l | Mittwoch 26. matz 19(9. I I 4S. Zatzrg.

Preußische Landesversammlung.

Sitzung vom 25. März

Präsident Leinert teilt die Namen der neuen Minister mit, die er auf Grund des § 3 der vorläu­figen Verfassung berufen habe. H.nter dieser ersten parlamentarischen Regierung Preußen« stehe die Mehrheit des Volkes und diese Mehrheit bürge für ihre Festigkeit und ihre Tatkraft. Ich hoffe, daß eS der ersten verfaffungSmäßi-en Volksregierung gelingt, zum Segen des ganzen Volkes zu tonten.

Ministirpräfident Hirsch: Die Regierung bedarf der treuen Mrta r Veit des ganzen Volkes Mit den Organen des Reiches werden wir die Grenzen nach außen zu sichern und im Innern dem Lande den Frieden wieder zu geben suchen. Dir find für die Aufrechterhaltung eines unteilbaren Preußens, ' bis der deutsche EinheitSgedanke gesie ch hat. Eine VerwaltungSreform im Sinne größerer Einfach­heit wird durchgefüdrt werden. Der Landrat soll nicht mehr tote vielfach der Beherrscher, sondern der Freund aller KreiSeingeseffenen sein. In der Verwaltung soll der Tüchtizste Eingang finden ohne Rücksicht auf Her­kunft und Glauben. Ein besonders ernstes Kapitel bilden unsere Finanzen. Mit einem Ueberschuß au» der VerkehrSverwaltung in den nächsten fahren ist nicht zu rechnen. Wir werden erheblichen Zuschlag zu der Einkommensteuer erheben müssen. Eine endgültige Regelung dcS Steuerrechts wird erst mög­lich sein, wenn wir toisien, in welchem Maße das Reich die Einzelstaaten in Anspruch nehmen wird. Die sitt­lichen Kräfte deS Volkes zu heben, betrachtet die Re­gierung als ihre erste Aufgabe. Dazu gehört auch die Wohnungsreform und die Hebung der Gesund­heitspflege. (Beifall) Dte Einrichtung des gesam- ten Schulwesens soll jedem Kind ohne Unter­schied des Geschlechtes Bildung u. Erziehung nach Maßgabe seiner,Zähigkeiten u fiineSBildungSwillenS ohne Rücksicht auf Vermögen, Stand und Glauben der Eltern gewähr­leisten. Auf die gemeinsame Grundschule soll sich die weiterführende Schule aufbauen. DaS Ziel ist die Einheitsschule. Bis zur endgültieen Regelung durch ein Schul esetz ist durch sofortige Abänderung de» Schul unterhaltungSgesetzes den Gemeinden da» unein- geschränkte Recht zu gewähren, Simultanschulen mit wahlfreiem konfessiionellem Religionsunterricht ein. zuführen Mit dem einjährigsreitoilligen Vorrecht ist aufzuräumen.. Besonders Begabten, soweit sie mittel­los sind, ist für den Besuch höherer Lehranstalten jed- mölliche Erleichterung zu gewähren. In allen Schulen ist Lehrern und Schülern der Grundsatz unbedingter politischer und religiöser Duldsamkeit gewährleistet. Bis zur endgültigen Regelung des Verhältnisse» zwischen Staat und Kirche sowie der Schule und Kirche zuein­ander ist der Religionsunterricht an allen Schulen für Lehrer und Schüler wahlfrei. Die Ent­scheidung über die Teilnahme an ihm haben bi» zum Eintritt de» religionsmündigen Alter» die Eitern zu treffen, danach die Schüler selbst. Ferner dürfen Schüler und Lehrer außerhalb de» Religionsunterrich­tes zu keinerlei Reltgionsübungen gezwungen werden. Das. bestehende Recht des Staate», allein das Recht der Schulaufsicht auSzuüben, wird aufrecht erhalten und restlos durchgeführt. Die Schulaufsicht ist durch Fachleute auSzuüben. Die Ortsschulaufsicht ist zu be­seitigen. Eine Lehrerbildung mit dem Ziel der Hoch­schulbildung wird in Aussicht gestellt. Bis zur end­gültigen Regelung wird allen Lehrern die Universität geöffnet. Die Volk Sern ädrung soll durch Förde­rung der einheimischen LebenSmittelerzeugung gehoben werden. Die W oh nung S fürsorge wird fortgesetzt werden. Auch der Landbevölkerung werden wir die Teilnahme an der Kultur zu ermöglichen suchen.

ES folgt die Einbringung de» Notetat».

Finanzminister Dr. Cüdekum: Da die. Staat» geschaste nicht ruhen dürfen, hat sich die Regierung für die Monate April bi» Juni die Ermächtigung erbeten, die Einnahmen und Ausgaben in dem bisherigen Rah­men weiter zu verwalten. Bi» zum 1. Jult hoffen wir den Haushalt ordnungsgemäß zu verabschieden. Ange- sichtS der trüben Gestaltung unserer Finanzen muß ich bitten, mir gleichzeitig neue Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine SteueWform ist zur Zeit nicht mög­lich. Wir werden uns daher für dieses Jahr auf einen Zuschlag zur Einkommensteuer beschränken müssen. Wir sind ein arme» Land geworden; unsere Reichsfinanzpolitik war auf den Sieg eingestellt. Heute' reichen die Staatseinnahmen nicht au», die schwebenden Schulden auszugleichen. Das preußische Eisenbahnsystem ist fast vollständig zer­rüttet. Die Verschlechterung der Eisenbahnfinanzen be­läuft sich auf 1777 Millionen Mark, der Gesamtaus» fall beträgt 24l)9Millionen Mark. (Hört,hört!) Das ist ein katastrophaler Abschluß. Die Betriebsver­waltung muß, to nn sie nicht Ueberschüsse bringt, wenigsten» sich selbst erhalten. (Sehr richtig b Eine EraänzungSanleihe werden wir freilich aufnehmen müssen, aber sie wird über kurz oder lang von der Eisenbahn selbst wieder gedeckt werden müssen. Dem Drängen der Arbeiter- und Beamtenschaft nach Er­höhung ihrer Bezüge mußte die Regierung nachgeben. Wegen der Arbeitslosenunterstützung regnete e» Angriffe auf uns. Gewiß, e» gibt Arbeitslose, die auf dem Standpunkt stehen, daß sie sich durch Dieb­stahl aneignen wollen, wa» sie durch Arbeit nicht er­werben mögen; aber sollen deshalb diejenigen leiden, die beim besten Willen keine Arbeit finden können? Die Hebung der Arbeitsfreudigkeit de» Landes ist mit Recht ein Hauptsatz der preußischen Regierung. WaS uns nottut, ist die Erkenntnis, daß Arbe t an sich selbst adelt, daß Arbeit dos Verdienst in sich selbst trägt. Nickt die Gleichheit der Bezahlung wird angestrebt, sondern die Gleichheit der Achtung vor der Arbeit. (Bei­fall.) Gelingt eSun» nicht, die Arbeitsfreudigkeit zu gewinnen, dann mag man Revolution machen, fo viel man toiO, dann muß das Volk zugrunde gehen. (Sehr richtigI)

Der Kotetat wird dem HauShaltSaüSschutz über­wiesen.

ES folgen förmliche Anfragen von Dr. Friedberg lDem.), Hergt (Deutschnat.) und Gräf-Frankfurt a. M, (Soz.) betreffend die feindlichen Absichten auf £o$» trennnng von teilet (vberschleßenr, Vosen», west- und Vstpnvßiv».

Adg. Aronsohn-Thorn (Dem.): Wir müssen schärf­sten Einspruch etniegen, wenn die Polen der Friedens­konferenz durch eigenmächtige Aktionen vorareifen. Auf die Provinz Posen sind unsere Ansprüche im Laufe von 150 Jahren unveräußerlich geworden. Schlesien ist ein grunddeutsches Land und hat seit undenklichen Zeiten nicht zu Polen erhört. Selbst von tm: kerndeutschen Ostpreußen wollen die Polen einzeln ’e nbtrennen. Westpreußen gehört Vövlich und kulturell zu Preußen. Wir müssen daher auf der Erhalten, dieser Landes­teile für Preußen auf da» äußerste bestehen.

Abg. Hötzsch (Deutschnat): Dte militärischen und die anderen Dtenststellen in Posen haben nickt ihre

Die Lebensmkttelzusuhr.

tr Berlin, 25. März. (Tel.) Ta? „Ackstubr- Abendblatt" meldet, der amecikamsche Dampfer „Carnifax" traf heute nachmittag 2 Uhr t m § a nu buraer Hafen ein. Er bringt 6000 Tonnen Mehl' und 1500 Tonnen sonstige Lebensmittel.

wtb Berlin, 25. März. (Tel.) Ter Dampfer

mit MllLiÄr ZM Ssuwyi Neiäk»-.

Hr 7 I I Verantwortlich für den redaktionellen Dell; Karl Schütte. |ll. » »♦ | für die Anzeigen: I. Pa rzeller, Fulda.— Rotationsdruck.

Daß über die Verteilung der preussischen Mini- sterstcllcn endlich ein Einverständnis unter den Mehrheitsparteien erzielt werden konnte, ist er­freulich, wenn auch das Gleichgewicht zu wünschen übrig läßt. Ter Sozialdemokratie als der stärksten Partei fallen fünf Posten und darunter die zwei wichtigsten zu: Präsidium, Inneres, Finanzen, Landwirtschaft und Kultus. Die Demokraten übernehmen das Handels- und das Eisenbahnmini­sterium. Dem Zentrum fällt die Justiz und die Volkswohlfahrt zu. Also auch der Zahl nach bleiben die vier „bürgerlichen" Minister in der Minderheit gegenüber den fünf sozialistschen Kollegen. Daraus braucht man aber keinen entscheidenden Wert zu legen; denn schließlich kann im Staatsministerium keine ziffernmäßige Majorisierung betrieben werben, sondern man muß in wichtigen Fragen entweder ei. nen Ausgleich suchen oder den Bruch der Ar­beitsgemeinschaft riskieren.

Woraus es ankommt, das ist die Vereinbarung über die Äulturfragen. Wenn die Zentrums­fraktion sich entschlossen bat.1 Sitze im Ministerium

nun ten sich erfüllen sollten, dann wird e8 keinen Frieden tm Osten neben. (Sehr richtig!) Kein Friede von unserer Seile, denn der Gedanke der Re­vanche toirb sich dann demgemäß geltend machen. Wir werden dann vielleicht noch einmal eine neue Teilung Polens erleben. (Beifall rechts.)

MinisteiPräsident Hirsch: Den Vorwurf deS Vor­redner» gegen bte Re i-rung muß ich zurückwcisen. Wir haben alles, was in unsrer Macht stand, getan, um die polnischen Anmaßungen zurückzuweisen. Wenn uns das ni.tt in vollem Maße gelungen ist, so sind nicht wir dafür verantwortlich, sondern in elfter Linie diejenigen, dte an dem Kriege die Schuld tragen, und das sind zum großen Teil die gleichen Leute, auf dte dte Fehler der früheren Polenpolit k zurückzuführen sind (Widersprach und Lärm re.tts) Die Minister der provisorischen wie der jetzigen Regierung Haven diese Polenpolittk immer bekämpft, daß sie darin Recht ge- habt haben, hat sich leider ja gezeigt. Diese Politik war die Ursabe, daß die Polen sich immer fester zu- sammengeschloflen haben, und auf diese ref.' loffene Organisation sind die Erfolge der Polen zurückztiführen. Wenn Sie glauben, daß wir noch im November ober Dezember den Polen mit Waffen ictoalt hätten begegnen können, so überschätzen Sie unsere damali e Macht. (Großer Lärm und Widerspruch red iS.) Die Negieruni erwartet von der Klugheit der Mächte, daß sie bet den • Friedensverhandlungen dem starken Deutschtum im Osten voll Rechnung tragen wird. Die Regierung wird die Wilsonichen Punkte anerkennen, aber alle Über­triebenen Ansprüche der Polen unbedin ch zurückweisen.

Abg. Wende (Soz): Auch wir Sozialisten sind da­gegen, daß etn Frieden unterzeichnet wird, der für die Ostmark kein Frieden ist.

Abg. Schulte lZcntr.): Deutschland hat Polen in den Sattel gehoben und dieses verlangt zum Dank da. für deutsches Land. Drß die Polen sich durch bewaff- neten Aufstand dieses Landes bemächtigen, beweist am heften, daß sie sih im Unrecht fühlen. Diese Erfahrun- . nen werden uni nicht vo n Boden der Gerechtigkeit ver- brän ;en. Wir warnen aber auch die Regierung, durch ihr Kultur-Vrogramm die Gefühle der Polen zu verhetzen.

Abg. Lichtenstein (Unabh.i: Wir haben die Reso­lution mit unterschrieben, weil wir die Lösung der Polenfrage im Sinne des Wilson'schen Programms als richtig anerkennen. Auch gegen die Landung von polni­schen Truppen in Danzig müssen wir unS wenden. Die Regierung soll sie mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern fud en. v '

Abg. Dr. Richter (Deutsche Volksp.): Statt unS die frühere Polenpolsiik vorzuhalten, hätte der M ni- sterpräsidcnt lieber sagen sollen, tvas die Regierung beim Positives getan hat, nm den gewalifcmo-n Aktionen der Polen zu begegnen.

Abg. Kockmann (Dem.): Für die heutigen Ber- Handlungen wäre eS besser gewesen, trenn sich das Haus mit einem rinmhtigcn Protest begnügt hätte.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Ministerpräsident Hirsch: Tie Regierung ist sich einig, daß es außerhalb PoseuS in Preußen überhaupt keine nichtdkutscken Gebiet: gibt, sowie darüber, daß innerhalb Pofens weite Teile rein deutsch, andere nicht zweifellos rein polnisch sind.

Tie Entschließung gegen die gewaltsame Los- reißung von Teilen LberschkesienS, Pofen's, West- und Ostpreußens und gegen ihre Einverleibung in Polen sowie gegen die beabsichtigte Landung polnischer Trup­pen in bet kerndeutschen Stadt Danzig wird einstim­mig angenommen, ebenso die in dieser Entschlie­ßung zum Ausdruck gebrachte Feststellung, daß die Ab­trennung der genannten Gebiete von Preußen dem Punkt 13 der Wilsonschen Punkte widersprechen und einen groben Vertragsbruch barstellen würde.

Mittwoch:' Förmliche Anfragen. Besprechung Ser heutigen Erklärung der Negierung.

©cbuibigtcit getan, um bte vollendete Tatsache vor da» un» die Polen gestellt haben, zu verhindern. Freiltch fanden sie auch ntcht den erforderlichen Rückhalt in der Zentrale in Berlin. (Le ^richtig! rechts.) D>e Demo-. iationSlinie darf von uv.» keinesfalls efiS 'pd'cki Grenze anerkannt vttdea. Wenn die patnifchea » gllzuuejmien, jo fetzen wir darin die Semäta. daß ge­

nügende Sicherheit für unsere religiösen und sitt- lichen Interessen erreicht sind, so daß wir vor dem drohenden Kulturkämpfe bewahrt bleiben, — wenig* stens bis auf weiteres.

Sollte die friedliche Abmachung durch das Vor­gehen einzelner Minister oder durch das Parteigetriebe in di- Brüchs gehen, dann werden selbstverständlich die Minister aus dem Zentrum keine „Kleber fern, sondern durch den rechtzeitigen Rücktritt sich und ihrer Partei die volle Freiheit des Handelns wieder flche.nt- Wann es notwendig werden sollte, kann also der christ­lich gesinnt- Volksteil mit ungeschwächter Kraft den Widerstand gegen kniturkämpferische .Gelüste auf- nehmen. , ,

Aus der Beteiligung an der Staatsregierung kann unserer Sacke kein Schaden und auch keine Gefahr tt» wachsen. Wohl aber der Vorteil, daß bedenkliche Experimente auf dem Gebiete der Schul- und Sirenen» Politik verhindert, zum mindesten verschoben werden. Auch die Vertaaung ist schon ein Gewinn: denn m-i darf hoffen, daß bei ruhiger und gründlicher Ueber- legung die Kulturkampfsuvpe nicht , so heiß gegessen wird, wie sie in der ersten Revolutionsstimmung ge­kocht war.

Ueberdies ist es ein großer Segen für die schwer bedrängten nationalen Interessen, wenn nur in dieser schicksalsschweren Urbergangszeit auch m Preußen schnell zu einer Regierung s- un d A r - beitsgemeinschast kommen, die eine genügend breite Unterlage in der parlamentarischen Mehrheit hat und es mögllch macht, daß die Kräfte gesamme.t werden auf die Erhaltung der noch vorhandenen Grundlagen und auf den Wiederaufbau der Re,cys- und Staatsordnung.

Die Entscheidung über die Zukunft des preußischen Staates hängt wesentlich davon ab, ob in Preußen eine beruhigende Sammlungspolitik oder eine üer« fetzende Kulturpolitik betrieben wird. Das einzig Rich­tige ist offenbar, daß das Vorbild nachgeahmt, wird, das in Weimar die Nationalversammlung und die von ihr geschaffene Regierung gegeben hat. Entweder bleibt der preußische Staat in demselben Gleise, wie die Reichspolitik, oder er gerät in Strudel und Risse, denen das alte Staatsschiff nicht gewachsen ist.

*

Unser parlamentarischer Mitarbeiter schreibt uns noch: Es war für das Zentrum in der preutzt- fchen Landesversammlung kein leichter Entschluß, an der Kabinettsbildung sich, zu beteiligen. Die Tat­sache, daß das Zustandekommen einer neuen Regie­rung in Preußen sich bis jetzt hingezogen hat, zeigt schon welckM außerordentliche Schwierigkeiten aus dem Wege der Kabinettsbildung zu uoerwrnden waren. 'Durch bji Beteiligung an der R-gierung hat das Zentrum^'.unmehr seinen Dillen, zur Mit­arbeit auch in Preußen zum Ausdruck gebracht, nicht minder aber auch feinen Willen zur Uebernahme, der aus solchem Tun entspringenden V-rantwortlichk-kt.

Nach dem, was sich in der Revolution in Preu­ßen ereignet hat, hätte das Zentrum übergenug Ver­anlassung gehabt, die Sorge um den Gang der Tmo- von sich auf andere Schultern abzuwcil'en. , Das Zentrum hat das nicht getan und das ist gut- Nnsere Zeit ist zu ernst, und zu schwer, als daß sich ohne dringendste Not irgend jemand und irgend eine Partei bet Arbeit am Wiederaufbau unseres Vater­landes entziehrn könnte. Wie im Reiche so ist muh in Preußen das Zentrum der stärkste, sicherste und zuverlässigste Pfeiler des wankenden Staatsgebäudes. Würde fanafische Partet- leidenschast diese Stütze in Verblendung entbehren wollen, so wäre das kommende Staatswerk von vorn, herein'gefährdet. Tas Zentrum und feine Anhän­ger wollen aber geordneten Aufbau, sie wollen Mitarbeiten an der Wiederaufrichtung des Staates und sie wollen mithelfen an der inneren und äußeren Erstarkung des Volkes und seiner Gruppen. „

Man stelle sich einmal rühmen SmneS vor, welcher politische KurS fick in Meußen hätte ergeben müssen, wenn wir der Linken die Regierungsgewalt allein überlassen holten. Die Demokraten haben, wie verlautet, in den letzten Tagen erklärt, ohne das Zentrum sich auch nicht mit den Sozialisten verbinden zu wollen. Jedenfalls bei einem Fern­bleiben bei Zentrums wäre die Politik auf allen Ge­bieten außerordentlich schnell ins radikalste Fahrwasser geglitten. Die Sozialdemokraten insbesondere hätten schon, um sich den radikalen Elementen gegenüber zu behaupten, zu dem rücksichtslosen Draufgänger- tum sich zurückfinden müssen, von dem wir gleich zu Anfang der Revolution nur zu unliebsame Kost- proben erhalten haben. Vor allem würde der Radi- kalismus auf kulturpolitischem Gebiet sich wieder fleißig betätigt haben, was bei einem Zusammen- gehen de» Zentrums mit der Linken ausgeschlossen sein muß. Rach den getroffenen Vereinbarungen sollen alle kulturellen Fragen zunächst anS- geschaltet bleiben. Tie Regelung der Schul- fragen ist ja keine brennende, sie wird erst bei der endgültigen Verfassung ihre Lösung finden. Tie Sozialdemokraten haben nur den einen Vorbehalt gemacht, daß sie den Erziehuiigsberechtigten die Möglichkeit geben wollen, auf eigenen Wunsch ihre Kinder in etne Simultan-Schule zu schicken. Tas- zu verhindern würde das Zentrum aua) dann nicht die Möglichkeit haben, wenn es sich an der Regierung: nicht beteiligen würde. Es ist eine Selbstverständlich., feit, daß ims Zentrum einem solchen Gesetz nicht zu-- stimmen kann. Tie beiden Parteien der Linken tier- langen das auch nicht, sondern erkennen an, daß das Zentrum unter allen Umständen seinen Grundsätzen treu bleiben kann. Sowohl die in die Regierung eintretenben Mitglieder der Zentrumsfraktion als auch die Fraktion selbst bleiben in den Kultursragen bei ihren Entschließungen und Abstimmungen durch­aus frei und unabhängig.

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vorn 25. März.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen, 'cy erffe bte schon mehrfach abges.tzte Anfrage Rietzer zher bi- französischen Machenschaften in der -salz, die auf Lostrennung der Rbeiupfalz vom zieicke abztelen und diesen Bestrebungen einen günsti- -en Boden zu bereiten suchen. Die Vertreter bet ArickZregiermig und ber bayerischen Regierung sprachen t-ie liebertcugung aus, daß affe diese Treibereien an

Reichste« ue Dec Pfälzer zerschellen werden.

Pon den anderen Ausragen tonten die metiten schon Wertzoll. Der vom Abg. Haase (Unabh.) bemän­gelte Berliner Erlaß, der bte Erschießung betroffnerer zänchf-nd-t Zivilisten zuläßt, ist längst aufgehoben. Ebenso ist daS gleichfalls von Haase bemängelte Ber- tut unabhängiger Zeitungen in Berlin längst beseitigt. £te Regierung begnügte sich bei ihren Antworten mit Dem Hinweis auf Diese veränderte Sachlage. Ader ‘ber Fragesteller wollte sich damit nicht zufrieden geben.

gab einige Aufregung, als Major v. G i l s a r es im Auftrag bet Regierung ablehnte, die von 'Haase ge­wünschte weitere Aufklärung zu geben. Aehnllch erging tg Jem Unabhängigen Ä u n e r t, dem Vertreter von w-, der für die Plünderungen in Hall- die angeblich snge’iügeubc Wachsamkeit der Negierungstruppen ber» pniiccrtlid) zu machen suchte, über die Plünderet selbst eher den Mantel bet Liebe deckte. Auch führte er in feiner Anfrage nur Ausschreitungem und Grausamkeiten do« Truppen des Generals Märker auf und hatte bte schamlose Ermordung des Oberstleutnants Klüb-r wohl nur übersehen. Major v. E i l s a r erinnerte ihn an -lei- Vergeßlichkeit und berichtigte auch sonst die ein­seitige Darstellung Kunerts. Weitere Anfragen färbet- icr. Die Auslieferung ber währenb des Leipziger Gene» 'ralstreils an bi- Arbeiter verteilten Waffen und ber« langten Auskunft über beit bekannten Leipziger Fall, bei dem ven Mitgliedern de» dortigen A.» u. S.-RatS !600 000 Mark städtische Gelder bont Oberbürgermeister einreht worden sein sollen. Ter sächsische Militärberoll- 'jnäd’tigte. Lb-rst Scknlz, sagte unter dem Beifall des Kaufes die, wenn nötig, gewaltsame Erzwingung ber Vaffenauslieferung schon mit Rücksicht auf bie bevor­stehende Leipziger Messe zu. Di- 400 000 Matk-Ange- Ngentzcit der ist noch in der Schwebe.

, Es tolgt die Interpellation bes Zentrum» und der Demokraten über die Notlage de» kaufmännischen und gewerblichen Mittelstände» und bie Interpellation derDeutsckmationalen betreffenb Wiederaufbau der wäh­rend de» Kriege» stillgelegten oder geschwächten Betriebe.

; Abg. Wetzlich (Deutschnat): Wenn wir unser Wirt- fckafislebeu wieder aufrichten wollen, müssen wir vor allen Dingen die kleineren und mittleren Betriebe wieder in den Sattel setzen. Dazu gehört die Einräu- »ung ausreichenden Kredite», bie Beschaffung von Roh­stoffen und bte Förberung be» Genossenschaftswesen». Bon der Regierung wirb dir Geineintoirtschaft in einer Seife propagiert. Die bett Untergang der fclbftänbigen -Kreise be» Mittelstandes bedeutet. Im AuSlanbe schmunzelt man übet den Sozialtsierungs-Taumel, Der am letzten Ende Deutschland völlig vorn Weltmärkte üuSirf’alten will.

Abg. Irl (Ztr.) Meine politischen Freunde haben schon vor einem Jahre eine Interpellation über den Wiederaufbau deS gewerblichen Mittelstandes und des Handwerks eingcbracht. Sie ist im Reichstage setzt aus­giebig besprochen worden. Tas alles, was damals von Ms zur Begründung vorgebracht wurde, trifft heute 5octz zu. Man kann'wohl sagen, durch bie Revolution und die Sozialisierungsexperimente haben sich bie Aussichten für bas H a od werk unb baS Ge» werbe seitdem sogar noch verschlimmert. (Sehr richtig! un Zentrum.) Soweit von einet Anwendung tiefer Sjbren auf das Handwerk und Kleingewerbe über. Haupt Die Rede fein kann, darf diese Antoendung in Heinern Falle schablonenmäßig erfolgen, sondern nur sinter Berücksichtigung der einzelnen Laudesteile. Den Eozidisierungsbestreln»iigeu bet Regierung gegenüber „hat das Kleingewerbe ein sehr wirksames Mittel in ber dknossenschaftltcheu Organisation. Tie Zuteilung von Rohstoffen an das Handwerk ist besonders nottoen- big. Beim Reichswirffchafts- und Reichöarbeitsamt wüssen besondere Stellen geschaffen werden, um Den Bedürfnissen von Handlverk und Kleingewerbe Rechnung zu tragen. (Sehr richtig!) Diesen Stellen muß dann aber ber nötige Einfluß eingeräumt werben. (Sehr wahr!) Ta» selbständige Handwerk darf nicht länger von ber Regierung al? Aschenbrödel behandelt werben. Tie Arbeitsgemeinschaften sind auf die Dedürfn.sse der ^rrßindustrie zugeschnittcn. Tas .Handwerk kommt aabei zu kurz, besonders bei der Nohstoffverteiknng und »ei ber Vergebung staatlicher Aufträge. Es befinbeu Nck noch erhebliche Rohstoffmengen im Besitze ber Heeresverwaltung, aber es fehlt an der gerechten Ver­stellung. (Sehr wahr!) Den Handtrerkern, die feiner. 8-it Metall und Sgl. abgeben mußten, sollten diese Ma» £ridien zum gleichen Preise znrückgeyeben werden. Man sagt, baß die ReichSbekleidmigsstelle noch für etwa 1p Milliarden Textilien haben soll. (Hört! ifiort!) Diese Materialien sollten den Gewerben zuge. Mi werden. (Sehr richtig!) Ist die Regierung be» g*it, den Handwerkergenossenschaften und toirtfchaftli»

Verbänden der Handwerkskammern freihändig öffentliche Arbeiten zu übertragen? Die Herstellung *<t Uniform für Post und Eisenbahn darf nicht den Be. Nkidumgsämtern, sondern muß den HandwerkSgenossen. stchaften übertragen werden. Vor allem muß den Hand» !Werkern und Kleingewerben die Kreditbeschaf» •Tung erleichtert lverden durch staatliche Förderung der "reditgenossenschafteu. Möge die Antwort dec Regie- •wmg dem schwer bedrückten Handwerk und Gewerbe Endlich Beruhigung bringen. t

In Beantwortung der Interpellationen erklärt » Rvichswirsschafisminister Wissel: Tie Wirkungen £3 Kriege» griffen tief in unser Wirtschaftsleben ein.

ist eS unmöglich, den Zustand vor 1914 herzustellen Jno jeden einzelnen Betrieb in seine frühere Wirt, stchaftsgeltur^g wieder einzufetzen. Ta» Reich, die Glied- 3«>atcn und die Gemeinden haben durch schleunige Auf- P:a©? Industrie und Handwerk Über den toten Punkt ^nweg zu bringen versucht. Tie preußische Eisenbahn- *ettoaltung hat Aufträge von rund 2 Milliarden Mark gtiwben. <£ie Reichspostverwaltung im Werte von 1’4 “«Utarben. Im NeichswirtschaftSamt wurde bet. Plan Procgen, mit einem Fonds von mehreren Milliarden K. größten Etil Aufträge an das deutsche ^'rtschaftsleben zu gctiu. Im Demobilma» Mwgsamt ist eine Hilfslaffc für gewerbliche linternetz»

errichtet worden mit 200 Millionen Mark. Ta» ’Oanbtoer! ist davon nicht ausgeschlossen. Ter Groß- ^aiwel wird auch nach dem Frieden mit Leschränkun» rn rechnen müssen. Der derzeitigen Notlaye »ahlreichct -Ueiiigewerbetreibender unb Handwerker ab utzelfen, ijt "^ß-rockentlich schwer, solange nickt die Gütererzeu- »Ung wesentlich gtifeigeri werden kann.

Slbg. Brühne (Soz.): Nickt die Revolutien hat daS «tiize Wirtschaftsleben zugrunde gerichtet, foiidern der T'r'eg. Dir wollen alle? tun, um dem Kleingew.'tbe- rreibenden zu helfen. Mit den Zufick-!rungen d-S Mi- "‘Vtr SnH könnte die ganze Nationalversammlung Mtrieden sein. Sie gehen werter als die der früheren "iegrerung. .

Mittwoch: Weiterberatung, außerdem Watzlprüsuu- M ugd Jieine Vorlagen.

Die neue preußische Negierung.

In der preußischen LandeSversammlung hat gestern dessen Präsident die neue M i n i st e r l i st e be­kannt gegeben. DaS preußische Ministerium setzt sich dvnach endgültig folgendermaßen zusammen: ■ Mini­sterpräsident Paul Hirsch (Soz.); Inneres: Wolf­gang Heine (Soz.), Justiz: Arx Zehnhoff (Ztr.) Kultus: Konrad Hänisch (Scz.), Finanzen: Süd ?um (Soz.), Landwirtschaft: Otto Braun (Soz.), Volkswohlfahrt: Stegerwald (Ztr.), Eisen! «hu: Oeser (Dem.) Handel; Fischbeck (2. Kriegsministet Reinhard.

Tie Regierung setzt sich also au8 Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten zusammen. Außer den Mr- nisterposteu soll jede Partei einige UntersiatZfekreiäre in den einzelnen Aemtern erhalten. Tas Zentrum wird je einen Unterstaatssekretär im Kultusministerium und im Landwirtschaftslninifierium erhalten, die Tema» traten einen Unterstaatssekretär im Kultusministerium und toent. auch einen im LandivirtschastLmiiuist-rium. Für das Zentrum kommt -»ent. noch ein Ministerial­direktor im Ministerium des Innern in Frage. Außer­dem sollen für einzelne Ministerien noch Beiräte ge­schaffen werden, toic sie zum Teil bestehen. Im Eisen- ^'iimtni-'erium haben die Sozialdemokraten bereits einen solchen Beirat. Hier soll auch baS Zentrum einen Beirat erhalten, upb zwar soll biesrr Posten von einem Vertreter der christlichen, Gewerkschafwn besetzt wer- but, ebenso der Posten eines Beirats" im Handelsmini­sterium. Der Abg. Tr. Porfch hat, toie. toir hören, einen Eintritt tn das Kabinett abgelehnt, weil er tu dieser schwierigen Zeit an der Spitze der Fraltiou zu bleiben für richtiger hält.