »SÄ'?

^e nach dem 31. Dezember 1918 erfolgt sm» dem neuen Gesetz unterworfen sein. Schlwyttch tst nr dem Entwurf eine Nachlaßst en e r v°rgese^n. -

Der Entwurf eines Grundwechselftenergef efce?, bet näibstdem zu erwähnen ist, willdte verschiedenen Ab- gaben, die fetzt vom Reiche, von den Dundcswaaten Kommunen beim Grundstucksumscctze erhobsn werden, vereinheitlichen. Die Abgabe soll 4 Proz. desüemetne«' Werts betragen. Ferner ist vorgesehen eint etnhe t . »che periodische Besteuerung gebchtdener Glrund,rucken oder von Grundstücken, bte im Eig^tttWu von PerfonLN-.^ rereintmmger usw. sich befinden (Besteuerung der. Toten HanÖ"j, wenn 20 Jahre seit dem letzten- steuerpflick'ttgcn Besitzwechsel oder dem ^ttualigen Ent-, tritt der Steuerpflicht gemäß den Vwrschriften des Entwurfes verflossen find. Dte Steuer soll hier 2 t>„

sPtXurf eines Tavakstenergesetze? wird eine Neiweftafung der Tabakbesteuerung. m der Richtung toryid’Iagen, daß von allen T^akerzeUMttssen ernte nach ihrem Kleinverkaufspretse abgestufte ^eebrauch-■ . abgabe unter Verwendung von Steuerzeichen erho em werden soll. Die Besteuerung des mlandtshe.. Roh-- labaks soll befestigt werden, wodurch he zzerstellitng, ter billigeren Zigarren erleichtert wird, lind bem anÄa-'diich-n Rohtabak soll unter A'tfh-Vung deS Wertzuschtages lediglich ein Gewichts zoll in der. Hohe zur SrÜbung gelangen, wie er zum Schutze des Ectmifftn Tabakbaues notwendig tst. . Die Di.rorauchS. abaabesätze für Zigarren bewegen sich tn 22 Abstuftinggn -HifH-cn 'S Sff'aiJ für 100 Stück und 500 SJiat*. für 1000 Stück je nmch der Höhe, der Kleinverkaufsveuse Ber den 9 t ca r e 11 e n soll der Krtcgsaufichlag tmt der Ztgaretteilsteuer vereinigt werden und datmver htnauS eine weitere AlgabencrhohMtg eintreten. Die.-bgabe. fase- für Z-gatetten bewegen sich m 14 Absti.,ungen zwi-ickütn 10 Mark für 1000 Stück (bet 3!garctte’.i bi? zu 3 Pieitnia das Stück) und 140 Mark fur l OOO <stucS bet stmarriteti von über 25 Pfennig das Stuck)

du* -ine Erhöhung ber Zuckersteuer wird ncstwen. big Sie soll statt 14 Mark in der Folge 30 Mark für 100 Kilogramm Reingewicht betragen Da» wwche einer Erhöhung des Kleinhanbelspretses um 8 Pf en- nie für' das Pfund gleichkommen

Ti. Steuer für Zündhülzer und ^iindkerzchen soll verdovpelt weiden, so daß z. B. für Schachteln mit --0 bis 60 Zündhölzern die Steuer 3 Pfennig fur stbe Schachte.? für Ähachteln mit 20 a>er weniger «L». kerzchen 10 Pfe-nmg für jebe Schachtel beringt. Außer- bem werden zum Schuhe der Zundholzmbuftrie und I Ertrages d«r Zündwarensteiter neu die Feuerzeuge zur Besteuerung herangezogen.

° Tcc ttnirutf eines BergnügungSsteuergeieties steht vor daß öSe von Bundesstaaten, Gemeinden und ßU- I meirbciv rhönbtr erlassenen Vorschriften, nach deiien I c;nc PergnimunoSsteuer erhoben wird, unwirlfam wer­den An deren Stelle soll die RercksoergnügiiiigZiteuer treten, von deren Ergebnis die Hälfte dem Reiche zu- I Das startenstistl soll ebenfalls in Zukunft steuerlich höher bi lastet werden. Tie jetzige Reichsstew t elabgabe von 30 Pfennig bezw. 50 Pfennig für Spielkarten ist I bereits seit dem Jahre 1878 in Kraft. Die Steuer I egst s,ch in der Folge für Kartenspiele von m’.it al? I bi» einschließlich 48 Blättern auf 2 3S ar. belau­fen für Kartenspiele mit weniger Blättern b-zw mtt mehr Blättern ermäßigt sich ober erhöht such der Satz.

Der Eisenvahnerstreik.

Die Ltbettervervändr für sofortige Arveitrousnahme

Heber die Sage tm Eisenbahnarftreik tn Berlin nnirber von zistern «meldet, daß die Sage sich ncch nicht geklart höbe und e? sei noch nicht zu überfebcu wie ba? Streck verbot des ReichSwehrmitiister? wir­ken werde Ter Verkehr lag darnieder. Auf ber Stadt- bahn konnte e: nur mühsam aufrecht erstatten werden. Im ^ernver'-hi fiel eine Reihe von Zügen nach allen Richtungen weg. kluch der Fernverhehr auf dem Bahnhof si riedi ichstraße und auf ixtm An baller urb Lehrter B-Hnhof hat weitgehende Einschränkn> g n erfahren. TS wird jstoch mit allen Kräfte.: versucht, den SebenSwittel» und Kohlenverkehr aufrecht zu er- halrenk Für den Fall eines Generalsstreiks ber deut- scken C-sti fair.et hat ber Reichswehrminister technische Formationen der TrstppenverbLnbe bercitgr- stellt, dre d.e fcthxi'tigen LebensmittelrianSport: zu übcin.hmen loten. Somit wird die Militari­sierung d - . Eisenbahnen für die Dauer des Etvifs c .Ijefi-tdier Die preußische Eisenbah we:. -,-ltung fiat le ick lösten für die Streiltage fet.itn 9«hn a t d:e ndcn auszubezahlen und den Betrieb unt-r m:.Ti8r’i(tim Schutz weiterzuführen.

Daß d>e pouze Ang.Iertensteit der Eisenbahner einen pol,lisch.ui Hii'ittgrumd hat. ist durch kommunisttsch.' Flugblätter und durch die Gespräche, die zwischen den Kommuiilsten in Hamburg und in Berlin telephonisch geführt wnrdin, zur Genüge erwiesen. Auch ,.i km- sclicb-nen onkiikn Städten trafen die Spartakisten be» rurS alle SPo-.l rreitungen, um den Sturz der Regie­rung lierbctruitmn. Diese Ziele waren natürlich den Führern ber Bewegimg bekannt, bte unter dem Deck- mau tri von w .rlfchaftlichen Forderungen ihre Auhäi-ger in. ber Streik -reiben wollten.

Auf das Gebäude des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten in Berlin, wo die Einigungsverhanblungen zwi- scheu Regierung und Eisenbahnern ftattfanben, wurde gegen 21/, Uhr nachts ein Attentat begangen. Rach- icm vier Gewehrschüsse abgefeuert waren, warfen unbe­kannte Täter eine Bombe gegen das Gebäude, durch die in dem Ministerium und den angrenzenden Gebäuden etwa 200 Fensterscheiben zertrümmert wurden. Die Ver­handlungen zwischen der Regierung und den Eisenbahnern wurden Tag und Nacht forigefvhrf, Sehr bezeichnend ist, daß jetzt auch Beamte nicht davor zurückfchrecken, trotz der Notlage des Staates, mit Streikdrohung heworzutreten. In ber vorigen Nacht gegen 12 Uhr erschienen ht ber Sitzung Beamtenvertreter, bte aus einer Versammlung am Potsdamer Bahnhof tarnen. Sie stellten hohe finan­zielle Forderungen, und zwar in einem derartigen Tone, daß auch die anwesenden Arbeiterverireter ihr größtes Befremden über dieses Dorgehen ausdrückten. Sie for­derten nichts weniger als sofortige Annahme ihrer Wünsche, widrigenfalls sie in einer halben Stunde in den flusstand treten würden. Ministerpräsident Hirsch sagte den Beamten eine Prüfung ihrer Forderungen zu.

Bei den weiteren Verhandlungen führte Finanzminister Dr. Südetum aus, daß die Forderungen ber Eisenbahner nicht erfüllbar seien. Eisenbahn- minifter Defer lehnte deshalb die Forderungen als un­erfüllbar ab. Der gesamte Jahresbebarf betrage 3700 Millionen, ber Fehlbetrag für 1919 3403 Millionen, das gesamte Defizit also 7100 Millionen. Wenn ie Forderungen erfüllt werden sollten, müßten mindestens zunächst 200 000 Personen entlassen werden, da durch Ta- riferhöhungen nur ein kleiner Teil aufgebracht werden könnte. Die Fracht, die bis zum 1. April 1918k z. B. 100 Mark betrug, müßte auf 435 Mark erhöht werden. Der Jtriegsminifter Reinhardt gab bekannt, daß heute in dem Büro der Bezirksleitung des deutschen Eisenbahner­oerbande», in dem provisorisch das Büro des Zentralrats desselben Verbandes untergebracht ist, ein Flugblatt der kommunistischen Partei Deutschlands in der Auflage von 500 000 Exemplaren gefunden wurde, worin unverhohlen zum Sturz der Regierung aufgeforbert wird. Die Verhaftung von Mitgliedern ber Bezirksleitung fei roieber rückgängig gemacht worden, nachdem sich der Be- zirkslester Schulz dafür verbürgte, daß niemand von der Bezirksleitung mit diesem Flugblatt etwas zu tun gehabt habe. Auch das Mitglied Förster vom Zentralrat erklärte, daß er von diesem Flugblatt keine Kenntnis gehabt habe.

?n der gelingen NachmittagSverhanblung wies Eisen.

nminister Oeser darauf hin, 'daß bei den Verbano- lungen mit len Eisenbahnern vor sechs Wochen diese erklärt hätren, sie toollten auf ihre Lohnforderungen verziö^en, trenn eine bessere Lebensmittel­versorgung erreicht werben könnte. Die Eisen- bdbnbebrroe hat sich daraus sofort mtt den berreffenden Reichsämtern in Verbindung gesetzt und Berhandlun- g-n geführt, he gestern zum Abschluß gekommen sind. Es wurde beschlossen, baß Reich, Staat und Gememben zusammen die Mittel aufzubringen versuchen werden, um eine

Senkung ber L eb e n s mit t e lvr ei s e herbeizuführen. Es soll also nicht nut gesagt werden, wir werden alle? tun, um Lebensmittel zu beschaffen, fentern es sollen vom 5. Juli ab bestimmte Ratio- nen zu bestimmten Preisen an die gesamte Bevölkerung abgegeben werben. Tie Senkung der Preise wird so smrk fein, baß die Ersparnis z. N. für eine fünfkopsige Familie pro Woche 2 5 bis 3 0 Mark ausimcrcht. Es ist beabsichtigt, vorläufig auf drei Rlouate folgende Rdengen ausländischer Le» bensniutel pro Woche uni Kopf abzugeben: Vi Pfund Kvckinehl für 0,80 Pfg. das Pfund, gegen früher Mk. 2,20, je nach der Stadl 100—200 Gramm Fleisch für Mk. 4,50 bce Psurrd (Mk. 11,00), VI Pfund Reis oder Hülfenfrüchte. em Pfund Rees jetzt 2,40 statt 3)Ci. 3,— bis 3,40 unt ein Pfund Hülsenfrüchte für Mk. 2,50 statt früher Rtt. 4,50, >/4 Pfund Speck für Mk. t,— das Pfund statt -Du. 7,70; für Kartoffeln (auch für Früh, fartoffeiiri soll btr Preis pro Pfund 12—13 Pfennig betragen (statt 25 Pfennig). Tiefe Maßnahmen wür. den für dl! Tauer von drei Monaten für die Gesamt» beoölterung des deutschen Reiches rund IX Pkilliarden < erforbent. Sie sollen aufgebracht werden durch da» Reich, den Staat und bie Gemeinden.

Die Verbände nahmen zu diesem Beschluß bet Re­gierung in besonderen Erklärungen Stellung. Schließlich ' würbe bie Frage ber Betriebsräte erörtert und ber Vor- schlag gemacht, für Preußen ein Landesgefetz übe die ! Schaffung von Betriebsräten herauszubringen. Minister i Leier erklärte sich bereit, die Betriebsräte in feinem Sief-

Zwei deutsche Rote«.

wtb Versailles 27. Juni. Gesandter v. Hantel hot heute tm Auftrage des Reichr>n.tnisterwms des pusmärtigen dem Vorsitzenden der Frtedenskonscrenz Llemeneeau, zwei Noten zugehen laffen.

In der ersten erklärt die deutsche Regierung, sie habe aus der Note vom 21. Juni entnommen, daß die alliierten Regierungen auch die in ihrem Menwrandum vom 16. d. Mts. enthaltenen Zusagen als verbmdlich «nsehen, die nicht in dte Bestimmungen des Friedens­vertrages ausgenommen worden sind. Eie habe keine Bedenken dagegen, daß zur Vermeidung von Mißver- ftändniffen ein Test dieser Zusagen in einem Schluh- protokoll des in der Note vom 21. d. Mts. vorgeschla- gcnen Inhaftes nicdergelegt werde

In der zweiten Note erklärt die deutsche Regierung, daß sie gemäß Artikel 432 des Friedensvertrages sich nicht für verpflichtet hält, das von den alliierten Mächten ausgearbeitete Abkommen über die Rheinlande ohne weiteres als bindend anzuerken« sten. Ferner würde es nach Ansicht der deutschen Re­gierung im beiderseitigen Interesie liegen, wenn der' mitgeteilte Entwurf, desien Bestimmungen den prakti­schen Bedürsnisien nicht entsprechen, zum Gegenstand besonderer Verhandlungen gemacht würde. Die deutsche Regierung, welche die Unterzeichnung des Mkommens zu verweigern nicht in der Sage ist, hält es stmter allen Umständen für notwendig, daß alsbald nach Unterzeichnung die Bevollmächtigten beider Vertrags- ,Parteien zusammenkommen, um die Bestimmungen des Abkommens zu ergänzen und zu berichtigen.

Die Regierunft unt) die Ostmark.

Amtlich Wird mitgeteilt: Die Behairptung, daß die AeidiSrcgierung erklärt habe, sie würde sich einer ct- itHiigen Kriegserklärung an Polen durch bte 51-ufiJfom. nriffare Hörstng und W innig zwar offiziell wid.'rsetzen, inoffiziell sie dagegen fördern, ist bereits gestern auf das Bestttrmtttste al? Erfindung gekemizeickinet worden. Nunmehr erklärt auch Reichskommistär H ö r- jf i n g, daß d»e Angelegenheit ihm völlig unbekannt fei. Ur habe weder Hilfe erbeten, noch fei ihm solche ange» Orter worben. Er werde selbstverständlich nur den Anweisungen der Reichöregierung Folge leisten und stach erfolgter Ratifizierung des Z-rtedensvertrages zu dem von der Regierung bestimmten Zeitpunkt-, bte Zu. rückziehung der Truppen aus dem abgutretenben (»ie» tziete versnlasjen. Bis dahin allerdings werbe er die jetzige Grenze des Deutschen Reiches gegen wtllkffrlt.be Einfälle ber Polen verteidigen. RetchSkotmnissac Hör- Ifing betont ferner, daß er den bekannten Aeußerungen des General? Hoffmann, Widerstand auch g-aen den Willen ter Regierung zu leisten, völlig fernftehe.

Nr. 146. | I Samstag 28. Zuri 19i9. | I 46' Zohrg^